GRUNDSATZPAPIER
Die Digitalisierung des Welthandels
Oktober 2016 Der digitale Handel ist ein horizontales Thema, das die gesamte Wirtschaft betrifft. Er erweitert den Welthandel nicht nur um einen weiteren Wirtschaftssektor, sondern verändert vielmehr bestehende Handels- und Produktionsstrukturen. Der digitale Handel bietet enorme Chancen für Produktivität, Wachstum und Verbrauchernutzen. Im 21. Jahrhundert ist der grenzüberschreitende Datentransfer ebenso bedeutend für den Welthandel wie der Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Das globale Handelsregime muss angepasst und erweitert werden, damit das Potential des digitalen Handels voll ausgeschöpft werden kann.
Kernanforderungen, um das Potential des digitalen Handels voll auszuschöpfen
Rechtssicherheit herstellen und Protektionismus einschränken: o o o o
Freien grenzüberschreitenden Datentransfer gewährleisten: o o o
Prinzip der technologischen Neutralität für Handelsabkommen festsetzen; Anwendbarkeit von bestehendem Handelsrecht auf den digitalen Handel klären und durchsetzen; Regelungen für Lücken im globalen Handelsregime vereinbaren; durch verstärkte Kooperation kompatible und handhabbare E-Commerce-Regulierungen sicherstellen.
obligatorische Datenlokalisierungsanforderungen durch Handelsabkommen klar einschränken; Ausnahmen für Datenschutz und nationale Sicherheit sollten bestehen bleiben; starken Datenschutz auch im grenzüberschreitenden Transfer sicherstellen und Interoperabilität von Datenschutzregimen anstreben.
Geistiges Eigentum schützen und interoperable, marktbasierte Normen und Standards fördern: o o
Offenlegung von Software-Quellcodes und Technologietransfer dürfen keine Marktzugangskriterien sein; Nutzung und Entwicklung marktrelevanter, global interoperabler Standards und Normen in öffentlichen Ausschreibung, durch offene marktbasierter Normungs-/Standardisierungsprozesse sowie Einschränkung von Standard-/Normenfestlegung in Regulierungen fördern.