klima] Sustainable Finance
Sustainable Finance Zukunftsthema mit Gestaltungspotenzial auch für Kommunen Die EU hat einen Prozess zur nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte angestoßen. Voraussichtlich werden künftig auch Kommunen gemäß der sogenannten EU-Taxonomie einen Nachhaltigkeitsnachweis für Kreditfinanzierungen ihrer Investitionen gegenüber Banken erbringen m üssen.
Das Policy-Paper des Difu ist im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie (KlimKomInvest)“ entstanden. Das Projekt ist Teil der Fördermaßnahme „Klimaschutz und Finanzwirtschaft“ (KlimFi). Kooperationspartner des Difu sind verschiedene Landes- und Förderbanken, die KfW, der Verband öffentlicher Banken (VÖB) und der Verband kommunale Unternehmen (VKU).
Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels muss die sozialökologische Transformation der Gesellschaft und ihrer Infrastrukturen vorangetrieben werden. Mit ihrem Sustainable-Finance-Prozess verfolgt die EU deshalb die Absicht, durch eine Bündelung von privatem Kapital den Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen und zugleich Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu sollen neue Berichts- und Nachweispflichten Transparenz über mögliche Umweltund Klimafolgeschäden sowie soziale Risiken für die Finanzmärkte schaffen. So müssen private Marktakteure, die die EU mit ihrer Sustainable-Finance-Taxonomie derzeit ausschließlich adressiert, zu ausgewählten wirtschaftlichen Aktivitäten einen Nachweis über
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den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Investitionen erbringen. Auch für nachhaltige Finanzmarktprodukte gelten entsprechende Standards. Mit Blick auf die notwendigen hohen Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung ist zu erwarten, dass mittelfristig auch Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen berichtspflichtig werden. Schon heute nehmen Kreditgeber, die als Finanzmarktakteure unter die Taxonomie fallen, erste Nachhaltigkeitsabfragen bei kreditnehmenden Kommunen vor. Aus diesem Grund hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) die Implikationen und Zielkonflikte des Sustainable-Finance-Prozesses analysiert und die Folgen für die Kommunen systematisch „durchdekliniert“. Das Difu-Forschungsteam hat daraus Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen abgeleitet und als PolicyPaper veröffentlicht. Die Difu-Empfehlungen sollen Impulse für den weiteren Rechtsetzungsprozess der EU geben und die Implementierung in der Bundesrepublik unterstützen. So empfiehlt das Forschungsteam in seinem Paper unter anderem, den noch nicht abgeschlossenen Sustainable-Finance-Prozess aktiv zu nutzen: Kommunen und ihre Spitzenverbände sollten im Verbund mit Banken, einschlägigen Verbänden, Wirtschaftsprüfungen und Finanzdienstleistern darauf hinwirken, dass die Praktikabilität der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Kommunen und die sie finanzierenden Banken gewahrt wird. Dazu muss das Verhältnis der unterschiedlichen Indikatorensysteme und komplexen Standards, die neben der EU-Taxonomie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bestehen, geklärt und in einem für Kommunen möglichst handhabbaren Rahmen zusammengeführt werden. „Die gegenwärtigen
