LiWe_5_2013

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Gemeinde Wettingen

Einwohnerrat Beschlüsse vom 24. Januar 2013 1.

Das Protokoll der Sitzung vom 13. Dezember 2012 wird genehmigt.

2.

Konezciny Isabel (SP) wird als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2010–2013 gewählt.

3.

Folgenden Personen wird die Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Wettingen zugesichert:

3.1 Einbürgerung; Schnell Deise, geb. 1973, brasilianische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Zentralstrasse 137 3.2 Einbürgerung; Vescio Gabriella, geb. 1967, Nozzi Alessandro, geb. 2000, und Nozzi Aurora, geb. 2004, alle italienische Staatsangehörige, wohnhaft in Wettingen, Lindenhof 18 4.

Inpflichtnahme von Bürgler Philipp (FDP).

5.

Dem Kreditbegehren von Fr. 594 000.– (inkl. MwSt) für die Überarbeitung des Projekts betreffend Sanierung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard wird zugestimmt.

6.

Für das Projekt Freistrasse wird ein Bruttokredit in Höhe von Fr. 1 241 700.– (inkl. 8 % MwSt) bewilligt.

7.

Die Motion Fraktion SP/WettiGrüen vom 6. September 2012 betreffend Vorinformation bei der Behandlung von Vorstössen wird abgelehnt und als Postulat überwiesen.

8.

Das Postulat Suter Helen, EVP, vom 24. Mai 2012 betreffend kreatives Kulturhaus in Wettingen wird abgelehnt.

9.

Von der Beantwortung der Interpellation Wetzel Joseph vom 28. Juni 2012 betreffend Überwachung der Überstunden- und Feriensaldi in der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse unter den Ziffern 5 und 6 unterliegen dem fakultativen Referendum und werden rechtskräftig, wenn innert 30 Tagen, von der Publikation in der «Limmatwelle» (31. Januar 2013) an gerechnet, das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. Die Unterlagen können während der Referendumsfrist zur ordentlichen Bürozeit auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Einwohnerrat

Gemeinde Wettingen

Beschlüsse des Einwohnerrates; Rechtskraft Nach Ablauf der Referendumsfrist sind die vom Einwohnerrat am 13. Dezember 2012 gefassten und in der Limmatwelle vom 20. Dezember 2012 publizierten Beschlüsse, welche dem fakultativen Referendum unterliegen, in Rechtskraft erwachsen. Wettingen, 24. Januar 2013

Der Gemeinderat

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