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Donnerstag, 4. April 2013 Nr. 14
Amtliche Publikationen
MÜNCHENSTEIN
www.muenchenstein.ch gemeindeverwaltung@muenchenstein.bl.ch
Baugesuche Nr. 0094/2013 Gesuchsteller: Reformierte Kirchgemeinde, Lärchenstrasse 3, 4142 Münchenstein – Projekt: Sanierung / Renovation Ref. Kirche – Parzelle 3330, Lärchenstrasse 3, 4142 Münchenstein – Neuauflage: zusätzliche Fluchttreppe – Projektverfasser: Bezzola Architektur, Talstrasse 42b, 4112 Flüh Nr. 0446/2013 Gesuchsteller: Sommerer P. und S., Sonnmattstrasse 25, 4142 Münchenstein – Projekt: Umbau Einfamilienhaus und Vordachanbau – Parzelle 2915, Sonnmattstrasse 25, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Stöcklin und Greuter Architekten AG, Talholzstrasse 24, 4103 Bottmingen Nr. 00470/2013 Gesuchsteller: Rentsch-Klaiss Hans und Evelyn, Schluchtstrasse 3, 4142 Münchenstein – Projekt: Schwimmbad mit Whirlpool – Parzelle 3729, Schluchtstrasse 3, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Brügger und Schwarz Architekten, Florenz-Strasse 1e, 4023 Basel Nr. 0471/2013 Gesuchsteller: Marti-Roth Dorothee und Hanspeter, Rosenstrasse 3, 4142 Münchenstein – Projekt: Umbau Einfamilienhaus / Sitzplatz / Kellerabgang – Parzelle 1767, Rosenstrasse 3, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Solèr Urs Architekt AG, St. Alban-Ring 222, 4052 Basel Auflagefrist: 15. April 2013
Bewilligung Anlässe durch den Gemeinderat Der Gemeinderat hat für folgende Anlässe eine Bewilligung erteilt: – Private Geburtstagsfeier in der Dreispitzhalle am Freitag, 12. April 2013, zwischen 20.30 und 4.00 Uhr. – Konzertreihe «Summerstage 2013» der act entertainment AG am Donnerstag, 4. Juli 2013, Freitag, 5. Juli 2013 sowie Samstag, 6. Juli 2013, jeweils zwischen 17.00 und 23.00 Uhr im Park im Grünen Der Gemeinderat
Nachwahl Ersatzwahl Regierungsrat vom 21. April 2013 Die Abstimmungsunterlagen (Stimmrechtsausweis und Wahlzettel) werden den Stimmberechtigten durch die Post zugestellt. Stimmberechtigte, die bis Dienstag, 16. April 2013, nicht im Besitz des Stimmrechtsausweises sind, sollten diesen bis spätestens Donnerstag, 18. April 2013, bei der Gemeindeverwaltung anfordern. Eventuell fehlende Unterlagen können bei der Gemeindeverwaltung (Tel. 061 416 11 00) angefordert oder abgeholt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, diese direkt im Wahllokal zu beziehen. Öffnungszeiten Wahllokal (Gemeindeverwaltung, Schulackerstrasse 4): • Samstag, 20. April 2013, von 18.30 bis 20.00 Uhr • Sonntag, 21. April 2013, von 9.00 bis 11.00 Uhr Für die «Briefliche Stimmabgabe» verweisen wir auf die Ausführungen auf der Rückseite des Stimmrechtsausweises. Der Stimmrechtsausweis muss zur Gültigkeit die eigenhändige Unterschrift der stimmberechtigten Person aufweisen. Die Stimmrechtsausweise können unfrankiert der Post übergeben werden. Die Gemeindeverwaltung
Abfallkontrollen der Gemeindepolizei Am 8. und 22. März 2013 hat die Gemeindepolizei Abfallkontrollen durchgeführt. In diesem Rahmen mussten mehrere Verstösse gegen das Reglement über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen registriert werden. Es kam in diesem Rahmen zu acht Verwarnungen und sieben Verzeigungen, da auf den betreffenden Kehrichtsäcken keine oder zu wenig Gebührenmarken angebracht waren.
Einwohnerrat zur Debatte
Die Gemeindepolizei macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Kehrichtsäcke jeweils mit den vorgeschriebenen Gebührenmarken zu versehen sind. Diese sind an folgenden Verkaufsstellen erhältlich: – Gemeindeverwaltung, Schulackerstrasse 4 – Apotheke Gartenstadt, Stöckackerstrasse 8 – Apotheke Zollweiden, Baselstrasse 71 – Garage Matti, Avia Shop, Hauptstrasse 60 – Konditorei Buchmann, Emil Frey-Strasse 157 – Metzgerei Muster, Hauptstrasse 36 – Mini Market, Tramstrasse 28 Ihre Gemeindepolizei
Reinacherstrasse, Abschnitt Ruchfeldstrasse bis Stöckackerstrasse
Geänderte Verkehrsführung während der Bauarbeiten In Zusammenhang mit der Instandsetzung der Fahrbahn durch das Tiefbauamt Basel-Landschaft wird ein Teil der Fahrbahnabschlüsse, Strassenbeleuchtung sowie Strassenentwässerung erneuert und zum Schluss ein Lärm mindernder Deckbelag eingebaut. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten wird die Gemeinde Münchenstein ihre alte Wasserleitung ersetzen. Im ersten Bauabschnitt zwischen der Bottmingerstrasse und Stöckackerstrasse wird der Verkehr in Richtung Reinach im Einbahnregime geführt. In Richtung Basel wird der Verkehr über die Grabenackerstrasse umgeleitet. Die Umleitungen sind signalisiert. Baubeginn ist am Montag, 8. April 2013. Die Arbeiten dauern bis ca. Ende August 2013 an. In dieser Phase muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Das Tiefbauamt BL und die Gemeinde Münchenstein danken den Verkehrsteilnehmern für ihr Verständnis. Für Rückfragen: Robert Leu, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Kantonsstrassen, Kreis 1, Reinach, Tel. 061 706 29 02. Die Bauverwaltung
Markierversuch für die Neuausweisung der Grundwasserschutzzonen der Pumpwerke Ehinger 1 + 2 Die bestehende Grundwasserschutzzone der Pumpwerke Ehinger 1 und 2 wurden 1998 in Kraft gesetzt. Im Hinblick auf die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung müssen die Grundwasserschutzzonen im Bereich Ehingergut auf ihre Konformität mit der geltenden Gewässerschutzverordnung überprüft werden. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist ein sogenannter Tracerversuch notwendig. Dabei werden an drei Stellen in einer Distanz von über 400 Metern südlich der Pumpwerke Markierstoffe (Lebensmittelfarben) eingegeben und beobachtet, wie lange die Markierstoffe benötigen, bis sie die Pumpwerke im Ehingergut erreichen und durchlaufen, d. h. es wird damit die massgebliche Aufenthaltsdauer respektive Fliessgeschwindigkeit des Grundwasserstroms gemessen. Der geplante Markierversuch dauert ca. vier Wochen und wird Mitte April 2013 gestartet. Damit das gepumpte Wasser nicht ins Trinkwasserverteilnetz gelangt, wird es in den St. AlbanTeich in Richtung Brüglinger Ebene verworfen. Die Bauverwaltung
Kompostberatung: Herzlichen Dank für die Freiwilligenarbeit Im vergangenen Jahr haben die Mitglieder der Münchensteiner Gemeinschaftskompostplätze wiederum einen wesentlichen Beitrag zu einer sinnvollen Grüngutverwertung geleistet. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Helferinnen und Helfer für ihre GratisDienstleistungen. Der hochwertige Kompost «ohne Torf» wird ausgesiebt, abgepackt und gelangt am Samstag, 13. April, im Einkaufszentrum Gartenstadt sowie am Samstag, 20. April, im Einkaufszentrum Zollweiden zum Verkauf. Weitere Möglichkeiten zum Bezug des Komposts (30-Liter-Säcke) gibt es bei Coop Gartenstadt sowie direkt bei den Gemeinschaftskompostplätzen Lange Heid und Zollweiden. Weitere Auskünfte erteilen wir gerne unter der Telefonnummer 061 411 64 07. Für die Kompostberatung Münchenstein: Ruth Riedwyl
«The Next Generation»: Filip Winzap (BDP, links) und Adil Koller (SP) sind sich politisch zwar oft nicht einig, als Bündnis setzen sie sich aber BILD: LUKAS HAUSENDORF parteiübergreifend für eine sachliche Debatte über einen allfälligen Einwohnerrat ein.
Hat die Gemeindeversammlung ausgedient? In Münchenstein hat das Jungpolitikerbündnis «The Next Generation» eine neuerliche Diskussion über den Einwohnerrat entfacht. Lukas Hausendorf
M
ünchenstein und der Einwohnerrat; eine innige Liebesbeziehung ist das nicht. Von 1972 bis 1979 hatte die Birsecker Gemeinde schon einmal ein Kommunalparlament, das dann aber aufgrund einer Volksinitiative der CVP wieder abgeschafft wurde. Damit haben sich im Dorf längst nicht alle abgefunden. Der Grünliberale Daniel Altermatt kämpft schon seit Jahren für die Wiedereinführung der repräsentativen Demokratie in Münchenstein. Im November 2006 konnte er das Geschäft an die Urne bringen, fand dafür aber keine Mehrheit. Jetzt nimmt der Einwohnerrat einen neuen Anlauf. Das Jungpolitikerbündnis «The Next Generation», hinter dem Adil Koller (SP) und Filip Winzap (BDP) stehen, haben eine neue Debatte um die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation losgetreten.
Parteien stellen sich der Diskussion Mitte März luden sie Vertreter aller Ortsparteien zu einem «Runden Tisch» ein, um eine «sachliche Diskussion» zum Thema zu führen. Ausser der SVP,
die ihre Generalversammlung am selben Abend abhielt, waren alle Parteien vertreten. Der Tenor dieser ersten Vernehmlassung ist durchmischt. «Es gibt eine breite Front der Linken und Grünliberalen, die dafür sind», sagt Filip Winzap. Bei den Bürgerlichen sei aber noch Skepsis vorhanden. Klar dagegen ist bislang einzig die SVP. «Direkte Demokratie ist immer noch besser», spricht sich Präsident Paul Schindler für die Gemeindeversammlung aus. Die FDP zeigt sich da aufgeschlossener. «Wir werden uns der Diskussion konstruktiv stellen und mit Freude daran teilnehmen», sagt Präsident David Meier. CVP-Präsident Thomas Argast vertritt die Position, dass durch den Einwohnerrat ein Stück direkte Demokratie verloren ginge. Parteiintern wurde das Thema aber noch nicht diskutiert. Und in den eigenen Reihen findet sich mit Gemeindepräsident Giorgio Lüthi denn auch ein starker Befürworter des Einwohnerrats, der an der Gemeindeversammlung schon länger ihre Manipulierbarkeit kritisiert. Unabhängig vom Aktionismus von «The Next Generation» wird der Gemeinderat bald darüber befinden, ob das Kommunalparlament in die Legislatur-
ziele aufgenommen wird. «Wir werden das seriös anschauen», verspricht Lüthi. Das Bevölkerungsargument Die Wissenschaft wüsste bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob in Münchenstein die Gemeindeversammlung ausgedient hat. Politologische Untersuchungen empfehlen Kommunen ab einer Einwohnerzahl von 10 000 den Systemwechsel. Dies auch, weil die Aufgaben der Gemeinde dann bedeutend komplexer werden, wenn sie zunehmend städtischere Strukturen bekommen. In Münchenstein schreitet die Urbanisierung mit dem Bau des Dreispitzquartiers denn auch rasch voran. Da ist das Repräsentanz-Problem der Gemeindeversammlung, die auch in Münchenstein zumeist nur eine 1-Prozent-Politik ist, beinahe nebenrangig. «Die Behandlung von komplexen Planungsgeschäften oder Gesetzesvorlagen überfordert die Teilnehmer einer Gemeindeversammlung oft», meint SP-Co-Präsident Dieter Rehmann. Er glaubt, dass durch die professionelleren Strukturen eines Einwohnerrats auch Bruchlandungen wie beim Personal- oder Parkierreglement vermieden werden könnten.
Systemwechsel frühestens 2016 luk. «The Next Generation» wird bis im Herbst mit den partizipierenden Ortsparteien ein Diskussionspapier erarbeiten, das als Faktenbasis für die Entscheidungsfindung in Sachen Einwohnerrat dienen soll. Dann soll relativ rasch entschieden werden, ob daraus ein Vorstoss oder eine Initiative werden oder das Vorhaben ganz auf
Eis gelegt werden soll. Der Gemeinderat kommt den beiden initiativen Jungpolitikern möglicherweise noch zuvor, sollte er sich entscheiden, den Einwohnerrat zum Legislaturziel zu machen. Was nichts daran ändert, dass das Gemeindeparlament frühestens 2016 eingeführt werden kann. Zeit zu diskutieren bleibt also noch.
DORFLEBEN
Loogstrasse wird für Fussgänger sicherer gemacht WoB. Im Juni 2012 stimmte der Souverän baulichen Massnahmen an der Loogstrasse im Abschnitt Pumpwerkstrasse bis zur katholischen Kirche zu, um die Sicherheit zu verbessern. Am 2. April wurden nun die Sanierungsarbeiten, welche sich auf eine Länge von rund 250 Metern erstrecken, in Angriff genommen. Unter anderem sollen die Einmündungen Pumpwerk- und Eichenstrasse zur Verbesserung der Querung durch Fussgänger erneuert, die Sichtweiten bei der katholischen Kirche erhöht, Mittelinseln im Bereich der Eichenstrasse sowie bei der kath. Kirche als Querungshilfe eingebaut und der
Fussgängerstreifen vor der Alterssiedlung zur Erhöhung der Sicherheit bei haltendem Bus neu angelegt werden. Auch sollen am Areal der Alterssiedlung infolge Verschiebung der Bushaltestelle Anpassungen gemacht werden. Die Arbeiten werden halbseitig, geteilt in zwei bis drei Längsetappen, ausgeführt. Dabei wird der Verkehr jeweils einspurig – durch eine Signalanlage geregelt – über die Baustelle geleitet. Für die Fussgänger bleibt die Baustelle einseitig begehbar. Während der Arbeiten im Einmündungsbereich der Pumpwerkstrasse kann der Verkehr aus der Pumpwerkstrasse nicht in die Loog-
strasse einmünden. Die Arbeiten werden voraussichtlich im September 2013 abgeschlossen sein. Die Loogstrasse ist eine wichtige Ost-Westverbindung. Im Abschnitt Pumpwerkstrasse bis zur katholischen Kirche queren wichtige Schulwege die Loogstrasse. In unmittelbarer Nähe befinden sich das Alters- und Pflegeheim sowie die Alterswohnungen «Loog». Die Bushaltestelle Pumpwerkstrasse wird somit von einem überdurchschnittlichen Anteil älterer Personen und Schulkindern genutzt. Ausserdem quert die kantonale Radroute auf der Achse Eichen-/Schulstrasse die Loogstrasse.