Wahlen 2014
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Dienstag, 4. März 2014
ämtler kantonsräte meinen
Olivier Hofmann (FDP, Hausen am Albis)
Energieplanungsbericht 2013 und das Knonauer Amt Der Kantonsrat verfügt über zwölf Kommissionen, davon fünf Aufsichtsund sieben Sachkommissionen. Die Kommissionen sind proportional nach Fraktionsstärke zusammengesetzt und jeder Kantonsrat ist in der Regel Mitglied einer Kommission. Dabei ist es von grosser Bedeutung, in welcher Kommission ein Kantonsrat Einsitz nehmen kann. Jedes Jahr werden im Kantonsrat rund 200 Geschäfte behandelt. Es gibt unter anderem Einzelinitiativen, Motionen, Parlamentarische Initiativen, Verfassungs- und Gesetzesrevisionen, Kreditbeschlüsse und Berichte des Regierungsrates zu Postulaten. Alle diese Geschäfte werden in einer Kommission vorberaten. Konkret
bedeutet dies, dass man sich als Kantonsrat prioritär mit den Geschäften beschäftigt, die in «seiner» Kommission behandelt werden, da man vor allem diese Geschäfte beeinflussen kann und in der Regel auch nur zu diesen Geschäften im Kantonsrat spricht. Ich wurde am 3. März 2014 in die Kevu gewählt. Dies ist die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Es handelt sich dabei um eine Sachkommission und war meine Wunschkommission. In ihr werden u.a. folgende Geschäfte behandelt: Die kantonale Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative), die Standesinitiative für den Gleichstand
der Untersuchungen von potenziellen Standorten für hoch radioaktiven Atommüll, emissionsarme Mobilfunkzonen, Realisierung Umfahrung Eglisau, Anreiz für Familien zum Umsteigen auf den ÖV, Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West und der Energieplanungsbericht 2013. Der Energieplanungsbericht 2013 enthält eine Fülle von Informationen und gibt einen guten Überblick über die Herausforderungen, welche auf dem Weg in eine neue Energiezukunft bewältigt werden müssen. Zwei Herausforderungen seien an dieser Stelle erwähnt. Die erste betrifft die Gebäude. Rund 45% des gesamten Energiebedarfs entfallen auf
Flucht ins Präsidium? Baustelle? Ja! Leserbrief im «Anzeiger» vom 25. Februar. Mit einigem Erstaunen durften die eingeweihten Leser des «Anzeigers» vom 25. Februar zur Kenntnis nehmen, dass ein amtierender Gemeinderat, Sozialvorstand Hermann Brütsch, in seinem Ressort angeblich keinen Einfluss ausüben kann. Liegt dies dar-
an, dass die leitenden Angestellten der Abteilung Soziales den Rücken gekehrt haben und niemand mehr gewillt ist, die «direkte Kontaktarbeit» zu machen – oder fehlt es an den notwendigen Fähigkeiten des Leiters, der am liebsten ins Gemeinde-Präsidialamt flüchten möchte? Das Sozialhilfegesetz (SHG) des Kantons Zürich gibt den Gemeinden
Staat zirka 200 000 neue administrative Stellen geschaffen. Der Staat wächst und wächst, diese Beamten werkeln Tag für Tag an neuen Verordnungen. Fast nichts von dem brauchen wir. Wo ist die SVP-Initiative zur Begrenzung sinnlosen staatlichen Tuns? Niemand kontrolliert ob, es tatsächlich nötig ist, eine Hundekoje pedantischer zu regeln als ein Kinderzimmer. Während des Abstimmungskampfes kam auch das Thema «Zubetonierung» aufs Tapet. Das zieht und ist einsichtig. Nur, wo kam die Zweitwohnungsinitiative her? Von Herrn Weber und nicht von SVP! Also wiederum nichts!
Keine grenzenlose Freiheit Zum letzten meiner Punkte, nämlich der Freiheit. Das ist sozusagen die «heilige Kuh» der SVP und seiner Besitzer. Freiheit endet bekanntlich dort wo die der anderen anfängt. Man kann nicht so tun, als wäre Freiheit grenzenlos, als könnte ein Volk tun und lassen was es will. Ignoriert man diese Grenzen, wirds gefährlich. Das durften unsere Banken erfahren. Zu lange und zu dreist halfen diese zum Beispiel US-Steuerbürgern dem Fiskus zu entgehen. Es war ein Geschäftsmodell, das davon lebte, anderen Staaten die Steuereinkünfte zu schmälern, sie somit schädigte. Es war klar, dass sich diese Länder irgendwann zu wehren wüssten. Das ist normal, und man nennt das wohl Interessenpolitik. Doch der SVP-eigene Kettenhund (Auns) klagt lauthals, Zitat: «Der Bundesrat lässt es zu, dass die souveräne Schweiz mit ihrer direkten Demokratie einer imperialen Aggressionspolitik ausgesetzt wird!» Was für ein seltsames Verständnis der Freiheit und Souveränität! Wäre die SVP einer echten Ethik der Freiheit verpflichtet, würde sie sich von der Auns und derartigen Aussagen distanzieren. Leider machen es die an-
Eine zweite Herausforderung auf dem Weg in eine nachhaltige Energiezukunft ist der Verkehr: Rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs ent-
fällt auf diesen. Dabei verzeichnet der Bezirk Affoltern zusammen mit dem Furttal den höchsten Verbrauch mit 1,7 Tonnen pro Jahr CO2-Ausstoss pro Kopf in unserem Kanton. Dies ist deutlich mehr als der Durchschnitt in der Stadt Zürich mit 0,6 t/Jahr oder dem Bezirk Pfannenstil mit 1,2 Tonnen pro Jahr. Eine Möglichkeit, die für den Verkehr benötigte Energie zu reduzieren, bietet die Elektromobilität. Lassen Sie sich am ersten Elektromobilitätsevent der Supportorganisation EnergieRegion Knonauer Amt vom 9./10. Mai 2014 im Areal der Ernst Schweizer AG, Hedingen, zeigen, was heute alles möglich ist.
Keine Beihilfe einige Handhabe im Umgang mit Sozialhilfefällen. Unter anderem können diese zur Arbeit angehalten werden, um nur einen Punkt zu nennen. Doch auch dies wäre mit Aufwand (Arbeit) verbunden und mit einem «sozialen» Kontakt, dem man im Präsidialamt natürlich entkommen kann … Jürg Wyttenbach, Affoltern
Hüten Sie sich vor bösen Gedanken – sie könnten wahr werden Laut eigenen Angaben, so der SVPMann Dr. Mörgeli, ist seine Partei, konservativ, demokratisch und freiheitsliebend. Auf dem Parteiprogramm ziert ein Dorfbrunnen vor Riegelhäusern die ersten Seiten, lieblich und ländlich. Und nirgends im Programm finden sich fremdenfeindliche Aussagen. Offenbar also arbeitet diese Partei zum Wohle der schweizerischen Bevölkerung. Aber was genau wollte die SVP mit ihrer Ausschaffungs-Initiative, die nun Teil der Verfassung geworden ist? Welche Probleme wollte die Initiative lösen und wie? Beginnen wir mit dem Grundproblem, dem Bedarf an Arbeitskräften. Laut SVP sind die Einwanderer der Grund allen Übels. Wer holt die Einwanderer? Allen voran natürlich die Wirtschaft. Die vielen neu eingewanderten Firmen zum Beispiel, die man mit niedrigen Steuern anlockt. Also sollte man die Unternehmungssteuern etwas anheben, das wirkt sofort – und nicht noch weiter senken. Wo sind die SVP-Initiativen dazu? Die Spurensuche fördert wenig Konkretes zutage. Ein weiterer Treiber der Einwanderung ist sicherlich das deutlich entgleiste Gesundheitswesen. Die Kosten wachsen ohne Begrenzung einfach munter weiter. Stark kostensenkend würde der Parallelimport wirken. Doch das will das Parlament ja nicht. Wo ist die SVP-Initiative dazu? Wieder nix – im Gegenteil! Ausserdem bilden wir viel zu wenige Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger aus. Es werden jährlich ca. 30 Prozent des Bedarfs einfach importiert! Ist halt billiger so. Also müssten wir mehr Geld ausgeben um mehr Nachwuchs auszubilden. Was unternimmt die SVP konkret dazu? Nichts zu sehen! Ausser Herrn Brunners Geistesblitz, dass Alte noch Ältere umhegen könnten. Gratis selbstverständlich und mit dem neu geschaffenen AfG-Diplom versehen (Alte für Greise). In den letzten Jahren (Quelle NZZamSonntag, B. Kappeler) hat der
die Gebäude. Vor allem bei Häusern, die vor 1980 gebaut wurden, besteht noch ein sehr grosses Energiesparpotenzial. Wenn Sie der Besitzer einer entsprechenden Liegenschaft sind: Nutzen Sie die regionale Energieberatung des Bezirks Affoltern (Anmeldung via der Koordinationsstelle Standortförderung Knonauer Amt: Telefon 043 333 55 66) und lassen Sie sich bei einem Gespräch aufzeigen, wie Sie Ihr Gebäude energetisch optimieren können.
dern Parteien der SVP sehr einfach. Wenn für Delinquenten wie Carlos Monat für Monat gegen 30 000 Franken locker gemacht werden, ist das einfach unverständlich, Ausländer hin oder her. Linke Gutmenschen sollten merken, wann sie der Rechten in die Hände spielen. Wenn der Luzerner Regierungsrat trotz drohender roter Zahlen die Unternehmungssteuern weiter senken will, ist das unverantwortlich. Wo ist da die Logik? Wem soll das dienen? Wenn auch nur ein wenig Land der Bauerei entzogen wird (neues Raumplanungsgesetz) ist das Klagen gross. Die Propheten des Untergangs hatten Hochkonjunktur. Nun, es wurde angenommen. Doch bis es wirken wird, verstreichen Jahre. Und bis dahin kann man fröhlich weiter betonieren – Unbehagen hin oder her. Unmut, Unverständnis, Unbehagen, Ängste und Frustrationen, die häufig berechtigt sind, nützt die Urschweizer-Partei geschickt aus, obwohl sie selbst nicht viel tut um Missliches zu bekämpfen. Sie münzt um, überzieht die Schweiz mit Zwist säenden Initiativen, fast ausnahmslos mit Scheinlösungen, die gegen die «andern» gerichtet sind, gegen Ausländer, Muslime, Schmarotzer und alles was ihrer Ansicht nach unschweizerisch ist, neuerdings auch Welsche. Ich denke, die meisten SVP-Mitglieder sind normale Bürger, konservativ und rechtschaffen, so vom Schlage eines Stadler-Rail-Chefs Peter Spuhler. Doch ich denke auch, dass es in der SVP im Kern eine egoistische Führungsclique gibt, die sich der SVP bedient, um ihre Ziele zu verfolgen; Ziele die sehr wohl in der Nähe von gefährlichem Chauvinismus beheimatet sind. Es lohnt sich, vor der nächsten SVP-Initiative, genauer hinzusehen, was darin verborgen ist. Und hüten Sie sich vor bösen Gedanken – sie könnten wahr werden. Ueli Graf, Mettmenstetten
Zum Versuch von Glencore, sich vom schlechten Ruf reinzuwaschen. Ich werde verwöhnt. Vor drei Monaten habe ich einen persönlichen Brief von Ivan Glasenberg, CEO von Glencore, erhalten. Allerdings war ich nicht der einzige Adressat, den gleichen Brief haben ein paar Dutzend weitere Personen bekommen. Die PR-Initiative von Glasenberg erwies sich als Flop. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Solidaritäts-Initiativen im Säuliamt weltweites Aufsehen erregten. Der TagesAnzeiger titelte: «Glencore-Chef läuft mit Imagekampagne im Säuliamt auf». Und nun werde ich auch noch eigeladen, am 6. Mai 2014 in Affoltern am Albis an einem von Glencore finanzierten Informationsabend an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Es wurden vor mir schon andere Leute angefragt. Sie haben abgesagt. Ich möchte kurz erklären, weshalb auch ich abgelehnt habe.
Nach den Spielregeln von Glencore Im Informationsteil wird Glencore sich ins beste Licht rücken und den düsteren Teil des Rohstoffgeschäfts wohl unter dem Teppich lassen. Die Spielregeln und die Zusammensetzung des nachfolgenden Podiums sind von Glencore in eigener Regie festgelegt worden, ohne Mitsprache von unserer Seite. Die Diskussion leitet der Ex-SonntagsBlick-Redaktor Hannes Britschgi. Auf dem Podium sitzt ferner Michael Fahrbach, der für Informationen zur Nachhaltigkeit von Glencore verantwortlich ist, sowie, man staune, Nationalrat Toni Bortoluzzi. Dieser hat sich mit «Anzeiger»-Beiträgen zu den Solidaritätsinitiativen im Wesentlichen darauf beschränkt, die Befürworter als Gutmenschen lächerlich zu machen und zu beschimpfen. Zu seinem Leidwesen sind die Initiativen an den Gemeindeversammlungen in Hedingen, Hausen, Mettmenstetten, Obfelden und Affoltern angenommen worden, in Hedingen sogar an der Urne. Mit dem Engagement von Bortoluzzi signalisiert Glencore: Kein Interesse an einem Dialog. In dieser schon festgelegten Runde wäre ich konfrontiert worden mit eingeübten Statements, Beteuerungen und Absichtserklärungen von Glencore, deren Wahrheitsgehalt ich in der Diskussion unmöglich hätte überprüfen können. Glencore sucht nicht das Gespräch mit uns, sondern benutzt uns, um sich selbst zu profilieren. Glencore organisiert den Anlass übrigens nicht selbst, sondern hat die Firma Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten, international tätig in den Bereichen Kommunikations- und Wirtschaftsberatung, mit der Durchfüh-
rung beauftragt. Die Firma beschreibt sich auf der eigenen Website als «Advokaten ihrer Klienten in allen Kommunikationsfragen». Es geht offensichtlich um Imagepflege. Die Konsulenten funktionieren als Weisswaschinstitut. Der Entscheid, an diesem so gestalteten Podiumsgespräch nicht teilzunehmen, soll nicht heissen, dass die Solidaritätsgruppen das Gespräch mit Glencore grundsätzlich verweigern. Wir stehen für einen konstruktiven Dialog gerne zur Verfügung. * PS: Abgesagt für das Podium hat auch die renommierte Erklärung von Bern (EvB), Herausgeberin des sorgfältig recherchierten Buches «Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz», das auch zahlreiche Aktivitäten von Glencore durchleuchtet. Die Leute der EvB erklären ihre Absage mit deutlichen Worten. Für die EvB gehe es beim Rohstoffgeschäft um politische Fragen (Steuerstrategie, Standortfragen, Transparentregeln). Genau dazu aber verweigere Glencore das Gespräch. Zudem: Mit fachlich unbedarften Populisten wie Bortoluzzi über die komplexe Problematik unseres Rohstoffplatzes zu diskutieren, bringe nach Erkenntnis der EvB nichts. Sie hätten alternativ eine nationale Runde mit den Nationalräten Noser und Badran vorgeschlagen, leider ohne Erfolg. Glencore habe den im Rahmen des Verfahrens vor dem Nationalen Kontaktpunkt der OECDRichtlinien für multinationale Konzerne zugesagten Dialog mit der EvB bisher verweigert. «Wir haben vor über einem Jahr eine detaillierte Liste mit Fragen eingereicht und auch nach mehrfachem Nachfragen die versprochenen Antworten nie erhalten», schreibt die EvB. Heiner Stolz, Obfelden