Eine Politik der integrierten Sicherheit

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Die Bundesregierung hat nach langer Ankündigungszeit die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Durch das Zusammenwirken von verschiedenen politischen Ressorts soll Deutschland auf dem internationalen Parkett langfristig wehrhaft, resilient und nachhaltig agieren können.

Ende 2021 wurde im Koalitionsvertrag der, zum damaligen Zeitpunkt neuformierten, Regierung die Zielsetzung verankert, bis zum Ende 2022 eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde die Vehemenz einer solchen Nationalen Sicherheitsstrategie deutlich.

Doch die Vorstellung der Strategie ließ lange auf sich warten. Schließlich galt es stets, tagesaktuelle Hürden, wie etwa das Gebäudeenergiegesetz (GEG), als Regierung zu überwinden. In der Nacht zum 14. Juni wurde die Nationale Sicherheitsstrategie schließlich im Kabinett beschlossen. Bis zuletzt war über den genauen Wortlaut der Strategie, die lange als „Verschlusssache Vertraulich“ klassifiziert war, spekuliert worden. Folgende Schwerpunktthemen sind Bestandteil der Sicherheitsstrategie: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.

Hinter diesen drei Begriffen, die so auch in einem Werbespot für ei­ nen Virenschutz vorkommen könnten, verbergen sich die drei „zentralen Dimensionen“, die sich durch die 76 Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie wie ein roter Faden ziehen.

Durch eine Vielzahl an verschiedenen Maßnahmen und Regelungen möchte die Bundesregierung die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt stärken und zugleich die Verzahnung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik intensivieren.

Wehrhaftigkeit

W Die Rolle der Bundeswehr soll als Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung durch eine Neufassung der „Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung“ dazu in der Lage sein, NATO­Vorgaben umsetzen zu können.

W Durch eine Aufwendung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstungsausgaben (im mehrjährigen Mittel) sollen die Nationale Sicherheitsstrategie einerseits finanziert werden und andererseits die notwendigen Mittel für etwaige Krisen im Haushaltsetat verplant werden.

W Weiterhin möchte sich die Bundesregierung im Bereich Cyberund Weltraumabwehr stärker aufstellen und die Entwicklung von „abstandsfähigen Präzisionswaffen“ fördern.

W Im Bereich der Spionage­ und Sabotageabwehr soll eine signifikante Stärkung stattfinden. Das könnte beispielsweise durch eine Befugniserweiterung des Bundesnachrichtendienstes (BND) umgesetzt werden.

Resilienz

W Im Hinblick auf die ständig vorkommenden Cyberattacken auf systemrelevante und sicherheitskritische Infrastrukturen soll ein entsprechendes Dachgesetz in naher Zukunft verabschiedet werden.

W Durch die Schaffung und Aufrechterhaltung verschiedener nationaler Reserven soll Deutschland eine gewisse Grundautono­ mie erhalten, Stillstände in industriellen Fertigungsprozessen sollen vermieden werden. Insbesondere auch der Gesundheitssektor soll davon direkt profitieren können. Das Vorhalten von pandemischer Schutzausrüstung oder gewissen Impfstoffen soll zukünftig per Gesetz stärker forciert werden.

W Die Bundesverwaltung soll mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine zentrale Stelle zur Soforthilfe bei Cyberangriffen erhalten. Dadurch werden auch die Kooperationsvereinbarungen mit Cybersecurityunternehmen aus dem privaten Sektor künftig von noch stärkerer Bedeutung für die Öffentliche Verwaltung. Insbesondere schwere Cyberattacken, wie etwa die Angriffe mit sogenannter Ransomware, sollen zukünftig in Echtzeit angegangen werden können.

W Durch die Errichtung eines globalen Sensornetzwerks soll zukünftig – in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – ein umfassendes Weltraumlagebild erstellt werden. Dadurch sollen neben genaueren Wetterdaten auch militärische Nutzen gezogen werden können.

Nachhaltigkeit

W Durch das Umsetzen einer Klimaanpassungsstrategie will die Bundesregierung die Einhaltung des Pariser Abkommens garantieren.

W Weiterhin möchte sich die Bundesregierung zukünftig für „völkerrechtlich verbindliche“ Regelungen zum Umgang mit Pandemien aussprechen.

E-GOVERNMENT UND PAYPAL:

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll den Startschuss für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik setzen. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung eine nachhaltige Stärkung der Position Deutschlands innerhalb der NATO sowie dem europäischen und internationalen Parkett. Sie nennt das „Politik der inegrierten Sicherheit“. Auch die Erhaltung der „strategischen Kultur Deutschlands“ soll einen prominenten Platz bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie erhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass insbesondere in der Risikoabwägung die Überprüfung von 5G­Funkzellen ein probates Mittel sei, welches den Strafverfolgungsbehörden durch die neue Sicherheitsstrategie nun zur Verfügung stehe. Weiterhin führt sie aus, dass zukünftig speziell geschulte Polizeikräfte – im Sinne der Krisenintervention –weltweite Auslandseinsätzen wahrnehmen werden und so die Stabilität in gefährdeten Regionen wiederherstellen sollen.

Für die tatsächliche Umsetzung der Strategie sollen die verschiedenen Ressorts der Bundesministerien verantwortlich zeichnen. So teilte die Bundesregierung mit, dass im Hintergrund bereits diverse Gesetzesentwürfe und Agenden in Vorbereitung seien und sehr zeitnah den Weg ins Kabinett finden würden. Durch diese separierten Zuständigkeiten erhofft sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche und ressourceneffiziente Umsetzung und damit einen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten. jk