Digitalpläne zu „zaghaft und unterambitioniert“

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Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat an die Bundesregierung appelliert, mit der Novelle des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung in der Verwaltung entschlossen voranzutreiben. In einer Stellungnahme zum Entwurf fordert die Landesregierung unter anderem, künftig alle Verwaltungsverfahren standardmäßig digital anzubieten.

Nachdem die Frist des Onlinezugangsgesetzes nicht eingehalten werden konnte, beschäftigt Bund, Länder und Kommunen nun seit drei Monaten die Frage: Wie geht es weiter mit der Verwaltungsdigitalisierung? Sicher ist: Das OZG soll einen Nachfolger erhalten –einen ersten Entwurf hat der Bund bereits vorgestellt. Mit dessen Ausgestaltung sind jedoch bei weitem nicht alle zufrieden. So haben bereits zahlreiche Verbände – etwa VITAKO – Änderungsvorschläge vorgebracht und auch die Bundesländer haben in einem gemeinsamen Positionspapier ihre Kernthemen der Verwaltungsdigitalisierung formuliert.

Nun hat Schleswig-Holstein noch einmal nachgelegt und eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf herausgegeben. Um die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen, ist Digitalminister Dirk Schrödter überzeugt, müssen mit der Novelle schließlich die Weichen „konsequent in Richtung digitale Transformation“ gestellt werden. „Bislang lag der Fokus auf dem digitalen Zugang zur Verwaltung, jetzt muss es um Prozesse in den Verwaltungen gehen“, erklärt er und fordert: „Im Angesicht der Herausforderungen sollten jetzt zwingend die gesetzgeberischen Bremsen gelöst werden.“ Der aktuelle Entwurf sei „zu zaghaft und unterambitioniert“.

Ziel müsse es laut der Stellungnahme sein, analoge Behördengänge auf ein Minimum zu reduzieren

Dafür seien mehrere Anpassung nötig: Es bräuchte ein verpflichtendes digitales Nutzerkonto für Bürger und Unternehmen, die Schriftformerfordernis muss ab-

Niedersachsen setzt Förderung fort

Digitallotsen für die Verwaltung

2021 hatte Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem NSI ein Qualifizierungsangebot für Mitarbeiter im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung initiiert und einen Teil der Weiterbildungskosten übernommen. Diese Förderung wurde nun verlängert

Seit zwei Jahren können sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen niedersächsischer Verwaltungen zu Digitallotsen weiterbilden und anschließend als Ansprechpartner den Digitalisierungsprozess in ihrer Kommune begleiten.

„Die Arbeitswelt wird sich in der Zukunft massiv verändern. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden durch intelligente Software und Onlineportale von Routinetätigkeiten zwar entlastet, müssen aber bei der digitalen Transformation sowohl fachlich als auch per- sönlich mitgenommen werden. Die Digitallotsen können hier einen wichtigen Beitrag in den Kommunen leisten“, war Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, bei der Vorstellung des Projekts überzeugt.

Dafür lernen die Teilnehmer während des dreitägigen Seminars alles rund um die digitale Verwaltung in Niedersachsen, das Digitalisierungsmanagement in der Kommune und die Informationssicherheit in der digitalen Verwal- geschafft und die Verfahren selbst angepasst werden. Das heißt, nicht nur Beantragungswege sollten reduziert und beispielsweise der postalische Weg, wenn möglich, untersagt, sondern auch vorhandene Daten genutzt werden, um die Prozesse zu vereinfachen: „In Schleswig-Holstein herrscht schon seit langem die Überzeugung, Daten und Datenmanagement als infrastrukturelles Thema zu betrachten“, erklärt Schrödter. Dazu zähle beispielsweise, Daten für Anträge nur einmal zu erheben, ein einheitliches Datenmanagement anzubieten und Sachdaten in Antragsverfahren aus verschiedenen Datenquellen zu beziehen. Hier könne ein Doppelerhebungsverbot von Daten helfen. Doch auch die digitalen Kontaktmöglichkeiten möchte SchleswigHolstein anpassen. „DE-Mail hat sich weder in der Verwaltung noch in der Gesellschaft durchgesetzt“, so Schrödter. Die Kosten seien zu hoch, das Projekt damit unwirtschaftlich. „Dinge, die weder funktionieren noch genutzt werden, können und müssen weg“, ist er überzeugt. na tung. Ziel ist es, sie in die Lage zu versetzen, den Übergang von der analogen zu einer digitalen Verwaltung kompetent begleiten sowie mitorganisieren können. Die Förderung des Programms lief allerdings zum Jahreswechsel aus – bis dahin hatte gut die Hälfte der niedersächsischen Kommunen das Angebot wahrgenommen. „Die große Resonanz auf die Fortbildung ‚Digital-Lotse werden‘ zeigt, dass die Verwaltungsdigitalisierung nur mit dafür geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen kann“, so NSI-Präsident, Prof. Dr. Michael Koop. Die Landesregierung hat daher beschlossen, in diesem Jahr weitere 200.000 Euro bereitzustellen und damit jeweils zwei Mitarbeitern pro Kommune die Hälfte der Seminargebühren zu zahlen.

Koop begrüßt die Verlängerung der Förderung ausdrücklich. „Damit erhalten auch 2023 viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen die Chance, sich praxisnah auf ihre Aufgaben in der Verwaltungsdigitalisierung vorzubereiten: Impulse zu geben, Digitalisierungsprojekte zu initiieren und Veränderungsprozesse zu begleiten.“ na

Status,HerausforderungenundChancen

DigitaleIdentität

Urlaubbuchen,Überweisungendurchführen,dieSteuererklärung einreichen: In nahezu allen Lebensbereichen nutzen Menschen ganz selbstverständlich digitale Services. Je sensibler eine Dienstleistung ist, destohöhersinddieAnforderungendaran,dieIdentität der eigenen Person zu belegen. Damit die Digitalisierung in unserer Gesellschaft weiter wachsen kann, braucht es auch eine Online-Identifikation für zahlreiche Dienstleistungen in Verwaltung und Wirtschaft. Denn diese erzielen damit unbestreitbare Vorteile wie mehr Effizienz, schnellere Prozesse und geringere Kosten. Trotz dieser Relevanz hinken die Akteure bei digitalenIdentitätenhinterher.StaatundUnternehmen fehlenrechtssichereLösungen,diesicheinfachinihre digitalen Strukturen integrieren lassen. Bürger:innen wiederum sind von komplizierten Verfahren oder der Sorge um Identitätsdiebstahl gehemmt. Der Hemmschuh heißt hier: mangelndes Vertrauen. eID- basierte Lösungen sind hier der Schlüssel zu digitalen Ökosystemen.

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ManfredKlein,

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