Der Bildungsgipfel, der keiner war

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Der Bildungsgipfel am 14./15 März stieß schon im Vorfeld auf massive Kritik – was sich daraus lernen lässt und welche Maßnahmen Organisationen und Verbände fordern

Wenn Bildung vom sozialen Status abhängt, wenn jedes fünfte Kind in Deutschland nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erreicht, wenn überall Fachkräfte fehlen, während gut 630.000 junge Menschen weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, dann sollte klar sein: Es ist höchste Zeit ist zu handeln. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelregierung das auch zum Ziel gesetzt. Dazu wollte sie einen Bildungsgipfel organisieren, „auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen.“

Der von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger einberufene Bildungsgipfel „Chance Bildung“ am 14./15. März löste dieses Versprechen nicht ein. Nicht nur, weil es aufgrund mangelnder gemeinsamer Absprachen noch nicht einmal gelang, die KultusministerInnen ins Boot zu holen: Von 16 Verantwortlichen kamen nur der Hamburger Senator Ties Rabe und die Berliner Senatorin und KMKPräsidentin Astrid-Sabine Busse zur Veranstaltung.Was lässt sich aus der Veranstaltung und der Kritik lernen? Das Thesenpapier des Ministeriums „Chance Bildung: Fünf Thesen für eine neue Zusammenarbeit in der föderalen Zusammenarbeit“ kann als eine Grundlage gesehen werden, ist aber mit

GAIA-X knapp zwei Seiten nicht sehr detailliert. Die Podiumsdiskussionen wurden engagiert geführt. Sie warfen – wie auch die begleitenden, öffentlichkeitswirksamen Reaktionen – ein Schlaglicht auf den Zustand des Bildungssystems, die Zerrissenheit und das Abschieben von Verantwortung, zeigten aber auch den Willen zur Veränderung. Während in der Beurteilung der Lage weitgehend Einigkeit herrschte, auch darin, dass man dringend zusammenarbeiten muss, zeigten sich Differenzen, wenn es um die Umsetzung ging. Um nur ein Beispiel aus der Diskussion zu nennen: Die Ganztagsbetreuung ist nach Ansicht von Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) eine schulrechtliche Frage, da die Kommunen gar nicht die Plätze dafür hätten. Den Schulen aber fehlen die personellen Ressourcen dafür.

Bestandsaufnahme und Erfolgskontrolle

„Was hat nicht funktioniert in den vergangenen 20 Jahren? – diese Diskussion fehlt“, kritisierte Prof. Dr. Kai Maaz, Sprecher der Autorengruppe Bildungsbericht, und bekam dafür viel Beifall. Diesen Mangel hat man auch im BMBF erkannt: In ihren Redebeiträgen ging die Bundesbildungsministerin mehrfach darauf ein, dass eine

Bestandsaufnahme wie auch Erfolgskontrollen nötig seien. Auch im bereits erwähnten Thesenpapier wird „Wissenschaft statt Bauchgefühl“ angemahnt. Oft scheitere es auch bei Milliardenprogrammen sierung räumte die Bundesministerin Fehler ein bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule, so wurde etwa die Absprache mit den Kommunen gleich zu Beginn versäumt. Stark-Watzinger stellte nicht grundsätzlich das föderale System in Frage, der Föderalismus habe auch seine guten Seiten, „wenn es aber um Dinge wie Digitalisierung geht, da lähmt er und das können wir uns nicht leisten“ – so die Ministerin.

Digitalisierung darf nicht an Kompetenzgerangel scheitern

Länderchefs, die an dieser Stelle reflexartig zur Verteidigung des Bildungsförderalismus in ihrem Bundesland ausholen, müssen sich an den Schulen aus“, sagt BitkomPräsident Achim Berg, „Während beide Seiten über Finanzierung und Zuständigkeit streiten, verlieren unsere Schülerinnen und Schüler den digitalen Anschluss.“ Der Verband fordert daher, dass sich Bund und Länder auf messbare politische Ziele einigen und diese verbindlich umsetzen.

Schließlich ließ sich eine gewisse Frustration über die mangelnde Rückendeckung der Kultusverantwortlichen durch die Länder nicht überhören, ob es um die Schulschließungen während der Corona-Pandemie ging oder um die letztlich vergebliche Arbeit an einem Nationalen Bildungsrat. Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband sprach davon, teilweise mit den falschen Leuten zu reden. Und eben deshalb entscheidet nicht nur die Teilnahme oder Nichtteilnahme der Kultusminister der Länder, ob ein Bildungsgipfel zu verbindlichen Ergebnissen führt.

„Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende, die das Aufstiegsversprechen erneuert“ – aus dem Thesenpapier „Chance Bildung“ zum Bildungsgipfel am 14./15. März 2023 an klaren Zielen, messbaren Indikatoren und Daten. „Wir müssen das Bildungsmonitoring auf allen Ebenen stärken, vertikal und horizontal anschlussfähig machen“, heißt es in dem Papier. Und in diesem Punkt ist ein Bundesministerium für Bildung und Forschung wohl prädestiniert, seinen Beitrag zu leisten.

In der Diskussion um die Digitali-