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Energiewirtschaftliche und energiepolitische Rahmenbedingungen
1.2 Position der Landesregierung
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Position der Landesregierung
1.2.1 Energie-und Klimaschutzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nimmt ihre Verpflichtung sehr ernst, Sorge zu tragen für eine Energiepolitik, die gleichgewichtig orientiert ist an den Zielen der Preiswürdigkeit, der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit in der Energiepolitik bedeutet heute in erster Linie Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Eingebettet in den Rahmen der politischen Ziele der Staatengemeinschaft, der EU und des Bundes strebt Nordrhein-Westfalen langfristig die CO2-freie Energieerzeugung unter ausschließlicher Nutzung Erneuerbarer Energien an. Dies ist jedoch noch ein langer Weg. Bis dahin ist ein zweckmäßiger Mix aus zunehmend Erneuerbaren Energien und einer Ergänzung durch die hocheffiziente Nutzung fossiler Energieträger notwendig.
Die von der Bundesregierung propagierte Nutzung der Kernenergie lehnt NordrheinWestfalen ab. Kernenergie ist zur Flankierung der Erneuerbaren Energien absolut ungeeignet. Kernkraftwerke sind unflexibel und können kaum das auf absehbare Zeit noch unstetige Dargebot der Erneuerbaren Energien sinnvoll ergänzen. Fragen der Anlagensicherheit und vor allen die ungelöste Herausforderung bei der Endlagerung von Atommüll sprechen grundsätzlich gegen die Kernkraft als Energiequelle.
Eine sinnvolle Basis der Stromerzeugung ist nach wie vor neben den Erneuerbaren Energien die effiziente Nutzung fossiler Energieträger. Hier kommen Steinkohle, Braunkohle und Erdgas in Frage.
Erdgas und Steinkohle werden schon heute weitüberwiegend importiert. Aufgrund hoher Gewinnungskosten in Folge ungünstiger Lagerstättenbedingungen wird der deutsche Steinkohlenbergbau in wenigen Jahren gänzlich beendet sein. Die EUKommission hat strenge Vorgaben zur Degression staatlicher Steinkohlehilfen formuliert und die Genehmigung von Kohlesubventionen über das Jahr 2018 ausgeschlossen. In Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen steht langfristig nur noch die Braunkohle als heimischer und somit sicher verfügbarer und importunabhängiger Energieträger zur Verfügung. Der Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle sind im Übrigen auch aus sich heraus wettbewerbsfähig.