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Schulunterrichtsgesetz Schuldemokratie
(SD 13) Worüber kann der SGA entscheiden? „(…) Dem Schulgemeinschaftsausschuss obliegen die Entscheidung über a) mehrtägige Schulveranstaltungen, die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung, (SchUG §13a Abs 1) b) die Durchführung (einschließlich der Terminfestlegung) von Elternsprechtagen, (SchUG §19 Abs 1 c) die Hausordnung, (SchUG §44 Abs 1) d) die Bewilligung zur Durchführung von Sammlungen, (SchUG §46 Abs 1) e) die Bewilligung zur Organisierung der Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, (SchUG §46 Abs 2) f) die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung, g) die Durchführung von Veranstaltungen betreffend der Schulgesundheitspflege, h) Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (SchUG §58 Abs 3), i) die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (SchOG §6 Abs 1 und 3 lit. b), j) die schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen (SchOG §8a Abs 2), k) schulautonome Schulzeitregelung, (SchZG §2 Abs. 5 und 8 sowie §3 Abs. 2), l) die schulautonome Festlegung von Reihungskriterien. (SchUG §55 Abs. 4) m) Kooperationen mit Schulen oder außerschulischen Einrichtungen (SchZG §2 Abs 5 und 8 sowie §3 Abs 2), n) die schulautonome Festlegung von Reihungskriterien (SchUG §5 Abs 4), o) die Erstellung von Richtlinien über die Wiederverwendung von Schulbüchern.(§14 Abs 7)
(SD 14) Wann kann der SGA entscheiden? Der SGA ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im SGA vertretenen Gruppen anwesend ist. Für einen Beschluss ist die unbedingte oder absolute Mehrheit (> 50%) der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die SchulleiterIn. (SchUG §64) Für manche Beschlüsse ist jedoch eine so genannte doppelte 2/3-Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass alle drei im SGA vertretenen Gruppen mit einer 2/3-Mehrheit innerhalb dieser Gruppe den Beschluss befürworten müssen. Dies gilt für folgende in (SD 13) genannten Beschlüsse: d,j,k,l,m,o. Also muss beispielsweise eine Veränderung der Hausordnung von allen drei Gruppen im SGA befürwortet werden.
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