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123 anFragen das Schulunterrichtsgesetz


Herausgeberin und Redaktion: Aktion kritischer SchĂźler_innen Amtshausgasse 4 1050 Wien 01 523 12 43 aks@aks.at www.aks.at 2

Ăœberarbeite Neuauflage 2016 Layout: Marie-Christine Mirli


Vorwort Liebe Schülerinnen und Schüler, Schüler_innen sitzen viel zu oft am kürzeren Ast, unsere Rechte werden häufig ignoriert oder schlichtweg missachtet. Meistens wissen wir Schüler_innen auch gar nicht über unsere Rechte Bescheid, können uns daher kaum gegenüber Lehrer_innen und Direktor_innen durchsetzen und uns gegen Rechtsverstöße wehren. Wir – die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) – setzen uns für eine sozial gerechte, angstfreie und demokratische Schule ein und stehen Schüler_innen bei Fragen und Problemen zur Seite. Für Schüler_innenmitbestimmung und eine demokratische Schule einzustehen, bedeutet auch, über unsere Rechte Bescheid zu wissen. Denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann diese auch einfordern. Durch mehrere Serviceangebote versuchen wir daher, die Informationsdefizite auf Schüler_innenseite zu beheben. So hast du die Möglichkeit, an regelmäßigen Vernetzungstreffen teilzunehmen. Außerdem findest du unter www.aks.at detaillierte Informationen zum Thema Rechtshilfe und alle Schulgesetze zum Downloaden. In deinen Händen hältst du gerade die 123 Fragen an das SchUG (Schulunterrichtsgesetz), die Schulrechtsbroschüre der AKS. In dieser Broschüre sind die am häufigsten gestellten Schulrechtsfragen gesammelt und verständlich aufbereitet. Solltest du Fragen haben, die in dieser Broschüre nicht beantwortet werden, dann wende dich einfach direkt an uns (schulrecht@aks.at), oder an unseren Schulrechtsnotruf (0699 12 14 81 20). Viel Spaß mit der Broschüre! Und nicht vergessen: Fight for your rights!

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Struktur

Diese Broschüre soll die Antworten auf die meist gestellten Fragen im Schulrecht ohne langes Suchen und ohne Jurist_innen-Deutsch geben. Wir haben die Fragen nach Themenbereichen geordnet: - Leistungsbeurteilung - Berufung - Schulordnung - Schuldemokratie - Veranstaltungen - Beihilfen - Grundrechte Außerdem findest du im hinteren Teil der Broschüre einen „Fragen-Index“. Damit kannst du die Broschüre auch als unkompliziertes Nachschlagwerk verwenden. Auf den letzten Seiten der Broschüre kannst du dich über uns, die Aktion kritischer Schüler_innen, informieren und auch unsere Materialien (Poster, Sticker, Broschüren, etc.) bestellen. Wahrscheinlich wird sich auch in nächster Zeit einiges im Schulrecht ändern. Daher bieten wir auch ständig aktualisierte Rechtsauskunft und –hilfe über unsere Homepage (www.aks.at) an. Abkürzungen: SchPflG LB-VO SchUG SchOG SO-VO SchBeihG RelUG SchVG SchVV 4

Schulpflichtgesetz Leistungsbeurteilungsverordnung Schulunterrichtsgesetz Schulorganisationsgesetz Schulordnungsverordnung Schüler_innenbeihilfengesetz Religionsunterrichtsgesetz Schüler_innenvertretungsgesetz Schulveranstaltungsverordnung


Inhaltsverzeichnis

Leistungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Berufungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Schulordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Schuldemokratie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Leistungsbeurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Beihilfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Grundrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Fragenindex. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 AKS - Get active! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

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LEISTUNGS BEURTEILUNG


1

Was ist Leistungsbeurteilung und –feststellung?

»

Leistungsfeststellungen sollen uns zu sachlich begründeter Selbsteinschätzung hinführen. Sie müssen in den Unterricht so eingebaut werden, dass alle Schüler_ innen Nutzen daraus ziehen können.

LB-VO §2 Abs 5-6

«

Diese Leistungsfeststellungen sind die Grundlage für die Leistungsbeurteilung, die in Form von Noten („Sehr Gut“ bis „Nicht Genügend“) erfolgt. Sie müssen auf jeden Fall sachlich fundiert sein und die Art der Bekanntgabe darf niemanden in seiner_ihrer Selbstachtung beeinträchtigen oder entmutigen. Neben den Leistungsfeststellungen gibt es auch sogenannte Informationsfeststellungen, diese dürfen jedoch nicht in die Beurteilung einbezogen werden und dienen nur zur Information des_der Lehrer_in.

2

Welche Formen der Leistungsfeststellung sind erlaubt?

»

(1) Der Leistungsfeststellung zum Zweck der Leistungsbeurteilung dienen:

LB-VO §3 Abs 1

a) die Feststellung der Mitarbeit der Schüler_innen im Unterricht, b) besondere Leistungsfeststellungen aa) mündliche Prüfungen, bb) mündliche Übungen c) besondere schriftliche Leistungsfeststellungen aa) Schularbeiten, bb) schriftliche Überprüfungen (Tests, Diktate) Leistungsbeurteilung

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d) besondere praktische Leistungsfeststellungen, e) besondere graphische Leistungsfeststellungen.

3

«

Was ist Mitarbeit?

Mitarbeit ist jene Leistung, die oft nur du erkennen kannst - Lehrer_innen sind auf diesem Gebiet häufig mit Blindheit geschlagen. Als Grundlage für allfällige Diskussionen findest du hier die gesetzliche Definition von Mitarbeit. LB-VO §4 Abs 1-2

»

(1) Die Feststellung der Mitarbeit des_der Schüler_in im Unterricht umfasst den Gesamtbereich der Unterrichtsarbeit in den einzelnen Unterrichtsgegenständen und erfasst: a) in die Unterrichtsarbeit eingebundene mündliche, schriftliche, praktische und graphische Leistungen, b) Leistungen im Zusammenhang mit der Sicherung des Unterrichtsertrages einschließlich der Bearbeitung von Hausübungen, c) Leistungen bei der Erarbeitung neuer Lehrstoffe, d) Leistungen im Zusammenhang mit dem Erfassen und Verstehen von unterrichtlichen Sachverhalten, e) Leistungen im Zusammenhang mit der Fähigkeit, Erarbeitetes richtig einzuordnen und anzuwenden. Bei der Mitarbeit sind Leistungen zu berücksichtigen, die der_die Schüler_in in Alleinarbeit erbringt und Leistungen des_der Schüler_in in die Gruppen- und Partner_innenarbeit. (2) Einzelne Leistungen im Rahmen der Mitarbeit sind nicht gesondert zu benoten.

«

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Leistungsbeurteilung


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Welche und wie viele Aufzeichnungen muss der_die Lehrer_in über meine Mitarbeit führen?

Aufzeichnungen deiner Leistungen sind so oft und so eingehend vorzunehmen, wie dies für die Leistungsbeurteilung notwendig ist. In welcher Form der_die Lehrer_ in diese Aufzeichnungen führt, bleibt ihr_ihm überlassen. 5

LV-VO §4 Abs 3

Was ist bei einer mündlichen Prüfung zu beachten?

Wesentlich bei einer mündlichen Prüfung ist, dass sie in Form eines Gesprächs abgehalten wird. Mündlich bedeutet aber nicht, dass alles Schriftliche verboten ist – so ist es z.B. erlaubt, dass du die selbst gemachten schriftlichen Aufzeichnungen mündlich erläutern musst. In der Volksschule sind mündliche Prüfungen jedoch gänzlich verboten.

LV-VO §5 Abs 1

»

Mündliche Prüfungen bestehen aus mindestens zwei voneinander möglichst unabhängigen an eine_n bestimmte_n Schüler_in gerichteten Fragen, die dem_der Schüler_in die Möglichkeit bieten, seine Kenntnisse auf einem oder mehreren Stoffgebieten darzulegen oder anzuwenden.

«

6

Wann kann eine mündliche Prüfung (nicht) stattfinden?

Du kannst in jedem Pflichtgegenstand ein Mal pro Semester, in saison- und lehrgangsmäßigen Berufsschulen ein Mal im Unterrichtsjahr, eine mündliche Prüfung verlangen, um z.B. eine Note aufzubessern. Die Anmeldung zur Prüfung hat rechtzeitig zu erfolgen, sodass die Durchführung der Prüfung möglich ist.

LB-VO §5 Abs 2

Leistungsbeurteilung

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LB-VO §5 Abs 3

Auch dein_e Lehrer_in kann, wenn dies für die sichere Beurteilung notwendig ist, eine Prüfung von dir verlangen; er_sie muss dich zwei Tage zuvor in ganzjährigen, oder in saisonmäßigen Berufsschulen am letzten Unterrichtstag der vorhergehenden Woche, darüber informieren. Wenn die Prüfung also am Montag angekündigt wird, kannst du frühestens am Mittwoch geprüft werden.

LB-VO §5 Abs 4

Mündliche Prüfungen dürfen nur während der Unterrichtszeit stattfinden, nach Möglichkeit soll nicht der überwiegende Teil der Unterrichtszeit dafür verwendet werden.

LB-VO §5 Abs 9

Mündliche Prüfungen dürfen nicht unmittelbar nach drei aufeinanderfolgenden schulfreien Tagen durchgeführt werden. Ebenso wenig darfst du, wenn du an einer mehrtägigen Schulveranstaltung oder einer mehrtägigen schulbezogenen Veranstaltung teilgenommen hast, unmittelbar danach geprüft werden. Dies gilt nicht, wenn du die Prüfung freiwillig ablegst. Mündliche Prüfungen dürfen jedoch im Normalfall an Montagen stattfinden, wenn sie rechtzeitig (d.h. spätestens Freitag) angekündigt wurden, oder wenn du dich freiwillig meldest.

LB-VO §5 Abs 10

In den allgemeinbildenden Pflichtschulen und in der AHS Unterstufe darf an einem Tag, an dem eine Schularbeit oder ein standardisierter Test in der Klasse stattfindet, keine mündliche Prüfung stattfinden. Darüber hinaus darfst du nicht mehr als zwei mündliche Prüfungen an einem Tag ablegen. 7

LB-VO §5 Abs 6-7

Was darf geprüft werden?

Natürlich darf nur durchgenommener Stoff geprüft werden. Darüber hinaus können vor Kurzem durchgenommene Stoffgebiete eingehender geprüft werden, während vor längerem durchgenommene Stoffgebiete (sofern diese nicht Voraussetzung zur Behandlung der betreffenden Frage sind) nur übersichtsweise geprüft werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für die Feststellungs-, Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen.

10 Leistungsbeurteilung


Auf Fehler, die dir während der Prüfung passieren und die die weitere Lösung der Aufgabe wesentlich beeinflussen, musst du sofort hingewiesen werden. 8

Wie lange darf geprüft werden?

In Volks-, Haupt-, Sonder- und Neuen Mittelschulen, sowie in der AHS Unterstufe und in den Berufsschulen darf die Prüfung nicht länger als 10 Minuten, in allen anderen Fällen höchstens 15 Minuten, dauern. In den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist überdies in technischen Gegenständen eine angemessene Vorbereitungszeit zu gewähren. 9

LB-VO §5 Abs 3 und 5

In welchen Fächern darf KEINE mündliche Prüfung abgehalten werden?

In der Hauptschule und in der Neuen Mittelschule in Bildnerischer Erziehung (BE), Bewegung und Sport, Geometrischem Zeichnen (GZ) und Werkerziehung.

LB-VO §5 Abs 11

In der Polytechnischen Schule in Bewegung und Sport, Technischem Zeichnen (TZ), Werkerziehung, Stenotypie, Maschinenschreiben und Kurzschrift. In allgemein bildenden höheren Schulen in GZ, Bewegung und Sport, Werkerziehung; in der Unterstufe BE (sofern kein Schwerpunktfach), Kurzschrift, Maschinenschreiben, Bildnerisches Gestalten und Werkerziehung (sofern kein Schwerpunktfach). In berufsbildenden Schulen in Bewegung und Sport. In BAKIPs und in Bildungsanstalten für Sozialpädagogik in Kindergarten-, Hort- und Heimpraxis.

Leistungsbeurteilung 11


Darf ich unangekündigt mündlich geprüft werden? 10

LB-VO §5 Abs 3

Nein! 

»

Mündliche Prüfungen dürfen nur während der Unterrichtszeit vorgenommen werden und sind dem_der Schüler_in spätestens zwei Unterrrichtstage vorher, in ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufsschulen jedoch spätestens am letzten Unterrichtstag der vorhergehenden Woche bekannt zu geben.

«

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LB-VO §6 Abs 1

Was ist eine mündliche Übung?

»

Eine mündliche Übung ist eine systematische und zusammenhängende Behandlung eines im Lehrplan vorgesehenen Stoffgebiets oder eines Themas aus dem Erlebnisund Erfahrungsbereich des_der Schüler_in durch den_die Schüler_in in Form eines Referates, einer Redeübung oder dergleichen.

«

LB-VO §6 Abs 2-4

Das Thema der mündlichen Übung ist spätestens eine Woche vorher festzulegen. Sie darf ebenfalls nur während der Unterrichtszeit stattfinden und soll an Pflichtschulen und der AHS-Unterstufe nicht länger als 10 Minuten, ansonsten nicht länger als 15 Minuten dauern.

Wann müssen die Termine der Schularbeiten feststehen? 12

LB-VO §7 Abs 6

Die Termine der Schularbeiten sind von der Lehrkraft des betreffenden Unterrichtsgegenstandes im ersten Semester spätestens vier Wochen und im zweiten Semester spätestens zwei Wochen nach Schulbeginn der Schulleitung und den Schüler_innen bekannt zu geben.

12 Leistungsbeurteilung


Wie viele Schularbeiten darf es geben und wie lange dürfen diese sein?

13

»

Eine Schularbeit dauert eine Unterrichtsstunde, sofern der Lehrplan nicht anderes vorschreibt. Die Anzahl der Schularbeiten und deren Aufteilung im Unterrichtsjahr wird durch den Lehrplan geregelt.

LB-VO §7 Abs 9

«

Wenn du mehr als die Hälfte der Schularbeiten in einem Semester versäumt hast, musst du eine Schularbeit nachholen. In der AHS-Oberstufe, der BAKIP und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik sind jedoch, sofern im Semester mehr Schularbeiten vorgesehen sind, so viele Schularbeiten nachzuholen, dass mindestens zwei erbracht wurden. Schularbeiten sind nicht nachzuholen, wenn es in dem betreffenden Semester nicht mehr möglich ist - an Berufsschulen auch dann nicht, wenn im betreffenden Unterrichtsgegenstand bereits eine Schularbeit erbracht wurde und aufgrund anderer Leistungsfeststellungen eine sichere Leistungsbeurteilung möglich ist.

Wann muss der Stoff für eine Schularbeit bekannt gegeben werden? 14

Der Stoff, der bei einer Schularbeit geprüft werden soll, ist den Schüler_innen mindestens eine Woche vorher bekannt zu geben (an lehrgangsmäßigen Berufsschulen zwei Unterrichtstage). Der Stoff der letzten beiden Unterrichtsstunden (an lehrgangsmäßigen Berufsschulen der Stoff des letzten Unterrichtstages) darf nicht verlangt werden. In Deutsch und lebenden Fremdsprachen ist die Bekanntgabe des Stoffes nur in bedingten Fällen erforderlich. Andere als die bekannt gegebenen Stoffgebiete dürfen nur dann Teil der Schularbeit sein, wenn diese Voraussetzung sind (z.B. Grundrechnungsarten in Mathematik).

LB-VO §7 Abs 5

Leistungsbeurteilung 13


Wann darf keine Schularbeit stattfinden? 15

LB-VO §7 Abs 7

- Wenn vorher mindestens drei aufeinanderfolgende schulfreie Tage waren. - Wenn vorher eine mehrtägige Schulveranstaltung (schulbezogene Veranstaltung) war. - In allgemeinbildenden Schulen, wenn ein_e Schüler_in mehr als eine Schularbeit pro Schultag, mehr als zwei Schularbeiten pro Woche oder die Schularbeit ab der 5. Unterrichtsstunde hätte. - In berufsbildenden Pflichtschulen, wenn ein_e Schüler_in mehr als zwei Schularbeiten (in lehrgangsmäßigen Berufsschulen mehr als drei) in der Woche hätte oder die Schularbeit in der letzten Unterrichtsstunde stattfinden würde. - In berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, BAKIPs und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik, wenn ein_e Schüler_in mehr als eine Schularbeit pro Schultag oder mehr als drei Schularbeiten pro Woche hätte.

Wann muss eine Schularbeit wiederholt werden? 16

LB-VO §7 Abs 11

Wenn mehr als die Hälfte der geschriebenen Schularbeiten negativ ist, ist die Schularbeit von dem_der Lehrer_in innerhalb von zwei Wochen zu wiederholen. Es zählt nur die bessere der beiden Noten! Wenn eine der Schularbeiten versäumt wird, zählt die erbrachte.

14 Leistungsbeurteilung


Wenn ich eine Schularbeit wiederholen muss, welche Note zählt?

17

Wird eine Schularbeit wiederholt und du erhältst bei den beiden Schularbeiten unterschiedliche Noten, dann zählt die Bessere. Wenn eine der Schularbeiten versäumt wird, zählt die erbrachte. 18

Wann müssen die Schularbeiten zurückgegeben werden?

Die_Der Lehrer_in muss die Schularbeit korrigiert und beurteilt nach einer Woche zurückgeben. In besonderen Fällen kann die Frist von der Schulleitung verlängert werden. Nach dem Schuljahr sind die Schularbeiten ein Jahr in der Schule aufzubewahren. 19

LB-VO §7 Abs 11

LB-VO §7 Abs 10

Muss ich die Schularbeit meinen Erziehungsberechtigen zeigen?

Ja, außer du bist eigenberechtigt oder wohnst getrennt von deinen Erziehungsberechtigten.

LB-VO §7 Abs 10

Welche sind die Kriterien zur Beurteilung von Schularbeiten?

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Deutsch (bzw. die Unterrichtssprache):  Inhalt (Beobachtungsfähigkeit, Gedankenrichtigkeit, Sachlichkeit, Themenbehandlung, Aufbau, Ordnung, Phantasie) Ausdruck, Sprachrichtigkeit, Schreibrichtigkeit

LB-VO §16 Abs 1

Lebende Fremdsprachen:  idiomatische Ausdrucksweise (z.B. Redewendungen), grammatische Korrektheit, Wortschatz; Inhalt (siehe Deutsch), Schreibrichtigkeit, Angemessenheit des Ausdruckes und Stil, Einhaltung besonderer Formvorschriften Leistungsbeurteilung 15


In Latein und Griechisch: im Anfangsunterricht: Sinnerfassung, sprachliche Gestaltung der Übersetzung, Vokabelkenntnisse, Beherrschung der Formenlehre, Beherrschung der Syntax, Vollständigkeit, in einer späteren Lernstufe zusätzlich: Interpretation Mathematik: gedankliche Richtigkeit, sachliche bzw. rechnerische Richtigkeit, Genauigkeit Darstellender Geometrie:  gedankliche Richtigkeit, sachliche Richtigkeit, Genauigkeit Biologie und Umweltkunde sowie Physik:  gedankliche Richtigkeit, sachliche bzw. rechnerische Richtigkeit, Genauigkeit, Ordnung und Übersichtlichkeit der Darstellung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der sprachlichen Genauigkeit Kurzschrift:  Richtigkeit des Geschriebenen, Arbeitstempo, Einhaltung der Formvorschriften Andere Unterrichtsgegenstände:  gedankliche Richtigkeit, sachliche bzw. rechnerische Richtigkeit, Genauigkeit, Ordnung und Übersichtlichkeit der Darstellung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der sprachlichen Genauigkeit

Wie lange werden Schularbeiten aufbewahrt? 21

LB-VO §7 Abs 10

Die Schularbeiten müssen von der Schule nach dem Ende des Schuljahres ein Jahr lang aufbewahrt werden.

16 Leistungsbeurteilung


22

Was wird unter schriftlichen Überprüfungen verstanden und welche Formen sind erlaubt?

Schriftliche Überprüfungen umfassen ein in sich abgeschlossenes kleines Stoffgebiet. Erlaubt sind folgende Formen:

LB-VO §8 Abs 1

a) Tests b) Diktate (in der Unterrichtssprache, den lebenden Fremdsprachen, in Musikerziehung, in Kurzschrift, Maschinenschreiben, Stenotypie, Phototypie und (computerunterstützter) Textverarbeitung 23

Wann muss der Termin für eine schriftliche Überprüfung bekannt gegeben werden?

Du musst spätestens zwei Unterrichtstage vorher informiert werden. In Berufsschulen am letzten Unterrichtstag der vorhergehenden Woche. 24

LB-VO §8 Abs 2

Wie lange darf eine schriftliche Überprüfung dauern?

An den allgemeinbildenden Pflichtschulen und in der AHS-Unterstufe darf ein Test nicht länger als 15 Minuten, in der AHS-Oberstufe nicht länger als 20 Minuten und ansonsten nicht länger als 25 Minuten dauern.

LB-VO §8 Abs 4

Die Gesamtarbeitszeit aller schriftlichen Überprüfungen darf pro Unterrichtsgegenstand und in jedem Semester betragen:

LB-VO §8 Abs 5

- in allgemeinen Pflichtschulen und in der AHS-Unterstufe: 30 Minuten - AHS-Oberstufen, BAKIPs und Bildungsanstalten für SozialLeistungsbeurteilung 17


pädagogik: 50 Minuten - Berufsbildende mittlere und höhere Schulen: 80 Minuten - Berufsschulen: 50 Minuten im gesamten Unterrichtsjahr LB-VO §8 Abs 6-7

Hat dein_e Lehrer_in die rechtlich vorgegeben Möglichkeiten, um Tests durchzuführen, bereits ausgeschöpft, so ist es nicht zulässig, auf schriftliche Mitarbeitsfeststellungen („verdeckte Tests“) auszuweichen und diese dann wie Tests zu beurteilen. Die beiden Arbeitsformen (Mitarbeitsfeststellungen und schriftliche Überprüfungen) unterscheiden sich auch inhaltlich. Während Tests ein in sich abgeschlossenes kleines Stoffgebiet zum Gegenstand haben, können schriftliche Mitarbeitsfeststellungen allein aus zeitlichen Gründen ein Stoffgebiet nicht umfassend, sondern nur punktuell behandeln.

Wann darf kein Test angesetzt werden? 25

LB-VO §8 Abs 10

- Wenn vorher mindestens drei aufeinanderfolgende schulfreie Tage waren. - Wenn vorher eine mehrtägige Schulveranstaltung (oder auch schulbezogene Veranstaltung) war. Diese Bestimmung gilt nicht für ganzjährige Berufsschulen. - Wenn an einem Schultag bereits eine Schularbeit oder eine schriftliche Überprüfung stattfindet. An Berufsschulen dürfen jedoch zwei schriftlichen Prüfungen an einem Tag stattfinden.

18 Leistungsbeurteilung


Wann muss der Test zurückgegeben werden? 26

Dein_e Lehrer_in muss dir den Test innerhalb einer Woche korrigiert und benotet zurückgeben. 27

LB-VO §8 Abs 10

Muss ich den Test meinen Erziehungsberechtigen zeigen?

Ja, sofern du nicht eigenberechtigt bist oder eure Wohnorte getrennt sind.

Dürfen in einem Schularbeitenfach auch noch Tests durchgeführt werden? 28

»

Tests sind in Unterrichtsgegenständen, in denen mehr als eine Schularbeit je Semester vorgesehen ist, unzulässig. An allgemeinbildenden höheren Schulen und an Berufsschulen sind Tests in Unterrichtsgegenständen, in denen Schularbeiten durchgeführt werden, unzulässig.

LB-VO §8 Abs 13

«

29

Kann eine schriftliche Überprüfung wiederholt werden?

Ja, wenn mindestens die Hälfte der Überprüfungen mit „Nicht Genügend“ beurteilt wird. Ist dies aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, so gilt sie als Informationsfeststellung und ist als Grundlage für die Leistungsbeurteilung nicht heranzuziehen.

LB-VO §8 Abs 14

Leistungsbeurteilung 19


Wie viele Tests bzw. Schularbeiten dürfen in einer Woche stattfinden? 30

LB-VO §7 b-d

In AHSen dürfen nicht mehr als 2 Schularbeiten, in BMHSen, BAKIPs, Bildungsanstalten für Sozialpädagogik, sowie in lehrgangsmäßigen Berufsschulen nicht mehr als 3 Schularbeiten pro Woche stattfinden.

LB-VO §8 Abs 7

Für andere schriftliche Überprüfungen gibt es leider keine ähnliche Regelung. Wichtig ist hier, dass keine schriftliche Überprüfung durchgeführt werden darf, wenn an diesem Tag bereits eine Schularbeit oder eine andere schriftliche Überprüfung stattfindet.

LB-VO §9 Abs 1

In Berufsschulen können jedoch zwei schriftliche Überprüfungen an einem Tag stattfinden.

Was wird unter einer „praktischen Leistungsfeststellung“ verstanden? 31

LB-VO §3 Abs 2

»

Praktische Leistungsfeststellungen sind in Form von praktischen Prüfungen durchzuführen, die das Ergebnis der lehrplanmäßig vorgesehenen Arbeiten und sonstigen praktischen Tätigkeiten der Schüler_innen als Grundlage haben.

«

LB-VO §9 Abs 2

Darüber hinaus ist jedoch die Einbeziehung mündlicher, schriftlicher, praktischer und grafischer Arbeitsformen zulässig.

20 Leistungsbeurteilung


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Wann dürfen praktische Leistungsfeststellungen durchgeführt werden?

»

Praktische Prüfungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die Feststellung der Mitarbeit des_der Schülers_Schülerin im Unterricht für eine sichere Leistungsbeurteilung für ein Semester oder für eine Schulstufe nicht ausreicht. Überdies hat der_die Schüler_in das Recht, in Unterrichtsgegenständen mit überwiegend praktischer Tätigkeit in jedem Semester eine praktische Prüfung auf Verlangen abzulegen; der gewünschte Prüfungstermin ist dem_der prüfenden Lehrer_in mindestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben; dem Terminwunsch ist nach Möglichkeit zu entsprechen.

LB-VO §9 Abs 5

«

Des Weiteren dürfen praktische Leistungsfeststellungen in einem Übungsbereich nur dann durchgeführt werden, wenn dem_der Schüler_in angemessene Gelegenheit zur Übung in diesem Übungsbereich geboten wurde. Häusliche Arbeit darf für praktische Leistungsfeststellungen nicht herangezogen werden. Hausübungen sind jedoch in die Mitarbeit miteinzubeziehen. 33

Darf ich während einer Prüfung Kaugummi kauen?

Das ist ein Punkt, der zwar nicht im Schulrecht geregelt wird, allerdings in der Hausordnung festgeschrieben werden kann. Wenn das bei euch in der Hausordnung festgeschrieben ist, du es aber ändern willst, dann melde dich bei uns!

Leistungsbeurteilung 21


Muss mich die_der Lehrer_in auf Fehler während der Leistungsfeststellung aufmerksam machen? 34

LB-VO §9 Abs 4

Ja, wenn sie die weitere Lösung der Aufgabe beeinflussen (z.B. Folgefehler in Mathematik).

Wann muss mir meine Note bekannt gegeben werden? 35

LB-VO §11 Abs 3

Nach Tests, Schularbeiten und Diktaten muss dir die Note spätestens bei der Rückgabe der Arbeit bekannt gegeben werden. Nach mündlichen Prüfungen und Referaten musst du die Note am Ende der Unterrichtsstunde erfahren. Wenn du eine praktische Leistungsfeststellung hinter dir hast, musst du deine Note am nächsten Unterrichtstag, an dem der betreffende Unterrichtsgegenstand unterrichtet wird, erfahren.

Wie viel Prozent muss ich im Unterricht anwesend sein um beurteilt werden zu können? 36

Dazu gibt es leider keine Zahl – dein_e Lehrer_in muss sich in der Lage fühlen, dich aufgrund deiner Leistungen benoten zu können – manche Lehrer_innen schaffen das mit 70% und andere leider nur mit 90%.

Darf mich mein_e Lehrer_in wegen einer schlechten Note lächerlich machen? 37

LB-VO §11 Abs 3

Nein! Wehre dich dagegen – in diesem Fall steht die Leistungsbeurteilungs-Verordnung auf deiner Seite:

22 Leistungsbeurteilung


»

Die für die Beurteilung maßgeblichen Vorzüge und Mängel seiner_ihrer Leistung sind dem_der Schüler_in mit der Beurteilung bekanntzugeben, ohne ihn_sie jedoch zu entmutigen oder seine_ihre Selbstachtung zu beeinträchtigen.

«

Darf meine Arbeit mit „Nicht Genügend“ beurteilt werden, weil ich bei Schummeln erwischt wurde? 38

Auch wenn dein_e Lehrer_in meint, du hättest ohne Schummelzettel nichts gewusst, darf er_sie die Arbeit nicht negativ beurteilen, da sie überhaupt nicht zu beurteilen ist. 39

LB-VO §11 Abs 4

Womit muss ich rechnen, wenn ich beim Schummeln erwischt werde?

Wer dauernd schwindelt, gerät in Gefahr, nicht beurteilt zu werden und daher nicht in die nächste Klasse aufsteigen zu können. Arbeiten, die wegen des Schummelns nicht beurteilt wurden, musst du nachholen.

LB-VO §11 Abs 4

Bekomme ich meinen Schummelzettel zurück?

40

Da du deine diversen „unerlaubten Hilfsmittel“ sicher wieder einmal brauchen kannst, hast du auch das Recht, diese zurückzuverlangen.

LB-VO §11 Abs 4

»

Unerlaubte Hilfsmittel, deren sich der_die Schüler_in bedienen könnte, sind ihm_ihr abzunehmen und nach durchgeführter Leistungsfeststellung zurückzugeben.

«

Leistungsbeurteilung 23


Darf ein_e Lehrer_in meine Prüfung als „nicht beurteilt“ werten, wenn er_sie mich NACH der Prüfung mit einem Schummelzettel erwischt? 41

Nein! Der_Die Lehrer_in muss dich direkt beim Schummeln erwischen. Nur weil er_sie dich im Nachhinein mit einem Schummelzettel erwischt, ist das noch kein Beweis, dass du geschummelt hast.

Darf meine Arbeit schlechter beurteilt werden, weil der_die Lehrer_in meine Schrift für unleserlich hält? 42

LB-VO §11 Abs 6

Nein, darf er_sie nicht (Ausnahme: Kurzschrift, Stenotypie, etc).

Wann darf die äußere Form der Arbeit in die Beurteilung der Arbeit miteinbezogen werden? 43

LB-VO §12

Die äußere Form wird nur in der Unterstufe der AHS mit einer eigenen Note beurteilt. Außerdem gemäß LB-VO §12 in folgenden Gegenständen: - Bildnerische Erziehung (Schrift, gebundenes Zeichnen) - Hauswirtschaft - Kurzschrift - Maschinenschreiben - Geometrisches Zeichnen - Darstellende Geometrie

24 Leistungsbeurteilung


- Werkerziehung - Mathematik (bei geometrischen Zeichnungen) - Haushaltsökonomie und Ernährung - Ernährung und Haushalt - Biologie und Umweltkunde (bei grafischen und zeichnerischen Darstellungen) - Geographie und Wirtschaftskunde (bei grafischen und zeichnerischen Darstellungen) - Stenotypie - Buchhaltung - Kaufmännischer Schriftverkehr - Datenverarbeitung

Darf meine Arbeit schlechter beurteilt werden, weil ich eine andere Meinung als der_die Lehrer_in vertrete? 44

»

Sachlich vertretbare Meinungsäußerungen des_der Schüler_in haben die Beurteilung auch dann nicht zu beeinflussen, wenn sie von der Meinung des_der Lehrer_in abweichen.

LB-VO §11 Abs 7

«

Sollte eine Antwort (ein Aufsatz, etc.) zwar gedanklich richtig sein, aber der Meinung des_der Lehrer_in nicht entsprechen (z.B. in politischen, ideologischen Fragen), so ist die Lösung trotzdem anzuerkennen.

Leistungsbeurteilung 25


Woraus besteht eine Feststellungsoder Nachtragsprüfung? 45

LB-VO §21 Abs 1

Feststellungs- und Nachtragsprüfungen bestehen nach Maßgabe des Lehrplanes

»

a) aus einer schriftlichen und einer mündlichen Teilprüfung oder

b) aus einer schriftlichen Teilprüfung allein oder c) aus einer mündlichen Teilprüfung allein oder d) aus einer praktischen Teilprüfung allein oder e) aus einer praktischen und einer mündlichen Teilprüfung.

«

Wie lange darf eine Feststellungsoder Nachtragsprüfung dauern? 46

LB-VO §21 Abs 4

Ist die Prüfung schriftlich, dauert sie 50 Minuten (wenn lehrplanmäßig mehrstündige Schularbeiten vorgesehen sind, 100 Minuten). Die Dauer einer mündlichen Prüfung beträgt in allgemeinbildenden Pflichtschulen und in berufsbildenden Pflichtschulen höchstens 15 Minuten, ansonsten 30 Minuten. Praktische Prüfungen dauern 30 bzw. 50 Minuten.

Wann muss mir die Uhrzeit der Feststellungs- bzw. Nachtragsprüfung bekannt gegeben werden? 47

LB-VO §21 Abs 5

Spätestens eine Woche vorher muss dir der Termin jeder Teilprüfung nachweislich bekanntgegeben werden. Der tatsächliche Beginn der Prüfung darf nicht später als 60 Minuten nach dem bekanntgegebenen Beginn erfolgen.

26 Leistungsbeurteilung


In wie vielen Gegenständen darf ich an einem Tag eine Feststellungsbzw. Nachtragsprüfung ablegen? 48

»

Am Tage einer Feststellungs- oder Nachtragsprüfung ist der_die Schüler_in von allen übrigen Leistungsfeststellungen befreit. An einem Tag darf eine Feststellungs- oder Nachtragsprüfung nur in einem Unterrichtsgegenstand, in den Berufsschulen in zwei Unterrichtsgegenständen abgelegt werden.

LB-VO §21 Abs 6

«

Kann ich eine Nachtrags- bzw. Feststellungsprüfung wiederholen?

49

Nein, leider nicht. 50

LB-VO §21 Abs 11

Wann habe ich das Recht auf eine Wiederholungsprüfung?

Das Recht auf eine Wiederholungsprüfung haben alle Schüler_innen, die in einem oder zwei Pflichtgegenstände ein „Nicht Genügend“ im Jahreszeugnis haben. Ab dem dritten „Nicht Genügend“ muss automatisch die Schulstufe wiederholt werden. Wenn du allerdings in eine andere Schulform wechseln willst und von den drei oder mehreren „Nicht Genügend“ nur zwei relevant sind (Pflichtgegenstände, die du weiterhin hast), dann darfst du eine Wiederholungsprüfung ablegen, die sowohl an der alten als auch an der neuen Schule geschehen kann.

SchUG §23 Abs 1-3

Leistungsbeurteilung 27


Woraus besteht eine Wiederholungsprüfung? 51

LB-VO §22 Abs 5

Der Stoff der Wiederholungsprüfung erstreckt sich über das ganze Schuljahr, sprich über die ganze Schulstufe.

LB-VO §23 Abs 5

An der AHS besteht eine Wiederholungsprüfung entweder aus - einer mündlichen und schriftlichen Prüfung (in allen Schularbeitenfächern) oder - einer schriftlichen Prüfung in Gegenständen wie Kurzschrift, Textverarbeitung, etc. oder - einer praktischen Prüfung oder - mündlichen und praktischen Prüfungen in Gegenständen in denen beides zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden darf (z.B. Musikerziehung in BAKIP) oder - mündlichen Prüfungen in allen anderen Gegenständen.

Wer prüft bei einer Wiederholungsprüfung? 52

SchUG §23 Abs 6

Beurteilt wird die Wiederholungsprüfung von dem_der Klassenlehrer_in des betreffenden Fachs und von einem_ einer (von dem_der Direktor_in bestimmten) Beisitzer_in. Der_Die Beisitzer_in muss ein_e Lehrer_in der Schule sein und muss befähigt sein, das Prüfungsfach zu unterrichten.

28 Leistungsbeurteilung


53

Wie lange darf die Wiederholungsprüfung dauern?

Die schriftliche Prüfung hat die Form einer Schularbeit und darf 50 Minuten nur dann überschreiten, wenn in dem Fach bereits zwei- oder dreistündige Schularbeiten abgehalten worden sind. In diesem Fall ist die Obergrenze 100 Minuten. Spätestens eine Woche vor der Prüfung musst du die Uhrzeit des Beginns der Wiederholungsprüfung erfahren. Der Beginn darf sich höchstens 60 Minuten verzögern. 54

LB-VO §22 Abs 6

Was passiert, wenn ich zur Wiederholungsprüfung nicht antreten kann?

»

Einem_Einer Schüler_in, der_die am Antreten zu einer Wiederholungsprüfung verhindert ist, ist unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Termin zu setzen.

LB-VO §22 Abs 10

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Der Termin darf aber nicht nach dem 30. November des Schuljahres liegen. In Berufsschulen nicht nach der ersten Woche. 55

Wie weit kann ich mich mit einer Wiederholungsprüfung verbessern?

Du kannst dir deine Jahresnote durch eine Wiederholungsprüfung maximal auf einen Dreier verbessern.

LB-VO §22 Abs 9

Leistungsbeurteilung 29


Woraus setzt sich die Endnote im Zeugnis zusammen? 56

LB-VO §20

Die Endnote setzt sich aus allen deinen erbrachten Leistungen zusammen. Das heißt aus: Mitarbeit, Mündliche Prüfungen, Tests, Schularbeiten.

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Den Beurteilungen der Leistungen eines_einer Schüler_in in einem Unterrichtsgegenstand für eine ganze Schulstufe hat der_die Lehrer_in alle von dem_der Schüler_in im betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist. Dabei sind die fachliche Eigenart des Unterrichtsgegenstandes und der Aufbau des Lehrstoffes zu berücksichtigen.

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30 Leistungsbeurteilung


BERUFUNGEN

Schulordnung 31


57

Wogegen kann ich berufen?

- Du hast die Aufnahme-, Einstufungs- oder Eignungsprüfung nicht bestanden. - Du bist nicht zum Aufsteigen berechtigt oder hast die letzte Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen. - Du bist in eine Leistungsgruppe eingestuft worden oder dein Antrag auf Umstufung in die höhere Leistungsgruppe für die nächste Schulstufe wurde abgelehnt. - Du hast die Reife- oder Diplomprüfung, eine Befähigungsprüfung, eine Abschlussprüfung, eine Zusatzprüfung nicht bestanden. - NICHT gegen Noten (sofern diese dich nicht am Aufstieg behindern) oder Betragensnoten. 58

Bis wann kann ich berufen?

Berufungen an die Schulbehörde erster Instanz sind innerhalb von fünf Tagen (Datum des Poststempels) nach mündlicher Verkündigung oder schriftlicher Zustellung von Entscheidungen möglich. Falls der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, endet die Frist mit dem nächsten regulären Werktag. Die Berufung ist bei der Schule einzubringen, der_die Direktor_in muss sie an die zuständige Behörde weiterleiten. Eine Berufung hat übrigens leider keine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass die Entscheidung, gegen die du berufen hast, bis zum Schluss des Verfahrens aufrecht bleibt. 59

Wie läuft die Berufung ab?

Die Berufungsbehörde erster Instanz (Landes- bzw. Stadtschulrat, für die Zentrallehranstalten des Bundes das Bundesministerium) überprüft anhand der Aufzeichnungen der Lehrperson, ob die Note gerechtfertigt ist. Im Allgemeinen wird die Lehrkraft solche Aufzeichnungen vorlegen, die seine_ihre Beurteilung unterstützen. Nur wenn 32 Berufungen


die Aufzeichnungen der Lehrperson unvollständig und unglaubwürdig sind, wird von der Berufungsbehörde eine kommissionelle Prüfung angesetzt. Diese kommissionelle Prüfung entspricht im Grunde einer Wiederholungsprüfung, mit dem Zusatz, dass ein_e Schulaufsichtsbeamt_in den Vorsitz übernimmt (diese_r muss natürlich auch befähigt sein, das jeweilige Fach zu unterrichten). Die Schulbehörde erster Instanz muss innerhalb von drei Wochen entscheiden. Die Aufzeichnungen sind unvollständig, wenn - Prüfungsfragen nicht notiert wurden, - Keine Prüfungsprotokolle vorliegen, - Keine Aufzeichnungen über die ständige Beobachtung der Mitarbeit vorliegen, - Einzelne Leistungsfeststellungen überhaupt nicht in die Note einbezogen wurden. Diese Aufzeichnungen sind unglaubwürdig, wenn - die Äußerungen bzw. das Verhalten der Lehrperson (im Zusammenhang der Leistungsbeurteilung) darauf schließen lassen, dass er_sie deinen Leistungen (nicht dir im Allgemeinen) nicht objektiv gegenübersteht. - Bei Leistungsfeststellungen oder der Leistungsbeurteilung insgesamt die gesetzlichen Vorschriften missachtet wurden.

Mit welchen Begründungen sollte, bzw. kann gegen eine ungerechte Note berufen werden? 60

- Formalfehler: Der_Die Lehrer_in hat gegen schulrechtliche Bestimmungen verstoßen (z.B. zu lange geprüft, etc.). - Unkorrekte Erstellung der Jahresnote: Die Lehrperson hat z.B. die Mitarbeit nicht in die Note mit einbezogen oder „Nicht Berufungen 33


Genügend“ etc. willkürlich vergeben. - Befangenheit des Lehrkörpers: Der_Die Lehrer_in bringt dem_der Schüler_in offensichtlich Antipathie entgegen, äußert abfällige Bemerkungen, benachteiligt ihn_sie im Unterricht, etc.

Wie können Sachverhaltsdarstellungen helfen? 61

Gegebenheiten wie in der vorhergehenden Frage sowie andere für die Berufung wichtige Umstände (Prüfungsverlauf, Verhalten des_der Schüler_in, etc.) können in so genannten Sachverhaltsdarstellungen von Klassenkolleg_innen oder anderen direkt Beteiligten zur Berufung beigelegt werden. Hier ein Beispiel: Sachverhaltsdarstellung: Ich, Maria Mustermensch, habe im Schuljahr 2014/15 gemeinsam mit Max Mustermann die 7A-Klasse des Realgymnasiums Musterschule 12 besucht. Hinsichtlich der Unterrichtsstunden im Pflichtgegenstand Mathematik, die wir bei Fr. Mag.a Sophia Musterlehrerin besuchten, möchte ich folgende Beobachtung von mir festhalten: (...)

Bei der Berufung sollte dann natürlich auch entsprechend auf die Sachverhaltsdarstellung verwiesen werden.

34 Berufungen


62

Wer kann berufen?

Berufen können nur Erziehungsberechtige (unbedingt im Namen des_der Schüler_in) oder Schüler_innen über 19 Jahren. 63

Was tun, wenn die Berufung nicht durchgeht?

Falls die Berufung nicht durchgegangen ist und wichtige Fakten offensichtlich nicht berücksichtig worden sind, kannst du auch gegen den Bescheid des Landes- bzw. Stadtschulrates beim Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF) berufen. Der sog. Instanzenzug endet bei den Behörden erster Instanz (Landes- bzw. Stadtschulrat), wenn es sich um - eine Aufnahmeprüfung, Einstufungsprüfung , - eine (oder zwei) nicht bestandene Wiederholungsprüfungen handelt. Die Gesetzgebung erklärt dies folgendermaßen:

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Dahinter steht die Überlegung, dass dort, wo eine Prüfung erfolgt ist, bei der sich für die Schulbehörde im Berufungsverfahren aus dem Prüfungsprotokoll bzw. sonstigen Prüfungsunterlagen eindeutige Entscheidungsgrundlagen ergeben, ein weiterer Instanzenzug entbehrlich ist.

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Berufungen 35


64

Wie sieht eine Berufung aus?

Musterberufung: An das Bundesministerium für Bildung und Frauen Legisitische Abteilung Minoritenplatz 5 1040 Wien

Wien, 25. Juli

Betreff: Berufung nach §71 SchUG, Abs 8 Gemäß § 71 SchUG, Abs 8 lege ich, Maria Mustermensch in Vertretung meines Sohnes Max Mustermann

Berufung

Gegen den Bescheid des Landesschulrats für Oberösterreich (Vorsicht! In Wien Stadtschulrat) vom 12. November 2013 betreffend der abgewiesenen Berufung gegen den Bescheid zum Nichtaufstieg vom 28. Oktober 2010 ein.

Begründung:

Generell muss festgehalten werden, dass die Begründung des abschlägigen Bescheides nicht den Anspruch einer ausreichenden und sorgfältigen Überprüfung durch die erste Instanz gerechnet wird. Eine Handvoll korrekter Tatsachenfeststellungen steht einer Mehrzahl an Tatsachenbehauptungen, unkorrekten Darstellungen oder nicht mit einbezogenen, berufungsrelevanten Fakten gegenüber. So ist z.B. fragwürdig, ob die Schularbeiten einer eigenständigen Überprüfung durch die bearbeitende Instanz überhaupt unterzogen wurden. (...) Mit freundlichen Grüßen, Maria Mustermensch

36 Berufungen


SCHUL ORDNUNG

Schulordnung 37


Wie und wann kann ich mich vom Religionsunterricht abmelden? 65

RelUG §1 Abs 1-2

Nach dem Relgionsunterrichtsgesetz (RelUG) musst du die Abmeldung in den ersten fünf Schultagen dem_der Klassenvorstand_Klassenvorständin vorlegen (bis zum 14. Lebensjahr von den Erziehungsberechtigten unterschrieben, ab dem 14. Lebensjahr von dir alleine). Wenn du keine Abmeldung bringst, gilt Religion für dich als normaler Pflichtgegenstand.

RelUG §2a Abs 1-2

Die Teilnahme an Veranstaltungen der Kirche (z.B. Gottesdienst) ist dir grundsätzlich freigestellt. Nach dem RelUG gilt dieser Grundsatz für alle gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften. 66

SO-VO §2 Abs 4-5

SchUG §45

Wann darf ich die Schule verlassen?

Das Verlassen des Schulgebäudes während des Unterrichts und in der Pause ist dir nur mit Bewilligung des_der Lehrer_in gestattet - außer es besteht ein schriftliches Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Das gilt aber ebenso für Freifächer und schulbezogene Veranstaltungen. Diese Reglung gilt auch für Freistunden (werden wie Pausen gerechnet), es sei denn die Hausordnung sieht eine andere Handhabung vor. Übrigens: Nach der Schule musst du den Unterrichtsort sofort verlassen, auch wenn man dir das nicht ausdrücklich vorschreiben müsste.

Wann muss ich nicht in die Schule gehen? 67

SchUG §45 Abs 2

Von der Schule bzw. vom Unterricht fernbleiben darfst du nur bei gerechtfertigter Verhinderung. Das heißt: - bei Krankheit oder Krankheit der Erziehungsberechtigten im Betreuungsfall (Achtung: in der Entschuldigung muss nur stehen, dass du krank warst, nicht woran!),

38 Schulordnung


- bei außergewöhnlichen Ereignissen in deinem Leben oder in deiner Familie (Hochzeiten, Todesfälle, etc.),

SchUG §45 Abs 2

- bei Ungangbarkeit des Schulweges oder wenn deine Gesundheit durch schlechte Witterung gefährdet ist,

SchUG §45 Abs 4

- bei Tätigkeiten im Rahmen der Schüler_innenvertretung.

SchUG §45 Abs 2

Außerdem gilt auch für Schülerinnen das Beschäftigungsverbot im Sinne der Mutterschutzbestimmungen, sprich falls du schwanger bist. 68

Wann kann ich von der Schule beurlaubt werden?

Auf dein Ansuchen kannst du die Erlaubnis zum Fernbleiben bekommen. Für einzelne Stunden bis zu einem Tag darf das der_die Klassenvorstand_Klassenvorständin, bis zu einer Woche der_die Schulleiter_in, darüber hinaus nur die Schulbehörde erster Instanz (Landes- bzw. Stadtschulrat).

SchUG §45 Abs 4

Wo ist der Unterschied zwischen der „Anordnung“ und dem „Antrag auf Ausschluss“?

69

Die „Androhung eines Antrages auf Ausschluss“ ist das letzte Erziehungsmittel, das deine Schule an dir ausprobieren kann. Der „Antrag auf Ausschluss“ selbst ist nur noch die Erklärung, dass man dich wirklich nicht mehr haben will und wird vor allem nach schweren Verstößen angewandt (Diebstahl, Verstoß gegen die Sittlichkeit, Suchtgift, Waffengebrauch, etc.).

SchUG §47 und § 49 Abs 1

Schulordnung 39


70

Wann werde ich ausgeschlossen?

SchUG §49 Abs 1-2

Wenn alle Disziplinarmaßnahmen wirkungslos bleiben oder wenn du das Eigentum anderer oder die sittliche und körperliche Ordnung auf Dauer gefährdest, dann wird innerhalb der Lehrer_innenkonferenz der Antrag auf Ausschluss gestellt.

SchUG §57 Abs 4 SchUG §58 Abs 1b

Um den Antrag anzunehmen, müssen mindestens 2/3 der Lehrer_innen deiner Schule anwesend sein und über 50% der abgegebenen Stimmen müssen für den Antrag auf Ausschluss sein. Der_Die Schulsprecher_in hat ebenso eine Stimme wie ein_e Lehrer_in. Der Antrag auf Ausschluss wird dann von der Schulbehörde erster Instanz (Landes- bzw. Stadtschulrat) beschlossen, erst diese entscheidet über den Antrag.

Wie kann ich mich gegen einen Ausschluss wehren? 71

Leider gar nicht. Der Paragraph, der das früher geregelt hat, wurde 2013 aufgehoben. 72

SchUG §49

Wie läuft ein Ausschlussverfahren ab?

Die Lehrer_innenkonferenz deiner Schule stellt den Antrag auf Ausschluss an die Schulbehörde erster Instanz (Landes- bzw. Stadtschulrat). Die Schulbehörde erster Instanz muss innerhalb einer Frist von vier Wochen entscheiden. Sie kann dich währenddessen vom Unterricht suspendieren (du hast aber das Recht, dich über den laufenden Stoff zu informieren) oder sie kann nur eine Rüge erteilen oder eine Strafsanktion (z.B. Versetzung) über dich verhängen.

40 Schulordnung


73

Wofür ist der_die Lehrer_in verantwortlich?

Der_Die Lehrer_in hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der österreichischen Schule zu erfüllen.

SchOG §2

Darf mir der_die Lehrer_in eine schlechtere Betragensnote geben, wenn ihn_sie meine Handlungen stören, die ich in der Freizeit unternehme? 74

Nur das Verhalten innerhalb der Schule und der Gemeinschaft darf zur Benotung herangezogen werden. Handlungen, die außerhalb der Schule oder bei Schulveranstaltungen durchgeführt wurden und den Lehrkräften bekannt sind, dürfen die Benotung nicht beeinflussen. 75

SchUG §21 Abs 3

Was passiert, wenn ich zu spät komme?

Grundsätzlich nicht viel. Du musst begründen, warum du zu spät gekommen bist und es wird im Klassenbuch vermerkt, ebenso wenn du früher gehst. 76

Wen muss ich wann grüßen?

In der Verordnung zur Schulordnung (§3) heißt es, dass du „hilfsbereit, verständnisvoll und höflich“ sein musst. Dass du aber alle Lehrer_innen grüßen musst, ist nicht vorgeschrieben und kann auch niemand verlangen. Es gibt also keine Grußpflicht.

Schulordnung 41


Wann muss ich die Schule über den Grund meines Fehlens informieren? 77

SchUG §45 Abs 3,5

Du musst den_die Klassenvorstand_Klassenvorständin ohne Verzögerung vom Grund deines Fernbleibens unterrichten, auf Verlangen auch schriftlich. Wenn du länger als eine Woche dem Unterricht unentschuldigt fernbleibst und auch auf schriftliche Aufforderung binnen der nächsten Woche keine Mitteilung von dir eintrifft, wirst du als abgemeldet vermerkt.

Wann muss ich ein ärztliches Attest bringen? 78

SchUG §45 Abs 3

Dauert die Erkrankung länger als eine Woche, kann von dir auch ein ärztliches Attest verlangt werden - ebenso, wenn es Zweifel an der Echtheit deiner Krankheit gibt.

Was ist die „nachträgliche Erfüllung versäumter Pflichten“ und was nicht? 79

Ein Beispiel: Ein_e Lehrer_in kann dir den Auftrag geben, die letzten Hausübungen, die du nicht gebracht hast, nachzumachen. Eine zusätzliche darf er_sie dafür aber nicht aufgeben. Er_Sie kann dir jedoch nur Aufträge zu Erfüllung IN der Schule geben, wenn du diese nicht zu Hause erledigen kannst (z.B. ein Chemieexperiment). Nachsitzen in Form des „Absitzens“ versäumter Unterrichtszeit in der Schule ist also durch die Hintertür „nachträgliche Erfüllung versäumter Pflichten“ nicht erlaubt.

42 Schulordnung


80

Wann werde ich in eine andere Klasse versetzt?

Der_Die Direktor_in kann dich, wenn es „aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung“ notwendig ist, in eine Parallelklasse versetzen. Dein_e Klassensprecher_in und dein_e Schulsprecher_in können hier mitentscheiden. 81

SchUG §47 Abs 2

Was sind meine Pflichten?

Natürlich haben wir auch unsere Pflichten - und bevor man sich blamiert und ins Fettnäpfchen tritt, sollte man wissen, was zu tun ist. Das meiste ist ohnehin nichts Neues. Schließlich werden wir auf unsere Pflichten viel schneller als auf unsere Rechte hingewiesen.

SchUG §43

- Mitarbeit und Einordnung in die Klassengemeinschaft - Förderung der Unterrichtsarbeit - Regelmäßiger und pünktlicher Besuch des Unterrichts - Mitbringen der erforderlichen Unterrichtsmittel - Entfernen von vorsätzlich herbeigeführten Beschädigungen oder Beschmutzungen der schulischen Einrichtung 82

Dürfen „doppelte Hausübungen“ gegeben werden?

Es ist nicht erlaubt, das Verbot von Freitags/Samstags-Hausübungen (sofern diese bis Montag zu erledigen sind) dadurch zu umgehen, dass an Freitagen doppelte Hausübungen gegeben werden. Freilich ist das schwer zu kontrollieren, hier sitzt der_die Lehrer_in eindeutig am längeren Ast.

SchUG §17 Abs 2

Schulordnung 43


Was wird beim „Verhalten in der Schule“ beurteilt? 83

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SchUG §21 Abs 3

Durch die Noten für das Verhalten des_der Schüler_in in der Schule ist zu beurteilen, inwieweit sein_ihr persönliches Verhalten und seine_ihre Einordnung in die Klassengemeinschaft den Anforderungen der Schulordnung bzw. der Hausordnung entsprechen. Bei der Beurteilung sind die Anlagen des_der Schüler_in, sein_ihr Alter und sein_ihr Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten zu berücksichtigen.

LB-VO §18 Abs 3

Die Beurteilung des Verhaltens des_der Schüler_in hat besonders auch der Selbstkontrolle und Selbstkritik des_der Schüler_in zu dienen.

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Was ist die Aufgabe der österreichischen Schule? 84

SchOG §2 Abs 1-2

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Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen. Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft und Bürger_innen der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den ge-

44 Schulordnung


meinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

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Dieser sogenannte Zielparagraph des Schulwesens ist von großer Bedeutung, denn rein theoretisch ist jede Handlung (von dir, wie auch von deinen Lehrer_innen), die klar gegen diese Bestimmung verstößt, rechtlich anzweifelbar. 85

Was ist eine „zweckgebundene Gebarung“?

Die Schule darf zusätzlich verdientes Geld für schulische Zwecke verwenden. Sind diese Einnahmen speziell zweckgewidmet (wie etwa EU-Projektförderungen) muss sich die Schule strikt daran halten. Bis vor Kurzem musste die Schule automatisch alles Dazuverdiente an das Finanzministerium abliefern. Im Zusammenhang mit der Lockerung des Werbeverbots an Schulen wird diese Regelung interessant - aber auch konfliktträchtig. Nähere Informationen zum Thema Sponsoring, Werbung und zweckgebundene Gebarung bekommst du auf Anfrage! 86

SchOG §128b

Welche Rechte habe ich als „eigenberechtigt_er Schüler_in“?

Ab Beendigung der Schulpflicht, also ab der 9. Schulstufe, können deine Erziehungsberechtigten auf gewisse Informations- und Vorrechte verzichten und sie dir übertragen, was dich eigenberechtigt macht. Diese Verzichtserklärung kann jederzeit von deinen Erziehungsberechtigten widerrufen oder in einzelnen Punkten eingeschränkt werden.

SchUG §68

Unter anderem kannst du folgende Entscheidungen selbst treffen: - Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch („Entschuldigung selber unterschreiben“), Schulordnung 45


- Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben der Schule, - Wahl zwischen alternativen Pflichtgegenständen, wie z.B. alternativen Fremdsprachen, späterer Wechsel eines alternativen Pflichtgegenstandes, Weiterführen oder Wechsel des bisher besuchten alternativen Pflichtgegenstandes bzw. der bisher besuchten Fremdsprache anlässlich des Übertrittes in eine andere Schule, Stellung eines Ansuchens um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen, - Antrag, Anmeldung und Abmeldung betreffend Teilnahme an Freigegenständen, unverbindlichen Übungen sowie am freiwilligen Förderungsunterricht, - Anmeldung zu schulbezogenen Veranstaltungen, - Ansuchen auf Aufschub der Feststellungsprüfung sowie Antrag auf Zulassen zu einer Wiederholung der Nachtragsprüfung, - Verlangen auf Ausstellung eines vorläufigen Jahreszeugnisses, wenn der_dem Schüler_in eine Nachtragsprüfung angesetzt ist, - Verlangen auf Ausstellung einer Schulbesuchsbestätigung, - Ansuchen um Aufnahme in die übernächste Schulstufe auf Grund außergewöhnlicher Leistungen (Überspringen von Schulstufen), - Ansuchen um Bewilligung zur freiwilligen Wiederholung einer Schulstufe, - Ansuchen um Aufschub der Aufnahmsprüfung anlässlich des Übertritts in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart, - Ansuchen um Verlängerung der Höchstdauer für den Abschluss einer höheren Schule, - Ansuchen um Bewilligung zum erstmaligen Antre46 Schulordnung


ten zur abschließenden Prüfung an dem Haupttermin nächstfolgenden Termin, - Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung von Teilprüfungen der abschließenden Prüfung, - Anmeldung zur Ablegung von Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung und Ansuche (SchUG §41 Abs 2), - Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis, - Zustimmung zur Umstufung in die niedrigste Leistungsgruppe. 87

Welche Erziehungsmittel darf der_die Lehrer_in anwenden und welche nicht?

Um „die Persönlichkeit der Schüler_innen zu bilden und das Gemeinschaftsverhalten zu lenken“, hat der_die Lehrer_in das Recht, bei positivem und negativem Verhalten angemessene Erziehungsmittel anzuwenden. Die Schulordnungsverordnung enthält eine abschließende Aufzählung der erlaubten Erziehungsmittel. Das heißt, dass alle hier nicht ausdrücklich erwähnten Erziehungsmittel (Strafarbeiten, Nachsitzen, etc.) verboten sind! (siehe „Nachholen versäumter Pflichten“)

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(1) Im Rahmen des § 47 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes sind folgende Erziehungsmittel anzuwenden:

SchUG §47 Abs 1

a) bei positivem Verhalten des_der Schüler_in: - Ermutigung, - Anerkennung, - Lob, - Dank; Schulordnung 47


b) bei einem Fehlverhalten des_der Schüler_in: - Aufforderung, - Zurechtweisung, - Erteilung von Aufträgen zur nachträglichen Erfüllung versäumter Pflichten, - beratendes bzw. belehrendes Gespräch mit dem_der Schüler_in, - beratendes bzw. belehrendes Gespräch unter Beiziehung der Erziehungsberechtigten, - Verwarnung. SO-VO §8

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Die genannten Erziehungsmittel können vom_von der Lehrer_in, vom_von der Klassenvorständ_in und vom_von der Schulleiter_in, in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde erster Instanz, angewendet werden. (2) Erziehungsmaßnahmen sollen möglichst unmittelbar erfolgen und in einem sinnvollen Bezug zum Verhalten des_der Schüler_in stehen. Sie sollen dem_der Schüler_in einsichtig sein und eine die Erziehung des_der Schüler_in fördernde Wirkung haben.

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Körperliche Züchtigung und beleidigende Äußerungen sind ebenso wie Kollektivstrafen auf jeden Fall strengstens verboten. Ob eine Äußerung beleidigend war oder ob eine Handlung eines_einer Lehrer_in eine körperliche Züchtigung darstellt, entscheidet (unter Annahme der menschlichen Vernunft) der_die betroffene Schüler_in.

48 Schulordnung


Darf mich mein_e Lehrer_in aus dem Raum schicken, wenn ich den Unterricht störe?

88

Nein, denn bei den Erziehungsmitteln, die Lehrer_innen anwenden dürfen, ist das nicht geregelt.

Welche Auswirkungen können/ dürfen die Verhaltensvereinbarungen haben? 89

Der SGA kann mit doppelter 2/3-Mehrheit (das bedeutet, dass 2/3 aller Vertretungen im SGA zustimmen) im Rahmen der Hausordnung schulinterne „Verhaltungsvereinbarungen“ beschließen. Diese sollen, so die Gesetzgeberin, für alle Schulpartner_innen bzw. für alle sich in der Schule befindlichen Personen verbindlich sein. In der Praxis gelten Hausordnung bzw. Verhaltensvereinbarungen jedoch nur für uns Schüler_innen. Die Verhaltensvereinbarungen sollen den Umgang miteinander und das Schulleben im Allgemeinen regeln. Für gewisse Handlungen sollen also Konsequenzen festgelegt werden. Wichtig ist, dass sich alle Vereinbarungen nur im Rahmen der Gesetze, Verordnungen und Erlässe bewegen dürfen; dabei ist auch der Stufenbau zu beachten: In der Hierarchie stehen die Gesetze an oberster Stelle, gefolgt von Verordnungen und Erlässen, an unterster Stelle die schulautonomen Vereinbarungen. Keine Regelung darf einer höheren widersprechen. Ist das der Fall, muss die untere Regelung von der verantwortlichen Instanz aufgehoben werden. Vereinbarungen, die diesem Grundsatz widersprechen, sind nichtig, das heißt ungültig. Jede Hausordnung muss von der ersten Instanz (Landesschulrat bzw. Stadtschulrat in Wien) auf ihre juristische Richtigkeit überprüft werden. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass diese Überprüfung nur selten zufriedenstellend stattfindet. Gerade hier sind die Schüler_innenvertretungen gefordert: auf eine Anfrage muss die erste Instanz antworten. Wir empfehSchulordnung 49


len aber, dass du dich mit uns bzw. deiner LSV absprichst, da wir über Erfahrungswerte verfügen und so die Erfolgsaussicht höher ist.

Darf ich alkoholische Getränke in der Schule konsumieren? 90

SO-VO §9 Abs 1

Nein, der Konsum von alkoholischen Getränken in der Schule, bei allen Schulveranstaltungen und auch schulbezogenen Veranstaltungen ist verboten. 91

SO-VO §9 Abs 2

Ist Rauchen an der Schule erlaubt?

Es gibt keine grundsätzliche Raucherlaubnis, auch nicht an höheren Schulen oder auf Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen. Das Tabakgesetz verbietet das Rauchen im gesamten Schulgebäude, für Schüler_innen wie für Lehrer_innen. Der SGA kann jedoch beschließen, am Schulgelände einen Raucher_innenhof einzurichten, dies muss in der Hausordnung festgeschrieben werden, kann also wiederum mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.

Dürfen mir Gegenstände abgenommen werden? 92

SO-VO §4 Abs 4

50 Schulordnung

Lehrer_innen dürfen Gegenstände, die den Unterricht stören, abnehmen. Sie müssen jedoch nach der Schulstunde (oder der Schulveranstaltung) zurückgegeben werden! Einzige Ausnahme sind „sicherheitsgefährdende“ Gegenstände, die nur von deinen Erziehungsberechtigten abgeholt werden dürfen.


Habe ich das Recht dazu, während dem Unterricht auf die Toilette zu gehen? 93

Das ist nicht im Schulrecht geklärt. Sollte dir dein_e Lehrer_in verbieten, während des Unterrichts auf die Toilette zu gehen, kannst du mit der Europäischen Menschenrechtserklärung, Artikel 3, argumentieren.

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Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

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Darf ich während dem Unterricht essen oder trinken?

Das ist ein Punkt, der zwar nicht im Schulrecht geregelt wird, allerdings in der Hausordnung festgeschrieben werden kann. Wenn das bei euch in der Hausordnung festgeschrieben ist, du es aber ändern willst, dann melde dich bei uns! 95

Darf ich das Schulgebäude während des Unterrichts oder in den Pausen verlassen?

Du darfst das Schulgebäude während des Unterrichts und in den Pausen nur mit Bewilligung des_der Lehrer_in verlassen, außer du hast ein schriftliches Einverständnis deiner Erziehungsberechtigten.

SO-VO §2 Abs 4-5

Schulordnung 51


Ist es erlaubt, Kleidervorschriften in die Hausordnung zu nehmen? (z.B. keine ärmellosen Oberteile, Hausschuhpflicht) 96

In der Schulordnung steht folgender Satz zu Kleidervorschriften: SchOG §4 Abs 1

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Die Schüler_innen haben am Unterricht, an den Schulveranstaltungen und den schulbezogenen Veranstaltungen in einer den jeweiligen Erfordernissen entsprechenden Kleidung teilzunehmen.

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Das kann natürlich auf verschiedene Weisen interpretiert werden. Falls es an deiner Schule Kleidervorschriften gibt, die dir unrechtsmäßig erscheinen, dann melde dich bei uns!

Kann die Schule Räumlichkeiten vermieten? 97

SchOG §128 a

Ja. Außerhalb der Unterrichtszeit können Räumlichkeiten der Schule an Dritte (z.B. Sportvereine) vermietet werden (auch während der Ferien). Dies gilt nur, sofern nicht eine andere Schule die Räume benötigen würde. Veranstaltungen, an denen großteils Schüler_innen teilnehmen, werden vorrangig behandelt. Für die Vergabe ist ein Betrag an die Schule zu entrichten, dieser steht dann der Schule zur Verfügung und kann auch über Budgetjahre hinweg verwendet werden.

Darf die Schule „gesponsert“ werden? 98

SchOG §128 b

52 Schulordnung

Die Schule darf Geld- oder Sachspenden annehmen und muss damit den Betrieb und Erhalt der Schule sichern. Sponsor_innen können Betriebe oder Personen sein, die sich dafür eine Gegenleistung erwarten (z.B. Nennung im Jahresbericht).


SCHUL DEMOKRATIE

Schulordnung 53


Wozu brauche ich Schüler_innenvertreter_innen? 99

SchUG §58 Abs 1

Die Schüler_innen einer Schule haben das Recht der Schüler_innenmitverwaltung in Form der Vertretung ihrer Interessen und der Mitgestaltung des Schullebens.

Welche Rechte haben Schüler_innenvertreter_innen? 100

SchUG §58 Abs 2

Mitwirkungsrechte: a) das Recht auf Anhörung, b) das Recht auf Information über alle Angelegenheiten, die die Schüler_innen allgemein betreffen, c) das Recht auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen, d) das Recht auf Teilnahme an Lehrer_innenkonferenzen, ausgenommen Beratungen und Beschlussfassungen über Angelegenheiten der Leistungsbeurteilung einzelner Schüler_innen sowie über dienstrechtliche Angelegenheiten der Lehrer_innen und ausgenommen die Teilnahme an Lehrer_innenkonferenzen zur Wahl von Lehrer_innenvertreter_innen, e) das Recht auf Mitsprache bei der Gestaltung des Unterrichtes im Rahmen des Lehrplanes, f) das Recht auf Beteiligung an der Wahl der Unterrichtsmittel; Mitbestimmungsrechte: a) das Recht auf Mitentscheidung bei der Anwendung von Erziehungsmitteln; b) das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf Ausschluss eines_einer Schüler_in;

54 Schuldemokratie


c) das Recht auf Mitentscheidung bei der Festlegung von Unterrichtsmitteln. 101

Wer kann Schüler_innenvertreter_ in werden?

Leider gibt es bis heute kein Recht auf eine Interessensvertretung für die Schüler_innen der allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschule, Neue Mittelschule, PTS). In AHS, BMHS und BS können alle Schüler_innen für die Schüler_innenvertretung kandidieren.

SchUG §59 Abs 1-4

Klassensprecher_in:  Aktives (wahlberechtigt) und passives (wählbar) Wahlrecht auf alle Schüler_innen einer Klasse* Jahrgangssprecher_in:  Aktives und passives Wahlrecht kommt auf alle Schüler_innen eines Jahrgangs zu* Abteilungssprecher_in:  Aktives und passives Wahlrecht kommt auf alle Schüler_innen einer Fachrichtung zu* Schulsprecher_in: Aktives und passives Wahlrecht für alle Schüler_innen der AHS-Oberstufe, der BMHS und der saisonmäßigen Berufsschulen und die Tagessprecher_innen an den ganzjährigen Berufsschulen* *selbiges gilt auch für die Wahl der Stellvertreter_innen An vielen Schulen wird auch ein_e Unterstufenschulsprecher_in von allen Unterstufenschüler_innen oder von allen Klassensprecher_innen der Unterstufe gewählt. Dazu gibt es jedoch kaum rechtliche Grundlagen. Übrigens:  Es gibt auch auf überschulischer Ebene eine Interessensvertretung. Die Landesschüler_innenvertretung (LSV) und die Bundesschüler_innenvertretung (BSV). Wahlberechtigt zur Wahl der LSV

SchVG §8 und SchVG §21

Schuldemokratie 55


sind alle Schulsprecher_innen der AHS, BMHS und BS des jeweiligen Landes, bei Verhinderung deren Stellvertreter_innen. Wählbar sind alle SGA-Mitglieder des jeweiligen Landes. Wahlberechtigt und wählbar bei der BSV-Wahl sind alle Landesschulsprecher_innen und die Sprecher_innen der Zentrallehranstalten.

Wie läuft die Wahl der Schüler_innenvertretung ab? 102

SchUG § 59

Die Wahl ist gleich, unmittelbar, geheim und persönlich. Jede_r Wahlberechtigte bekommt einen Stimmzettel, diese haben bei der Klassensprecher_innenwahl zwei Zeilen, bei der Schulsprecher_innenwahl und der Wahl zum SGA insgesamt sechs Zeilen. Je weiter oben ein_e Kandidat_in genannt wird, desto mehr Wahlpunkte erhält er_sie (bei Klassensprecher_innenwahl höchstens 2, ansonsten höchstens 6), diese Wahlpunkte sind in absoluten Patt-Situationen (z.B. bei Stimmengleichheit dreier Kandidat_innen) entscheidend. Bei der Wahl des_der Schulsprecher_in sind gleichzeitig seine_ihre Mitstreiter_innen im SGA und deren Stellvertreter_innen zu wählen. Die Wahl gewinnt jene_r Kandidat_in, der_die von der absoluten (>50%) Mehrheit an erster Stelle genannt wurde. Herrscht in diesem Punkt Stimmengleichheit bzw. wenn kein_e Kandidat_in die absolute Mehrheit an Erstreihungen erhält, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Kandidat_innen, die am meisten Stimmen erhalten haben. Die Stellvertreter_innen, des_der Schulsprecher_in werden jedoch nach der Anzahl der Wahlpunkte bestimmt. Die gewählten Schüler_innenvertreter_innen bedürfen keiner Bestätigung des Lehrkörpers oder der Schulleitung!

56 Schuldemokratie


103

Können Schüler_innenvertreter_innen abgesetzt werden?

Ein_e Schüler_innenverteter_in kann abgewählt werden, wenn ein Antrag auf Abwahl von einem Drittel der Wahlberechtigen unterschrieben wurde und die Mehrheit der wahlberechtigten Schüler_innen schließlich für den Antrag stimmt.

SchUG §59a

Der_Die Direktor_in oder der Lehrkörper kann ein_e Schüler_innenvertreter_in unter keinen Umständen absetzen, ausgenommen er_sie wird von der Schule ausgeschlossen, beendet den Schulbesuch oder wechselt die Schule. 104

Wie lange dauert die Amtszeit einer Schüler_innenvertretung?

Die Schüler_innenvertretung wird am Anfang des Schuljahres innerhalb der ersten fünf Schulwochen gewählt - und zwar unter Aufsicht des_der Klassenvorstands_Klassenvoständin (Klassensprecher_innenwahl) bzw. des_der Schulleiter_in oder unter eines_einer von ihm_ihr bestmmten Lehrer_in (Schulsprecher_innenwahl). Bis die neuen Schüler_innenvertreter_innen gewählt sind, haben die alten ihre Funktion zu erfüllen, damit die Schüler_innen auch am Anfang des Schuljahres vertreten werden.

SchUG § 59a Abs 5, 10, 11

Wenn ein_e Schüler_innenvertreter_in aus irgendeinem Grund nicht mehr in der Lage ist, seine_ihre Funktion zu erfüllen (scheidet er_sie z.B. aus der Schule aus), muss der_die Stellvertreter_in einspringen. Ist kein_e Stellvertreter_in vorhanden, sind Neuwahlen anzusetzen.

Schuldemokratie 57


Wie oft dürfen sich Schüler_innenvertreter_innen treffen? 105

SchUG § 59b Abs 2

Die Versammlung der Schüler_innenvertreter_innen (oder Klassensprecher_innenkonferenz) wird von dem_der Schulsprecher_in einberufen und darf im Semester die Anzahl von drei Unterrichtsstunden nicht überschreiten.

Darf die Schulleitung/die Schule die Post der Schüler_innenvertretung kontrollieren? 106

Nein! Die Post der Schüler_innenvertretung unterliegt dem Briefgeheimnis. Die Direktion muss jede Postsendung an die Schüler_innenvertretung original verschlossen weitergeben.

Darf die Schulleitung Schüler_innenzeitungen zensurieren oder sie verbieten? 107

Die Schulleitung hat tatsächlich das Rechtsmittel, dir den Verkauf (nicht die Verteilung!) innerhalb der Schule zu verbieten. Die Zensur wurde 1918 in Österreich abgeschafft und verkauft werden kann deine Zeitung ohne Probleme vor der Schule. (siehe Grundrechte)

Wer sitzt im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA)? 108

SchUG §64

Dem SGA gehören der_die Schulleiter_in und je drei Vertreter_innen der Lehrer_innen, der Erziehungsberechtigten und der Schüler_innen an. Die Vertreter_innen der Schüler_innen im SGA sind der_die Schulsprecher_in und die ersten zwei Stellvertreter_innen. Der_Die Unterstufenschulsprecher_in ist beratend hin-

58 Schuldemokratie


zuzuziehen, hat aber keine Stimme im SGA. Angelegenheiten, die die Unterstufe betreffen, muss der_die Schulsprecher_in mit dem_der Vertreter_in der Unterstufe besprechen. 109

Wie läuft eine SGA- Sitzung ab?

Bei der Einberufung (geschieht durch den_die Schulleiter_ in) muss eine Tagesordnung angefügt sein. Den Vorsitz im SGA hat der_die Schulleiter_in. Er_Sie verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Über den Verlauf der Sitzung ist eine schriftliche Aufzeichnung (Protokoll) zu führen.

SchUG §64

Der SGA ist ein Organ der Schule und damit auch ein Verwaltungsorgan. Daher unterliegen die SGA-Mitglieder beispielsweise der Amtsverschwiegenheit. Der SGA kann, wie alle anderen staatlichen Organe, nur im eigenen Zuständigkeitsbereich aktiv werden. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass der SGA über Angelegenheiten, die mit Kosten verbunden sind, nur entscheiden kann, wenn die entsprechende finanzielle Deckung gegeben ist. Gerade hier ist entscheiden, dass der SGA und dessen Mitglieder Einblick ins Schulbudget erhalten (Sie haben ein Recht darauf!). 110

Wann muss der SGA zusammentreten?

In jedem Schuljahr muss es mindestens zwei Sitzungen geben - die erste innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung der Vertreter_innen der drei Kurien (Schüler_innen, Lehrer_innen und Erziehungsberechtigte), in den Berufsschulen mindestens eine Sitzung pro Jahr.

SchUG §64

Die Einberufung des SGA erfolgt durch den_die Schulleiter_in, wenn es mindestens ein Drittel der SGA Mitglieder verlangen. Die Frist für die Einberufung beträgt eine Woche, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen erstellt wurde. Eine SGA-Sitzung ist auch ohne Verlangen auf Einberufung möglich, wenn z.B. eine Beratung zweckmäßig erscheint. Schuldemokratie 59


111

SchUG §64 Abs 2

Worüber kann der SGA entscheiden?

Die Entscheidung über

»

a) mehrtägige Schulveranstaltungen,

b) die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung, c) die Durchführung (einschließlich der Terminfestlegung) von Elternsprechtagen, d) die Hausordnung, e) die Bewilligung zur Durchführung von Sammlungen, f) die Bewilligung zur Organisierung der Teilnahme von Schüler_innen an Veranstaltungen, g) die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung, h) die Durchführung von Veranstaltungen betreffend die Schulgesundheitspflege, i) Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen, j) die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen, k) die schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen, l) schulautonome Schulzeitregelungen, m) die schulautonome Festlegung von Reihungskriterien, n) die Erstellung von Richtlinien über die Wiederverwendung von Schulbüchern, o) Kooperationen mit Schulen oder außerschulischen Einrichtungen;

«

60 Schuldemokratie


112

Wann kann der SGA entscheiden?

Der SGA ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im SGA vertretenen Gruppen anwesend ist. Für einen Beschluss ist die absolute Mehrheit (>50%) der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der_die Schulleiter_in.

SchUG §64

Für manche Beschlüsse ist jedoch eine sogenannte doppelte 2/3-Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass alle drei im SGA vertretenen Gruppen mit einer 2/3-Mehrheit innerhalb dieser Gruppe den Beschluss befürworten müssen. Dies gilt für folgende in der vorhergehenden Frage beantworteten Beschlüsse: e, k, l, m, n, o. Also muss beispielsweise eine Veränderung der Hausordnung von allen drei Gruppen im SGA befürwortet werden.

Schuldemokratie 61


113

SchUG §64 Abs 2 Z 2

»

Worüber kann der SGA beraten? Die Beratung insbesondere über

a) wichtige Fragen des Unterrichts, b) wichtige Fragen der Erziehung, c) Fragen der Planung von Schulveranstaltungen, d) die Wahl von Unterrichtsmitteln, e) die Verwendung von der Schule zur Verwaltung übertragenen Budgetmitteln, f) Baumaßnahmen im Bereich der Schule.

«

Was hat der_die Schulleiter_in im SGA zu sagen? 114

Der_Die Schulleiter_in hat zwar den Vorsitz inne, aber er_ sie hat kein Stimmrecht, außer in den Fällen von Stimmgleichheit! Ist der SGA nicht beschlussfähig, muss der_die Schulleiter_in die Sitzung abbrechen und einen Termin für eine neue Sitzung festlegen.

62 Schuldemokratie


VERANSTALTUNGEN

Veranstaltungen 63


Was ist eine Schulveranstaltung?

115

SchUG §13 Abs 1

»

Aufgabe der Schulveranstaltungen ist die Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, durch die Förderung der musischen Anlagen der Schüler_innen und durch die körperliche Ertüchtigung.

«

SchVV §1

SchUG §13

Schulveranstaltungen sind insbesondere: Lehrausgänge und Exkursionen, Wandertage, berufspraktische Tage und Wochen, Sportwochen, Projektwochen, Schüler_innenaustausch, Abschlusslehrfahrten. Grundsätzlich musst du an den Schulveranstaltungen teilnehmen oder dein Fernbleiben muss mit triftigen Gründen gerechtfertigt werden. Ist die Schulveranstaltung außerhalb deines Wohnortes und außerdem mit einer Nächtigung verbunden, kann dich der_die Schulleiter_in aus „wichtigen Gründen“ davon befreien (siehe „Fernbleiben in der Schule“). Der_Die Schulleiter_in kann dich aber dann zum ersatzweisen Unterricht in eine andere Klasse setzen. Dass du an Schulveranstaltungen nicht teilgenommen hast, darf aber nicht in die Note einfließen.

Wie viele Schulveranstaltungen darf es pro Schulstufe geben? 116

SchVV §5 und §8

Veranstaltungen bis zu einem Tag:

Schulart 5. - 8. Schulstufe

Ausmaß (< 5 Stunden)

Ausmaß (> 5 Stunden)

je Schulstufe 9

je Schulstufe 2

Polytechnikum 10

4

Berufsschule

je Schulstufe 6

je Schulstufe 2

Oberstufe

je Schulstufe 9

je Schulstufe 4

64 Veranstaltungen


Mehrtägige Veranstaltungen: Schulart

Ausmaß an Kalendertagen

5. - 8. Schulstufe

insgesamt 28*

Polytechnikum 12 Berufsschule Oberstufe

insgesamt 3 je Schulstufe 6**

* an Schulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt insgesamt 35, davon mindestens 7 mit Schwerpunktbezug ** an Schulen mit musischem oder sportlichem Schwerpunkt zusätzlich 6 mit Schwerpunktbezug 117

Was ist eine schulbezogene Veranstaltung?

Alle Veranstaltungen, die nicht zu Schulveranstaltungen erklärt werden können, aber auf dem lehrplanmäßigen Unterricht und der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule dienen, können zu einer schulbezogenen Veranstaltung erklärt werden. Sofern nur eine Schule betroffen ist, sich die benötigten Lehrer_innen dazu bereit erklären, die Finanzierung sichergestellt ist und allenfalls die Zustimmung anderer Stellen eingeholt wurde, kann der SGA (bzw. das Schulforum) eine solche Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung erklären. Ansonsten obliegt die Erklärung zu einer schulbezogenen Veranstaltung der Schulbehörde erster Instanz.

SchUG §13a

Veranstaltungen 65


Welche Voraussetzungen muss eine Schulveranstaltung erfüllen? 118

SchVV §3

66 Veranstaltungen

Die Kosten für Schulveranstaltungen dürfen „nicht zu hoch“ sein und müssen dem Grundsatz der Sparsamkeit entsprechen. Die Kosten und allenfalls garantierte Unterstützungen müssen rechtzeitig bekannt gegeben werden. Kostenbeiträge dürfen ausschließlich für Fahrt, Nächtigung, Verpflegung, Eintritte, Kurse, Vorträge, Arbeitsmaterialien, die leihweise Überlassung von Gegenständen und Versicherungen sowie im Zusammenhang mit der Erkrankung eines_eines Schüler_in eingehoben werden (also nicht für die Lehrer_innenbezahlung). Darüber hinaus muss die Organisation sichergestellt sein und die Schüler_innen dürfen nicht körperlich und „sittlich“ gefährdet sein.


BEIHILFEN

Beihilfen 67


119

Wer bekommt Schulfahrtbeihilfe?

Schulfahrtbeihilfe (oder auch Schüler_innenfreifahrt) bekommen alle (Erziehungsberechtigten von) ordentlichen Schüler_innen, die eine öffentliche Schule oder eine Schule mit Öffentlichkeitsrecht im Inland besuchen und Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine gleichwertige ausländische Beihilfe haben. (In der Pflichtschule gilt das auch für den Fall, dass eine Schule im Ausland besucht wird, wenn das ökonomischer ist.) „Ordentliche_r Schüler_in“ bezieht sich in diesem Fall auf alle Schüler_innen, die die Aufnahmevorraussetzungen erfüllt haben und am regulären Unterricht teilnehmen. Anspruch haben aber auch „außerordentliche Schüler_innen“, die z.B. die Unterrichtssprache (noch) nicht beherrschen oder die Einstufungs- und Aufnahmetests noch nicht absolviert haben. Weiters muss der kürzeste Weg zwischen Heim und Schule mindestens 2 km betragen.

Wer hat Anspruch auf Schul- bzw. Heimbeihilfe? 120

Ordentliche Schüler_innen haben Anspruch auf Schulund Heimbeihilfe, wenn - sie die österreichische Staatsbürger_innenschaft besitzen. Ausnahme: Schüler_innen mit fremder Staatsangehörigkeit und Staatenlose, deren Erziehungsberechtigte in Österreich mindestens fünf Jahre einkommenssteuerpflichtig waren, Staatsbürger_innen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit Wohnsitz in Österreich und deren Kinder sowie Konventionsflüchtlinge. - soziale Bedürftigkeit vorliegt. Kriterien für die soziale Bedürftigkeit und die Beihilfenhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und der Familienstand (des_der Erziehungsberechtigten). 68 Beihilfen


- sie einen günstigen Schulerfolg nachweisen: Schüler_ innen, die im Jahreszeugnis keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen als 2,90 haben; für die Heimbehilfe genügt ein Notendurchschnitt von 3,10. - sie die gleiche Schulstufe nicht schon einmal besucht haben (davon sind auch Ausnahmen vorgesehen, wie z.B. bei freiwilliger Wiederholung einer Schulstufe). Heimbehilfe kann ab der 9. Schulstufe beantragt werden, wenn Schüler_innen eine Polytechnische Schule bzw. eine mittlere oder höhere Schule besuchen. Die Heimbeihilfe gebührt nur Schüler_innen, für die der tägliche Hin- und Rückweg vom Wohnort der Eltern zum Schulort „nicht zumutbar“ ist. Als weitere Bedingung gilt, dass die Aufnahme in eine gleichartige öffentliche Schule, bei der Hin- und Rückweg zumutbar wäre, nicht möglich war. Anspruch auf Schul- und Heimbeihilfe besteht erst ab der 10. Schulstufe, wenn Schüler_innen eine mittlere oder höhere Schule bzw. eine in Semester gegliederte Schulform oder eine Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst besuchen. Die Antragsfrist für die Heimbeihilfe beginnt mit dem Unterricht im September und endet am 31. Dezember. Fehlende Unterlagen können auch später nachgebracht werden, wichtig ist, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wird. Zu spät eingebrachte Anträge führen zu Kürzungen, da dann nur mehr ein anteilsmäßiger Anspruch gegeben ist! Die Anträge sind bei der zuständigen Beihilfebehörde einzubringen und nicht bei der Schule! Die zuständigen Beihilfenbehörden befinden sich für alle mittleren und höheren Schulen im jeweiligen Landes- bzw. Stadtschulrat, für die Zentrallehranstalten des Bundes im Bundesministerium für Bildung und Frauen und für die landes- und forstwirtschaftlichen Fachschulen sowie die medizinisch-technischen Schulen im Amt der jeweiligen Landesregierung.

Beihilfen 69


GRUND GRUNDRECHTE RECHTE


Welche Auswirkungen hat das Recht auf Versammlungsfreiheit?

121

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird heute vor allem bei Demonstrationen (Kundgebungen) während der Unterrichtszeit interessant, geregelt wird es u.a. durch den Artikel 11 der EMRK, §1 des Versammlungsgesetzes und Artikel 12 des Staatsgrundgesetzes. Diese Rechte werden von der Gesetzgebung in manchen Bereichen eingeschränkt, so muss jede Versammlung z.B. bei der Polizei angemeldet werden. Darüber hinaus gilt hier natürlich das Verbotsgesetz (Wiederbetätigung). Trotzdem wurde die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit schon mehrmals von Ministerium und Landes- bzw. Stadtschulrat untersagt und Konsequenzen (vom Nachholen versäumter Unterrichtszeit bis zum Schulverweis) wurden angedroht. Diese Auslegung steht auf sehr wackeligen Beinen, da natürlich auch Schüler_innen (Minderjährige) unter den Schutz der Menschenrechte fallen. Darüber hinaus kann uns das SchOG §2 in dieser Sache helfen. Die Teilnahme an einer Kundgebung während der Unterrichtszeit ist meistens ein Anlass für heftige Diskussionen – es ist ratsam, dem_der Direktor_in und deinem_deiner KV höflich klarzumachen, dass du deine Grundrechte kennst. Sollten sie sich nicht einsichtig zeigen, zögere nicht, uns zu kontaktieren. Schließlich ist die Bestrafung von durch Grundrechten geschützte Handlungen ein konfliktträchtiger Punkt und allgemein verboten. 122

Welche Auswirkungen hat das Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit?

Dieses Grundrecht wird durch das Staatsgrundgesetz (Artikel 13) und durch die EMRK (Artikel 10) geregelt. Dieses Recht wird im Alltag öfters missachtet - vor allem in politischen und ideologischen Diskussionen zeigen sich Lehrer_innen (aber auch Mitschüler_innen) wenig tolerant. Auch dieses Grundrecht Grundrechte 71


wird z.B. durch das Verbotsgesetz (Wiederbetätigung) eingeschränkt. Für dich heißt das, dass du deine Meinung (egal, ob andere sie teilen oder nicht) immer sagen kannst und auch ein Recht darauf hast. Das heißt aber nicht, dass du in jeder Unterrichtseinheit die Klasse in eine Bühne der Grundsatzdiskussion verwandeln darfst.

Wie betrifft mich die Pressefreiheit in der Schule? 123

Das Grundrecht der Pressefreiheit ist (wie das Recht auf Meinungsfreiheit) im Staatsgrundgesetz (Artikel 13) und in der EMRK (Artikel 10) geregelt. Wenn du z.B. eine Schüler_innenzeitung verteilen willst, so kann dir das niemand verbieten. Der_Die Direktor_in hat aber das Recht, darüber informiert zu werden und kann auch eine Ausgabe von euch verlangen. Wenn er_sie die Verteilung der Zeitung verhindern möchte, so verstößt er_sie gegen obige Bestimmungen. Darüber hinaus muss leider jede Schüler_innenzeitung, wenn sie in der Schule verteilt wird, auch den Zielbestimmungen der österreichischen Schule (SchOG §2) entsprechen. Ist das mit eurer Vorstellung nicht vereinbar, dann könnt ihr immer noch die Zeitung außerhalb des Schulgeländes verteilen. Verkaufen dürft ihr die Zeitung aber nur an Schüler_innen ab 14, jüngere sind wegen fehlender Geschäftsfähigkeit vom Erwerb offiziell ausgeschlossen.

72 Grundrechte


FRAGEN INDEX


Leitungsbeurteilung

(Seite 6 - 30)

1. Was ist Leistungsbeurteilung und – feststellung? 2. Welche Formen der Leistungsfeststellung sind erlaubt? 3. Was ist Mitarbeit? 4. Welche und wie viele Aufzeichnungen muss der_die Lehrer_in über meine Mitarbeit führen? 5. Was ist bei einer mündlichen Prüfung zu beachten? 6. Wann kann eine mündliche Prüfung (nicht) stattfinden? 7. Was darf geprüft werden? 8. Wie lange darf geprüft werden? 9. In welchen Fächern darf KEINE Mündliche Prüfung abgehalten werden? 10. Darf ich unangekündigt mündlich geprüft werden? 11. Was ist eine mündliche Übung? 12. Wann müssen die Termine der Schularbeiten feststehen? 13. Wie viele Schularbeiten darf es geben und wie lange dürfen diese sein? 14. Wann muss der Stoff für eine Schularbeit bekannt gegeben werden? 15. Wann darf keine Schularbeit stattfinden? 16. Wann muss eine Schularbeit wiederholt werden? 17. Wenn ich eine Schularbeiten wiederholen muss, welche Note zählt? 18. Wann müssen die Schularbeiten zurückgegeben werden? 19. Muss ich die Schularbeiten meinen Erziehungsberechtigten zeigen? 20. Welche sind die Kriterien zur Beurteilung von Schularbeiten? 21. Wie lange werden Schularbeiten aufbewahrt? 22. Was wird unter schriftlicher Überprüfung verstanden und welche Formen sind erlaubt? 23. Wann muss der Termin für eine schriftliche Überprüfung bekannt gegeben werden? 24. Wie lange darf eine schriftliche Überprüfung dauern? 25. Wann darf kein Test angesetzt werden? 26. Wann muss der Test zurückgegeben werden? 27. Muss ich den Test meinen Erziehungsberechtigten zeigen?

74 Fragenindex


28. Dürfen in einem Schularbeitenfach auch noch Tests durchgeführt werden? 29. Kann eine schriftliche Überprüfung wiederholt werden? 30. Wie viele Tests und Schularbeiten dürfen in einer Woche stattfinden? 31. Was wird unter einer „praktischen Leistungsfeststellung“ verstanden? 32. Wann dürfen praktische Leistungsfeststellungen durchgeführt werden? 33. Darf ich während einer Prüfung Kaugummi kauen? 34. Muss mich der_die Lehrer_in auf Fehler während der Leistungsfeststellung aufmerksam machen? 35. Wann muss mir meine Note bekannt gegeben werden? 36. Wie viel Prozent muss ich im Unterricht anwesend sein, um beurteilt werden zu können? 37. Darf mich mein_e Lehrer_in wegen einer schlechten Note lächerlich machen? 38. Darf meine Arbeit mit „Nicht Genügend“ beurteilt werden, weil ich beim Schummeln erwischt wurde? 39. Womit muss ich rechnen, wenn ich beim Schummeln erwischt wurde? 40. Bekomme ich meinen Schummelzettel zurück? 41. Darf ein_e Lehrer_in meine Prüfung als „nicht beurteilt“ werten, wenn er_sie mich NACH der Prüfung mit einem Schummelzettel erwischt? 42. Darf meine Arbeit schlechter beurteilt werden, weil der_die Lehrer_in meine Schrift für unleserlich hält? 43. Wann darf die äußere Form der Arbeit in die Beurteilung der Arbeit miteinbezogen werden? 44. Darf meine Arbeit schlechter beurteilt werden, weil ich eine andere Meinung als der_die Lehrer_in vertrete? 45. Woraus besteht eine Feststellungs- oder Nachtragsprüfung dauern? 46. Wie lange darf eine Feststellungs- oder Nachtragsprüfung dauern? 47. Wann muss mir die Uhrzeit der Feststellungs- bzw. Nachtragsprüfung bekannt gegeben werden? 48. In wie vielen Gegenständen darf ich an einem Tag eine Feststellungs- bzw. Nachtragsprüfung ablegen?

Fragenindex 75


49. Kann ich eine Nachtrags- bzw. Feststellungsprüfung wiederholen? 50. Wann habe ich das Recht auf eine Wiederholungsprüfung? 51. Woraus besteht eine Wiederholungsprüfung? 52. Wer prüft bei einer Wiederholungsprüfung? 53. Wie lange darf die Wiederholungsprüfung dauern? 54. Was passiert, wenn ich zur Wiederholungsprüfung nicht antreten kann? 55. Wie weit kann ich mich mit einer Wiederholungsprüfung ausbessern? 56. Woraus setzt sich die Endnote im Zeugnis zusammen?

Berufung

(Seite 31 - 36)

57. Wogegen kann ich berufen? 58. Bis wann kann ich berufen? 59. Wie läuft die Berufung ab? 60. Mit welchen Begründungen sollte, bzw. kann gegen eine ungerechte Note berufen werden? 61. Wie können Sachverhaltsdarstellungen helfen? 62. Wer kann berufen? 63. Was tun, wenn die Berufung nicht durchgeht? 64. Wie sieht eine Berufung aus?

Schulordnung

(Seite 37 - 52)

65. Wie und wann kann ich mich vom Religionsunterricht abmelden? 66. Wann darf ich die Schule verlassen? 67. Wann muss ich nicht in die Schule gehen? 68. Wann kann ich von der Schule beurlaubt werden? 69. Wo ist der Unterschied zwischen der „Anordnung“ und dem „Antrag auf Ausschluss“? 70. Wann werde ich ausgeschlossen? 76 Fragenindex


71. Wie kann ich mich gegen einen Ausschluss wehren? 72. Wie läuft ein Ausschlussverfahren ab? 73. Wofür ist der_die Lehrer_in verantwortlich? 74. Darf mir der_die Lehrer_in eine schlechtere Betragensnote geben, wenn ihn_sie meine Handlungen stören, die ich in der Freizeit unternehme? 75. Was passiert, wenn ich zu spät komme? 76. Wen muss ich wann grüßen? 77. Wann muss ich die Schule über den Grund meines Fehlens informieren? 78. Wann muss ich ein ärztliches Attest bringen? 79. Was ist die „nachträgliche Erfüllung versäumter Pflichten“ und was nicht? 80. Wann werde ich in eine andere Klasse versetzt? 81. Was sind meine Pflichten? 82. Dürfen „doppelte Hausübungen“ gegeben werden? 83. Was wird beim „Verhalten in der Schule“ beurteilt? 84. Was ist die Aufgabe der österreichischen Schule? 85. Was ist eine „zweckgebundene Gebarung“? 86. Welche Rechte habe ich als „eigenberechtigte_r Schüler_in“? 87. Welche Erziehungsmittel darf der_die Lehrer_in anwenden und welche nicht? 88. Darf mich mein_e Lehrer_in aus dem Raum schicken, wenn ich den Unterricht störe? 89. Welche Auswirkungen können/dürfen die Verhaltensvereinbarungen haben? 90. Darf ich alkoholische Getränke in der Schule konsumieren? 91. Ist Rauchen an der Schule erlaubt? 92. Dürfen mir Gegenstände abgenommen werden? 93. Habe ich das Recht dazu, während dem Unterricht auf die Toilette zu gehen? 94. Darf ich während dem Unterricht essen/trinken? 95. Darf ich das Schulgebäude während des Unterrichts oder in den Pausen verlassen? 96. Ist es erlaubt, Kleidervorschriften in die Hausordnung zu nehmen? 97. Kann die Schule Räumlichkeiten vermieten? 98. Darf die Schule „gesponsert“ werden? Fragenindex 77


Schuldemokratie

(Seite 53 - 62)

99. Wozu brauche ich Schüler_innenvertreter_innen? 100. Welche Rechte haben Schüler_innenvertreter_innen? 101. Wer kann Schüler_innenvertreter_in werden? 102. Wie läuft die Wahl der Schüler_innenvertretung ab? 103. Können Schüler_innenvertreter_innen abgesetzt werden? 104. Wie lange dauert die Amtszeit einer Schüler_innenvertretung? 105. Wie oft dürfen sich Schüler_innenvertreter_innen treffen? 106. Darf die Schulleitung/die Schule die Post der Schüler_innenvertretung kontrollieren? 107. Darf die Schulleitung Schüler_innenzeitungen zensurieren oder sie verbieten? 108. Wer sitzt im Schulgemeinschaftsausschuss(SGA)? 109. Wie läuft eine SGA-Sitzung ab? 110. Wann muss der SGA zusammentreten? 111. Worüber kann der SGA entscheiden? 112. Wann kann der SGA entscheiden? 113. Worüber kann der SGA beraten? 114. Was hat der_die Schulleiter_in im SGA zu sagen?

Veranstaltungen

(Seite 63 - 66)

115. Was ist eine Schulveranstaltung? 116. Wie viele Schulveranstaltungen darf es pro Schulstufe geben? 117. Was ist eine schulbezogene Veranstaltung? 118. Welche Voraussetzungen muss eine Schulveranstaltung erfüllen?

78 Fragenindex


Beihilfen

(Seite 67 - 69)

119. Wer bekommt Schulfahrtbeihilfe? 120. Wer hat Anspruch auf Schul- bzw. Heimbeihilfe?

Grundrechte

(Seite 70 - 72)

121. Welche Auswirkungen hat das Recht auf Versammlungsfreiheit? 122. Welche Auswirkungen hat das Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit? 123. Wie betrifft mich die Pressefreiheit in der Schule?

Fragenindex 79


AKS – Get active! Leitbild Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) ist eine progressive Organisation von und für Schüler_innen, die sich für eine Veränderung von Schule und Gesellschaft einsetzt. Unser Ziel ist eine demokratische, sozial gerechte und angstfreie Schule. Es liegt an uns, für eine offene, solidarische und pazifistische Gesellschaft einzutreten, in der niemand auf Grund von Herkunft, Geschlecht, Äußerlichkeiten, sexueller Orientierung, Identität oder materiellem Hintergrund Vor- oder Nachteile hat. Kritische Schüler_innen Wir wollen alle Schüler_innen dazu motivieren, sich kritisch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem auseinander zu setzen. Kritisch bedeutet für uns, alle Normen, Regeln und Konventionen stets zu hinterfragen und Selbstverständliches zu reflektieren. Dieses kritische Bewusstsein ist die Grundlage für das Denken und Handeln in Gesamtzusammenhängen und ermöglicht eine Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene. So verstehen wir auch die Schule als einen Teil der Gesellschaft: Sie formt die nächste Generation und ist somit ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der Gesellschaft. Schule ist kein Schicksal! Was uns zu welchem und wessen Zweck beigebracht wird, ist kein Zufall. Interessengruppen wie z.B. Wirtschaft, Parteien, Kirche und Medien wirken entscheidend auf Lehrmethoden und Inhalte ein. Es besteht offensichtlich wenig Interesse daran, kritisch denkende Menschen mit Rückgrat heranzubilden. Wir treten für eine ausreichende staatliche Finanzierung des Bildungswesens ein. Ungleiche Chancen und die Einschränkung

80 aks - what´s that?


der frei zugänglichen und qualitativ hochwertigen Bildung müssen entschieden zurückgewiesen werden. Ya Basta! Die Interessen und Rechte von uns Schüler_innen können nur durchgesetzt werden, wenn wir uns gemeinsam, konsequent und organisiert dafür einsetzen. Alle Schüler_innen, die sich grundsätzlich mit unseren Ideen identifizieren, können ihrem Ermessen nach bei uns aktiv an den Verwirklichungen mitgestalten. An oberster Stelle steht das flexible, spontane, kreative und zielorientierte Agieren direkt an den Schulen (z.B. in der Schüler_innenvertretung, in AKS-Schulgruppen, im Zuge eines Schüler_innenblogs, etc.), in der überschulischen Schüler_innenvertretung und auf der Straße (Materialien verteilen, Demos, etc.). Weiters bringen wir uns in soziale Bewegungen ein (z.B. Themen wie Antirassismus, Globalisierungskritik), die mit unseren gesellschaftlichen Vorstellungen im Einklang stehen und streben ein vernetztes Vorgehen mit diesen an. Die AKS ist die Interessensvertretung für Schüler_innen, unterstützt eigenständige Schüler_innenprojekte, veranstaltet Seminare und Feste und bietet darüber hinaus Informationen und Hilfestellungen für den (Schul-)Alltag sowie Fortbildungen abseits der Schule. Unsere Arbeit ist projekt-, kampagnen- und gruppenorientiert und wird durch Publikationen unterstützt. Regelmäßige Treffen dienen der Diskussion aktueller und grundsätzlicher Fragen an.

aks - what´s that? 81


Deine Ansprechspersonen: AKS Bundesorganisation Amtshausgasse 4 1050 Wien +43 1 523 12 43 aks@aks.at schulrecht@aks.at frauen@aks.at www.aks.at AKS Burgenland burgenland@aks.at AKS Wien Bartensteingasse 4 1010 Wien wien@aks.at AKS Niederösterreich Kastelicgasse 2 3100 St. Pölten office@aksnoe.at AKS Oberösterreich Kaisergasse 14a 4020 Linz oberoesterreich@aks.at

82 aks - what´s that?

AKS Salzburg Paris-Lodron Straße 8b 5020 Salzburg salzburg@aks.at AKS Tirol Viaduktbogen 115 6020 Innsbruck tirol@aks.at AKS Vorarlberg Mutterstraße 65a 6800 Feldkirch vorarlberg@aks.at AKS Kärnten/Koroška Fleischbankgasse 8 9020 Klagenfurt/Celovec kaernten@aks.at AKS Steiermark steiermark@aks.at


Aktion kritischer Sch端ler_innen Amtshausgasse 4, 1050 Wien | 01 523 12 43 | aks@aks.at www.aks.at | ZVR: 270200209

123 Fragen an das Schulunterrichtsgesetz  

Überarbeitete Neuauflage 2016

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