Stadtrat 11.10.2018

Stadtratssitzung am 11.10.2018 I Ă–ffentlicher Teil

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Tagesordnungspunkte für den 11.10.2018 1.

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Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2018 Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtrates – Leitung Stadtbauamt Stadtbusverkehr Pfaffenhofen a. d. Ilm 3.1 Erlass einer allgemeinen Vorschrift als Satzung und Durchführung einer Vorabbekanntmachung 3.2 Tarifreduktion für den Ortsteil-Rufbus HSP Neubau Hallenbad; Entwurfsplanung mit qualifizierter Kostenberechnung, Projektbeschluss Einheimischenmodell; Modifizierung der Zulassungskriterien und künftige Zielbindungen bei Neubaulandausweisungen Ausbau der Äußeren Moosburger Straße; Genehmigung der Entwurfsplanung Neuerlass einer städtischen Parkgebührenordnung Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen, Anstalt des öffentlichen Rechts 8.1 Änderung der Unternehmenssatzung 8.2 Erlass einer Fernwärmesatzung Neubaugebiet „Heißmanning-Weingartenfeld“ 8.3 Bestätigung Verwaltungsratsbeschluss zur Neufassung der Parkgebührenverordnung Tiefgarage 8.4 Genehmigung der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung Bekanntgaben Wünsche und Anfragen

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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2018 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 13.09.2018 wird genehmigt.

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Top 2 Wiederwahl des berufsmäßigen Stadtrates – Leitung des Stadtbauamts

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Top 3.1 Stadtbus Pfaffenhofen; Information zum Erlass der allgemeinen Vorschrift

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Top 3.2 Tarifreduktion für den Ortsteil-Rufbus Der Stadtrat beschließt, die Tarife für den Ortsteil-Rufbus ab Einführung des kostenlosen Stadtbusverkehrs bis zum Ende der Übergangsphase am 31.12.2021 auf 1,50 € für alle Nutzer und alle Tarifzonen zu reduzieren.

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Top 4 Entwurfsplanung mit qualifizierter Kostenberechnung, Projektbeschluss Der Stadtrat beschließt den Bau eines unter Beteiligung des Landkreis an den Herstellkosten zu errichtenden Hallenbads, Variante Solo-Plus, auf Basis der Entwurfsplanung mit Brutto-Projektkosten von rd. 21.918.000 € und beauftragt die Ausarbeitung von Ausführungsplanung und Ausschreibungsunterlagen sowie die Durchführung der Ausschreibungsverfahren.

Planung und Bau eines Parkdecks wird zurückgestellt. Es soll zunächst die Besucherentwicklung des Hallenbads im ersten Betriebsjahr abgewartet werden.

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Top 5 Einheimischenmodell – so funktionierte die Baugrundstücksvergabe an Bürger/Bewerber bisher • Zulassungsvoraussetzung: mindestens fünf Jahre Wohnsitz/Arbeitsplatz • Finanzielle Situation: • Einkommen (zu versteuernd) max. 90.000 € • Vermögen max. 145.000 € • Weitere Kriterien: • Vergabe über ein geregeltes Punktesystem • 10 Jahre Bindungsfrist ab Kaufvertrag • 3 Jahre Bebauungszwang ab Kaufvertrag Stadtratssitzung am 11.10.2018 I Öffentlicher Teil

Aktuell

Top 5 Einheimischenmodell – so funktioniert die Baugrundstücksvergabe an Bürger/Bewerber künftig • Zulassungsvoraussetzung: Jeder ist antragsberechtigt – gestaffelte Bepunktung für HauptWohnsitzjahre, max. 300 Punkte bei mehr als fünf Jahren • Finanzielle Situation Einzelperson: • Einkommen (positiv)* max. 51.000 € • Vermögen max. 100.000 € • Finanzielle Situation Familie: • Einkommen (positiv)* max. 102.000 € • Vermögen max. 175.000 € *zzgl. Kinderfreibeträge 7.000 €/Kind Stadtratssitzung am 11.10.2018 I Öffentlicher Teil

Top 5 Einheimischenmodell – so funktioniert die Baugrundstücksvergabe an Bürger/Bewerber künftig • Weitere Kriterien: • Vergabe über ein angepasstes Punktesystem (Änderung z. B. je jünger das Kind, desto mehr Punkte) • 15 Jahre Bindungsfrist ab Bezugsfertigkeit • 4 Jahre Bebauungszwang ab Kaufvertrag

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Top 5 Einheimischenmodell – bisherige Voraussetzungen für eine Baulandentwicklung Unbebautes Land (z. B. Acker) oder unbebaute/nicht genutzte Fläche

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Top 5 Einheimischenmodell – bisherige Voraussetzungen für eine Baulandentwicklung Unbebautes Land (z. B. Acker) oder unbebaute/nicht genutzte Fläche 50 % frei verfügbar (Verbleib beim Alt-Eigentümer)

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Top 5 Einheimischenmodell – bisherige Voraussetzungen für eine Baulandentwicklung Unbebautes Land (z. B. Acker) oder unbebaute/nicht genutzte Fläche 50 % frei verfügbar (Verbleib beim Alt-Eigentümer)

50 % Einheimischenmodell und Vergabe nach Kriterien Stadtratssitzung am 11.10.2018 I Öffentlicher Teil

Top 5 Einheimischenmodell – Neu: Kappungsgrenze für eine Baulandentwicklung Kappungsgrenzen (unbebaute/nicht genutzte Fläche) Wenn Planbereich (Bebauungsplanumgriff) <= 1.000 qm, dann findet das Einheimischenmodell keine Anwendung

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Top 5 Umwidmung/Baurechtsmehrung bisher Bei qualitativ und/oder quantitativen Baurechtsmehrung z. B. auch bei Nachverdichtung

25 % – Abtretung/Ankauf durch Stadt (wurde im Einzelfall geprüft)

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Top 5 Umwidmung/Baurechtsmehrung künftig (Zielbindungsvertrag mit Investor nach §11BauGB) 25 % – Ankauf oder Vertragsvereinbarung mit Investor/Planbegünstigtem, worin „Soziale Zielbindungen“ geregelt werden. Diese können sein: • Verpflichtung, 25 % der Wohnung oder der nach dem Bebauungsplan maximal zulässigen Geschossfläche für bezahlbaren Wohnungsbau zeitnah zu errichten; • Belegungs-, Besetzungs- oder Benennungsrechte der Stadt bei gefördertem oder begünstigtem Wohnraum inkl.

Veräußerungsbeschränkung und Eigennutzungsverpflichtungen für eine bestimmte Anzahl der zu errichtenden Wohneinheiten mit maximal zulässigem und festgelegtem Verkaufspreis* bei der Errichtung von bezahlbarem Wohneigentum; • Mietpreisbindungen, insbesondere Vereinbarungen einer befristeten Höchstmiete** zugunsten des berechtigten Personenkreises • Vereinbarung vertraglicher Sicherungsmittel zur Durchsetzung der Vereinbarungen Stadtratssitzung am 11.10.2018 I Öffentlicher Teil

Top 5 Modifizierung der Zulassungskriterien und künftige Zielbindungen bei Neubaulandausweisungen Der Stadtrat stimmt der Neufassung der Vergaberichtlinien zum Einheimischenmodell in der vorgestellten Fassung vollinhaltlich zu.

Ebenso stimmt der Stadtrat grundsätzlich den Abschlüssen von Zielbindungsverträgen bei Baulandnachverdichtungen oder bei Umwandlungen von Gewerbe-, Mischgebieten in Wohnen mit den Investoren/Baulandwerbern zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgelegten und ausgearbeiteten Grundsatzbeschluss sowie den Bewerbungsbogen inklusive der neu geltenden Vergaberichtlinien endgültig in Kraft zu setzen.

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Top 6 Ausbau der Äußeren Moosburger Straße; Genehmigung der Entwurfsplanung

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Top 6 Ausbau der Äußeren Moosburger Straße; Genehmigung der Entwurfsplanung

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Top 6 Ausbau der Äußeren Moosburger Straße; Genehmigung der Entwurfsplanung

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Top 6 Ausbau der Äußeren Moosburger Straße; Genehmigung der Entwurfsplanung

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Top 6 Ausbau der Äußeren Moosburger Straße; Genehmigung der Entwurfsplanung Der Stadtrat beschließt die vorgestellte Entwurfsplanung zum Ausbau der Äußeren Moosburger Straße.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2019/2020 vorzusehen.

Das Büro WipflerPLAN wird ergänzend zum Beschluss des Planungs-, Bauund Umweltausschusses vom 22.02.2018 mit den weiteren Leistungsphasen 5–9 zu den einschlägigen Sätzen der HOAI beauftragt.

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Top 7 Neuerlass einer städtischen Parkgebührenordnung Der Stadtrat beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte Verordnung über Parkgebühren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm (Parkgebührenordnung) in der Fassung vom 11.10.2018. Die Verordnung soll am 01.11.2018 in Kraft treten.

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Top 8.1 Änderung der Unternehmenssatzung Der Stadtrat beschließt die geänderte Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm. Die Satzung tritt am 01.11.2018 in Kraft.

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Top 8.2 Erlass Fernwärmesatzung „Heißmanning-Weingartenfeld“ Der Stadtrat weist den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm gem. Art. 90 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. 90 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 GO an, den vorgelegten Satzungsentwurf zur Fernwärmesatzung zu beschließen.

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Top 8.3 Bestätigung Verwaltungsratsbeschluss Neufassung der Verordnung über Parkgebühren für die Tiefgarage Post Der Stadtrat genehmigt den Beschluss des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 21.08.2018 zur Neufassung der Parkgebührenverordnung für die Tiefgarage Post, Am Sparkassenplatz, in Pfaffenhofen a. d. Ilm.

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Top 8.4 Genehmigung der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung Der Stadtrat genehmigt die am vom 24.07.2018 vom Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke Pfaffenhofen a. d. Ilm beschlossene Neufassung der„Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Leichenhallen des Kommunalunternehmens (Friedhofsgebührensatzung)“ in der Fassung der Anlage zu diesem Sitzungspunkt.

Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung soll eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.

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Top 9 Bekanntgaben

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Top 10 WĂźnsche und Anfragen

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