Stadtratssitzung am 10.04.2025 I Öffentlicher Teil
Stadtratssitzung am 10.04.2025 I Öffentlicher Teil
Tagesordnung für den 10.04.2025
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 13.02.2025
2. Erklärung der Fraktion der CSU über den Vorsitz
3. Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2024 Stiftung & Genehmigung einer Deckungskreisüberschreitung im Haushalt 2024
4. Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2024 Stadt & Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben, Deckungskreisüberschreitungen
5. Kindertagesstätte St. Andreas; Erweiterung um eine „Natur-KiGA-Gruppe“ und Einrichtung einer I-Gruppe zum September 2026 6. Antrag des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen auf Erhöhung des Defizitausgleichs ab dem Schuljahr 2024/2025
7. Erlass einer Verordnung über die Beschränkung des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden
8. Anträge der CSU-Fraktion zum Volksfest; a) Wegfall der verpflichtenden Bio-Quote, b) Wegfall der Pacht für alle Aussteller
9. Wichtelzeit und Weihnachtszauber 2025
10. Zuschussantrag des Vereins „Hilfe für das behinderte Kind e. V.“
11. Bekanntgaben
12. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 13.02.2025
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 13.02.2025 wird genehmigt.
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Top 2 Erklärung der Fraktion der CSU über den Vorsitz
Der Stadtrat nimmt die Erklärung der CSU-Fraktion über den zum April 2025 von Stadtrat
Moser auf Stadträtin Schwarzmeier geänderten Fraktionsvorsitz zur Kenntnis.
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Top 3 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2024 der Stiftung und Genehmigung einer Deckungskreisüberschreitung im Haushalt 2024
Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2024 der
Hl. Geist-und Gritsch’schen
Fundationsstiftung
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Top 3 Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2024 der Stiftung und Genehmigung einer Deckungskreisüberschreitung im Haushalt 2024
a) Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2024 der Hl. Geist-und Gritsch’schen Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm zustimmend zur Kenntnis.
b) Der Stadtrat genehmigt die Überschreitung des Deckungskreises 2 – Gebäudeund Grundstücksunterhalt i.H.v. 11.877,16 € mit Deckung Hahst. 40000.65500 (Deckungskreis 7).
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Top 4 Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2024 der Stadt und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben & Deckungskreisüberschreitungen Haushalt 2024
Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses 2024
der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm
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Top 4 Bekanntgabe Rechnungsergebnis 2024 der Stadt und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben & Deckungskreisüberschreitungen Haushalt 2024
a) Der Stadtrat nimmt das von der Kämmerei vorgelegte Rechnungsergebnis 2024 der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm zustimmend zur Kenntnis.
b) Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei HahSt.
90000.81000 – Gewerbesteuerumlage i.H.v. 618.888,00 € und bei HahSt. 03300.84100 – Erstattungszinsen für Gewerbesteuer i.H.v. 59.484,95 € sowie die Überschreitungen in: Deckungskreis 1 – Personalausgaben i.H.v. 227.656,44 €, Deckungskreis 3 – Unterhalt der Gebrauchsgegenstände i.H.v. 42.766,75 €, Deckungskreis 4 – Mieten, Pachten und Leasing i.H.v. 5.185,05 € Deckungskreis 6 – Aus- und Fortbildung i.H.v. 5.407,25 €, Deckungskreis 10 –
Mitgliedsbeiträge i.H.v. 821,64 €, Deckungskreis 11 – Zuweisungen und Zuschüsse i.H.v. 109.821,32 € und Deckungskreis 18 – Reinigungskosten.
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Top 5 Kindertagesstätte St. Andreas; Erweiterung um eine „Natur-KiGAGruppe“ und Einrichtung einer I-Gruppe zum September 2026
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Top 5 Kindertagesstätte St. Andreas; Erweiterung um eine „Natur-KiGAGruppe“ und Einrichtung einer I-Gruppe zum September 2026
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Top 5 Kindertagesstätte St. Andreas; Erweiterung um eine „Natur-KiGAGruppe“ und Einrichtung einer I-Gruppe zum September 2026
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Top 5 Kindertagesstätte St. Andreas; Erweiterung um eine „Natur-KiGAGruppe“ und Einrichtung einer I-Gruppe zum September 2026
a) In der Kita St. Andreas wird eine Integrationsgruppe installiert (09/2026).
b) Es wird eine Natur-Kindergartengruppe der „Ackerhelden“ eingerichtet und der Kita St. Andreas zugeordnet.
c) Der Unterpachtvertrag der Stadt mit dem HALLERTAUER REGIOnal Verein wird für das Grundstück Fl.-Nr. 1304/2 nicht insgesamt verlängert. Kommt ein neuer Unterpachtvertrag für das restliche Gelände (ca. 6.500 qm) zustande, soll dieser zunächst für weitere drei Jahre geschlossen werden.
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Top 6 Antrag des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen auf Erhöhung des Defizitausgleichs ab dem Schuljahr 2024/2025
Dem Caritas-Zentrum Pfaffenhofen werden mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 die nicht durch Einnahmen (Zuschüsse, Eigenbeteiligung der Eltern, Spenden etc.) gedeckten Kosten für die Hausaufgabenbetreuung bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 56.000 € (je HAB-Gruppe 8.000 €) erstattet.
Die dann noch verbleibenden Mittel können für die Deckelung des Defizits in der Mittagsbetreuung herangezogen werden. Ein darüber hinausgehendes Defizit wird von der Stadt nicht übernommen.
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Top 7 Erlass einer Verordnung über die Beschränkung des freien
Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden
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Top 7 Erlass einer Verordnung über die Beschränkung des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Verordnung über die Beschränkung des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden nach Art. 18 Abs. 1 LStVG auszuarbeiten und dem Stadtrat zum Erlass vorzulegen.
Räumlicher Geltungsbereich soll der Gerolsbachweg zwischen Kapellenweg und Abenteuerspielplatz sein; die Bereiche um Grund- und Mittelschule Pfaffenhofen, Grundschule Niederscheyern mit Verkehrsübungsplatz und Kindertagesstätte Maria
Rast sind aufzunehmen. Die Anleinpflicht soll auch bis zu 10 Meter auf den am Weg angrenzenden Grünflächen gelten.
Stadtratssitzung am 10.04.2025 I Öffentlicher Teil
Top 8 Anträge der CSU-Fraktion zum Volksfest; Wegfall a) der verpflichtenden Bio-Quote, b) der Pacht für alle Aussteller
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Top 8 Anträge der CSU-Fraktion zum Volksfest; Wegfall a) der verpflichtenden Bio-Quote, b) der Pacht für alle Aussteller Der Stadtrat entscheidet über die beiden Anträge der CSU-Fraktion zum Volksfest.
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Top 9 Wichtelzeit und Weihnachtszauber 2025
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Top 9 Wichtelzeit und Weihnachtszauber 2025
Die Durchführung des Christkindlmarktes 2025 wird an die Fa. PS Entertainment vergeben. Hierzu ist eine Vereinbarung mit der Firma nach den obigen Vorgaben zu schließen. Die Fa. PS Entertainment erhält eine Option, den Christkindlmarkt auch 2026 und 2027 durchzuführen. Sie wird darauf hingewiesen, dass vertragliche Änderungen in den Jahren 2026 und 2027 möglich sind.
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Top 10 Zuschussantrag des Vereins „Hilfe für das behinderte Kind e. V.“
Dem Verein „Hilfe für das behinderte Kind e. V.“ wird weiterhin ein Zuschuss i.H.v. 0,50 € pro Einwohner, also 13.095,50 € (Einwohnerstand am 30.06.2024: 26.191) gewährt.
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Top 11 Bekanntgaben
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Top 12 Wünsche und Anfragen
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