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bAAr
Zuger Presse ⋅ Zugerbieter ⋅ Mittwoch, 3. April 2013 ⋅ Nr. 13
Motion
Feuerwehr
Schuldenbremse für baar einführen
Die Feuerwehr Baar leistete folgende Einsätze: Montag, 25. März, 17 Uhr, Baar. Der Verkehrsdienst sorgte anlässlich der Raiffeisenbank-Generalversammlung für den Parkplatzdienst. Dienstag, 26. März, 10.39 Uhr, Winzrüti Allenwinden. Heizöl gelangte beim Füllen eines Tanks in das Erdreich und schliesslich in den Schwarzenbach. Die Arbeiten der Feuerwehr wurden von einem Vertreter des Amtes für Umweltschutz begleitet und überwacht. Donnerstag, 28. März, 16.16 Uhr, Rathausstrasse. In einem Wohn- und Geschäftshaus löste die Brandmeldeanlage wegen einer gedrückten Handalarmtaste Alarm aus. Sonntag, 31. März, 5.30 Uhr, Dorfstrasse. Eine Einbruchanlage löste in einem Geschäft automatisch mehrere Rauchpetarden aus. Die Zuger Polizei verlangte Unterstützung, um die Räume mit einem Lüfter rauchfrei zu machen. pd
Am Gründonnerstag hat die CVP dem Gemeinderat eine Motion überreicht. Sie möchte sicherstellen, dass die Finanzen auch nach 2017 im Lot bleiben. Claudia Schneider Cissé
Es werde gerne vergessen, dass die Vernachlässigung der finanziellen Aspekte — das heisst, wenn eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse lebt — die Handlungsfähigkeit der nächsten (Politik-)Generation stark beeinträchtige, schreibt die CVP Baar in der Einleitung zu ihrer Motion. Baar blickt auf viele Jahre mit zum Teil erheblichen Einnahmenüberschüssen zurück. Entsprechend ist das gemeindliche Eigenkapital angewachsen. Aktuell beträgt es hohe 76.7 Prozent. Das kantonale Finanzhaushaltsgesetz verlangt, dass die gemeindliche Rechnung mittelfristig ausgeglichen sei. Die
Finanzstrategie der Gemeinde sieht deshalb in den nächsten Jahren trotz voraussichtlich substanzieller Ausgabenüberschüsse möglichst keine Steuererhöhung vor. Ziel der Baarer Finanzstrategie ist eine Reduktion des Eigenkapitals bis zu dem Punkt, wo der prognostizierte Eigenkapitalanteil noch 40 Prozent der Passiven beträgt. Gemäss Baarer Finanzplanung dürfte dies 2017 soweit sein.
Die Strategie des Bundes auf Gemeindeebene umsetzen Aufgrund der massgebenden Konjunkturprognosen gebe es keine Gründe, welche für die Zeit nach 2017 für eine Trendwende sprechen würden, argumentiert die CVP in ihrer Motion. «Steuererhöhungen dürfen aus Sicht der CVP Baar höchstens eine Option sein», erklärt deren Präsident Pirmin Frei. Seine Partei empfiehlt deshalb die Einführung eines Systems, «das der Ausgabentä-
tigkeit der Gemeinde vertretbare Grenzen setzt, ihre wirtschaftliche Entwicklung jedoch dynamisch berücksichtigt». «Was die CVP Baar dem Gemeinderat vorschlägt, haben wir nicht selber erfunden», sagt Pirmin Frei gegenüber unserer Zeitung. «Auf Bundesebene gilt mit grossem Erfolg die sogenannte Schuldenbremse.» Was sich beim Bund bewährt, möchte die CVP auch für Baar und führt in ihrer Motion vier Elemente auf, welche die Schuldenbremse kennzeichnen: 1. Zusätzliche Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie durch zusätzliche Einnahmen gedeckt sind. Dieser Grundsatz gilt über eine bestimmte Zeitperiode hinweg. 2. Der Höchstbetrag der im Budget zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich nach den geschätzten Einnahmen. 3. Einnahmenüberschüsse als Folge guter Konjunkturlagen müssen zur Deckung von
Ausgabenüberschüssen in rezessiven Phasen eingesetzt werden. 4. Für ausserordentliche Lagen oder wenn eine qualifizierte Mehrheit dies so wünscht, sind Ausnahmen möglich. Die CVP Baar erkennt in diesen vier Elementen ein System, das unsere Gemeinde vor strukturellen Defiziten be-
«Auf Bundesebene gilt mit grossem Erfolg die sogenannte Schuldenbremse.» Pirmin Frei, Präsident CVP baar wahren kann. «Da kaum anzunehmen ist, dass sich die Bundes-Schuldenbremse ‹tel quel› auf Baar übertragen lässt, schlagen wir vor, dass sich der Gemeinderat bei der Umset-
zung dieser Motion von Experten für öffentliches Finanzwesen beraten lässt», so Frei.
Gemeinde macht geltend, sie prüfe bereits heute Sparpotenzial In zeitlicher Hinsicht möchte die CVP die «Baarer Schuldenbremse» bereits 2016 einführen. Sie soll Wirkung entfalten, damit die Gemeinde nach 2017 nicht Gefahr läuft, «in ein strukturelles Defizit reinzukommen», so Frei. Angesprochen auf die Motion meint Finanzvorsteher Hans Steinmann (SVP), sie spreche nicht für Vertrauen in den Gemeinderat. «Dabei weiss jeder, dass wir in der Klausurtagung jetzt im April bereits prüfen werden, welche Kosten gebunden, was notwendig und was wünschbar ist.» Ob ein zusätzliches Instrument, wie es die CVP vorschlägt, für Baar in Frage kommt, entscheidet der Souverän an der Gemeindeversammlung vom 27. Juni.
Umfrage
Was denken Sie über die Schliessung der Post im Oberdorf? Kirusan Sujakaran, Schüler, Inwil
Martina Röllin, Detailhändlerin, Baar
Daniel Steiner, Stromer, Baar
Hansjörg Baumann, Schreiner, Baar
Stefan Dettling, Informatiker, Baar
Regula Dünnenberger, Rentnerin, Baar
Etwas mehr Bewegung schadet sicherlich nicht
Eine Poststelle ist genug für die Gemeinde Baar
Die Lage beim Oberdorf war optimal
Stockender Verkehr Eine Gefahr auf der Dorfstrasse für die kleinen in Richtung Post Geschäfte
Ist Baar nun so klein, dass eine Post ausreicht?
«Im Grunde kommt es mir nicht besonders drauf an. Ich wohne in Inwil. Die meisten Leute bringen ihre Briefe nach Zug. Ich persönlich gehe nicht häufig zur Post, höchstens nach der Schule. Nun wird man einen kleinen Umweg gehen müssen. Aber ein bisschen Bewegung schadet sicher nie.»
«Ich gehe ohnehin nur selten zur Post. Für mich macht die Standortsänderung keinen grossen Unterschied. Meiner Meinung nach ist eine Poststelle in Baar völlig ausreichend. Natürlich wird es mit der Umsiedlung einen Umweg geben. Aber ich denke, das ist durchaus verkraftbar.»
«Mir ist diese Verlagerung der Post zur Dorfstrasse gar nicht recht. Die Lage der Post im Oberdorf wäre optimal. Nun wird man viel weiter gehen müssen. Für Leute vom Schutzengel, von Deinikon oder vom Himmelrich und vor allem für ältere Leute ist diese Änderung mühselig.»
«Diese Schliessung ist eine Zumutung. Es ist nicht gut, dass der Gemeinderat sein Einverständnis zu diesem Vorhaben gegeben hat. An der Dorfstrasse gibt es zu wenige Parkmöglichkeiten. Auf die Warteschlangen am Schalter und das Verkehrschaos bin ich ja mal gespannt.»
«Ist Baar so klein, dass man eine Poststelle zumachen muss? Ich denke nicht. Im Gegenteil: Das Dorf wächst. Und oft heisst es, man solle die Gemeinde mehr zusammenbringen. Warum kann man das nicht auch bei der Post so machen? Ich bin mit diesem Entscheid nicht zufrieden.» bla
«Ich finde es schade. Wenn ich meine Post zur Dorfstrasse bringe, dann erledige ich auch meine Einkäufe dort. Das Oberdorf wird wohl einige Kunden einbüssen müssen. Zudem dachte ich, dass Baar als wohlhabende Gemeinde genügend finanzielle Mittel für zwei Poststellen besitzt.»
Post
Wäre eine Postagentur etwas fürs Oberdorf? Vor rund sieben Jahren hatte sich Baar schon einmal mit der Post angelegt, als diese die Schliessung der Filiale in Allenwinden beschloss. Claudia Schneider Cissé
«Schon damals musste Baar feststellen, dass Forderungen von der Gemeinde kaum etwas bewirken», sagt Gemeindeschreiber Walter Lipp im Rückblick. Eine Lösung konnte in Allenwinden bloss gefunden werden, weil Volg damals den Dorfladen übernahm und einverstanden war, darin eine Postagentur (Ymago) zu betreiben. Auf die Frage, wie sich dieses Auftragsverhältnis bewährt, meint Geschäftsführer Hans Bellmont, die Postagentur passe gut zum Gesamtpaket als Zentralversorger. Im Volg Allenwinden gibt es auch ZVB-Billetts und eine Annahmestelle für die chemische
Reinigung. Vorteil der Postagentur für die Kunden sind viel attraktivere Öffnungszeiten als sie die Postfiliale bot. Geldgeschäfte werden allerdings nicht abgewickelt. Das Personal sei von der Post sehr gut geschult worden, meint Bellmont im Rückblick. «Die Tätigkeit ist recht anspruchsvoll. Die Angestellten in solchen Läden müssen einiges drauf haben.» Insgesamt betreibt Volg etwa 150 YmagoPostagenturen in der Schweiz. «Wir haben somit eine gute Verhandlungsbasis für den Rahmenvertrag», sagt Bellmont. Volg misst in seinen Läden den Verkauf pro Arbeitsstunde. Dies erlaubt einen Vergleich zwischen Filialen mit und ohne Postagentur. «In jenen mit Agentur ist der Wert deutlich tiefer», erklärt Bellmont. Für das Oberdorf könnte er sich eine Postagentur als Lösung vorstellen: «Ich würde dem zwar nicht gerade nachspringen,
aber die Lösung ist fair.» Erfahrung mit einem Auftragsverhältnis mit der Post hat auch die Café-Bäckerei Dorfplatz in Inwil. Von 1995 bis 2009 wurden dort Briefe und Pakete angenommen und abgegeben.
Im Dorfcafé wollte die Post kaum eine Entlöhnung geben Entstanden war die Zusammenarbeit kurz nach der Eröffnung des Dorfcafés. «Früher hatte der Inwiler Dorfladen diese Dienstleistung angeboten, deshalb wollten wir diesen Service weiterführen», sagt Geschäftsführerin Claudia Haupt. «Nach erster guter Einführung durch die Post Baar und einer festen Bezugsperson (Poststellenleiter Baar 1) ging die Sache nicht so schlecht.» Durch Umstrukturierungen bei den beiden Baarer Poststellen gab es jedoch immer wieder Änderungen und schliesslich keine Ansprechperson mehr. Die Briefmarken wurden auch
nicht mehr geliefert. Diese musste Claudia Haupt wie jeder andere Postkunde in Baar einkaufen. Zur Kündigung des Auftragsverhältnisses von Seiten der Post kam es, nachdem die Post vorgeschlagen hatte, das Agenturmodell Ymago einzuführen. Voraussetzung dafür ist, eine zwei Quadratmeter grosse Konsole im Laden hinzustellen. «Dafür haben wir kaum Platz», erklärt Haupt. Ausserdem sagte die Post, dass der Umsatz in Inwil so gering sei, dass sie nicht bereit sei, einen Sockelbeitrag zu bezahlen. Das Dorfcafé sollte eine sehr bescheidene Provision pro Brief und Paket erhalten. Claudia Haupt argumentiert, dass die Postarbeit anspruchsvoll, sehr zeit- und platzintensiv sei. All die Jahre musste wegen der Postgeschäfte zusätzliches Personal im Laden anwesend sein. «Wenn wir über Mittag gegen 50 Essen servierten, war es schier
unmöglich, gleichzeitig auch noch Pakete im Keller zu holen oder Briefe rauszusuchen», schildert Haupt eine der Herausforderungen. Für die Kunden der Bäckerei entstanden gelegentlich auch Wartezeiten. Und nein, die Postkunden hätten grossenteils nicht auch gleich noch etwas im Laden gekauft. In Anbetracht all dessen forderte Haupt eine faire Entlöhnung fürs Agentur-Modell. Zur Antwort gab es längere Zeit Funkstille. Und dann von der Post die Aufkündigung des bestehenden Vertrags.
Von der Gemeindeseite gab es kein Engagement Auf dem Flyer, den die Post damals an alle Inwiler Haushalte verteilen liess, hiess es, die Café-Bäckerei Dorfplatz wolle die Arbeit nicht weiterführen. «Ich rief den zuständigen Regionalleiter bei der Post an und sagte ihm, dass das so nicht stimme. Das sei doch gelogen», erinnert sich Haupt.
«Zur Antwort bekam ich: Das stimme schon, aber die Post könne den Anwohnern ja nicht mitteilen, wie es tatsächlich gelaufen sei.» Enttäuscht ist Haupt auch, dass die Gemeinde damals die Behauptung der Post nur zur Kenntnis nahm und nicht mal nachfragte, was das Problem sei. Typisch für die Post findet es Haupt denn auch, dass sie eines Tages – ohne auch nur zu fragen oder zu informieren – einen Briefkasten in die Blumenrabatte vor dem Dorfcafé aufstellte. «Der Blick bezahlt Standplatzgebühren dafür, dass er seinen Zeitungsständer bei uns platziert hat, die Post selbstverständlich nicht.» An sich wäre Claudia Haupt nach wie vor daran interessiert, dass es in Inwil einen Postservice gibt. Jetzt, da eine Neustrukturierung des Dorfplatzes in Planung ist, sollte dieser Aspekt in die Überlegungen miteinbezogen werden», meint sie.