Zuger Presse · Zugerbieter · Mittwoch, 5. Dezember 2012 · nr. 47
region
Rücktritt von Ivo Romer
Fall Karl Betschart
Polit-Tornado fegte durch die Stadt Der mit schwerwiegenden Vorwürfen belastete Finanzchef der Stadt Zug hat das Handtuch geworfen. Der Rücktritt erfolgte am gestrigen Dienstag. Florian Hofer
Noch vor einer Woche hatte für die Öffentlichkeit nichts darauf hingedeutet, dass sich die Stadt Zug nach einem neuen Stadtrat umschauen wird müssen.
Romer wird vorgeworfen, eine ältere Dame betrogen zu haben Dann hatten zeitgleiche Veröffentlichungen in der «Weltwoche» und in der «Neuen Zuger Zeitung» am Donnerstag vergangener Woche für einen kurzen, aber heftigen PolitTornado in der Stadt gesorgt.
Finanzielle Folgen
Ivo Romer, so der Vorwurf, soll eine ältere Dame aus Zug um mehrere Millionen Franken erleichtert haben.
Hausdurchsuchung auch im Stadthaus Zug Dezidiert und bis ins kleinste Detail hatten die beiden Publikationen die angeblichen fehlbaren Handlungen aufgelistet. Zur Last gelegt werden ihm folgende Delikte: Veruntreuung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung und Geldwäscherei. Die Anzeige der Nachkommen der älteren Dame, die sich jetzt um ihr Erbe gebracht sehen, war bereits im April erfolgt Ende Oktober dann haben die Zuger Strafverfolgungsbehörden an drei Orten gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchgeführt. In Romers Privathaus, in den Räumen seiner Firma Fidustra und auch im Stadthaus Zug.
Die Stadt Zug kennt kein Amtsenthebungsverfahren für Stadtratsmitglieder. Ein gewählter Stadtrat hat das Recht, bis ans Ende der Legislatur bei voller Lohnzahlung im Amt zu bleiben. Legt ein Stadtrat während der Amtsdauer sein Mandat nieder, gelangt das städtische Arbeitsrecht zur Anwendung. Gestützt darauf sowie auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit ist ein Stadtratsmitglied gleich zu behandeln wie die städtischen Kadermitarbeitenden, was auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten hinausläuft. Auf eine solche kann sich auch ein Mitglied des Stadtrates im Falle einer Freistellung während der Amtsdauer berufen. pd
Politischer und medialer Druck Nach Bekanntwerden der Vorwürfe legten zunächst der Präsident der FDP Schweiz und am nächsten Tag auch die Präsidenten der FDP der Stadt Zug und des Kantons Zug, Chris Oeuvray und Jürg Strub, dem Stadtrat den sofortigen Rücktritt nahe. Die Begründung: «Die Tatsache, dass die Parteileitung erst rund vier Wochen nach den Hausdurchsuchungen über die Vorgänge informiert wurde, hat zu einem Vertrauensverlust geführt», so die Parteileitung. Noch am Donnerstag hatte die FDP bereits bekannt gegeben, dass Romer seine Parteimitgliedschaft sistiere. Der Druck von Partei und Öffentlichkeit wirkte extrem rasch: Noch am Freitag, 30.
Grusswort
Ägeri on Ice
Es freut uns sehr, dass in diesem Winter Unterägeri und das ganze Ägerital mit Ägeri on Ice eine neue Attraktion haben. Das Eisfeld im Birkenwäldli wird sicher ein Magnet für Gross und Klein. Es ermöglicht den Besucherinnen und Besuchern, sich sportlich zu betätigen, aber auch bei einem gemütlichen Essen Gespräche mit Freunden und Bekannten zu führen. Dank der Initiative von einigen Privatpersonen, aber auch Dank der Mithilfe vieler Freiwilliger können sich schon bald Jung und Alt auf dem Eisfeld im Birkenwäldli tummeln. Das grosse Engagement der Initianten ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Mit viel Begeisterung haben sie es geschafft, das Eisfeld Wirklichkeit werden zu lassen. Ihnen, aber auch den vielen Helferinnen und Helfern, danken die Gemeinderäte von Oberägeri und von Unterägeri ganz herzlich. Die Bevölkerung fordern wir auf, die Gelegenheit zu packen und mit schnellen Kufen über das Eisfeld im Birkenwäldli zu gleiten und so dazu beizutragen, dass Ägeri on Ice ein voller Erfolg Josef Ribary, wird.
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Ist zurückgetreten: Stadtrat Ivo Romer, im Bild bei einem Interview zur Lage der städtischen Finanzen vor einigen Foto Benjamin Spycher Monaten. November, kündigte Romer in einer Sondersitzung seinen Rücktritt auf den gestrigen 4. Dezember an. «Der Stadtrat begrüsst den schnellen Entscheid, der zur Beruhigung der Lage beigetragen hat. Die politische Arbeit kann nun unbelastet weitergeführt werden», heisst es in der dazugehörigen
Medienmitteilung. Ivo Romer halte zudem nach wie vor fest, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren und die Amtsniederlegung in keiner Weise ein Schuldeingeständnis darstellen würden. Und weiter heisst es: «Auch dem Stadtrat ist es wichtig festzuhalten, dass sich Ivo Ro-
mer als Stadtratsmitglied nichts zu Schulden hat kommen lassen und dass auch in seinem Fall weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.» Der Nachfolger, FDP-Fraktionschef Karl Kobelt, steht als nächster auf der FDP-Liste, soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Vielen Baarern wird durch den Zuger Skandal jener in den eigenen Reihen wieder präsent. Im Mai 2011 wurde bekannt, dass sich der Baarer Gemeinderat Karl Betschart wegen Veruntreuung und Konkursverschleppung vor dem Zivilgericht verantworten muss. Betschart beteuerte damals trotz Gerichtsurteilen gegen ihn seine Unschuld. Er werde diese beweisen, notfalls vor dem Bundesgericht. Im Fall der Konkursverschleppung hat ihm dieser Schritt nichts gebracht. Wie die «Neue Zuger Zeitung» am Dienstag schrieb, hat das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen. Somit ist Karl Betschart verpflichtet, insgesamt rund 140 000 Franken in Folge der Konkursverschleppung zu bezahlen. Nach Informationen der «Neuen Zuger Zeitung» wurde im Fall der Veruntreuung indes ein Vergleich zwischen Karl Betschart und dem Kläger vereinbart. Eingeklagt war eine Summe von rund 800 000 Franken. Pikant: Noch am vergangenen Montag wusste der Baarer Gemeindepräsident Andreas Hotz über den aktuellen Stand nicht Bescheid. Offenbar hat aber Betscharts Anwalt bei der Staatsanwaltschaft beantragt, die Untersuchung einzustellen, und die «Neue Zuger Zeitung» will wissen, dass dieser Antrag nun gut geheissen wurde. Für den Verbleib in seinem Amt als Gemeinderat war der Entscheid der Strafverfolgungsbehörden das Damokles-Schwert. denn der Gemeinderat vertrat stets die Ansicht, dass zivilrechtliche Urteile nicht Grund genug für eine Rücktrittsforderung seien. Rechtlich ist diese Einschätzung korrekt. Das Vertrauen zwischen Souverän und Gemeinderat leidet dennoch. csc
Das eisfeld im Birkenwäldli in Unterägeri ist jetzt fast fertig Das Eisfeld im Birkenwäldli in Unterägeri ist fast fertig. Eröffnung ist am kommenden Samstag. «Es läuft hier alles nach Plan», freut sich Martin Lohr, der zusammen mit Guido Iten und zahlreichen weiteren Helfern das Ägeri on Ice vorbereitet. Ägeri on Ice, das ist ein fünfwöchiges Eisspektakel auf einer 450 Quadratmeter grossen Kunsteisbahn. Ab Samstagabend kann man im Birkenwäldli nach Lust und Laune Schlittschuhlaufen. Dazu locken mehrere Restaurationsbetriebe zum Glühweintrinken und Fondueessen. Reservationen werden noch angenommen. Doch einige Abende sind bereits ausgebucht. So nutzen offenbar viele Firmen das ungewöhnliche Angebot, für einmal im Birkenwäldli ein Nachtessen im romantischen Ambiente geniessen zu können. Zur Eröffnung am Samstag, 8. Dezember, um 18 Uhr kommt Eislauf-Europameisterin Sarah Meier nach Unterägeri und zeigt Kostproben ihres Könnens. fh
Gemeindepräsident
www.aegeri-on-ice.ch
Die Fertigstellung des Eisfeldes steht kurz bevor. Am Samstag ist Eröffnung. Im Bild Guido Iten (links) und Martin Lohr beim Verlegen von Matten.
Foto df