Blaulicht 12.2020

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Nr. 62 - November 2020

Das unabhängige Fachmagazin von Exekutivbeamten für die Exekutive in Österreich


November 2020

INHALT 03 VORWORT des Bundessektionsvorsitzenden Reinhold Maier

06 OFFENE MISSTRAUENSBEKUNDUNG GEGEBÜBER DER POLIZEI stellt AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert fest

10 MASKENZWANG und die Grundsätze polizeilichen Handels? erklärt uns Herbert Heiß

12 VORRÜCKUNGSSTICHTAG Ende gut, alles gut? fragt Robert Neuwirth

14 WENN AM ARBEITSPLATZ DIE ANGST REGIERT von Irene Eisenhut

18 KARIKATUR Was brachten uns die letzten Innenminister?

24 POLIZEI NICHT IM SHUTDOWN! behauptet FEG-Präsident Franz Hartlieb

25 ABNEHMENDE WERTSCHÄTZUNG UND RESPEKTLOSIGKEIT stellt Florian Berger fest

26 NEUES AUS DEM BFA Informationen aus dem BFA von Elisabeth Kaiser

29 AUF VERWALTUNG Ein Bericht von PV Christian Gaugusch vom PK Meidling

30 MR-GEDENKFAHRT ANNABERG 07 „GRÜNSCHNITT“

Ein Bericht der AUF NÖ

Roman Söllner befürchtet eine „Kompostierung“ in der Justizwache

20 IST DAS DER DANK?

SICHERHEITSEXEKUTIVE ODER GESUNDHEITSPOLIZEI

22 EURE ANLIEGEN UNSER AUFTRAG

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fragt sich Robert Neuwirth

fragt Robert Neuwirth zu Recht

Eine Festlegung von Johann Streimelweger

32 NEUWAHLEN3 der Vorstände von AUF, AUF Polizei und der Freien Exekutiv Gewerkschaft

35 „FREIWILD POLIZEI“ Ein Bericht der Redaktion über den Schutz vor Hass und Verhetzung

EIGENTÜMER, VERLEGER und HERAUSGEBER: FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT (FEG) und AKTIONSGEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER UND FREIHEITLICHER (AUF), beide Florianigasse 16/8, 1080 Wien MEDIENINHABER: AUF Polizei, 1080 Wien, Florianigasse 16/8 (vertreten durch den Vorstand), Internet: www.auf.at, www.fgö.at, E-Mail: auf-feg@gmx.at REDAKTION: Franz Hartlieb (0676-4471960), Reinhold Maier (0664-2552270) AUTOREN (in alphabetischer Reihenfolge): BERGER Florian, EISENHUT Irene, GAUGUSCH Cristian, HARTLIEB Franz, HEISZ Herbert, HERBERT Werner, HODAB Mario, KAISER Elisabeth, LEONHARTSBERGER Markus, MAIER Reinhold, NEUWIRTH Robert, SÖLLNER Roman, STREIMELWEGER Johann Die Zeitschrift „Blaulicht“ ist ein Fachmagazin und dient der Information der Exekutivbeamten in Österreich. Namentlich gezeichnete Beiträge und Kommentare geben die Meinung des Autors wieder und müssen sich nicht mit der Redaktionsmeinung decken. DVR-Nummer: 0557617

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vor allem gegen Verschlechterungen stellt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Somit war es für uns auch ganz klar, dass wir uns gegen die von der türkis - grünen Bundesregierung mit Unterstützung von SPÖ und NEOS beschlossenen Schaffung einer „Beschwerde- und Untersuchungsstelle mit multiprofessioneller Zusammensetzung gegen vermeintliche Polizeigewalt“ aussprechen.

Ein Jahr ist seit der letzten Personalvertretungswahl Ende November 2019 bereits wieder vergangen. Die Wahl hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht – die antretende Fraktion des Innenministers wurde mit einer absoluten Stimmenmehrheit im Gremium Zentralausschuss sowie zahlreichen Fachausschüssen ausgestattet. Ob aus „demokratiepolitischer Sicht“ durch absolute Stimmenmehrheiten für euch alles besser, objektiver und transparenter geworden ist, möge ein jeder Einzelne von euch für sich selbst entscheiden. Wir von der AUF/FEG sagen jedoch DANKE für das entgegengebrachte Vertrauen und versprechen euch, uns auch weiterhin in gewohnter Art und Weise mit unseren Möglichkeiten für Verbesserungen für euch einzusetzen – Jetzt erst recht! Das Jahr 2020 wurde einzig und allein von einem Thema beherrscht – CORONA. Diesbezüglich möchte ich euch vorab ein AUF-richtiges Danke für euren unermüdlichen Einsatz in den unterschiedlichsten Bereichen der Polizei aussprechen. Es war definitiv nicht immer leicht für euch an der Basis, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln und die nicht immer nachvollziehbaren Vorgaben seitens der Bundesregierung und des BMI einer Umsetzung zuzuführen. Leider wurden unsere polizeilichen Kernaufgaben, wie z.B. die Kriminalitätsbekämpfung und die Grenzsicherung, von unserem Innenminister der Umsetzung von politischen Zielen geopfert – so wurden wir sprichwörtlich durch regelrechte Anbiederung an den Gesundheitsminister in eine „Gesundheitspolizei“ umgewandelt.

Reinhold MAIER Bundessektionsvorsitzender der AUF Polizei Da stellt sich für uns jedoch generell die Frage: „Vor wem oder was haben wir als Exekutive unser Land zu schützen“? Vor Kriminellen oder einem Virus? Die Assistenzleistung für Gesundheitsbehörden zählt unumstritten zu den Aufgaben der Polizei, jedoch ist es nicht nachvollziehbar, dass unser Hauptaugenmerk im Außendienst auf die Vollziehung von nicht verfassungsrechtlich fundamentierten Gesetzen sowie die Kontrolltätigkeit von Sperrstunden in Gastbetrieben und Veranstaltungsstätten liegen soll! Was kommt als nächstes, müssen wir zukünftig auch in Privatwohnungen Personenkontrollen durchführen, wie dies von einigen ÖVP Politikern bereits lautstark eingefordert wurde?

Die derzeit installierten Einrichtungen für gegenständliche Untersuchungen im Bundesministerium für Inneres, in den Landespolizeidirektionen, Disziplinarbehörden und den unabhängigen Gerichten sowie der Volksanwaltschaft sind mehr als ausreichend. Aus unserer Sicht ist dieser gesetzte Schritt seitens der ÖVP und der damit durchgeführte politische Kniefall vor den Grünen ein unglaublicher Affront gegen alle Exekutivbeamten sowie ein Vertrauensbruch gegenüber unserem Rechtsstaat und unserer Verfassung. Damit wird allen Säulen unseres Rechtsstaats, aber vor allem unserer hervorragend arbeitenden Polizei das Misstrauen ausgesprochen. Aus diesem Grund haben wir bereits am 12.05.2020 in der Sitzung des Zentralausschuss einen Antrag gegen diese Installierung der Inquisitionsbehörde eingebracht. Bis dato schweigt der Dienstgeber und der Innenminister jedoch zu unserem Antrag!

Die AUF/FEG erteilt dieser lediglich der Politik dienenden „Gesundheitspolizei“ sowie jeglichen Missbrauch der polizeilichen Kernaufgaben eine klare Absage!

Inquisitionsbehörde gegen die Polizei Die AUF/FEG Personalvertretung hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie sich immer für die Kolleginnen und Kollegen einsetzt, sich für Verbesserungen stark macht, aber sich 3


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Weiters wurde von uns auch die Online-Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“ ins Leben gerufen, die bis dato mehr als 10.000 Unterstützungserklärungen sammeln konnte (www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher)

Herr Innenminister Nehammer, sie sind nicht Gesundheitsminister Anschober verpflichtet, sie sind Innenminister und haben somit Verantwortung für die mehr als 35.000 Kolleginnen und Kollegen. Beenden sie diesen

Personaloffensive Das wesentlichste Fundament der Polizeiarbeit stellt jedoch ein ausreichender Personalstand auf den Basisdienststellen dar. Langjährig wurden lediglich die prognostizierten Pensionsabgänge bei der Berechnung von Neuaufnahmen herangezogen - die Herabsetzungen, Karenzierungen und Zuteilungen wurden leider nicht berücksichtigt. Die langjährigen Auswirkungen dieser verfehlten Personalpolitik waren, dass das Polizeisystem nur mehr mit einer Vielzahl an Überstunden aufrechterhalten werden konnte und somit eine große Herausforderung für die Regeldienststellen dargestellt hat. Die Folgen der anhaltenden Mehrbelastung sind leider immer mehr chronische Erkrankungen und Langzeitkrankenstände unter den Kolleginnen und Kollegen.

Exekutivdienstgesetz Aus diesem Grund haben wir am 16.10.2019 einen Antrag bei der Sitzung im ZA eingebracht, dass die unter BM a.D. Herbert Kickl begonnene, verbesserte Aufnahmepolitik und Aufnahmeoffensive weitergeführt werden muss. Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr als 2000 Neuaufnahmen pro Jahr, um die prognostizierten Pensionsabgänge kompensieren und langfristig eine Entlastung erreichen zu können. Mit den seitens des BMI genehmigten, bundesweiten Aufnahmezahlen für März 2021 (252 Aufnahmen im Bereich des Exekutivdienstes sowie weitere 84 im fremd- und grenzpolizeilichen Bereich) wird die notwendige quartalsmäßige Aufnahmezahl von 500 deutlich unterschritten. Es läuten diesbezüglich zwar noch nicht die Alarmglocken, da die Aufnahmezahlen für das gesamte Jahr herangezogen werden müssen, trotzdem ist auf die weitere Entwicklung der Aufnahmezahlen besonderes Augenmerk zu legen. Wir werden auch zukünftig auf die Fortführung der begonnenen Aufnahmeoffensive beharren, um nachhaltig eine Entlastung für euch auf den Dienststellen zu erreichen.

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entbehrlichen Kniefall vor den Grünen zum Schutz unserer hervorragend arbeitenden Polizei und erteilen sie dieser im Regierungsprogramm verankerten Beschwerde- und Untersuchungsstelle eine klare Absage!

Eine langjährige Kernforderung der AUF/FEG war und ist auch weiterhin die Einführung eines Exekutivdienstgesetzes (EDG), da die Arbeit der Polizei mit keinem anderen Beruf im öffentlichen Dienst vergleichbar ist. Das EDG soll sämtliche Befugnisse, Rechte und Pflichten sowie finanzielle und gehaltsrelevante Bestimmungen enthalten. Die derzeit geltenden Bestimmungen im BDG sind für die Exekutive definitiv nicht mehr zeitgemäß.

Die AUF/FEG war in der blau-türkisen Regierungszeit nach zahlreichen Vorgesprächen kurz davor, für dieses so vakante Thema eine zeitnahe und positive Umsetzung zu erreichen. Deshalb hoffen wir, dass die jetzige Bundesregierung und das BMI diesen Weg auch weiterhin verfolgt und die hervorragende Arbeit der Polizei nicht nur in Worten honoriert, sondern unsere speziellen erforderlichen Bedürfnisse zeitnah in einem EDG wiederspiegeln lässt.


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Verbesserte Ausrüstung Schutz der Kollegenschaft im Einsatz Im Bereich der Ausrüstung konnten in den letzten Jahren zweifellos Verbesserungen erreicht werden – so sollte unter anderem der Ankauf der ballistischen Gilets für jeden Außendienstkollegen Ende 2020 abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang ist das BMI jedoch bei der Auslieferung des neuen Funktionsshirts säumig. Diesbezüglich haben wir seitens der AUF/FEG am 16.06.2020 einen URGENZ-Antrag im ZA eingebracht. Wir werden in dieser Angelegenheit weiter auf eine rasche Umsetzung beharren, dass mit der Auslieferung in den nächsten Monaten – zumindest vor dem Sommer 2021 – begonnen werden kann.

Mannstoppende Munition Weiters muss es für uns alle oberstes Ziel sein, den einschreitenden Polizisten den bestmöglichsten Schutz, auch in Bezug auf die geänderten Arbeitsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. So kommt es jetzt auch u.a. aufgrund unserer Beharrlichkeit (AUF/FEG Antrag im ZA am 15.10.19 sowie dazu einen URGENZ-Antrag am 19.02.20) endlich zur Umsetzung des Projektes „Deformations-munition – mannstoppende Munition“, nachdem der von BM a.D. Herbert KICKL eingeleitete Bestellungsvorgang von seinen Nachfolgern vorerst abgebrochen und verzögert wurde. In einem Mitarbeiterbrief wurde nun im Oktober endlich von BM Nehammer die Bestellung der absolut notwendigen Deformationsmunition bestätigt.

Beispielfoto

Elektroschockwaffe Taser Eine weitere Möglichkeit für den „Schutz der Kollegschaft im Einsatz“ wäre der flächendeckende Ankauf und die Ausstattung jedes Streifenwagens mit einem Taser (Elektroschockwaffe). Aus unserer Sicht stellt die Ausweitung des Einsatzes von sogenannten Elektroschockpistolen - über Sondereinheiten hinausgehend - auf den gesamten polizeilichen Einsatzbereich eine notwendige Reaktion auf ein immer aggressiver werdendes Gegenüber im Polizeialltag dar. Dies haben mehrere Nachbarländer wie z.B. jetzt auch Italien und Deutschland bereits erkannt und nach entsprechenden Erprobungsphasen mit positiven Ergebnissen Schritt für Schritt den flächendeckenden Einsatz des Tasers eingeleitet. Da sich auch in Österreich der bislang begrenzte Einsatz dieser Waffe bestens bewährt hat, ist im Sinne der Sicherheit aller Polizistinnen und Polizisten aber auch zur Vermeidung eines allenfalls ansonsten erforderlichen Schusswaffengebrauchs dringend Handlungsbedarf gegeben.

„Corona-Belohnung“ Wir hoffen, dass die erst vor kurzem verkündete Aufstockung des BMIBudgets um zusätzliche 215 Millionen Euro wirklich für Verbesserungen für uns fast 35.000 Polizistinnen und Polizisten verwendet werden wird, und nicht im bekanntlich „budgetär teuren Asylsumpf“ versickert. Vielleicht kann man damit aber auch die bereits im Frühjahr 2020 in Aussicht gestellte und von allen drei Fraktionen gemeinsam geforderte Belohnungszahlung für unsere besonderen Leistungen in diesem „Coronajahr“ – Stichwort: Coronabelohnung – zur Auszahlung bringen?

Wir sind gespannt – diesbezüglich werden uns aber mit Sicherheit zukünftige parlamentarische Anfragen Auskunft geben können.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AUF/FEG wird auch im Jahr 2021 für Verbesserungen innerhalb der Polizei eintreten und für uns Personalvertreter ist es oberste Priorität, eurem in uns gesetztes Vertrauen gerecht zu werden. Daran arbeiten wir Tag für Tag! Für Anregungen eurerseits sind wir jedoch immer dankbar.

Ihr für uns – wir für euch! Der von uns diesbezüglich in der ZASitzung am 12.10.2020 eingebrachte Antrag fand leider „noch“ nicht die erforderliche Unterstützung – wir werden jedoch auch bei diesem Thema dranbleiben, denn wie die Vergangenheit bereits oftmals gezeigt hat, führt unsere Beharrlichkeit doch zum Erfolg!

Abschließend möchte ich mich nochmals AUF-richtig für euer tägliches Engagement im Zuge der dienstlichen Tätigkeiten bei euch bedanken und wünsche Euch und Euren Familien FROHE WEIHNACHTEN sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Euer Maier Reinhold Bundessektionsvorsitzender AUF Polizei 5


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rungsstelle sieht eine proaktive Beteiligung gerade von jenen NGOVertretern vor, die schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, die Polizei anzuschwärzen und unsere Kolleginnen und Kollegen mit oft haltlosen Anschuldigungen zu konfrontieren.

Offene Misstrauensbekundung gegenüber der Polizei! Ein arbeitsreiches und ungewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu, dominiert von der Corona-Krise und den daraus resultierenden großen Herausforderungen für die Polizei. Nicht nur, weil unsere Polizistinnen und Polizisten an vorderster Front agieren mussten und so auch für die Erfüllung ihrer Aufgaben auch ihre Gesundheit riskierten, sondern auch durch die Fehler der Bundesregierung zum Prellbock für die Politik wurden. Mangelhafte Gesetze und Verordnungen sowie überschießende Beschränkungen sorgen für großen Unmut in der Bevölkerung, den unsere Kolleginnen und Kollegen meist direkt und hautnah zu spüren bekommen, wenn sie diese mitunter absurden rechtlichen Bestimmungen gegenüber der Bevölkerung sanktionieren müssen. Aber nicht nur der monatelange Corona-Einsatz sorgte für unmittelbare Konfrontation. Auch bei den brutalen Auseinandersetzungen in WienFavoriten zwischen links-linken Anarchisten und nationalistischen türkischen Gruppierungen mussten Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf hinhalten, um die Sicherheit und das Eigentum unbeteiligter Bürger zu schützen, aber auch um Schlimmeres zwischen den radikalen und gewaltbereiten Aktivisten zu verhindern.

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Werner HERBERT Bundesvorsitzender der AUF

Dass hier gerade für dieses Klientel, das sonst in trauter Einigkeit der Exekutive gerne „Polizeiübergriffe“ und „strukturellen Rassismus“ unterstellt, einige Polizistinnen und Polizisten mitunter schwere Verletzungen einstecken mussten (sogar ein Polizeidiensthund wurde erheblich verletzt), zeigt einmal mehr das enorme Pflichtbewusstsein und die hohe Professionalität unserer Polizei. Darüber hinaus war auch die Schaffung der neuen Beschwerdeund Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei ein weiteres negatives „Highlight“ in diesem Jahr. Diese völlig unnötige neue Denunzierungs- und Vernade-

Enttäuschend ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Innenminister Nehamner, der diese Diffamierungseinrichtung gegen die Exekutive auch noch unterstützt und damit eine offene Misstrauensbekundung gegenüber seinen eigenen Bediensteten setzt. Müßig festzustellen, dass dies unter einem Innenminister Herbert Kickl undenkbar gewesen wäre. Aus diesem Grund wurde auch von der AUF die Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“ gestartet, die sich gegen das aktiv betriebene „dirty campaigning“ gegen die Polizei von Repräsentanten der Bundesregierung aber auch zahlreicher Medien richtet. Diese Unterschriftenaktion, die sich großer Beliebtheit erfreut, läuft noch bis Anfang nächsten Jahres. Ich darf daher alle einladen diese Petition zu unterstützen, um damit ein klares Zeichen gegen die politischen und medialen Vorverurteilungen und Negativdarstellungen gegenüber der Polizei zu setzen. Werner Herbert Bundesvorsitzender der AUF


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Die angekündigte Unterstützung der TÜRKIS/SCHWARZEN/GRÜNEN Bundesregierung für die Exekutive in der JW wird wohl „KOMPOSTIERT“!

Die Fr. BM ist über die Belastungen im Strafvollzug in Kenntnis und deswegen unterstützte auch ihre Partei z.B. einen Entschließungsantrag der

Die Herausforderung, das BMJ wieder so auszustatten, dass Arbeitsbelastungen und der marode Finanzhaushalt endlich Geschichte sind, war für die Fr. BM Dr. Alma Zadić wohl nur eine Nebensache. In Kenntnis waren TÜRKIS/SCHWARZ und GRÜN über die großen Probleme im Bereich der Justiz, hat doch Übergangsminister Dr. Jabloner von einem „leisen Tod“ gesprochen. Die Grüne Fr. BM rühmt sich jetzt mit einer kleinen Personalaufnahmeoffensive im Bereich der gesamten!!! Justizverwaltung. Diese ist zwar höchst an der Zeit und wurde auch von der Personalvertretung immer gefordert. Sie löst aber nur einen Teil der angehäuften Probleme.

Roman Söllner Vorsitzender-StV Zentralausschuss Justizwache

FPÖ über die „Schwerarbeiterregelung“ für JWB. Jetzt ist auffällig, dass man dazu nichts mehr hört – weder von der GÖD noch von der Bundesregierung – und diese sowie andere zugesagte Unterstützungen dürften wohl durch einen „Grünschnitt“ kompostiert werden.

Das DANKE für die erbrachten Leistungen während der heißen Pandemiephase können wir (leider) nicht mehr hören und von den Türkis/ Schwarzen ist man ohnedies enttäuscht, führte die Partei doch jahrelang das Ministerium dorthin, wo wir jetzt stehen, meint Euer Roman 7


Seit Beginn der COVID-19 Pandemie erklärt Innenminister Nehammer bei jeder sich bietenden Möglichkeit, dass die Polizei für die Unterstützung der Gesundheitsbehörden bereitsteht.

Diese Idee einer Flexekutive stößt jedoch in einzelnen Bundesländern wie auch innerhalb der Kollegen-

Ohne dabei den Aufgabenbereich im Sinne einer wünschenswerten Handlungssicherheit zu konkretisieren, betont er nur fest entschlossen, dass die Exekutive alles Notwendige tun werde, um die Verbreitungsstränge von Corona zu durchtrennen.

Robert Neuwirth Aus Exekutive wird Flexekutive! 8

Besoldungsreferent der Freien Exekutiv Gewerkschaft

schaft auf wenig Gegenliebe. Zudem befürchten namhafte Experten zurecht, dass Corona-Kranke bzw. Verdachtsfälle infolge von polizeilichen Ermittlungen und allenfalls erforderlichen Zwangsmittelanwendungen zu Straftätern stigmatisiert werden könnten.

Doch unser Innenminister lässt sich von diesen Bedenken nicht beirren und hält weiter an der Idee dieser „Corona-Polizei“ fest, die überall dort zur Stelle zu sein hat, wo das Virus quasi die „innere Sicherheit“ eines Staatsbürgers durch das Eindringen in dessen Körper gefährden könnte.


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Hätte ihm der Verfassungsgerichtshof in aktuellen Entscheidungen nicht Grenzen gesetzt, würden wir wohl nicht nur an den Staatsgrenzen, in den Gastronomiebetrieben und allen sonstigen öffentlichen Bereichen, sondern auch noch in den eigenen vier Wänden unserer Mitbürger Jagd nach dem Virus machen müssen. Dass der diesbezügliche Arbeitsaufwand bei der derzeitigen Personalsituation eine enorme Mehrbelastung darstellt, kümmert unseren Innenminister ebenfalls wenig. Ganz im Gegenteil scheint die Bekämpfung von Corona für ihn oberste Priorität zu haben und fast noch wichtiger zu sein, als die Bekämpfung von Verbrechen.

So wurde etwa der LPD OÖ vom BM.I die Einführung einer eigenen „COVID -Einheit“ genehmigt, wo Bedienstete von ihren ohnehin personell ausgedünnten Dienststellen abgezogen werden, um mittels einer mobilen und direkt der LPD unterstellten Mannschaft dem Coronavirus den Garaus machen zu können. Die Frage, die sich da viele Polizeibedienstete zurecht stellen, lautet: „Sind wir jetzt bei der Sicherheitsexekutive oder bei der Gesundheitspolizei?“.

Wir halten daher fest, dass es wahrlich genug und durchaus wichtige Herausforderungen gibt, deren Bewältigung die Bevölkerung von der Polizei zurecht erwartet. Wir können uns schließlich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass hier der Wunsch einer politischen Profilierung über das Erfordernis der Gewährleistung der inneren Sicherheit im Sinne des österreichischen Hoheitsgebiets - gestellt wurde, meint Euer Robert

#Anmerkung: Dieser Beitrag wurde im Oktober, also vor dem Terroranschlag in Wien verfasst und somit nicht in der Absicht aus diesem schrecklichen Ereignis Kapital zu schlagen.# 9


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as noch beste blühende Geschäft ist derzeit wohl jenes mit den Masken. Das, worüber wir manchmal geschmunzelt haben, wenn asiatische Touristen mit ihrem Mundschutz durch die Straßen gezogen sind, gehört nun auch zu unserem Alltag.

schutzes und insbesondere die Babyelefanten-Abstände überwachen.

Natürlich mit viel politischem Feingefühl: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“. Mit unschlagbarer Überzeugung, von der Nicht-Notwendigkeit zum Tragen einer Maske bis hin zur Maskenpflicht, wurde in der Bevölkerung entsprechend viel Angst geschürt und zum Kauf solcher Dinger „angeregt“ (obwohl ja anfangs die Supermärkte die Masken zur Verfügung hätten stellen sollen). Zu den üblichen dienstlichen Tätigkeiten kam dann eine weitere Aufgabe hinzu: Wir sollten die Tragepflicht dieses Mund-Nasen10

Viele Kollegen von uns gaben diesbezüglich ihr Bestes. Manch einer arbeitete hart für die so heiß geliebte Statistik, bis sich dann heraus kristallisierte, dass manches doch nicht so „gemeint“ war und sich tatsächlich auch als verfassungswidrig herausstellte, wie das vermeintlich missverstandene Ausgangsverbot und die teilweise bevorzugten Geschäftseröffnungen. Nach und nach wurden immer mehr Gegenstimmen in den Rei-

hen der Ärzte und Anwälte laut, die den gleichen Grundtenor hatten. Dieser Grundtenor lautet, dass das Virus weniger gefährlich ist, als zuerst angenommen bzw. befürchtet worden war. Diese Ärzte wie Dr. Hendrik Streeck, Dr. Wodarg und Dr. Sucharit Bhakdi sind Koryphäen auf ihrem Gebiet, nämlich der Virologie und der Pneumologie. Leider blieb dies von vielen unbemerkt, da es in die Berichterstattung der staatlichen und meinungsbildenden Medienwelt nicht hineinpasste - der sogenannten vierten Macht in unserem Staat. Nun wird aber im Leitbild für die polizeiliche Grundausbildung (Quelle SIAK) darauf hingewiesen, dass wir zur „Gewährung der Sicherheit einerseits und die Vermeidung eines Übermaßes an Macht- und Gewaltausübung andererseits“ unseren Dienst vollziehen sollen. Aber was ist, wenn vor


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allem die nicht gesetzlich korrekt handelnde Macht von den gewählten Volksvertretern in einer Unverhältnismäßigkeit ausgeübt wird? Dies stellte sich nach und nach heraus, indem viele Anzeigen eingestellt wurden, da sie rechtlich nicht gedeckt waren. Aber auch der MASKENZWANG ist zu hinterfragen, der scheinbar, laut den anderen weniger gehörten Experten, als übertrieben und gesundheitsschädigend dargestellt wird. Ich will hier einfach damit sagen, dass es bei etwaigen Verstößen sinnvoller ist mit den betreffenden Leuten vorher zu reden, bevor ihr weitere Maßnahmen setzt. Überlegt selbst, lest nach und holt euch eine andere Meinung zu diesem Thema, damit ihr wirklich ein objektives Gesamtbild über die Situation habt – schließlich handeln wir ja auch mit dem Grundsatz einer gewissen Verhältnismäßigkeit.

Im Leben ist mir inzwischen so Einiges untergekommen. Wenn man die Dinge etwas näher betrachtet und aus verschiedenen Blickwinkel sieht, kann man immer mehr erkennen, als jemand, der sich alles nur vorkauen lässt.

Ich leugne den Virus nicht. Es gibt sehr viele Viren mit denen wir leben. Man sollte das Ganze aber einmal von einer anderen Seite betrachten und die Statistik spricht nicht für eine panische Reaktion- gerade jetzt wo wir mehr über den Virus erfahren haben.

Deshalb behaupte ich, dass in vielen Bereichen des täglichen Lebens das Gegenteil wahr ist und wir uns in einer von den meinungsbildenden Medien lebenden Scheinwelt bewegen. Um meine Ansicht etwas besser zu verstehen, empfehle ich, sich das Höhlengleichnis von Platon durchzulesen.

Viele Viren und Krankheiten können uns gefährlich werden. Es liegt größten Teils an uns, wie wir damit umgehen.

Was sich wohl Einige aufgrund des Artikels schon gefragt haben:

Das Immunsystem gehört durch Bewegung und Ernährung gestärkt. Abstand halten und Hygiene sollte man immer in Grippezeiten einhalten - das ist nichts Neues.

Nach der derzeitigen Meinung gehört er auch zu den Weltverschwörungstheoretikern oder Aluhutträgern? Ist er gar ein Covidleugner?

Worauf man jedoch achten sollte ist, dass gefährdete Gruppen nicht derartig stark isoliert werden, dass sie aufgrund von Einsamkeit noch viel stärker erkranken.

„Nur ein toter Fisch schwimmt mit dem Strom“, meint euer Herbert Heiß AUF Salzburg

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Nach mehr als 10 Jahren und mehreren Entscheidungen des EuGH (Europäischer Gerichtshof), welche allesamt zu einer Verurteilung des österreichischen Gesetzgebers wegen diskriminierender Entlohnung seiner Beamten führten, scheint also nun ein Schlussstrich gezogen. Mit der Besoldungsreform 2019 sei es gelungen, so lassen jedenfalls Regierung und GÖD verlauten, eine diskriminierungsfreie Anrechnung aller Zeiten vor dem 18. Geburtstag samt gleichbehandelnder Einstufung sicherzustellen.

ren in zahlreichen Verfahren mit unserer Rechtsmeinung erfolgreich. Und auch heute hegen wir wieder berechtigte Zweifel, ob wirklich für alle Betroffenen die gegebene Diskriminierung beseitigt wurde.

Muss sich der EuGH auch die jetzige Besoldungsreform genauer ansehen?

Zur Erinnerung: Nur die AUF/FEG hatte seit 2009 immer wieder die diversen Besoldungsreformen in dieser Causa, auf die sich die Regierung in Verhandlungen mit der GÖD geeinigt hatte, scharf kritisiert und ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Deshalb hatten wir auch in dieser Sache immer zu einer Antragstellung/ Beschwerdeführung geraten und wa-

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Immerhin hat der Gesetzgeber dieses Mal eingesehen, dass er nicht „kostenneutral“ aus dieser Sache herauskommt und erfahren nun nach und nach zahlreiche Bedienstete eine spürbare Verbesserung.

Man wird also abwarten müssen, ob wirklich schon alles gut ist. Eines ist aus unserer Sicht jedenfalls schon jetzt sicher: Der Gesetzgeber hat es abermals verabsäumt, eine faire und zukunftsorientierte Anrechnung von Vordienstzeiten sicherzustellen.

So bedanken sich erste Betroffene bereits für die langjährige Unterstützung in ihrem Verfahren und übermitteln uns ihre Gehaltsbelege mit den ausgewiesenen Nachzahlungsbeträgen. Da diese Nachzahlungen dank der von uns empfohlenen Verfahrensführung teilweise bis in das Jahr 2006 zurückreichen, handelt es sich hier um stattliche Summen in Höhe von fünfstelligen Eurobeträgen, welche obendrein eine merkliche Verbesserung für die pensionsrelevanten Beitragsgrundlagen bewirken. Wie die GÖD ihren Mitgliedern, denen sie von einer Verfahrensführung dringend abgeraten hat, jetzt erklärt, dass sie in weitaus geringerem Ausmaß von dieser Nachzahlung profitieren, wissen wir nicht. Sie hatte ja stets die Meinung vertreten, dass keine Verfahrensführung erforderlich sei, weil im Falle einer Verbesserung ohnehin jeder gleichermaßen profitieren würde. Zudem vertrat sie die Ansicht, dass der EuGH nie geurteilt hätte, dass die Beseitigung der gegebenen Diskriminierung zu einer Verbesserung führen müsse (?). Somit dürfte sie wohl auch kein großes Interesse daran haben, dass allenfalls noch mehr Bedienstete profitieren und will jenen Mitgliedern, die sich nach wie vor benachteiligt sehen, nach unseren Informationen keinen Rechtsschutz gewähren. Die Sache sei quasi „gegessen“ und sowieso aussichtslos. Wir vertreten hier eine andere Meinung und warten gespannt auf erste höchstgerichtliche Entscheidungen in den vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren. Wir halten es auch nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass die ganze Chose neuerlich beim EuGH landen könnte.

Robert Neuwirth Besoldungsreferent der Freien Exekutiv Gewerkschaft Für uns ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass etwa Lehrzeiten bei einer Gebietskörperschaft vor dem 18. Geburtstag nur dann einstufungswirksam angerechnet werden, wenn man nach dem März 2000 eingetreten ist. Auch bei den laufenden Altverfahren ist für uns die Streichung von vier Jahren sogenannter sonstiger Zeiten (z.B.: Schulausbildung, Privatwirtschaft) gemäß der neuen Bestimmung nach § 169g Abs. 4 GehG rechtlich bedenklich. Schließlich gab es hier im Vorjahr einige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach derartige Zeiten auf Basis der zum Antragszeitpunkt geltenden Gesetzeslage zu einer Verbesserung zu führen haben.

Man hat dem öffentlichen Dienst damit einen Bärendienst erwiesen, da dieser dringend auf erfahrene Leute aus allen beruflichen Bereichen angewiesen ist. Dass sich ein ausgewiesener ITExperte mit 10jähriger Berufserfahrung kaum zum Wechsel in den Polizeidienst entschließen wird, wenn ihm exakt „NULL“ Tage dieser Vordienstzeiten angerechnet werden, steht wohl außer Frage.

So gesehen lautet unser Resümee: „Noch ist nicht alles gut und darum kann es auch nicht das Ende sein!“ meint Euer Robert

Beim Erklimmen höherer Gehaltsstufen ist eine gute Ausrüstung/ Ausbildung entscheidend, woran sich auch der Gesetzgeber zu orientieren hat! 13


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Hierarchische Strukturen mit autoritärem Führungsstil:

Auch heuer möchte ich mich wieder mit meinem Lieblingsthema Wertschätzung am Arbeitsplatz beschäftigen, welche eine maßgebliche Komponente für Motivation, Loyalität und Teamgeist darstellt - essentielle Attribute für unsere Tätigkeit im Exekutivdienst.

drückungs-Ideologie folgen, von der die „Gewalt“ ausgeht – sei sie physischer oder verbaler Natur. Eine beliebte Taktik seit Jahrhunderten, denn besonders einzelne Menschen oder kleine Gruppen lassen sich durch Angst effektiv unter Druck setzen (noch besser für den Vorgesetzten, wenn ein bestimmtes Abhängigkeitsverhältnis besteht, z.B: ein junger E2a hat noch Karrierewünsche).

Angst ist ein weitverbreitetes Führungsprinzip, welches auch in unterschiedlichen Managementstilen geschult wird. Viele Mitarbeiter fühlen sich von ihrem Vorgesetzten unter Druck gesetzt. Für Unternehmen, gleichermaßen in öffentlichen Strukturen, hat das schwerwiegende Folgen. „Terror“ folgt immer dem gleichen Muster – Angst verbreiten. Menschen, die Angst haben, könnten ja irgendwann aufgeben und der Unter14

Dieses Führungsprinzip funktioniert – jedenfalls eine gewisse Zeit lang. Langfristig hat sich jedoch gezeigt, dass sich „Terror-Regime“ nicht an der Macht halten können.

Irene EISENHUT Landesvorsitzende AUF Niederösterreich

Aus diesem Grund ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum viele Vorgesetzte diesem Muster folgen


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und Angst als Führungsprinzip einsetzen (Ausnahme: purer Egoismus, dann kann einem aber an der Organisation nicht viel liegen und man ist, meiner Meinung nach, fehl am Platz).

sprechen - da dann nur noch mehr Druck folgt - sagt man besser gar nichts mehr. Bei Besprechungen herrscht Stille, ja nicht nachfragen, aus Angst, dumm dazustehen.

„Sollen sie mich hassen, solange sie mich fürchten“ – jeder selber schuld, der sich nicht anpasst, wer funktioniert, wird auch seine Ruhe haben.

Die Arbeit wird auf das Geld verdienen reduziert, was gerade im Polizeibereich fatale Auswirkungen haben kann. Ohne Motivation kann keine gute Polizeiarbeit stattfinden. Dienst nach Vorschrift und keinen Millimeter mehr – Worte, die wohl schon jeder von uns von einem Kollegen gehört hat, oder bereits selbst diese Einstellung lebt oder überlegt diese zu leben.

Mitarbeiter haben Regeln zu befolgen, Befehle auszuführen und unterliegen einer ständigen Kontrolle. Der Vorgesetzte leitet alles mit klaren Anweisungen. Die Verantwortung liegt (ich behaupte: …scheinbar…) nur bei ihm. Aufgaben werden von oben nach unten delegiert. Viele werden jetzt sagen, ja das ist halt so in einem hierarchisch aufgebauten System. Ich sage: So arbeiten wir heute nicht mehr! Wir leben im 21. Jahrhundert!

Falschen und verlieren die Besten, jene, die Leistung bringen wollen, bemüht sind, eigenverantwortlich handeln und Wert auf ein Miteinander und Wertschätzung ihrer Arbeit legen. Wer Mitarbeitern misstraut, wird Misstrauen zurückbekommen. Im Misstrauensverhältnis werden keine neuen Ideen entstehen und auch keine konstruktive Feedback-Kultur stattfinden. Besteht jedoch ein Vertrauensvorschuss, wird jede Seite versuchen, diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Wie also führen, wenn nicht mit Druck?

„In welchen Ebenen und auf welche Art und Weise kann Wertschätzung stattfinden?“

„Das Gegenmittel gegen Angst heißt VERTRAUEN!“

Angefangen vom beschriebenen Vertrauensvorschuss bis hin zu einer ge-

Ein Chef der seinen Mitarbeitern nicht vertraut, hat Mitarbeiter, die sich nichts trauen. Vertrauen wir darauf, dass Mitarbeiter Leistung bringen wollen!

lebten Fehlerkultur und der Möglichkeit einer ehrlichen Feedback-Kultur.

Unsere Arbeitswelt ist komplexer geworden und egal, wie kompetent jemand ist, wir sind auf ein Miteinander angewiesen. Der autoritäre Führungsstil und das Führen mit Druck und Angst wirken sich rasch auf die Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation und die Leistungsbereitschaft aus. Denn am Ende des Tages will keiner von uns ausgelaugt und mit einem nervösen Magen nach Hause gehen. Ein Miteinander geht verloren. Damit verbunden auch das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Organisation und der Wille sich gemeinsam für vorgegebene Ziele einzusetzen. Jeder ist viel zu sehr damit beschäftigt sich den Rücken freizuhalten. Ja nicht auffallen, Kopf unten halten. Leistungsdruck schafft eine Atmosphäre, in der die Fehlerkultur unterdrückt wird. Aus Angst nicht zu ent-

Das effektivste Motivationsmittel der Führung ist der Vertrauensvorschuss. Anstatt aus Misstrauen Druck auszuüben, sollten Vorgesetzte darauf vertrauen, dass ihre Mitarbeiter Leistung bringen wollen! Und ja, es gibt natürlich welche, die dieses Vertrauen missbrauchen. Aus manchem Ackergaul wird man kein Rennpferd mehr machen. Aber mit der Führung durch Generalverdacht bestrafen wir die

Jede Ebene sollte konstruktive Kritik aushalten dürfen, ohne Angst vor Verschlechterungen in der dienstlichen Laufbahn. (Schlagwort: „neigt zu Widerspruch“, „ist nicht auf Linie“?) – hier könnte man auch fragen: warum kommt es zu diesem Widerspruch? Ist meine Linie die richtige? Sich selbst zu reflektieren und über andere Meinungen nachzudenken – auch das gehört für mich zu einem wertschätzenden Miteinander. Egal in welcher hierarchischen Position sich mein Gegenüber befindet. 15


November 2020

Nicht zuletzt ist natürlich auch die entsprechende Entlohnung der Tätigkeit ein Zeichen der Wertschätzung. An dieser Thematik hat sich leider seit Jahrzehnten nichts geändert. Jede Regierung redet und verspricht, Umsetzung Fehlanzeige! Hier möchte ich aber schon anmerken, dass unter der türkis-blauen Regierung mit einem damaligen BMI KICKL das eigene Exekutivdienstgesetz mit Implementierung der Zulagen in den Grundgehalt (über Anregung der AUF/FEG) erstmals Teil eines Regierungsprogramms war.

Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist

*Regierungsprogramm 2017 – 2022, Seite 31 *Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Sicherheitsexekutive und verwaltung mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Exekutivdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und belastungsorientierten Besoldungssystems Im jetzigen türkis-grünen Regierungsprogramm wird man zum EDG nichts mehr finden, womit wohl klargestellt ist, wessen Initiative damals ausschlaggebend war. Hingegen findet sich die Absicht der Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizisten sehr wohl im jetzigen Regierungsprogramm und befindet sich bereits in der Umsetzungsphase.

*Regierungsprogramm 2020-2024, Seite 213 *Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen 16

Darüber, wer diesen Passus im Regierungsprogramm festgeschrieben haben wollte, kann nur gemutmaßt werden. Jedenfalls steht für mich fest, dass es sich in den letzten beiden Fällen nicht um Wertschätzung der Kollegenschaft handelt. Die Umsetzung der Beschwerdestelle fundiert auf einem Generalverdacht und absolutem Misstrauen, da es bereits jetzt ausreichend unabhängige Stellen (interne Ermittlungsbehörden, Volksanwaltschaft, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Menschenrechtsbeirat) gibt, die Misshandlungsvorwürfen nachgehen. Es ist auch nicht wertschätzend, wenn junge Kollegen von einem Tag auf den anderen zur Grenze zugeteilt werden und dort dann auch noch nicht wertschätzend behandelt werden, wie mir aus Erzählungen von Betroffenen bekannt ist. Hier die damalige Aussendung in NÖ: Wertschätzendes Miteinander sieht anders aus!!!

Kommt eine Inquisitionsbehörde gegen die Polizei?

Weiters beinhaltet dieses Regierungsprogramm folgenden „wichtigen“ Punkt:

*Regierungsprogramm 2020-2024, Seite 214 *Bei polizeilichen Einsätzen im großen Sicherheits- und Ordnungsdienst ausnahmslos Verpflegung durch die Behörde und nicht durch die Personalvertretung

Am 20.08.2020, um 16:23 Uhr erhielten die Dienststellen der LPD NÖ per Mail die Mitteilung über eine Dienstzuteilung von 52 Polizeischülern per 21.08.2020, 07:00 Uhr. VORLAUFZEIT: ca. 14 STUNDEN!!!! Der Grund dafür ist eine mündliche Weisung des Bundesministeriums für Inneres wegen der aktuellen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 – Kontrollen an den österreichischen Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, sowie im Bereich der LPD Burgenland. Dauer der Zuteilung, Art der Tätigkeit, Einsatz auf welchem Grenzübergang genau? ALLES UNBEKANNT!!!


November 2020

Das BM.I nimmt die LPD in die Pflicht, ohne Rücksicht auf die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, deren mögliche private Verpflichtungen, deren Familien und (wie schon fast üblich) ohne Einbindung der Personalvertretung zu verfügen. Dieser Umstand in Verbindung mit mangelnder Kommunikation, sowie Verfügungen, die mit immensem Aufwand für alle Beteiligten verbunden sind, ist für uns Personalvertreter der AUF/FEG nicht nachvollziehbar. Hier wird einmal mehr klar, dass das angepriesene Miteinander und die Wertschätzung auf dem Weg zur Dienstverrichtung an der Basis scheinbar irgendwo verloren gehen. Wir kritisieren NICHT die Maßnahme, sondern das WIE, ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Hier gleichzeitig ein Dank an all jene, die es organisatorisch ermöglichen, derart kurzfristig umzuplanen und

einzuteilen, zu informieren (soweit Informationen vorhanden), entsprechende Dienstanweisungen zu schreiben, etc. Sehr geehrter Herr Innenminister, so sieht für uns kein wertschätzender Umgang aus.

„Wir sind kein Bundeseigentum!“ Euer AUF/FEG Team NÖ

WIR VERLANGEN KEINE WUNDER, MENSCHLICHES MITEINANDER UND EIN ANGEMESSENES GRUNDGEHALT WÄREN EIN ANFANG! WER WENN NICHT WIR! meint Eure Irene Landesvorsitzende AUF NÖ

Ab sofort bei den Personalvertretern der AUF/ FEG erhältlich: Taschenkalender, Miniplaner, Jahresplaner, Tischkalender und NEU: Urlaubsplaner

KOMMENTAR von BULLI

900 Euro Corona-Prämie für Beschäftigungslose! Eigentlich wollte ich mich coronabedingt in Zurückhaltung üben, aber es kommt immer anders. Es gibt ein Thema, das mir sauer aufstößt: Die Corona-Hilfe für Arbeitslose in der Höhe von 900 Euro (2 x 450). Bitte nicht falsch verstehen: Es ist nicht meine Absicht, in diesem Artikel über Arbeitslose herzuziehen, jeder Einzelne ist zu bedauern, weil er keinen Job hat und mit einem Bruchteil seines bisherigen Einkommens auskommen muss. Aber es ist für arbeitende Menschen in systemrelevanten Berufen (nennen wir sie kurz „Systemrelevanzer“) nur schwer zu verstehen, wenn nicht arbeitende Personen eine CoronaPrämie in der Höhe von 900 Euro erhalten, während die System-Erhalter nichts oder nur ein lächerliches Trinkgeld für ihre stete Einsatzbereitschaft bekommen. Die einzige Leistung der Arbeitslosen bestand offensichtlich darin, nicht zu arbeiten und zu Hause zu bleiben. Die „Systemrelevanzer“, wie zum Beispiel Kassiererinnen, medizinisches Personal oder auch wir Polizisten haben in der Zwischenzeit das ganze Werkl am Laufen gehalten, damit aus dem Lockdown kein absoluter Shutdown wird, und jetzt sollen andere eine großzügige Prämie erhalten? Das ist der Dank für die Arbeit der „Systemrelevanzer“, die in vielen Bereichen bereit bzw. auch gezwungen waren, bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastung zu gehen? Eine Frechheit und gleichzeitig Provokation sondergleichen. Bis heute konnte mir auch niemand plausibel erklären, warum an Arbeitslose eine Corona-Prämie, natürlich steuerfrei, ausbezahlt wird. Aus den Reihen der Politik ist zu hören, dass man damit in der Krise die Wirtschaft wieder ankurbeln wolle. Nur: Wir „Systemrelevanzer“ wären auch gerne bereit, mit geschenkten 900 Euro die Wirtschaft zu unterstützen, oder? Daher mein dringender Apell an die Regierung: Måcht‘s an Umkehrschwung, damit wir im kommenden Winter an ordentlichen Einkehrschwung måchen können, meint euer BULLI 17




November 2020

ür die AUF/FEG ist es ein zentrales Anliegen, dass der Polizei die Wertschätzung zuteil wird, die sie sich verdient hat. Ende 2017 gelang es uns im Zuge der Regierungsverhandlungen beim Kapitel „innere Sicherheit“ mit Hilfe der FPÖ echte Meilensteine in diese Richtung zu setzen. Einer davon ist sicherlich die Umsetzung unserer langjährigen Forderung zur Schaffung von 2.000 Ausbildungsplätzen (Schulplanstellen). Zusammen mit einer massiven Anhebung des Ausbildungsentgelts (E2c-Niveau) ist dieser Verhandlungserfolg maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Polizei nach jahrzehntelangen Versäumnissen keinen Personalkollaps erlitten hat und heute die berechtigte Hoffnung besteht, dass wir das Personalproblem in ein paar Jahren in den Griff bekommen werden. Darüber hinaus gelang uns als AUF/ FEG die Umsetzung vieler weiterer Punkte, die vorher nur über viele Jahre angekündigt und versprochen worden waren (z.B.: Schaffung zu20

sätzlicher Planstellen in allen Bereichen, Ankauf der ballistischen Gilets, Einleitung der Beschaffung von Deformationsmunition, faire und angemessene Gehaltserhöhungen usw.).

„In nicht einmal eineinhalb Jahren konnte die AUF/FEG vieles erreichen und auf den Weg bringen, aber leider nicht alles umsetzen, was wir uns vorgenommen hatten“ Als dann Anfang 2019 einer der zentralsten Punkte für die AUF/FEG, nämlich die im Regierungsprogramm vereinbarte Umsetzung von dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen für die Exekutive (Stichwort: EDG) konkrete Formen annahm und bereits Zusagen für erste konkrete Verbesserungen (z.B.: Rechtsschutz, Regelung zur Anerkennung für Rüstzeiten, Implementierung von Zulagen/Nebengebühren im Grundgehalt, Anerkennung des Exekutivdienstes als Schwerarbeit) erreicht werden konnten, kam es leider

zum Regierungsbruch. In der Folge wurde uns von Vertretern der FCG/KdeÖ erzählt, dass sie als einziger verlässlicher Partner für die Kollegenschaft bei den Personalvertretungswahlen gestärkt und idealerweise mit der absoluten Machtfülle ausgestattet werden müsse, damit notwendige Verbesserungen nicht bloß versprochen sondern endlich auch umgesetzt werden.

„Die FCG/KdeÖ fordert Ende 2019 die absolute Macht ein, damit die Umsetzung notwendiger Verbesserungen sichergestellt werden kann, bleibt diese aber bis heute schuldig“ Doch obwohl sie das Votum der Kollegenschaft tatsächlich mit dieser Machtfülle ausgestattet hat, wartet die „Polizei an der Basis“ seit nunmehr einem Jahr vergeblich auf die Einhaltung der diesbezüglichen Versprechungen.


November 2020

Wo bleibt etwa die Abfertigung für Beamte, wo der höhere Freibetrag für Überstunden, wo die zugesagten Bewertungsverbesserungen für die PIs, SPKs/BPKs und das LKA, wo das Zeitwertkonto und vieles andere mehr. Nun ist es ja nicht so, dass wir uns die Erfüllung all dieser Forderungen sofort erhofft hätten. Wenn aber nach einem Jahr der einzige positive Aspekt darin besteht, dass die Ausbildungsoffensive fortgeführt und nicht gleich wieder abgedreht wurde, ist das doch etwas wenig. Die Schlagzahl bei der Umsetzung notwendiger Verbesserungen hat sich nun wieder in Richtung Minimalgeschwindigkeit verringert. So sieht man ja etwa am Beispiel der neuen Deformationsmunition, mit welchen haarsträubenden Argumenten uns hier unnötige Verzögerungen seit fast eineinhalb Jahren begründet werden. Der eine oder andere mag da jetzt vielleicht einwerfen, dass dies auch der aktuell grassierenden CoronaPandemie geschuldet sei und man hier eben angesichts besonderer Umstände geduldig sein müsse. Für uns ist das jedoch kein triftiges Argument.

VfGH gekippt werden musste) maximale Flexibilität und Einsatzbereitschaft von der Kollegenschaft einfordert und sich auf der anderen Seite der Dank des Dienstgebers darin erschöpft, eine eigene Behörde gegen Polizeigewalt zu beschließen, ist für uns Schluss mit lustig. Statt der Polizei den Rücken zu stärken, fällt man ihr in den Rücken. Ist das der Dank?

Robert Neuwirth Besoldungsreferent der Freien Exekutiv Gewerkschaft

„Die Polizei mit rechtswidrigen Anordnungen auf Virusjagd zu schicken und als Anerkennung für die gezeigte Opfer- und Einsatzbereitschaft eine Behörde gegen Polizeigewalt zu beschließen, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten“ Wenn man auf der einen Seite bei rechtlich äußerst bedenklicher Gesetzeslage (welche hinterher sogar vom

Auf die Polizei war wieder einmal Verlass, doch wo ist der Dank!

Hiermit ermahnen wir unsere Führung samt einer mit ihr eng verbandelten Personalvertretungsfraktion, welche diese nach Belieben schalten und walten lässt, den Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen. Die bereits zugesagten und dringend notwendigen Verbesserungen sind für uns das Mindestmaß an Wertschätzung für alle Polizistinnen und Polizisten und kein Bonus, den sich diese erst noch verdienen müssen, meint Euer Robert

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- per mail unter support@auf-polizei.at


November 2020

Seit den letzten PV-Wahlen und der zuvor erfolgten „Sprengung“ der Bundesregierung kam es auch im Burgenland zu massiven Änderungen in der Personalvertretung. In den meisten Bereichen herrscht bei uns eine Allmacht der schwarzen/türkisen Personalvertretung, insbesondere in den Dienststellenausschüssen und somit auch im Fachausschuss.

Eklatante Personalknappheit Die Aufnahmeforcierung von Polizisten ist speziell im Burgenland sehr wichtig, da es aufgrund der massiven Überalterung unserer Beamten zu einem Anwachsen der Pensionsabgänge speziell in den nächsten 3-5 Jahren kommt. Da in den Jahrzehnten zuvor keine eigenen Aufnahmen im Burgenland erfolgten, man sich beinahe ausschließlich mit Zugängen aus Wien einen entsprechenden Personalstand hielt, stehen wir mittlerweile vor einer meiner Meinung nach eklatanten Personalknappheit. 22

Die Aufgabenbereiche wurden vielfältiger, die Abläufe teilweise umständlicher, sodass wir zur professionellen Durchführung der Amtshandlungen auch mehr Zeit aufwenden müssen. Nicht vergessen darf man dabei, dass zusätzlich mit der Einsparung von Überstunden weniger Tätigkeiten, insbesondere auch des allgemeinen Sicherheitsdienstes, durchgeführt werden konnten und beschnitten wurden. Durch die zusätzlichen fremdenpolizeilichen Aufgaben, welche durch Schlepper nicht gerade vereinfacht wurden, kommt es oftmalig zu Engpässen bei unserem Personal.

Corona-Regelungen unter dem Deckmantel „Allgemeinwohl“ In den letzten Monaten standen auch wir Polizisten im Burgenland zusätzlich unter massiven Belastungen im Zusammenhang mit der seitens der Regierung verhängten Corona-

Maßnahmen. Aufgrund des Umstandes, dass seitens des Gesundheitsministeriums unter dem Deckmantel „Allgemeinwohl“ Regelungen herausgegeben wurden, die massiv in die Grundrechte der Einzelnen eingriffen, von Verfassungsjuristen sodann als rechtswidrig aufgehoben wurden, sich unser Innenminister bemüßigt fühlte, zusätzliche Aufgaben zur rechtlich verankerten Unterstützung der Gesundheitsbehörden zu übernehmen, blieben teilweise Grundaufgaben unserer Tätigkeiten auf der Strecke. Meiner Meinung nach wird die Polizei dazu instrumentalisiert, für zuständige Behörden unliebsame Tätigkeiten und Aufgaben zu übernehmen, insbesondere durch die Vollziehung rechtlich nicht eindeutiger Gesetze, Verordnungen udgl., um damit einen Teil zur Unruhe innerhalb der Bevölkerung beizutragen. Anführen und hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang ua darauf,


November 2020

dass die ersteinschreitenden Beamten trotz seitens des Dienstgebers beigestellter Schutzausrüstung bei der Erstdurchführung der Amtshandlungen einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind.

Kfz -Wesen usw. Auch die mittlerweile schon länger angekündigte und hoffentlich im nächsten Jahr umgesetzte Einführung einer neuen, „mannstoppenden“ Munition sei hier erwähnt.

Risiko „Einvernahme“

Einführung des Tasers

Aufgrund bestimmter gesetzlich vorgeschriebener Fristen im Asylablauf müssen möglicherweise potentielle Träger des Corona-Virus durch Polizisten durchsucht und einvernommen werden.

Wobei mir persönlich für die Effizienz von Amtshandlungen in verschiedensten Bereichen die Einführung des Tasers für die Außendienstbeamten bei weitem wichtiger erscheint und dies durch Gespräche mit Kollegen auch bestätigt wird. Nicht bei Spezialeinheiten, sondern beim Außendienstbeamten, der bei vorerst normalen und im weiteren Verlauf eskalierenden Amtshandlungen (z.B. mit aggressiven oder auch psychisch labilen Menschen) tagtäglich unmittelbar damit konfrontiert sein kann, ist der Einsatz des Tasers ein adäquates Mittel zur Durchsetzung der Amtshandlung oder Festnahme.

Speziell bei den Asylerstbefragungen kommt es aufgrund des herrschenden Personalmangels durch beinahe über die gesamte Dienstzeit andauernden Einvernahmen in Büroräumlichkeiten zu Permanentkontakt mit den Asylwerbern, die in weiterer Folge bei mittlerweile durchgeführten Untersuchungen teilweise als Covid19-Träger festgestellt werden. Hier bin ich der festen Überzeugung, dass der Dienstgeber und noch mehr die hohe Politik gefordert sind, entsprechende Maßnahmen, insbesondere Absonderungsmaßnahmen wie z.B. Quarantäne noch vor den Einvernahmen umzusetzen.

Es gibt auch Fortschritte Man darf natürlich nicht nur kritisieren, sondern sollte auch die Fortschritte in Bezug auf Sicherheit und Ausrüstung loben, z.B. Einführung der persönlich zugewiesenen Schutzweste, die Ausrüstung mit Tetrafunk,

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die „Wertschätzung“ der Polizei in unserem System aufzeigen, die offensichtlich immer mehr sinkt, man muss sich beschimpfen oder auch anschwärzen lassen, eine eigene externe Überprüfungsbehörde für den Polizeibereich soll geschaffen werden und zusätzlich zu den bereits vorhandenen Einrichtungen Übergriffe neutral überprüfen.

Schlechterstellung durch Annäherung an das ASVG Wie bereits zu Beginn erwähnt stehen wir im Burgenland in den nächsten Jahren aufgrund der Pensionierungswelle vor zusätzlichen Aufgaben. Mit der schrittweisen Annäherung an das ASVG ergeben sich für diese Jahrgänge leider auch Schlechterstellungen, die aufgrund der politischen Versäumnisse der Nichteinbeziehung von sg Zulagen in das Grundgehalt und sukzessiven Änderungen des Pensionsrechts im Zusammenhang stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die hohe Politik in dieser Richtung mehr gefordert wäre und dort massiver Handlungsbedarf besteht.

Jedem Staatsbürger werden unter gewissen Voraussetzungen (Einreise aus Risikoländern) solche Maßnahmen auferlegt, so kann es im Sinne der Gleichbehandlung nur recht und billig sein, dies auch bei Migranten anzuwenden. Dienststellen sind teilweise unbesetzt, was zusätzlich zu einer Mehrbelastung der vorhandenen Ressourcen führt, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich bei jedem Einzelnen von Euch für seinen Einsatz für die Sicherheit unseres Bundeslandes zu bedanken!

Sinkende Wertschätzung

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich bei jedem Polizisten um einen Menschen handelt, der Familie und Umfeld, berechtigte Sorgen und auch Ängste um seine Angehörigen hat. Mein aufrichtigster Wunsch an Euch alle ist dabei, kommt nach Euren Diensten wieder gesund und unversehrt zu Euren Familien nach Hause – Glück auf! Mit aufrichtigen Grüßen: Johann Streimelweger

Johann STREIMELWEGER Landesvorsitzender AUF Burgenland Dies gewinnt umso mehr an Bedeutung, da es mittlerweile vermehrt zu Verletzungen von Beamten kommt, die in weiterer Folge im Dienstbetrieb fehlen.

PS.: Eines kann ich Euch versichern, wir AUF-Personalvertreter werden immer für Eure Probleme ein offenes Ohr haben, diese ernstnehmen und versuchen, entsprechend aufzuzeigen und Lösungen zu finden. 23


September 2019

Die Regierungsvertreter behandeln uns Polizisten neuerdings als willenlose Befehlsempfänger, die in normalen Zeiten wie in Krisenzeiten mit möglichst wenig Finanzaufwand möglichst viel leisten sollen. Woran wir das erkennen?

An

der Art, wie Gesetze, Befehle, Erlässe und Verordnungen zustande kommen und von den nachgeordneten Dienststellen, sprich Landespolizeidirektionen, bis zu neun Mal landesgerecht abgeändert weiter verlautbart werden.

Und

an der Art, wie man uns die durch die Coronakrise entstandenen, finanziellen Verluste ausgleicht, nämlich bis dato gar nicht. Verluste, die entstanden sind durch 

unfreiwillige Quarantäne (nicht die gesundheitsbehördliche, sondern die durch Vorgesetzte angeordnete Quarantäne)

An der Art, wie die Kolleginnen und An der Installierung einer neuen Be-

mentsfraktionen, außer der FPÖ. 24

sonstige durch die Coronakrise entstandene Kosten, die speziell bei der Exekutive anfallen

Exekutivbedienstete sind trotz der schweren Krise NICHT mit ihrer Arbeit, mit ihren Verpflichtungen oder mit ihrem Leben „heruntergefahren“, haben also keinen SHUTDOWN vollzogen.

Da muss vom Dienstgeber noch die notwendige Anerkennung - sprich Geld und Freizeit kommen, bevor die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen aufgrund der hohen Belastung in Richtung SHUTDOWN kippt.

Kollegen ständig links liegen gelassen werden.

„vollends zu diesem Vorhaben bekenne“, genauso wie alle anderen Parla-

Versteuerung von Stornogebühren für Urlaubsreisen bedingt durch die Urlaubssperre

Und was hat ihnen das gebracht: Hunderte Erkrankungen durch Covid 19 und fast 4.000 in Quarantäne gesteckte Kolleginnen und Kollegen und sonst nichts.

Viele Kollegen nennen diese Vorgangsweise schon „Polizei-Wirrus.“

schwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen, ausgestattet mit polizeilichen Befugnissen, wobei sich der Innenminister (leider)

Franz HARTLIEB Präsident der Freien Exekutiv Gewerkschaft Vorsitzender-StV des ZA

Eine saftige „Corona-Prämie“ haben sich alle Exekutivbediensteten redlich verdient, meint euer Frånz


November 2020

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Polizei wird immer herausfordernder, komplexer und aufwändiger. Hinzu kommt die abnehmende Wertschätzung des Dienstgebers und zunehmende Respektlosigkeit in der Bevölkerung.

Die daraus zu erwartenden Folgen für die Kolleginnen und Kollegen sind Demotivation, Frustration, Burn Out und vieles mehr.

wieder einmal gezeigt und bewiesen, wie wichtig und unentbehrlich die Arbeit aller Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten im Alltag ist. Daher fordern wir die Fortführung der Personaloffensive sowie Verbesserungen im Dienstrecht, eine Aufwertung der Besoldung und generell bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Weiters eine Schaffung von wirklichen Planstellenpools, Schutz im Medienrecht und nicht zuletzt die Ablehnung einer externen Behörde (Inquisitionsbehörde). Es liegt vieles im Argen.

Man stellt sich die Frage, wie langeund wohin soll das in Zukunft führen?

Der Dienstgeber schuldet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessenes Maß an Wertschätzung und Gerechtigkeit.

Vor allem in Ausnahmezeiten wie diesen (Corona-Situation) hat sich

Auch in Zukunft werden wir uns mit viel Kraft und Engagement für eure

Florian BERGER Landesvorsitzender AUF Tirol Rechte und Interessen einsetzen. In diesem Sinne: bleibt gesund. Euer Florian Berger

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November 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Seit 2015 bin ich beim BFA in der Regionaldirektion Steiermark beschäftigt, anfangs mit Schwerpunkt im Asylwesen. In den letzten Jahren hat sich meine Haupttätigkeit in den Bereich Fremdenwesen verlagert. In der Steiermark gab es, wie auch in anderen Bundesländern, lange Zeit keine direkte Vertretung der AUF für Bedienstete des BFA. Aufgrund dieser Tatsache konnten mich auch die politischen Ereignisse des Jahres 2019 nicht daran hindern, mich als Spitzenkandidat für die AUF bei den Personalvertretungswahlen 2019 aufstellen zu lassen.

Markus LEONHARTSBERGER DA-Mitglied BFA - RD Oberösterreich

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist ADir Markus LEONHARTSBERGER und ich bin beim BFA Außenstelle-Linz im Fremdenrechtsteam 05 beschäftigt. Ich komme ursprünglich vom österreichischen Bundesheer, habe den Dienstgrad Mjr. und bin im März 2015 zum BM.I (BFA) gewechselt.

Mario HODAB DA-Mitglied BFA - RD Steiermark

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Auf diesem Wege möchte ich mich nochmals bei allen bedanken, die ihr Vertrauen in mich setzen. Ich werde auch in Zukunft die Anliegen unserer Mitarbeiter so gut wie möglich vertreten und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Liebe Grüße: Euer Mario

Ich habe mich vergangenen Herbst 2019 bei der Personalvertretungswahl in der Regionaldirektion OÖ als Spitzenkandidat der AUF zur Wahl gestellt und konnte eines von fünf Mandaten gewinnen. Das war ein schöner Erfolg für die AUF, da bis dahin nur FCG und FSG Personalvertreter existierten. (Die AUF wurde bis dahin erfolgreich ausgeklammert.) Die letzten Monate waren für mich sehr interessant und können kurz gesagt als Lernphase bezeichnet werden. Ich konnte einen ersten Einblick in die Arbeit eines Personalvertreters gewinnen und freue mich darauf, diesbezüglich weiter Erfahrung sammeln zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen: Euer Markus


November 2020

Positiv ist auch zu erwähnen, dass bis Ende November 2020 die notwendige EDV Ausstattung weiter ausgebaut wird. Angemerkt werden darf, dass im Wahlprogramm der AUF Telearbeit eine Grundforderung war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun bald ein Jahr her, dass Ihr uns euer Vertrauen geschenkt habt. Arbeit gibt es für uns an allen Ecken und Enden. Unermüdlich zeigen wir für euch kleine und große Unzulänglichkeiten im täglichen Dienstbetrieb auf und kämpfen für Gerechtigkeit! Gerade in einer Krisenzeit ist eine gute, ehrliche und aufrichtige Kommunikation zwischen den Führungsverantwortlichen und der Personalvertretung zum Wohle der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr wichtig.

Vor allem aber auch unter dem Aspekt, dass Vorgesetzte Entscheidungen zum Wohle der Bediensteten und des Dienstes treffen müssen, kommt es viel zu oft vor, dass Entscheidungen nicht, oder zu spät, oder nur im dienstlichen Sinne ohne Rücksicht auf die Belegschaft getroffen werden und getroffen worden sind.

Von den Vorgesetzten wird Führungsund Entscheidungsfähigkeit erwartet, insbesondere im Hinblick auf die derzeit leider angespannte Situation am Personalsektor.

Elisabeth KAISER Fachausschuss BFA Regionaldirektion Wien Vorstandsmitglied der AUF Erfreulich ist, dass zu Redaktionsschluss bereits in acht Bundesländern im BFA – natürlich auch COVID 19 bedingt - die Telearbeit im Sinne einer 50:50 Regelung zum Wohlergehen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bereits eingeführt worden ist. Wien ist bei der Umsetzung leider säumig.

Es ist allgemein bekannt, dass Personal an allen Ecken und Enden fehlt und keine Neuaufnahmen bzw. weitere Einsparungen am Personalsektor geplant sein sollen. Das Personal ist für jedes Unternehmen das höchste Gut und deshalb ist es auch wichtig Überbelastungen, die zu Krankheit oder Unzufriedenheit, die oft zu Kündigungen oder Versetzungen führen, zu verhindern. Mit Personalaufstockungen kann die Arbeits- und Leistungsqualität verbessert und das Rad im Sinne des gesetzlichen Auftrages am Laufen gehalten werden. Damit wird auch den Mitarbeitern der nötige Respekt und die Anerkennung erwiesen.

G`sund bleiben! AUF ein baldiges Wiedersehen EURE Elisabeth

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November 2020

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Christian Gaugusch. Ich bin mit meinem Team – Sonja Ziniel und Nicole Derbic – bei der Personalvertretungswahl 2019 erstmals beim PK Meidling für die AUFFEG angetreten.

Schließlich gibt es – gerade in der Verwaltung – viel zu tun, da wir bis dato sträflich vernachlässigt wurden. FSG und FCG dürfte dies bis dato nicht interessiert haben.

„Wer was bewegen und ändern will, muss auch was tun.“

Wir konnten dabei auf Anhieb die absolute Mehrheit an Stimmen erringen und stellen seither alle Personalvertreter im PK Meidling.

Dass versuchen wir, so gut es eben möglich ist. Und wenn wir schon nichts erreichen, so sind wir zumindest unbequem.

Das war ein fulminanter Sieg für die AUF-FEG und schlug große Wellen in der Verwaltung, da es nun ein rein „blaues“ Kommissariat gibt.

Euer Vorsitzender des DA beim PK Meidling Christian Gaugusch, ADir

Christian GAUGUSCH DA-Vorsitzender PK Meidling

Obwohl der Herr Stadthauptmann nicht sonderlich begeistert vom Wahlergebnis war, hat er die demokratische Entscheidung der Bediensteten akzeptiert und war die bisherige Zusammenarbeit mit ihm sehr konstruktiv. Ich hege die Hoffnung, dass auch andere Bedienstete der Verwaltung den Mut aufbringen sich als Personalvertreter für die AUF-FEG bei künftigen Personalvertretungswahlen aufstellen zu lassen, da es wichtig und notwendig ist, die Position der AUFFEG zu stärken. Sonja Ziniel

Wir in Österreich benutzen diese Geste als Ausdruck von Zustimmung oder um zu zeigen, dass wir etwas "Gut" oder "Toll" finden. Mit dieser Bedeutung benutzt man die Geste vielleicht auch, um Kinder zu loben.

Nicole Derbic

Was meint er wohl tatsächlich?

Hier ist aber große Vorsicht geboten: In arabischsprachigen Ländern und Kulturen, aber auch in anderen Ländern, stellt der erhobene Daumen ein Phallussymbol dar und ist eine schwere Beleidigung. In der Türkei gilt die Geste als Aufforderungssignal unter Homosexuellen. 29


November 2020

Foto: Durl

Am 16. September 2020 fand auch heuer wieder die jährliche Motorradged In der Nacht von 16. auf den 17. September 2013 wurden drei Kollegen der Polizei und ein freiwilliger Rettungssanitäter, der einem verletzten Kollegen helfen wollte, kaltblütig ermordet.

sich unserer Gruppe an. Der Wettergott war auf unserer Seite und wir konnten eine Fahrt bei strahlendem Sonnenschein genießen.

In diesem Jahr unterstützten wir mit dieser Fahrt gleichzeiDie AUF/FEG NÖ organisierte zum Andenken an dieses tig den international tätigen Verein LETR (Law Enforcement schreckliche Ereignis eine Motorradgedenkfahrt zum Ge- Torch Run) – „Polizei für special Olympics“ und begleiteten denkstein in der Lassingrotte. 72 Motorräder schlossen die Teilnehmer des Fackellaufes für diesen guten Zweck.

4 Foto: Durl


November 2020

Foto: Durl

denkfahrt nach Annaberg statt. Unser großer Dank geht an alle Teilnehmer und Unterstützer!!! Wir sehen einander im nächsten Jahr wieder.

16. September 2021 SAVE THE DATE Euer Team der AUF/FEG NÖ

Möchtest du den Verein LETR „Polizei für special Olympics“ Österreich auch unterstützen? Die unterstützende Mitgliedschaft als Polizist/Polizistin beträgt jährlich € 25,-- und als außerordentliches Mitglied € 35,--. Beitrittserklärungen können unter E-Mail: letr.austria@gmail.com angefordert werden. Auskünfte auch unter Tel. 0664/8845592 oder Tel. 0664/9909706. Spendenmöglichkeit direkt – Konto-Nr. AT12 4715 0110 6368 0000, Volksbank NÖ 5 Foto: Durl


Am 30.09.2020 fanden im oberösterreichischen Ansfelden die Bundestage der AUF und der AUF Sektion Polizei sowie die Mitgliederversammlung der FEG statt. Delegierte aus allen Bundesländern wählten - natürlich unter Einhaltung sämtlicher Corona Vorgaben - ihre Vorstände in der AUFPersonalvertretung und der FEGGewerkschaft.

Zahlreiche Mitglieder wurden für ihre jahrzehntelange, teils aufopfernde Arbeit als Personalvertreter sowie für ihre anhaltende Treue zur AUF/FEG

geehrt, wie zum Beispiel Albert SCHMIEDT (W), Roland MAD (B), Franz MAIERHOFER (St), Thomas ZOTH (NÖ) und Fritz FIEDLER (W).

Dabei konnten zahlreiche honorige Gäste wie BPO und 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer, KO NAbg. Herbert Kickl und FPÖ Finanzreferent NAbg. Hubert Fuchs begrüßt werden, welche alle die wichtige und gute Arbeit der AUF und FEG in ihren Ansprachen unterstrichen haben.

BPO und 3. Nationalratspräsident Nobert Hofer

KO NAbg. Herbert Kickl

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Ehrung von Albert Schmiedt mit NAbg. Hubert Fuchs, KO NAbg. Herbert Kickl und AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert (v.l.n.r.)

Ehrungen mit dem Bundesvorsitzenden der AUF Sektion Polizei Reinhold Maier, Roland Mad, Fritz Fiedler, Franz Maierhofer und AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert (v.l.n.r.)


November 2020

Die Einigkeit und der Zusammenhalt auf diesem Bundestag ist für unseren gemeinsamen Weg bezeichnend, so wurden alle Vorsitzenden - Herbert Werner (AUF), Maier Reinhold (AUF Sektion Polizei) und Hartlieb Franz (FEG) - in ihren Bundesfunktionen eindrucksvoll bestätigt! Die neuen Bundesvorstände setzen sich nach der Neuwahl wie folgt zusammen:

Der neue Vorstand der AUF (alle Sektionen):

Der neue Vorstand der AUF-Sektion Polizei:

Vorsitzender: Werner HERBERT (Pol) Stellvertreter: Karl DOPPLER (BH) Reinhold MAIER (Pol) Roman SÖLLNER (JW) Bundesfinanzreferent: Franz HARTLIEB (Pol) Bundessekretär: Manfred REINDL (BH) Bundes-Organisationsreferent: Manfred HAIDINGER (BH) Mitglieder: Robert NEUWIRTH (Pol) Jürgen HANDLER (BH) Sigrun SCHWAB (Finanz)

Vorsitzender: Reinhold MAIER (ST) 1. StV: Joachim FRITZ (V) 2. StV: Robert NEUWIRTH (OÖ) 3. StV: Erwin STARKL (W) Bundesfinanzreferent: Franz HARTLIEB(Ktn) Bundesschriftführer: Markus GÄNSER(Szb) Organisationsreferent: Johann STREIMELWEGER (Bgld) Mitglieder: Irene EISENHUT (NÖ) Florian BERGER (T) Elisabeth KAISER (BFA)

AUF-Polizei Bundesvorsitzender Reinhold Maier

Bundesvorstand der Freien Exekutiv Gewerkschaft Vorsitzender: Franz Hartlieb, KTN 1. StV: 2. StV:

Roman Söllner, (JW) Erwin Starkl , Wien

Bundesfinanzreferent: Reinhold Maier, ST Bundesschriftführer: Markus Gänser, Szb Mitglieder:

Florian Berger, T Irene Eisenhut, NÖ Fritz Joachim, Vbg Robert Neuwirth, OÖ Johann Streimelweger, Bgld

FEG-Bundesvorsitzender Franz Hartlieb mit KO NAbg. Herbert Kickl

AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert

Wir sind gemeinsam bereit für die kommenden Aufgaben - stärker und geeinter denn je!

Der neue Bundesvorstand der AUF Polizei: Franz Hartlieb, Erwin Starkl, Robert Neuwirth, Irene Eisenhut, Florian Berger, Vorsitzender Reinhold Maier, Elisabeth Kaiser, Joachim Fritz (v.l.n.r.)

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Polizeidesign

ultradünn

Haftet durch Saugfunktion auf Glas, Fliesen und allen glatten Oberflächen

Rundumschutz für das dienstlich zugewiesene Iphone 7

Aktionspreis:

€ 10,--

Bestellungen nur über die dienstliche Mailadresse an office@copstore.at

(Versandkosten € 3,-- )

Iphone 7 Kunststoff-Tasche (Hartplastik)

Multifunktionaler Gürtelclip, gleichzeitig Telefonständer

Einschiebbares Hardcase

Weiche Innenpolsterung für den Schutz des Displays

Präzise Öffnungen für den Zugang zu allen Druckknöpfen

Bestellungen an office@copstore.at (Versandkosten € 4,--)

Aktionspreis:

€ 7,--


November 2020

Die AUF-FEG hat zur geplanten Erweiterung der Bestimmung nach § 283 StGB (Verhetzung) im parlamentarischen Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme eingebracht!

Bild: Keystone

Wenn die Regierung die Meinung vertritt, dass es mehr gesetzlichen Schutz vor Hass und Verhetzung braucht, darf sie keinesfalls auf die Polizei vergessen. Denn bekanntlich darf man Polizeibedienstete laut Verfassungsgerichtshof ungestraft als Bastarde beschimpfen. Wir haben daher im Zuge der aktuell laufenden Begutachtung zur Änderung der strafrechtlichen Verhetzungsbestimmung eingefordert, dass auch die Polizei als Berufsgruppe (so wie andere schützenswerte Bevölkerungsgruppen) vor Verhetzung zu schützen ist. Dieser strafrechtliche Schutz ist in Zeiten, wo tagtäglich gegen die Polizei gehetzt wird und immer mehr Polizeibedienstete im Dienst verletzt werden, dringend geboten. Die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes dürfen nicht zum Freiwild für jene werden, die ihren Hass auf den Rechtsstaat an der Polizei ausleben! Die Redaktion 35