EIGENTÜMER, VERLEGER und HERAUSGEBER: FREIE EXEKUTIV GEWERKSCHAFT (FEG) sowie AKTIONSGEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER UND FREIHEITLICHER (AUF), beide 1080 Wien, Florianigasse 16/8
MEDIENINHABER: AUF Polizei, 1080 Wien, Florianigasse 16/8 (vertreten durch den Vorstand) Internet: www.auf-polizei.at, E-Mail: auf@auf.at
REDAKTION:
Robert NEUWIRTH, lrene EISENHUT, Reinhold MAIER, Werner HERBERT, Hans STEINACHER
WEITERE AUTOREN: (in alphabetischer Reihenfolge) Michael HORNAK, Roman SÖLLNER, Andreas WITTMANN
BILDQUELLEN: www.pixabay.com,istockphoto.com
Die Zeitschrift „Blaulicht" ist ein Fachmagazin und dient der Information der Exekutivbeamten in Österreich. Namentlich gezeichnete Beiträge und Kommentare geben die Meinung desAutors wieder und müssen sich nicht mit der Redaktionsmeinung decken. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf geschlechtsneutrale Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungengeltengleichermaßenfür alle.
Reinhold MAIER
Bundessektionsvorsitzender der AUF Polizei
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
gut ein Jahr ist seit der letzten Personalvertretungswahl Ende November 2024 vergangen. Die AUF/FEG konnte dabei als einzige Fraktion einen Stimmenzuwachs verzeichnen und haben uns knapp 28% der Wähler im Zentralausschuss (ZA) ihr Vertrauen geschenkt. Insgesamt konnten wir unsere Mandate von 157 auf215 steigern.
Dafür möchten wir euch AUF-richtigdanken!
Euer Vertrauen ist für uns Verpflichtung und Ansporn zugleich, uns auch weiterhin mit voller Kraft und in gewohnter Art und Weise für Verbesserungen in eurem Sinne einzusetzen und Verschlechterungen entschieden entgegenzutreten. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch: Die FCG verfügt bei einem Stimmenanteil von nur mehr knapp 43% weiterhin über die absolute Mehrheit im ZA.
Gleich das erste Jahr nach der Wahl stand nun ganz im Zeichen von Sparmaßnahmen. Wieder einmal werden die finanziellen Probleme, verursacht durch das Budgetdefizit der letzten Bundesregierung (ÖVP und Grüne, zumeist mit Unterstützung von SPÖ und NEOS), auf dem Rücken der Kollegschaft ausgetragen. Der bekannte Satz „Koste es, was es wolle" fällt uns nun im wahrsten Sinne des Wortes aufden Kopf.
Das BM.I hat sich innerhalb der aktuellen Ampelregierung - der größten Regierung der Zweiten Republik mit insgesamt 21 Regierungsmitgliedern - dazu verpflichtet, 85 Millionen Euro imJahr 2025 und 100 Millionen Euro im Jahr 2026 einzusparen. Dementsprechend wurde gleich einmal im vorauseilenden Gehorsam in nahezu allen Bereichen der Rotstift angesetzt.
Sparenbeim Personal
Von den ursprünglich geplanten 2466 Neuaufnahmen für 2025 wurden rund 1000 Neuaufnahmen ersatzlos gestrichen - darunter der Großteil der geplanten Polizeigrundausbildungen imJuni, Septemberund Dezember inden Bundesländern. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Polizeischüler aufgrund eines verfehlten Recruiting-Systems ihre Ausbildung freiwillig abbrechen - allein in Wien waren es bis Ende September 240Austritte(!).
Zusätzlich treten auch immer mehr Kollegen aus dem aktiven Stand aufgrund fehlender Perspektiven und immer schlechter werdender Arbeitsbedingungenaus. DievonMinister Karner erstellte Aufnahmeplanung kann die bevorstehenden Pensionsabgänge daher keinesfallswie von ihm behauptet -kompensieren. Die Auswirkungen dieses abrupten Stopps der Aufnahmeoffensive werden wir ab 2027 deutlich zu spüren bekommen.
Sparenim Dienstbetrieb
Aber auch im täglichen Dienstbetrieb und Außendienst sind die Sparmaßnahmen mittlerweile deutlich zu erkennen. Laut einem internen Schreiben des BM.I sollen mindestens 20% der systembedingten Überstunden eingespart werden. In der Praxis bedeutet das weniger Streifen, geringere Polizeipräsenz und eine deutlich höhere Arbeitsbelastung für die verbleibenden Bediensteten. Nicht nachbesetzte Krankenstände führen zusätzlich zu gestrichenen Streifen und teilweise sogar zu temporären Schließungen von Polizeiinspektionen - ein Umstand, den der Innenminister in der Öffentlichkeit selbstverständlich verschweigt.Genausowie er sich auch zu tatsäch-
liehen Dienststellenschließungen in einzelnen Bundesländern inSchweigenhüllt.
Selbst in der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) - insbesondere bei der Cobra - wird trotz der angespannten Sicherheitslage und in Zeiten akuter Terrorgefahr gespart. Präsenz- und Bereitschaftsdienste werden reduziert, notwendige Aus- und Fortbildungskurse gestrichen - darunter auch der Observationskurs.
SparenbeidenPersonalkosten AlsZeichendergeringenWertschätzungwurdein diesem Jahr auch noch die Basis- bzw. Weihnachtsbelohnung gestrichen - eine weitere Belastung für die ohnehin stark geforderte Kollegschaft. Damit spart das BM.I in nur zwei Jahren knapp 10 Millionen Euro ein, während leistungsorientierte Belohnungen für brave ,,Systemerhalter" in Führungspositionen unverändertbleibensollen.
Dabei gäbe es im BM.I durchaus Einsparungspotential - etwa bei überdimensionierten Reformprojekten wie der BPD- oder Kriminaldienstreform oder bei Einrichtungen wie der Melde-und Beschwerdestelle, die unsere Kollegen pauschal unter Generalverdacht stellt. Doch diese Bereiche bleiben unangetastet eingespartwirdlieberbeiderbreiten Basis.
Selbst der gesetzlich beschlossene Gehaltsabschluss von 3,3% wurde einfach aufgekündigt und mit extremen Nachteilen gleich für die kommenden 3 Jahre zwischen GÖD und Regierung neu paktiert - das nächste Zeichen der geringen Wertschätzung der Regierung gegenüber dem öffentlichen Dienst. Doch unser Innenminister schweigt dazu und wie man hört sind weitere Einsparungen zu Lasten der Kollegschaft bereits in Planung - das ist enttäuschendund beschämend zugleich.
Liebe Kolleginnenund Kollegen, die AUF/FEG wird sich auch im kommenden Jahr 2026 mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen - sei es durch Anträge im Zentralausschuss oder durch Entschließungsanträge im Parlament. Unser oberstes Ziel bleibt, euer Vertrauen durch konsequente, sachorientierte Arbeit zu rechtfertigen. Für Anregungen eurerseits sind wir jedoch immer dankbar. Gemeinsam müssen und können wir verhindern, dass die Polizei kaputtgespartwird!
Ihrfüruns-wirfüreuch!
Abschließend möchte ich mich nochmals AUFrichtig für euer tägliches Engagement und euren Einsatz im Dienst bedanken. Wir wünschen euch und euren Familien FROHE WEIHNACHTEN sowie eingesundes, erfolgreichesundsicheresJahr2026.
Meint Euer
Maier Reinhold BundessektionsvorsitzenderAUFPolizei
Der Polizeiwitz, der nicht zum Lachen ist!
Unser Dienstgeber hat ja bekanntlich beschlossen, die alljährliche Belohnung von€ 125.- zu streichen. Als Begründung wurde uns gesagt, dass manessichnichtmehrleistenkannundwill, ohne den Nachweis einer außerordentlichen Mehrleistung eine Belohnung zu bezahlen, nur weil gerade Weihnachten ist. Da fragt man sich unwillkürlich, ob zahlreiche Führungskräftejeden Monat Weihnachten feiern, da ihnen ohne erkennbare Mehrleistung eine Belohnung in zwölffacher Höhevon€ 1.500.-ausbezahltwurde.
Wer dieser Tage politische Aussagen der Bundesregierung und insbesondere jene von Innenminister Karner verfolgt, könnte meinen, dass es unseren Polizistinnen und Polizisten nochniesogutgegangenist wiejetzt.
Da wird berichtet über Personal im Übermaß, technische Ausrüstung und modernes Equipment wie noch nie und ein neuesDienstzeitsystem, dass dieSicherheitinÖsterreichrevolutionierenwird.
Die Realität ist leider eine völlig andere: überarbeitete und ausgelaugte Kolleginnen und Kollegen, diemangelseinerdienstlichenPerspektive auchvoreiner QuittierungdesPolizeidienstesnach vielen Dienstjahren nicht zurückschrecken. Feh/endeoderreparaturbedürftigeAusstattungund Ausrüstung, die aufgrund rigoroser Sparvorgaben nicht ersetzt wird und keine Wertschätzung der obersten Polizeiführung für die Beamten an der Basis, obwohl kaum ein Tag vergeht, wo in Österreich nicht ein Polizist schwer oder lebensgefährlichverletztwird.
Im BM.I ist man da lieber mit sich selbst und der (partei-)politischen Verwaltung des Amtes beschäftigt - soll heißen, dass nurja kein falscher BewerbereinerelevantePlanstellebekommt, selbst wenn man dann im Nachhinein wiederholt wegen Diskriminierung vor der Bundes-GleichbehandlungskommissionverliertundhoheGeldbeträgean Wiedergutmachung leisten muss. Da bleibt natürlich für die Sorgen und Anliegen der BedienstetenanderBasiskeineZeitübrig.
AuchwennInnenministerKarnerinden(Sonntags-) Reden gerne seine angebliche Verbundenheit mit den Polizistinnen und Polizisten zur Schau stellt, siehtdieRealitätdochwesentlichandersaus.
Werner HERBERT
BundesvorsitzenderderAUF
Abgeordneterzum österreichischen Parlament EgaloberalszuständigerInnenministerimFebruar 2023 die offizielle Melde- und Beschwerdestelle gegenMisshandlungsvorwürfe(EBM)imBM.I-oder besser gesagt „Verleumdungs- und VernaderungsstellegegendiePolizei"-insLebengerufenhatoder nunmehr bei der (politischen) Aufarbeitung der linksextremistischen Vorkommnisse beim Kärntner Persmanhof die Schuld bei den eingesetzten Polizeikräftensieht.
Wahre Unterstützung für unsere Kolleginnen und Kollegen sieht anders aus und von wirklicher WertschätzungistdaüberhauptkeineSpur.
Und wer von den Kolleginnen und Kollegen dann noch Hoffnung in die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als selbstdefinierte Interessenvertretungauchfürunsere Polizeigesetzthat, dem ist spätestens seit dem niederschmetternden Verlierer-Gehaltsabschluss Anfang Oktober klar, dass diese „lnteressensvertretung" nicht auf der Seite der Bediensteten, sondern wohl vielmehr auf jener der Regierungsparteien steht, von wo sie offensichtlichauchihreBefehlebekommendürfte.
Esistdaherwenigverwunderlich, dassimmermehr Polizistinnen und Polizisten derAUF ihr Vertrauen schenken. Nicht nur, weil sie sich dort mit ihren Wünschen und Anliegen viel besser aufgehoben fühlen, sondern weil wir mittlerweile über Jahrzehnte bewiesen haben, dass wir einfach die einzige und echte Alternative in der PersonalvertretungsindundhiertatsächlichaufderSeiteder KolleginnenundKollegenstehen.
DasistauchunserAuftragfürdieZukunft!
WernerHERBERT
BundesvorsitzenderderAUF
AbgeordneterzumösterreichischenParlament
Michael HORNAK AUF/FEG Personalvertreter im FA Wien
WienimAusnahmezustand
Auch wenn seitens der Verantwortlichen noch immer versucht wird, die Sicherheitslage in Wien im Allgemeinen und die Situation der Wiener Polizei im Besonderen als sehr stabil oder zumindest ausreichend stabil darzustellen, kann weder der Öffentlichkeit noch den Wiener Polizistinnen und Polizisten die tatsächliche Situationlängerverborgenbleiben.
Der rasanten Zunahme von Kriminalität und Gewalt - auf deren Ursachen ich hier nicht im Detail eingehen möchte - steht ein dramatischer Personalmangel gegenüber. Hinzu kommt ein spürbarer Rückgang an gesellschaftlicher Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der Exekutive, der die Motivation der Kolleginnenund Kollegenzusätzlichbelastet. Esistdaherkaumverwunderlich, dassdieWiener Polizei derzeit mit einer Kündigungswelle ungekannten Ausmaßes konfrontiert ist. Um diese Defizite zu kaschieren, wird an allen Ecken und Enden Personal eingespart und gleichzeitig der Bevölkerung vorgegaukelt, dass die Schließungen von Polizeiinspektionen über Nacht oder an Sonn-und Feiertagen einem ausgeklügelten sicherheitspolitischen Konzept folgen. In Wahrheit ist diesjedoch nichts anderes als ein verlorenes Rückzugsgefecht, das lediglich den Anschein von Handlungsfähigkeit wahren soll.
Finanzielle Einschnitte bei jenen, die dieses verlogene Spiel ausbaden müssen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Polizeibediensteten an der Basis, die trotz schwierigster Bedingungen tagtäglich für die Sicherheit der WienerinnenundWienersorgen.
So kann es nicht weitergehen!
Gerade jetzt sind Personalvertretung, Polizeiführung und Politik gleichermaßen gefordert, umendlichdieVoraussetzungenfüreinefunktionierende PolizeiindieserStadtzuschaffen:
Ausreichendes Personal
0 verlässliche und planbare Rahmenbedingungen
0 Rückendeckung bei der täglichen Arbeit eine faire Entlohnung u.v.a.m
Die Kolleginnen und Kollegen leisten trotz aller Widrigkeiten Außergewöhnliches und haben es sich wahrlich verdient, dass ihre Einsatz- und Opferbereitschaftangemessengewürdigtwird.
Ansonsten wird der derzeitige AusnahmezustandzurNormalitätwerdenundgesetzesfreieZonensamt Chaosundausufernder Gewalt werden sich ungehindert ausbreiten können.
3 Tage Einsatzversorgung beim Frequency in St. Pölten!
WER, WENNNICHTWIR!
Ein paarZahlendazu: 55kgGrillkotelette
40kg Bratwürste
50kgSchopfbraten
45kg Krautsalat
475Semmeln
Mit diesen beeindruckenden Mengen haben wir die eingesetzten Kolleginnenund Kollegen der Polizeigerneversorgt.
Trotz brütender Hitze herrschte guteStimmung und es war uns wiejedesJahr eine Freude, Euch zu versorgen und so ein Zeichen der WertschätzungfüreuretolleArbeitzusetzen.
Ein großes DANKE an LR Martin Antauer, LAbg. Andreas Borsund LAbg. Christian Brenner, die diese Aktion unterstützt haben und es sich auch nichtnehmenließen, durcheinen Besuchvor Ort den eingesetzten Kräften persönlich ihre Anerkennungauszusprechen.
WirfreuenunsschonaufdasnächsteJahr. lrene Eisenhut mit dem großartigen Team der AUFIFEGNÖ
20JahreRetormeiler
Ein Resumeevom„Team04" bis heute!
Vorzweijahrzentenwurden imvergleichsweisekleinen Österreichzwei Exekutivwachkörper zu einem zusammengeführt. Zum Zwecke einer gewünschten „Verwaltungsvereinfachung'' wurde diese Reform als längst überfälliger und dringend notwendiger Schritt im Sinne aller Bedienstetenverkauft.
Als gelernter Gendarm war dies jedoch für mich persönlich eine schmerzhafte Veränderung. Man hing schon an der eigenen Identität, egal ob „Landgendarm" oder „Stadtpolizist" und auch für die Zollwache, die eine noch stärkere Veränderung ihres Dienstalltags erfahren musste, wardiese Umstellungnichtganzeinfach.
Wie sichjedenfalls in der Folge zeigen sollte, war dieseZusammenlegung nur der erste Schritt und es folgten eine Reihe von Reformen und Veränderungen im BM.I. Alle mitdemvollmundig kolportierten Ziel, mehr Polizei auf die Straße zu bringen (Zitat des ehemaligen BM Strasser: Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge!), um so Österreich sicherer zu machen. Spätestens da drängt sich unweigerlich die Frage auf, was all diese Reformen in diesem Sinne wirklich gebracht haben bzw. was sich hier tatsächlichverbesserthat.
Der Wachkörper Gendarmerie bestand praktisch ausschließlich aus Exekutivbediensteten im ESchema. Das A-Schema mit den vielen Juristenstellen, Amtsdirektoren etc. war uns fremd. Insbesondere seit der letzten Behördenreform hat aber dieVerwaltungsstruktur auch auf Ebene der Landespolizeidirektionen zunehmend EPlanstellen zu Gunsten von Verwaltungsplanstellenverdrängt.
Im BM.I sogar in einem noch viel höheren Maß. Dasführtedazu, dass Bediensteteim E-Schema
gleiche oder zumindest sehr vergleichbare Tätigkeiten verrichten, wie Bedienstete im ASchema. Doch während sich im A-Schema die Bewertung einer Planstelle an der formellen Qualifikationwie StudiumoderMaturaorientiert, sind im E-Schema allein die polizeilichen Ausbildungen maßgeblich und beispielsweise kann sich daher der Herr Inspektor mit Matura diese in besoldungsrechtlicher Hinsicht an den Hut stecken.
Somit haben wir die etwas eigenartige Situation, dass dort, wo bisher ein E2a (also vergleichbar einer A3-Wertigkeit) die Aufgaben erledigte, bei gleicher Aufgabenstellung im Verwaltungsschema sehr oft eine A2-Stelle (also vergleichbar einer E1 -Wertigkeit) herauskommt. Die vielen durchgeführten Reformen haben demzufolge auch viele Umwandlungen von Planstellen nach sich gezogen, weil das Grundgehalt im A-Schema entsprechendhöherist.
Doch haben diese Reformen auch zu Verbesserungen im E-Schemageführt, zuwesentlichen Aufwertungen von Planstellen, insbesondere bei der Basis, also auf einer PI? Oder haben die vielen geschaffenen Planstellen,Abteilungenetc.im BM.Idazugeführt, dass die Basis etwa von Verwaltungsaufgabenentlastetwurde? DieAntwortaufdiese Fragenkannsichwohljeder selbstgeben.
Das BM.I entgegnet auf derartige Fragen jedenfalls gerne, dass man so viele Bedienstete wienochniehatundauchdasBudgetvolumenso hochwienochnieist.
Doch viele stellen sich die Frage, wo sind diese BedienstetenundwoistdiesesGeld?
Denn die Realität sieht anders aus und die Unzufriedenheit in der Basis wächst, was sich etwainsteigendenAustrittszahlen-vorallembei den Pis - zeigt. Dazu kommt jetzt noch, dass massiv gespart werden muss und gleich einmal bei den Neuaufnahmen (ausgenommen Wien und Vorarlberg) allein heuer ca. 1.000 Bedienstete eingespart werden sollen, was naturgemäß erneutvorwiegenddieBasistreffenwird.
Just in dieser Situation erzählt und das BM.I, dass man eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Basisdienststellen anstrebe und deshalb ein neues Dienstzeitsystem kommen soll. Der Dienst soll damit flexibler gestaltet werden können, um so den Bedürfnissen der Bediensteten besser gerecht werden zu können(?). Fragt sich bloß, warum diese Flexibilität im Sinne der Bediensteten etwabeimThema„Telearbeit"nicht schonlängstgelebtwird?
Ähnlich verhält es sich mit einer leicht machbaren UmstellunginderAusbildung, damit Blaulicht I Dezember2025
Echte Wertschätzung für die Basis, die sich darin abbildet, dass die Erschwernisse der täglichen Arbeit entsprechend im Grundlohn eingepreist sind und zusätzlich durch ausgleichende Maßnahmen kompensiert werden(z.B.: Zeitwertkonto, Vereinfachung und Reduktion administrativer Tätigkeiten etc.), ist nach wie vor nicht in Sicht, ebensowenig wie ein klarer Fokus auf die exekutiven Kernaufgaben. Stattdessen wird die Polizei ständig von allen möglichen Institutionen, die ihre Aufgaben nicht leisten wollen oder können, als Lückenbüßer missbraucht.
Die Arbeit wird auf Basis irgendeines Gesetzes, das man notfalls vorher noch schnell beschließt, anunsdelegiert. Die Konsequenzdarausist, dass vorwiegend die Polizei die besonderen Belastungen, die sich aus Krisensituationen und gesellschaftlichen Veränderungen ergeben, zu schulternhat.
Das funktioniert dank der zahlreichen Reformen der letzten 20 Jahre zweifelsohne einwandfrei!
AndreasWittmann
AUF-LandesvorsitzenderVorarlberg
Schauautdich
Wir leben bekanntlich im Plastikzeitalter und neben der damit verbundenen Umweltverschmutzung wird der Plastikabfall auch zu einer immer größeren Bedrohung für unsere Gesundheit.
Vor allem das „unsichtbare Plastik" (Mikro- und Nanoplastik), das vorwiegend über die Nahrung aber auch beispielsweise über die Luft in unseren Körper gelangt, wird laut aktuellen Studien als Verursacher zahlreicher Krankheiten gesehen. So werden diese Plastikteilchen im Mikro- und Nanobereich verdächtigt, Autoimmunund Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Schädigungen der Lunge und des Nervensystems bis hin zu Darmproblemen und Stoffwechselstörungen zu verursachen. Aktuell gibt es auch immer mehr Hinweise darauf, dass sie sogar Alzheimer, Parkinson und Krebs auslösen können oder jedenfalls begünstigen.
Was kann mantun?
Die gute Nachricht ist, dass der Mensch offenkundig in der Lage ist, Mikro- und Nanoplastikpartikel im laufe der Zeit durch Schweiß, Urin und Fäkalien auch wieder auszuscheiden. Daher ist alles, was eine weitere Aufnahme dieses ,,unsichtbaren Plastiks"verringert, hilfreich.
Wer z.B. auf Wasser aus Plastikflaschen verzichtet und stattdessen Leitungswasser trinkt, kann laut einerkanadischenStudie aus demJahr 2019 die Aufnahme von Mikroplastik von90.000 auf 4.000 Partikel proJahr reduzieren. Ähnliches gilt für plastikbeschichtete Konservendosen und Tetrapacks.
Auch die Reduktion von Fisch und Meeresfrüchten bei der Nahrungsaufnahme ist zu empfehlen, da sich in diesen an sich gesunden Lebensmitteln infolge der weltweiten Meeres-
verschmutzung zahlreiche mikroskopisch kleine Plastikpartikelbefinden.
Eine in den USA durchgeführte Studie zeigt überdies auf, dass hochverarbeitete Lebensmittel deutlich mehr Mikroplastik enthalten als minimal verarbeitete Produkte. Wer sich also überwiegend von frischen Produkten ernährt, möglichst aus ökologischem Anbau, tut seinem KörpersicheretwasGutes.
Allgemein lässt sich sagen, dass alles womit man Plastik vermeidet, sei es in Bezug auf Lebensmittelverpackungen oder einfach im alltäglichen UmfeldderGesundheitnutzt.
Bleibgesund!
DeinTeamderAUF/FEG
Pensionskürzung
Der aktuellen Regierung reicht es offenbar nicht. dass unser sogenannter „Ruhegenuss„ durch zahlreiche Reformen in den letzten Jahrzehntenzueinemregelrechten „Ruheverdruss„ mutiertist.
Auf Grund einer selbstverschuldeten Budgetkrise greift man nun nochmals tief in die Taschen jener Pensionisten, die sich über viele Jahre durch enorme Beitragszahlungen einen Bruttopensionsanspruch von€ 2.500.- und darüber erworbenhaben.
Am Beispielfall eines Kollegen wollen wir verdeutlichen, wie sich die allein heuer beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Pension konkret auswirken:
Beispielfall
Kontrlnsp X istAnfang 2025 mit 62Jahren nach mehr als 42 Dienstjahren in den Ruhestand übergetreten.
Auf Grund zahlreicher Überstunden und seinen enormen Pensionsbeiträgen hat er einen Pensionsanspruchin Höhevon€3.500.-brutto erworben.
1. Kurz nach seiner Pensionierung beschloss die Regierung eine Abgabenerhöhung (Krankenversicherungsbeitrag)um 1,1%(minus€38,50)monatlich.
2. Zusätzlich beschloss die Regierung für seinen Fall, dass er nächstes Jahr nur die halbe Pensionserhöhung (Aliquotierung) bekommen soll, also statt 2,7% (gesetzlich festgelegte Pensionserhöhung auf BasisderTeuerungsrate)nur 1,35%.
3. Schließlich beschloss die Regierung noch, nicht einmaldiesegesetzlichfestgelegte Pensionserhöhung zu gewähren und er erhält infolge einer Deckelung mit 1. Jänner 2026 sage und schreibe nur eine Erhöhungvonbrutto€33,75 monatlich(dieHälftevon €67,50).
Wirhaltenalsofest:
Bereits im ersten Jahr seiner Pension bekommt Kontrlnsp X die besondere Wertschätzung dieser Regierung für über42Jahre treue Dienstleistung in Form einer Abgabenerhöhung und mehrfachen KürzungdesTeuerungsausgleichs zuspüren.
Fazit:
Am Ende des Tages wird ihm seine Pension statt einer wertsichernden Anpassung tatsächlich gekürzt!
FürunsallesnurmehreinWahnsinn!
EuerTeamderAUF/FEG
WUSSTEST DU. DASS...
...selbst eine Gehaltserhöhung um 4% für 2026 keine volle Inflationsabgeltung im Sinne einer Kaufkrafterhaltung bewirkt hätte. Das liegt daran, dass von einer Erhöhungder Bruttogehälter um 4% beiden Nettogehältern durchschnittlich nur ca. 3% übrigbleiben. Steuern und Abgaben fressen nämlich im Schnitt deutlich mehr alsdie Hälfte der Erhöhungweg.
Perlmanhot-FUrdieRepublik
Vorgeschichte
DerPersmanhofliegtinSüdkärnteninderGemeindeBadEisenkappel. ErgiltalsErinnerungsortfüreinnie gänzlich aufgeklärtes Massaker an zwei Familien der slowenischen Volksgruppe gegen Ende des 2. Weltkrieges. Genau an diesem Erinnerungsort wurde vom 24. Juli bis 29. Juli 2025 ein sogenanntes ,,INTERNATIONALESANTIFACAMP"veranstaltet.
Nach Meinung der Veranstalter ist es offenbar an einem Ort, der an ein grausamesVerbrechen erinnern soll, legitim, Transparente wie „Heimat im HerzenScheißeimHirn", ,,EsgibtkeinruhigesHinterland"oder einePalästinafahneoffenzurSchauzustellen.
Polizeieinsatz
Am 27.07.25 erfolgte unter der Führung des stellvertretenden Leiters des LSE Kärnten ein Polizeieinsatz, an dem zunächst drei Doppelstreifen aus dem Bezirk Völkermarkt, der Bezirkshauptmann sowieder Regionaldirektor des BFA mitwirkten.Grund des Einsatzes waren anonyme Anzeigen, wonach Teilnehmer eines Camps der „ANTIFA" (sieheFoto auf lnstagram zum internationalen Aufruf betreffend Teilnahme) am Persmanhof gegen das Kärntner Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz verstoßen würden. Bei den genannten Landesgesetzen ist eine Mitwirkung der Polizei ausdrücklich vorgesehen.Ein Ignorieren derartiger Anzeigenwürde einenAmtsmissbrauchdarstellen.
AufrufzumAntifa Camp2025
Mit der Wahl Trumps in den USA, Milei in Argentinien und den sich weiter ausbauenden autoritären Regimen in der Türkei, Russland und Ungarn haben sich die globalen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse verfestigt und zugespitzt. Militarisierung, Faschisierung, Antifeminismus und Zerstörung der Ökosysteme nehmen massiv zu und verschlechtern und gefährdenunsere Leben.
Angesichts dieser Realität sehen wir die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer überregionalen antifaschistischen Bewegung, die in der Lage ist, Herrschaft und Hierarchie zu überwinden und sich in Solidarität und im Kampf für eine soziale & ökologische Zukunft zu vereinen.
Bildquelle: Kleine Zeitung
Der Polizeieinsatz wurde den einschreitenden Beamten durch Provokationen sowie einer fast ausnahmslosen Verweigerungshaltung der ca. 40-50 anwesenden Personen wesentlich erschwert. Als die Situation zu eskalieren drohte, wurde eine weitere Streife aus dem Bezirk, eine Diensthundeführerin sowie drei Kollegen der SIG-Kärnten zur Unterstützung hinzugezogen. Aus der Luft wurden Bilder aus dem Polizeihubschrauber angefertigt (ein Drohnenpilot stand nicht zur Verfügung). Insgesamt wurden über 60 Verwaltungsanzeigen nach verschiedenen LandesgesetzensowieeineStrafanzeige nach§ 269StGBvorgelegtunddauertederEinsatzmehralsvierStunden.
Auswirkungen
Bereits in den frühen Abendstunden des 27.Juli war klar, dass der Einsatz von den Medien auf Betreiben linksgerichteter Politiker der Grünen, SPÖ sowie Vertretern der Kärntner Slowenen massiv ausgeschlachtet und einseitig dargestellt werden soll. Auch in den sozialen Medien gab es sofort eine Hetzkampagne gegen den Einsatzleiter. Es wurden Fotos vom Einsatz gepostet, auf denen sowohl der Einsatzleiter als auch andere Kollegen unverpixelt gezeigt wurden. Die Campteilnehmer wurden als „retraumatisierte"Jugendliche (das Durchschnittsalter betrug 26 Jahre) dargestellt, deren Gedenken seitens derPolizeigeschändetwurde.
Blaulicht Dezember 2025
imEinsatz-vomBMIimStichgelassen
Trotz der massiven Hetze gegen den Einsatzleiter und die eingesetzten Kräfte stellte sich lediglich die FPÖ ohne zu zögern an die Seite der Polizei. SPÖ und GRÜNE verurteilten den Polizeieinsatz und verharmlosten dieses Treffen der ANTIFA als eine Art Ferienlagereiner Minderheitengruppe.
Der Kärntner Landeshauptmann drängte auf eine Kommission zur Aufarbeitung, welcher der lnnenminister zum Unverständnis vieler umgehend nachkam. Ihm zufolge seien die Mitglieder dieser Kommission aufgrund ihrer Expertise ausgewählt worden, was vor allem beim Obmann des Kärntner Partisanenverbandes als eine Person mit einer sehr speziellenVitaverwundernmuss.
Rolle der Personalvertretung
Ebenso wie auf politischer Ebene die FPÖ stellte sich einzig und allein die AUF/FEG uneingeschränkt an die Seite der eingesetzten Kräfte. Es wurden mehrere Aussendungen verfasst, in denen den eingesetzten Kräften der Rücken gestärkt und das Vorgehen des Dienstgebers und mancher Politiker scharf kritisiert wurde.
Es zeigte sich auch diesmal deutlich, dass einzig und allein die AUF/FEG jenen Mut und jene Entschlossenheit verkörpert, die es braucht, um den Kolleginnen und KollegenauchinschwierigenZeitenbeizustehen.
Hans Steinacher, VorsitzenderAUFKärnten
Weitere Details dazu sind in dem nachstehenden InterviewderBlaulichtredaktionmit5Fragenanden Landesvorsitzenden der AUF Kärnten, Hans Steinacher,nachzulesen.
Steinacher: Ich befand mich im Urlaubunderfuhraus den sozialen Medien vondem Einsatz. Ich warentsetzt über die Hetze gegen die Einsatzkräfte undwussteaufgrundder handelnden Personen, welchegegendie Polizeiagierten, dass es wohlsehrschmutzig wird.
Blaulicht: Wie hast du den weiteren Ablauf erlebt?
Steinacher: Der erste Eindruck hatte nicht getäuscht. Es warundistabsolutindiskutabel, wasmitdenbetroffenen Einsatzkräftenaufgeführtwurde. SiewarenFreiwildinden sozialenMedienundsiewurdenvernichtendvorverurteilt. Es wurde ungeprüft völliger Schwachsinn verbreitet, wie zum Beispiel, dass die Polizei schwer bewaffnet mit 30 Mann und einer Hundestaffel im Zuge einer stundenlangenRazziagegenJugendlicheaneinerGedenkstätteim Einsatz gewesen sei. Die Wahrheit ist, dass zunächst siebenKolleginnenundKollegenvorOrt
waren und - wenn alle Beteiligten an der Identitätsfeststellung wegen der festgestellten Verwaltungsübertretungen ordnungsgemäß mitgewirkt hätten - der Einsatz in knapp einer Stunde ohne Theater erledigt gewesenwäre.
Steinacher: WirhabeninKärntenwirklicheintollesTeam und waren uns einig, dass wir hier niemanden im Stich lassen. Auch auf Bundesebene war uns innerhalb der AUFIFEG sofort klar, dass uns dieser Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen nicht kalt lassen kann und wir unsaufdie Seitederjenigenstellenmüssen, diejeden Tag ihrenKopffüranderehinhalten.
Blaulicht: Was hat dich persönlich am meisten enttäuscht?
Steinacher: Es war nicht bloß Enttäuschung. Es waren mehrere Gefühlszustände. Eine Enttäuschung war sicher das Auftreten des Kärntner Landeshauptmannes, der seine Sympathien sehr offen für die ANTIFA-Aktivisten zeigte. Verwundert war ich über den Innenminister, dass er sich von einem Grüppchen linkslinker„Aktivisten"und Politiker derart in dieDefensive drängen lässt. Sprachlos machte mich das Vorgehen der FSG, die als stimmenstärkste Fraktion in Kärnten zunächst neun Tage geschwiegen hat, um dann in einer Aussendung die AUFIFEGfürihrEngagementim SinnederBedienstetenzu kritisieren. Dass sie gleichzeitig noch ihre Gewerkschaft (GÖD) beworben hat, obwohl sich diese zu keiner Stellungnahme gegen die stattfindende Polizeihetze aufraffenkonnte,sprichtfürsichselbst.
Blaulicht: Nimmst du auch etwas Positives aus den Geschehnissenmit?
Steinacher: Ja, insbesondere das enorm positive Feedback, welches wir sowohl von den betroffenen Kolleginnen und Kollegen als auch von vielen anderen Bediensteten bekamen. Ich habe mich aber auch sehr überdenZusammenhaltunddasgegenseitige Vertrauen sowiedieUnterstützunggefreut, dieichhierinnerhalbder AUFIFEG spüren durfte. In diesem Sinne nochmals ein großesDanke an unser gesamtes Team in Kärnten sowie an NR Reinhold Maier, Robert Neuwirth und NR Werner Herbert für die Unterstützung auf Bundesebene. Abschließend gilt mein Dank auch der FPÖ, die sich von der ersten Stunde anfür die Polizei stark gemacht hat. Insbesondere Sicherheitssprecher NR Gernot Darmann, LAbg.Josef Ofner, KOErwinAngerersowiePressesprecher Elmar Aichbichler, haben den Polizeibediensteten die gebührende Anerkennung für ihre schwierige Arbeit erwiesen und gezeigt, dass es gottseidank noch Politiker gibt, die auch inZeiten mit starkem Gegenwind auf ihrer Seitestehen.
Das Redaktionsteam bedankt sichfür dieses offene Gespräch!
Blaulicht I Dezember2025
Robert NEUWIRTH Redaktionsteam
NeuesDienstzeitmanagement(DZM-NEUJ
Wasangeblich kommensoll...
Miteiner NeuregelungderDienstzeitsoll 20Jahre nach der Zusammenlegung der Wachkörper nun endlich auch ein einheitliches Dienstzeitmanagement für alle Polizeibediensteten sichergestellt werden. Neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Stichwort: Work-Life-Balance) soll es auch eine Steigerung der Effizienz und höhere Flexibilität beim Personaleinsatz bringen. Dadurch sollen die unzähligen, systembedingten Überstunden nahezu überflüssig werden und sich alle Betroffenen in einer Win-Win-Situation wiederfinden.
Waseigentlich kommenmuss...
Tatsächlich hat es der Dienstgeber über viele Jahrzehnte verabsäumt, ein modernes Dienstzeitsystem, welches einerseits den Bedürfnissen der Bediensteten und andererseits dem aktuellen Arbeitsrecht auf nationaler und europäischer Basis Rechnung trägt, zu schaffen. So ignoriert unser Dienstgeber etwa bis heute das sogenannte „Stechuhr-Urteil" des EuGH, das ein verlässliches und transparentes System zur Arbeitszeiterfassung einfordert, um für den Arbeit- bzw. Dienstnehmer gesunde und sichere Arbeitsbedingungen (Stichwort: Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten) gewährleisten zu können. Auch muss damit einhergehen, dass beispielsweise Rüstzeiten als notwendige Zeitenfür dasAuf-undAbrüsten vor Dienstbeginn und nach Dienstende nicht länger zuLastender FreizeitderBedienstetengehen. Ähnlich sieht es mit der Einhaltung der aus dienstrechtlicher Sicht zustehenden Ruhepause (ab einer sechsstündigen Dienstzeit mindestens 30 Minuten) aus, welche laut höchstgerichtlicher Judikaturnachweislicheinzuplanenwäre. lmmeröfterwirddieseinfolgeeinesgrößer
werdenden Missverhältnisses zw. sinkendem Personalstand und steigendem Arbeitsanfall einfachmitdemschnödenArgument„derDienst gehtvor"gestrichen.
Wasvermutlich kommenwird...
All diese Umstände bringen es zwangsläufig mit sich, dass wir selbst bei maximaler Effizienzinsbesondere im Bereich der Basisdienststellenmehr Personal brauchen, bevor wir über ein neues„DZM"redenkönnen.
Zuallererst muss daher der tatsächlich verfügbare Personalstand entsprechend der gestiegenen Belastungen (neue Gesetze und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen bringen etwa eine immer größere Fülle an Aufgaben mit sich)erhöhtwerden.
Bekanntlich ist die budgetäre Situation nach den Jahren einer Politik unter dem Motto „Koste es, was es wolle" desaströs. Von Dienstgeberseite hörtman in letzter Zeit nun immer häufiger, dass sich bei den horrenden Überstundenkosten schnell mehr als hundert Millionen einsparen ließen, wennman mehrWochenenddiensteauf Basisvon Plandienstanordnenkönnte.
Auch andere Mehrdienstleistungen (z.B.Journaldienste) seien angesichts einer wünschenswerten Effizienzsteigerung zu evaluieren und zumindest auf das notwendige Ausmaß zu kürzen.
Im Sinne einer gerechtenVerteilung der Arbeitsbelastung sei zudem großräumiger zu denken. Wenn die bestehende Dienststellenstruktur nicht in Frage gestellt werden soll, müsse daher laut Dienstgeber die Sinnhaftigkeit von Planungsverbündenjedenfallsdiskutiertwerden.
Die dementsprechend kursierenden Gerüchte sind hinreichend bekannt und brauchen hier nicht wiedergekaut werden. Nur so viel sei gesagt:
Als gelernter Polizist würde es mich nicht sonderlich überraschen. wenn wir am Ende des Tages ein Dienstzeitmanagement bekommen, das neben Einkommensverlusten auch eine größere Arbeitsbelastung pro bezahlterStundemitsichbringt!
Dasmeintjedenfalls
Euer Robert
Gottseidankist„Karner" Innenminister!
Mir wurde ja nach meinem letzten Beitrag von mancher Stelle vorgeworfen, ich würde alles zu negativ sehen und ich solle die tollen Leistungen unserer Führungsspitze nicht ständig schlechtreden. Ich habe mir diese Kritik zu Herzen genommen und möchte daher unserem Innenminister an dieser Stelle für seine unbeirrbare ArbeitmeinetiefeVerwunderungaussprechen!
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sindjabekanntlichamStreitumdas Innenministerium gescheitert, weil der ÖVP die Polizei und die innere Sicherheit zu wichtig sei, um diesen Bereich den ,,Blauen"zuüberlassen.
Sofort nach seiner Wiederbestellung hat er auch dementsprechend losgelegt, unser alter und neuer Innenminister. Mit Überstundenkürzungen hat er gleich einmal für weniger Streifen gesorgt, wodurch jetzt auch viele Fahrzeuge eingespart werden können. Auch bei den Druckern, Akkus für die Funkgeräte usw. haben wir nun plötzlich deutlich weniger Bedarf und man kann nur staunen und fragt sich, wie schafft der Karnerdasbloß, dassdieinnere Sicherheitplötzlichso kostengünstiggewährleistetwerdenkann.
Gleichzeitig gelingt es ihm, die Kollegenschaft an der Basissozubegeistern, dasssiebereitwilligeingesehen
hat, dassihrdieüblicheWeihnachtsbelohnungeigentlich gar nicht zusteht. Auch die anderen Einsparungen werden natürlich euphorisch begrüßt, denn allen ist klar, dass dieses Geld dringend zum Zwecke weiterer Verbesserungenfürunsere Führungbenötigtwird.
Ja der Karner ist wirklich ein Wahnsinn und damit dieser Wahnsinn auch Zukunft hat, hat er gleich noch 1.000 Neuaufnahmen und die flächendeckende NeuanschaffungdesSkodaKodiaq gestrichen.
Da kann selbst der Kickl nur mehr staunen. Der hatte doch tatsächlich in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dassesmehrGeldfürAusrüstung, Personal und die Entlohnung der Polizeibediensteten braucht. Dass das natürlich der völlig falsche Weg ist und die Devise „weniger Geld bringt mehr Sicherheit" lauten muss, wenn einem die Polizei so wie dem Karner eine echte Herzensangelegenheit ist, kann halt nicht jeder verstehen.
Aber gottseidank ist ja der Karner wieder InnenministerundmanmerktesüberallanderStimmungin der Kollegenschaft, wieglücklichalledarübersind.
61 Zwei- und Dreiräder folgten der Einladung trotz nicht optimaler Wettervorhersage. Es blieb aber trocken und bei der Rückfahrt wurden wir sogarmitSonnenscheinbelohnt.
Am Gedenkstein in der Lassingrotte fand ein würdiges Gedenken an die drei getöteten Polizisten und den getöteten Rettungssanitäter statt.
Wir werden es nie verstehen, aber immer darandenken-NIEMALSVERGESSEN!
Herzlichen Dank an alle Teilnehmer, helfenden Hände und Unterstützer, sowie ganz besonders Bundesrat Andreas Spanring, der sich extra ein Motorrad geliehen hat, um an der Gedenkfahrt teilnehmenzukönnen.
WirfreuenunsjetztschonaufnächstesJahrund hoffen wieder auf zahlreiche Teilnahme. Terminvormerken:16.09.2026
EurelreneEisenhutundihrTeamderAUF/FEG
AUF/FEGfordertmehrSchutzlürdiePolizei!
Nacheiner aktuellen Gerichtsentscheidung istes imSinnederVersammlungsfreiheitlegitimdie Polizei als „Scheiß Polizei" zu diffamieren und wurde daher eine diesbezügliche VerwaltungsstrafewegenAnstandsverletzungaufgehoben.
Begründend wurde dazu ein Erkenntnis des VfGH zitiert, indemdieserschonvoreinigerZeitklargestellt hat, dass eine allgemeine Beschimpfung und Diffamierung der Polizei - wie etwa All Cops are Bastards - im Sinne der freien Meinungsäußerung nichtverboten unddaherauchnichtstrafbarsei.
Die Polizei ist somit „Freiwild"für einpolizeikritisches und polizeifeindliches Gegenüber, mit dem wir insbesondere bei Demonstrationen und diversen Großveranstaltungen regelmäßig konfrontiert sind. DieFolgensindfatal,dennvonder„verbalenAttacke" ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur „körperlichen Attacke", wie die steigende Zahl von verletzten Polizeibedienstetenbelegt.
Dieser traurigen Entwicklung wollen wir entgegenwirken und sicherstellen, dass der Polizei als BeschützerdiesbezüglichdernotwendigeSchutzgeboten wird, wie ihn auch andere verfassungsmäßige Vertretungskörper, das Bundesheer und sonstige Behörden auf Grund einer strafrechtlichen Schutzbestimmunggenießen.
Mittels Initiativantrag im Parlament werden wir daher mit Unterstützung der FPÖ einfordern, dass die Polizei dieser Schutzbestimmung beigefügt (zusätzlicher Text kursiv hervorgehoben) wird und § 116StGBwiefolgtzulautenhat:
Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres, derPolizei odereinerBehörde
§ 116. Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres, die Polizei, eine selbständigeAbteilung derPolizei oder gegen eine Behörde gerichtet sind und öffentlichbegangenwerden.
Blaulicht Dezember 2025
AnerkennungvonRüstzeiten OlleneFragen!
Nach unserer Information betreffend des mit Rechtsschutz der freien Exekutivgewerkschaft (FEG) erstrittenen Urteils zur Anerkennung von Rüstzeiten sind viele Fragen bei uns eingelangt undwollenwireuchdazueinigeAntwortenausaktuellerSichtgeben.
Wasgiltals Rüstzeit?
In Anlehnung an das besagte Erkenntnis des VWGH sind damit jene Zeitspannen gemeint, während derer manvorundnacheinergeplanten Kern-Dienstzeit(z.B. 07.00-19.00) verpflichtet ist, entsprechende Tätigkeiten, wie insbesondere das An- und Ablegen der Uniform,AusfassenundVerwahrungder Dienstwaffen undanderer Rüstsorten(samtderdafürerforderlichen Wegzeiten z.B. vom Dienststelleneingang zum WaffenraumoderUmkleideraum)durchzuführen.
Weristbetroffen?
Betroffen sind grundsätzlich alle Bediensteten, welche die angeführten Tätigkeiten vor oder nach der geplanten Dienstzeit (der VWGH spricht von KernDienstzeit) im Sinne der notwendigen Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft oder auf Grund konkreter Anordnung -wie dies in aller Regel im Falle von Gruppendienst oder Wechseldienstder Fall ist - zu erledigenhaben.
Von welchem Zeitraum ist hier auszugehen?
Der konkrete Zeitraum hängt natürlich von den individuellenGegebenheitenaufeiner Dienststelleund der jeweiligen Dienstverrichtung ab. Bei einem Polizeibediensteten auf einer Basisdienststelle ist hier unsererErfahrungnachjedenfallseineZeitspannevon gut20MinuteninSummepro Diensttouranzusetzen. Wasistjetztzuerwarten?
Der Dienstgeber ist aufgefordert, dieses Urteil umzusetzen,wobeierverschiedeneMöglichkeiten
hat. Möglich ist hier eine „zeitmäßige" (z.B. analog der Nachdienstzeitgutschrift) oder finanzielle (z.B. eine nachdem DurchschnittbemesseneZulage)Abgeltung. Denkbar ist aber auch, dass im Rahmen der DZM-Neu eine überlappende Dienstplanung für Rüstzeitensofern möglich - vorgesehen wird. Injedem Fall hat er dafürSorgezutragen, dassRüstzeitennichtmehrohne jedwede Vergütung in der Freizeit erbracht werden müssen.
WiegehtdieAUF/FEGweitervor?
Wir werden nun in kommenden Verhandlungen mit dem Dienstgeber auf eine baldige Umsetzung des Urteils gemäß unserem Antrag im Zentralausschuss pochen. Sollte der Dienstgeber nicht rasch die Bereitschaft zu den erforderlichen Schritten signaIisieren, werden wir alle Betroffenen bei der Einforderungvonallfälligen-auchdennichtverjährten - Ansprüchen beratend unterstützen. Mitgliedern der FEGwerdenwirdabeinatürlichauchimVerfahrensweg Rechtsschutzgewähren.
Wasmussichjetzttun?
Vorab ratenwirdazu, diegegebenen RüstzeitenaufzuzeichnenundauchalleUmstände, diediesebelegenzu dokumentieren. Wir werden infolge der kommenden Entwicklungen über eventuell notwendige, weitere Schritteinformieren.
• Rüstzeiten, die dienstgeberveranlasst außerhalb der geplanten Dienstzeit zu erbringen sind, sind als NUN höchstgerichtlich anerkannte Dienstzeit abzugelten.
• Weder die vom Dienstgeber angeführte Nebengebühr (Aufwandsentschädigung) noch die im erstgerichtlichen Entscheid angeführte Zulage (Wachdienstzulage) wird diesem Erfordernis gerecht.
• Die vom Dienstgeber gegenüber der AUF/FEG seit 2019 vorgebrachte Rechtsmeinung ist widerlegt und ist dieser jetzt verpflichtet, rasch eine rechtmäßige Regelung im Sinne der gefordeten Vergütung von Rüstzeiten sicherzustellen.
Euer Team derAUF/FEG
26.BlaulichtpartyinderSalariLodge
Am 28. August fand sie wieder statt: Die Blaulichtparty der AUF-Polizei in Wien!
Zum bereits 26. Mal verwandelte sich die Safari Lodge in der Wiener Lobau ineinenTreffpunktfürKolleginnen, Kollegen, FreundeundUnterstützer.
Schon zum Auftakt zeigte sich der Wettergott gnädig - bei angenehmen Temperaturen und trockenem Himmel stand einem ausgelassenen AbendnichtsimWeg.
ZurEröffnungdurftedieAUFhochrangigeGäste begrüßen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann eröffneten gemeinsam mit AUF-Bundesvorsitzendem Werner Herbertdie Veranstaltung.
Danachhießesfeiern, genießenundtanzen.Ein großzügiges Grillbuffet, eine Sektbar und frisch gezapftesBiersamtkleinenExtras(z.B.: Popcorn für alle) sorgten für die passende Stärkung. Die Tanzfläche war bis spät in die Nacht dank toller MusikundunseremDJbestensnachgefragt.
,,Esistschön, abseitsdes Diensteszusammenzukommen und gemeinsam eine gute Zeit zu verbringen",warderTenorvielerKolleginnenund Kollegen, die zum Teil extra aus den BundesländernzudieserPartyangereistwaren.
Neben dem Feiern stand wie immer der soziale Gedanke im Vordergrund und kommt der Reinerlös der Blaulichtparty Sozialprojekten undder Einsatzbetreuungzugute.
Fazit: Mit perfektem Wetter, großem Andrang und bester Stimmung hat die 26. Blaulichtparty wieder gezeigt, warum sie ein Fixpunkt im VeranstaltungskalenderderWienerPolizeiist.
Michael Hornak,AUFPolizei Wien
AUFBundestag
Am 7.11.2025 fand in Altlengbach (NÖ) der Bundestag der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) mitder Neuwahl derVorstände statt, umindennächsten SJahrenauchinpersoneller Hinsicht bestens für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein. Die große Bedeutung der AUF als lnteressensvertretung für die öffentlich Bediensteten und hier insbesondere im Bereich der Polizei spiegelte sich auch in den anwesenden Ehrengästenwider.
FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ließen es sich in ihren Grußworten nicht nehmen, die Bedeutung der AUF als echte Alternative in der Personalvertretunghervorzuheben.
Ob beim Missbrauch der Polizei für völlig überzogene Maßnahmen während der CoronaPandemie, den aktuellen Sparmaßnahmen oder auch dem linken Tribunal gegen den Einsatz am Persmanhof erweist sich nur die AUF als systemunabhängige Kraft, die voll und ganz hinter den Bediensteten steht, so die Spitzenvertreter der freiheitlichenGesinnungsgemeinschaftsinngemäß.
Bei der anschließenden Wahl der Vorstände wurden sowohl Reinhold Maier als Sektionsvorsitzender für den Bereich der Polizei wie auch Werner Herbert als Bundesvorsitzender für den gesamten öffentlichen Dienst mit überwältigender Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt.
Beide betonten in ihren Dankesreden, dass man unbeirrbar an dem eingeschlagenen Kurszum Wohle
der Bediensteten festhalten werde und nicht tatenlos zusehen werde, wenn deröffentliche Dienst und hier insbesondere die Polizei am Altar einer völlig verfehltenBudgetpolitikgeopfertwerdensoll.
Die Polizei ist nicht das Sparschwein der Republik und wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen nicht im Stich lassen, so Reinhold Maier in seinen emotionalenSchlussworten.
Neugewählter Vorstand der AUF-Sektion Polizei
Vorsitzender: Reinhold Maier (Steiermark)
1. Stellvertreter: Robert Neuwirth (Oberösterreich)
übervolleGefängnisseund wieeh undjezuwenig Personal
Vor einiger Zeit wurde uns von der Generaldirektion (GD) erklärt, warum die „Häfn" übervoll sind. Man sah einen Zusammenhang mit der Corona Pandemie unddem damitverbundenenStrafaufschub.
Die Anzahl war entsprechend hoch und hatte zur Folge, dass nach der Pandemie die Strafen vollzogen wurden. Weniger bedingte Strafen und weniger vorzeitige Entlassungen seien ausgesprochen worden, so die GD. Man erinnere sich an frühere Zeiten, in denen einige „Häfn" auch schon „voll und die Tore zu" waren, ohne Pandemie!
Es hat den Anschein, dass man den Bevölkerungszuwachs, der laut Statistik hauptsächlich ausdemZuzugerwächst, nichterkennen willund damit auch bedauerlicherweise kriminelle Handlungen ein Plus verzeichnen. In Verbindung mit den danach begonnenen Sanierungen und Baustellen in den Anstalten kam es logischerweise zu einem Überbelag in nahezu allen Justizanstalten. Die Maßnahmen der Bundesregierung, mehr Straftäter in die Fußfessel zu bringen bzw. die gesetzliche Ausweitung der bedingten Entlassung zu beschließen, führen vielleicht kurzfristig zu einer Entlastung einiger Anstalten, der Arbeitsaufwand und die Sicherheitsbedenkenbleibenjedochbestehen. Die Entlastungsmaßnahmen werden selbst von OGH Präsidenten, Hr. Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, kritisch gesehen! Man kann nur hoffen, dassmitdem NeubauderJustizanstalt Klagenfurt das bestehende „Häfn" in der Form bleibt und somit zusätzliche Haftplätze geschaffen werden. Die katastrophale Personalwirtschaft wird auch
unter dieser Bundesregierung nicht besser werden, solange man selbstzufrieden feststellt, dass der „Ist-Zustand" erhalten werden konnte. Es fehlen österreicherweit weiterhin ca. 400 Exekutivplanstellen zuzüglich zu schaffender Teilzeitplanstellen. Wir können euch nur versprechen, dass wir diese weiterhin mit allerVehemenz einfordernwerden.
RomanSöllner
AUFIFEGPersonalvertreterinderJustizwache
WUSSTEST DU, DASS...
...das Bundesfinanzgericht im Sinne einer klagenden Polizistin entschieden hat, dass alle Kosten einer Fortbildung, auch wenn diese nur indirekt oder erst zukünftig für den Exekutivdienst von Nutzen ist, bei der Lohnsteuerveranlagung geltend gemacht werden können. Im konkreten Fall wurden der Kollegin somit alle Auslagen für ihr Psychologiestudium als Werbungskosten anerkannt.
Wichtig: Wir sehen es aber nicht als Aufga einer Gewerkschaft, den Mitgliedern einen ungerechtfertigten Vorteil z.B. ei ihrer Karriere zu verschaffen.
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POLIZEI�
Wirkonzentrierenunsvielmehrdarauf,etwadurchdie verfahrensrechtliche Unterstützung unserer Mitglieder bei der Causa „Vorrückungsstichtag" einen Beitragdazuzuleisten,dassletztlichalle Betroffenen, diehierbenachteiligtwarenundsind,einegebührende Verbesserungerfahren.AuchbeimThema„Rüstzeiten" habenwirnachdem Erfolgineinem Musterverfahren mit einem Mitglied die berechtigte Hoffnung, hier im Sinne aller Bediensteten eine Verbesserung bewirken zukönnen.AberauchmitparlamentarischenAnträgen setzenwirunslaufendfürgesetzlicheVerbesserungen ein. SowollenwiraufdiesemWegbeispielsweiseeine Ausweitung der Pflegefreistellungfür Bedienstetemit zwei undmehr Kindern oder alleinerziehende Mütter erreichen. Diesen Zugang zu Gewerkschaftsarbeit schätzen immer mehr Kolleginnen und Kollegen und konnten wir allein heuer einen Mitgliederzuwachsvon 12%verzeichnen.
Freie Exekutiv Gewerkschaf
Dank zahlreicher weiterer Leistungen (Soforthilfe, Bildungsunterstützung etc.) und den üblichen gewerkschaftlichen Vergünstigungen durch Kooperation mit mehr als 500 Unternehmen - bei einem unschlagbar günstigen Mitgliedsbeitrag von netto nicht einmal € 10.- (infolge steuerlicher Absetzbarkeit)-istdieFEGeineechteunddieeinzige Alternative!
Wenn du dich daher für eine Mitgliedschaft bei der FEG interessieren solltest, findest du auf den folgenden Seiten alle erforderlichen Informationen dazu. Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn du durch deinen Beitritt zur FEG eine unabhängige und eigenständigelnteressensvertretungfürdieExekutive stärkst.
lreneEisenhut
BundesvorsitzendederFreienGewerkschaft Österreich
Die Leistungen der FREIEN EXEKUTIV
► Rechtsschutzpaket für den Berufsbereich bei der GRAWE
bei Arbeits- und Dienstunfall {Fremd- und Eigenverschulden)
Die FEGzahltjedem MitgliedeinTaggeld von€ 10 unterfolgendenVoraussetzungen:
♦ beianerkanntenArbeits-oder Dienstunfällen
♦ beiEigen- und Fremdverschulden
♦ € 10proTag
♦ maximalfür 30Tage
♦ abdem 7.TagKrankenstandrückwirkendabdem 1.Tag
Beispiele:
6Tage Krankenstand = keine Soforthilfe
7Tage Krankenstand =€ 70
30Tage Krankenstand=€ 300
► Bildungsförderung
Pro Jahr€ 120 bzw. pro Monat€ 10 für den Besuch eines Grundausbildungs- oder Ergänzungslehrganges, wiez.B.E2b-Kurs, E2a-Kurs, El-Kurs
Begräbniskostenunterstützung
Bei einem tödlichen Arbeits- oder Dienstunfall eines Mitglieds, unabhängig von der Verschuldensfrage, wird an die Hinterbliebenen ein Betrag in der Höhe von € 1.000 als Unterstützungausbezahlt.
Zahlungsempfänger: FGÖ, Freie Gewerkschaft Österreichs, Florianigasse 16/8, 1080 Wien. Ich beauftrage Sie, den ausgefüllten Einziehungsauftrag (Mitgliedsbeitrag) zu Lasten meines Kontos ab sofort bis auf Widerruf durchzuführen.
Ich bestätige den Erhalt der Leistungsübersicht für die Exekutive und nehme diese zur Kenntnis.
Weiters wurde ich über die Vertragsbedingungen und die Rechtsfolgen der derzeit geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung der Grazer Wechselseitigen Versicherung AG (ARB 2023), der Bedingungen für die Amts- und Organhaftpflichtversicherung der Uniqa, der Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2022} und der Besonderen Bedingungen für die Gruppenunfallversicherung (2022} der Wiener Städtischen Vers. AG vollständig und umfangreich informiert und nehme den Versicherungs- sowie den Produktumfang zur Kenntnis.
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DerSchutzder BevölkerunggehörtzudenwichtigstenAufgabeneinesStaates.Ohneeine funktionierende und gut ausgestattete Polizei ist Sicherheit nicht möglich. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Dienst für unser Land - sie sorgen für Rechtund Ordnung,verhindernStraftatenund geben den Menschen das Vertrauen,dass Hilfedaist, wennsiegebraucht wird.
In einer Zeit, in der illegale Migration, steigende Asylzahlen und importierte Kriminalität die Sicherheit vieler Städte bedrohen, ist ihre Arbeit wichtiger dennje. Die Polizei ist das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates - sie verbindet Gesetz und Gemeinschaft, schütztdieSchwachenundsorgtfür Gerechtigkeit.
Unsere Polizei steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, Österreich und seine Menschen zu schützen. Sie verdientdaher vollen Rückhalt,größten Respekt undpolitische Unterstützung. NureinestarkePolizeikanneinstarkes Landschützen.
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist vielmehr das Ergebnis täglicher Arbeit tausender Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Sie sind es, die in der Nacht ausrücken, bei Gefahreingreifen,Ordnungschaffenunddas Vertrauen der Bevölkerunginden Rechtsstaatsichern.Ohnesiewäre Österreichnichtdassichere Land,daswirkennen.
DochdieseSicherheitstehtaufdemSpiel. Während Kriminalität,illegale MigrationundGewalt im öffentlichen Raum zunehmen, spart die aktuelle Bundesregierung bei der Polizei. Immer neue Aufgaben, immer weniger Personal und eine Bezahlung, die der Verantwortungnichtgerechtwird-sosiehtdieRealitätaus. InnenministerKarnerüberfordertjene,die unser Landschützensollen,stattsiezuunterstützen.
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Deshalbsetzen wirfreiheitlicheunseinfüreine starke,gutausgestattete undselbstbewusste Exekutive im Dienst der Menschen,im Dienstunseres Landes.
