Wie geht es weiter beim „Bündnis gegen Rechts“ in Erbach?

20.6.2021

Wie geht es weiter beim „Bündnis gegen Rechts“ in Erbach?

Wie geht es weiter beim „Bündnis gegen Rechts“ in Erbach? echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/wie-geht-es-weiter-beim-bundnis-gegenrechts-in-erbach_23938853 18. Juni 2021

Freitag, 18.06.2021 - 16:35 Erbach wird das „Bündnis gegen Rechts“ nicht mehr pauschal unterstützen. Zu sehr sei dabei die Neutralitätspflicht der Stadt in Gefahr. Doch es gibt einen Kompromiss.

Von Hans-Dieter Schmidt

Das rosa Fahrrad des Bündnisses gegen Rechts löste in Erbach und darüber hinaus Diskussionen aus. ( Foto: Bündnis Odenwald gegen Rechts, )

ERBACH - Über den künftigen Umgang mit dem Odenwälder „Bündnis gegen Rechts“ hat jetzt das Stadtparlament intensiv diskutiert. Wie berichtet, hat der Magistrat vor einigen Wochen auf Anregung von Bürgermeister Peter Traub beschlossen, die pauschale Unterstützung des Bündnisses zu beenden, da eine Stadt zur Neutralität verpflichtet sei.

Dies löste eine Welle von Stellungnahmen aus. Wie Bürgermeister Peter Traub jetzt erneut deutlich machte, will die Stadt sich gegen Extremismus jeglicher politischer Richtung positionieren.

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Ein gemeinsam von den Fraktionen der SPD und Grünen formulierter Antrag will die Rücknahme der Entscheidung erreichen – dies in namentlicher Abstimmung des Parlaments. Andreas Wagner, der zusammen mit seiner Mutter Ella die zweiköpfige AfD-Fraktion bildet, wollte mit einem gesonderten Antrag diese namentliche Abstimmung verhindern. Es gehe ihm darum, eine Stimmungsmache und Mobbing in sozialen Medien gegen einzelne Stadtparlamentarier zu verhindern, führte er aus. Stadtverordnetenvorsteher Antonio Marques Duarte stellte dazu fest, dass die Statuten des Erbacher Parlaments keine geheimen Abstimmungen zulassen.

Für Stadt gelte die Neutralitätspflicht Die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor blieb ergebnislos; eine Beschlussempfehlung konnte dabei nicht formuliert werden. Auch diesmal blieb der ursprüngliche Magistratsbeschluss bestehen: Auf Anregung von Christa Weyrauch (Grüne), wurde nach einer Sitzungsunterbrechung der Antrag neu formuliert, um auf eine angedachte künftige punktuelle Unterstützung des Bündnisses abzuzielen. An dem Abend fehlende Parlamentarier minderten die Stimmenzahl, allerdings ohne die Gültigkeit des Votums zu gefährden.

Neun Stimmen für den SPD-Grünen-Antrag standen 14 Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegenüber: Antrag abgewiesen.

Bürgermeister Traub machte deutlich, dass seine und die Haltung des Magistrats nach wie vor unverändert sei. Im Bündnis gegen Rechts erkennt der Verwaltungschef die klare Vorgabe: Stoppt die AfD. Jedem Bürger sei dieses Bestreben unbenommen, die Stadt könne nicht so verfahren. Für sie gelte unbedingt die Neutralitätspflicht. Unterstützung erfuhr Traub durch eine schriftlich vorliegende juristische Einschätzung des Hessischen Städtetages, die er in Teilen verlas und schließlich allen Parlamentariern aber auch den Gästen aushändigen ließ.

Darin heißt es unter anderem: „Alle nicht verbotenen Parteien haben das Recht, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilzunehmen.“ Und weiter heißt es: „(….) sind kommunale Verwaltungen, vertreten durch den Magistrat, keine politischen Tendenzbetriebe, sondern stets neutraler und sachlicher Dienstleister ihrer Bürgerschaft.“ https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/wie-geht-es-weiter-beim-bundnis-gegen-rechts-in-erbach_23938853

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Keine pauschale Unterstützung für das Bündnis gegen Rechts Traubs neuerlichen Ausführungen und Erklärungen schloss sich die Diskussion an, zu der eine große Zahl von Rednern nahezu aller Fraktionen Beiträge leisteten. Dabei stellte ÜWG-Fraktionsvorsitzender Michael Gänssle zunächst fest, die Stadtverordnetenversammlung sei gar nicht berechtigt, vom Magistrat die Beschlussaufhebung zu fordern. Den zur Debatte stehenden SPD-Antrag zur Umkehr des Beschlusses bezeichnete er im Übrigen als nicht korrekt formuliert, so dass hinzukomme, der Antrag sei gar nicht abstimmungsberechtigt.

Mehrere Redner mahnten allerdings gegenseitigen Respekt an.

Wenngleich beispielsweise Bernhard Röck (ÜWG) und Horst Pilger (SPD) noch recht aggressive Meinungen äußerten, war es Bert Rothermel (Grüne), der dem Antrag zwar zustimmte, zugleich aber auch um die Rechte der Stadt und deren Neutralitätspflicht wusste. Er schlug außerdem vor, die Stadt möge doch zu den stets öffentlichen Sitzungen des Bündnisses Vertreter entsenden. Christa Weyrauch (Grüne) erkannte, die grundsätzlichen Meinungen in den Fraktionen seien „nicht sehr weit auseinander“.

Und selbst der Bürgermeister beteiligte sich an der Aufweichung der Fronten mit dem Hinweis, es werde keine pauschale Unterstützung mehr geben für das Bündnis gegen Rechts, denkbar sei für ihn aber durchaus punktuelles Vorgehen. Um zu ergänzen, es sei bereits ein entsprechendes Gespräch mit dem Bündnis in Vorbereitung. Die Tür bleibt also offen.

Bürgermeister Traub verwahrte sich schließlich gegen Pilgers Vorwurf, er würde die AfD kleinreden. Er empörte sich zudem über „eine Vielzahl infamer Einträge auf Facebook“. Und er wandte sich explizit an die evangelischen Pfarrer der Stadt. Diese sollten Brücken bauen, aber nicht spalten.

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