SPD ist offensichtlich angepisst und trennt sich von ÜWG

21.09.22, 22:50

SPD beendet Regierungskoalition in Michelstadt

SPD beendet Regierungskoalition in Michelstadt echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/spd-beendet-regierungskoalition-inmichelstadt_25730359 21. September 2022

Mittwoch, 21.09.2022 - 17:29 Vor allem wegen des Umgangs mit dem Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt kündigt die Fraktion ihre Kooperation mit der ÜWG auf. Heftig kritisiert wird Bürgermeister Robischon.

Von Birgit Reuther Lokalredakteurin Odenwälder Echo

Der Autoverkehr in der Michelstädter Altstadt bewegt Bürger und Gremien der Stadt schon lang. Das Thema ist nun einer der Auslöser dafür, dass die SPD-Fraktion im Stadtparlament ihre Kooperation mit der ÜWG beendet hat. (Archivfoto: Manfred Giebenhain)

MICHELSTADT - Die Sozialdemokraten im Stadtparlament von Michelstadt haben ihre Kooperation mit der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG), die in der größten Stadt des Odenwaldkreises auch den Bürgermeister stellt, für beendet erklärt. Als Grund für den Bruch nach 18 Monaten der Kooperation führt die SPD-Fraktion an, dass die

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Zusammenarbeit mit Bürgermeister Dr. Tobias Robischon „nicht mehr von dem Vertrauen geprägt (sei), das die SPD vor seinem Amtsantritt erwarten konnte“. In ihrer Kritik beziehen sich Partei und Fraktion vor allem auf die Behandlung des mit reichlich Konfliktpotenzial beladenen Themenkomplexes Altstadt/Verkehr/Innenstadtentwicklung, der auch viele Michelstädter Bürger bewegt.

Lesen Sie dazu auch: Wie in Michelstadt der Verkehr reduziert werden könnte Mit ihrem Schritt weg von der ÜWG wird die SPD als weiterhin knapp stärkste Fraktion fortan neue Mitstreiter für ihre Themen und Anträge finden müssen. Was ebenso für die ÜWG gilt: Die nach der Kommunalwahl 2021 besiegelte Kooperation bescherte den beiden Partnern mit 21 von 37 Sitzen eine satte Mehrheit im Stadtparlament. In der vorherigen Legislaturperiode hatte es – für Michelstadt eher ungewöhnlich – eine Koalition zwischen der SPD und der bei der Wahl 2016 ebenfalls recht erfolgreichen CDU gegeben. In den Jahren zuvor hatten die Stadtverordnetenfraktionen in der traditionell stark von der ÜWG geprägten Kommune auf das Bilden fester Mehrheitsblöcke verzichtet.

Sitzverteilung im Stadtparlament Die Sitzverteilung im Michelstädter Stadtparlament schaut derzeit wie folgt aus: Von insgesamt 37 Mandaten stellen die SPD elf, die ÜWG zehn, die CDU neun, die Grünen fünf und die FDP zwei. Die Legislaturperiode dauert bis 2026.

Nun heißt es in einer Pressenotiz, mit der Ortsverein und Fraktion den Bruch am Mittwoch öffentlich gemacht haben: „Wir, die SPD Michelstadt, waren vor 18 Monaten nach intensiven Gesprächen mit der ÜWG und Tobias Robischon der Ansicht, dass dieser als Bürgermeister unter den gegebenen Umständen die beste Wahl für Michelstadt ist.“ Daher habe sich die SPD in der Stichwahl für Robischon ausgesprochen und das auch ihren Wählern empfohlen. Doch nun, nach einem Jahr Amtszeit des neuen Bürgermeisters, hätten die Mandatsträger der SPD ein Resümee gezogen – und wollten ihre Strategie anpassen. Dies weiterhin mit dem Fokus, „der Stadt Bestes“ zu finden.

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SPD kritisiert "Zurückhalten von Informationen" Bei ihrer Feststellung, es mangele an Vertrauen, beziehen sich die Sozialdemokraten insbesondere auf die Arbeit im Kollegialorgan Magistrat.

Doch betreffe dies auch „die parlamentarische Ebene gemeinsam mit der den Bürgermeister tragenden ÜWG-Fraktion“, wie es in der von Dr. Michael Hüttenberger, Pressesprecher der SPD Michelstadt, verfassten Erklärung heißt. Als Beispiele werden „die zögerliche Umsetzung von gefassten Beschlüssen oder das Zurückhalten von Informationen“ genannt; hier beziehen sich die Sozialdemokraten auf jenes Verkehrsgutachten zur Innenstadtentwicklung, das seit Wochen im Gespräch ist.

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Die SPD-Fraktion respektiere, dass die ÜWG-Fraktion zu „ihrem“ Bürgermeister stehe, „schließlich war der viele Jahre ihr Vorsitzender und in dieser Rolle stilprägend“. Doch eine Fortsetzung der Kooperation mit den Überparteilichen sei aus den genannten Gründen „nicht mehr wie bisher möglich“. Zu den in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Vorhaben stehe man weiter, so die SPD. Doch in der konkreten Ausgestaltung dieser Vorhaben sehe man „einen deutlich weitergehenden Handlungsbedarf“.

Dazu verweisen die Sozialdemokraten ganz konkret auf das Thema Altstadt und Innenstadtentwicklung, wo vielen die nun geplanten Schritte gegen die zunehmende Verkehrsbelastung zu wenig sind. „Unsere Vorstellungen werden wir deshalb aktiv einbringen und für Mehrheiten bei allen Fraktionen werben, um zukunftsorientierte Lösungen schneller voranzubringen“, heißt es in der Pressenotiz.

Dabei reicht die SPD auch ihrem bisherigen Kooperationspartner die Hand: Trotz Differenzen bei wichtigen Themen – etwa zur Vergütung der Erzieherinnen oder eben beim Verkehrskonzept für die Altstadt – habe die https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/spd-beendet-regierungskoalition-in-michelstadt_25730359

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Kooperation mit der ÜWG beachtliche Ergebnisse gebracht. Auch sei die Zusammenarbeit stets respektvoll und von persönlicher Wertschätzung geprägt gewesen – „was punktuell ein gemeinsames Vorgehen weiterhin möglich macht“. Die SPD-Fraktion jedenfalls wolle auch künftig alle Magistratsvorlagen mittragen, „die dem Besten Michelstadts dienen“. Dies gelte nicht zuletzt für den Haushalt 2023: „Hier setzen wir darauf, dass Bürgermeister Robischon die Fraktionen diesmal in die Vorberatungen einbezieht.“

ÜWG will sich weiterhin kollegial verhalten Das von der SPD verkündete Aus für die Michelstädter BürgermeisterKoalition kommt für die Überparteilichen nicht gänzlich überraschend: „In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass es einigen SPDMandatsträgern am Willen zu dieser Kooperation mangelte“, erklären auf Anfrage Tobias Robischon und ÜWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Keller.

Man bedaure diesen Schritt, so Keller, „denn wir haben Wichtiges gemeinsam geschafft, so etwa die Senkung der Straßenbeiträge für die Bürger, den neuen Kinderbadebereich im Waldschwimmbad oder die Stellenaufwertung im Innenstadt-Management“. Auch seien die Aussagen der SPD widersprüchlich, wenn diese einerseits auf gemeinsame Erfolge verweise und andererseits nun neue Mehrheiten suchen wolle. Er hoffe, dass die Entscheidung der SPD „am grundsätzlich guten Arbeitsklima in Michelstadt nichts ändern wird“, so Robischon. Die ÜWG jedenfalls wolle weiterhin kollegial nach guten Lösungen für die Stadt suchen.

Lesen Sie auch: Radler vorn am Potsdamer Platz in Michelstadt Die SPD-Kritik, in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister fehle es an Vertrauen, weisen sowohl Keller als auch der Verwaltungschef selbst als unbegründet zurück: Da gehe es wohl eher um persönliche Befindlichkeiten einzelner als um Sachthemen. Doch dass es im Magistrat teilweise „große Spannungen gab“, ist auch Bernd Keller zu Ohren gekommen.

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