Odenwald Kommunalwahl - Das Grüne Wahlprogramm 2016

Die Gru ¨ nen im Odenwaldkreis

Kommunalwahlprogramm M¨ arz 2016 www.gruene-odenwald.de Stand 10. Januar 2016

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Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis 1 Regionalplanung S¨ udhessen

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2 Transparenz

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3 Kinder & Jugend 3.1 Freir¨aume und Partizipation f¨ ur die Jugend . . . . . . . . . . . . . . . .

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4 Frauen

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5 Bildung 5.1 Michelstadt Fachhochschul-Stadt?! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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6 Kommunaler Arbeitsmarkt

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7 Flucht, Migration & Integration

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8 Energiewende 8.1 Global denken, lokal handeln: . . . . . . . . . . . . . . . .

8.2 Kommunaler Klimaschutz tr¨agt in die Zukunft: . . . . . .

8.3 Energetische Sanierung ¨offentlicher Geb¨aude voranbringen 8.4 Energieeffizienz in Privathaushalten . . . . . . . . . . . . .

8.5 Photovoltaik auf ¨offentlichen Geb¨auden . . . . . . . . . . . ¨ 8.6 Offentlicher Nahverkehr und Klimaschutz . . . . . . . . . .

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9 Nachhaltige Mobilit¨ at ¨ 9.1 Verkehr, OPNV und fahrradfreundlicher Odenwald 9.2 Odenwaldbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9.3 Busse und Vertaktung . . . . . . . . . . . . . . . .

9.4 Fahrrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9.5 Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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10 Gesundheit & Pflege 10.1 Gesundheitsversorgung im l¨andlichen Raum 10.2 Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . .

10.3 Wichtiger Arbeitgeber . . . . . . . . . . . .

10.4 Demografische Entwicklung und Pflege . . .

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11 Schutz des Naturraumes im Odenwaldkreis

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12 Denkmalschutz als Wirtschaftsfaktor

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13 Tourismus

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Inhaltsverzeichnis

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14 Landwirtschaft und Gentechnik 16 ¨ 14.1 Okolandbau f¨ordern und Direktvermarktung . . . . . . . . . . . . . . . . 16 15 Kreishaushalt

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¨ 1 REGIONALPLANUNG SUDHESSEN

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1 Regionalplanung Su ¨dhessen ¨ Nachhaltige Regionalpolitik, wie die GRUNEN sie gestalten wollen, geht von den Gemeinden und Kreisen aus, die Wahlentscheidung in den einzelnen Kommunen bestimmt deshalb auch die Entwicklung in der gesamten Region. Regionalpolitik muss aber mehr als nur lokale L¨osungen bieten, denn eine Vielzahl unserer allt¨aglichen Probleme l¨asst sich nur in gr¨oßeren Zusammenh¨angen und koordiniert l¨osen, wozu auch Themen der interkommunalen Zusammenarbeit weiter entwickelt werden sollen. Ob wir uns in unserer Heimat wohlf¨ uhlen und welche Lebensqualit¨at wir haben, wird in starkem Maß von den Entscheidungen der Regionalplanung bestimmt, deshalb betrifft sie die Menschen unmittelbar.

Die Ausweisung von Siedlungsfl¨achen sind ebenso wie die Sicherung der Freir¨aume als Schutz unserer nat¨ urlichen Lebensgrundlagen die wichtigsten Aufgaben der Regionalpolitik. Erg¨anzt wird dies durch die Aufgaben, die Mobilit¨at der Menschen ebenso wie die Versorgung mit regional produzierten Nahrungsmitteln Umwelt vertr¨aglich zu gew¨ahrleisten. Zumal in Zeiten des Klimawandels ist obendrein eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen das Gebot der Stunde. ¨ Wir GRUNEN stellen deshalb eine aktive Regionalpolitik zur Wahl, die folgende Ziele verfolgt: ¨ • Neue Siedlungsfl¨achen in der Regel nur im Einzugsbereich des OPNV; • Verhinderung neuer separater Wohnsiedlungen in den Freifl¨achen; • Begrenzung des Fl¨achenverbrauchs und Vorrang der Erschließung von Konversionsfl¨achen und inner¨ortlichen Brachen; • Gew¨ahrleistung wohnungsnaher Versorgung durch ein regionales Einzelhandelskonzept; Freiraumsicherung mit Aufwertung der ¨okologischen Qualit¨at und auch zu Erholungszwecken; • Vernetzung der Freifl¨achen mittels regionaler Gr¨ unz¨ uge; • Dauerhafte Freihaltung von Auen und Kaltluftschneisen; • Schutz der nat¨ urlichen Ressourcen wie B¨oden und Grundwasser, sowie Minimierung der Rohstoffausbeutung; • St¨arkung einer menschen- und umweltgerechten Mobilit¨at durch Integration unterschiedlicher Verkehrsmittel; • Wirksame planerische Minderung des Straßen-, Bahn- und Flugl¨arms; • Gebot der Minimierung der LKW-Verkehrswege bei Gewerbeansiedlungen; • Freihaltung von geeigneten Fl¨achen f¨ ur die Windenergie und Steuerung der Nutzung von Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft.

3 KINDER & JUGEND

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Wir wollen unsere Region S¨ udhessen also gemeinsam, die Großst¨adte und die D¨orfer, den Ballungsraum Rhein-Main und den Odenwald, ebenso wie den Rheingau und die Wetterau zu einer nachhaltig orientierten europ¨aischen Region entwickeln und deren St¨arke, Weltoffenheit sowie die Vielfalt ihrer Menschen und ihrer Natur nachhaltig sichern, damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt.

2 Transparenz ¨ 30 Jahre GRUNE im Kreistag haben immer wieder deutlich vor Augen gef¨ uhrt, wie wichtig Transparenz in der ¨offentlichen Verwaltung und bei Entscheidungen ist.

Gerade auch in der Auseinandersetzung um das Standortmarketingkonzept des Odenwaldkreises hat sich gezeigt, dass ein offener Umgang mit Informationen und auch das rechtzeitige Eingest¨andnis von Fehlern dazu beitragen k¨onnen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und zu verhindern. Transparenz und ¨offentliche Beteiligung als Gestaltungs¨ prinzip moderner Verwaltung und Unternehmensf¨ uhrung wollen die GRUNEN auch in der Odenw¨alder Kreispolitik st¨arker zur Geltung bringen. Hintergrund f¨ ur dieses Ansinnen sind in den vergangenen Jahren auch im Odenwald vollzogenen Ausgliederungen von Aufgaben aus der Kernverwaltung, wodurch Unternehmen und Beteiligungen inzwischen sehr große Bedeutung f¨ ur die Wahrnehmung ¨offentlicher Aufgaben besitzen. Die ¨ GRUNEN sehen hier auch eine besondere Verantwortung f¨ ur die Daseinsvorsorge und das Wohlergehen aller B¨ urgerinnen und B¨ urger unseres Kreises.

Mehr Transparenz bei der ¨offentlichen Aufgabenerf¨ ullung dient somit der Umsetzung der in einer demokratischen Gesellschaft maßgebenden Normen und Regeln. Und Transpa¨ renz erfordert praktische Informationszugangsm¨oglichkeiten f¨ ur die breite Offentlichkeit.

Der bundesweit anerkannte Darmst¨adter Beteiligungskodex sollte als Vorlage f¨ ur den Odenw¨alder Beteiligungsbericht genommen werden, soweit die einzelnen Punkte auch f¨ ur den Odenwaldkreis zutreffen und praktikabel umgesetzt werden k¨onnen.

Die Ver¨offentlichung der Geh¨alter der Gesch¨aftsf¨ uhrer bei den Odenwaldt¨ochtern halten wir f¨ ur einen wichtigen Schritt, um dem Gebot der Transparenz gerecht zu werden.

3 Kinder & Jugend 3.1 Freir¨ aume und Partizipation f¨ ur die Jugend F¨orderung von Freir¨aumen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss nach unserem Verst¨andnis u ¨ber die Rolle als außerschulische Erziehungs- und Bildungsinstanz hinaus konkrete Strategien entwickeln und junge Menschen bef¨ahigen, ihre Selbstbestimmungsrechte und Mitwirkungsm¨oglichkeiten in Schule, Beruf und Freizeit zu erkennen und wahrzunehmen (Jugendforen, Jugendbegegnungen usw.). Die Entscheidungen des Kreistages m¨ ussen daher so gestaltet sein, dass die Teilhabe der k¨ unftigen Generation aktiv gef¨ordert wird.

Auch außerhalb von Vereinen m¨ ussen R¨aume in enger Absprache mit den Jugendlichen geschaffen werden, wie Jugendzentren , Probenr¨aume oder Sportanlagen.

5 BILDUNG

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Wir fordern daher: • eine Vertr¨aglichkeitspr¨ ufung“ f¨ ur Beschl¨ usse und Regelungen des Kreistages, die ” die Auswirkungen auf die kommenden Generationen pr¨ uft • die Wiedereinf¨ uhrung des Jugendparlaments und einen selbst zu verwaltenden Etat f¨ ur das Jugendparlament • finanzielle Sicherheit f¨ ur die verbandliche Jugendarbeit

4 Frauen ¨ Die GRUNEN setzen sich daf¨ ur ein, dass Frauen alle ¨offentlichen Bereiche in Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft maßgeblich mitgestalten und M¨anner ihrer Verantwortung im privaten Bereich gerecht werden k¨onnen.

Wir fordern daher: • Dass bei Entscheidungen des Kreises die Auswirkungen auf Frauen und M¨anner ber¨ ucksichtigt werden, mit dem Ziel die Gleichberechtigung von Frauen und M¨annern endlich umzusetzen. Unter Ber¨ ucksichtigung geltenden Rechts wird der Odenwaldkreis bei ¨offentlichen Auftr¨agen den Betrieben den Vorzug geben, die Frauenf¨orderpl¨ane haben und diese auch umsetzen.

• Die Qualifizierung von Frauen durch Frauen, zum Beispiel bei Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen oder bei Kursen der VHS. • Die Ahndung jeder Form von geschlechtsspezifischer Diskriminierung.

• Eine spezifische Begleitung und Unterst¨ utzung von Alleinerziehenden in der Sozialund Arbeitsmarktpolitik.

• Bei der Wirtschaftsf¨orderung werden die spezifischen Bed¨ urfnisse von Existenzgr¨ underinnen beachtet.

• Bei der Umsetzung des Projektes Garantiert mobil“ wird auf die besonderen ” Bedarfszeiten und Wege von Frauen geachtet. Ein wichtiges Kriterium dabei ist auch, dass Frauen sicher und ohne Angst im ¨offentlichen Bereich mobil sein k¨onnen.

5 Bildung F¨ ur uns liegt die klare Priorit¨at auf einem Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit und der individuellen F¨orderung - unabh¨angig vom sozialen Hintergrund.

Der Ausbau des Ganztagsschulangebotes, die Umsetzung der Inklusion, eine h¨ohere Lehrerzuweisung f¨ ur Schulen in sozial schwierigen Gebieten und ganz besonders die Integration von Fl¨ uchtlingskindern ist eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen und werden.

7 FLUCHT, MIGRATION & INTEGRATION

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Wir unterst¨ utzen die Grundschulen die flexible Eingangsklassen einf¨ uhren wollen, damit sie in das Landesprogramm aufgenommen werden.

Der Odenwaldkreis bewirbt sich f¨ ur die n¨achste Phase des Pakts f¨ ur den Nachmittag, um Bildung und Betreuung der Grundschulkinder aus einem Guss zu gew¨ahrleisten.

Wir wollen gemeinsam mit den Integrierten Gesamtschulen die neuen M¨oglichkeiten des Schulgesetzes in Bezug auf vollst¨andige Binnendifferenzierung diskutieren und wenn es von den Schulen gew¨ unscht wird, werden wir uns daf¨ ur stark machen, dass die Schulen l¨angeres gemeinsames Lernen - wissenschaftlich begleitet - auch umsetzen k¨onnen. Soweit es f¨ ur die Kinder aus p¨adagogischer Sicht sinnvoll ist, werden wir uns f¨ ur den Erhalt der kleinen Schulstandorte einsetzen. Wir fordern dar¨ uber hinaus den Erhalt des breiten Angebotes an den Beruflichen Schulen, sowie keine Anwendung der Mindestklassengr¨oßen, damit Ausbildungspl¨atze im Odenwald erhalten bleiben.

5.1 Michelstadt Fachhochschul-Stadt?!

Ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Schullandschaft ist die Fachschule f¨ ur Holz und Elfenbein an den Beruflichen Schulen. Dieser Fachbereich k¨onnte und sollte den Status einer Fachhochschule erhalten. Das w¨ urde nicht nur eine Aufwertung f¨ ur die BSO bedeuten, sondern f¨ ur den gesamten Odenwaldkreis. Wir fordern, hier eine Steuerungsgruppe einzurichten, mit der Zielsetzung, eine baldige und konkrete Umsetzungs-Strategie zu entwickeln. Junge Kreative w¨ urden studentisches Flair in den Odenwald bringen.

6 Kommunaler Arbeitsmarkt Der Odenwaldkreis kann Einfluss auf den Arbeitsmarkt nehmen. In folgenden Bereichen sehen wir M¨oglichkeiten, eigene, kleine Akzente zu setzen: • kommunale Vergaberichtlinien zur Einhaltung von Tarifen und Arbeitsschutz.

• Verst¨arkte Schaffung individueller inklusiver Arbeitspl¨atze gem¨aß der UN-Konvention f¨ ur Menschen mit Behinderungen.

• Bessere Eingliederungshilfen und Besch¨aftigungsprojekte gerade f¨ ur Langzeitarbeitslose.

• Vermehrte F¨orderung von 50+ • Schaffen von Integrationsfirmen mit Vermittlungs- und Qualifizierungsauftr¨agen

7 Flucht, Migration & Integration Unser Umgang mit dem Thema Flucht, Migration & Integration f¨ ur steht eine nach¨ haltige, sozial gerechte und offene Gesellschaft. Bundespolitisch setzt sich BUNDNIS ¨ 90/DIE GRUNEN f¨ ur ein zeitgem¨aßes Einwanderungsgesetz, eine Harmonisierung der EU-Fl¨ uchtlingspolitik und eine aktive Bek¨ampfung von Fluchtursachen ein.

7 FLUCHT, MIGRATION & INTEGRATION

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Die Aufnahme von Fl¨ uchtlingen und Asylsuchenden ist eine Frage der Menschenrechte.

Asyl ist ein individuelles Grundrecht.

Gr¨ une Politik steht daf¨ ur, Einwanderung zu erm¨oglichen und die Rechte von Gefl¨ uchteten und Asylsuchenden zu sch¨ utzen. Wir stehen f¨ ur eine interkulturelle und offene Gesellschaft, in der Partizipations- und Aufstiegsm¨oglichkeiten gerecht verteilt werden. Wir setzen uns f¨ ur eine sozial gerechte und zukunftsweisende Integrationspolitik ein.

Der aktuelle Anstieg der Fl¨ uchtlingszahlen stellt die Kommunalpolitik vor konkrete Herausforderungen: Etwa durch steigende Kosten f¨ ur die Gesundheitsversorgung oder die Suche nach neuem Wohnraum. All das verlangt oft schnelle und trotzdem nachhaltige ¨ L¨osungen. Gleichzeitig hat die j¨ ungste Debatte diffuse Angste bis hin zu offener Fremdenfeindlichkeit gen¨ahrt. Fl¨ uchtlingszahlen und Fluchtgr¨ unde sind oft Teil polemischer Auseinandersetzungen geworden. Sachliche Argumente sind deshalb genauso wichtig wie ¨ die Sensibilit¨at f¨ ur Sorgen und Angste auf beiden Seiten.

Wir werden uns daf¨ ur einsetzen • dass der Odenwaldkreis sein Konzept der integrierten Fl¨ uchtlingsansiedlung durch Zurverf¨ ugungstellen eigener Wohungen f¨ ur in den Odenwaldkreis zugeteilte Fl¨ uchtlinge und Asylsuchende weiter fortsetzt.

• Massenunterk¨ unfte oder gar Container- oder Zeltpl¨atze soll es im Odenwaldkreis nicht geben.

• Die vielen Helferinnen und Helfer in der Notunterkunft leisten eine wertvolle Integrationsarbeit, die unsere Unterst¨ utzung findet.

• Asylsuchende und Fl¨ uchtlinge haben auch in Hessen nur einen eingeschr¨ankten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Ihnen wird aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes lediglich eine medizinische Grundversorgung in akuten Notf¨allen zugestanden. Chronische Krankheiten und psycho-traumatische Betreuung etwa bleiben meist unbehandelt. Wir fordern deshalb, dass Asylsuchende in die Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden und die gleichen Leistungen erhalten wie SGB II-Empf¨angerInnen. Das garantiert nicht nur eine menschenw¨ urdige Gesundheitsversorgung, sondern stellt auch f¨ ur den Odenwaldkreis eine nachhaltigere L¨osung durch die Reduzierung der Kosten f¨ ur die Gesundheitsversorgung dar.

• Sprache ist eine wesentliche Br¨ ucke zur Integration und kann im Umkehrschluss eine erhebliche Barriere f¨ ur gesellschaftliche Teilhabe sein. Wir setzen uns daher f¨ ur den Ausbau von Sprachkursen f¨ ur Fl¨ uchtlinge und MigrantInnen ein. Die j¨ ungst beschlossene erleichterte Integration von Fl¨ uchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt kann nur dann erfolgreich sein, wenn die notwendigen Angebote zur sprachlichen Qualifizierung ebenfalls sichergestellt werden.

• Wir setzen uns f¨ ur eine neue Bleiberegelung ein, die Fl¨ uchtlingen und Geduldeten, die sich in einer Ausbildung befinden, eine sichere Zukunftsperspektive in Deutschland bietet. Vor allem f¨ ur die Integration von jungen Fl¨ uchtlingen sind

8 ENERGIEWENDE

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sichere Zukunftsperspektiven notwendig. Wir setzen uns f¨ ur eine geschlechtersensible Fl¨ uchtlingspolitik ein, die geschlechterspezifsche Belange vor allem bei der Unterbringung von Fl¨ uchtlingen und Integrationsangeboten ber¨ ucksichtigt.

• Geschlechtsspezifische Gr¨ unde zur Flucht m¨ ussen als Asylgrund anerkannt werden.

• Die Aufnahme, Versorgung und Integration von Fl¨ uchtlingen und Asylsuchenden ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Kommunen m¨ ussen daher finanziell entlastet werden.

• Wir setzen uns daf¨ ur ein, Diversit¨at im ¨offentlichen Dienst noch konsequenter zu f¨ordern. Eine interkulturelle auch im Personal sichtbare Vielfalt im o¨ffentlichen Dienst kann Zugangsbarrieren abbauen und hat Vorbildwirkung f¨ ur andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Wir setzen uns f¨ ur das Wahlrecht von MigrantInnen bei Kommunalwahlen ein, egal aus welchem Land sie urspr¨ unglich stammen.

Die F¨orderung von Partizipationsm¨oglichkeiten ist ein wichtiger Bestandteil gr¨ uner Integrationspolitik.

• Wir werden Menschen darin unterst¨ utzen, Orte der Begegnung und des Austauschs zu schaffen, sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzusetzen und Gefl¨ uchteten Schutz und Unterst¨ utzung zu bieten.

8 Energiewende Warum brauchen wir die dezentrale Energiewende und was hat das mit meiner Kommune zu tun?

8.1 Global denken, lokal handeln: Die eigentliche Bedrohung f¨ ur unsere Lebensgrundlagen liegt nicht in den zunehmenden ¨ Starkwetterereignissen, sondern in der Ver¨anderung unserer Okosysteme durch die Klimaerw¨armung. Weltweit stehen Biodiversit¨at, gesunde Lebensbedingungen und Ern¨ahrungssicherheit auf dem Spiel und damit auch die soziale Sicherheit. Denn schlechte Umweltbedingungen f¨ uhren zu Flucht und sogar Kriegen (Klima- und Kriegsfl¨ uchltinge). ¨ Auf kommunaler Ebene gibt es viele Handlungsspielr¨aume f¨ ur eine GRUNE ¨okologische, zukunftsf¨ahige und nachhaltige Politik, die auch ¨okonomisch tr¨agt. Gerade im Bereich der dezentralen Energiewende k¨onnen wir in unserer Region viel beitragen in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Einsatz von Erneuerbaren Energien (wie z.B. Sonnenenergie, Wasser- und Windkraft).

8.2 Kommunaler Klimaschutz tr¨ agt in die Zukunft: ¨ • Klimaschutz ist f¨ ur uns GRUNE nicht ohne die drei großen Es denkbar: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

8 ENERGIEWENDE

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¨ • Wir GRUNE treten f¨ ur die Umsetzung und Fortschreibung des Odenw¨alder Klimaschutzkonzeptes ein und unterst¨ utzen hierbei die beiden Klimaschutzmanager des Odenwaldkreises.

8.3 Energetische Sanierung ¨ offentlicher Geb¨ aude voranbringen Das jahrelange Einfordern nach energetischer Sanierung o¨ffentlicher Geb¨aude durch die ¨ GRUNEN im Kreistag zeigt die ersten Erfolge. Anfangs wurden diese politische Forderung noch bel¨achelt, inzwischen geh¨ort die energetische Sanierung ¨offentlicher Geb¨aude aber zum allgemeinen Konsens der politisch Handelnden.

Das macht einmal mehr deutlich, dass Minderheitenmeinungen durch Beharrlichkeit mehrheitsf¨ahig werden k¨onnen. Die energetische Sanierung ¨offentlicher Geb¨aude ist praktizierter Klimaschutz vor Ort und tr¨agt gleichzeitig zu Einsparungen bei. Die politische Handlungsmaxime ”Global denken - lokal handeln”kann an dieser Stelle besonders deutlich sp¨ urbar vor Ort f¨ ur alle umgesetzt werden. ¨ Wir GRUNE fordern daher, dass u ¨berall dort, wo es sinnvoll ist, die Programme von Bund oder Land auf Kreisebene genutzt werden, damit die energetische Sanierung der ¨ kommunalen Geb¨aude nicht stockt. Die GRUNEN werden weiterhin - wie in den vergangenen Jahren - erfolgreich die energetische Sanierung kommunaler Geb¨aude einfordern.

8.4 Energieeffizienz in Privathaushalten Bei den Privathaushalten gibt es noch viel Potential, um Energie einzusparen und effizient mit Ressourcen umzugehen.

Durch Aktionen, Informationen und Maßnahmen wollen wir daf¨ ur sorgen, dass eine h¨ohere Sensibilit¨at f¨ ur sparsame Alternativen im allt¨aglichen Strom- und W¨armeverbrauch entsteht.

8.5 Photovoltaik auf ¨ offentlichen Geb¨ auden F¨ ur die Nutzung und den Ausbau von Photovoltaik haben die Fl¨achen unserer kommunalen Geb¨aude viel Potential. Photovoltaik ist ein wichtiges Element im Aufbau einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung und ein wesentlicher Bestandteil ¨ eines intelligenten Energiemixes. Wir GRUNE setzen uns deshalb daf¨ ur ein, dass auf allen daf¨ ur geeigneten ¨offentlichen D¨achern Photovoltaik-Anlagen installiert werden.

¨ 8.6 Offentlicher Nahverkehr und Klimaschutz ¨ Immer mehr Menschen legen den Weg zur Arbeit mit dem OPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß zur¨ uck. Das ist erfreulich, denn dies schont das Kima, entlastet die Privathaushalte finanziell, ist ges¨ under durch mehr Bewegung und erh¨oht die Lebensqualit¨at in unserer Region, weil weniger Schadstoffe und L¨arm durch den motorisierten Individualverkehr entstehen. Eine moderne Mobilit¨atspolitik muss dem Trend zur klimafreundlichen Mobilit¨at Rechnung tragen, um den Menschen mehr Qualit¨at und Verkehrssicherheit auf ihren Alltagsrouten anzubieten.

¨ 9 NACHHALTIGE MOBILITAT

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Wir wollen den ¨offentlichen Nahverkehr klimafreundlicher, effizienter und effektiver ma¨ chen. Der OPNV soll mit uns noch attraktiver werden, um eine starke Alternative zum Pkw zu bleiben. Wir werden die Umsetzung des neuen Mobilit¨atskonzeptes Garantiert ” Mobil“ konstruktiv begleiten.

Deshalb wollen wir das vorhandene Angebot nicht nur beibehalten, sondern durch neue Investitionen und die Erschließung neuer Strecken ausbauen.

9 Nachhaltige Mobilit¨ at ¨ 9.1 Verkehr, OPNV und fahrradfreundlicher Odenwald ¨ In den vergangenen 30 Jahren wurden im OPNV viele Verbesserungen f¨ ur den Odenwaldkreis erreicht. Von der Gr¨ undung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) bis zum Gesch¨aftsbereich Personennahverkehr der OREG. Es gilt, diese vorhandenen Strukturen zu nutzen und Angebote weg vom Auto“ und weg vom Straßenbau“ konsequent mit ” ” Leben zu f¨ ullen. Auch der demografische Wandel wird dazu f¨ uhren, dass immer mehr ¨ urgerinnen und Mitb¨ urger verst¨arkt auf den OPNV angewiesen sein werden. ¨altere Mitb¨ ¨ Der auf Initiative der GRUNEN eingef¨ uhrte Fahrgastbeirat kann die produktive Mittler¨ funktion zwischen Anbietern und Nutzern im OPNV herstellen. Ein aktiver Klimaschutz ¨ vor Ort bedeutet konkret, dass noch mehr Fahrg¨aste f¨ ur den OPNV in unserer Region gewonnen werden m¨ ussen mit attraktiven Preisen und gutem Service!

Im 2. Halbjahr 2016 soll die Probephase f¨ ur das neue Konzept Garantiert Mobil“ im ” Odenwaldkreis beginnen. Dieses Konzept kann unsere l¨andlich strukturierte Region im Sinne einer nachhaltigen Mobilit¨at voranbringen! Wir sind gespannt auf die - hoffentlich - positvien Ergebnisse!

9.2 Odenwaldbahn ¨ Die GRUNEN begr¨ ußen die bisher erfolgte Modernisierung der Odenwaldbahn und die damit verbundenen besseren und schnelleren Anschl¨ usse f¨ ur die Fahrg¨aste. Aber nach wie vor ist die Anzahl der verf¨ ugbaren ITINO-Triebwagen zu gering.

Das Ziel muss sein, dass noch mehr Pendler ihr Auto stehen lassen k¨onnen und die Odenwaldbahn benutzen. Da, wo es zu einer Renaissance des schienengebundenen G¨ uterverkehrs kommen k¨onnte, pl¨adieren wir daf¨ ur, diese Handlungsm¨oglichkeit durch die Verkehrstr¨ager und die Unternehmen aufgeschlossen pr¨ ufen zu lassen. Schon eine Reduzierung des zunehmenden LKW-Verkehrs k¨onnte die Lebensqualit¨at der Odenw¨alder B¨ urgerinnen und B¨ urger vor Ort verbessern.

9.3 Busse und Vertaktung Der schnellere Bahntakt muss mit einer noch besseren Vertaktung mit den bestehenden Buslinien flankiert werden. Das Zusammenspiel von Bus und Bahn sollte reibungslos funktionieren.

¨ 9 NACHHALTIGE MOBILITAT

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9.4 Fahrrad Die Benutzung des Fahrrades und die Anlage von Fahrradwegen sind im Odenwald oft auf die Rolle im Tourismus und Sport angelegt. Das Fahrrad kann aber auch eine echte Alternative im Berufsverkehr sein, sowohl im u ¨ber¨ortlichen Verkehr als auch zur Andienung an die Bushaltestellen und Bahnh¨ofe.

Mit vern¨ unftigen Fahrradst¨andern vor Gesch¨aften k¨onnte z. B. ein Anreiz geschaffen werden, Eink¨aufe per Rad zu t¨atigen und die Attraktivit¨at der betreffenden Gesch¨afte zu erh¨ohen.

9.5 Forderungen Wir fordern: • eine Wandlung aller Bahnh¨ofe und Haltestellen zu Visitenkarten der St¨adte und Gemeinden.

• die kontinuierlicheWeiterentwicklung (mehr Fahrtangebote, Serviceerh¨ohung usw.) ¨ der Odenwaldbahn und einen Ubergangstarif in den Rhein-Neckar-Verkehrsverbund (RNV) in 1 Stunde von Erbach nach Frankfurt!

• eine ergebnisoffene Diskussion, welcher Verkehrsverbund f¨ ur den Odenwaldkreis der bessere w¨are (VRN oder RMV).

• die weitere Verbesserung der S¨ ud-Verbindungen nach Stuttgart und Heidelberg.

Ziel m¨ ussen auch Direktverbindungen zwischen Stuttgart und Frankfurt sein.

• die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke (etwa zur G¨ uterandienung, dort, wo noch gr¨oßere Betriebe ans¨assig sind).

• die Elektrifizierung der Odenwaldbahn.

• eine P¨ unktlichkeitsgarantie, wie im Nordhessischen Verkehrverbund. Der Fahrgast muss die Gew¨ahr haben, dass er p¨ unktlich am Fahrtziel ankommt. ¨ • eine Odenwald-Card zur Benutzung des OPNV: Wer als Tourist und/oder Besucher Busse und Bahn benutzt, bekommt Verg¨ unstigungen z.B. bei Museumsbesuchen und beim Einkauf bei Direktvermarktern.

• die bessere Vertaktung der Buslinien mit den Bahnh¨ofen und die Ausweitung wichtiger Busverbindungen in die sp¨ateren Abendstunden hinein und an Wochenenden.

• gemeinsam mit den Fahrradfachverb¨anden die Auflage eines Radwegeentwicklungsplanes mit einer Priorit¨atenliste, die dem Fahrrad als echter Verkehrsalternative gerecht wird.

• die Fahrradwege sind ordentlich zu befestigen und zu unterhalten.

10 GESUNDHEIT & PFLEGE

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• den Bau eines straßenbegleitenden Radweges vom M¨ umling- in das Gersprenztal, parallel zu B 47 (Reichelsheim-Michelstadt) oder zur L 3106 (Brensbach-H¨ochst).

• autofreie Tage im Odenwaldkreis als Werbung f¨ ur unsere Region. ¨ • F¨orderung von neuen Formen der Bef¨orderung im OPNV-Konzept Garantiert ” Mobil“.

• die F¨orderung von Carsharing-Modellen und Elektro-Fahrrad Stationen f¨ ur den Alltagsverkehr.

10 Gesundheit & Pflege 10.1 Gesundheitsversorgung im l¨ andlichen Raum Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Gesundheitswesen und die Kommunen sind der Ort, wo dieses Recht in Anspruch genommen wird. Die wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung wird jedoch aufgrund des demografischen Wandels und durch Abwanderung immer schwieriger. Unser Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung auf dem notwendigen Niveau aufrechtzuerhalten; dabei setzen wir auf vorhandene Strukturen genauso wie auf innovative L¨osungsans¨atze.

Station¨are Krankenversorgung ist f¨ ur uns Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir unser kommunales Krankenhaus erhalten.

Unterversorgte Gebiete sind schon heute Realit¨at:Wo wenig Privatpatienten sind, gibt ¨ es auch weniger oder gar keine Arzte.

Der demografische Effekt bei den heute aktiven ¨ Arzten f¨ uhrt zur weiteren Ausd¨ unnung in der Fl¨ache. Wir werden den Kommunen deshalb mehr Steuerungsm¨oglichkeiten geben, um dieser Entwicklung entgegen zu halten, zum Beispiel durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren und anderen Versorgungsnetzwerken. Wir begr¨ ußen den Modellversuch im s¨ udlichen Odenwaldkreis.

Dar¨ uber hinaus wollen wir uns an Modellversuchen beteiligen, die den kreisweiten Einsatz von hochgradig qualifizierten Pflegepersonal in der Gemeindepflege erproben. Um die Aus- und Fortbildungsstandards der Pflege an diese hohen Anforderungen anzupassen, unterst¨ utzen wir die Einrichtung einer Pflegekammer Hessen.

10.2 Gesundheitswirtschaft Die Gesundheitswirtschaft in Hessen und im Odenwaldkreis ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der ca. zehn Prozent des Gesamtumsatzes der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht (Struktur und Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Hessen, 2010).

Als Zukunftsbranche wird sie eine immer gr¨oßere Bedeutung spielen.

11 SCHUTZ DES NATURRAUMES IM ODENWALDKREIS

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10.3 Wichtiger Arbeitgeber Im Odenwaldkreis ist die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Arbeitgeber mit wachsender Bedeutung. Aus diesem Grund werden wir dem Fachkr¨aftemangel in diesem Bereich gegensteuern, um ihn f¨ ur junge Menschen attraktiv zu machen. Dies beinhaltet vor allem die Unterst¨ utzung bei der Gestaltung der konkreten individuellen Lebenswelten, so beispielsweise bei der Wohnungssuche, gegebenenfalls bei der Arbeitsplatzsuche f¨ ur den Partner/die Partnerin, sowie bei Kinderbetreuung, Schule, Pflegeeinrichtungen bis hin zu Freizeitangeboten und anderen sozialen Programmpunkten.

10.4 Demografische Entwicklung und Pflege Der Anteil der ¨alteren Menschen an der Bev¨olkerung steigt auch bei uns an. Die Generation 65+ ist allein in Hessen in der Zeit von 1990-2009 um 36,3 Prozent angestiegen ¨ (destatis, Altere Menschen in Deutschland und der EU, 2011). Die fortschreitende Alterung unserer Gesellschaft zeigt sich auch gerade am Anteil der Hochbetagten. Es wird gesch¨atzt, dass es Mitte der 2050er Jahre etwa sechs Millionen Hochbetagte gibt, was einem Bev¨olkerungsanteil von neun Prozent entspr¨ache. Menschen, die ¨alter als 75 Jahre alt sind, sind naturgem¨aß h¨aufiger auf Pflege angewiesen. Wir wollen, dass diese Menschen selbstbestimmt und w¨ urdig in unserer Kommune leben k¨onnen.

Es ist unser Ziel, die Pflege- und andere Gesundheitsberufe rund um die beste Versorgung pflegebed¨ urftiger Menschen aufzuwerten.

Um pflegebed¨ urftige ¨altere Menschen bestm¨oglich zu versorgen, wollen wir verschiedene Pflegeeinrichtungen f¨ordern, von Tagesst¨atten, u ¨ber teilstation¨are Angebote bis hin zu Wohngemeinschaften und alternativen Wohnformen. Um die Beratungssituation f¨ ur die Angeh¨origen zu verbessern, ist ein Pflegest¨ utzpunkt notwendig. Der Antrag der Kreis¨ ¨ tagsfraktion von BUNDNIS 90/DIE GRUNEN zur Errichtung eines Pflegest¨ utzpunktes soll zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden.

11 Schutz des Naturraumes im Odenwaldkreis Wir wollen mit den Menschen, ob Nutzer oder Sch¨ utzer, die Naturvielfalt bewahren, eine ¨okologische und b¨auerliche Landwirtschaft st¨arken und die Gew¨asser sch¨ utzen. Wir wollen unsere sch¨one Landschaft und vielf¨altige Natur f¨ ur uns und unsere Kinder erhalten. Den andauernden Verlust an Arten und Lebensr¨aumen wollen wir stoppen, die Ver¨odung der Landschaft durch Monokulturen verhindern. Den Einsatz von Gentechnik ¨ in der Landwirtschaft lehnen wir ab. Wir GRUNE k¨ampfen f¨ ur den Schutz von Natur und Umwelt, damit wir heute gesunde Lebensmittel und Erholungsr¨aume haben und unseren Kindern eine artenreiche Natur, gesunde W¨alder, intakte B¨oden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen k¨onnen.

Wertvoller Boden wird durch den immer noch hohen Fl¨achenverbrauch versiegelt. Lebensr¨aume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten werden unwiederbringlich zerst¨ort. Ein kreisweites Baul¨ uckenkataster ist hilfreich, dem Fl¨achenverbrauch entgegen zu wirken.

Auch ein interkommunales Fl¨achennmanagement w¨are ein weiteres Mittel, den Fl¨achenverbrauch

13 TOURISMUS

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zu reduzieren.

Die Gew¨asser sind f¨ ur den nachhaltigen Hochwasserschutz ebenso wichtig wie f¨ ur den Erhalt der Artenvielfalt. Leider sind nicht alle B¨ache in einem nat¨ urlichen Zustand.

Wir werden uns daf¨ ur einsetzen, dass unsere Gew¨asser wieder strukturreicher werden und einen guten Zustand erreichen. Grundlage hierf¨ ur ist die Erarbeitung von Umweltund Bewirtschaftungszielen der Gew¨asser sowie deren Umsetzung durch ein kommunales Gew¨asserentwicklungskonzept.

Ein Modellprojekt Urwald im Odenwaldkreis k¨onnte den Naturschutz und den Tourismus st¨arken. Ebenso w¨are dies ein Gewinn f¨ ur die Biodiversit¨at!

Ein Landschaftspflegeverband im Odenwaldkreis k¨onnte ein Gewinn f¨ ur den Naturschutz sein. Innerhalb der Landschaftspflegeverb¨ande arbeiten Kommunen, Landwirte und Natursch¨ utzer gleichberechtigt zusammen.

12 Denkmalschutz als Wirtschaftsfaktor Der Odenwaldkreis muss personell und ideell dem Denkmalschutz mehr Aufmerksamkeit schenken. Denkmalschutz ist eine optimale St¨arkung des heimischen Handwerks und obendrein ein gutes Mittel, die kulturelle und regionale Identit¨at des Odenwaldkreises zu st¨arken.

F¨ ur den Tourismus ist der Erhalt unserer Kulturbauten geradezu unerl¨asslich.

13 Tourismus Der Bereich nachhaltiger und hochwertiger Tourismus ist im Odenwaldkreis ausbauf¨ahig.

Zwei sogenannte Metropol-Regionen“ (Rhein-Main und Rhein-Neckar) liegen jeweils ” in etwa 60-80 km Entfernung. Der Odenwald kann mit einer weitgehend intakten Naturlandschaft (H¨ohenlage, Waldanteil, Naturparks...) und einer ganzen Reihe von Kulturg¨ utern (karolingische Einhardsbasilika, Rathaus und historische Altstadt in Michelstadt, Schloss, Elfenbein-Museum und historische Altstadt in Erbach, dem r¨omischen Limes mit Kastellen...) sowie seiner Gastfreundschaft aufwarten. Es gilt, die Verbindung von Kultur (Baudenkm¨alern) und sportlichen Aktivit¨aten mit dem Angebot an Landgasth¨ofen, Wellness und kulinarischen Angeboten herzustellen. Hierzu muss das bestehende Wanderwege-Netz mit den verschiedenen, attraktiven Fernwanderwegen und den lokalen Wandernetzen durch entsprechende Hinweistafeln sinnvoll und informativ verbunden werden. Spezielles Augenmerk sollte auch auf den Ausbau des Radwegnetzes gelegt werden. Die drei Talstrecken (teilweise bereits ausgebaut) im Gersprenztal, M¨ umlingltal und im Maintal, die besonders f¨ ur Familien und Genuss-Radfahrer“ geeig” net sind, sollten u ur ambitionierte FahrerInnen mit ¨ber attraktive Auffahrtstrecken“ f¨ ” den H¨ohenstrecken der Hohen Strasse“ und dem zu schaffenden Limes-Weg von der ” Haselburg bis Hesseneck verbunden werden.

Vision: Planung und Schaffung eines Urwalds im Odenwald“. Im Jahr 1970 wurde in der ” strukturschwachen Region Bayerischer Wald“ der inzwischen mit Abstand beliebteste ”

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deutsche Nationalpark er¨offnet. Ziel war und ist es, den heute lebenden Menschen und nachfolgenden Generationen einen Naturlebensraum zu zeigen, wie er sich ohne Eingriffe des Menschen entwickeln kann. Eine solche Vision kann auch eine langfristige Chance f¨ ur den Odenwald sein. Wir k¨onnen uns vorstellen, einen Naturlebensraum zu schaffen, der den Odenwald mit seiner urspr¨ unglichen Flora und Fauna zeigt. Dies k¨onnte in Form einer Kernzone A (=strengstens gesch¨ utzt), einer Zone B f¨ ur Besucher und einer Wanderzone C geschehen.

14 Landwirtschaft und Gentechnik ¨ 14.1 Okolandbau f¨ ordern und Direktvermarktung Die ¨okologische Landwirtschaft erbringt besondere Leistungen f¨ ur Natur und Umwelt ¨ und damit f¨ ur die Gesellschaft insgesamt. Daher werden wir Okolandbau f¨ordern und ¨ die Programme der Landesregierung wie den Okoaktionsplan im Odenwaldkreis bekannt ¨ machen, bewerben bzw. dort wo es m¨oglich ist, teilnehmen. Der Okolandbau stellt f¨ ur uns die bestm¨ogliche Form der Landbewirtschaftung dar. Hessen nutzt die M¨oglichkeiten ¨ der europ¨aischen Agrarf¨orderung zur St¨arkung des Okolandbaus und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung.

Vom Acker vor Ort f¨ ur den Ort: Wir wollen die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte von Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaften st¨arker unterst¨ utzen und somit die Wertsch¨opfung vor Ort erh¨ohen. Kurze Wege von der Produktion bis zum Absatz! Nur regionale und biologische Produkte sollen in den kreiseigenen Einrichtungen f¨ ur Kinder zum Einsatz kommen. In den kreiseigenen Einrichtungen f¨ ur Erwachsene sollen diese Produkte verst¨arkt zum Einsatz kommen. Dies w¨are eine M¨oglichkeit, den Erzeugern einen gesicherten Absatzmarkt zu garantieren. ¨ Auch die Mehrheit der Odenw¨alderinnen und Odenw¨alder will, wie wir GRUNE, keine gentechnisch ver¨anderten Lebensmittel auf ihren Tellern. Um in Hessen die Landwirtschaft fl¨achendeckend gentechnikfrei zu halten, wollen wir daher, dass der Odenwaldkreis dem Europ¨aischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitritt. Mit einer Regionalmarke Odenwald, die die Gentechnikfreiheit garantiert, best¨ unde die M¨oglichkeit, positiv f¨ ur Odenw¨alder Produkte zu werben und das Image f¨ ur unsere Produkte zu erh¨ohen.

15 Kreishaushalt Der Odenwaldkreis ist eine Schutzschirmkommune. Er hat mit dem Land Hessen einen rechtsverbindlichen Vertrag abgeschlossen, bis zum Jahr 2020 keinen Fehlbetrag mehr im Haushalt auszuweisen. Ein ausgeglichener Haushalt ist das angestrebte Ziel. Der Schutzschirmvertrag hatte zur Folge, dass der Haushalt des Odenwaldkreises intensiv nach Einsparm¨oglichkeiten durchforstet wurde und die Ausgabenpolitik des Odenwaldkreises nunmehr strengen Kriterien unterliegt. Das Regierungspr¨asidium Darmstadt wacht dar¨ uber. Es wurden vielf¨altige konkrete Daten vorgelegt, die aufzeigen, dass die Einsparm¨oglichkeiten auf Kreisebene sehr begrenzt sind. Viele Aufgaben sind Pflichtaufgaben. Es besteht auch Konsens im Kreistag dar¨ uber, dass das kommunale Krankenhaus

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erhalten werde und der Schulbau eine Zukunftsinvestition darstelle.

Die Finanzpolitik in den letzten Jahrzehnten auf Kreisebene zeichnete sich dadurch aus, dass die Ausgaben immer wesentlich h¨oher waren als die Einnahmen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben konnte nicht mehr geschlossen werden. Das Defizit stieg und stieg! Der Odenwaldkreis befindet sich deshalb in einer finanziell sehr schwierigen Situation. Im laufenden Haushaltsjahr darf ein Haushaltsdefizit laut Konsolidierungspfad von 9,8 Millionen Euro entstehen.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Faktum. Die Finanzpolitik auf h¨ochster Ebene trug mit dazu bei, dass der Odenwaldkreis in eine prek¨are finanzielle Lage geraten ist. Auch das viel gepriesene Konnexit¨atsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) ist auf Landes- und Bundesebene wenig beachtet worden. Gesetzliche Vorgaben vom Land und Bund trugen folglich mit dazu bei, dass im Odenwaldkreis die Fehlbetr¨age immer weiter anstiegen.

Von 1990 bis 2008 haben sich die Fehlbetr¨age im Kreishaushalt auf 66,7 Millionen Euro kumuliert. Ab 2009 wurde die doppelte Buchf¨ uhrung (Doppik) eingef¨ uhrt. Die Fehlbetr¨age haben sich von 2009 bis 2015 nochmals (Plan) um ca. 102.732.929 Millionen Euro erh¨oht. Die Kassenkredite stiegen im Zeitraum von 2007 bis 2014 auf 129,5 Millionen Euro, obwohl das Land am 15. April 2013 im Rahmen des Kommunalen Rettungsschirms 27,1 Millionen Euro abgel¨ost hat.

Von 2011 bis 2015 stiegen die Kreisschl¨ usselzuweisungen des Landes - Einnahmen f¨ ur den Odenwaldkreis - von 14,2 Millionen auf 22 Millionen Euro und verbesserten die Einnahmesituation des Kreises.

Da die Bundesregierung noch auf der sogenannten schwarzen Null im Bundeshaushalt beharrt und jedwede Steuererh¨ohungen zu Gunsten der kommunalen Familie ablehnt, ist mit h¨oheren Bundeszusch¨ ussen f¨ ur die Kommunen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Die Landesregierung, die selbst unter der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse (Verfassungsrang) regiert, wird nach der Neufestlegung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die finanzielle Ausstattung der Kommunen in naher Zukunft ebenfalls nicht weiter verbessern.

Nur wenn der Bund und das Land Hessen die Kommunen in Zukunft besser finanziell ausstatten und der Odenwaldkreis seinen Sparbeitrag leisten kann, hat ein ausgeglichener Haushalt und der Schuldenabbau eine realistische Chance.