Niederschrift über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises in der Legislaturperiode 2011 / 2016 am 17.09.2012, 15:00 Uhr in Erbach, Werner-Borchers-Halle Teilnehmer/innen: Kreistagsvorsitzender Abgeordnete
Rüdiger Holschuh Raoul Giebenhain Rüdiger Großmann Eva Heldmann Edmund Hofmann-Protze Thomas Ihrig Süreyya Karatiken Willi Kredel Renate Löw Uwe Olt Heinz Rebscher Katja Schley Hans-Georg Stosiek Günter Verst Harald Buschmann Eric Engels Christian Fahl Sandra Funken Gisela Külper Erich Petersik Franz Röchner Georg Schnellbächer Reinhold Stämmler Klaus-Peter Trumpfheller Achim Weidmann Dr. Arno Zips Elke Heusel Gabriele Hopfner-Heckmann Otto Ihrig Georg Raab Reinhold Ruhr Herbert Siefert Joachim Walther Martin Bauch-Grünewald Elisabeth Bühler-Kowarsch Manfred Ertl Michael Paul Hedwig Seiler Peter-Joachim Bosse Elke Löll Joachim Eichner Moritz Promny Dorothee Glemser
SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU CDU ÜWG ÜWG ÜWG ÜWG ÜWG ÜWG ÜWG Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Bündnis 90/ DIE GRÜNEN DIE LINKE DIE LINKE FDP FDP REPUBLIKANER
Abgeordnete
Franziska Böhm Patrick Eckert Dieter Müller Judith Lannert Albrecht Hegny Tassilo Schindler Michaela Bockstedte Annette Herrmann-Winter
SPD SPD SPD CDU ÜWG ÜWG Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Erster Kreisbeigeordneter
Oliver Grobeis
SPD
Kreisbeigeordnete
Monika Schmauß
ÜWG
Entschuldigt fehlten:
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Weiterhin anwesend: Landrat
Dietrich Kübler
Kreisbeigeordnete
Detlev Blitz Brigitte Heckmann Dr. Michael Reuter Michael Vetter Wolfgang Grantl Sonja Kredel Anni Resch Michael Gänssle Christa Weyrauch
Schriftführer
Kai Heck
Kreisverwaltung
Oliver Kumpf Alexander Schäfer Cornelia Kräuter Detlef Kuhn Björn Uhrig Erich Lust Elsbeth Kniß Ralf Kott
Kreistagsvorsitzender Holschuh eröffnet die 9. Sitzung des Kreistages in der laufenden Legislaturperiode mit Grußworten. Er teilt sodann mit, dass er mit Schreiben vom 28. August 2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen habe. Beigefügt waren die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 1) bis 8) sowie die Niederschrift über die 8. Sitzung vom 25. Juni 2012 und die Mitteilungen des Landrates. Ferner haben die Abgeordneten das Jahresprogramm der Akademie für Lebenslanges Lernen – Volkshochschule Odenwaldkreis sowie einen Veranstaltungshinweis zur Preisverleihung des Krimi-Schreibwettbewerbs erhalten. Mit Schreiben vom 13. September 2012 wurden im Nachgang die ergänzenden Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 1) und 3) bis 8) versandt. Zusätzlich haben die Abgeordneten als Ergänzung der Mitteilungen des Landrates die Einladung der OREG zum „Tag der Regionen“ sowie einen Veranstaltungshinweis der Akademie für lebenslanges Lernen – Volkshochschule Odenwaldkreis – zum Seminar „Die Novellierung der HGO“ und das Jahresprogramm der Odenwald-Akademie erhalten. Der Kreistagsvorsitzende teilt weiter mit, die Ausschussvorsitzenden werden bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten aus den Gremien berichten. Das Kreistagspräsidium hat in seiner Zusammenkunft am 11. September 2012 beschlossen, die Tagesordnungspunkte 3) bis 6) auf den Teil II der Tagesordnung zu nehmen, also ohne Aussprache getrennt abzustimmen. Kreistagsvorsitzender Holschuh stellt anschließend die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest und lässt sodann über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD CDU ÜWG GRÜNE (4) FDP LINKE Abgeordnete Glemser (REP)
Ablehnung:
Enthaltung: GRÜNE (1)
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Der Kreistag verhandelt sodann nach folgender T a g e s o r d n u n g: Teil I 1)
Mitteilungen und Anfragen
9/100
Teil II (ohne Aussprache) 2)
Niederschrift über die 8. Sitzung des Kreistages vom 25. Juni 2012
9/101
3)
Wahl der Mitglieder der Betriebskommissionen der Eigenbetriebe "Akademie für lebenslanges Lernen - Volkshochschule Odenwaldkreis" und "Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis"
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4)
Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis betr.: Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2011
9/103
5)
Finanzierung des Regionalmanagements Odenwald in der neuen EU-Förderperiode 2014 - 2020
9/104
6)
Änderung des Gesellschaftsvertrages der BAW
9/105
Teil III (mit Aussprache) 7)
Überplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO i.V.m. § 30 Ziff. 7 HKO betr.: Flächennutzungsplan Windkraft
9/106
8)
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 21. August 2012 hier: Maßnahmenplan für Schultoiletten
9/107
ÜWG-Fraktionsvorsitzender Ruhr merkt zum Jahresprogramm der Odenwald-Akademie an, das Thema „Regionalstadt im ländlichen Raum“ sei bereits mit dem Odenwald-Dialog Anfang Mai 2012 ausreichend behandelt worden. Warum dies in einem Rathausvortrag Anfang 2013 nochmals aufgegriffen werde sei absolut unverständlich. Da die Odenwald-Akademie über Kreismittel finanziert werde, müsse der Kreistag zuerst beraten, sollte dieses Thema weiter verfolgt werden. Kreistagsvorsitzender Holschuh teilt mit, der Beirat der Odenwald-Akademie befinde über das Programm. Er selbst sei Mitglied in diesem Gremium, könne aber nicht sofort beantworten, warum dies nochmals Thema sei. Kreistagsvorsitzender Holschuh sagt zu, sich über die Angelegenheit zu informieren und in der nächsten Kreistagssitzung darüber zu berichten.
1)
Mitteilungen und Anfragen
9/100
Kreistagsvorsitzender Holschuh verweist auf den Beschluss des Ausschusses für Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz vom 13. August 2012 zum Thema Elektromobilität. Es soll eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen als Referenten zu Chancen und Möglichkeiten der Elektromobilität im Odenwaldkreis durchgeführt werden. Im Einzelnen sind dies:
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• Herr Peter Krämer für das Mobilitätskonzept inkl. Odenwaldbahn • Frau Kornelia Brauer für den Tourismus im Odenwald • Herr Karl-Reinhard Wissmüller für den ÖPNV • Herr Christopher Merz für den privaten bzw. Individualverkehr • Herr Dr. Dag Schultze für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum Kreistagsvorsitzender Holschuh verweist nochmals darauf, dass für mögliche Referenten höchstens Fahrtkosten übernommen werden können und lässt anschließend über das geplante Vorgehen abstimmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Landrat Kübler berichtet über die Haushaltsgenehmigung und der damit verbundenen Auflagen. Dem gegenüber stünden die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Diese beinhalteten eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 15 % auf den Aufwandsbereich „Sach- und Dienstleistungen“, eine Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre von 12 Monaten sowie die ohnehin im Rahmen der beantragten Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm erforderliche Überprüfung der Leistungen der Kreisverwaltung auf Pflichtleistungen, freiwillige Leistungen und Standards. Im Anschluss beantwortet der Landrat die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion vom 21. August 2012 zu den Umbauarbeiten an der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim. Bei der Maßnahme handelte es sich um die Erweiterung der Essensausgabe, die bereits in der KW 35 abgeschlossen wurde. Landrat Kübler informiert weiter über die vor einem Jahr von Politik und Ärzteschaft ins Leben gerufene Planungskonferenz mit zugehörigen Arbeitsgruppen. Als Ergebnis steht ein Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, der interessierten Nachwuchsmedizinern den Start auf dem Land leichter machen soll. Von 2012 - 2014 stehen 1,8 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung beträgt pro Einzelfall 50.000 Euro pro Jahr. In diesem Zusammenhang geht der Landrat kurz auf die Bestrebungen des Landes Hessen ein, einen kommunalen Krankenhausverbund einzurichten, um den Fortbestand kommunaler Kliniken zu sichern. Der Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums werde sich mit der Angelegenheit beschäftigen. Eine erneute Mitteilung an den Kreistag folge zu gegebener Zeit. Zum Flächennutzungsplan Windkraft erläutert der Landrat abschließend, das Thema werde dauerhaft in der Kreisversammlung der Bürgermeister behandelt. Bezüglich der Zurückstellung von Anträgen wird die vorzeitige Offenlage angestrebt. Ein Beschluss der kommunalen Gremien ist hierzu erforderlich. Je nach Beschlusslage wird Anfang Dezember 2012 mit der Trägerbeteiligung begonnen. Angestrebt wird nach wie vor eine Ausschlusswirkung im Regionalplan für die verbleibenden Flächen. SPD-Fraktionsvorsitzender Verst sieht in der Genehmigung zum Haushalt die Aufforderung, beim kommenden Entwurf für 2013 deutliche Streichungen vorzunehmen. Seine Fraktion sehe jedoch hier keine großen Möglichkeiten, ohne dass die Kommunale Selbstverwaltung darunter leide. Wolle man die Selbstverwaltung erhalten, könne man damit rechnen, dass der Haushalt 2013 nicht genehmigt werde. Eine nachhaltige Aufwandsbegrenzung sei nicht in Sicht. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bühler-Kowarsch teilt die Haltung der SPD. Die Auflagen und Ankündigungen kämen einer Entmündigung des Kreistages gleich. Das Schreiben des Regierungspräsidiums enthalte einige Textbausteine, die für viele
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Genehmigungen verwendet würden. Einen Hinweis, wie die Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden soll, sei aber nicht enthalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Buschmann macht darauf aufmerksam, dass der Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen nicht dazu da ist, um die Haushaltsgenehmigung zu diskutieren. Jede Fraktion habe hier sicherlich Anmerkungen zu machen. Außerdem sei dies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits ausführlich diskutiert worden. Abgeordneter Schnellbächer (CDU) bittet unter Bezugnahme auf frühere Protokolle um Mitteilung zum Schlachthof, da seines Wissens vor kurzem eine Gesellschafterversammlung stattgefunden habe. Ferner seien in der vergangenen Sitzung Schwierigkeiten zwischen HSE und OREG im Zuge der Breitbandvermarktung angesprochen worden. Hier stehe ebenfalls noch eine Information aus. Auch zum Sachstand der mangelhaften Instandsetzung der K51 im Abschnitt von UnterOstern nach Rohrbach fehle eine abschließende Mitteilung. Landrat Kübler informiert zum Schlachthof über das bereits länger bestehende Problem der Finanzierbarkeit. Die Betriebsgesellschaft komme ihren Pachtzahlungen nicht ordnungsgemäß nach. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beschäftigten sich intensiv mit der Situation. Bei der vergangenen Gesellschafterversammlung sei sehr deutlich gemacht worden, dass der momentane Zustand nicht mehr haltbar sei – nicht zuletzt, da man Verantwortung für die eingesetzten Mittel habe. Strukturelle Veränderungen seien in diesem Zusammenhang unerlässlich, möglicherweise sogar ein Wechsel des Betreibers. Beim Breitband seien in der Tat nicht in ausreichendem Maß Anschlüsse generiert worden, wie zur Finanzierung benötigt würden. In den nächsten Tagen finde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, bei der Finanzierungsmöglichkeiten durch die HSE diskutiert würden. Die HSE habe das Problem erkannt – erste Verbesserungen seien bereits eingetreten. Zur Instandsetzung der K51 verweist der Landrat auf die gegebene Zwischennachricht und sagt eine schriftliche Antwort in den Mitteilungen zur nächsten Kreistagssitzung zu. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bühler-Kowarsch fragt an, wann die zur letzten Sitzung vorgelegten vergleichenden Prüfungen Naturschutz 2011 und Sparkasse 2011 in den Gremien beraten würden. Bühler-Kowarsch zitiert aus dem Prüfbericht zur Sparkasse und fragt nach dem zukünftigen Verfahren im Odenwaldkreis. Landrat Kübler stellt fest, dass dem Kreistag kein Antrag diesbezüglich vorliege, der aber für eine Beratung erforderlich sei. Die Stellungnahme der Verwaltung sei reines Verwaltungshandeln und sollte deshalb nicht politisch diskutiert werden. Die aufgezeigten Mängel seien nicht gravierend und in erster Linie auf fehlendes Personal zurückzuführen, deshalb führe eine politische Diskussion nicht zu Verbesserungen. Der Bericht der Verwaltung werde aufzeigen, wie mit den Mängeln umgegangen werde. 2)
Niederschrift über die 8. Sitzung des Kreistages vom 25. Juni 2012
9/101
Ohne Aussprache stimmt der Kreistag über die Empfehlung des Kreistagspräsidiums vom 11. September 2012 ab, die Niederschrift der 8. Sitzung des Kreistages vom 25. Juni 2012 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Einstimmig
Ablehnung:
Enthaltung:
Protokoll über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises am 17.09.2012 in Erbach, Werner-Borchers-Halle - Seite 6 -
3)
Wahl der Mitglieder der Betriebskommissionen der Eigenbetriebe "Akademie für lebenslanges Lernen – Volkshochschule Odenwaldkreis" und "Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis"
9/102
Ohne weitere Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Holschuh über den Beschlussfassungsvorschlag abstimmen. Es besteht Einvernehmen, über beide Betriebskommissionen in einer Abstimmung zu befinden. Der Kreistag wählt die Mitglieder des Personalrates
Britta Bönsel Claus-Jürgen Eberhardt
als Mitglieder in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Akademie für lebenslanges Lernen – Volkshochschule Odenwaldkreis“. Der Kreistag wählt die Mitglieder des Personalrates
Britta Bönsel Ralf Kott
Stellvertreterin: Mona Lonthoff Stellvertreter: Claus-Jürgen Eberhardt
als Mitglieder in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis“. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD CDU ÜWG GRÜNE Abgeordnete Glemser (REP)
4)
Ablehnung:
Enthaltung: FDP LINKE
Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis betr.: Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2011
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Der Kreistag stimmt ohne Aussprache über nachfolgend aufgeführten Beschlussfassungsvorschlag ab: Der Kreistag beschließt, die Wirtschaftprüfungsgesellschaft Consult + Concept GmbH, Herrenhaus Büchnerpark in 64319 Pfungstadt als Prüfer für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bau- u. Immobilienmanagement Odenwaldkreis auf den 31. Dezember 2011 zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD CDU ÜWG GRÜNE (4) FDP Abgeordnete Glemser (REP)
Ablehnung:
Enthaltung: LINKE GRÜNE (1)
Protokoll über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises am 17.09.2012 in Erbach, Werner-Borchers-Halle - Seite 7 -
5)
Finanzierung des Regionalmanagements Odenwald in der neuen EU-Förderperiode 2014 - 2020
9/104
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Verst berichtet aus der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bauen, Regionalentwicklung und Verkehr. Zum Thema wurde seitens der Interessengemeinschaft Odenwald (IGO) ausführlich berichtet. Ohne weitere Aussprache lässt Kreistagsvorsitzender Holschuh über nachfolgenden Beschlussfassungsvorschlag abstimmen:
Wie bereits in der vergangenen EU-Förderperiode übernimmt der Odenwaldkreis für die Jahre 2014-2020 anteilig für seine Kommunen die für die Unterhaltung des Regionalmanagement anfallenden Kosten. Die auf die Kommunen des Odenwaldkreises entfallenden Kosten belaufen sich im Jahr 2014 auf voraussichtlich 80.530 € und erhöhen sich jährlich um den Satz, um den die tariflichen Personalkosten steigen. Die Beträge sind jeweils zum 30.06. eines Jahres fällig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten errechnen sich wie folgt: Personalkosten Regionalmanagement 2012 (1,5 Stellen) Sachkosten Regionalmanagement (pauschal 35% der PK) Summe Kosten Regionalmanagement Hochgerechnet auf 2014 (Erhöhung von 2% per annum) Anteil Odenwaldkreis (entspricht in 2012: 57,74%): Sockelumlage je Kommune 2012 multipliziert mit 15 (Anzahl Kreiskommunen) Einwohnerumlage je Einwohner 2012 multipliziert mit 95.090 (Einwohnerzahl per 31.12.2010) Sockelumlage + Einwohnerumlage Odenwaldkreis 2012 Hochgerechnet auf 2014 (Erhöhung von 2% per annum)
99.301,00 € 34.755,00 € 134.056,00 € 139.472,00 €
2.561,06 € 38.416,00 € 0,41 € 38.987,00 € 77.403,00 € 80.530,00 €
Für die Folgejahre fallen auf dieser Grundlage voraussichtlich folgende Beträge an (auf Hunderter gerundet): 2015 82.100,00 € 2016 83.800,00 € 2017 85.500,00 € 2018 87.200,00 € 2019 88.900,00 € 2020 90.700,00 € Abweichungen können sich nicht nur aus tariflichen Erhöhungen sondern auch aus einer veränderten Einwohnerzahl ergeben. Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen den Odenwaldkreis für die Förderperiode 20142020 entsprechend bindenden Vertrag mit der IGO zu unterzeichnen. Dieser muss für den Fall, dass die Region nicht in das LEADER-Programm aufgenommen werden sollte, eine geeignete Kündigungsklausel enthalten. Die erforderlichen Finanzmittel (s.o.) werden in den Haushalten 2014 - 2020 bereitgestellt.
Protokoll über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises am 17.09.2012 in Erbach, Werner-Borchers-Halle - Seite 8 -
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD CDU ÜWG GRÜNE LINKE Abgeordnete Glemser (REP)
6)
Ablehnung:
Enthaltung: FDP
Änderung des Gesellschaftsvertrages der BAW
9/105
Der Kreistagsvorsitzende lässt ohne weitere Aussprache über den Beschlussfassungsvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen:
1.
Der Kreistag des Odenwaldkreises beschließt den Gesellschaftsvertrag der BAW Odenwaldkreis GmbH mit folgenden vom Kreisausschuss empfohlenen Änderungen: § 11 Gesellschafterversammlung (1) Die Gesellschafterrechte des Odenwaldkreises werden nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen durch den Kreisausschuss ausgeübt (§ 52, 1 HKO i. V. m. § 125 HGO). (2) Der Kreisausschuss als Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung unter Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Die Gesellschafterversammlung tritt darüber hinaus auf Verlangen des Aufsichtsrates oder des Gesellschafters zusammen. (3) Den Vorsitz in der Gesellschaftsversammlung führt der/die Vorsitzende des Kreisausschusses. Die Geschäftsführung nimmt an der Gesellschafterversammlung teil. (4) Von den durch die Gesellschaftsversammlung gefassten Beschlüssen ist unverzüglich eine Niederschrift zu fertigen und von der/dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu unterzeichnen.
2.
Der Kreisausschuss entsendet alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses in die Gesellschafterversammlung der BAW Odenwaldkreis.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD CDU ÜWG GRÜNE Abgeordnete Glemser (REP)
Ablehnung:
Enthaltung: FDP LINKE
Protokoll über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises am 17.09.2012 in Erbach, Werner-Borchers-Halle - Seite 9 -
7)
Überplanmäßige Ausgabe nach § 100 HGO i.V.m. § 30 Ziff. 7 HKO betr.: Flächennutzungsplan Windkraft
9/106
Die Fraktionen von SPD, CDU, ÜWG, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und LINKE bekräftigen unter Bezugnahme auf vorausgegangenen Kreistagsbeschlüsse ihre Zustimmung zum Flächennutzungsplan. Im Zuge der Energiewende sei der Beschluss eine Notwendigkeit, um den eingeschlagenen Weg fortzuführen. Seine Zielsetzung habe der Kreistag bereits in der Vergangenheit klar definiert. FDP-Fraktionsvorsitzender Promny hingegen sieht eine erhebliche Verletzung des Haushaltsrechts. Vorausgegangene Beschlüsse müssten nun berichtigt werden. Bereits bei der Kreistagssitzung im April 2012 habe der Landrat wider besseren Wissens zu den Kosten geschwiegen. Dies stelle eine Missachtung des Budgetrechtes des Kreistages und eine Irreführung der Öffentlichkeit dar. Bei der desolaten Haushaltslage des Kreises bewegten sich die Kosten auf 500.000 Euro zu, obwohl vorab lediglich von 100.000 Euro die Rede war. Dies alles in einer Angelegenheit, in der der Landrat rechtlich nicht zuständig sei. Andere Kreise verzichteten auf einen eigenen Flächennutzungsplan, da dies die Regionalplanung übernehme und auch finanziere. Die FDP fordere den Stopp dieses kostenintensiven Parallelplanes. Landrat Kübler entgegnet, der Kreistag habe einen Beschluss gefasst, den der Landrat umzusetzen habe. Die Kosten für die Flächennutzungsplanung seien vorher nicht zu beziffern gewesen, da beispielsweise von der Oberen Naturschutzbehörde erneut Gutachten gefordert wurden. Der Landrat hebt die Einigkeit der Städte und Gemeinden im Kreis hervor, die allein das Planungsrecht inne hätten. Die FDP stelle mit ihrer Kritik somit das Wirken aller Kommunalparlamente im Kreis in Frage. Die Regionalplanung weise Vorrangflächen aus – die Prüfung und die Gutachten müssten durch die Projektierer in Auftrag gegeben werden. Diese Verfahren fielen mit Sicherheit in einigen Fällen auch negativ aus. Hier sei man dem Regionalplan einen Schritt voraus. Auch sichere die eigene Planung die regionale Wertschöpfung durch Bürgerbeteiligung und kommunale Anteile. Andere Landräte hätten sich positiv zum Verfahren geäußert. Dort sei eine eigene Planung aus zeitlichen Gründen schon nicht mehr möglich, da beispielsweise einige Gutachten in der Vegetationsphase durchgeführt werden müssten und der Odenwaldkreis diese bereits im März 2012 beauftragt habe. Oberstes Ziel bleibe der Eingang des Flächennutzungsplanes in den Regionalplan. An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Fraktionsvorsitzenden Verst (SPD) und Ruhr (ÜWG). Sodann lässt Kreistagsvorsitzender Holschuh über nachfolgend aufgeführten Beschlussfassungsvorschlag abstimmen:
Der Kreistag des Odenwaldkreis stimmt - vor dem Hintergrund der laufenden Flächennutzungsplanung im Teilbereich Windkraft – den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 200.000 € entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach § 100 Abs. 1 HGO i. V. m. § 30 Ziff. 7 HKO innerhalb des Haushaltsjahres 2012 zu. Die Ausgaben sind entsprechend den Ausführungen in der Drucksache unvorhergesehen und unabweisbar. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Beantragung von Fördermitteln in Höhe von 100.000 € sowie die Übertragung von Haushaltsmitteln des Produktbereichs 02 Arbeit und Soziales auf den Produktbereich 04 Bauwesen in Höhe von 100.000 €.
Protokoll über die 9. Sitzung des Kreistages des Odenwaldkreises am 17.09.2012 in Erbach, Werner-Borchers-Halle - Seite 10 -
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: SPD CDU ÜWG GRÜNE LINKE
8)
Ablehnung: FDP
Enthaltung: Abgeordnete Glemser (REP)
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 21. August 2012 hier: Maßnahmenplan für Schultoiletten
9/107
CDU-Fraktionsvorsitzender Buschmann erläutert die Intention des Antrages. Grundlage sei ein Presseartikel aus dem Odenwälder Echo vom 21. Juni 2012, der auf die unhaltbaren Zustände an den Schulen hingewiesen habe. Mit dem Antrag solle deutlich gemacht werden, dass die Umstände der Politik nicht egal seien und man die Missstände aufgreife und nach gegebenen Möglichkeiten beseitigen werde. Die einvernehmliche Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss habe zu einem geeigneten Beschlussfassungsvorschlag geführt. An der weiteren Diskussion beteiligt sich der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Bosse. Der Kreistagsvorsitzende lässt sodann über den Beschlussfassungsvorschlag des Hauptund Finanzausschusses abstimmen:
Der Kreistag übergibt den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 21. August 2012 – Maßnahmenplan für Schultoiletten – zu weiteren Beratungen an die Betriebskommission des Eigenbetriebes Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung:
Ablehnung:
Enthaltung:
Einstimmig
Kreistagsvorsitzender Holschuh schließt die Sitzung um 16:15 Uhr mit Worten des Dankes.
Rüdiger Holschuh Kreistagsvorsitzender
Kai Heck Schriftführer