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Schrumpft Hessen weiter?

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22.11.2014

Neckarsteinach will ins Ländle

Neckarsteinach liegt im äußersten Süden Hessens.

Ein Bürgermeister möchte die Landkarte verändern: Nach dem Willen von Neckarsteinachs Rathauschef Herold Pfeifer (SPD) soll seine Stadt badisch werden. Für die drei Bordelle der Stadt könnte das aber Probleme geben.

Dem Herzen nach seien die meisten Einwohner der südhessischen Stadt Neckarsteinach (Bergstraße) schon längst Baden-Württemberger, viele Menschen würden ohnehin im Nachbarland arbeiten, sogar die Schulen hätten baden-württembergische Ferien - vor allem aber geht es ums Geld. Neckarsteinachs Bürgermeister Herold Pfeifer (SPD) sagte am Samstag dem hr, er wolle prüfen lassen, ob ein Wechsel seiner Gemeinde mit 3.800 Einwohnern im südlichsten Zipfel Hessens nach Baden-Württemberg möglich sei. Damit bestätigte Pfeifer einen Artikel der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Der Süden von Hessen wird vergessen, wir fühlen uns ungerecht behandelt", sagte der Bürgermeister. Neckarsteinach liegt in einer hessischen Enklave und ist fast vollständig von Baden-Württemberg umgeben. Der Hauptgrund für die gewünschte Verschiebung der Landesgrenzen liege aber eindeutig in der hessischen Haushaltspolitik, erklärte Pfeifer dem hr. "Baden-Württemberg geht besser mit Kommunen um" Die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs sei ungerecht, sagte Pfeifer. Seine Gemeinde solle nach den Plänen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schon bis 2017 schuldenfrei werden, obwohl bisher vereinbart gewesen sei, den Haushalt erst bis 2020 auszugleichen. Das hätte Neckarsteinach auch geschafft, versicherte Pfeifer. Stadtdessen verlange das Finanzministerium von der Stadt, die Grund- und Gewerbesteuer spürbar anzuheben. Wie der gewünschte Umzug ins Nachbar-Bundesland rechtlich zu bewerten ist, sei noch offen, erklärte Pfeifer. "Es muss auch geklärt werden, ob Baden-Württemberg uns will", gab der Bürgermeister zu. Das benachbarte Innenministerium reagierte zunächst verhalten auf Pfeifers Pläne. Ob schon eine offizielle Anfrage eingegangen sei, konnte ein Ministeriums-Sprecher laut dpa nicht sagen. Der Bundeslandwechsel hätte aber nicht für jeden Vorteile. Die drei legalen und von hessischen Behörden überwachten Bordelle der Stadt müssten dann sofort geschlossen werden. In Baden-Württemberg ist Prostitution in Städten unter 35.000 Einwohnern nicht erlaubt. Hessen schon mehrfach geschrumpft Erst im Sommer dieses Jahres hatten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) einen Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze unterzeichnet. Hessen soll demnach 23.333 unbewohnte Quadratmeter an Niedersachsen abgeben, um auf dem Gebiet der Gemeinde Nieste (Kassel) eine einheitliche Bewirtschaftung der Bundesstraße 3 sicherzustellen. Im Gegenzug erhält Hessen 366 Quadratmeter Wald von Niedersachsen. Im Juli 2009 hatte der Landtag rund 14 Hektar des nordhessischen Ortes Stormbruch, einem Stadtteil von Diemelsee (Waldeck-Frankenberg), zusammen mit 22 Einwohnern an Nordrhein-Westfalen abgetreten. Die Anwohner hatten sich jahrzehntelang für eine Grenzänderung eingesetzt, weil ihr tägliches Leben an dem Ort Bontkirchen im Hochsauerlandkreis ausgerichtet war. Mit Informationen von hr-Reporter Thomas Kurella

Mehr zum Thema Hessen schrumpft (27.08.2014): http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&xtcr=1&type=d&xtmc=Stormbruch&key=standard_document_52805011

Redaktion: suvo / uge Bild: © picture-alliance/dpa

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Neckarsteinach soll badisch werden :: Für die drei Bordelle der Stadt könnte das aber Probleme geben  

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