Hartz IV Sanktionen: Vom Sinn und Unsinn angeblich erzieherischer Mittel

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6. Januar 2019

Sanktionen im SGB II – Vom Sinn und Unsinn erzieherischer Mittel Am 15. Januar 2019 um 10:00 Uhr ist es soweit: 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ statt. Nun wird sich der „Geist“ hinter Hartz IV zeigen und es wird sich offenbaren, ob Deutschland (noch) ein Sozialstaat ist, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist, oder ob die staatsbürgerlichen und Menschrechte davon abhängen, ob und wie viel Profit ein Mensch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bringt. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden am 01.01.2005 durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser bekannt als „Hartz IV“, Arbeitswillige und Arbeitsunwillige (Letztere wurden bis dahin von den Sozialämtern betreut) in einen Topf geworfen. Das war durchaus politisch gewollt, denn so konnte man eine ganze Bevölkerungsgruppe anhand einer kleinen Minderheit neu definieren: als arbeitsscheue Sozialschmarotzer, die es sich in der (vermeintlichen) sozialen Hängematte (zu) bequem gemacht hatten. Nur so ließen sich die mit Hartz IV einhergehenden erheblichen Leistungseinschnitte und der Verlust von Rechten öffentlich begründen. Aber ist das die Wahrheit? Sicher gibt es nun im Bereich des SGB II auch Personen, die bewusst eine Erwerbstätigkeit ablehnen, aber dabei handelt es sich lt. Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) um eine verschwindend geringe Zahl. Das Absurde dabei: diese Arbeitsunwilligen kann man gar nicht durch Sanktionen motivieren, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen, was die Erfahrungen aus Zeiten des BSHG hinreichend zeigen. Arbeitswillige hingegen werden in ihren Bemühungen durch Sanktionen nachhaltig ausgebremst, landen in der sog. Schuldenfalle und werden nachhaltig persönlich herabgewürdigt und erniedrigt. Sie fühlen sich als Ausgestoßene eines Systems, das keinen Platz mehr für sie


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