Erbach: Bürgermeister Peter Traub legt Widerspruch gegen Etat ein | www.Odenwald.TV PresseEcho

8.3.2020

Etat: Erbachs Bürgermeister legt Widerspruch ein

Etat: Erbachs Bürgermeister legt Widerspruch ein echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/etat-erbachs-burgermeister-legt-widerspruch-ein_21372632

Samstag, 07.03.2020 - 03:00 Peter Traub geht gegen die Verabschiedung des Haushalts vor, nachdem kurzfristig vorgelegte Änderungswünsche der SPD eine Mehrheit finden.

Von Hans-Dieter Schmidt

Hoch her geht es in der Sitzung der Erbacher Stadtverordnetenversammlung in der Werner-Borchers-Halle: Gegen die mehrheitliche Verabschiedung des Haushalts legt Bürgermeister Peter Traub Widerspruch ein. (Archivfoto: Joaquim Ferreira)

ERBACH - „Das wird heiß.“ Bemerkungen wie diese waren vor Beginn der Erbacher Stadtverordnetenversammlung von verschiedenen Seiten zu hören und ließen vermuten, dass die Parlamentssitzung unter Vorsitz von Antonio Marques Duarte (SPD) einiges Unerwartete mit sich bringen würde. Und so kam es dann auch: Anlass war der wichtigste Tagesordnungspunkt, die Verabschiedung des Haushaltes 2020.

Zu dem fast 500-seitigen Zahlenwerk wurde eine Vorlage verteilt, die auf den Beratungen der Ausschüsse basierte und dabei geforderte Korrekturen beinhaltete. Finanziell schlug sich das direkt nieder in https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/etat-erbachs-burgermeister-legt-widerspruch-ein_21372632

1/3

8.3.2020

Etat: Erbachs Bürgermeister legt Widerspruch ein

entfallenden Ausgaben (9900 Euro) und Einnahmen (8000) für die auf 2021 verschobene Fahrt zur Partnerstadt Ansiao. Einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgend, wurde zugleich die Grundsanierung des Mühlrades beim Lustgarten (20 000) herausgenommen. Andere Posten wurden mit Sperrvermerken versehen; so unter anderem weitere Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung (51 000) und der Umbau eines Museumsraumes in der Werner-Borchers-Halle zu einem zusätzlichen Veranstaltungssaal (145 000). Diese Beträge müssen also zu gegebener Zeit gesondert freigegeben werden. Das Gesamtvolumen des Etats sinkt aber nur geringfügig auf Einnahmen von 34,185 Millionen bei einem erwarteten Überschuss von 351 200 Euro.

Deutlich schwerer ins Gewicht fiel allerdings ein Antrag der SPDFraktion, den Gernot Schwinn, zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses, begründete. Diese Vorlage wurde erst zwei Tage vor der Versammlung verfasst und fordert zunächst den Verzicht auf die geplante Anhebung der Grundsteuern A und B um 100 Punkte (wie berichtet). Außerdem sieht sie vor, die Ansätze zu den Steuereinnahmen um 454 000 Euro zu reduzieren. Dies sei durch Minderung der Kosten für Personal (255 000) und Sach- und Dienstleistungen (380 000) zu kompensieren. In der Folge sei die Haushaltssatzung entsprechend anzupassen.

In seiner Begründung führte Schwinn eine ganze Reihe weiterer Zahlen an. Im Übrigen liefen derzeit Organisationsuntersuchungen, für die noch kein Ergebnis vorliege. Bevor solche bekannt seien, dürfe es keine personellen Erweiterungen geben, Kindertagesstätten ausgenommen.

Bürgermeister Peter Traub reagierte unverzüglich und betonte, dass bei den Personalkosten bestenfalls 50 000 Euro einzusparen seien. Auf den Bürger als Grundbesitzer kämen je nach Immobilie jährlich Mehrbelastungen von 50 bis 100 Euro zu, und er sichere damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Schwinns Zahlen bezeichnete der Verwaltungschef als fehlerhaft; bei derartiger Beschlussfassung sei der Etat beim Regierungspräsidium nicht genehmigungsfähig, warnte er. https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/etat-erbachs-burgermeister-legt-widerspruch-ein_21372632

2/3

8.3.2020

Etat: Erbachs Bürgermeister legt Widerspruch ein

Da die Fraktionen weiteren Beratungsbedarf zu dem SPD-Papier sahen, gab Duarte dem Antrag auf Sitzungsunterbrechung statt. Nach 25 Minuten interfraktionellen Gesprächen hielt Michael Gänssle (ÜWG) ein Votum über den Haushalt für möglich. Jürgen Reiter (CDU) warf seinen SPD-Kollegen vor, den Bürgermeister, der ausdrücklich mit Unterstützung der Sozialdemokraten ins Amt kam, jetzt im Regen stehen zu lassen. Ein Vorwurf, den Schwinn als „unverschämt“ zurückwies. Es gebe kein Misstrauensvotum gegen eine Person, aber auch keinen blinden Gehorsam.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der SPD-Antrag mit 13 Ja- gegen zwölf Nein-Stimmen angenommen. Mit dem gleichen Ergebnis wurde die damit geänderte Haushaltssatzung genehmigt, sodass der Etat als verabschiedet gilt. Auch jetzt folgte Traubs Reaktion sofort: Er legte nach Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Widerspruch ein. Die Fraktionen haben nun eine Woche Beratungszeit, um dann am kommenden Donnerstag, 12. März, nach einer Lösung zu suchen.

Beschlossen wurden die Neugestaltung des Brunnenplatzes neben dem Gasthaus Mümlingstube im Zuge der Sanierung der oberen Hauptstraße und der Neubau einer WC-Anlage am Seedamm („Konzept für „Brunnenplatz“ steht“, Ausgabe vom 6. März).

https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/etat-erbachs-burgermeister-legt-widerspruch-ein_21372632

3/3