Erbachs bürgermeister harald buschmann steht derzeit doppelt unter der lupe

Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann steht derzeit doppelt unter der Lupe echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach/erbachs-buergermeister-harald-buschmann-steht-derzeit-doppelt-unterder-lupe_18546081.htm

Mit Unschärfen spielt der öffentliche Auftritt Erbachs (hier eine Optik der Internetpräsenz www.erbach.de). Als Angelegenheit mit vielen Unklarkeiten erweist sich derweil auch die Diskussion um das Zustandekommen der Zusammenarbeit mit dem Urheber. Screenshot: Marcel Behnke

Gegen Bürgermeister Harald Buschmann ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Foto: Alexander Kurz Von Gerhard Grünewald ERBACH - Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Erbachs Bürgermeister Harald Buschmann bei der Vergabe von Marketingaufträgen an das ortsansässige Fachbüro Lebensform steht zurzeit sowohl aufsichtsbehördlich als auch strafrechtlich auf dem Prüfstand. Die Führung entsprechender Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag und Freitag öffentlich bestätigt und mit dem Vorliegen von Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker begründet. Dabei betonte Oberstaatsanwalt Robert Hartmann auf ECHO-Nachfrage die Zwangsläufigkeit dieses Verfahrens und das Weiterbestehen der für jedermann gültigen Unschuldsvermutung auch in diesem Fall.

Dem Behördensprecher zufolge erklären sich die Ermittlungen bisher allein aus dem Eingang von Anzeigen, auf die seine Dienststelle von Gesetzes wegen grundsätzlich mit den entsprechenden Schritten zu reagieren habe. Diese würden seit Eingang der nicht mehr ganz neuen Beschuldigungen sukzessive vorangetrieben, zu einer entscheidenden

Veränderung sei es hier zuletzt nicht gekommen. Die öffentliche Bestätigung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt erkläre sich mithin allein daraus, dass eine entsprechende Medien-Anfrage eingegangen und regelgerecht beantwortet worden sei.

MARKETING IM BLICKPUNKT Erbach bedient sich für sein Stadt- und Ereignis-Marketing ebenso des Erbacher Werbedesign-Unternehmens Lebensform von Johannes Kessel (Hüttenthal) wie das weitere öffentliche Institutionen der Region zumindest teilweise ebenfalls tun.

So treten etwa auch Reichelsheim oder der Odenwaldkreis mit von Kessel erarbeiteten Markenzeichen und Reklameträgern auf. Kritiker dieser Geschäftsbeziehungen stoßen sich daran, dass daran maßgeblich Amtsträger beteiligt sind (oder im Fall der inzwischen neu besetzten Kreisspitze waren), die sich der Dienste des Fachbüros auch schon privat beziehungsweise parteilich bedient haben. (gg) Um Auskunft bemüht hatte sich das Darmstädter Regionalbüro des Hessischen Rundfunks, das seine Erkenntnisse dann am Donnerstagnachmittag in den Lokalnachrichten seines vierten Radioprogramms verbreitete. Wie Redakteur Stefan Willert dazu im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, habe sein Team zu diesem Zeitpunkt recherchiert, weil das Thema seit der Pressekonferenz von Bürgermeister Buschmann zu seiner aufsichtsbehördlichen Selbstanzeige auf der Agenda stehe. Auch seien wohl im Verlauf der vergangenen Tage "Hinweise aus dem Odenwald" eingegangen. Analog zur Veröffentlichung des Senders meldete das Onlineportal "Fact in Deutschland" mit Sitz in Wölfersheim mit der Benennung eines Aktenzeichens als Beleg die "Ausweitung der Ermittlungen" zu einem "nunmehr offiziellen Verfahren".

Zeitabläufen und Lesarten der Vorgänge kommt insofern besondere Bedeutung zu, als die Anschuldigungen Buschmann inmitten seines Versuchs treffen, zu einer vierten Amtszeit als Bürgermeister zu gelangen.

Zu erwehren hat er sich hier der Konkurrenz der eigenständigen Mitbewerber Andreas Wagner und Dr. Peter Traub, dem die erklärte Unterstützung von SPD und ÜWG gilt. Diese Gruppierungen wiederum haben das Beauftragungsgebaren fürs Stadtmarketing seit Ende vorigen Jahres politisch auf die Agenda gesetzt.

Vor diesem vielgestaltigen Hintergrund haben die jüngsten Publikationen Buschmann bewogen, noch in der Nacht zum Freitag mit einer persönlichen Stellungnahme zu reagieren. Da er zu diesem Zeitpunkt von einem aus eigenem Antrieb erfolgten Schritt der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit ausging und auch die Meldung einer Zuspitzung des Verfahrens ihr zuschrieb, setzte sich der Bürgermeister erst einmal mit dieser Behörde auseinander: Da er von ihr zuvor weder von den Anzeigen informiert noch dazu gehört worden sei, fühle er sich durch die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt in seinen persönlichen Rechten verletzt und in seinem Vertrauen in die rechtsstaatliche Verantwortlichkeit erschüttert.

Zur Sache erinnert Buschmann in seiner Positionierung daran, dass die analogen aufsichtsbehördlichen Überprüfungen auf seine Selbstanzeige zurückgingen, die er aber eben nicht als Schuldeingeständnis erstattet habe, sondern mit dem Ziel der Prüfung der kommunal- und wirtschaftsrechtlichen Legalität und Legitimität der in Rede stehenden Auftragsvergaben. "An dessen Ende erwarte ich die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns", erklärt Buschmann. Im Übrigen sei er "in meinen nun 18 Jahren als Bürgermeister schon mehrfach mit anonymen Anzeigen und Ermittlungsverfahren konfrontiert gewesen, die am Ende jedes einzelne Mal ohne Ergebnis im Sande verliefen".