#Odenwald Echo: Bevorzugung eines Bieters soll Fördergeld kosten

ERBACH

02. März 2015 | Von mg |

„Bevorzugung eines Bieters“ soll Fördergeld kosten Standortmarketing – Anhörungsbrief der WI­Bank offenbart die Gründe für die drohende Minderauszahlung

In Ordnung schien die Welt des Odenwälder Standortmarketings bei dessen Präsentation in Reichelsheim. ArchivFoto: Manfred Giebenhain

Die landeseigene WI­Bank begründet ihre Vorbehalte gegen die volle Förderung des Standortmarketings für den Odenwaldkreis mit der mutmaßlichen Bevorzugung der Erbacher Firma Lebensform bei der Auftragsvergabe. Nur wenn die Kreis­Institutionen diesen Vorwurf noch entkräften können, fließen die einst einkalkulierten Mittel.

ERBACH. Das Schreiben der Wirtschafts­ und Infrastrukturbank Hessen (WI­Bank) an die Odenwald­ Regionalgesellschaft (Oreg) zum Stand der Förderungsprüfung für das Standortmarketing des Kreises gibt vor allem auch über die Gründe Aufschluss, warum das Landesinstitut nicht in vollem Umfang zahlen will. Als eine Art Aufruf zur Stellungnahme in einem laufenden Verfahren war der Brief als vertraulich eingestuft. Seit der Weitergabe von Kopien an einzelne Politiker und Journalisten wird er allerdings offen gehandelt.

Demnach steht der der Aufsichtsrat der Oreg in einer für 6. März einberufenen Sondersitzung vor der Aufgabe, sich zum WI­Bank­Vorwurf zu positionieren, die Kreistochter habe bei der Vergabe des Auftrags für Standortmarketing gegen primäres EU­Vergaberecht (Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenzgrundsatz, Diskriminierungsverbot) sowie gegen Vorschriften in der Vergabe­ und Vertragsordnung von Leistungen (VOL/A) und des Vergaberunderlasses des Landes Hessen verstoßen.

Konkret moniert die WI­Bank die „willkürlich erfolgte Bevorzugung“ des späteren Auftragnehmers Lebensform. Bezug genommen wird dabei auf die Sitzung der Steuerungsgruppe vom 29. September 2011. Sie tagte unter der Vorgabe, die drei bestplatzierten Bewerber zur mit 5000 Euro dotierten Erarbeitung eines Angebots samt Konzept auszuwählen.

Von den acht Bewerbungen erhielten drei Wertungen von elf, acht und sieben Punkte; die zwei darauffolgenden jeweils fünf Punkte.

In ihrer rechtlichen Würdigung kommt die WI­Bank zum Ergebnis, dass „ohne Sachgrund anstatt beider viertplatzierten Bieter nur einen viertplatzierter Bieter, die Lebensform GmbH, zusätzlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde“.

Dies sei ein willkürliches Vorgehen, das gegen das Transparenzgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Dasselbe treffe auf das „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ geänderte Verfahren zu, nicht mit einer Bewertungsmatrix, sondern mit einer Abstimmung durch bloßes Handzeichen vorzugehen.

Hier sei auch insofern gegen die Vergabeverordnung verstoßen worden, als diese eine „Bevorzugung des Angebots eines ortsansässigen Bieters gegenüber dem wirtschaftlichsten Angebot“ ausschließe. Aus den Akten gehe nicht hervor, weshalb die Steuerungsgruppe von einer „Auswahlentscheidung nach dem primären Vergaberecht zu einer willkürlichen Auswahlentscheidung“ gewechselt sei.

Wie vielfach berichtet, hatte das Rechtsamt des Odenwaldkreises schon in dieser Phase auf auch von ihm gesehene mögliche Fehler im Verfahren aufmerksam gemacht und Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) davon schriftlich informiert.

Dem Kreisausschuss indes lagen diese Schreiben in seinen entscheidenden Sitzungen am 30. Januar und 10. Februar 2012 nicht vor. In dieser letzten Sitzung entschied das Regierungsgremium, den Auftrag zum Angebotspreis von 81 000 Euro an Lebensform zu vergeben. „Insgesamt fand eine Beschränkung des Wettbewerbs statt, da die Auswahl willkürlich erfolgte“, fasst die WI­Bank ihre Beurteilung zusammen. Diese macht sie für Lebensform­Leistungen zur Abrechnungssumme von rund 68 000 Euro geltend. Bei zusätzlicher Herausrechnung kleinerer Arbeiten, die als nicht förderfähig eingestuft werden, ergibt sich eine Neufestsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben auf 84 400 Euro, womit die Fördersumme für den Odenwaldkreis nur noch 42 000 Euro erreichen wird.

Ausgegangen waren die Kreisgremien bei 222 000 Euro Gesamtausgaben von einer Bezuschussung mit 111 000 Euro.