17.4.2019
Blog: Beendet die Betrügereien! ǀ Hartz IV: Untersuchungsausschuss gefordert - — der Freitag
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Beendet die Betrügereien! In den letzten Tagen ereilen uns die unterschiedlichsten Nachrichten, bei denen eines deutlich wird: Über Jahre wurden die BA - Statistiken gefälscht! Die Politik der Bundesregierung verliert schlicht ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie selbst: sowohl bei den Arbeitslosenzahlen, als auch bei der Sanktionsstatistik und den Arbeitsplatzzahlen - immer wieder bewusst falsche Zahlen nennt. In der Konsequenz muss das bedeuten, dass es endlich einen Systemwechsel gibt und zumindest der BA - Chef Scheele zurücktritt! Diese Forderung muss in aller Konsequenz aber auch auf die einzelnen Jobcenter Leiter, welche sich an dem offenbar systematischen Betrug - und Täuschungsmanöver beteiligten - ausgeweitet werden, will man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Denn: Wir reden hier nicht von "bedauerliche Einzelfälle", sondern von hunderttausende Betroffene - über viele Jahre! Hier kann auch nicht mehr von "versehentlichen Rechenfehler" ausgegangen werden, sondern man muss bei diesen Ausmaßen - von bewusster Täuschung ausgehen. Im Zivil - und Strafrecht würde es hier zu harten Strafen kommen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Verantwortlichen ungestraft davonkommen sollen! Die Oppositionsparteien LINKE und Grüne sollten in jedem Fall einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfordern, und auf entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen bestehen! Von was reden wir? 1) Wir erfahren am Rande in kleinen Meldungen, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt wurden. Ob diese Zahlen dann so stimmen - wissen wir nicht wirklich, denn niemand kennt die genauen Zahlen. Schätzungen gehen von viel mehr tatsächlichen Arbeitslosen aus. Tatsache ist aber, dass Hartz IV - Aktivisten und Erwerbsloseninitiativen seit Jahren öffentlich darauf aufmerksam machen.
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