Bürgernah Nr. 2

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke

No 02.2018

Im Gespräch mit dem Bürger.

02 Mit voller Kraft für Handwerk und Mittelstand 03 Bürgerenergie statt Stromtrassen 13 Faire Straße ein voller Erfolg

Vorwort Liebe Freundinnen und Freunde, „im Mittelpunkt: der Mensch“ – das ist Leitgedanke und Grundsatz meiner politischen Arbeit im Europaparlament. Dafür arbeite ich seit über drei Jahren leidenschaftlich – und seit mehr als einem Jahr in den Reihen „meiner“ FREIEN WÄHLER. Ich sag das so klar, weil ich es auch mit einem Dank verbinden möchte: Ja, ich bin als Freier Wähler politisch „daheim“ – und erlebe ein Miteinander über die politischen Ebenen hinweg, das über unsere Parteigrenzen hinaus vorbildhaft ist. Diese Ausgabe meines bürgernah-Magazins erzählt ein klein wenig die Geschichte(n) der gemeinsamen Arbeit: Egal, ob mit Landesvereinigungen oder vor Ort – die Zusammenarbeit funktioniert und ich bin dankbar dafür, meine Politik mit euch als echte Dienstleistung an den Bürgern zu gestalten.

Zeigen wir FREIE WÄHLER gemeinsam unser Profil, unser politisches Alleinstellungsmerkmal: Als echte, ehrliche Bürgerbewegung. Eine Partei,

Arne Gericke und Hubert Aiwanger auf der Handwerksmesse: „100 % für den Meisterbrief und gegen Bürokratie“

Gericke: „Mit voller Kraft für Handwerk und Mittelstand“

deren Programm auf den Marktplätzen entsteht – und nicht im Hinterzimmer. Eine politische

MÜNCHEN. „Darf's ein wenig mehr sein?“ – gemeinsam stehen Arne Gericke und der Bundesvorsitzende der

Kraft, die die Interessen der Bürger vertritt – und

FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hinter der Messe-Theke des deutschen Fleischerverbandes und versor-

nicht die der Konzerne und Lobbyisten. Das, liebe

gen die vorbeikommenden Gäste mit Frischwurst und geräucherten Spezialitäten. Nur eine Szene von vielen

Freunde, sind wir: Die FREIEN WÄHLER. Vor Ort,

beim gemeinsamen Rundgang über die Internationale Handwerksmesse in München – vom Glockenmacher

in Land, Bund und Europa.

bis zur Schreiner-Jugend, vom Dachdecker bis hin zum Bäcker präsentiert sich das deutsche Handwerk einem internationalen Publikum – und überall gibt es politischen Gesprächsstoff: „Wir stehen an der Seite von

Und ich bin bereit, diese Erfolgsgeschichte mit

Handwerk und Mittelstand“, sagt Gericke – „ohne Wenn und Aber“, auf allen politischen Ebenen.

euch fortzuschreiben. Ein Grund, warum ich die vergangenen Wochen mit vollem Einsatz gegen

Und es zeigt sich: Jeder hat sein bürokratisches Scherf-

Hinterzimmertreffen in Brüssel. Wenn ich wissen will,

eine Wiedereinführung der Sperrklausel 2019 ge-

lein zu tragen – nicht selten verbunden mit europäi-

wie die Hygieneverordnung wirkt, frage ich den Bäcker

kämpft habe. Und ein Grund, warum ich mich neu

scher Regulierung oder aber typisch deutschem „Drauf-

ums Eck. Wenn ich mich für die Zukunft der Landwirt-

als Kandidat der FREIEN WÄHLER bewerbe.

satteln“. An jedem der Stände nehmen Aiwanger und

schaftspolitik interessiere, rede ich mit dem Bauern auf

Gericke sich Zeit, hören zu, fragen nach: „Mein Notiz-

dem Dorf und wenn ich mehr über die Probleme mit der

buch war nach dieser Tour über die Messe gefüllt mit

Datenschutzgrundverordnung erfahren möchte, kontak-

Beschwerden, Problemen, Anregungen und Ideen“,

tiere ich die junge Fotografin oder den Feuerwehrvor-

erzählt der Europaabgeordnete. Alles Punkte, die er mit

stand: „So geht Politik, die den Bürger ernst nimmt.“

nach Brüssel nimmt, um sie dort als mittelstandspoliti-

Gerade bei Mittelstand und Handwerk sei das zuneh-

scher Experte seiner Fraktion in die parlamentarischen

mend von existenzieller Bedeutung: Viele Betriebe

Debatten einzubringen.

ertrinken in Bürokratie – sie brauchen dringend den

Euer Arne

politischen Rettungsring, um den Schlingpflanzen über-

Europaabgeordneter FREIE WÄHLER Denn, so sagt er: „Mittelstandsfreundliche Politik ist

triebener Detailvorschriften und unrealistischer Gesetze

kein Fall für Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse –

zu entkommen. Als Europaabgeordneter der FREIEN

Oben rechts: Hubert Aiwanger, Arne Gericke und

das machen viele, um dann doch der Linie der Konzerne

WÄHLER sei das sein Ziel – in enger Kooperation mit

Landesinnungsmeister Konrad Ammon jr. (v.l.n.r.) in-

und Lobbyisten zu folgen“. Nein, bei Gericke und den

lokalen Politikern sowie den Landtagsabgeordneten in

mitten von Fleischerei-Fachverkäuferinnen auf der IHM

FREIEN WÄHLERN geht das anders: „Ich brauch keine

Bayern und Brandenburg.

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Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke

Mit herzlichen Grüßen

Gegen unnötige Stromtrassen: Freie Wähler fordern Europas JA zur Bürgerenergie!

STRASSBURG. „Energiepolitik muss neu gedacht werden: Für kommunale Strukturen statt Konzern-Interessen, dezentrale Träger statt Preisdiktatur und moderne Lösungen statt Monstertrassen“ – so der entschlossene Appell der „Straßburger Erklärung“ die eine Initiative aus FREIEN WÄHLERN und Bürgerinitiativen unter der Schirmherrschaft von Arne Gericke beschlossen hat. Initiiert haben die Aktion Hans Martin Grötsch und Tobias Gotthardt von den Freien Wählern Bayern: „Wer die unnötigen Stromtrassen stoppen und eine dezentrale Bürgerenergie fördern will, muss in Brüssel die Weichen richtig stellen“. Mit der Kampagne „Bürgerenergie“ stoße man genau diese Debatte an.

Zum Auftakt hatte Gericke eine 50köpfige Delegation aus Vertretern der FREIEN WÄHLERN und Trassengegnern zu einem Energiegipfel in die Parlamentarische Gesellschaft in Straßburg eingeladen: „Ich merke, wie wenig Politik und Konzerne den Bürgern zuhören, wenn es um eine nachhaltige Energiepolitik geht – immer geht es nur um

Die Bürgerenergie ist das Gegenkonzept zur Übermacht der Großkonzerne. Wir gewinnen Energie: Genossenschaftlich, regional, mit Mehrwert für uns. Sauber, sicher und dezentral. Das schaffen wir: Europaweit. Einfach jetzt unterzeichnen unter www.buergerenergie.eu

das Geschäft der großen Vier“, so seine Kritik.

plädiert: „Da sage ich: Das kann Bayern wirklich auch alleine – wollen muss es halt.“ „Was für eine Erde wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Soll unser Strompreis von wenigen Großkonzernen diktiert werden? Brauchen wir gigantische Monstertrassen, die ganze Landstriche verunstalten? Fragen,

Energieversorgung, die unsere Unabhängigkeit stärkt

auf die es nur eine Antwort geben kann: Die dezentrale

Noch deutlicher werde das bei Netzausbaubeschleu-

und die regionale Wertschöpfung sichert“. Allerdings, so

Bürgerenergie!“, so heißt es im verabschiedeten Origi-

nigungsgesetzt (NABEG) und Trassenbau: „Egal ob

Hamann, seien „Arne Gericke und die FREIEN WÄHLER

naltext der Erklärung: „Wir als Gesellschaft dürfen die

SüdOstLink, SüdLink oder Ultranet – da wird bewusst

noch immer eine rühmliche Ausnahme in der politischen

Energie nicht einigen Eliten überlassen, denn wir alle

an den Köpfen der Bürger vorbeigeplant, Dialog nur in

Landschaft: „Viel zu viele Mandatsträger ducken sich weg

brauchen sie, um unser Leben zu führen und uns frei zu

Scheindebatten geführt.“ Gericke ärgert das – und so

oder folgen blind den Rattenfängern der Großkonzerne“.

entfalten. Wir müssen sie selbst in die Hand nehmen.“

Trassen die Regeln der Aarhuus-Konvention auf „Zu-

Ähnlich sieht es auch Tobias Gotthardt – in seiner Re-

Wer diese Anliegen unterstütze, so Grötsch, ist eingela-

gang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung

gion droht die geplante Trasse landschaftlich einmalige

den, dies durch das Unterzeichnen der Online-Petition zu

an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerich-

Naturräume wie das Brennberger Himmeltal zu zerstö-

tun – abrufbar unter der Aktionsseite www.buergerener-

ten in Umweltangelegenheiten“ prüfen: „Ich habe den

ren. Selbst am bayerischen Nationaldenkmal Walhalla

gie.eu. Ziel sei es, so Gericke, „dort binnen der nächsten

Eindruck, da läuft vieles auf ganz dünnem Eis“.

solle der Gleichstromstrang „haarscharf vorbeiziehen“.

Monate eine große Zahl an Proteststimmen zu sammeln

Da wundert es den Politiker schon, „dass außer uns

und diese dann an Bundeskanzlerin Merkel und EU-

Er selbst habe sich des Themas schon vor langem ange-

FREIEN WÄHLERN kaum eine andere Partei den Mumm

Energiekommissar Miguel Arias Cañete zu übergeben.

nommen und bei zahlreichen Ortsterminen mit Bürger-

hat, dagegen aufzustehen und die Rote Karte zu zei-

initiativen entlang der geplanten Stromtrassen – von

gen.“ Selbst die Grünen ließen sich „einlullen von den

Unter Leitung des Europaabgeordneten Arne Geri-

Thüringen bis Niederbayern – „viele gute Ideen gesam-

Windstrom-Märchen der Großkonzerne – und glänzen

cke und Landtagskandidat Hans Martin Grötsch haben

melt und Impulse für meine Arbeit im Europaparlament

durch energiepolitische Konzeptlosigkeit: Atomausstieg

Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen die „Straßburger

bekommen“. Einige davon seien auch bereits angekom-

und nichts dahinter“, so Gotthardt, der vehement für

Erklärung“ für dezentrale Bürgerenergie erarbeitet, die

men: „Ich habe es unter anderem geschafft, den Aspekt

eine „mutige, dezentrale Energiewende“ in Bayern

sie nun als Online-Petition im Netz präsentieren.

lässt er aktuell auch prüfen, inwieweit bei NABEG und

der dezentralen, genossenschaftlichen Bürgerenergie zu einem Ziel und Baustein der Europäischen Energieunion zu erklären“, so Gericke – wenngleich ihm bewusst sei „dass der Weg vom Wort zur konkreten Tat oft ein weiter sein kann.“ Umso wichtiger aber sei die von Grötsch und ihm gemeinsam angestoßene Petition: „Machen wir – neben allen politischen Anstößen – auch so klar, wie stark der Bürgerwille zur dezentralen Bürgerenergie ist“.

Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, hat die Erklärung in Straßburg mit Bilder: Büro Arne Gericke

ausgearbeitet und dankt Gericke für seinen Einsatz: „Es ist wichtig, dass Bürgerinitiativen und Politik eng zusammenarbeiten, miteinander reden. So setzen wir klare Wegmarken weg vom komplett überdimensionierten Netzausbau, hin zu einer dezentralen, nachhaltigen Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

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Kurt notiert Respekt für Retter: Bundesweite Kampagne Gleich zwei Initiativen und bundesweite Kampagnen hat Arne Gericke anlässlich des „Welttages der Feuerwehrleute“ in Brüssel gestartet: Eine Kampagne zur Förderung der lebensrettenden Rettungsgasse sowie ein Plakat, das für mehr Respekt gegenüber Rettungskräften wirbt. Auf die Idee gekommen war Gericke am Rande seiner parlamentarischen Arbeit in Brüssel: „Als Kommunalpolitischer Sprecher meiner EKR-Fraktion beschäftige ich mich auch viel mit der Situation der Feuerwehren vor Ort und stelle fest: Diese Themen bewegen unsere Retter.“ Plakate und Aufkleber gibt es für alle FREIEN WÄHLER ab sofort kostenlos über sein Bürgerbüro – oder aber online unter der AktionsHomepage www.leben-retten.eu. Dort finden Interessierte auch weitere Informationen über Arne Gerickes engagierten Einsatz für Rettungskräfte in der Europapolitik.

Klartext für den Kommissar: Deutschland zahlt kein Cent mehr für den EU-Haushalt!

Arne Gericke sagt NEIN zum doppelten deutschen Defizit / Finanztransaktionssteuer als Gegenfinanzierung BRÜSSEL. Alle sieben Jahre kochen die Emotionen hoch

Milliarden Euro zusätzlich übernehmen, um die Brexit-

– dann nämlich, wenn es im Europaparlament um die

Lücke zu stopfen und als einer von nur sieben Netto-

nächste, siebenjährige „Finanzielle Vorausschau“, eine

zahlern den völlig überdehnten EU-Haushalt zu retten.

Art haushalterische Langfristplanung für Europa geht.

Andernfalls, so Oettingers Drohung, müsse gerade

Das ist diesmal nicht anders – im Gegenteil: Im Lich-

Deutschland bei der Regional- und Agrarförderung blu-

te des Brexit fordert EU-Haushaltskommissar Günther

ten. „Wir lassen uns nicht einfach so die Haushalts-Pis-

Oettinger einen deutlich erhöhten Beitrag des schon

tole an die Stirn drücken“, hält Gericke dagegen. Früher

jetzt größten Nettozahlers – heißt: Zu den bisherigen

habe man vom Cappuccino gesprochen, den die EU den

12 Milliarden Euro Defizit sollen wir noch einmal 13

Bürger jährlich koste – „nach der neuen Rechnung sind wir schon bei mehr als drei Kästen Bier“, mahnt Gericke in der Aussprache mit dem Kommissar.

Der neue mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027

Seine klare Ansage: „Kein Cent mehr!“ Und selbst eine

In Mrd. €

europaweite Finanztransaktionssteuer ein – nach dem

€ 378,9

Gesamt: € 1279,4

Natürliche Ressourcen und Umwelt

€ 123

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

€ 85,3 € 34,9 € 187,4

€ 442,4

Zusammenhalt und Werte

Nachbarschaft und Welt

malbesteuerung von 0,05 auf alle Transaktionen bringe jährlich bis zu 80 Milliarden Euro – genommen von Banken, Konzernen und Spekulanten. „Dann leisten die, die aktuell am meisten von Europa, seiner Stabilität und der Wirtschaftskraft profitieren, endlich einmal einen fairen

Europäische öffentliche Verwaltung

Beitrag zum Gemeinwohl.“

Migration und Grenzmanagement

Und selbst nach Abzug der Brexit-Milliarden blieben noch

Sicherheit und Verteidigung

ben der EU im Bereich von Sicherheit und Außenpolitik

Quelle: Europäische Kommission

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Brexit sollte das leicht möglich sein.“ Schon eine Mini-

mehr als 40 Milliarden Euro „um eventuelle Mehrausgazu deckeln. Dann müssen auch Landwirte und Bürgermeister keine Angst vorm großen Minus haben.“ Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke

€ 27,5

Gegenfinanzierung liefert er: „Führen wir endlich eine

Arne Gericke im Einsatz auf der Weide: „Die Angst vor dem Wolf ist greifbar nah!“ Arne Gericke absolviert Tagespraktikum bei Schäfer: „Schutz der Weidetiere hat Vorrang“ / Einsatz in Brüssel für „letale Entnahme“ – 600 Wölfe als Obergrenze BRÜSSEL/TRIBSEE. Es ist früh am Morgen – der Tau glänzt noch auf der saftigen Wiese –, als Schäfer Ingo Stoll den Europaabgeordneten Arne Gericke mit einem festen Handschlag begrüßt. Der hatte sich vor kurzem per Brief gemeldet, wollte „im Rahmen eines Tagespraktikums mehr über die konkrete Arbeit der Schäfer, ihre Probleme mit EU-Gesetzgebung und die große Herausforderung im Umgang mit dem Wolf“ erfahren. Gesagt, getan: Gemeinsam mit Stoll und Jürgen Lückhoff, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL), absolvierte Gericke das gesamte Tagesprogramm eines Schäfers – inklusive viel Zeit für den direkten Austausch mit den Schafhaltern. Sein Fazit: „Der Wolf ist kein Lamm – er bringt Probleme in besiedelte Regionen, die die Schäfer zu allererst zu spüren und in garstig blutigem Ausmaß vor Augen bekommen. Wir dürfen unsere Schäfer und Züchter nicht alleine lassen. Der Schutz der Weidetiere hat höchste Priorität – man muss den Wolf auch wieder jagen dürfen. Wir brauchen ein echtes Wolfsmanagement!“ Die Schäfer selbst sehen die bundesweite Obergrenze bei 600 Tieren – und die sei in Deutschland „längst erreicht“. käse. Und Schäfer Stoll ergänzt: „Vielleicht muss man die politisch Verantwortlichen einfach mehr mit den unschönen, harten Bildern der Realität konfrontieren: Wer als Schäfer einmal morgens auf seine Weide kam und einen Teil der Herde tot, zerfetzt, teils noch zuckend vorgefunden hat, wird diese Bilder niemals vergessen.

Und er wird nicht aufhören, einzutreten für ein besseres Populationsmanagement der Wölfe.“ Einig sind sich die Schäfer und der Abgeordnete auch darin, dass die Entschädigungen und finanziellen Hilfen für Schäfer längst nicht reichen: „Es scheitern schon bei der Vorbeugung“, sagt Lückhoff. „Schützende Wolfszäune sind Investitionen, die für unsere Schäfer zum Teil einfach nicht zu finanzieren sind – erst dann zahlt das Land Erstattung für jedes gerissene Schaf.“ Investitionen, die sich ein Schäfer bei umgerechnet 5,30 Euro Kräftig angepackt, offen geredet und viel erfahren hat der Europaabgeordnete während seines Tagespraktikums beim Tribseer Schäfer Ingo Stoll.

Stundenlohn kaum leisten könne. „Der Wolf wird für viele von uns zur Existenzgefährdung“, sagt Stoll. Und Gericke ergänzt: „Hier auf der Weide ist die Angst vorm

Auch Gericke selbst ist mit dem Thema schon länger

sachten, stets blutigen und tödlichen Schäden am Tier“,

befasst: Als Vollmitglied im Umweltausschuss des Euro-

so Gerickes Wortlaut: „Wir müssen den europäischen

paparlaments hat er das Thema Wolf mehrfach auf die

Schutzstatus des Wolfes überprüfen – schnell!“

Bilder: Büro Arne Gericke

Agenda des Straßburger Plenums gebracht: „Die Betrof-

Wolf greifbar nah.“ Den ganzen Tag über packt der Europaabgeordnete mit an: Zäune ziehen, die Schafe treiben, das Trink-

fenheit in meiner Heimatregion Mecklenburg-Vorpom-

Der Abgeordnete bezieht sich damit auf die Regelungen

wasser nachfüllen und Bordercollie Nero anerkennend

mern ist groß – da gilt es die Kollegen anderer Regionen

der sogenannten „FFH-Richtlinie“ von 1992, die den

streicheln. Dabei gehen die Gesprächsthemen nicht

und Länder zu sensibilisieren: Der Wolf ist für uns eine

Wolf in Anhang IV als „streng geschützte Art“ aufführt

aus: Überbordende EU-Bürokratie etwa, Berichtspflich-

Realität, mit der wir umgehen müssen. Dafür braucht es

und einen Abschuss untersagt. „Seitdem hat sich viel

ten und Probleme mit den umfangreichen Anträgen

klare Regeln – und keine rosarote Öko-Brille.“ Zuletzt

verändert“, betont Gericke – und diskutiert bei einer

– Lückhoff und Stoll erzählen dem Abgeordneten „frei

hatte der Abgeordnete sich in einem Brandbrief an den

kurzen Brotzeit mit den Schäfern Möglichkeiten eines

und von der Leber weg“. Gericke selbst ist am Abend

zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ge-

weiteren Vorgehens auf europäischer Ebene: „Wir müs-

„müde und zufrieden: Das Tagespraktikum war ein vol-

wandt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in den Fluren

sen den politischen Druck erhöhen, die Verantwortli-

ler Erfolg. Mein Ziel ist es, Politik und Gesetzgebung mit

der Brüsseler EU-Kommission oder auf ihrer Heimatinsel

chen sensibilisieren“, sagt Lückhoff. Die VDL sei bereit,

denen zu besprechen und zu machen, die es wirklich

Malta einem Wolf begegnen, ist ziemlich gering – nicht

da eine führende Rolle zu übernehmen, aus Sicht der

betrifft – und nicht mit irgendwelchen Brüsseler Beam-

aber für die Menschen in meiner Heimatregion. Gerade

betroffenen Züchter zu berichten. „Die letale Entnahme

ten oder Lobbyisten. Ich habe erfahren, was ein Schäfer

die Schäfer in Mecklenburg-Vorpommern und anderen

des Wolfes muss wieder möglich sein“, so der Vorsitzen-

heute leistet – und nehme ein ganzes Bündel mit nach

deutschen Ländern leiden schwer unter der inzwischen

de in der juristischen Fachsprache. Gericke nickt, beißt

Brüssel, für das ich als Abgeordneter kämpfen werde.

starken Präsenz des Wolfes – und der von ihm verur-

nachdenklich in sein Brot, belegt mit frischem Schafs-

Im Namen der Schäfer – und ihrer Schafe.“

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

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Brüssel/Schwerin

Grenzenlos im Unterricht: Der Landesschülerrat tagte im Europaparlament mit Arne Gericke BRÜSSEL/SCHWERIN. „Wie können wir junge Menschen neu für die Idee Europa begeistern?“ – diese

Haben gemeinsam „Europa“ erkundet: Der

Frage stand im Mittelpunkt einer dreitätigen Vorstandssitzung des Landesschülerrates Mecklenburg-Vor-

Vorstand des Landesschülerrats mit dem Europa-

pommern, zu der Arne Gericke das oberste Schülergremium des Landes ins Brüsseler Europaparlament

abgeordneten Arne Gericke im Europaparlament.

eingeladen hatte. „Es war eine ganz besondere Erfahrung, quasi gemeinsam mit den Europaabgeordneten

Eifrig im Gespräch, einig in der Sache: Arne Gericke

in einem offiziellen Sitzungsraum des Parlaments zu tagen“, berichtet Jakob Rese, Vorsitzender des LSR.

diskutiert die Frage der Digitalen Schule mit dem Vor-

Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen plädiert er auch dafür, „der Geschichte Europas und dem Sys-

sitzenden des Landesschülerrats, Jakob Rese. (unten)

tem der EU mehr Raum im Unterricht zu geben: Wie sollen wir ein Projekt kritisch mitgestalten, dessen Struktur wir kaum kennen.“ Ähnlich lautet auch die Begründung Gerickes für

parlamentarischen Arbeit und den unterschiedlichen

den von ihm angeregten und bezahlten Besuch in

Ansätzen schulischer Inklusion in Europa: „Es gibt

Brüssel: „Alle sagen immer, sie wollen ein besseres

hier in allen Ländern noch ganz, ganz viel zu tun“, so

Europa – und alle verlangen von der jungen Ge-

die Europaabgeordnete, deren Gehörlosigkeit selbst

neration, sich entsprechend politisch einzubringen.

im Gespräch im Grunde keine Rolle spielte: „Es war

Dafür brauchen die Jungen aber das entsprechende

ein angeregtes Gespräch wie mit jedem anderen

Rüstzeug. Und das muss ihnen der Unterricht bieten.“

auch“, berichtet Hannah Kurek – „und eine schöne

Im Gespräch mit dem LSR-Vorstand schnitt Gericke

Erfahrung, das so als ganz normal zu erleben.“ So

noch zahlreiche weitere Themen an: „Unter anderem

hat sich der Vorstand auch vorgenommen, das Thema

Betreuung der Anlagen.“ Sympathie äußerte der

Digitalisierung an den Schulen, die Ausstattung der

der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern neu auf

LSR-Vorstand für Gerickes Idee, dem EU-Programm

Schulgebäude und Größe der Klassen, Mitsprache-

die Agenda zu bringen: „Wir nehmen viele konkrete

„Wifi4EU“ einen eigenen Topf für Wlan an Schulen

recht der Schülervertretung und der Dialog mit dem

Ideen und Vorschläge aus Brüssel mit.“

folgen zu lassen: „Wer mit Tablets und Laptops im Un-

Nachbarland Polen.“

terricht arbeiten möchte, braucht dafür drahtlose NetAuch bezüglich der mit Gericke und anderen Abge-

ze – hier sollten wir investieren“, so der Abgeordnete.

Ein weiterer Schwerpunkt: Die Inklusion. Beeindruckt

ordneten diskutierten Digitalisierung an Schulen ha-

zeigten sich die Vorstandsmitglieder hier von einem

ben die Schülervertreter einige Ideen gesammelt: „Es

Nachdem der Rat anschließend noch einmal inten-

Gespräch mit der belgischen Europaabgeordneten

reicht einfach nicht, einen Laptop in die Schule zu

siv „in camera“ getagt und zahlreiche Projekte und

und Präsidentin der parlamentarischen Disability

stellen – wer das Digitale Klassenzimmer will, muss

Veranstaltungen der kommenden Wochen besprochen

Group, Helga Stevens. Begleitet von einer Gebär-

ein Gesamtpaket garantieren, bis hin zur besseren

hatte, folgte ein weiterer Höhepunkt des Besuchs:

densprachen-Dolmetscherin berichtete sie von ihrer

IT-Ausbildung der Lehrkräfte und einer technischen

Gemeinsam mit Arne Gericke saßen die Vorstandsmitglieder Paul Winkel, Hannah Kurek, Carla Goltings und Jakob Rese im parlamentseigenen Fernsehstudio „VoxBox“, um dort im Format einer Talkrunde die Ergebnisse ihrer Brüsseler Klausur zu diskutieren – ein Beitrag, so der Abgeordnete, der in Kürze auf facebook und youtube zu finden sein werde. Letzter Punkt der langen Agenda der Schülervertretung: Absprachen mit dem Europaabgeordneten zu einem kreisübergreifenden Projekt des Landesschülerrats.

So unterstützt Gericke eine Broschüre des Gremiums über die rechtlichen Grundlagen der Schülervertretung in Mecklenburg-Vorpommern finanziell: „Es ist toll, was ihr gemeinsam auf die Beine stellt – und es ist wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler im fen“, so seine Begründung. Die Broschüre soll in den nächsten Wochen gedruckt und dann landesweit verteilt werden.

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Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke

Land wissen, wann und wo sie aktiv mitreden dür-

Straßburg/Schwerin

Großer Erfolg für Gericke: Kleine Bühnen bleiben im Rampenlicht!

Kurz berichtet Freie Wähler bauen auf das Energieeffizienzhaus

STRASSBURG. Europas Bühnen bleiben im gewohnten Rampenlicht. Mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 246 Stimmen hat das Europäische Parlament einem mündlichen Änderungsantrag Arne Gerickes zugestimmt, der bei der Ökodesign-Richtlinie eine weitere Ausnahme der Bühnenbeleuchtung (nach EN 60598-2-17) verlangt. Eingebracht hatte der Mecklenburger Abgeordnete seinen Einwand in letzter Minute, nachdem Bühnentechniker, Bürgermeister und Betreiber kleiner Theater ihn kontaktiert, ihre Sorgen geschildert hatten: „Kleine Bühnen, kommunale Theater können sich nicht einfach mal schnell eine neue Beleuchtungsanlage leisten“, so der Europaabgeordnete. Genau das aber hätten sie nach der Ökodesign-Richtlinie mittelfristig gemusst, da herkömmliche Leuchtsysteme nicht wirklich mit modernen LED-Lampen kombinierbar sind. Gericke selbst sieht damit „die Freiheit der Kunst über das EnergiesparHausbau muss künftig noch viel energieeffizien-

Diktat“ gestellt.

ter werden – darin waren sich Arne Gericke und Johann Christl (2.v.l.), Chef der Arnschwanger „NATURAL Energy“ einig. Der Europaabgeordnete informierte sich dort über die Erfolge des Baustandards „Effizienzhaus Plus“.

Europa, so seine Argumentation, „hat mit dem Vorgaben zum energieeffizienten Bauen die Weichen richtig gestellt, doch der Zug braucht noch mehr Dampf: Das Einsparpotential im Baubereich ist riesig“. Und Unternehmer Christl pflichtet ihm bei: „Deutschland ist hier Europa in vielen Bereichen mindestens ein planerisches Kilo-Joule voraus“, so seine Einschätzung. Gut sei es, „deutsche Standards im Bereich der Energieeffizienz grenzübergreifend auf die EU zu übertragen.“ Gericke will das in Brüssel einbringen: „Wer besser werden will, muss das Beste zum MaßArne Gericke sorgt sich um die kleinen Bühnen und Theater Europas und setzt sich für sie ein.

stab machen.“ Erst vor wenigen Wochen hatte das Europaparlament den von ihm federführend

In seiner einleitenden Plenarrede äußerte Arne Gericke

brauchen gerade im Sinn der kleinen Kulturstätten eine

mitentworfenen Bericht zur „Rolle der Kommu-

im Beisein des zuständigen Umweltkommissars Karme-

weitere Ausnahme der Bühnenbeleuchtung. Alles ande-

nen im Klimaschutz“ mit großer Mehrheit ange-

nu Vella „arge Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwen-

re würde nicht die Ökobilanz reduzieren – dafür aber

nommen und ähnliche Punkte gefordert.

digkeit einer Ausdehnung der auf's Energiesparen kon-

die Zahl kleiner Theater“, so der Abgeordnete. Dem

zentrierten Ökodesign-Richtlinie aufs Bühnenlicht: Das

Ökodesign-Arbeitsplan bis 2019 folgend, sollte künftig

ist einfach nicht vergleichbar mit Straßenlaternen oder

für alle Beleuchtungsgeräte – also auch der Bühnen-

der Nachttischlampe daheim – da muss es spezielle Kri-

technik – „eine Mindesteffizienz von 85 Lumen pro Watt

terien geben.“ Neben der Finanznot kleiner Bühnen und

und eine maximale Standby-Leistung von 0,5 W für alle

zuständiger Kommunen führt der Europaabgeordnete

Lichtquellen“ gelten.

Bilder: Büro Arne Gericke

auch die lichttechnische Bandbreite ins Feld: Vieles, was herkömmliche Leuchten heute auf der Bühne abdeckten,

Dem hat sich das Europäische Parlament auf Antrag

sei mit energiesparenden Varianten gar nicht zu machen.

Gerickes nun erfolgreich entgegengestellt – und auch

Kunst und Kultur, so sagt Gericke, „dürfen nicht dem

der Kommissar selbst hat Einlenken signalisiert: In Ant-

Diktat der Energieeffizienz unterworfen werden – ihr

wort auf Gerickes Wortbeitrag kündigte auch er eine ent-

Stromverbrauch verhagelt keine Energiebilanz. Wir

sprechende Ausnahme an.

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Weitere Informationen zum Effizienzhaus Plus unter NATURALEnergy / Energie-Umwelt-Konzepte Dorfplatz 8, 93473 Arnschwang Telefon: + 49 ( 0 ) 9977 903582 Telefax: + 49 ( 0 ) 9977 903594 E-Mail: info@natural-energy-concepts.de

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Gut für Europa: Gericke hat die Hanse im Blick ROSTOCK/BRÜSSEL. Der Rostocker Hansetag kommt

ter kriselnden EU“ neue Formen der Kooperation und

und mit ihm auch mehr Interesse an der historischen

wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Betracht ziehen

Idee der Hansestädte. Aber nicht nur in der Region

müssen“, so Gericke. Gemeinsam mit den Kollegen

– auch in Brüssel widmet man sich der Thematik

sieht er die Herausforderung „auch ein Stück weit

ganz neu: Unter dem Dach der europäischen Mittel-

pragmatisch: Ich wünsche mir keinen Brexit, ich will

standsvereinigung SMEconnect hat Arne Gericke die

keine polnisch-deutsche Kälteperiode – aber, wenn

„HANSE POWERHUB – new horizons for a historical

uns die Realität ein Anderes lehrt, müssen wir neue

idea“ gegründet. Ziel der Plattform sei es, „einen in-

Wege öffnen.“ Das Netzwerk der Hansestädte könne

tensiven Dialog zwischen Politik und Wirtschaft in den

dafür eine bewährte Grundlage bieten.

rund 190 Hansestädten anzuregen und dafür eine europäische Plattform zu bieten“. Gericke ist bereits

Die PROJECT HANSA GROUP ist eine internationale Arbeitsgruppe der EKRFraktion, die es sich unter Leitung des britischen Europaabgeordneten Rupert Matthews (im Bild rechts) zur Aufgabe gemacht hat, die historische Idee der Hanse im Kontext eines sich verändernden Europas neu zu denken und ihr Potential für eine bessere wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit im Ostseeraum zu nutzen.Weitere Informationen unter: www. rupertmatthews.org.uk/projekt-hansa Als Vollmitglied der Fachausschüsse für Soziales, Umwelt und Gleichberechtigung setzt sich Arne Gericke vor allem Schwerpunkte in den Bereichen Mittelstand und kommunale Angelegenheiten. Er ist Präsident des „HANSA POWERHUB“ und Vorstandsmitglied der europäischen Mittelstandsvereinigung SMEconnect.

Mitbegründer der „HANSA GROUP“ im Europäischen Parlament – ein eigenes Forum für Europaabgeordnete aus Hansestädten. Zum Hansetag im Juni will der Europaabgeordnete „mit eigenen Veranstaltungen Europa zur Hanse bringen“. Geboren, so Gericke, habe er die Idee eines „europäischen Fokus auf die Hanse“ bei einem Treffen mit Parlamentskollegen aus

Hand drauf: Arne Gericke (Mitte) ist treibende Kraft

Großbritannien, Polen, Estland und Dänemark: „Es

für die Hanse in Europa.

war klar, dass wir – angesichts Brexit und einer wei-

Transparenz in Europa

Datenschutz & Bürokratie

Europa und seine Institutionen brauchen mehr Transparenz

Mehr Freiraum für das Ehrenamt: Freie Wähler fordern Ausnahmen für Vereine

Über 10.000 Lobbyisten sind bei der EU in Brüssel registriert und haben Zugang zum Europaparlament. Nun fordern die Abgeordneten

DRESDEN. In einem gemeinsamen Mahnbrief an

te sich an die Seite der Vereine und des Mittelstandes

in einem Bericht selbst mehr „Transparenz, Re-

Ministerpräsident Michael Kretschmer fordern

stellen. Verfolgen und bremsen Sie das unsägliche Tun

chenschaftspflicht und Integrität in den EU-Or-

Arne Gericke und FW-Landesvorsitzender Stef-

frustrierter Abmahnanwälte und organisierter Abmahn-

ganen“ – unter ihnen Arne Gericke. In mehreren

fen Große die sächsische Landesregierung auf,

mafiosi, die glauben, formelle Datenschutzverstöße

Änderungsanträgen hat er gemeinsam mit Kol-

„die in Verabschiedung und Umsetzung der neuen

rechtsmissbräuchlich abmahnen zu können und dabei

legen unter anderem die Idee eines „legislativen

Datenschutzgrundverordnung gemachten Fehler

abzukassieren“.

Fußabdrucks“ und einer „Karenzzeit“ für ehe-

einzugestehen und Ehrenamtliche in Vereinen von

malige Europaabgeordnete eingebracht und ist

den neuen, überbordenden Auflagen zu befreien“.

damit leider knapp gescheitert: „Es ist gut und

Für Gericke ist das „das Mindeste, was CDU, SPD und

So reiche es nicht aus, „die Vereinsvorstände mit net-

im Europaparlament einstimmig mit verabschiedet, in

Themen auch mit denen zu unterhalten, die

ten Tipps und Handreichungen zu überschütten: Die

Bundestag und Bundesrat mit Ihren Mehrheiten ange-

Experten sind oder von den neuen Regelungen

Abmahnwelle rollt – die Vereine sind akut gefährdet“,

nommen – sie haben das verbockt.“

betroffen sein werden – allerdings darf das nicht

so Gericke. Anders als bislang müsse Sachsen jeglichen

im Hinterzimmer passieren“, sagt Gericke. Volle

Regelungsspielraum im Landesdatenschutzgesetz und

Versuche der großen Parteien, „so zu tun, als hätten

Transparenz, da ist sich der Rostocker Europa-

anderen Fachgesetzen nutzen, um Ehrenamt und Mit-

sie von all dem vorher nicht gehört“, lässt Gericke

abgeordnete sicher, „dient absolut der Sache –

telstand zu helfen. So könne man Vereine beispielsweise

nicht gelten: „Halten Sie die Bürger nicht zum Nar-

und vermiest den korrupten Kräften das Spiel“.

von der Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauf-

ren: Sie haben auch in Bundestag und Bundesrat

Das, so Gericke, „ist die klare Linie der Freien

tragten entbinden. Erstverstöße sollten grundsätzlich

ohne Augenzwinkern dafür gestimmt.“

Wähler: Für die Bürger, nicht für Konzerne.“

nicht geahndet werden – „im Gegenteil: Das Land soll-

8|

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke

Grüne tun müssen: Sie haben die Verordnung 2014

richtig, sich bei komplexen gesetzgeberischen

Gericke kontert Plastikstrategie: Flaschenpfand statt Strohhalm-Stopp!

Kurz berichtet Gericke mit Federführung im Glyphosat-Ausschuss

BRÜSSEL/BERLIN. Ein Verbot von Plastikgabeln, Strohhalmen, Wattestäbchen und Luftballonstäbchen – beinahe detailverliebt widmet die EU sich in ihrer jüngst veröffentlichten Plastikstrategie der zunehmenden Vermüllung der Meere durch Kunststoffabfälle oder Mikroplastik. Kritik dafür kommt vom Europaabgeordneten Arne Gericke: „Sie wiederholen die typischen Fehler, verlieren sich im bürokratischen Klein-Klein“, so der Umweltpolitiker in einem offenen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella: „Ich bin mir sicher – egal ob wir nun entlang maltesischer Strände wandern oder an der Ostsee sitzen: Die Zahl der angeschwemmten Luftballonstangen, Wattestäbchen und Plastikgabeln wird sich in Grenzen halten.

Was augenscheinlich im Wasser treibt, sind Plastikflaschen und Getränkedosen. Das ist in den Straßen der Großstädte und entlang der Autobahnen nicht anders. Dem müssen wir uns widmen“, schreibt Gericke.

Sein Vorschlag: Ein europaweites Einwegpfand nach deutschem Vorbild – „wir können das eins zu eins

STRASBOURG. Arne Gericke ist federführender

übernehmen. Es funktioniert.“

Koordinator seiner Fraktion im neu gegründeten Glyphosat-Ausschuss des Europäischen Parla-

Dabei, so der Europaabgeordnete, wisse er durchaus

Einwegpfand europaweit.“ Die Recyclingquote für

ments. Er übernimmt diese Position gleichberech-

„um die innerdeutsche Kritik am Einwegpfand-System

Plastikflaschen habe damit zuletzt bei rund 98 Pro-

tigt mit seiner britischen Fraktionskollegin Anthea

und die Verdrängung der Mehrwegflasche“. Dies aber

zent gelegen: „Übertragen auf Europa lägen dann von

McIntyre. Für den aus Neubukow stammenden

käme „in den allermeisten EU-Ländern nicht zum Tra-

100 nur noch zwei Flaschen am Strand – das wäre

Europaabgeordneten ist es „entscheidend, dass

gen: Überall beherrschen ohnehin Einwegflaschen den

ein Riesenerfolg.“ Und ein anwendbares System: „Die

wir Licht ins Dunkel der Lobbying-Affäre rund um

Markt. Das muss man nicht gut finden, aber das ist die

Technik ist da, die Erfahrungen auch – selbst die ge-

das Glyphosat-Verbot bringen“. Unabhängig da-

Realität.“ So bekomme er als Europaabgeordneter „we-

setzlichen Grundlagen könnte man eins zu eins aus

von wolle er seine Rolle im neu gegründeten Aus-

der in Brüssel noch in Straßburg wirklich Pfandflaschen.

Deutschland kopieren“, so Gerickes Anregung an den

schuss nutzen, „um nach vorne zu blicken: Wenn

Es gibt nur Einwegplastik oder Dosen.“ Sie seien denn

Umweltkommissar. Ein gesunder, gewünschter Neben-

wir über Änderungen bei den EU-Zulassungsver-

auch – abgesehen von den ausufernden coffee-to-go-

effekt für den Europaabgeordneten: „Deutschland hat

fahren für Pestizide reden, dann brauchen wir ei-

Bechern – das „Grundübel der Vermüllung in Straßen,

die gesetzlichen Grundlagen bereits und kann nicht –

nen Ansatz, der Umwelt und Artenvielfalt schützt

Parks, entlang der Autobahnen“. Ihnen müsse man sich

wie sonst üblich – nochmal bürokratisch draufsatteln.“

sowie allen Landwirten Planungssicherheit gibt.“

widmen, wenn man die Plastikflut wirklich bekämpfen

Und für alle Flaschen, die dennoch in der Umwelt lan-

Ihm sei es wichtig, „dass Europa nun die Feder-

wolle – „und nicht wie Don Quichotte gegen Wattestäb-

den, erhofft Gericke sich einen weiteren Effekt: "Sie

führung für die Zeit nach Glyphosat übernimmt:

chen und Plastikgabeln wettern“.

werden hoffentlich einen Sammmler finden, der sie

Wir können Weltmarktführer einer Agrarpolitik

zum nächsten Automaten trägt und dafür in glänzen-

sein, die Mensch und Umwelt zum Partner hat –

den Cent belohnt wird."

und nicht die Macht einzelner Konzerne.“

Eine funktionierender Lösungsweg sei dabei „Made in Germany: Kopieren Sie einfach unser deutsches

Es gehe darum, „Landschaftspfleger in Landwirtschaft und Umweltschutz zu verbinden – nicht zu spalten.“ Deutschland sei hier schon heute wegweisend: „Egal, ob in der bäuerlichen, familiengeführten Landwirtschaft, ökologischen Betrieben oder der modernen, verantwortungsbewussten Agrarökonomie – gemeinsam können wir Wegmarker setzen, Innovationen stärken und die Welt bewegen. Gemeinsam können wir Umwelt und Artenvielfalt schützen.“ Mit dem neuen Ausschuss habe die EU den Grundstein gelegt, „um einen fairen Neustart zu gestalten“. Die FREIEN WÄHLER sieht Gericke "als aus deutscher Sicht zwei-

Bilder: Büro Arne Gericke / fotolia.com

fellos stärkste Kraft im 30köpfigen Gremium".

Mit ihm und seiner Parteikollegin Ulrike Müller stelle man gleich zwei Koordinatoren in verantwortlicher Rolle – "und das bei insgesamt nur vier Vollmitgliedern aus Deutschland".

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

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Ausstellungseröffnung im Europaparlament mit der 6jährigen Zoe als Stargast im Plenarsaal

Downsyndrom: Es ist normal anders zu sein – ein Tag wie kein anderer

„It’s normal to be different“ – Antje Reiferscheid

DISSEN/STRASSBURG. „Manche Geschichten im Leben lesen sich wie ein Märchen“, sagt Kathrin Grunert

(3.v.l.) mit Tochter Emma, Fotografin Monika Plump-

und blickt stolz auf ihre 6jährige Tochter Zoe, die gerade auf einem Abgeordnetenstuhl im großen Plenarsaal

Bleck (links), Europaabgeordneten Arne Gericke

des Europaparlaments kniet und sich von Arne Gericke die Mikrofonanlage erklären lässt. „Eigentlich ist

(rechts) und Besucher der Ausstellung im Europapar-

das Plenum strikt Abgeordneten vorbehalten – aber davon lassen wir zwei uns nicht stören“, erzählt er und

lament.

schmunzelt. Gericke war es, der Zoe und ihre Familie nach Straßburg eingeladen hatte – aus einem eher traurigen Grund: Vor knapp einem Jahr wurde Zoes Therapiebuggy aus dem Hausflur gestohlen, die lokale Presse hatte darüber berichtet. „Ich bin spät abends durch Zufall auf einen der Artikel gestoßen und hab mir gedacht: Ich schreib Zoe einen Brief, muntere sie auf.“ Gesagt, getan: Tags drauf war der Umschlag im Briefkasten – verbunden mit der Einladung nach Straßburg. Jetzt hat Gericke sein Versprechen wahr gemacht – und Zoes herzliches Lachen das Parlament begeistert. „Dein Platz ist mittendrin! Und weil ich davon überzeugt

Brüssel – Gerickes Büro: Man wolle nur nachfragen, ob

bin, möchte ich dich einladen: Komm doch mit deiner Fa-

der Brief angekommen sei und einen Termin vereinbaren,

milie nach Straßburg ins Europaparlament. Ich lade euch

wenn es der Familie passe.

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Das ist ein Ort, an den sonst nur Abgeordnete dürfen – und

Wenige Monate später ist es soweit. Kathrin Grunert und

du, liebe Zoe. Denn du bist etwas ganz Besonderes!“ – so

Zoe packen ihre Koffer, Oma Vera und Bruder Noah sind

hatte Gericke es in seinem Brief geschrieben. Mutter Ka-

dabei. Angekommen in Straßburg dann der erste Aufreger:

thrin erinnert sich: „Als der Brief in Haus flatterte, konnte

Zoe verliert einen wackeligen Milchzahn – ihrem Lächeln

ich es zunächst gar nicht glauben, habe Zoe den Text ein-

aber tut das keinen Abbruch. Freudig gespannt fahren die

fach vorgelesen.“ Wenige Tage später dann der Anruf aus

Grunerts zum Europaparlament. Ein großer Bau – Zoe Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke

ein – und wir gehen dann gemeinsam in den Plenarsaal.

staunt, ihre Familie nicht weniger. Im beeindruckenden

portraitiert sie Kinder mit Downsyndrom – unter ihnen

Innenhof wartet bereits Arne Gericke, nicht weniger ge-

Zoe. Entsprechend schnell geboren war die zweite Idee:

spannt: „Ich hab mich auf Zoes Besuch wirklich gefreut,

Eine Fotoausstellung. Sie hatte in Straßburg Premiere,

war selbst etwas nervös“, gesteht der Abgeordnete, selbst

soll nun durch Deutschland touren. Und zur Vernissage im

siebenfacher Familienvater. Und so dauert es auch keine

Parlament geladen war nicht nur Zoe. Über 20 Kinder und

zwei Minuten, bis das Eis zwischen ihm und dem kleinen

Jugendliche mit einem Downsyndrom waren gekommen,

Ehrengast gebrochen ist: Nach einem herzlichen „high five“

Zoe Grunert mittendrin: Souverän zeigt sie den anderen

geht‘s hinein in das Europaparlament. Kathrin Grunert ist

das Haus, tollt freudig durch die Gänge, zaubert ein Lachen

begeistert: „Arne hat sich richtig viel Zeit genommen, Zoe

aufs Gesicht der vorbeieilenden Parlamentarier. „So eine

und uns noch den letzten Winkel des riesigen Gebäudes

Lebensfreude – da können wir uns eine Scheibe abschnei-

gezeigt – inklusive einer Limonade im Abgeordnetencafé.“

den“, sagt einer und hetzt zur nächsten Sitzung.

Kurz berichtet Die EU gräbt Kommunen das Wasser ab!

Mittendrin: Zoe zaubert ein Lächeln ins Europaparlament Höhepunkt der Führung war dann aber Gerickes Versprechen: Der Besuch im Plenarsaal, eindrucksvoll untergebracht in einer dominanten Holzkugel im Zentrum des Parlamentsgebäudes. Der Abgeordnete nimmt Zoe bei der Hand – ein kurzer Dialog mit den Sicherheitskräften, ein

BRÜSSEL. Eigentlich soll die Novellierung der

Schmunzeln und schon verschwinden der Abgeordnete und

Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 eine

seine neue Junior-Kollegin Zoe hinter der dicken Türe des

Antwort auf die 2014 mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreiche Europäische Bürger-

Plenums. Ihre Familie verfolgt den Auftritt von der Tribüne.

Und Zoe lässt keinen Zweifel: Sie hat das Zeug zur Abge-

Engagiert und glücklich – die Mönchengladbacher

initiative "Right2Water" sein und ein "Recht auf

ordneten. Zielstrebig geht sie mit Arne Gericke zu dessen

Fotografin Monika Plump-Bleck mit Mika Hurschler, ei-

Wasser" garantieren. Als Vollmitglied des Um-

Platz, klettert schnell auf den etwas klobigen, blauen Ple-

nem der Fotomodels bei der Eröffnung der Ausstellung

weltausschusses und Kommunalpolitischer Spre-

narsitz, testet das kleine schwarze Mikrofon. Wieder nimmt

in Straßburg.

cher seiner Fraktion aber warnt Arne Gericke vor verheerenden Folgen für kleinere, kommunale

der Abgeordnete sich viel Zeit, erklärt Zoe alles, zeigt ihr den Sitz des Präsidenten, die Kameras, selbst das Abstim-

Zoe und ihre Freunde dagegen bleiben an dem Abend noch

Wasserversorger und deren Kunden: "Der Richtli-

mungsgerät am Platz der die Jungparlamentarierin testen.

lange im Parlament, immer wieder tönt Kinderlachen durch

nienvorschlag ist dort schlicht nicht anwendbar."

die Gänge. Erst spät kehren die Grunerts zurück ins Hotel.

Die vorgeschriebenen Qualitätsproben würden

Wanderausstellung zu Downsyndrom und Inklusion

Todmüde schläft Zoe ein – in ihrer Hand der Zugangsaus-

sich mehr als verdoppeln, die Zahl der einzurich-

weis zum Europaparlament. Den, da ist sich Kathrin Gru-

tenden Kontrollstellen sogar mehr als verdreifa-

Damit aber nicht genug. Einen weiteren Tag noch dürfen

nert sicher, wird sie sicher lange behalten. So wie die vielen

chen – und die Kosten ins Unermessliche schie-

die Grunerts in Straßburg bleiben – und noch einmal ist

Eindrücke des Besuches: „Ich muss zugeben, ich habe in

ßen, ohne einen Mehrwert für die Verbraucher".

Zoe der Star: Als weitere Folge des Briefes hatte sich der

den vergangenen zwei Tagen die Politik und Europa in ei-

Kontakt zwischen Arne Gericke und der Mönchengladba-

nem anderen, einem menschlichen Licht erlebt – und ein

Die neuen Vorgaben belasteten kleinere Wasser-

cher Fotografin Monika Plump-Bleck ergeben. Seit Jahren

großes Stück Vertrauen zurückgewonnen.

versorger mit bis zu 10.000 Anschlüssen unverhältnismäßig, da sie in absoluten Zahlen ähnliche Berichtspflichten hätten wie milliardenschwere Privatkonzerne mit Millionen Kunden: "Deutschland hat über 7.000 kleinere, kommunale Wasserversorger und Zweckverbände. Allein in Bayern und Baden-Württemberg, so Gericke, gebe es mit jeweils rund 2.000 kommunalen Betrieben "eine beeindruckende Vielfalt kommunaler Wasserversorgung, die wir schützen müssen."

Dem Vorschlag der EU-Kommission will Gericke nun "die Stirn bieten: Wir schwimmen wei-

Bilder: Büro Arne Gericke / fotolia.com

ter gegen den Strom der Marktliberalisierung: Unser Trinkwasser gehört in öffentliche Hand!“ Entsprechend sei er „bereit für klare, scharfe Änderungsanträge – im Sinne der Kommunen und Bürger."

Hat zweifellos das Zeug zur Nachwuchsabgeordneten: Auf Einladung von Arne Gericke eroberte Zoe Grunert im Flug das Straßburger Plenum – und die Herzen des Europaparlaments.

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

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Volldampf für kleine Brauereien ZWIESEL. „Ein klares Ja zum Reinheitsgebot, nein

Entsprechend, so Gericke, müsse die Politik auch ihre

zu Patenten auf Braugerste“ – mit klaren Aussagen

Weichen stellen: „Ich muss immer wieder erleben, wie

war Arne Gericke auf Einladung des Zwieseler FW-

europäische und deutsche Bürokratie weit übers Ziel hi-

Stadtrats Georg Rudolf Stadler (Bildmitte) zum Mittel-

nausschießt. Wie sie Bürden schafft, die dem Mittelstand

standsbesuch in die familiengeführte Dampfbrauerei

die Luft zum Atmen nimmt – ohne aber den Verbrauchern

Pfeffer gekommen. Persönlich geführt von Elisabeth

einen Mehrwert zu bieten.“ Genau dagegen gehe er vor

und Mark Pfeffer erlebt er als Mitglied im Umwelt-

– auch, wenn es ums Brauen geht: „Ich stehe zu den

ausschuss des Europaparlaments tiefe Einblicke in die

kleinen, familiengeführten Brauereien!“ Entsprechend

Erhalten dagegen müsse man das Reinheitsgebot: „Die

Kunst des Brauens: „Sie stehen wie kein anderer ein

leidenschaftlich wird er Europaabgeordnete dann auch,

EU-Kommission stößt sich immer wieder daran, weil es

für das Versprechen des bayerischen Reinheitsgebots“,

als er vom Kampf gegen die Patentierung von Braugerste

angeblich gegen den Binnenmarkt stehe. Ich halte das

das es auch gegen die Angriffe der EU immer neu zu

berichtet: Immer wieder versuchten Großkonzerne der-

für ausgemachten Blödsinn! Verbraucherfreundliche Poli-

verteidigen gelte: „Bier lebt von seiner Vielfalt und

artige Pflanzen und Grundstoffe patentieren zu lassen:

tik darf sich nicht gegen Indikatoren stellen, die Qualität

der Leidenschaft fürs Brauen – beides garantieren die

„Dass sie dabei in rechtlichen Grauzonen operieren, ist ih-

und Reinheit garantieren. Europa wäre besser beraten, noch

kleinen Brauereien.“

nen herzlich egal. Es geht darum, die Macht übers Bier zu

viel stärker gegen Bierpantscher vorzugehen“, so Gericke.

bekommen – und das müssen wir absolut verhindern.“

5,9 Milliarden Euro fließen ins Ausland

Weniger Kindergeldleistungen für im Ausland lebende Kinder BRÜSSEL. „Wir müssen darüber reden dürfen, ob wir Kindergeld ins Ausland abschaffen oder zumindest den dortigen Lebenshaltungskosten anpassen: 5,9 Milliarden Euro sind kein Pappenstil!“ – mit klaren

Brüssel hindert Koblenz nicht am Saunagang

Worten hat sich Arne Gericke im Sozialausschuss des Europaparlaments für ein Ende der EU-rechtlich vorgeschriebenen Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ausgesprochen. Anlass war eine Debatte zur Novellierung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/2004): „Wir haben jetzt die Chance, eine gesetzliche Vorgabe zu korrigieren, die so einfach nicht mehr in unsere

KOBLENZ. Es war lange Zeit ein Aufreger: Laut

Welt passt“, so Gericke. 200.000 Kinder im Ausland bekämen aktuell deutsches Kindergeld, was in etwa

Rheinland-Pfälzischer Landesregierung ist ein

einem Fünftel der ausgezahlten Gesamtsumme entspreche.

gemeinsamer Betrieb von neuem Hallenbad und Wellnessbereich durch die Stadt Koblenz

Vor dem Ausschuss plädierte Gericke dafür, „die De-

gelten: „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in

nicht vereinbar mit Landesmitteln. Allerdings

batte sachlich und ideologiefrei zu führen, sich an den

seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld

ist das eine ohne die Querfinanzierung des an-

Fakten zu orientieren“. So sei es „schlicht nicht dar-

auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.“

deren auch schwer umsetzbar. Eine Sackgasse

stellbar, wenn ein rumänischer Arbeiter in Deutschland

In seinen Augen „ist es nur gerecht, wenn wir allen

für das Bauvorhaben – wegen strengen EU-

für seine drei Kinder daheim 584 Euro Kindergeld be-

Nationen die Möglichkeit geben, Sozialleistungen für

Vergaberegeln? Quatsch, sagt die zuständige

kommt – wo der Durchschnittslohn bei 640 Euro liegt.“

Menschen im Ausland zu indexieren – das heißt, sie

EU-Kommissarin. Genau der nämlich hatte Arne

Das anzusprechen, sei „keine Neiddebatte – es ist ein

den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort anzupassen,

Gericke den Koblenzer Sauna-Fall auf Anfrage

Gebot der Vernunft“, so Gericke. Das Einsparpotential

also aus deutscher Sicht in vielen Fällen zu reduzieren.“

der Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid

für den bundesdeutschen Haushalt sieht er dabei „im

Nochmals das Beispiel Rumänien aufgreifend, erklärt

geschildert. Mit dem Ergebnis, dass Europa gar

Milliardenbereich“.

er: „Dort beträgt das Kindergeld 19 Euro – und nicht

nichts einzuwenden hat gegen den Saunagang Und das Problem liege auf europäischer Ebene: „Aktu-

warum Deutschland ein Fünftel seiner Kindergeldzah-

denen Wefelscheid nun vor Ort Druck auf die

ell verpflichtet das EU-Recht alle Mitgliedsstaaten im

lungen ins Ausland überweist“.

Landesregierung macht – und ihr in Sachen Ko-

Grunde zur Auszahlung der vollen Summen, ungeachtet

blenzer Sauna kräftig einheizt. Das, so Gericke,

vom Wohnort der Kinder. Frankreich sei vor den Vorga-

Konkret fordert Gericke deshalb „die Regelungen so zu

„ist in meinen Augen Politik aus einer Hand“.

ben bereits „eingeknickt“, Österreichs Bundesregierung

verändern, dass EU-Mitgliedsstaaten das Recht haben,

„unter dem Druck des Europäischen Gerichtshofes zu-

Kindergeldzahlungen ins Ausland zu indexieren oder

rückgerudert“. Diese Regelung aber mache keinen Sinn

unter bestimmten Voraussetzungen auch komplett aus-

– „im Gegenteil: Sie öffnet Tür und Tor für einen Sozi-

zusetzen. Im Optimalfall sollte gelten: Sozialleistungen

almissbrauch, den niemand will.“ Grundsätzlich müsse

erbringt der Staat, in dem die Familie lebt.“

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Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke

194 Euro.“ Es sei, so Gericke, „keinem Bürger erklärbar,

der Koblenzer. „Good News“ aus Europa, mit

Europaabgeordneter und Initiator Arne Gericke mit Heiko Schönsee, Sprecher der Schweriner Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge und Gustav Graf von Westarp, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Mecklenburg-Vorpommern (v.l.n.r.)

Mehr Informationen zu der Aktion „Faire Straße – Stop StrABS“ finden Sie im Internet unter www.faire-strasse.de Außerdem erhalten Sie dort die Unterlagen und Download-Postkarten zum Versand an Ihre Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Hohe deutschlandweite Beteiligung – FREIE WÄHLER haben viele Unterschriften gesammelt

Faire Straße auf der Erfolgsspur gegen Straßenausbaubeiträge SCHWERIN. Acht schwere Aktenordner füllen die Unterschriften bereits: Und nicht ohne stolz verkünden FW-Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp und Schirmherr Arne Gericke, dass das Mindestquorum der von ihnen angestoßenen offiziellen Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen StrABs!“ mit 25.000 Unterschriften bereits weit überschritten sei: „Es ist unglaublich – wir haben all das in nur zehn Wochen erreicht“, sagt Gericke, der sich als Europaabgeordneter entscheiden gegen die „europaweit einmalige Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge“ stellt. Auch in Sachsen-Anhalt erfreut sich die Kampagne großer Beliebtheit: 10.000 Unterschriften wurden dort in nur zwei Monten gesammelt. In Thüringen und dem Saarland soll die FAIRE STRASSE noch vor Sommer

Bilder: Büro Arne Gericke

auf den Weg gebracht werden.

Für Gericke knüpfen die Freien Wähler mit der Aktion

beim offiziellen Straßengipfel der Freien Wähler in

Lob kam derweil auch von Hubert Aiwanger, FW-

an den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens an: „Wir

Sachsen-Anhalt: Sie seien „ein Relikt aus der Kaiserzeit

Bundesvorsitzender und Fraktionschef der Freien

stellen uns entschieden, wie keine andere Partei an die

und damals für den Unterhalt ewig bröckelnder Schot-

Wähler im Bayerischen Landtag: „Der Erfolg in Meck-

Seite der Bürger und sagen: Schafft diese himmel-

terstraßen“ gedacht gewesen. Eine Übertagung auf die

lenburg-Vorpommern beweist: Wir Freie Wähler sind

schreiende Ungerechtigkeit ab!“ In Mecklenburg-Vor-

heutigen Anwohnerstraßen sei „schlichtweg dreiste

Deutschlands treibende Kraft gegen die ungerechten

pommern, so Gericke, sei die Aktion schon jetzt „die er-

Abzocke“ der Anwohner. Und das in teils existenzge-

Straßenausbaubeiträge. Wir stehen an der Seite der

folgreichste Volksinitiative dieses Jahrtausends“. Selbst

fährdender Höhe: „Wenn Rentner oder junge Familien

Bürger – und zeigen den regierenden Parteien, wo

in Jahren politischer Tätigkeit habe er „nie zuvor einen

plötzlich einen fünfstelligen Betrag nebenbei berappen

es lang gehen muss!“ Ebenso wie in Bayern müsse

solchen Zuspruch erlebt wie an unseren Infoständen zur

müssen, ist das kein Pappenstiel“, so der Europaabge-

man nun auch in den anderen Faire-Straße-Ländern

Fairen Straße: Die Leute stehen Schlange, um mit ihrer

ordnete. „Deshalb unterschreiben auch Mieter die For-

dranbleiben: „Wir lassen nicht locker, bis ein gesetz-

Unterschrift gegen die StrABs zu kämpfen“.

derung, das Gesetz zu ändern.“ Klar sei: „Straßen sind

licher Rahmen das Ende der existenzgefährdenden

öffentlicher Raum und gehören zur Daseinsvorsorge –

Straßenausbaubeiträge besiegelt!“ Die FREIEN WÄH-

Bewusst habe man sich dafür entschieden, den offi-

also zum klassischen Bereich der Staatsaufgaben“ sagt

LER in Bayern hatten erst vor wenigen Wochen die

ziellen Weg einer Volksinitiative zu gehen, statt es le-

Graf von Westarp. Genau deshalb gebe es auch keine

CSU-Regierung durch ein ebenso erfolgreiches Volks-

diglich mit einer einfachen Petition zu versuchen: „Die

Beitragspflicht bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen:

begehren zum Umlenken und Abschaffen der StrABs

Verbindlichkeit war uns wichtig. Wir meinen es ernst:

„Nur in den Kommunen wird der Bürger zur Kasse ge-

gezwungen.

Die ungerechten StrABs müssen weg!“, sagt Gericke

beten. Das ist zutiefst ungerecht!“

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

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Forderungen Gericke: Klares NEIN zum Dieselfahrverbot!

Zum Welttag der Muttersprache

Gericke fordert: Mehr Deutsch in Europa!

BRÜSSEL. Anlässlich des „Welttages der Mutterspra-

meister und Landwirte in meiner Heimatregion von An-

che“ hat Arne Gericke sich in einem Brandbrief an

fang an in Themen einzubinden, die sie direkt betreffen.

den Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani

Ihre Stimme ist Leitfaden meiner Arbeit.“

gewandt. Seine Bitte: „Deutsch ist Arbeits- und Amts-

Anders als die für Gericke „nicht maßgeblichen“ Groß-

sprache der EU – wir müssen garantieren und darauf

konzerne und Profi-Lobbyisten aber „haben die dafür

drängen, dass es die offiziellen Dokumente des Parla-

keinen Stab von Juristen – sie kümmern sich selbst

ments und aller EU-Institutionen von der ersten Minute

um diese Sache, schreiben mir ihre Antworten oft noch

eines Gesetzgebungsverfahrens an in deutscher Spra-

spätnachts nach einem langen Tag.“ Da sei es das Min-

che gibt“. Das, so Gericke, sei man „allen interessierten

deste, dass Europa die zu diskutierenden Dokumente

Bürgern und betroffenen Verbänden, Mittelständlern

in deutscher Sprache garantiere: „Es reicht schon das

oder Kommunalvertretern schuldig. Alles andere ist eine

juristische Fachlatein – das muss nicht auch noch auf

BRÜSSEL. „Ein klares Nein“ ist die Antwort von

klare Benachteiligung.“

Englisch sein“, so Gericke im Schreiben an den Parla-

Arne Gericke auf das teilweise Dieselfahrverbot

„Mein Ziel ist es, gerade Verbände, Mittelstand, Bürger-

mentspräsidenten.

in deutschen Städten. Als Vollmitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments kritisiert er „die duckmäuserische Verschiebetaktik“ von

Einlagensicherungsfond EDIS beschützt nur Großbanken

klage die von Steuermitteln und Sponsoren aus

Gericke sagt: Nein zu EDIS

der Wirtschaft finanzierte Gruppierung – jenseits

Nein zu EDIS, der Europäischen Einlagensicherung –

wissenschaftlicher Kritik – seit langem auf ge-

da waren sich Arne Gericke und der Vorstand der Ost-

nerelle Dieselfahrverbote „und bekommt dafür

deutschen Sparkassen einig. Es kann nicht sein, dass

noch Unterstützung aus Brüssel und Berlin“.

deutsche Sparer gemeinsam mit unseren Sparkassen

Leidtragende seien Kommunen und Bürger.

und Genossenschaftsbanken den Kopf hinhalten müs-

EU und Großer Koalition – und eine „Privatfehde des Vereins Umwelthilfe“: So propagiere und

sen für die Misswirtschaft europäischer Großbanken.

Gericke dagegen fordert „fundierte Maßnahmen

Arne Gericke prüft nun die Möglichkeit einer Euro-

statt marktschreierischem Aktionismus“. Fahr-

päischen Bürgerinitiative: „Wir lassen uns das Spar-

verbote hält der EU-Politiker für den falschen

schwein nicht zerschlagen!“

Gericke mit Wolfgang Zender und Dr. Michael Ermrich (rechts) vom Sparkassenverband

Weg. Stattdessen fordert er mehr Fördermittel für „grüne Innenstädte“, die Einführung einer Abgasnorm „Euro 5,5“ und mehr Verantwortung für die Hersteller. Von den Fahrverboten – wie aktuell in Hamburg – hält der Europaabgeordnete Gericke nichts: „In der Hansestadt sind jetzt 500 Meter Straße neben einem Messgerät gesperrt. Die selben Autos fahren fast 3 Kilometer Umweg, um dann wieder auf diese

Jagd nach Wildschweinen

Gericke: Mit Nachtsicht gegen drohende Schweinepest

Blödsinn.“

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ARGENTAL/BRÜSSEL. Im Bemühen um Ausnahmege-

sei aber eine Änderung des Waffenrechts. Das Land habe

nehmigungen zur Verwendung von Nachtzielgeräten bei

hier inzwischen gemeinsam mit Bayern und Sachsen eine

der Jagd auf Wildschweine im Kampf gegen die drohen-

Formulierung vorgeschlagen. Die FREIEN WÄHLER wollen

de „Afrikanische Schweinepest“ haben Klaus Wirthwein,

nun dran bleiben: „Die Erlaubnis zum Einsatz kombinier-

Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und der Euro-

ter Nachtzielgeräte muss in den Bundesrat – und die neue

paabgeordnete Arne Gericke einen Etappensieg errungen.

Bundesregierung schnellstmöglich aktiv werden“, so die

Gemeinsam hatten sie sich in der Angelegenheit an Land-

beiden in einem Brandbrief an den Bundesinnenminister

wirtschaftsminister Peter Hauk gewandt, nun liegt dessen

Horst Seehofer. „Wer als bayerischer Ministerpräsident für

zustimmende Antwort vor: „Ein wesentlicher Effizienzge-

eine Änderung des Waffenrechts plädierte, kann ja wohl

winn ist – hier teile ich Ihre Auffassung – durch die Ver-

kaum dagegen sein, wenn er es als zuständiger Minister

wendung von Nachtsichtgeräten zu erwarten.“ Notwendig

auf Bundesebene verändern kann“, so Gericke.

Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Bilder: Büro Arne Gericke / fotolia.com

Straße zurück zu kehren. Das ist ausgemachter

Gereinigtes Wasser für unsere Gesundheit

Kampf den multiresistenten Keimen

Aus dem Ausland Einsatz für Frieden: Kriegshölle im Paradies von Ambazonien beenden!

SOESTE. Sie leben in Bächen, Flüssen, Badeseen – die

nicht alleine lassen“, so der Europaabgeordnete.

Rede ist von „multiresistenten Keimen“, die über Klär-

Technisch, so Gericke, sei hier bereits vieles möglich –

anlagen in unsere Gewässer gelangen und im Sediment

„und zahlreiche umgerüstete Anlagen in ganz Europa

anreichern. Erst jüngst hatte eine Untersuchung des

beweisen das: Mit Membran-Filtern, UV-Strahlung,

Robert-Kochs-Institut an allen zwölf Prüforten in Nie-

Ozon und Aktivkohle lassen sich Spurenstoffe wie Mi-

dersachsen deutlich erhöhte Werte festgestellt – und die

kroplastik oder Nanoteilchen herausfiltern und Keime

Fachleute alarmiert. Arne Gericke, Europaabgeordneter

effektiv knacken“. Problem dagegen seien die Kosten:

der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im zuständigen

„15 bis 20 Millionen Euro kostet die Installation einer

Umweltausschuss, fordert nun ein schnelles politisches

solchen Anlage – das können nur wenige Gemeinden

Handeln: „Offensichtlich sind die gefährlichen Erreger

alleine schultern.“ Umso mehr müsse es gemeinsames

in der Umwelt angekommen – und das in einem alar-

Ziel von Ländern, Bund und Europa sein, solche Inves-

mierenden Ausmaß“. Neben der Ursachenvermeidung

titionen in großem Maßstab zu subventionieren: „Die

beim bewussteren Antibiotika-Einsatz in Tierhaltung,

vierte Klärstufe als Standard ist von übergelagertem

Kliniken und Pflegeeinrichtungen müsse man „die vierte

Interesse – Wasser kennt keine Grenzen und wer es

Reinigungsstufe in allen Klärwerken nachrüsten – und

sauber halten will, der muss seinen Schutz europaweit

BRÜSSEL/YAOUNDÉ. Ambazonien – was ein Pa-

fördern: Auch Bund und Europa stehen da in der Pflicht

garantieren“, sagt Gericke – auch an die Adresse der

radies sein könnte, ist für viele englischsprachige

– wir dürfen die Kommunen mit der Mammutaufgabe

neuen Bundesregierung gerichtet.

Bürger dort aktuell eine reine Kriegshölle: Weil die französischsprachige Regierung Kameruns

Kernkraftwerk Tihange in Belgien

Protest im Europaparlament

unter Präsident Paul Biya Autonomie-Tendenzen befürchtet, werden Demonstrationen brutal niedergeschlagen, Dörfer verwüstet und Zivilisten getötet. Zwölf Mitglieder der Unabhängigkeitsregierung sind seit Monaten verschwunden.

STRASSBURG. Mit scharfen Worten hat Arne Gericke,

Die Europäische Kommission forderte Gericke auf,

50.000 Menschen sind bereits auf der Flucht,

Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, im Plenum

„Druck auf die belgische Regierung zu machen – im

Regierungstruppen haben das Nachbarland Ni-

des Europaparlaments die „Beruhigungs- und Vertu-

Namen der Sicherheit“. Der Europaabgeordnete hatte

geria angegriffen. „Alles in allem Entwicklungen,

schungstaktik“ der belgischen Regierung in Bezug auf

sich bereits vor Wochen – gemeinsam mit den Lan-

vor denen wir Europäer auch aus historischer

den maroden Atommeiler im grenznahen Tihange kri-

desvorsitzenden der FREIEN WÄHLER in Rheinland-

Verantwortung heraus nicht die Augen verschlie-

tisiert. Auf seinen Antrag hatte das Parlament den Ta-

Pfalz und Nordrhein-Westfalen – in einem Brandbrief

ßen dürfen“, schreibt Arne Gericke als federfüh-

gesordnungspunkt „Atomare Sicherheit in Europa: Der

an den zuständigen EU-Energiekommissar Miguel

render Koordinator seiner EKR-Fraktion für die

Fall des belgischen Atomkraftwerks Tihange“ in die all-

Arias Cañete gewandt und ein Durchgreifen gefordert.

AKP-Delegation an Europas Außenbeauftragte

gemeine Aussprache aufgenommen. Sein klarer Appell

Scharf formuliert war indessen auch sein Plenar-Appell

Federica Mogherini – und unterstützt damit eine

„im Namen von hunderttausenden besorgten Bürgern

an die Bundesregierung: „Schluss mit dem Schweigen

Initiative von Emmanuel Ngasa (1.v.l.) und der

im Dreiländereck: Schließen Sie Tihange! Sofort!“

– Aus für Tihange! Jetzt, bevor es zu spät ist.“

Landesvereinigung Hessen. Seine Forderung: „Voller Einsatz für Befriedung vor Ort, Freilassung der Regierungsmitglieder und Förderung

Brandbrief an Innenminister Horst Seehofer

der Autonomie für Ambazonien.“

Bilder: Büro Arne Gericke

Beistand für Verdens Blaue Helfer

Kai Rosebrock vom THW Verden mit Arne Gericke Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

BRÜSSEL/VERDEN. Die Diskussion um die Zukunft des

rauf sein, ein derartiges Hilfsangebot vor Ort zu haben.“

Verdener THW-Standorts beschäftigt nun auch das Eu-

Bei Gericke, seines Zeichens zuständiger Berichterstat-

ropaparlament in Brüssel. Am Rande eines Besuches in

ter für den europäischen Katastrophenschutzmecha-

der europäischen Hauptstadt hat der Verdener Ratsherr

nismus RescEU, hat Rosebrock damit ein offenes Ohr

Kai Rosebrock (FREIE WÄHLER) dem Europaabgeord-

gefunden: „Es kann nicht sein, dass wir hier in Brüssel

neten Arne Gericke von den Problemen des örtlichen

über grenzübergreifende Einsätze diskutieren, während

Technischen Hilfswerks berichtet: „Mir ist das ein per-

unsere Helfer und Retter vor Ort ohne Dach über dem

sönliches Anliegen – und ich versuche alles, um unsere

Kopf dastehen“, so der Abgeordnete. In einem Brand-

blaue Truppe im Bemühen um eine angemessene Un-

brief an Innenminister Horst Seehofer bittet er diesen,

terkunft zu unterstützen. Verden kann froh und stolz da-

sich persönlich einzuschalten.

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Kommentar von Arne Gericke

„Unser Kreuz ist keine Lederhose.“ Instrumentalisiert Söder das Kreuz politisch?

Holzkreuze über den Portier-Stuben der bayerischen

Meines Erachtens: Ja, leider! Er spielt mit

Ministerien künftig tun.

dem Kreuz, als sei es Eigentum der bayerischen CSU. Sein Plan: Ein Gesetz und ganz viel Wirbel ums Kreuz in

Der Grund ist ein anderer: Bayern wählt im Oktober –

Bayerns Ministerien. Von Söders Gnaden im Wahlkampf

und die Werte der CSU sind schlecht. Söders Rezept: Ein

zu verordnen und medienwirksam zu verkaufen. Das geht

plakativer Akt, eine kalkulierte Provokation – inszeniert,

so nicht – und hat auch nichts zu tun mit gelebtem Glau-

um christliche Wähler zu gewinnen. Bloß kein Thema

ben in der Politik. Ich sage das deutlich – als bekennen-

auslassen, das konservative Konkurrenten besetzen

der, als handelnder Christ in der Politik. Wie viele Andere

könnten. Wer seine Regierungserklärung gelesen hat,

muss ich mich dafür vom CSU-General in ganz unblumi-

wird dieses Prinzip in vielen Zeilen finden.

Arne Gericke & Team – für Sie immer und direkt erreichbar

gen Worten als „Religionsfeind“ beschimpfen lassen. In immerhin christlich-prominenter Reihe mit Erzbischöfen,

Im Kontext des Kreuzes aber, da hat der Söder sich

Jugendverbänden und den katholisch klügsten Köpfen

verrechnet: „Das Kreuz ist nicht Zeichen einer Religi-

der CSU. Das ist bizarr. Keiner stellt das Kreuz in Frage!

on“ – so hat die Bayerische Staatskanzlei es ihren Chef

Söder wäre gut beraten, sich die besonnene Kritik – ge-

in juristischen Winkelzügen argumentieren lassen. Eine

rade aus Kirchenreihen – zu Herzen zu nehmen, statt nun

sprichwörtliche „Watschn“ für alle überzeugten Chris-

flächendeckend gegen alle kritischen Stimmen zu treten.

ten. Trotzdem nicht unwichtig, will man das Kreuz verfassungsrechtlich sicher an der Wand der Staatskanzlei

Besonders ärgert mich die verdrehte Argumentation

befestigen. Das geht eben nur als „Zeichen bayerischer

Abgeordnetenbüro Brüssel

im Nachgang, mit bitterem Beigeschmack: „Wer Söder

Identität und Lebensart“. Und bis heute hat Söder trotz

Tobias Gotthardt

kritisiert, ist gegen Kreuz und Religion“ – so lautet die

zaghaften Zurückruderns keinen Ausweg aus dieser ar-

Thilo Tiede

falsche Formel. Merken Sie was?

gumentativen Misere gefunden.

Richard King

Unser christliches Kreuz als Zeichen weiß-blauer Tra-

Rue Wiertz 06 M 15

dition und Heimattümelei – nein! Aus meinem tiefen

B-1047 Brüssel

Glauben heraus sage ich: Hände weg, Herr Söder. Unser

Fon: 0032.2.2847167

Kreuz ist keine Lederhose. Es ist kein bayerischer Mai-

Fax: 0032.2.2849167

baum, den man sich einfach so schnappt.

arne.gericke@ep.europa.eu

Und bitte hören Sie auf, alle zu diskreditieren, die auch nur

Abgeordnetenbüro Güstrow

einen Hauch von Kritik an ihrem Kreuz-Erlass erkennen

Ina Maria Kwiatowski

„... ein geplantes, durchschaubares Wahlkampf-Manöver. Wäre es anders, hätte Söder dafür am Kabinettstisch schon seit Jahren kämpfen können. Hat er aber nicht..."

lassen. Damit fördern Sie genau die Spaltung, die Erzbischof Marx Ihnen vorwirft. Sie erweisen Kreuz und christli-

Enge Straße 1

Dabei wenden sich viele der Söder-Kritiker so gar nicht

chem Glauben einen Bärendienst, der unserer Wirksamkeit

18273 Güstrow

gegen das Kreuz im öffentlichen Raum. Im Gegenteil:

im gesellschaftlichen Alltag auf Dauer schadet.

buergernah@arne-gericke.eu

tung – und Verpflichtung! Ich selbst bin ob meiner

Niemand hätte Sie aufgehalten, hätten Sie das Kreuz in

V.i.S.d.P.

klaren,christlichen Positionen nicht selten Ziel linker At-

der Staatskanzlei als Vorbild an die Wand genagelt und ihre

Arne Gericke MdEP

tacken im Europaparlament – etwa beim Lebensschutz.

Kabinettskollegen, die Bürgermeister, Schulleiter im Land

Rue Wiertz 06 M 015

Nein, bei Söders Kreuz-Zug steckt der Teufel doch im

eingeladen, ihnen zu folgen. Sie hätten vielleicht kein Pres-

B-1047 Brüssel

Detail: Es geht um ein geplantes, durchschaubares

sefoto bekommen – aber die Kernbotschaft Christi getrof-

Wahlkampf-Manöver. Wäre es anders, hätte Söder

fen: Die Einladung an uns Menschen und die Freiheit, ihm

dafür am Kabinettstisch schon seit Jahren kämpfen

zu folgen. Aus Überzeugung. Ich wünschte ehr-

können. Hat er aber nicht. Stattdessen forderte er von

lich, das wäre ihr erklärtes Ziel, Herr Söder.

den Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen, verbat sich deren Einmischen in tagespolitische Fragen.

Bereiche, in denen man den christlichen Werten längst mehr Raum hätte geben können, als es das Dutzend

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Dieser Text erschien im Mai 2018 exklusiv in der Tagespost – Deutschlands großer katholischer Wochenzeitung – als Gegenrede zu CSU-Generalsekretär Markus Blume.

www.arne-gericke.eu Magazin des Europaabgeordneten Arne Gericke, MdEP

Gestaltung & Satz: www.designguards.de

Wir stehen zu unserem Kreuz in seiner vollen Bedeu-