Public Value Texte

ÖFFENTLICH-RECHTLICHE QUALITÄT IM DISKURS

WEGGEKÜRZT?

SPAREN IN DER MEDIENWELT

WAS AUF DEM SPIEL STEHT

PUBLIC VALUE

… ist die Antwort auf die Fragen:

• Wie erfüllen öffentlich-rechtliche Medien ihren gesetzlichen Funktionsauftrag?

• Was leisten sie für Mediennutzer:innen und die Gesellschaft?

• Welchen Nutzen und Mehrwert schaffen sie für Bürgerinnen und Bürger?

• Wie und wodurch garantieren sie Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und vertrauenswürdigen Journalismus?

Public Value ist mehr als eine Behauptung.

Daher hat der ORF ein umfangreiches Qualitätssicherungssystem etabliert, das die Medienproduktion intensiv analysiert und durch externe, wissenschaftliche Prüfung kontrolliert.

• Public Value-Berichte dokumentieren die Medienqualität des ORF anhand der Arbeit seiner Mitarbeiter:innen und konkreter Medienformate in TV, Radio und Online.

• Public Value-Jahresstudien widmen sich den Herausforderungen der Zukunft.

• Publikums- und Expert:innengespräche garantieren eine externe Reflexion der Medienproduktion des ORF.

Um eine öffentliche und kritische Auseinandersetzung darüber zu führen, hat ORF/Public Value zahlreiche Maßnahmen etabliert:

• Das DialogForum, eine Diskussionsreihe mit internationalen Gästen, bietet einen öffentlichen Debattenraum zu unterschiedlichen Fragen öffentlich-rechtlicher Qualität.

• PUBLIC VALUE TEXTE veröffentlicht Beiträge von Wissenschaftler:innen und Medienexpert:innen aus aller Welt.

• Die internen Informationsreihen FAST FORWARD und DenkRaum wenden sich an ORF-Mitarbeiter:innen, um die Herausforderungen der Zukunft zu thematisieren und praxisnah umzusetzen.

Informationen darüber, News aus der Welt der öffentlich-rechtlichen Medien, Videostatements und jede Menge Zahlen, Daten und Fakten zur Medienproduktion des ORF finden Sie auf dem Online-Auftritt von Public Value: ZUKUNFT.ORF.AT

HERAUSGEBER UND HERSTELLER: Österreichischer Rundfunk, ORF, Würzburggasse 30, 1136 Wien

DESIGN:

ORF Marketing & Creation GmbH & Co KG

FÜR DEN INHALT VERANTWORTLICH: ORF-Generaldirektion Public Value

REDAKTION: Klaus Unterberger, Konrad Mitschka, Isabelle Richter

gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse” des Österreichischen Umweltzeichens, ORF Druckerei, UW 1237

1. Auflage, © ORF 2026 Reaktionen, Hinweise und Kritik bitte an: zukunft@ORF.at

Ursprünglich englischsprachige Texte dieser Ausgabe wurden von Nuria Tomaschek unter Zuhilfenahme der ORF-eigenen Software „Aiditor“ übersetzt.

ZAHLEN LÜGEN NICHT

Entgegen allen Befürchtungen und Sparappellen ist offensichtlich: Es ist genug Geld da. Vor allem in der Welt der Medien: Die Gewinne der US Konzerne Meta & Alphabet beliefen sich 2024 auf 129,3 Milliarden €. Elon Musks Kurznachrichtendienst X wurde von Investoren mit einem Gesamtwert von 44 Milliarden US-Dollar bewertet, die Einnahmen von TikTok stiegen innerhalb eines Jahres um 42%. Das Umsatzwachstum kommerzieller Technologiekonzerne explodierte von 2020 bis 2024 um 66,6%, jene der nicht-europäischen Top 10 Social-Media-Unternehmen um 93,4%. Der Vergleich macht sicher: 1.979 Milliarden € für die zehn größten Techgiganten, 41 Milliarden für den gesamten Sektor der Öffentlich-Rechtlichen, deren reale Einnahmen zwischen 2014 und 2023 um 10,9% sanken. Allein die zehn mächtigsten Digitalkonzerne erwirtschafteten 2024 48mal so viel wie alle 64 öffentlich-rechtlich Medienanstalten in Europa. 2019 stand das Verhältnis noch bei 1:26.

Das ist mehr als eine schiefe Ebene, es ist eine Abbruchkante.

Digitale Technologien haben aufgrund der Dominanz einiger weniger Konzerne eine disruptive Entwicklung der Medienökonomie verursacht, die dramatische Konsequenzen nach sich zieht: Während amerikanische und chinesische Unternehmen Profite in Milliardenhöhe abräumen, werden die finanziellen Ressourcen europäischer Qualitätsmedien konsequent reduziert. Die Folgen sind nicht nur für Verlagshäuser und öffentlich-rechtliche Medien verhängnisvoll: Während eine Handvoll weltweit agierender Unternehmen ausreichend Geld hat, um Kommunikations- und Medientechnologien mit enormer Dynamik innovativ weiterzuentwickeln und sich damit einen beinahe uneinholbaren Vorsprung in der Mediennutzung verschaffen, verlieren Qualitätsmedien in dramatischem Ausmaß an Reichweiten, Relevanz und vor allem an Möglichkeiten in die digitale Zukunft zu investieren. Die Reaktion der Politik ist bemerkenswert: Während die Klagen über Fake News, Filterblasen, über Manipulation und Hetze durch unkontrollierbare künstliche Intelligenz zum allgemeinen Konsens geworden sind, gilt für Qualitätsmedien zeitgleich ein Spardiktat, ausgewiesen als unumgängliches Downsizing. Ist das also die Zukunft: noch weniger Journalist:innen? Noch weniger qualifiziertes Personal in Technik und Produktion? Noch geringere Budgets für Programme? Was als Effizienzsteigerung verordnet wird, führt längst zu einem wahrnehmbaren Verlust an Leistungsumfang und Qualität. Wenn Sparprogramme die „Gürtel enger schnallen“ lassen, bleibt Journalist:innen oft die Luft weg. Längst ist die ungebremste Ressourcenkürzung zur Qualitätsfrage der Medien geworden.

Kann das gut gehen? Kann sich Europa medientechnologisch gegenüber den digitalen Giganten behaupten, wenn die notwendigen Investitionen global agierenden Geschäftsmodellen überlassen bleiben, während die europäische Medieninfrastruktur nicht gestärkt, sondern im Gegenteil durch Ressourcenkürzungen massiv eingeschränkt wird? Erodiert mit der dramatischen Schwächung des Qualitätsjournalismus nicht zugleich die Grundlage funktionierender Demokratie, die auf überprüfbarer Information beruht und nicht auf Fake News und Hate Speech, auf qualifizierten Journalist:innen und nicht auf unkontrollierbarer künstlicher Intelligenz?

Diesen Fragen widmen sich im folgenden Band insgesamt 18 europäische Medienexpert:innen. Sie analysieren die Folgen der medienwirtschaftlichen Transformation, vermitteln einen europaweiten Überblick über die Folgen der Ressourcenkürzungen, skizzieren den Abwehrkampf der Schweizer SRG gegen die „Halbierungsinitiative“ ebenso wie die aktuelle Lage in Deutschland, Österreich, Frankreich und den Ländern Südosteuropas. Das Spektrum betroffener Länder und Medienunternehmen ist damit längst nicht vollständig, die Analysen geben aber Einblick in die medienwirtschaftliche Realität öffentlich-rechtlicher Medien in Europa, die als Grundversorgung der Menschen mit vertrauenswürdiger Information und gehaltvoller Unterhaltung etabliert wurde, als Gegengewicht zu kommerziellen Interessen und manipulativer Propaganda, im aktuellen politischen Zeitgeschehen repräsentiert durch oligarchische Regierungschefs und exzentrische Eigentümer, die offen vom Ende der Demokratie sprechen.

Was also tun? Dafür findet sich auch im Folgenden kein Rezept. Die Beiträge der Autor:innen liefern jedoch Analysen, Einblicke und Kommentare, die als Weckruf und Inspiration wirken könnten: Was dem Spardiktat argumentativ entgegengesetzt werden könnte. Warum Qualitätsmedien nachhaltig finanziert werden sollten. Wie Europa den digitalen Giganten nicht nur durch wortreiche Bekenntnisse der Politik standhalten kann. Was tatsächlich auf dem Spiel steht. Wie aus Shareholder Value auch in der Welt der Medien wieder Public Value werden könnte.

KLAUS UNTERBERGER KONRAD MITSCHKA ORF GENERALDIREKTION PUBLIC VALUE

INHALT

VISIONEN STATT ABBAUDISKUSSIONEN: VON PUBLIC SERVICE

MITTEL BEIM ÖFFENTLICHEN RUNDFUNK

FINANZIERUNG DES ORF ALS

DEFUND BIG TECH, REFUND PUBLIC SERVICE MEDIA*

JOAN PLA VIVOLES ØSTFOLD UNIVERSITY COLLEGE

Im August 2018 berichtete die New York Times über einen beispiellosen finanziellen Meilenstein: Apple war das erste Unternehmen, das eine Marktkapitalisierung von einer Billion Dollar erreichte. Es hatte 42 Jahre gedauert, diesen Gipfel zu erklimmen. Doch dann, innerhalb von nur vier Jahren, verdreifachte Apple diese Zahl und erreichte 2022 drei Billionen Dollar. Anfang 2026 waren vier Technologieunternehmen mehr als 3 Billionen Dollar wert: Nvidia, Alphabet, Apple und Microsoft. Nvidia erreichte im August 2025 die 4-Billionen-Dollar-Marke und benötigte nur vier Monate, um eine weitere Billion hinzuzufügen. Diese Bewertungen sind äußerst volatil und könnten ganz anders aussehen, wenn Sie dies lesen (ist die KI-Blase schon geplatzt?), aber bleiben Sie bei mir. Plus oder minus eine Billion, die kombinierte Marktkapitalisierung von sieben Big-Tech-Giganten (Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Nvidia, Meta und Netflix) lag Anfang 2026 bei etwa 20 Billionen Dollar und übertraf das BIP der meisten G7-Nationen und lag nur hinter den USA und China. Man könnte argumentieren, dass der Vergleich von BIP mit Marktbewertungen wie der Vergleich von Äpfeln und Orangen ist – ein Vorrat an Wert versus ein Einkommensfluss. Aber mein Ziel ist es einfach, einen Schnappschuss der politischen Ökonomie des letzten Jahrzehnts zu erstellen: das Aufkommen von Big Tech, die neuen Monarchien unserer Welt. Ein räuberischer digitaler Kapitalismus, der nicht richtig von den demokratischen Checks and Balances gezähmt wurde, die genau geschaffen wurden, um solche Machtungleichgewichte zu bewältigen.

Diese Konzentration von Kapital ist nicht aus dem Nichts entstanden. Damit diese Giganten in einem solchen gigantischen Maßstab gedeihen konnten, wurden unzählige andere Unternehmen verdrängt. Big Tech eroberte die Terra Incognita des Internets, indem es die Geschäfte der realen Welt kolonialisierte. Sie nutzten den technologischen Vorteil der Null-Grenzkosten und das exponentielle Wachstum, das durch digitale Technik und rohe Rechenleistung ermöglicht wurde. Aber von allen gestörten Sektoren ist der Journalismus einzigartig sensibel. Öffentliche Informationen sind nicht nur eine weitere Ware; sie sind der wesentliche Mechanismus für die Fä-

* Dieser Titel ist an den Artikel „Defund Big Tech, Refund Community” von Barendregt et al. aus dem Jahr 2021 angelehnt. Während ihr Argument sich auf gemeinschaftseigene Technologieinfrastruktur konzentriert, habe ich die Formulierung hier verwendet, um speziell für die Wiederbelebung der öffentlich-rechtlichen Medien als notwendiges demokratisches Gegengewicht zum digitalen Kapitalismus zu plädieren.

higkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur. Sie sind die Quelle, die Bürger mit dem notwendigen Wissen ausstattet, um sich eine Meinung über den Zustand der Welt zu bilden – und entsprechend ihre Stimmen abzugeben. Skeptiker könnten argumentieren, dass dies nur Journalisten sind, die sich beschweren, weil das Internet ihr Veröffentlichungsmonopol gebrochen hat. Das ist teilweise wahr. Als das Internet aufkam, hielten Millionen von Menschen plötzlich „die Macht einer Druckerpresse in ihren Händen“. Doch dreißig Jahre später wurde dieses Privileg in extremem Maße wieder zentralisiert. Was einst eine pluralistische Landschaft von Tausenden von Zeitungen und Rundfunkanstalten war – einige lokal, andere national; einige öffentlich, andere privat; einige rechtsgerichtet, andere zentristisch oder linksgerichtet; einige mit redaktioneller Unabhängigkeit, andere von Regierungen oder Medienmogulen kontrolliert; einige sensationslüstern, andere unterscheiden klar zwischen Meinung und Fakten – wird nun zunehmend auf eine Handvoll aufmerksamkeitsheischender, algorithmisch gesteuerter Social-Media-Apps reduziert, die von einem kleinen Kreis hyperreicher Individuen dominiert werden.

Die Geschichte zeigt, dass die reichsten Männer unweigerlich versuchen, den Informationsfluss zu kontrollieren. Jeff Bezos folgte einem traditionellen Weg – einem Citizen-Kane-Stil – als er 2013 die Washington Post erwarb. Doch die Strategie von Figuren wie Zuckerberg und Musk ist weitaus totalisierender und gefährlicher. Indem sie die absolute Kontrolle über die bestimmenden Plattformen unserer Zeit sichern, sind die Besitzer von Facebook und X über die Beeinflussung redaktioneller Linien hinausgegangen und verwalten die Infrastruktur der öffentlichen Debatte selbst. Was auf dem Spiel steht, ist, wie die Gesellschaft mit Wissen versorgt wird. Wenn dies nicht kontrolliert wird, wird sich diese Krise nur unter der drohenden epistemischen Erfassung durch generative KI vertiefen.

Wie kann diese Krise also angegangen werden? Die Europäische Kommission hat bedeutende Vorschriften erlassen – insbesondere das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) –, aber die Durchsetzung wurde von Big Techs Armee von Anwälten und Lobbyisten heftig angefochten, in einem Kräftemessen zwischen Volkssouveränität und Unternehmensmacht. Nationale Regierungen in ganz Europa haben derweil bescheidene Versuche unternommen, die eher kosmetisch als substanziell erscheinen. Zum Beispiel beauftragte die britische Regierung 2018 Dame Frances Cairncross, die Nachhaltigkeit von hochwertigem Journalismus angesichts der Dominanz digitaler Plattformen zu überprüfen. Sie legte ihre Ergebnisse ein Jahr später vor, aber ihre Empfehlungen wurden weitgehend vernachlässigt. Dies dient als Paradebeispiel für den Mangel an politischem Willen, unabhängigen

Journalismus zu unterstützen, während Big Tech ihn demontiert. Zynisch betrachtet ist das verständlich: Politiker sind selten bereit, in Institutionen zu investieren, die dazu bestimmt sind, sie zu kritisieren. In der Einleitung zu ihrem Bericht stellte Cairncross fest, dass sich die Überprüfung auf die bedeutendsten Funktionen des Journalismus konzentrierte: „öffentliche Rechenschaftspflicht sicherstellen und mögliche Fehlverhalten untersuchen“. Die Tragödie ist, dass die Lösung bereits existiert, sie heißt Public Service Media. Vor einem Jahrhundert geschaffen, um das öffentliche Interesse an Kommunikationstechnologie zu fördern, wurde diese Institution in den letzten Jahrzehnten systematisch von Gesetzgebern eingeengt, oft unter dem Vorwand des „fairen Wettbewerbs“ mit kommerziellen Anbietern, die selbst verschwinden. In den Jahren 2023/24 waren die jährlichen Einnahmen aus der BBC-Lizenzgebühr in realen Zahlen um 1,3 Milliarden Pfund (ca. 1,7 Milliarden Dollar) niedriger als 2012/13. Dies ist unhaltbar angesichts des massiven Ausmaßes der kommerziellen Big-Tech-Interferenz. Netflix‘ jährliche Ausgaben für Inhalte beliefen sich 2025 auf etwa 18 Milliarden Dollar; im Gegensatz dazu fielen die Gesamtausgaben der BBC für Inhalte über TV, Radio und Online im Finanzjahr 2025-26 auf 2,55 Milliarden Pfund (ca. 3,3 Milliarden Dollar). Mit seinem aktuellen Marktwert könnte Apple die gesamte BBC für 500 Jahre finanzieren. Patrick Barwise fasste dies in einem Artikel von 2024 mit einem selbsterklärenden Titel zusammen: „BBCFinanzierung: Viel Lärm um die Kosten eines Kaffees pro Woche“. Das Vereinigte Königreich steht nun vor einem entscheidenden Moment in Bezug auf die Zukunft der BBC. Im Jahr 2028 muss die königliche Charta erneuert werden; die Entscheidung der britischen Regierung wird nicht nur die Informationsunabhängigkeit der britischen Bürger bestimmen, sondern auch auf PSM-Organisationen in ganz Europa ausstrahlen, angesichts des historischen Status der BBC als Vorbild.

Was bleibt zu tun? In einer demokratischen Logik ist es an den Bürgern, von ihren Vertretern zu verlangen, dass sie ihr Recht auf Informationen im öffentlichen Interesse und die Kommunikationsinfrastruktur, die sie unterstützt, schützen. Wenn die derzeitigen Politiker nicht liefern, müssen sie abgewählt und ersetzt werden. Das mag naiv klingen, also lassen Sie mich mit zwei illustrativen Geschichten abschließen.

Die erste betrifft Jeff Bezos. Im Jahr 2022 beauftragte er eine 500 Millionen Dollar teure, 127 Meter lange Segelyacht namens Koru. Doch es gab ein Problem: Die riesigen Masten der Yacht würden seinen Hubschrauber stören. Die Lösung? Eine zweite Yacht bauen, deren einzige Aufgabe es ist, Koru zu begleiten, den Hubschrauberlandeplatz, die Besatzung und die Vorräte zu tragen. Douglas Rushkoff erzählt diese Geschichte in Survival of the Richest. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Koru wurde in einer

Werft im Landesinneren innerhalb des niederländischen Kanalsystems gebaut. Um das Meer zu erreichen, musste es unter der Koningshaven-Brücke in Rotterdam, einem geschützten nationalen Denkmal, hindurch. Die Masten der Yacht waren zu hoch (70 Meter). Der Schiffbauer beantragte, die Brücke abzubauen, damit die Yacht passieren konnte. Zunächst stimmte die Gemeinde zu, aber es gab sofort einen Aufschrei der Bürger von Rotterdam, die drohten, das Schiff mit faulen Eiern zu bewerfen. Schließlich zog die Werft zurück und schleppte die Yacht ohne Masten, diskret bei Nacht.

Die zweite Geschichte über Bürger, die sich gegen Milliardäre wehren, spielt in Schweden. Teslas Mechaniker forderten die Unterzeichnung eines Tarifvertrags, aber Musk lehnte ab, also beschlossen die Arbeiter, Ende 2023 zu streiken. Tesla versuchte, den Streik zu umgehen, indem es Nummernschilder per Post verschickte, aber die Arbeiter bei PostNord (dem schwedischen Postdienst) stoppten die Lieferungen aus Solidarität. Gewerkschaften in Nachbarländern schlossen sich bald dem Kampf an: Dänische Hafenarbeiter weigerten sich, Musks Autos zu entladen, und finnische Transportgewerkschaften blockierten Transitrouten. Musk nannte die Postblockade „verrückt“ und verstand nicht, dass er nicht gegen eine Handvoll schwedischer Arbeiter kämpfte, sondern gegen eine Kultur und die Würde einer Nation. Zum Zeitpunkt dieses Schreibens ist der Tesla-Streik der längste in der modernen schwedischen Geschichte geworden.

Dies ist keine Frage der politischen Präferenz, links gegen rechts. Es geht darum, dass Menschen sich weigern, ein Regime freiwilliger Knechtschaft zu akzeptieren. Nein, wir wollen unsere Brücken nicht abbauen, nur damit Ihre alberne Yacht passieren kann. Und ja, wir fordern einen Tarifvertrag. Vor allem wollen wir, dass unsere Steuern starke Public Service Media finanzieren, damit wir Informationen erhalten, denen wir vertrauen können, und damit neue Kommunikationstechnologien entwickelt werden, um unseren kollektiven Interessen zu dienen. Wir wollen, dass wir und unsere Kinder gut informiert, gebildet und unterhalten werden.

Literatur

Nicas, J. (2018, August 2). Apple Is Worth $1,000,000,000,000. Two Decades Ago, It Was Almost Bankrupt. - The New York Times. The New York Times. https://www.nytimes.com/2018/08/02/technology/ apple-stock-1-trillion-market-cap.html

Nicas, J. (2022, January 3). Apple Becomes First Company to Hit $3 Trillion Market Value. The New York Times. https://www.nytimes.com/2022/01/03/technology/apple-3-trillion-market-value.html

Williams, E. (2015, February 9). Welcome to Medium. Medium. https://ev.medium.com/welcome-to-medium-9e53ca408c48

Cairncross, F. (2019). The Cairncross review: A sustainable future for journalism [Independent Review]. Department for Digital, Culture, Media & Sport. https://www.gov.uk/government/publications/the-cairncross-review-a-sustainable-future-for-journalism

Born, G., & Lewis, J. (Eds). (2025). Public service media: Funding and governance options. An international comparison to inform BBC Charter review 2027. The British Academy. https://www.thebritishacademy. ac.uk/documents/5984/00009_Public_Service_Media_Policy_Briefs_Final2.pdf

WAS KÜRZUNGEN KOSTEN KÖNNEN

DR � IN NATALIA BEREGOI UNIVERSITÄT MOLDAU & EUROPEAN BROADCASTING UNION

Öffentlich-rechtliche Medien waren immer gesellschaftliche Institutionen, die für den Aufbau von Vertrauen zuständig waren. Doch heute wird Vertrauen oft nur als eine Möglichkeit von vielen behandelt – und die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien gilt als verhandelbar. In den Transformationsprojekten, die ich in ganz Europa durchgeführt habe, habe ich gesehen, wie schnell sich alles ändern kann, wenn Budgets gekürzt werden, und wie tiefgreifend dies Menschen, Journalismus und Gesellschaft beeinflusst.

Kürzungen reduzieren nicht nur Ressourcen; sie reduzieren den Möglichkeitsraum. Umgekehrt erweitert nachhaltige Finanzierung Vorstellungskraft, Experimentierfreude und Mut. Als Dozentin beobachte ich, wie sich meine Studentinnen und Studenten in einem chaotischen Informationsökosystem zurechtfinden, in dem Wahrheit oft von Lautstärke und Geschwindigkeit verdrängt wird, und in dem öffentlich-rechtliche Medien einer der wenigen Anker der Zuverlässigkeit bleiben.

Dieser Artikel bringt diese beiden Welten zusammen, um eine einfache und unbequeme Frage zu stellen: Was könnte mit einer Gesellschaft passieren, wenn die Institutionen, die sie informieren und bilden sollen, ausgehungert, und was, wenn sie gestärkt werden?

Die Realität der Kürzungen:

Was wir verlieren, wenn öffentlich-rechtliche Medien schrumpfen Finanzierungskürzungen sind nie nur abstrakt. Sie erscheinen zuerst als abgesagte Programme, überlastete Teams und Redaktionen, die sich leise von investigativen Geschichten zurückziehen, weil keine Zeit oder Kapazität mehr vorhanden ist, um sie zu verfolgen. In jeder Organisation, die mit Kürzungen konfrontiert ist, taucht schließlich derselbe Satz auf: „Wir wollen immer noch alles tun, nur mit weniger.“ Aber weniger Geld bedeutet immer weniger Journalist:innen, weniger Qualitätskontrolle, weniger vertretene Stimmen und weniger Räume, in denen Nuancen überleben können. Kürzungen verändern auch die Auftragserfüllung. Wenn der Druck zunimmt, ziehen sich Organisationen darauf zurück, sichere Formate mit vorhersehbarer Wirkung herzustellen statt umfangreichen demokratischen Wert zu produzieren. Alles wird wird dünner, schneller,

leiser. Manche Gemeinschaften verschwinden ins Unsehbare, das Vertrauen des Publikums erodiert und Informationswüsten weiten sich aus.

All dem liegt ein emotionaler Wandel zugrunde. Menschen beginnen, mit Vorsicht statt mit Neugier zu arbeiten. Sie werden zu Beschützer:innen von Aufgaben, anstatt Wert zu schaffen. Innovation tritt in den Hintergrund, wird ersetzt durch die Notwendigkeit, „einfach die Woche zu überstehen“. Kürzungen verringern letztlich nicht nur das, was öffentlich-rechliche Medien produzieren, sondern auch das, was sie sich zu erträumen erlauben.

Lektionen aus Transformationsprojekten in ganz Europa

In verschiedenen europäischen öffentlich-rechtlichen Medien, mit denen ich gearbeitet habe, wiederholt sich ein Muster: Konstruktive Veränderung wird nur möglich, wenn es finanziellen Sauerstoff gibt. Wo die Finanzierung stabil ist, erkunden Teams neue Formate, organisieren sich rund um die Bedürfnisse des Publikums und bauen kollaborative Kulturen auf. Wo die Finanzierung fragil ist, werden dieselben Organisationen gelähmt, wissen, was getan werden muss, aber können sich nicht bewegen.

Dieses Spannungsverhältnis wird sehr schnell sichtbar, wenn man mit Menschen spricht. Während der oben erwähnten Projekte traf ich Führungsteams, die versuchten, Arbeitsabläufe zu modernisieren, während sie gleichzeitig Kündigungen verhandelten. Ich leitete Workshops, in denen Menschen mit Begeisterung neue Produkte entwickelten, dann aber zugeben mussten, dass ihre Jobs möglicherweise verschwinden könnten. Ich sah digitale Abteilungen ohne die Werkzeuge, die sie brauchten, Publikumsforschungsteams mit brillanten Einsichten, aber ohne Ressourcen, , und Medienmacher:innen, die Formate diversifizieren wollten, aber keine Zeit hatten, neue Fähigkeiten zu erlernen. Jede Unterhaltung trug denselben Unterton: Wir wissen, was unser Publikum braucht, aber wir wissen nicht mehr, ob wir die Mittel haben werden, um ihm zu dienen.

Ein Moment bleibt mir aus einem Workshop bei einem großen Sender, wo die Situation besonders sensibel war, in drastischer Erinnerung. Während einer Übung zu „Hoffnungen und Ängsten“ sagte ein Teilnehmer mit einem halben Lächeln, das Erschöpfung verbarg: „Ich hoffe, nächstes Jahr noch hier zu sein. Und meine Angst... ist dieselbe. Hier zu sein, in der Unsicherheit, ohne Klarheit.“ Der Raum fiel in eine nachdenkliche Stille. Dieser Satz erfasste die kollektive emotionale Landschaft von Teams, die zwischen Engagement und Instabilität gefangen sind. Er drückte eine Wahrheit aus, die selten laut gesagt wird: Menschen wollen

bleiben, beitragen, aufbauen, aber sie fürchten, an Systeme gebunden zu sein, die keine Richtung versprechen können. Diese Mischung aus Hoffnung und Angst ist das, was eine unterfinanzierte Transformation ausmacht. Sie versetzt Organisationen in eine reaktive Haltung, in der strategisches Denken allmählich dem operativen Überleben weicht. Anstatt sich vorzustellen, was öffentlich-rechtliche Medien werden könnten, kämpfen Menschen darum, das zu bewahren, was unbedingt bleiben muss.

Doch ich habe auch gesehen, wie schnell dynamische Veränderungen eintreten, wenn die Finanzierung stabil ist. Mit finanzieller Luft zum Atmen wechseln Organisationen von linearem Verteilungsdenken zu Ökosystemdenken. Sie gründen Orte der Innovation, in denen Experimentieren nicht bestraft wird. Sie investieren in Transformationskompetenz, die es Menschen ermöglicht, die Strategie hinter Veränderungen zu verstehen und sich selbst als Akteur:innen darin zu sehen. Wenn Stabilität ins System eintritt, kehrt der Mut zu den Menschen zurück. Und Mut, einmal wiederhergestellt, wird zu einer erneuerbaren Ressource, die den Public Value vervielfacht.

Die menschlichen und bildungspolitischen Kosten:

Die Perspektive einer Professorin

Als Dozentin an der Fakultät für Journalismus und Kommunikationswissenschaften der Staatlichen Universität Moldau treffe ich die Generation, die entweder den öffentlichen Diskurs retten oder seine Ruinen erben wird. Sie nutzt Medien anders, aber auch ihr ist Wahrheit, Repräsentation und Fairness wichtig. Was dieser jungen Generation fehlt, ist eine strukturierte Informationsumgebung, die das unterstützt. Wenn der öffentlich-rechtliche Journalismus schwächer wird, verlieren meine Student:innen einen demokratischen Tutor.

Dies wurde schmerzlich klar nach einer Vorlesung über Falschinformationen, als eine meiner Studentinnen zurückblieb. Sie sagte mir: „Ich möchte Journalistin werden, aber ich weiß nicht, ob eine Gesellschaft, die die Wahrheit unterfinanziert, uns noch braucht.“ Ihre Sorge war verankert in dem, was sie jeden Tag sieht: ein chaotisches Informationsökosystem, in dem Lautstärke die Überprüfung verdrängt, in dem Emotionen Fakten überholen, in dem Qualität optional erscheint. Ihre Frage offenbarte, was Kürzungen jungen Menschen antun: Sie führen Zweifel in Berufe ein, die auf Vertrauen angewiesen sind.

Diese Zweifel wachsen in einer Umgebung, in der fragmentierte Informationen strukturiertes Verständnis überwältigen. Wenn die Stärke des

öffentlich-rechtlichen Journalismus abnimmt, haben Student:innen weniger Möglichkeiten zu beobachten, wie evidenzbasierte Erzählungen aufgebaut werden, wie Komplexität erklärt werden kann und wie Medien Macht zur Rechenschaft ziehen können. Sie verlieren den Zugang zu dem Gerüst, das einst jungen Journalist:innen half, nicht nur zu lernen, was zu berichten ist, sondern auch zu begreifen, wie man denkt.

Kürzungen beschränken auch den Bildungsauftrag öffentlich-rechtlicher Medien: weniger Erklärungen, weniger Dokumentationen, weniger jugendfokussierte Initiativen, weniger Zusammenarbeit mit Universitäten und weniger Formate, die Medienkompetenz fördern. Mit jeder Reduzierung wird die Brücke zwischen öffentlichen Medien und der nächsten Generation schwächer. Und wenn diese Brücke schwächer wird, verliert die Gesellschaft mehr als Inhalte, sie verliert Kontinuität.

Was, wenn öffentlich-rechtliche Medien angemessen finanziert würden?

Stellen Sie sich ein Medienökosystem vor, in dem finanzielle Nachhaltigkeit keine jährliche Verhandlung, sondern eine stabile Garantie ist. In einem solchen System könnte langfristiger Journalismus wieder aufblühen. Mit sicherer Investition könnten öffentlich-rechtliche Medien starke digitale Produkte entwickeln, die Bürger:innen dort erreichen, wo sie ihr tägliches Informationsleben führen. Regionale Berichterstattung könnte wieder an Bedeutung gewinnen, um sicherzustellen, dass keine Gemeinschaft unsichtbar wird, nur weil sie klein oder entfernt ist.

Nachhaltige Finanzierung schafft auch Raum für Wachstum statt Rückzug. Sie ermöglicht es Organisationen, kulturelle Programme zu stärken, Bildungspartnerschaften auszubauen und Jugendinitiativen zu entwickeln, die die Medienkompetenz der nächsten Generation fördern. Sie bietet Teams Stabilität, schafft Raum für Lernen, Kompetenzaufbau und berufliche Entwicklung statt ständigem Krisenmanagement.

Entscheidend ist, dass eine angemessene Finanzierung öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, ihren Zweck mit Klarheit zu artikulieren. Ohne das ständige Geräusch des Überlebens können sie sich auf ihren Auftrag konzentrieren: informieren, bilden, Zusammenhalt fördern und einen gemeinsamen Erzählraum in zunehmend fragmentierten Gesellschaften erhalten. In einer solchen Umgebung wird Mut Teil des täglichen Rhythmus der Institution.

Ein Aufruf zu Mut und Verantwortung

Kürzungen mögen technisch erscheinen, aber ihre Konsequenzen sind zutiefst menschlich. Sie verändern, wie Journalist:innen arbeiten, wie Bürger:innen lernen, wie Gesellschaften Macht zur Rechenschaft ziehen und wie zukünftige Generationen die Welt verstehen. Nachhaltige Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien bedeutet, das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen, Dialog und Würde zu schützen.

Öffentlich-rechtliche Medien ihrerseits können sich keine Zaghaftigkeit leisten. Auch nicht die politischen Entscheidungsträger:innen. Die Zukunft gehört denen, die verstehen, dass Demokratie Investition erfordert, nicht Improvisation. Die Verantwortung ist kollektiv, aber der Mut muss bei uns beginnen.

PSM UNDER UNPRECEDENTED ATTACK

DIR � RENATE SCHROEDER EUROPÄISCHE JOURNALISTEN-FÖDERATION

Was verlieren unsere europäischen Gesellschaften, wenn die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin gekürzt wird? Und was könnte gewonnen werden, wenn sie nachhaltig finanziert würden? Kürzlich fand das Expert:innentreffen der Rundfunkgruppe der Europäischen Journalisten-Föderation in Brüssel statt, mit zehn Teilnehmenden aus verschiedenen europäischen Ländern. Die angekündigten oder tatsächlichen Kürzungen des Budgets der öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM) in europäischen Ländern sind erschreckend und reichen von Finnland bis Italien, von Polen bis Deutschland, von Frankreich bis zur Slowakei, von Kroatien bis Litauen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Überall ist es die gleiche Rhetorik, beeinflusst in erster Linie von populistischen und rechtsradikalen Parteien, die behaupten, dass öffentlichrechtliche Medien linksgerichtet, zu groß und für die allgemeine Öffentlichkeit nicht mehr relevant sind, welche durch toxische Nachrichten und Desinformation auf Social-Media-Plattformen übersättigt ist. Budgetkürzungen, massive Kündigungen das Ende der Beschäftigung von Freiberufler:innen, aber auch unabhängigen Produktionsfirmen sind die neue Normalität. Es ist das typische Spielbuch eine:r Autokrat:in: Beseitige die Medien, die dich kritisieren könnten, und baue deine eigenen Propagandamaschinen. Öffentlich-rechtliche Medien sind immer eines der ersten Opfer.

In Frankreich führen die drastischen Budgetkürzungen – besonders bei France Télévisions – zusammen mit dem expandierenden Medienimperium des Tycoons Vincent Bolloré dazu, dass für unabhängige Medien kaum mehr Raum bleibt. Dies reduziert den Zugang zu verlässlichen Informationen auf ein besorgniserregendes Niveau. Vincent Bolloré hat die französische Medienlandschaft tiefgreifend umgestaltet, indem er unter dem Dach der Vivendi-Gruppe ein weitreichendes, rechtsgerichtetes Medienimperium aufgebaut hat – darunter CNews, Europe 1 und die Canal+-Gruppe. Seine Strategie hat zu einer deutlichen Hinwendung zu meinungsgetriebenen, konservativen und teils rechtsradikalen redaktionellen Linien geführt und wirft Fragen nach Medienpluralismus, redaktioneller Unabhängigkeit und der Normalisierung kontroverser Positionen auf. Die Schwächung der französischen öffentlich rechtlichen Medien ist eine problematische Reaktion auf diese Entwicklung und dürfte auch Auswirkungen auf bevorstehende Wahlen in Frankreich haben, die wiederum das europäische Projekt unter Druck setzen könnten.

Öffentlich rechtliche Medien standen seit jeher in der Kritik: von privaten Verleger:innen, die argumentieren, sie seien in einem funktionierenden Medienmarkt überflüssig und verzerrten den Wettbewerb; von der radikalen Linken, die ihnen Nähe zum Establishment vorwirft; von marktradikalen Kräften, die sie wie andere staatliche Einrichtungen abschaffen möchten; sowie von vielen jüngeren Menschen, die sie als für ihr Leben wenig relevant empfinden oder sich ihrer Nutzung öffentlich rechtlicher Angebote über digitale Plattformen gar nicht bewusst sind. Laut Daten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) ist die Gesamtfinanzierung öffentlich rechtlicher Medien in den 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahrzehnt inflationsbereinigt um 7,4 Prozent gesunken – auf 29,17 Milliarden Euro im Jahr 2024.

In einem Informationsökosystem, das von wenigen digitalen Monopolen beherrscht wird – Unternehmen, die enge Verbindungen zu einem aufstrebenden Autokraten der westlichen Hemisphäre aufweisen und maßgeblich zur Schwächung des Journalismus und seiner Akteurinnen und Akteure beitragen –, muss das Überleben, ja sogar die Stärkung öffentlich rechtlicher Medien ganz oben auf der politischen Agenda jeder demokratischen Führung stehen. Auch für Bürgerinnen und Bürger sollte dies ein zentrales Anliegen sein, denn öffentlich rechtliche Medien erfüllen einen öffentlichen Auftrag und sind nicht von Klicklogiken, kommerziellem Druck, Propaganda oder der Aufmerksamkeitsökonomie abhängig. In einer von sozialen Medien geprägten Welt, in der Desinformation floriert und kritischer Journalismus zunehmend unter Druck gerät, werden unabhängige öffentlich rechtliche Medien mehr denn je gebraucht. Zusammen mit unabhängigen privaten Medien bilden sie das notwendige Gegengewicht zu Desinformation, Propaganda sowie polarisierenden und verschwörerischen Inhalten. Aus diesem Grund hat die Europäische Union das Europäische Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, das einen eigenen Artikel zur Unabhängigkeit und finanziellen Nachhaltigkeit öffentlich rechtlicher Medien enthält.

Wenn wir den Zugang zu öffentlich rechtlichen Medien verlieren, verlieren wir in vielen EU Ländern auch den Zugang zu unabhängigen Nachrichten. Wir verlieren Kultur und Sportereignisse, Unterhaltung und verlässliche Online Inhalte, die auf Social Media Plattformen frei zugänglich sind. Wir verlieren Medienkompetenzprogramme für Kinder, Kinderkanäle und kindgerechte Inhalte. Wir verlieren Nachrichten und Unterhaltung für ältere Menschen. Wir verlieren Medienpluralismus und den Zugang zu journalistischen Angeboten, die es ermöglichen, politische Entscheidungsträger:innen sowie andere einflussreiche Akteure kritisch zu prüfen und globale Entwicklungen in lokale Kontexte einzu-

ordnen. Wir verlieren traditionelle Faktenprüfung und institutionelle Rechenschaftspflicht. Und wir verlieren eine gemeinsame Realität – etwas, das für das Funktionieren unserer multikulturellen Demokratien essenziell ist.

Angesichts anhaltender Budgetkürzungen und wiederkehrender Vorwürfe, ihre Inhalte seien links, „woke“, altmodisch oder langweilig, arbeiten öffentlich rechtliche Medien unter äußerst schwierigen Bedingungen.

Wenn finanzielle Nachhaltigkeit und politische Unabhängigkeit gewährleistet wären, könnten öffentlich rechtliche Medien erforschen, wie sie ihr digitales Erscheinungsbild verbessern, unterschiedliche Zielgruppen innovativer erreichen und ihre Relevanz für zunehmend polarisierte und multikulturelle Gesellschaften stärken. Sie könnten technische und KI gestützte Werkzeuge nutzen, um Verifizierung und redaktionelle Kontrolle zu sichern, sich an lokalen Kooperationsprojekten mit regionalen Medien beteiligen, mehr Medien und Digitalkompetenz vermitteln und investigative Dokumentationen wiederbeleben, die zwar kostspielig, aber besonders für jüngere Zielgruppen attraktiv sind. So entstünde Raum, systematisch hochwertigen, professionellen Journalismus zu fördern, der als echter öffentlicher Dienst für Bürgerinnen und Bürger fungiert, auf ethischen Standards beruht und redaktionelle Autonomie wahrt – und damit auch eine neue Blüte investigativer Berichterstattung ermöglicht.

Und schließlich wären öffentlich rechtliche Medien gerade in turbulenten Zeiten ein noch unverzichtbarerer Teil der kritischen Infrastruktur – Zeiten, in denen verlässliche Informationen und Einordnung Leben retten können.

Öffentlich rechtliche Medien in Europa müssen sich daher ernsthaft mit Reformen auseinandersetzen, um angesichts veränderter Nachrichtengewohnheiten und zunehmend feindlicher politischer Umfelder relevant zu sein oder zu bleiben, um vollständige Transparenz und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten und um widerstandsfähig gegenüber politischen Angriffen zu werden. Doch wenn wir sie verlieren, riskieren wir Entwicklungen wie jene in Teilen der USA, wo die Informationsintegrität zunehmend erodiert und digitale Plattformen, politische Strategien und ökonomische Interessen gemeinsam zu einer stark fragmentierten öffentlichen Debatte geführt haben. In einer solchen Umgebung wird es für die Opposition und für die Öffentlichkeit insgesamt deutlich schwieriger, fragwürdige politische Entscheidungen zu erkennen, zu verhindern oder Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Einige Menschen scheinen das Vertrauen in demokratische Systeme zu verlieren – beeinflusst durch soziale Medien, politische Influencer:innen, Trolle und radikalisierende Rhetorik. Gerade deshalb müssen die Vorteile demokratischer Verfahren, auch wenn sie mitunter komplex und langwierig sind, durch konkrete politische Maßnahmen, faktenbasierte Analysen und unabhängige journalistische Berichterstattung sichtbar gemacht werden. Warum wollen so viele Menschen in Europa leben? Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern wegen der Werte, die diesen Kontinent tragen: Freiheit und Demokratie. Pluralistische, inklusive und finanziell nachhaltige öffentlich rechtliche Medien müssen bestehen und gedeihen – gemeinsam mit gesunden privaten Medien innerhalb einer digitalen Infrastruktur, die auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirksamer Regulierung beruht. Das muss ein zentraler Bestandteil des demokratischen Instrumentariums sein. Überlassen wir den Informationsraum nicht jenen Kräften – ob nationalistisch, autoritär oder religiös extrem –, die gezielt daran arbeiten, die für Demokratien essenzielle Rechenschaftspflicht auszuhöhlen, auf der unsere Systeme aus Checks and Balances und gegenseitigem Vertrauen basieren.

INFORMATION ALS RECHT, RESSOURCE UND ÖFFENTLICHES GUT

MAG � A CLAUDIA ISEP ÖSTERREICHISCHE UNESCO-KOMMISSION

„The very existence of public broadcasting is an institutional recognition of journalism as a public good, even as other forms of journalism serve the same role in society“ (UNESCO 2021a: 21). Mit diesem Satz bringt die UNESCO einen zentralen Grundsatz ihres Blickwinkels auf die Gestaltung von Medienökosystemen auf den Punkt: Öffentlichrechtlicher Rundfunk ist nicht bloß eine Organisationsform unter vielen, sondern Ausdruck eines demokratischen Prinzips.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk manifestiert sich ein Ansatz, der Journalismus als öffentliches Gut anerkennt (UNESCO 2021a) – etwas also, das allen Mitgliedern einer Gesellschaft gehört und nicht allein den Gesetzen des Marktes unterworfen sein darf. Öffentlich-rechtliche Medien sind damit weit mehr als Anbietende von Programmen, sie sind materielle Infrastruktur eines demokratischen Versprechens: Information gehört allen, und alle Menschen haben nicht nur ein Recht auf Information, sondern auch das Recht darauf, dass ihre Perspektiven in den bereitgestellten Inhalten sichtbar werden.

Diese Sichtweise prägt seit Jahrzehnten die Arbeit der UNESCO, der UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Als einzige UN-Organisation mit einem expliziten Mandat im Bereich Presseund Meinungsfreiheit engagiert sich die UNESCO im Programmsektor „Kommunikation & Information“ weltweit für die Stärkung unabhängiger Medien und den Zugang zu verlässlicher Information. Medienfreiheit und Medienpluralismus gelten dabei als unverzichtbare Voraussetzungen für die Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), insbesondere für den Aufbau friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowie für den Schutz von Meinungsfreiheit und Zugang zu Information (UNESCO 2025).

Zentral für diesen Ansatz ist ein erweitertes Verständnis von „Information“. Die UNESCO definiert Information zugleich als Recht, als gesellschaftliche Ressource und als öffentliches Gut (UNESCO 2021b). Information als Recht bedeutet, dass der Zugang zu verlässlicher, pluraler und verständlicher Information keine freiwillige Serviceleistung kommerzieller Medienanbieter für zahlungsfähige oder zahlungsbereite

Nutzer*innen ist, sondern vielmehr Teil grundlegender kultureller und

gesellschaftlicher Rechte. Wo dieser Zugang eingeschränkt wird, geraten Menschenrechte unter Druck: das Recht, informiert zu sein, sich eine eigene Meinung zu bilden und aktiv an Debatten teilzunehmen.

Als gesellschaftliche Ressource ermöglicht Information individuelle Handlungsfähigkeit und stärkt sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig strukturiert sie, wie Menschen Wirklichkeit wahrnehmen, welche Handlungsmöglichkeiten sie erkennen und welche Stimmen sie als legitim anerkennen. Schließlich begreift die UNESCO nicht nur Journalismus, sondern eben auch Information in einem weiteren Sinn als öffentliches Gut (UNESCO 2021b), vergleichbar mit Bildung, Gesundheitsversorgung oder kultureller Grundversorgung. Daraus folgt das Engagement der UNESCO für den weltweiten Zugang zu Informationstechnologien und deren möglichst demokratische Organisation. Ebenso folgt daraus die konsequente Betonung der Rolle des freien, unabhängigen Journalismus im öffentlichen Interesse.

In diesem Zusammenhang hebt die UNESCO die zentrale Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien sowie gemeinnütziger, nicht-kommerzieller und Community-Medien hervor. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Information nicht primär nach Marktlogiken organisiert wird –Logiken, die systematische Verzerrungen und gesellschaftliche Ungleichheiten erzeugen und verstärken können. Öffentlich-rechtliche und gemeinnützige Medien sichern Räume, in denen Vielfalt, minorisierte und marginalisierte Perspektiven sowie nicht-kommerzielle Inhalte sichtbar bleiben. Sie schaffen ein Gegengewicht zu Konzentrationstendenzen, Plattformökonomien und wirtschaftlichem Druck.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von unabhängigem Journalismus sowie öffentlich-rechtlichen und nicht-kommerziellen Medien keine rein technische Budgetfrage. Sie berührt grundlegende demokratische Prinzipien: Wer hat Zugang zu verlässlicher Information? Welche Stimmen finden Gehör? Und welche Perspektiven werden als gesellschaftlich relevant anerkannt? Aus Sicht der UNESCO sind medienpolitische und -ökonomische Entscheidungen daher stets auch Entscheidungen über kulturelle Rechte, demokratische Teilhabe und die Zukunft öffentlicher Kommunikation.

Öffentlich-rechtliche Medien verkörpern in besonderer Weise das Prinzip, dass Information ein öffentliches Gut ist. Dieses Prinzip schließt ausdrücklich auch jene Perspektiven ein, die im kommerziellen Medienmarkt häufig marginalisiert werden: Stimmen von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, von armutsbetroffenen Menschen, von

Menschen mit Behinderungen, von migrantischen Communities ebenso wie vielfältige kulturelle Ausdrucksformen. Vielfalt ist dabei kein dekoratives „Extra“ des Programms, sondern eine Frage von Machtverteilung: Wer kommt zu Wort? Wer gilt als Expert*in? Und wer entscheidet darüber, was als gesellschaftlich relevant angesehen wird?

Fehlen stabile und verlässliche Finanzierungsgrundlagen, wird nicht nur die redaktionelle Unabhängigkeit geschwächt, sondern vor allem die Vielfalt der Perspektiven. Marginalisierte Stimmen verschwinden meist zuerst, da sie weniger leicht kommerziell verwertbar, weniger publikumswirksam und häufig mit höherem Recherche- und Produktionsaufwand verbunden sind. Für die Gesellschaft bedeutet dies weniger kritischen und investigativen Journalismus und eine geschwächte öffentliche Kontrolle von Macht. Für den Einzelnen wiederum verringern sich die Chancen auf Zugang zu verlässlicher, unabhängiger Information und damit auf informierte gesellschaftliche und politische Teilhabe.

Diese Entwicklung wird durch Markt- und Plattformlogiken zusätzlich verschärft. „The liberalization of media markets and multiplication of channels available to the public have inevitably eroded the audience share of public service media and consequently led to questions about the necessity of state subsidies funded by taxpayers“ (UNESCO 2021a: 31). Zugleich verändert die Verlagerung des Informationskonsums auf soziale Medien die Mediennutzung nachhaltig, insbesondere bei jungen Menschen.

Das Ergebnis ist eine wachsende Kluft zwischen gut informierten, privilegierten Gruppen und jenen, die systematisch unterversorgt bleiben (UNESCO 2022: 2). Wer nicht zahlungsfähig ist oder keinen Zugang zu digitalen Plattformen hat, bleibt unsichtbar; seine Perspektiven werden kaum gehört, seine Informationsbedürfnisse bleiben unerfüllt. Die entstehenden Lücken in pluralistischem und zugänglichem Journalismus erzeugen eine Wissenskluft, die die Gesellschaft als Ganzes schwächt: „This harms society as a whole … in which uncontested disinformation and conspiracy content can ‘flood the zone’ without professional challenge.“ (Ebd.: 3)

Demgegenüber eröffnet eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung öffentlich-rechtlicher sowie gemeinnütziger, nicht-kommerzieller Medien die Möglichkeit, ihre demokratischen und normativen Aufgaben umfassend zu erfüllen. Stabile Budgets sichern redaktionelle Unabhängigkeit, stärken unterschiedliche Perspektiven, fördern Vielfalt

und Pluralismus und ermöglichen journalistische Ausbildung, Innovation und experimentelle Formate.

Für die Gesellschaft bedeutet dies eine widerstandsfähige Öffentlichkeit, die Komplexität abbildet, Konflikte sichtbar macht und kulturelle Vielfalt als Stärke begreift. Für den einzelnen Menschen heißt es Zugang zu verlässlicher Information, kulturelle Teilhabe, Sichtbarkeit eigener Lebensrealitäten und Schutz vor Desinformation.

Öffentlich-rechtliche Medien sind gemeinsam mit anderen gemeinnützigen, nicht-kommerziellen Angeboten einer der wenigen Orte, an denen Information als öffentliches Gut praktisch verwirklicht wird: zugänglich, plural, unabhängig und relevant. Wer hier spart, reduziert nicht nur Programminhalte, sondern gesellschaftliche Teilhabe, kulturelle Vielfalt und die Fähigkeit einer Demokratie, mit Komplexität und Vielfalt umzugehen und marginalisierte Perspektiven ernst zu nehmen. Wer dagegen hier investiert, stärkt demokratische Institutionen, sichert kulturelle Ausdrucksformen und ermöglicht eine Öffentlichkeit, in der Information allen gehört und alle gehört werden.

Die Mitgliedstaaten der UNESCO – und damit auch Österreich – bekennen sich durch ihre Mitgliedschaft ausdrücklich zu diesen Prinzipien. Nehmen sie dieses Bekenntnis ernst, dann sind Medienfreiheit, Medienvielfalt und der Zugang zu Information nicht optional, sondern zentrale Voraussetzungen gesellschaftlicher und kultureller Entwicklung. Dieses Bekenntnis konkretisiert sich – idealerweise – in der Mitwirkung an UNESCO-Programmen, an Berichterstattungspflichten und durch die Bezugnahme auf UNESCO-Standards in nationalen Politikgestaltungsprozessen. Öffentlich-rechtliche, gemeinnützige und nichtkommerzielle Medien sind in diesem Rahmen als institutionelle Pfeiler einer demokratischen Informationsordnung anzuerkennen, die auf Inklusion, Vielfalt und Teilhabe ausgerichtet ist.

Besonders verbindlich werden solche Bekenntnisse durch die Ratifikation völkerrechtlicher Instrumente, konkret insbesondere der UNESCOKonvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (2005). Diese verpflichtet die Vertragsstaaten ausdrücklich, aktiv kultur- und medienpolitische Maßnahmen zur Sicherung von Vielfalt zu ergreifen, darunter „Maßnahmen, die darauf abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk“, wie es in Art. 6 der Konvention heißt. Medienvielfalt wird explizit als Voraussetzung für die Entfaltung kultureller Ausdrucksformen verstanden, die ohne institutionelle Förderung nicht bestehen kann.

Für nationale Medienpolitiken bedeutet dies: Sparmaßnahmen, die systematisch die Fähigkeit öffentlich-rechtlicher Medien untergraben, ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, stehen in einem klaren Spannungsverhältnis zu den eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Die Prinzipien, zu denen sich Staaten auf multilateraler Ebene bekennen, müssen auch in Gesetzgebung, Budgetpolitik und Regulierung wirksam werden: nicht als abstrakte Werte, sondern als konkrete politische Verantwortung für eine demokratische, vielfältige und inklusive Öffentlichkeit.

Literatur

UNESCO (2005), Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt Kultureller Ausdrucksformen.

UNESCO (2021a), Journalism is a public good: World trends in freedom of expression and media development, global report 2021/2022. Paris: UNESCO.

UNESCO (2021b), Windhoek 30+ Declaration: Information as a Public Good.

UNESCO (2022), Finding the funds for journalism to thrive: policy options to support media viability. Policy options to support media viability. Paris: UNESCO.

UNESCO (2025), Journalism: Shaping a World at Peace. World Trends in Freedom of Expression and Media Development, Global Report 2022/2025. Paris: UNESCO.

Claudia Isep ist stellvertretende Generalsekretärin der Österreichischen UNESCO-Kommission und verantwortet dort Projekte im Bereich Medienvielfalt und Medienfreiheit, insbesondere die 2024 gegründete Initiative Plattform Medienvielfalt.

DEFUNDING PUBLIC SERVICE MEDIA: DEFUNDING CAPABILITIES?

FH � -PROF� PRIV� -DOZ � DR � MICHAEL LITSCHKA FH ST� PÖLTEN

Demokratien sterben selten laut, wie Levitsky und Ziblatt (2018) vor einigen Jahren schrieben. Auch ihre Medien nicht. Aber ein Defunding öffentlich-rechtlicher Medien würde, egal ob leise oder laut, drei Dinge mit Sicherheit erwirken:

Erstens: Öffentlich-rechtliche Medien würden marktähnlicher werden. Weniger Differenzierung, mehr Mainstream; weniger Tiefgang, mehr Geschwindigkeit. Man produziert dann „verlässliche“ Ware, die keine Fehler machen darf, aber auch kaum Risiken birgt. Man liefert solide Mittelmäßigkeit – ein Programm, das niemandem weh tut, aber auch niemanden wirklich weiterbringt. Ökonomisch hat diese Tendenz zur Mitte (auch was die Präferenzen der Konsument:innen betrifft) schon Harold Hotelling in den späten 20er Jahren des letzten Jahrhunderts beschrieben. Aber wollen wir so ein Marktergebnis im Mediensektor haben? Mediengüter mögen Clubgüter sein, haben tw. öffentlichen Gut Charakter, sind in Ausnahmefällen sogar Allmendegüter – private Güter sind sie jedoch fast nie. Warum sollen wir wichtige Entscheidungen über diese Güter, also v.a. jene Entscheidungen, die gesellschaftliche Auswirkungen haben (wie es bei Medien mit öffentlichem Auftrag zu erwarten ist), Marktmechanismen überlassen? Zurückgelassen werden wir schlimmstenfalls mit ausgedünnten pseudo-öffentlichen oder quasi-privaten Anbietern (s. manche digitalen Plattformen oder Online-Formate, die sich als Journalismusimitate verdingen), die uns vor allem dort abholen, wo sie am meisten verdienen: bei unseren Vorurteilen.

Zweitens: wir würden den Vertrauensverlust in Medien und wissenschaftliche Erkenntnisse, den wir seit längerem beobachten müssen, fortschreiben. Während verschiedene Erhebungen zeigen, dass gerade in Österreich dieses Vertrauen auf einem Tiefstand angelangt ist, haben wir in einem neueren Forschungsprojekt für die RTR GmbH folgendes herausfinden müssen (s. Litschka et al. 2025): Zwar bleiben klassische Kanäle wie Fernsehen und Radio weiterhin die wichtigsten Informationsquellen, doch zeigen rund 54 % der Befragten ein eher geringes oder gar kein Vertrauen in österreichische Nachrichtenmedien. Und noch schlimmer: Personen mit eher geringem Medienvertrauen nutzen Facebook, Instagram und WhatsApp überdurchschnittlich häufig für ihren Nachrichtenkonsum. Sehen wir in dieser Situation die Chance, dieses Vertrauen in Fakten und Wissen-

schaft wieder herzustellen, eher bei einem nachhaltig finanzierten öffentlichen Rundfunk oder bei gewinnorientierten Plattformen und tendenziös oder skandalisierend berichtenden Medien?

Drittens: wir würden in unserer Gesellschaft wichtige Befähigungen verlieren. Amartya Sen (1999, 2009) beschreibt in seinem Capability Approach, dass Freiheit nicht allein aus Ressourcen besteht, sondern aus den realen Verwirklichungschancen („capabilities”), die Menschen besitzen, um ein für sie wertvolles Leben zu führen. Gesellschaften, so Sen, können nur dann gerecht sein, wenn sie Bedingungen schaffen, die die Menschen befähigen, autonom zu urteilen, informiert zu handeln und an kollektivem Leben teilzunehmen. Öffentlich-rechtliche Medien sind ein solches Befähigungssystem. Werden sie finanziell geschwächt, verlieren Individuen und Gesellschaft nicht nur Programme oder Inhalte, sondern konkrete Verwirklichungschancen. Werden sie hingegen nachhaltig finanziert, erweitern sie unseren gemeinsamen Fähigkeitenraum beträchtlich.

Welche Befähigungen meine ich?

• Demokratische Befähigungen: weniger investigative Recherchen, internationale Korrespondentenstellen oder gut ausgebildete Redaktionen (um ein paar Beispiele aufzuzählen) führen bei gleichzeitig sich zu digitalen Plattformen verschiebendem Medienkonsum systematisch zu einer „Unterinformierung” der Bürger:innen und den bekannten Phänomenen der Filterblasen und Echokammern (Litschka 2022).

• Epistemische Befähigungen: jene Kompetenzen, die Menschen benötigen, um komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und Entscheidungen zu treffen, gehen ohne medialen Tiefgang verloren. KIgenerierte Nachrichten und die oben erwähnte (durch KI vervielfachte) Hotelling‘sche Massenware könnten hier den Rest erledigen und benötigen das oben erwähnte Gegengewicht.

• Kulturelle und ästhetische Befähigungen: Kulturelle Ausdrucksformen, gerade jene ohne Marktlogik, eröffnen individuelle und kollektive Entfaltungsräume. Die neben Sen ebenso entscheidende Capability Theoretikerin Martha Nussbaum (2011) betont immer wieder, dass Marktorientierung weder für eine gerechte Entwicklung in einer Gesellschaft sorgt, noch in der Lage ist, ganz zentrale Basisbefähigungen der Menschen konzeptionell und inhaltlich zu erfassen. Warum sollte dies also im Bereich der Medien anders sein?

• Soziale und dialogische Befähigungen: Die Habermas‘sche Publizität (Habermas 1991) als Ort der diskursiven Aushandlung der Argumente freier und gleicher Bürger:innen ist sowohl bei Amartya Sen als auch

weiteren Philosoph:innen nur mittels eines funktionierenden massenmedialen Systems zu haben. Ein Defunding des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dessen Public Value Aufgaben führt zum Zerfall solcher Orte in algorithmisch segmentierte Teilöffentlichkeiten, wie wir heute an den Beispielen Wissenschaftsfeindlichkeit und politischer Extremismus sehen können.

Nicht zuletzt geht es in einer aufgeklärten Gesellschaft um die Frage, ob die mediale Infrastruktur eines Landes für genügend „Media Capabilities” sorgt, sich also nicht nur auf die Medienkompetenz der Bürger:innen verlässt, sondern aktiv die Befähigung zum Medienkonsum unterstützt, wie ich andernorts (Litschka 2019, 2025) detaillierter argumentiert habe. Öffentlich-rechtliche Medien sind eine solche Infrastruktur, die normative Verantwortung trägt, aber auch Media Capabilities im umfassenden Sinn vermitteln. Wie so oft im politischen und wirtschaftlichen Bereich sind die richtigen Institutionen wichtig, mit denen einzelne Akteure und Unternehmen rechnen können, auf die sie sich verlassen dürfen. Capabilities sind so gesehen ein Möglichkeitenraum, der auf der Meso- und Makroebene der Gesellschaft ansetzt und einzelne Individuen (von ethischer Überforderung, mangelnden zeitlichen und finanziellen Ressourcen, Bildungsnachteilen) entlasten kann.

Eine nachhaltige Finanzierung von öffentlich-rechtlichen, aber auch anderen, einem wohlverstandenen Public Value verbundenen Medien, würde viel bewirken können:

• Slow News als Gegenmodell zur Beschleunigung: tief recherchierte Dossiers, langfristige Themenreihen, mutige Dokumentarfilme, die Monate brauchen dürfen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wäre dann nicht nur Information, sondern Entschleunigung – ein demokratisches Atemholen im Wahn des „flood the zone with shit”.

• Eine digitale Allmende: statt den Plattformen hinterherzulaufen, sollen europäische Public-Value-Anbieter selbst Infrastruktur gestalten, wie offene Mediatheken, transparente und kuratierte Algorithmen, datensouveräne Personalisierungsmodelle (s. dazu auch Litschka et al. 2024). Eine digitale Öffentlichkeit, die nicht kommerziell optimiert, sondern demokratisch orientiert ist.

• Kulturelle Experimente: Wo, wenn nicht im öffentlich-rechtlichen Raum, könnten Kunst und Kultur auch scheitern dürfen? Eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht Experimente, die anderswo keinen Platz finden: hybride Formate zwischen Musik, Literatur und VR, Bühnen für Stimmen, die sonst ungehört bleiben.

Gerade öffentlich-rechtliche Medien können Orte sozialer Resilienz sein. Sie können Medienbildung für alle Altersgruppen beitragen, sind FactChecking-Services, stellen eine Wissensallmende mit offenen Daten bereit und können digitale Foren mit moderierten Debatten sein – all das braucht Sicherheit und Ressourcen. Funding vs. Defunding ist also eine Entscheidung darüber, wer wir in Zukunft sein wollen; kein Streit um Zahlen, sondern um Selbstverständnisse. Eine Gesellschaft, die ihre öffentlichen Medien aushungert, zeigt eigentlich, dass sie keine gemeinsame Geschichte mehr erzählen will. Dabei könnten gerade diese Medien dem Verlust an Vertrauen, der Tendenz zur qualitativen Mitte und dem Schwinden unserer Capabilities entgegenwirken.

Literatur

Levitsky, S./Ziblatt, D. (2018): Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können. DVA.

Litschka, M. (2019): „The Political Economy of Media Capabilities: The Capability Approach in Media Policy”, in: Journal of Information Policy 9: 63–94.

Litschka, M. (2022): „Die Ko-Regulierung Algorithmen-basierter Plattformunternehmen als institutionentheoretische Frage“, in: Marci-Boehncke, G./Rath, M./Delere, M./Höfer, H. (Hg.), Medien – Demokratie –Bildung: Normative Vermittlungsprozesse und Diversität in mediatisierten Gesellschaften, Wiesbaden: Springer VS, S. 29-45.

Litschka, M. (2025): „AI Ethics and the Capability Approach”, in: Genealogy+Critique 11, no. 1/2025: pp. 1–16.

Litschka, M./Saurwein, F./Pellegrini, T. (2024): Open Data Governance und digitale Plattformen. Ethische, ökonomische und regulatorische Herausforderungen und Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS. Litschka, M./Pinzolits, R./Roither, M./Krone, J. (2025): KI und Medienvertrauen. Mediennutzung und Medi- envertrauen in Österreich im Spannungsfeld von KI und Sozialen Medien. Studienreihe: Künstliche Intelligenz in der Medienwirtschaft, RTR GmbH Wien.

Nussbaum, Martha C. (2011): Creating Capabilities. Harvard University Press.

Sen, A. (1999): Development as Freedom. Oxford University Press.

Sen, A. (2009): The Idea of Justice. London: Allen Lane.

WENN BUDGETS ZUR POLITIK WERDEN:

ÖFFENTLICH-RECHTLICHE

MEDIEN AN EINEM SCHEIDEWEG

PROF� IN DR � IN STEPHANIE SCHIEDERMAIR UNIVERSITÄT LEIPZIG

Öffentlich-rechtliche Medien verschwinden selten über Nacht. Sie verblassen. Eine regionale Nachrichtenredaktion schließt, ein investigatives Projekt wird auf unbestimmte Zeit verschoben, ein Minderheitenprogramm verschwindet leise aus dem Programm. Nichts davon wirkt dramatisch, nichts davon ähnelt Zensur. Und doch geht etwas verloren – nicht nur innerhalb einzelner Medienorganisationen, sondern auch innerhalb der europäischen Demokratien selbst. In ganz Europa werden Kürzungen der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien oft als technische Anpassungen dargestellt: als Reaktionen auf Haushaltsdruck, sich ändernde Konsumgewohnheiten oder die Anforderungen der digitalen Transformation. Sie werden als neutral, vorübergehend und unvermeidlich dargestellt. Doch diese Entscheidungen sind weder neutral noch rein administrativ. Sie beeinflussen, was berichtet werden kann, wer gehört wird und wie Gesellschaften sich selbst verstehen. Es steht nicht nur die Größe eines Budgets auf dem Spiel, sondern die Bedingungen, unter denen demokratische Kommunikation stattfindet. Die Definanzierung öffentlich-rechtlicher Medien fungiert als eine Form der stillen Regulierung: Sie verbietet keine Rede, könnte aber deren Reichweite, Tiefe und Kontinuität einschränken. Im Laufe der Zeit formt diese Erosion die Öffentlichkeit ebenso tiefgreifend wie sichtbarere Formen politischer Einmischung. Die europäische Mediengeschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, wie sich dieser Prozess entfaltet. Lange bevor eine offensichtliche politische Kontrolle sichtbar wird, beginnt der finanzielle Druck, redaktionelle Prioritäten umzugestalten. Was als Haushaltsmaßnahme beginnt, verändert allmählich die Ökologie der öffentlichen Kommunikation – oft auf eine Weise, die schwer umkehrbar ist. Das demokratische Risiko liegt genau in diesem Gradualismus. Demokratien brechen selten zusammen, weil Informationen plötzlich verboten werden. Sie schwächen sich, wenn verlässliche Informationen knapp werden, wenn Vertrauen erodiert und wenn Bürger sich in den Medien, die ihnen dienen sollen, nicht mehr wiedererkennen.

Dies ist wichtig, weil öffentlich-rechtliche Medien eine einzigartige Position innerhalb der fragmentierten Medienlandschaft Europas einnehmen. Anders als kommerzielle Plattformen sind sie nicht darauf ausgelegt, Engagement oder Profit zu maximieren. Im Gegensatz zu sozialen

Medien werden sie nicht von Algorithmen angetrieben, die auf Empörung optimiert sind. Ihr Auftrag ist weder Geschwindigkeit noch Umfang, sondern die Bereitstellung verlässlicher Informationen für alle Bürger, über Regionen, Generationen und soziale Gräben hinweg. Diese Universalität ist kein abstraktes Ideal. Sie ist eine strukturelle Bedingung für das demokratische Leben. Öffentlich-rechtliche Medien gehören zu den wenigen Institutionen, die noch in der Lage sind, einen gemeinsamen kommunikativen Raum zu schaffen, in dem politische Entscheidungen, soziale Konflikte und kollektive Erfahrungen jenseits parteiischer oder algorithmischer Filter diskutiert werden können.

Gleichzeitig müssen öffentlich-rechtliche Medien auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen reagieren. Sie werden aufgefordert, zu innovieren, zu digitalisieren, neue Zielgruppen anzusprechen und in einer zunehmend plattformgesteuerten Umgebung zu konkurrieren. Diese Erwartungen sind legitim. Was seltener anerkannt wird, ist das Paradox, das sie schaffen, wenn sie mit anhaltendem finanziellem Druck kombiniert werden. Wenn diese Prozesse unter ständigem finanziellem Druck stattfinden, droht die Transformation zu einem Euphemismus für permanentes Krisenmanagement zu werden. Die Vorstellung, dass öffentlich-rechtliche Medien einfach „effizienter“ werden können, ohne Konsequenzen, ignoriert die Realitäten journalistischer Arbeit. Investigativer Journalismus, regionale Berichterstattung und komplexes Storytelling können nicht endlos optimiert werden, ohne Verluste zu erleiden. Irgendwann wird Effizienz zu Erschöpfung – von Personal, von Expertise und von institutionellem Gedächtnis. Dies ist wichtig, weil Vertrauen auf Kontinuität aufgebaut ist. Das Publikum entwickelt kein Vertrauen in Institutionen, die permanent überfordert, ständig umstrukturiert und zunehmend unfähig erscheinen, ihre eigene Rolle zu erklären. Finanzielle Unsicherheit untergräbt nicht nur die Produktion, sondern auch die Glaubwürdigkeit. Im Laufe der Zeit wird die Legitimität der öffentlichrechtlichen Medien selbst in Frage gestellt.

Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass dieser finanzielle Druck in absehbarer Zeit verschwinden wird. Der Medienmarkt ist wettbewerbsfähiger, fragmentierter und stärker von globalen Akteuren dominiert geworden, deren wirtschaftliche Macht die der nationalen öffentlichrechtlichen Medien bei weitem übersteigt. Gleichzeitig deuten politische Signale in ganz Europa eher auf Zurückhaltung als auf Expansion hin, wie die Finanzierungsstreitigkeiten um die BBC und andere öffentlichrechtliche Sender in verschiedenen europäischen Ländern zeigen. Budgetkürzungen werden selten als Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien dargestellt. Sie werden als Modernisierung, Effizienz oder fiskalische

Verantwortung gerechtfertigt. Zusammengenommen deuten sie jedoch auf eine breitere politische Zurückhaltung hin, in öffentliche Kommunikation als öffentliches Gut zu investieren.

Vor diesem Hintergrund können es sich öffentlich-rechtliche Medien nicht leisten, auf günstigere Bedingungen zu warten. Wenn finanzielle Zwänge voraussichtlich die Norm bleiben, müssen sie auch als Katalysator für eine strategische Neuausrichtung behandelt werden. Knappheit führt nicht notwendigerweise zu Innovation – aber sie kann Klarheit über den Zweck erzwingen. Diese Neuausrichtung geht nicht in erster Linie darum, mehr mit weniger zu tun. Es geht darum, das zu tun, was nur öffentlich-rechtliche Medien tun können, und diese Rolle sowohl dem Publikum als auch den politischen Entscheidungsträgern klarer zu artikulieren. In einer Umgebung, in der Medien zunehmend als austauschbar wahrgenommen werden, müssen öffentlich-rechtliche Medien auf ihrer besonderen demokratischen Funktion bestehen – nicht als Marktakteure, sondern als bürgerliche Institutionen.

Wenn öffentlich-rechtliche Medien politische Entscheidungsträger von ihrer anhaltenden Relevanz überzeugen wollen, kann diese Überzeugung nicht allein auf Tradition beruhen. Sie muss durch einen erneuten Fokus auf den öffentlichen Wert demonstriert werden: auf Demokratie, regionale Präsenz und sinnvolle Bürgerbeteiligung. Demokratie wird nicht durch Momente der Aufmerksamkeit aufrechterhalten, sondern durch Kontinuität. Sie hängt von verlässlichen Informationen, von Kontext und von der Fähigkeit ab, politische Prozesse im Laufe der Zeit zu verfolgen. Öffentlich-rechtliche Medien spielen in dieser Hinsicht eine zentrale Rolle, gerade weil sie nicht an die Rhythmen von Empörung, Viralität oder ständiger Neuheit gebunden sind. In diesem Kontext bietet nachhaltige Finanzierung etwas, das in zeitgenössischen Medienumgebungen zunehmend selten ist: Zeit. Zeit, um zu recherchieren, anstatt nur zu reagieren. Zeit, um komplexe politische Entscheidungen zu erklären, anstatt sie auf Soundbites zu reduzieren. Zeit, um aktuelle Ereignisse mit historischen und sozialen Kontexten zu verbinden. Ohne diese zeitliche Tiefe wird die demokratische Debatte flach und reaktiv. Investigativer Journalismus ist einer der klarsten Ausdrücke des öffentlichen Wertes und einer der ressourcenintensivsten. Er erfordert juristische Expertise, redaktionelle Unterstützung und die Bereitschaft, Geschichten zu verfolgen, deren Relevanz sich möglicherweise erst langfristig zeigt.

Im besten Fall tun öffentlich-rechtliche Medien mehr, als nur die Mächtigen zu kritisieren. Sie bieten auch Orientierung. Indem sie Institutionen, Verfahren und Verantwortlichkeiten erklären, ermöglichen sie es

den Bürgern zu verstehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden und wie Rechenschaftspflicht funktioniert. In Zeiten des wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Systemen ist diese orientierende Funktion ebenso wichtig wie die kritische Prüfung. Dieser Beitrag zur demokratischen Resilienz hat eine deutlich europäische Dimension. Auf einem Kontinent, der von unterschiedlichen politischen Kulturen und unterschiedlichen Graden institutionellen Vertrauens geprägt ist, tragen starke öffentlich-rechtliche Medien zur Stabilisierung demokratischer Erwartungen bei. Sie beseitigen keine Konflikte, aber sie bieten einen gemeinsamen Rahmen, in dem Konflikte artikuliert und bestritten werden können.

Wenn öffentlich-rechtliche Medien glaubwürdige demokratische Institutionen bleiben sollen, muss ihr Engagement für den öffentlichen Wert auch dort sichtbar sein, wo Menschen Politik am direktesten erleben: in ihren Regionen, Gemeinschaften und im Alltag. Politische Entscheidungen werden selten dort erlebt, wo sie getroffen werden, sondern dort, wo ihre Konsequenzen spürbar sind: in Gemeinden, Schulen, Krankenhäusern und lokalen Wirtschaften. Regionaler Journalismus übersetzt abstrakte Politik in gelebte Erfahrung. Er zeigt, wie nationale und europäische Entscheidungen mit alltäglichen Realitäten interagieren – und warum sie wichtig sind. Kommerzielle Medien bieten selten diese Form der nachhaltigen regionalen Berichterstattung. Aus Marktperspektive ist lokale Berichterstattung teuer und bietet begrenzte Skalierbarkeit. Infolgedessen drohen ganze Regionen zu Informationsblinden Flecken zu werden. Nachhaltige öffentlich-rechtliche Medien müssen diesem Trend entgegenwirken und sicherstellen, dass demokratische Sichtbarkeit nicht von der Marktattraktivität abhängt. Regionaler Journalismus tut mehr, als nur von einem bestimmten Ort zu berichten. Er schafft Gelegenheiten zur Teilnahme. Wenn lokale Kontroversen, politische Entscheidungen oder soziale Konflikte mit Kontinuität und Sorgfalt behandelt werden, werden Bürger zu einem fortlaufenden Gespräch eingeladen, anstatt zu einem flüchtigen Moment der Aufmerksamkeit. Anerkennung geht der Teilnahme voraus: Menschen engagieren sich, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen ernst genommen und sichtbar gemacht werden.

Dies steht in scharfem Kontrast zur Logik digitaler Plattformen, bei denen das Publikum in erster Linie als Nutzer angesprochen wird, deren Wert in ihren Daten und ihrer Aufmerksamkeit liegt. Auf den ersten Blick scheinen Plattformen eine größere Teilnahme zu bieten: Kommentare, Likes, Shares und direktes Feedback erwecken den Eindruck, dass jeder teilnehmen kann. In Wirklichkeit ist diese Teilnahme jedoch eng definiert, auf Engagement-Metriken zugeschnitten und darauf ausgelegt,

Aufmerksamkeit zu extrahieren, anstatt bürgerliche Präsenz zu kultivieren. Öffentlich-rechtliche Medien folgen einer anderen Logik. Ihre Legitimität hängt nicht davon ab, Klicks zu maximieren, sondern Bürgern zu ermöglichen, Perspektiven, Fragen und Erfahrungen beizutragen, die über das nächste Trendthema hinaus von Bedeutung sind. In ganz Europa stärkt diese Kombination aus regionaler Präsenz und partizipativer Orientierung den sozialen Zusammenhalt. Sie widerspricht der Wahrnehmung von Medien als entfernte Eliten und positioniert öffentlich-rechtliche Medien als gemeinsame bürgerliche Institutionen. Dabei tragen sie nicht nur zu informierten Öffentlichkeiten bei, sondern zu Öffentlichkeiten, die sich selbst als solche erkennen.

Finanzierungsdruck ist in ganz Europa eine Realität. Während Budgets eingeschränkt sind, behalten öffentlich-rechtliche Medien die Verantwortung, die Demokratie zu schützen. Kürzungen beseitigen diese Rolle nicht; sie erfordern Klarheit des Zwecks, strategischen Fokus und ein Engagement für die Funktionen, die nur öffentlich-rechtliche Medien erfüllen können: investigative Prüfung, regionale Berichterstattung und sinnvolle bürgerliche Teilnahme. Öffentlich-rechtliche Medien sind eine bürgerliche Infrastruktur, vergleichbar in ihrer Bedeutung mit Gerichten, Parlamenten oder Schulen. Sie bieten Kontinuität, Zuverlässigkeit und Orientierung in einer Umgebung, die zunehmend von marktorientierten Plattformen und fragmentierter Aufmerksamkeit dominiert wird.

In ganz Europa, wo Medienlandschaften vielfältig und politische Druckmittel unterschiedlich sind, wirken starke öffentlich-rechtliche Medien als stabilisierende Kraft. Sie überbrücken Regionen, Generationen und Gemeinschaften; sie bieten Bürgern nicht nur Informationen, sondern eine Möglichkeit, die Gesellschaften, in denen sie leben, zu verstehen, zu hinterfragen und zu beeinflussen. Indem sie ihren öffentlichen Wert klar definieren und konsequent demonstrieren, können öffentlich-rechtliche Medien finanzielle Zwänge in ein schärferes Bewusstsein für ihren Zweck und ihre gesellschaftliche Relevanz verwandeln. Knappheit kann strategische Innovation vorantreiben: Sie ermutigt Medienorganisationen, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt, und mit Formaten zu experimentieren, die ihre gesellschaftlichen Funktionen verstärken, die keine anderen Institutionen erfüllen können. Indem sie ihre einzigartige Rolle annehmen, können öffentlich-rechtliche Medien aus Ressourcenschwierigkeiten gestärkt, fokussierter und wesentlicher denn je hervorgehen.

KÜHNE VISIONEN STATT

ABBAUDISKUSSIONEN: VON PUBLIC SERVICE MEDIA ZU PUBLIC SERVICE INFRASTRUCTURE

PROF DR MANUEL PUPPIS & SABRINA HEILAND UNIVERSITÄT FREIBURG

Eigentlich ist es paradox: Public-Service-Angebote werden von der Bevölkerung stark genutzt und genießen hohes Vertrauen (Newman et al., 2025).

Ein Blick in die internationale Forschung zeigt auch, dass es einen positiven Zusammenhang gibt zwischen einem starken Public Service und einer gesunden Demokratie (Neff & Pickard, 2024), politischem Wissen (Castro et al., 2022), gesellschaftlicher Inklusion (Curran et al., 2009) und der Qualität des Nachrichtenangebots privater Medien (Humprecht & Esser, 2018).

Dennoch dreht sich die medienpolitische Diskussion in den meisten Ländern hauptsächlich um Beschränkungen des Onlineangebots und angebliche Sparpotenziale. In der Schweiz gipfelte dies aufgrund der (halb-) direkten Demokratie in zwei Volksabstimmungen: Im März 2018 kam die von libertären und rechtspopulistischen Kreisen eingereichte „No Billag“Initiative (benannt nach der damals für den Gebühreneinzug zuständigen Organisation) zur Abstimmung, die eine öffentliche Finanzierung von Medien in der Verfassung verbieten wollte. Die Initiative wurde allerdings von 71.6 % der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt (Tresch et al., 2018). Doch schon im März 2026 findet die Abstimmung über die „200 Franken sind genug“-Initiative statt. Diese würde die Haushaltsabgabe von derzeit 335 auf 200 Franken senken und sämtliche Unternehmen von der Abgabe ausnehmen, womit das Budget der Schweizer SRG SSR faktisch halbiert würde. Zudem wäre die Finanzierung auf Radio- und Fernsehprogramme beschränkt; Online-Nachrichtenangebote wären nicht mehr zulässig. Die Schweizer Regierung hat im Vorfeld der Abstimmung bereits im Alleingang auf dem Verordnungsweg beschlossen, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken zu senken und noch mehr Unternehmen als heute schon von der Abgabe auszunehmen (Bundesrat, 2024). Die SRG geht nur schon mit dieser Senkung von Mindereinnahmen von CHF 270 Mio. pro Jahr aus – was 17 % ihres Budgets entspricht – und hat deshalb einen Umbau der Organisation und den Abbau von 900 Vollzeitstellen bekannt gegeben (SRG SSR, 2025b).

Bei einer Annahme der Halbierungsinitiative hätte die SRG SSR ein massiv tieferes Budget als die Public-Service-Anbieterinnen in sämtlichen Nachbarländern, inklusive Österreich. Damit könnte der heutige Auftrag, ein gleichwertiges publizistisches Angebot in drei Sprachen zu erbringen (und

die rätoromanische Sprachminderheit zu berücksichtigen), nicht mehr erfüllt werden. Mit einem Wegfall der von privaten Konkurrenten am stärksten kritisierten Programminhalte – eingekaufte Filme und Serien und große Sportereignisse – ließe sich die Budgetkürzung nicht umsetzen, denn diese machen gerade einmal 12 % der Ausgaben aus (SRG SSR, 2025a). Auch bei Information, Kultur, Bildung und inländischer Fiktion würde es also massive Abstriche geben müssen. Private Anbieter würden nicht in diese Lücke springen können, da sich mit diesen Inhalten kein Geld verdienen lässt. Die Medienversorgung in einem kleinen, mehrsprachigen Mediensystem mit großen gleichsprachigen Nachbarstaaten ist teuer (Berg, 2011; Puppis, 2023) und inländische Sender sehen sich mit starker ausländischer Konkurrenz auf Publikums- und Werbemarkt konfrontiert (Mediapulse, 2025; Stiftung Werbestatistik Schweiz, 2025). Auch im Onlinebereich würden private Bezahlmedien von einer Abschaltung der SRG-Online-Nachrichtenangebote nicht profitieren. Studien zeigen, dass sich die Nutzung vielmehr zu Gratisangeboten verschieben würde (Puppis et al., 2025; Udris et al., 2024). Dem Mediensystem insgesamt würde also massiv Geld entzogen, was keine gute Voraussetzung für die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen publizistischen Leistungen ist.

Die Schweiz ist kein Einzelfall. In ganz Europa steht der Public Service in der Kritik. Rechts-populistische Parteien und libertäre Kreise fordern aus ideologischen Gründen eine starke Beschränkung oder gar Abschaffung der öffentlichen Finanzierung (Holtz-Bacha, 2021; Sehl et al., 2022). Sie erhalten Sukkurs von Zeitungsverlagen, die bar jeglicher empirischen Evidenz eine Verdrängung behaupten (Sehl et al., 2020). Infolgedessen geht es in medienpolitischen Diskussionen über den Public Service vorrangig um dessen Finanzierung. Es ist durchaus legitim, darüber zu diskutieren, ob und wie dieser effizienter mit seinen Ressourcen umgehen kann. Doch bevor entschieden werden kann, welche Finanzierung angemessen ist, ist eine breite Debatte darüber nötig, welche Anforderungen in einer digitalisierten Gesellschaft an den Public Service bestehen. Anstelle von Abbaudiskussionen bedarf es kühner Visionen. Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, ob der Public Service im Internet aktiv sein darf. Wenn nicht, hat er sowieso keine Zukunft. Selbstverständlich sollen auch algorithmische Empfehlungssysteme zur Personalisierung der Inhalte zum Einsatz kommen dürfen; diese müssen sich aber, anders als bei den großen Plattformen, nicht an kommerziellen Zielen, sondern an demokratischen Werten und publizistischem Auftrag orientieren (Sørensen & Hutchinson, 2018). Doch über die Produktion und Distribution von Inhalten hinaus sollte diskutiert werden, wie demokratische Gesellschaften auf den aktuellen Strukturwandel der Öffentlichkeit durch Plattformen und KI-Agenten reagieren können und welche Rolle der Public Service dabei

spielt. Zusätzlich zur Regulierung neuer Intermediäre, deren Geschäftsmodell auf einer kommerziell getriebenen Datafizierung beruht, sollte auch über den Aufbau von Alternativen nachgedacht werden (Mansell & Steinmueller, 2020). In der praktischen Medienpolitik spielen solche Überlegungen aber bisher kaum eine Rolle.

In der Wissenschaft gibt es jedoch visionäre Ideen zur Weiterentwicklung von „Public Service Media“ zu einer „Public Service Infrastructure“. Dazu gehört beispielsweise das Konzept eines „Public Open Space“. Dobusch (2019) bezeichnet damit frei zugängliche digitale Diskussionsräume, die eine kollektive Entscheidungsfindung ermöglichen. Ähnlich schlagen Dogruel et al. (2025) einen „Digital Open Public Space“ (DOPS) vor, der Teilhabe ermöglichen und gemeinwohlorientiert funktionieren soll, wobei dem Public Service eine Schlüsselrolle zugeschrieben wird. Ausgehend von den kommunikativen Bedürfnissen der Bürger:innen in einer hybriden intermediären Öffentlichkeit wurden zudem Ideen für mögliche Dialogformate ausgearbeitet (Puppis et al., 2026). Beratende Gremien wie die Eidgenössische Medienkommission in der Schweiz betonen ebenfalls die Notwendigkeit, den Public Service als Infrastruktur zu begreifen (EMEK, 2025). * Und auch der Public Service selbst macht sich Gedanken, wie die eigene Rolle in Zukunft erweitert werden könnte. Mit dem „Public Spaces Incubator“ existiert ein Projekt mehrerer europäischer Public-Service-Anbieterinnen, um gemeinsam Lösungen für konstruktivere Online-Diskussionsräume zu entwickeln (Koban et al., 2024).

Kühne Visionen und innovative Ideen für Alternativen zu einer von Plattformen und KI-Agenten dominierten Öffentlichkeit und damit für ein neues „duales System“ für das digitale Zeitalter wären also vorhanden. Diese sind auch nötig, um den Public Service immer wieder neu zu legitimieren und Unterstützung für seinen Fortbestand und seine Fortentwicklung zu generieren. Während die medienpolitische Debatte in der Schweiz aufgrund der Fokussierung auf Finanzierungsfragen nicht als Vorbild taugt, bietet die Organisationsweise der SRG SSR Inspiration für das Legitimationsmanagement: Die SRG SSR ist als privater Verein organisiert, dem jede in der Schweiz lebende Person beitreten kann. Diese Verankerung in der Gesellschaft bietet die Möglichkeit, mit den Nutzer:innen in einen Dialog zu treten, ihnen Verantwortung zu übertragen und die Zukunft des Public Service gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Dieses Modell könnte auch in anderen Ländern Anregungen dafür bieten, wie die Gesellschaft verstärkt in die Entwicklung des Public Service und in medienpolitische Entscheidungen einbezogen werden könnte.

* Manuel Puppis ist Vizepräsident der Eidgenössischen Medienkommission.

Literatur

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SPIRALE NACH OBEN

PROF DR CHRISTIAN ZABEL TECHNISCHE HOCHSCHULE KÖLN

Der deutsche Staatsminister für Kultur, Wolfram Weimer, warnte kürzlich, globale Plattformen drängten traditionelle Medien „aus dem Markt“. Seine Sorge ist keine bloße Rhetorik: Google, Meta und Amazon vereinen inzwischen fast die Hälfte aller Werbeausgaben in Deutschland auf sich. Der von ihnen vorangetriebene strukturelle Wandel höhlt die nationale Wertschöpfungskette aus, die früher Journalismus, Rundfunk und kulturelle Produktion finanzierte. In dieser Situation können öffentlich-rechtliche Medien (PSM) als ”Market strengthener” wirken, indem sie indirekt die Werbeaktivitäten privater Medien unterstützen. Beschränkungen oder gar Verbote ihrer digitalen Werbung unterminieren daher nicht nur die Refinanzierung der PSM, sondern gefährden auch die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation, die der Demokratie zugrunde liegt.

Über Jahrzehnte sorgte das duale Rundfunksystem Deutschlands für ein Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag und privatem Wettbewerb. Kommerzielle Sender konnten Werbung nutzen, um Unterhaltung und Informationen zu finanzieren, während öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF vor allem über Gebühren finanziert wurden und nur stark eingeschränkte Werbung senden durften. Historisch verknüpfte dieses Modell Wettbewerb im kommerziellen und im öffentlichen Bereich. Werbung trieb Investitionen an, Wettbewerb steigerte die Qualität, und das Publikum profitierte von einem vielfältigeren Medienangebot.

Die Digitalisierung hat dieses Gleichgewicht zerstört. Seit 2008 ist der Anteil der gesamten Werbung, der deutschen journalistischen Angeboten zufließt, von über 70 Prozent auf rund 45 Prozent gesunken (Sehl et al., 2020). Obwohl die Werbeausgaben insgesamt um mehr als 6 Milliarden Euro gestiegen sind, haben die redaktionellen Medien im Inland rund 2 Milliarden Euro jährlicher Erlöse verloren. Inflationsbereinigt (knapp 30 Prozent über denselben Zeitraum) ist der reale Rückgang noch deutlich gravierender. Diese Entwicklung beschleunigt sich weiter: Zwischen 2019 und 2023 wuchs der deutsche Werbemarkt nur um 3,4 Prozent. In dieser Zeit verloren traditionelle Medien 3 Milliarden Euro – und digitale Plattformen gewannen nahezu denselben Betrag hinzu. 2024 eroberten deutsche Verlage weniger als acht Prozent der neu hinzugekommenen digitalen Werbeausgaben, während Print- und Broadcast-Medien weitere fast 500 Millionen Euro einbüßten. Diese Dominanz der Plattformen spiegelt auch das veränderte Nutzungsverhalten wider. Werbung folgt

der Aufmerksamkeit – und deutsche Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere junge, wenden sich globalen Plattformen zu. Bei 14- bis 29-Jährigen entfallen inzwischen rund 88 Prozent der Videonutzung auf nichtlineare, On-Demand-Plattformen (YouTube, Streamingdienste, TikTok usw.), nur 12 Prozent auf klassisches Live-TV. Allein YouTube beansprucht 43 Minuten der täglichen Videonutzung junger Erwachsener – doppelt so viel wie alle linearen TV-Sender zusammen (Rühle, 2024; von Oehsen, 2024). Diese Trends deuten auf einen weiter schrumpfenden Teil des Werbekuchens für nationale Medien hin, sofern nichts geschieht.

Gleichzeitig konnten direkte Zahlungen die Lücke nicht schließen. Viele Verlage hofften, digitale Abos und Paywalls würden sinkende Werbeerlöse ausgleichen. Diese Hoffnung hat sich weitgehend als illusionär erwiesen. Studien aus Deutschland und weltweit zeigen, dass im „HighChoice“-Umfeld des Online-Journalismus nur ein kleiner Teil der Nutzer bereit ist, für Inhalte zu zahlen. Selbst große Nachrichtenmarken, die auf Paid Content setzen, erreichen nur begrenzte Zahlungsbereitschaft; die Mehrheit bleibt der Haltung „Nachrichten sind kostenlos“ verhaftet. De facto haben digitale Abos nur geringe Zusatzumsätze gebracht. 2024 machten digitale Abos weniger als fünf Prozent der Umsätze deutscher Tageszeitungen aus. Selbst RTL+, Deutschlands erfolgreichster nationaler Streamingdienst, erzielte nur 403 Millionen Euro – etwa 13 Prozent des Werbeumsatzes der RTL Group (und darin sind digitale Werbeerlöse bereits enthalten).

Die ungleiche Verteilung der Werbebudgets betrifft nicht nur private Medienhäuser. Sie führt zu einem Verlust an nationaler Wertschöpfung und schadet der Volkswirtschaft insgesamt. In der vordigitalen Wirtschaft blieb selbst nicht-medienbezogene Werbung (Außenwerbung, Postwurfsendungen etc.) im Inland. Heute fließt der Großteil dieser Ausgaben direkt zu multinationalen Plattformen.

Ehemals starke Sender und Verlage verlieren zunehmend die Skaleneffekte und die Dateninfrastruktur, die nötig wären, um mit internationalen Plattformen zu konkurrieren. Während diese ihre Werbeinfrastruktur konsolidieren und so Preis- und Reichweitenkontrolle gewinnen, reagieren nationale Anbieter mit Kostensenkung, geringeren Investitionen und dem Abbau kreativer Kapazitäten. So sind im privaten TV-Bereich Eigen- und Koproduktionen im Bereich Fiktion zur Prime Time nahezu verschwunden (Maurer, 2025; Maurer et al., 2020). Mit dem Schrumpfen nationaler Netzwerke verlagern sich Marketingentscheidungen und Wertschöpfung zunehmend ins Ausland. Verloren geht nicht nur Werbegeld, sondern auch die institutionelle Fähigkeit, öffentliche Kommuni-

kation im Inland zu produzieren, zu distribuieren und zu monetarisieren. Das Ergebnis ist eine schleichende, aber stetige Erosion kultureller und wirtschaftlicher Souveränität im Kommunikationssektor.

In dieser Lage können öffentlich-rechtliche Medien durch ihre Werbeaktivitäten als Stabilisatoren nationaler Medienökosysteme fungieren. Werden sie geschwächt oder gar daran gehindert, beschleunigt sich der Wertverlust. Österreich bietet ein warnendes Beispiel: Analysen zeigen, dass der Wegfall der Werbung beim ORF jährlich über 100 Millionen Euro nationale Medienwertschöpfung vernichten würde – ohne spürbaren Vorteil für private Mitbewerber. Das Ergebnis wäre eine massive Abwanderung von Werbegeldern ins Ausland und eine weitere Ausdünnung des heimischen Markts (Zabel & Lobigs, 2022).

Entgegen langjähriger Befürchtungen zeigt die europäische Evidenz eindeutig: Öffentlich-rechtliche Medien verdrängen private Anbieter nicht – sie stärken sie. Studien der BBC, der European Broadcasting Union (Oliver Ohlbaum Associates, 2025) sowie vergleichende Forschung von Sehl, Schrøder u. a. zeigen, dass starke öffentlich-rechtliche Sender mit starken privaten Sektoren korrelieren (Sehl et al., 2020). Ökonomisch betrachtet erzeugen öffentlich-rechtliche Medien positive externe Effekte: Sie stimulieren Produktion, sichern Publikumseinbindung und stützen die Relevanz des Werbemarkts. Die BBC ließ durch KPMG und PwC feststellen, dass jeder investierte Pfund des Senders Wert in der gesamten Kreativindustrie generiert. Öffentlich-rechtliche Medien schaffen somit kein „race to the bottom“, sondern ein „race to the top“.

Werbetreibende selbst sehen es ähnlich. Die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) betont seit Langem, dass öffentlich-rechtliche Angebote Reichweitensegmente erschließen, die private Medien allein nicht erreichen können. Im Hörfunk etwa sorgt die große Reichweite der ARD dafür, dass Radio als Werbekategorie insgesamt tragfähig bleibt. Ohne Öffentlich-Rechtliche würden viele Marken Radio verlassen – was vor allem private Sender träfe. Analog könnte man argumentieren, dass PSM auch im digitalen Raum dazu beitragen könnten, nationale Plattformangebote langfristig relevant zu halten.

Die politische Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Angesichts der Plattformdominanz brauchen nationale Medienmärkte interne Kooperation, nicht weitere Fragmentierung. Eine begrenzte Zulassung digitaler Werbung in öffentlich-rechtlichen Onlineumgebungen – etwa bei ARD- und ZDF-Plattformen – könnte gemeinsame Vermarktungsinitiativen mit privaten Medien ermöglichen und damit Reichweite und Relevanz für Wer-

bekunden steigern. Medienagenturen haben bereits integrierte Video-Werbeallianzen vorgeschlagen, die öffentlich-rechtliche und private Inventare in einer gemeinsamen nationalen Plattform bündeln (Schulz et al., 2023).

Denkbar sind unterschiedliche Kooperationsmodelle: gemeinsame Vermarktung ausgewählter PSM-Inhalte oder ein gemeinsames nationales Digitalvermarktungsunternehmen, das öffentlich-rechtlich und privat getragen wird. Die Bündelung von Daten, Technologie und Infrastruktur würde Kosten reduzieren, Effizienz steigern und den nationalen Markt stärken. Da öffentlich-rechtliche Medien nicht gewinnorientiert arbeiten, könnten Überschüsse in Journalismus reinvestiert oder mit privaten Partnern geteilt werden. Ziel ist nicht die Kommerzialisierung der PSM, sondern die Stabilisierung des gesamten Ökosystems, das öffentlichen Wert erzeugt. Solche Initiativen könnten Teile der nationalen Wertschöpfungskette zurückholen – oder wenigstens verhindern, dass sie weiter erodiert.

Der bedrohte Mehrwert betrifft somit nicht nur die PSM selbst, sondern das gesamte Medien- und Werbeökosystem. In Deutschland ist diese Frage eine politische: Während die Politik zunehmend die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen privaten Medien und PSM betont, gilt dies bislang ausdrücklich nicht für den Bereich der Werbung. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der digitale Plattformen diese Märkte monopolisieren, ist es entscheidend, nationale Akteure in die Lage zu versetzen, ihre öffentlichen und privaten Kapazitäten zu koordinieren – um ihre kommunikative Souveränität zu bewahren.

Literatur

Maurer, T. (2025). Programmprofile von Das Erste, ZDF, rtl, voX, Sat.1 und ProSieben. Media Perspektiven, 19, 1–20.

Maurer, T., Beier, A., & Weiß, H.-J. (2020). Programmprofile von Das Erste, ZDF, RTL, VOX, Sat.1 und ProSieben. Media Perspektiven, 5, 246–263.

Oliver Ohlbaum Associates. (2025). Economic study on the impact of publicly funded PSM activities on commercial online news publishers. https://www.ebu.ch/Publications/Reports/open/EBU_Study-debunking-crowding-out-Full-report.pdf

Rühle, A. (2024). Zeitsouveräne Mediennutzung auf dem Vormarsch? Entwicklung der linearen und nonlinearen Nutzung. Media Perspektiven, 29(9), 1–6.

Schulz, K.-P., Krapf, M., & Belz, D. (2023). Das Duale System neu denken. Stärkung des Medienstandorts Deutschland. die medaagenturen. https://diemediaagenturen.de/top-themen/das-duale-system-neu-denken/

Sehl, A., Fletcher, R., & Picard, R. G. (2020). Crowding out: Is there evidence that public service media harm markets? A cross-national comparative analysis of commercial television and online news providers. European Journal of Communication, 35(4), 389–409. https://doi.org/10.1177/0267323120903688 von Oehsen, D. (2024). Negativtrend der linearen Mediennutzung setzt sich fort. Media Perspektiven, 29, 1–9.

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(UN-) SCHÖNE NEUE WELT? AUSWIRKUNGEN DER KÜRZUNGEN

FINANZIELLER MITTEL BEIM

ÖFFENTLICHEN RUNDFUNK

PROF DR MATTHIAS KÜNZLER & KARL LARSSON FREIE UNIVERSITÄT BERLIN

Der öffentliche Rundfunk wird in den meisten europäischen Ländern auf essenzielle Leistungen für Demokratie und Gesellschaft verpflichtet; u.a. soll er die gesamte Bevölkerung informieren, bilden, unterhalten, höchste Qualitätsstandards einhalten und durch Eigenproduktionen die Kultur- und Kreativindustrie fördern (vgl. Künzler 2013, 110f.). Diese vielfältigen Aufgaben kosten Geld, das auch bei den meisten öffentlichen Rundfunkorganisationen immer knapper wird: Unter Berücksichtigung der Inflation mussten die europäischen öffentlichen Rundfunkorganisationen zwischen 2014-2023 einen Rückgang von 11% ihrer Einnahmen aus den Gebühren hinnehmen (EBU Media Intelligence Service 2025), zusätzlich schrumpften auch die Werbeeinnahmen. Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen sind die Folge. Aus den Lehren mit solchen Kürzungen lässt sich exemplarisch zeigen, welche Leistungen der öffentliche Rundfunk in der digitalen Welt erbringen könnte, falls ihm die Medienpolitik die entsprechenden Finanzmittel gewähren würde.

In Deutschland ist mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks u.a. die Abkehr von linearem Hörfunk und Fernsehen zugunsten von digitalen On-Demand- und Streaming-Alternativen geplant. So soll die Anzahl der Hörfunk- und TVSpartensender durch die Umstellung auf Online-Streaming verringert werden. Für Aufregung sorgt, dass auch der Kindersender KiKa ab 2033 nur noch per Online-Stream verfügbar sein soll. Damit folgt Deutschland dem längst etablierten Trend, Kinder- und Jugendsender ausschließlich online zur Verfügung zu stellen, in der Hoffnung, dass dies ohne nennenswerte Einbußen bei den Einschaltquoten geschieht. Das junge Publikum konsumiere angeblich überwiegend im Internet Medien. Der Schein trügt jedoch: Hinter solchen „Modernisierungsschritten“ verbergen sich Leistungseinbußen, was sich deutlich in den Niederlanden zeigt. Mit der Verschiebung des Kinder-/Jugendfernsehens in den Onlinebereich ging ein Abbau von ca. 80 Vollzeitstellen einher. Dabei hätte von den Erfahrungen der britischen BBC gelernt werden können: Sie nahm bereits vor rund zehn Jahren den Unterhaltungssender BBC Three aus dem linearen Programm, in der Hoffnung, die junge Zielgruppe online effektiver und zugleich kostengünstiger zu erreichen. Doch die Maßnahme verfehlte

das erhoffte Ergebnis, wie eine Untersuchung von Prof. Dr. Neil Thurman aus dem Jahr 2020 zeigt, denn nach der Umstellung war in erster Linie ein Rückgang des jungen und nicht des älteren Publikums zu verzeichnen (vgl. Thurman 2020, 299f.). Die BBC reagierte darauf und nahm den Sender ab Februar 2022 wieder halbtags ins lineare Programm auf. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des Senders fiel nun deutlich positiver aus. Neben der Verschiebung von Sendern ins Internet lässt sich auch ein zweiter Trend ausmachen, nämlich die Kürzung und Streichung von Spartensendern aus dem Programm. Ein hierbei häufig vorgetragenes Argument lautet, dass solche Sender mit ihren spezifischen Zielgruppen nicht zum Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörten und dieses Publikumssegment durch private Sender abgedeckt werden könne. Auch an dieser Stelle lohnt sich ein Blick in andere Länder. Wiederum die Niederlande haben im Rahmen ihrer Kürzungen die Radiosender NPO Jazz & Soul und NPO Campus Radio komplett aus dem Programm genommen, während in Dänemark der Fernsehsender für Kultur und Geschichte eingestellt wurde. In Norwegen muss die Unterhaltungssparte des öffentlich-rechtlichen NRK für die Kürzungen aufkommen. Was Befürworter der Kürzungen allerorts eint, ist das Argument, dass der öffentliche Rundfunk sich stattdessen auf Nachrichtensendungen und Berichterstattung fokussieren soll.

Dass Bürgerinnen und Bürger dadurch auf private Streamingdienste zurückgreifen müssen und der Empfang audiovisueller Unterhaltung zunehmend zur sozioökonomischen Frage wird, ist nur eine der befürchteten Nebenwirkungen derartiger Reformen. Es stellt sich vor allem auch die Frage, ob private Anbieter tatsächlich das weggefallene Unterhaltungs- und Informationsangebot im Bereich Kultur und Geschichte übernehmen werden, da Special-Interest-Sender bereits vor den massiven Verschiebungen der Werbegelder von TV und Presse in den Onlinebereich in der Regel nicht als profitabel galten. Dabei gerät auch in den Hintergrund der Diskussion, dass auch unprofitable Unterhaltungssender eine gesellschaftliche Funktion erfüllen können.

Wohin die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen bloßen Informationsdienstleister führen kann, zeigen die USA, wo der Politik-Sender C-SPAN weit davon entfernt ist, eine Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Stattdessen genießen private Medienhäuser sowohl in der Informations- als auch in der Unterhaltungssparte eine Marktdominanz. Der Public Broadcasting Service (PBS) ist wiederum auf lokaler Ebene stark vertreten und in „News Deserts“, wo sich die privaten Medien aus der medialen Versorgung ländlicher Regionen bereits zurückgezogen haben, oft die einzige mediale Quelle. Mit den im Sommer

beschlossenen Kürzungen wird ausgerechnet diese essenzielle Leistung in Frage gestellt. Auch wenn die USA sicherlich ein Beispiel extremerer Natur darstellen, mahnt es davor den Blick dafür zu verlieren, welche gesellschaftlichen Funktionen auch Unterhaltungsformate erfüllen.

Nicht zuletzt kann der öffentliche Rundfunk mit seinem Auslandsrundfunksendern in verschiedenen Sprachen eine wichtige Leistung zur Integration und zur kulturellen Verständigung in den zunehmend diversen Gesellschaften bieten. So greifen bspw. in der Schweiz viele im Land lebende Ausländer zum Angebot von swissinfo, welches in sieben Sprachen über die politischen Vorgänge im Land berichtet und dabei oft auch die institutionellen Grundlagen erklärt. Obwohl diesem Angebot eine äußerst hohe Qualität attestiert wird und kostengünstig produziert wird, droht es wegen Sparmaßnahmen zu verschwinden.

Was lässt sich aus diesen Erfahrungen lernen?

Eine zielgruppengerechte Aufbereitung und Distribution kostet Geld. Hat der öffentliche Rundfunk dafür Ressourcen, kann er relevante Zielgruppen wie Kindern und Jugendlichen oder Migrantinnen und Migranten erreichen, für die ansonsten kaum ein einheimisches mediales Angebot in ihrer Sprache zur Verfügung stünde. Damit kann er zur Sozialisation mit verantwortungsvollen Inhalten, zu Media Literacy und zur gesellschaftlichen Verständigung beitragen. Das Anbieten von Spartensendern gerade im kulturellen Bereich kann helfen, entsprechende Szenen zu vernetzen, breite Sichtbarkeit zu geben und durch Produktionen selbst Teil der Kulturszene zu werden. Nicht zuletzt kann ein gut finanzierter öffentlicher Rundfunk helfen, mediale Versorgungslücken dort zu verhindern, wo sich private Medien wegen der zunehmend schwierigen Finanzierungsituation über den Markt zurückziehen müssen.

Allerdings: Geld ist nicht alles. Es braucht sowohl auf Seiten der Medienpolitik als auch des öffentlichen Rundfunks das Bewusstsein, dass diese öffentlichen Finanzmittel für die Erfüllung bestimmter gesellschaftlicher Leistungen einzusetzen sind, die nicht nach privat-kommerzieller Logik erbracht wird. Dies lässt sich am Beispiel der Auslandsberichterstattung illustrieren. Eine aktuelle Studie dieser Berichterstattung durch Ladislaus Ludescher zeigt, dass die Hauptnachrichtensendungen der öffentlichen Rundfunkorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz hauptsächlich über dieselben Schauplätze der westlichen Welt berichten wie die privaten (Print-)Medien. Der Globale Süden wird hingegen massiv vernachlässigt (vgl. Ludescher 2025). Dies obwohl gerade die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach wie

vor die finanziellen Mittel haben, um sich ein gut ausgebautes Korrespondentnetz zu leisten. Die bestehenden Finanzen werden jedoch nicht gezielt dafür eingesetzt, eine komplementäre, eigenständige Perspektive auf die Welt einzunehmen – vielmehr herrscht eine Orientierung an althergebrachten und vermutlich unhinterfragten Konzepten von „Relevanz“ vor. Damit vergibt der öffentliche Rundfunk eine große Chance, seine spezielle öffentliche Finanzierungsform über ein seh- und hörbar eigenständige Leistung zu legitimieren.

Fazit

Ein gut finanzierter öffentlicher Rundfunk kann höchst relevante gesellschaftliche Leistungen erbringen – insbesondere da private Anbieter immer größere Mühe bekunden, solche Leistungen zu erbringen wegen des Niedergangs des traditionellen Geschäftsmodells bestehend aus Werbung und Abonnements. Allerdings braucht es auf Seiten des Medienmanagements und der Medienschaffenden das Bewusstsein für den öffentlichen Auftrag und den Mut, sich bei dessen Umsetzung von althergebrachten Routinen zu verabschieden. Damit öffnen sich neue Chancen: über ein unverwechselbares Programmangebot wird die besondere Leistung des öffentlichen Rundfunks im Alltag der Mediennutzerinnen und -nutzer erfahrbar, wofür das Verständnis für seine spezifische Finanzierungs- und Organisationsform und damit seine Legitimität steigt.

Literatur

EBU Media Intelligence Service (2025): Funding of Public Service Media. Public Service Media Needs Adequate Funding. European Broadcasting Union. Online verfügbar unter https://www.ebu.ch/publications/ research/membersonly/report/funding-of-public-service-media.

Künzler, Matthias (2013): Mediensystem Schweiz. Konstanz: UVK Verl-Gesellschaft. Ludescher, Ladislaus (2025): „Das größte lösbare Problem der Welt“: Die mediale Vernachlässigung des Globalen Hungers. Heidelberg: heiBOOKS. Thurman, Neil (2020): When a TV channel reinvents itself online: Post-broadcast consumption and content change at BBC Three. In: Convergence 27 (2), S. 291–312.

Autorenbeschreibung:

Matthias Künzler, Prof. Dr., Arbeitsstelle Kommunikationspolitik & Medienökonomie, Freie Universität Berlin; beschäftigt sich in Forschung und Lehre mit Innovationen beim öffentlichen Rundfunk und mit Lokalkommunikation.

Karl Larsson, BA Geschichtswissenschaft / Publizistik- und Kommunikationswissenschaft und studentischer Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Kommunikationspolitik & Medienökonomie, Freie Universität Berlin.

ZUR FINANZIERUNG DES ORF ALS UNABDINGBARE INVESTITION IN EINE RESILIENTE DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT

MMAG A DR IN CORNELIA WALLNER UNIVERSITÄT WIEN

Die gegenwärtige Medienlandschaft ist durch eine Reihe gravierender Umbrüche und Probleme gekennzeichnet, die die demokratische Öffentlichkeit fundamental gefährden. Wesentlich dazu zählt die Verbreitung von Desinformationen mit der bewussten Absicht, zu täuschen und dadurch eigene Vorteile zu erzielen (Broda & Strömbäck, 2024), insbesondere über soziale Medien. Die gezielte Polarisierung durch die Förderung extremer Meinungen gehört ebenso dazu wie die Manipulation von Inhalten bis hin zu Deepfakes. Damit werden bestehende Tendenzen zur Polarisierung des politischen Diskurses befördert, in denen eine von der eigenen Meinung abweichende Meinung emotional abgelehnt wird und deren Vertreter nicht mehr als legitime Diskussionspartner akzeptiert werden (McCoy, Rahman, & Somer, 2018). Empirisch ist ein negativer Zusammenhang zwischen der wahrgenommenen Verrohung des öffentlichen Diskurses und dem Medien- und Politikvertrauen der Bürger:innen festzustellen (Fawzi et al., 2025). All dies kann den Zusammenhalt demokratischer Gesellschaften gefährden.

Darüber hinaus bedeutet die globale Verbreitung einiger weniger, mächtiger digitaler Plattformen, die sich einer nationalen Medienpolitik weitestgehend entziehen, eine disruptive Veränderung der Mediensysteme und der demokratischen Medienöffentlichkeit, wie wir sie kannten (Fischer & Jarren, 2023). Damit gehen nicht nur neue Formen medialer Kommunikation einher, sondern auch einschneidende finanzielle Herausforderungen für journalistische Medienunternehmen.

Diese substanziellen Herausforderungen für demokratische Gesellschaften sind zu bedenken, wenn medienpolitische Entscheidungen und insbesondere die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zur Diskussion stehen. Zur weiteren Einordnung des Finanzierungsbedarfs muss zunächst die Rolle von Medien in unserer heutigen Gesellschaft skizziert werden.

Eine vitale Öffentlichkeit ist in demokratischen Gesellschaften ein essenzieller Baustein gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozesse und ein konstitutives Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In der

Öffentlichkeit werden Themen ausverhandelt und gemeinsame Orientierungen entwickelt (Klaus, 2017). Meinungsvielfalt und unterschiedliche Perspektiven sind Voraussetzungen dafür, dass sich Bürger:innen informieren, politische Positionen abwägen und deliberativ – in der argumentativen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven – zu Entscheidungen kommen können, die nicht nur individuelle Partikularinteressen, sondern auch Gemeinwohlinteressen aus Sicht eines Staatsbürgers berücksichtigen (Habermas, 2022). Darin gründet der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien: die Demokratie zu fördern, indem sie Zugang zu vielfältigen und unvoreingenommenen Informationen gewährleisten und damit, im Zusammenspiel mit anderen Medien, die Grundlage für öffentliche Diskurse schaffen (Donders, 2021; CamposRueda & Goyanes, 2022). Grundlegend ist auch die Vorstellung qualitativ hochwertiger Information als meritorisches Gut, dessen Bereitstellung nicht alleine dem Markt überlassen werden soll (Larson, 2014). Öffentlich-rechtliche Medien schaffen Räume für deliberative Prozesse, indem sie in Nachrichten, Dokumentationen, Diskussionsformate und Hintergrundberichten komplexe gesellschaftliche Fragen multiperspektivisch beleuchten.

Aus diesem Verständnis heraus sind öffentlich-rechtliche Medien bereits ein Teil der Lösung, wie wir als demokratische Gesellschaft kompetent auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren können (Moore, 2024). Öffentlich-rechtliche Medien stellen hochwertige, vielfältige und unabhängige Informationen nach den allgemein anerkannten Normen journalistischen Handelns für die Gesellschaft bereit. Sie bilden einen Referenzpunkt für die Bürger:innen hinsichtlich journalistischer Standards und sind Multiplikatoren für die Entwicklung kritischer Medienrezeption. Damit öffentlich-rechtliche Medien Teil der Lösung sein können, müssen sie jedoch auch über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Leistungen erbringen. Dazu zählen etwa das Monitoring sozialer Medien und die Validierung externer Informationen (Sehl, 2024). Die in der digitalisierten Welt schier unüberschaubare Fülle an Informationen muss für die Bürger:innen zuverlässig nach professionellen journalistischen Standards selektiert, geprüft und aufbereitet werden, damit sie sich weiterhin zuverlässig informieren können. Inhaltlich gilt es, die Generationen an Digital Natives ebenso wie andere Generationen zu adressieren. Öffentlich-rechtliche Medien können in einer digitalisierten Medienwelt ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie über unterschiedliche medientechnische Kanäle sowie auf verschiedenen digitalen Plattformen aktiv sind. Dies impliziert, unterschiedliche technische Plattformen mit journalistischen Inhalten je nach Plattform unterschiedlich aufbereitet zu bespielen. Die digitale Transformation bringt somit zusätzlichen Finanzbedarf

mit sich. Neben klassischen linearen Angeboten gilt es, Mediatheken, Podcasts, Social-Media-Kanäle zu bedienen, innovative Formate zu entwickeln, journalistische Ressourcen für die steigende Anzahl notwendiger Faktenchecks bereitzustellen, die dahinterstehende technische Infrastruktur zu betreiben sowie eigene Entwicklungen voranzubringen, etwa Public-Service-Werte in algorithmische Systeme zu übersetzen oder Empfehlungsalgorithmen so zu gestalten, dass sie der Diversität gerecht werden und nicht kommerziellen Erfolgskriterien folgen (Sørensen, 2022). Diese essenziellen Leistungen öffentlich-rechtlicher Medien für die Demokratie werden nur mit adäquater Finanzierung möglich.

Was bedeutet dies konkret für die zukünftige Finanzierung des ORF? Zunächst ist hier auf die Relevanz des ORF in der österreichischen Medienlandschaft einzugehen. Dass der ORF in der aktuellen Medienumwelt als zuverlässige journalistische Quelle von der österreichischen Gesellschaft wahrgenommen wird, zeigt sich darin, dass den ORF-Nachrichten im Vergleich zu anderen Nachrichtenmarken das höchste Vertrauen entgegengebracht wird (Gadringer et al., 2025). Aus dieser Position heraus gilt es, die politische Unabhängigkeit des ORF zu sichern und ihn wirtschaftlich nachhaltig aufzustellen. Denn stetig rückläufige Werbeeinnahmen stellen schon seit Jahren ehemals funktionierende Geschäftsmodelle im Mediensektor in Frage und führen auch in Österreich zu ökonomischen Herausforderungen für alle Medienunternehmen – auch für den ORF, der sich zu einem beträchtlichen Teil aus Werbeeinnahmen finanziert und der zusätzlich immer wieder Diskussionen um weitere Einsparungen unterliegt.

Kritiker:innen mögen argumentieren, der ORF sei zu teuer und es ließen sich substanzielle Einsparungen realisieren. Diese Perspektive ist zu kurzfristig. Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien ist nicht nur normativ und demokratietheoretisch begründbar, sondern auch empirisch belegbar. Eine umfassende quantitative Studie, in der 33 Länder verglichen wurden, zeigt eindeutig einen positiven Zusammenhang zwischen einem stabil finanzierten, politisch und wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medium in einem Land und einer gesunden Demokratie. Die Daten belegen darüber hinaus, dass in Ländern mit einem starken öffentlich-rechtlichen Medium die Teilhabe am politischen Prozess gefördert wird. (Neff & Pickard, 2021) Die Investition in einen starken ORF ist somit keine Option, sondern eine gesellschaftliche und demokratiepolitische Notwendigkeit.

Welchen ORF möchte sich Österreich leisten? Unter Berücksichtigung der skizzierten Gefährdungen demokratischer Gesellschaften und der

Leistungen öffentlich-rechtlicher Medien ist die Antwort eindeutig: Der ORF muss finanziell stark und nachhaltig ausgestattet werden. Es muss gesichert werden, dass sich der ORF unter den großen Herausforderungen einer plattformisierten und algorithmisierten Medienwelt als eine den höchsten journalistischen Qualitätsstandards verpflichtete, unabhängige Informationsinstanz für alle Mitglieder der Gesellschaft positionieren und behaupten kann und eine verlässliche Orientierung in einer zunehmend fragmentierten Medienlandschaft bietet. Dies ist ein Teil der Lösung, wie wir mit aktuellen Disruptionen der Öffentlichkeit umgehen können, und zugleich eine Investition in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft.

Literatur

Broda, E. & Strömbäck, J. (2024). Misinformation, Disinformation, and Fake News: Lessons from an Interdisciplinary, Systematic Literature Review. Annals of the International Communication Association, 48(2), 139–166. https://doi.org/10.1080/23808985.2024.2323736

Campos-Rueda, M., & Goyanes, M. (2022). Public service media for better democracies: Testing the role of perceptual and structural variables in shaping citizens’ evaluations of public television. Journalism, 24(11), 2493-2513. https://doi.org/10.1177/14648849221114948

Donders, K. (2021). Public Service Media in Europe: Law, Theory and Practice. London: Routledge. https:// doi-org/10.4324/9781351105569

Fawzi, N., Ziegele, M., Schultz, T., Jackob, N., Jakobs, I., Viehmann, C., Quiring, O., Schemer C., & Stegmann, D. (2025). Stabiles Medienvertrauen auch in Zeiten politischer Umbrüche. Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen 2024. Media Perspektiven 13/2025, 1-20. https://www.media-perspektiven.de/publikationsarchiv/2025/detailseite-2025/stabiles-medienvertrauen-auch-in-zeiten-politischer-umbrueche

Fischer, R., & Jarren, O. (2023). The platformization of the public sphere and its challenge to democracy. Philosophy & Social Criticism, 50(1), 200-215. https://doi.org/10.1177/01914537231203535

Gadringer, S., Sparviero, S., Trappel, J., & Holzapfel, M. (2025). Digital News Report Austria 2025. Detail- ergebnisse für Österreich. Fachbereich Kommunikationswissenschaft, Universität Salzburg. https://doi. org/10.5281/zenodo.15675025

Habermas, J. (2022). Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin: Suhrkamp.

Klaus, E. (2017). Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozess und das Drei-Ebenen- Modell von Öffentlichkeit. Rückblick und Ausblick. In E. Klaus & R. Drüeke (Ed.), Öffentlichkeiten und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse: Theoretische Perspektiven und empirische Befunde (pp. 17-38). Bielefeld: transcript Verlag. https://doi.org/10.1515/9783839430491-003

Larson, H. (2014). The Legitimacy of Public Service Broadcasting in the 21st Century. The Case of Scandinavia. Nordicom Review 35(2), 65-76. https://doi.org/10.2478/nor-2014-0015

McCoy, J., Rahman, T., & Somer, M. (2018). Polarization and the Global Crisis of Democracy: Common Patterns, Dynamics, and Pernicious Consequences for Democratic Polities. American Behavioral Scientist, 62(1), 16-42. https://doi.org/10.1177/0002764218759576

Moore, M. (2024). Keeping Democracies Alive: The Role of Public Service Media. The Political Quarterly, 95: 108-112. https://doi-org/10.1111/1467-923X.13359

Neff, T., & Pickard, V. (2021). Funding Democracy: Public Media and Democratic Health in 33 Countries. The International Journal of Press/Politics, 29(3), 601-627. https://doi-org/10.1177/19401612211060255

Sehl, A. (2024). Public service media as pivotal in combating misinformation and disinformation: prerequisites and approaches. European Journal of Communication, 39(6), 582-594. https://doiorg/10.1177/02673231241294185

Sørensen, J.K. (2022). The Shortcomings of the Diversity Diet: Public Service Media, Algorithms and the Multiple Dimensions of Diversity. In: Meese, J., Bannerman, S. (eds) The Algorithmic Distribution of News. Palgrave Global Media Policy and Business. Palgrave Macmillan, Cham. https://doi.org/10.1007/978-3-03087086-7_15

DIALOG ALS INVESTMENT: MASSNAHMEN FÜR MEDIEN DER

ZUKUNFT

DR � TOBIAS EBERWEIN & MAG � A MARIE RATHMANN ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN

Medien und Journalismus der Zukunft brauchen mehr Dialogbereitschaft, wenn sie ihre zentrale gesellschaftliche Aufgabe auch weiterhin ernst nehmen wollen. Das gilt umso mehr in Zeiten wie heute, in denen politischer Populismus gesellschaftliche Spaltungen verschärft und der Umgang mit neuen Technologien und Künstlicher Intelligenz bei vielen Menschen für Verunsicherung sorgt. Gerade öffentlich-rechtliche Medien verfügen über eine starke Ausgangsposition. Als Institutionen des Gemeinwohls ist ihnen das Bekenntnis zu Integration und Austausch quasi in die DNA eingeschrieben. Gleichzeitig ist klar, dass Dialog nicht von selbst entsteht. Er erfordert Zeit, Kompetenz und ausreichende Ressourcen. Dialog ist kein Nebenprodukt journalistischer Arbeit, sondern eine Aufgabe, die bewusst angenommen und langfristig gepflegt werden muss.

Das legen zumindest aktuelle Forschungen im EU-Projekt „DIACOMET“ (kurz für: Dialogic Communication Ethics and Accountability) nahe. Über drei Jahre hinweg haben Wissenschaftler:innen und Kommunikationspraktiker:innen aus acht europäischen Ländern – darunter auch Mitarbeitende der Österreichischen Akademie der Wissenschaften – untersucht, unter welchen Bedingungen öffentliche Dialogprozesse gelingen können. Es zeigt sich: Nicht nur in Österreich besteht erheblicher Nachholbedarf. Dabei wäre mit einigen vergleichsweise einfachen Maßnahmen (und überschaubaren Investitionen) bereits viel zu erreichen.

Wohl und Wehe der Medientransformation

Schon immer war die Transformation der Medien von vielfältigen Hoffnungen begleitet. Wiederholt verband sich mit der Einführung neuer medialer Formen die Erwartung, dass sie gesellschaftliche Teilhabe erleichtern und mehr Menschen eine Stimme im öffentlichen Raum geben würden. Ein frühes Beispiel dafür ist das Radio. Bereits in den 1930er-Jahren forderte Bertolt Brecht, den Rundfunk nicht bloß als Verbreitungsmedium zu begreifen, sondern als Mittel zur Kommunikation. Hörer:innen sollten nicht nur erreicht, sondern auch beteiligt werden – eine damals visionäre Idee eines dialogischen Mediums. Mit der Digitalisierung und dem Aufstieg des Internets schienen sich diese Erwartungen erstmals in großem Stil zu erfüllen. Spätestens seit

der Jahrtausendwende sinken die Hürden für öffentliche Kommunikation drastisch: Unter digitalen Vorzeichen ist die Veröffentlichung von Content so leicht wie nie zuvor, Mediennutzer:innen werden mit einem Male selbst zum sogenannten Produser. Journalismus ist längst keine Einbahnstraße mehr. Mit einem Male entsteht die reale Möglichkeit eines direkten Austauschs zwischen Medien und ihrem Publikum – und einer neuen Qualität öffentlichen Dialogs.

Soweit das Wunschdenken. Praktische Erfahrungen mit nutzergetriebener Partizipation zeichnen ein deutlich ambivalenteres Bild. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen inzwischen, dass ein Mehr an Beteiligung nicht automatisch zu mehr Qualität in öffentlichen Debatten führt. Im Gegenteil: In den Kommentarspalten und Foren vieler Nachrichten-Websites dominiert meist ein rauer Ton, Beleidigungen und Hassrede sind keine Ausnahme. Gleichzeitig fällt im Zeitalter der „alternativen Fakten“ die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge zunehmend schwer. Partizipation , so scheint es, wird damit zunehmend selbst zu einem medienethischen Problem. Zum Wundermittel im Kampf gegen gesellschaftliche Polarisierung taugt sie augenscheinlich nur bedingt.

Public Value als Nährboden?

Redaktionen und Medienpolitik tun sich bislang schwer, einen angemessenen Umgang mit solchen dysfunktionalen Formen journalistischer Anschlusskommunikation zu finden. Zwar verfügen viele Medienhäuser inzwischen über Richtlinien für Nutzer:innenkommentare und andere Formen von User-Generated Content. Ein umfassendes, strategisch verankertes Dialogkonzept bleibt in europäischen Nachrichtenredaktionen jedoch die Ausnahme. Hinter vorgehaltener Hand ist zudem häufig zu hören, dass es im journalistischen Alltag schlicht an Zeit für einen vertieften Austausch mit dem Publikum fehle. Angesichts wachsender Arbeitsbelastung und zunehmender Anforderungen im Berufsfeld Medien bleibt die aktive Beantwortung von Rückmeldungen aus dem Kreis der Rezipient:innen daher allzu oft auf der Strecke.

Das ist bedauerlich, denn ein Dialog auf Augenhöhe wäre eine naheliegende Möglichkeit, das vielerorts brüchig gewordene Vertrauen in journalistische Institutionen zu stärken. Gerade öffentlich-rechtliche Medien stehen hier in besonderer Verantwortung. Nehmen sie ihren Anspruch auf Public Value beim Wort, müssten zentrale Prinzipien dialogischer Kommunikation konsequent zum Leitmotiv ihres journalistischen Handelns werden.

Dass das Public-Value-Konzept tatsächlich als Nährboden für konstruktiven Dialog und gelingende Partizipation dienen kann, zeigt unter anderem der Österreichische Rundfunk (ORF). Aus dem Begriff leitet der ORF fünf zentrale Qualitätsdimensionen ab: individuellen Wert, Gesellschaftswert, Österreichwert, internationalen Wert und Unternehmenswert. Viele der damit verbundenen Leistungskategorien lassen sich als ausdrückliche Einladung zum Austausch zwischen Medienakteur:innen und Publikum verstehen. Begriffe wie „Vielfalt“, „Integration“ und „Bürgernähe“ sind dabei ebenso zentral wie Forderungen nach Verständlichkeit, Verantwortung, Transparenz und internationaler Vernetzung – allesamt grundlegende Voraussetzungen für funktionierende Teilhabe auf unterschiedlichen Ebenen. Die Programmangebote des ORF greifen diese Zielsetzungen in vielfältiger Weise auf. Offen bleibt jedoch die entscheidende Frage: Verstehen österreichische Mediennutzer:innen sie tatsächlich als Signal, das einen gleichberechtigten Dialog fördern kann?

Schlüsse aus der DIACOMET-Studie

Die Forschungen im Rahmen der DIACOMET-Studie lassen unterschiedliche Schlüsse zu. Unter anderem haben die internationalen Projektpartner:innen erstmals systematisch mehr als 400 europäische Ethikkodizes und andere Richtlinien zur öffentlichen Kommunikation ausgewertet, um zu prüfen, welchen Stellenwert dialogische Kommunikationspraktiken darin einnehmen. Analysiert wurden dabei nicht nur Dokumente aus Medien und Journalismus, sondern auch aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse zeigen: Zwar verweisen insgesamt mehr als vier Fünftel der untersuchten Texte zumindest einmal auf dialogische Kommunikation, doch nur in wenigen Fällen wird sie tatsächlich zum zentralen Leitprinzip. Ein positives Beispiel liefern unter anderem die Forenregeln von debatte.ORF.at, die Nutzer:innen und Moderator:innen konkrete Orientierung für eine gute Kommunikationspraxis bieten. Ein kohärentes kommunikationsethisches Fundament fehlt dort jedoch ebenso wie in den übrigen Dokumenten des Samples.

Um mehr über die konkreten Erwartungen und Bedürfnisse von Mediennutzer:innen zu erfahren, haben die DIACOMET-Forscher:innen in den am Projekt beteiligten Ländern zudem fast 90 Fokusgruppen-Diskussionen mit insgesamt mehr als 500 Teilnehmer:innen durchgeführt. Die Ergebnisse sind auch für Österreich ernüchternd: Viele Bürger:innen fühlen sich und ihre Anliegen im medialen Diskurs nur unzureichend repräsentiert. Sichtbarkeit in etablierten Medien wird als knappes und umkämpftes Gut wahrgenommen, das ohne soziale oder kulturelle Ressourcen schwer erreichbar ist. Zahlreiche Studienteilnehmer:innen

wünschen sich explizit mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung, fürchten aber gleichzeitig auch negative Folgen einer Teilnahme an öffentlichen Debatten – etwa unsachliche Beleidigungen oder offener Hass.

Maßnahmen für die Zukunft DIACOMET belässt es jedoch nicht bei der Diagnose bestehender Probleme. Das Projekt entwickelt darüber hinaus konkrete Ansätze, um Dialog und Partizipation als Grundprinzipien moderner Medienorganisationen zu stärken. Dafür stützt es sich unter anderem auf die Einschätzungen internationaler Expert:innen aus Medienpraxis und -forschung, die im Rahmen einer Delphi-Befragung verschiedene Maßnahmen empfohlen haben.

Im Zentrum steht dabei die gemeinschaftliche Entwicklung ethisch fundierter Leitlinien guter Kommunikationspraxis unter Einbeziehung aller relevanten Anspruchsgruppen. Diese sollen nicht nur in journalistischen Redaktionen Anwendung finden, sondern in unterschiedlichen Kontexten öffentlicher Kommunikation. Außerdem wird unter Anleitung medienpädagogischer Fachleute ein sogenanntes Dilemma-Spiel entwickelt, das Teilnehmenden aller Altersgruppen ermöglicht, sich spielerisch mit typischen kommunikationsethischen Herausforderungen auseinanderzusetzen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren. Ein eigens für das Projekt konzipiertes Online-Forum bietet dafür den passenden Rahmen. Darüber hinaus hat sich im Verlauf des Projekts ein vielfältiges NGO-Netzwerk gebildet, das diese und weitere Ideen von DIACOMET auch über das Projektende im Mai 2026 hinaus weitertragen soll.

Ob und in welchem Ausmaß solche Dialogmaßnahmen von etablierten Medienhäusern aufgegriffen werden, muss die Zukunft zeigen. Voraussetzung dafür ist nicht nur inhaltliche Offenheit, sondern nicht zuletzt auch die Bereitschaft, entsprechende Ressourcen bereitzustellen. Die Ergebnisse der DIACOMET-Forschungen legen jedenfalls nahe, dass dies ein lohnendes Investment wäre – insbesondere für öffentlich-rechtliche Medien.

Weitere Informationen zum DIACOMET-Projekt und seinen Outputs: https://diacomet.eu

BLOSS KEIN HÜHNERFERNSEHEN!

UNIV -PROF DR JOSEF TRAPPEL UNIVERSITÄT SALZBURG

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump den starken Mann markiert. Doch seine Imponier- und Drohkulisse ist schon zum Ende des ersten Amtsjahres deutlich erkennbar beschädigt. Dazu beigetragen haben aufmerksame Medien, die erste Anzeichen für diesen Verfall während seines rückwärtsgewandten Zollgefechts erkannt haben. In einer brillanten Analyse hat das die Financial Times schon im Mai 2025 auf den Punkt gebracht. Das erratische Verhalten des USPotus erklärte die britische Wirtschaftszeitung mit der TACO Theorie. In einem auch für Connaisseurs der englischen Sprache höchst vergnüglichen Wortspiel beobachtete der Journalist Robert Armstrong: „Trump always chickens out.“ Diese Redewendung bezeichnet ein aus dem Geschäfts-, Politik- aber auch Privatleben wohl bekanntes – meist männliches – Verhaltensmuster, in dem eine mit lautstarkem Gorilla-Trommeln dramatisch hochgezogene Dominanz- und Drohkulisse in sich zusammenstürzt, sobald hinreichend Widerstand erwächst. Ein solcher Gorilla „chickens out“, zieht den Schwanz ein (wenn er einen hätte).

Was dieses Verhalten mit öffentlich-rechtlichen Medien zu tun hat, könnte man Radio Eriwan fragen. Oder diesen kurzen Text zu Ende lesen, in dem – versprochen – kein zusätzlicher Zoomorphismus vom Wesentlichen ablenken wird. Denn die Sache ist zu ernst.

Im Grunde genommen ist TACO ein wünschenswertes und erfreuliches Verhaltensmuster. Einmal durchschaut, verliert das Imponiergehabe seinen Schrecken und der Akteur sieht sich der Lächerlichkeit preisgegeben. Die dahinterliegende strategische Mechanik allerdings ist nicht zu unterschätzen. Zum einen versetzt Einschüchterung das Gegenüber sofort in eine Verteidigungsposition und beschränkt dessen Handlungsspielraum auf defensive Optionen. Zum anderen lassen sich mit Einschüchterung zwar nicht zwingend die hinausposaunten Positionen erreichen, oft besteht die Effektivität dieser Strategie vielmehr darin, den Reputationsschaden in Kauf zu nehmen, um kleinere Ziele zu erreichen, die sich ansonsten gar nicht oder nur durch langwierige Verhandlungen erreichen ließen. Trumps Zollgeschrei hat in der Tat in den meisten Fällen nicht das Maximalziel erreicht, wohl aber blieben am Ende des Prozesses höhere Zölle zurück, als vor seinem Schall- und Rauch-Manöver.

Imponiergehabe und Einschüchterung funktionieren als Verhandlungstaktik dann am besten, wenn die Gegenseite von vornherein als schwä-

cher wahrgenommen wird. Stellt sich die Gegenseite aber als resilient heraus, dann nehmen die Risiken dieser Taktik zu. Lässt sich die Gegenseite wider Erwarten nicht hinreichend einschüchtern, resultiert die Taktik in einer Konfrontation, die nur noch einen Ausweg erlaubt. Soll eine ernsthafte Eskalation des Konflikts vermieden werden, muss eine der beiden Seiten kneifen. Fällt diese Rolle dem Aggressor zu, droht ihm Gesichts- und Reputationsverlust. Auf der Gegenseite ist der Reputationsgewinn umso größer.

Das erste Regierungsjahr der zweiten Trump-Administration liefert gerade im Medienbereich schulbuchmäßiges Anschauungsmaterial. Am Zenit seiner politischen Macht ist dem US-Präsidenten kein Gegner zu groß. Schon früh im Jahr 2025 suchten ABC und CBS einen Ausweg, indem sie auf die Drohgebärden Trumps mit Unterwerfung (und einem für sie kostspieligen Vergleich) reagierten. Ermutigt durch diesen Etappenerfolg nahm Trump danach die beiden Printmedien New York Times und Wall Street Journal ins Visier. Für den Aufbau seiner Drohkulisse griff er zu einem Instrument, das der Medienwelt als SLAPP bekannt ist, strategic lawsuits against public participation. Bemerkenswert ist die Klagsdrohung gegen das Wall Street Journal, steht dieses doch im Eigentum seines Kumpanen im Geiste, Rupert Murdoch. Eine Milliarde US Dollar Streitwert ist selbst für den greisen australisch-stämmigen Medienmagnaten eine ernsthafte Bedrohung. Noch vor Jahresende verzehnfachte Trump dann seinen Einsatz und brachte eine Verleumdungsklage über 10 Milliarden US Dollar (inkl. Zinsen und Entschädigung) gegen die BBC ein. Gegenstand ist eine Dokumentation des Senders über eine Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump. Schon die Androhung der Klage hatte Konsequenzen: BBC Chef Tim Davies trat ebenso zurück wie Nachrichtenchefin Deborah Turness, und die BBC entschuldigte sich bei Trump.

Damit sind wir in unserer Dominanz- und Hühnererzählung bei den öffentlich-rechtlichen Medien angekommen. Und bei der Frage, wie diese sich vorbereiten können, um im Fall einer solchen Gorilla-Bedrohung nicht selbst zum chicken-out gezwungen zu werden.

In Demokratien westlichen Zuschnitts gelten Medien, wenn schon nicht als vierte (weil im Gegensatz zu den anderen drei demokratisch nicht legitimierte) Gewalt, so doch als Machtfaktor im politischen Spiel der Kräfte. Kommunikationswissenschaftliche Forschung zeigt, dass nicht nur Größe, also Reichweite, sondern auch Relevanz einen entscheidenden Faktor beim Aufbau von Macht darstellt. Mit dem Aufbau von Medienmacht nehmen die Begehrlichkeiten anderer Stakeholder zu, Einfluss auf diese Medien zu nehmen. Die Journalist:innen in den Redaktionen

kennen die üblichen Verdächtigen bestens. Vom Anruf aus der Parteizentrale bis zum aufgebrachten Anzeigenkunden spannt sich ein weites Feld. Von Begehrlichkeiten zur Drohkulisse nach dem geschilderten Drehbuch ist der Weg nicht mehr weit.

Als Hühnerfernsehen wären jene Veranstalter zu bezeichnen, die auf eine Drohkulisse mit dem chicken-out reagieren und so die Dominanz nicht nur anerkennen, sondern verfestigen. Die jüngere österreichische Zeitgeschichte kann von jenem Interregnum nach der Nationalratswahl 2024 berichten, in dem die in Regierungsverhandlungen befindliche FPÖ denjenigen Medien die Rute, bestehenden aus Subventionsentzug, ins Fenster stellte, die kritisch über eben diese Partei berichten. Zu einem chicken-out Showdown zwischen der FPÖ und den Medien ist es schließlich nicht gekommen. Bekanntlich hat die FPÖ das Mandat zur Regierungsbildung unverrichteter Dinge zurückgelegt.

Für die Medien, insbesondere aber für die öffentlich-rechtlichen Medien, sind milde Formen der Machtkonfrontation Alltag. Eskalation ist die Ausnahme – unter anderem deshalb, weil die Gegenseite in der Regel die den Medien zugeschriebene Macht zutreffend als unberechenbar einschätzt. Kommt es zu einer Eskalation, so besteht die taktisch-strategische Herausforderung aus der Sicht der Medien darin, sich der drohenden Vereinnahmung dadurch zu entziehen, die Gegenseite zu einem TACO Verhalten zu zwingen. Unterstützend wirkt in einer solchen Auseinandersetzung ein solider Rückhalt in der Bevölkerung und eine Rückversicherung auf der Ebene der Chefredaktion und der Eigentümer, im Falle der öffentlich-rechtlichen Medien der Geschäftsführung und des Aufsichtsorgans. Der dafür erforderliche Ressourceneinsatz ist nicht zu unterschätzen, lässt sich aber rechtfertigen. Da ein solcher chicken-out Showdown zwingend in der Öffentlichkeit stattfindet, baut das betreffende Medium seine Reputation als furchtlos und unabhängig auf. Als positiver externer Effekt ist mit einem breiten Vertrauensaufbau in der Bevölkerung zu rechnen.

Eigene redaktionelle Fehler einzugestehen, wie das die BBC im gegenständlichen Fall ohne zu zögern getan hat, ist kein chicken-out Verhalten, sondern ein Beweis von Anstand und Verantwortungsbewusstsein. Und es kann dazu beitragen, die Gegenseite zum chicken-out zu zwingen und so die Reputationsdividende selbst einzufahren.

ZWISCHEN UNABHÄNGIGKEIT

UND ANPASSUNG

BORIS BERGANT

EHEM � VIZEPRÄSIDENT DER EUROPEAN BROADCASTING UNION

Jüngere Kolleginnen und Kollegen aus der Welt der (elektronischen) Medien – die damals noch gar nicht geboren waren und heute bereits die klare Mehrheit bilden – sind sich kaum der tektonischen Verschiebungen bewusst, die die späten 1980er und frühen 1990er Jahre des vorigen Jahrhunderts in unsere Berufsumgebung gebracht haben. Diese Zeit hat den politischen Rahmen in Europa vielversprechend erneuert, und mit dem Fall der Berliner Mauer wurden unvorhergesehene politische und mediale Prozesse ausgelöst. Die Medienwelt, die mehr als 30 Jahre durch die damals veraltete (und symbolisch weitreichende) Mauer in einen fast hermetisch abgeriegelten östlichen und westlichen Teil des Kontinents unterteilt war – mit zwei völlig unterschiedlichen und antagonistischen ideologischen und militärischen sowie technologischen Systemen – sah sich in dieser Zeit neuen Herausforderungen gegenüber.

Diese Herausforderungen waren nicht nur politischer Natur. Gleichzeitig schwelte eine technologische Revolution – und mit ihr eine wirtschaftliche. Im Bereich der elektronischen Medien kannte Europa bis dahin nur sogenannte öffentlich-rechtliche Medien (im Westen) und staatliche Medien (im Osten). Erstere wandelten sich allmählich – von Kontrolle durch Staat, Regierung oder politischen Parteien – zu Medien unter direkter Aufsicht der Öffentlichkeit; zumindest teilweise. Sie sollen die Pluralität der demokratischen Gesellschaften widerspiegeln und Inhalte sowohl für Mehrheiten als auch für Minderheiten bereitstellen. Letztere operierten unter aufmerksamer Überwachung und ausschließlich im Interesse des Staates – geformt nach einer einzigen Ideologie, verkörpert in der allein regierenden Partei. Auf beiden Seiten war jedoch die technologische Grundlage begrenzt, was die Rundfunkfrequenzen und auch die Anzahl der Inhaltsanbieter beschränkte. Zum Schutz der Inhalte unterschieden sich technische Standards ebenfalls und behinderten grenzüberschreitende Sendungen. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges verbot Osteuropa sogar den Empfang westlicher Sender und störte ihre Signale systematisch – auch elektronisch. Der technologische Fortschritt ist jedoch unaufhaltsam. Inzwischen entstanden immer neue technische Erfindungen; Satelliten begannen, die zuvor exklusiven terrestrischen Verbindungen zu ergänzen und zu ersetzen; Filmtechnologie wurde durch elektronische Technologie ersetzt und analog durch digital. Selbst wenn der Zusammenbruch der Regime im Osten nicht erfolgt wäre, wäre es zunehmend schwierig geworden, starre Beschränkungen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig

prägten die Privatisierung und Kommerzialisierung elektronischer Inhalte die westliche Welt stark. Da sie allmählich eine Inhalts- und später auch eine qualitative Alternative schuf und gleichzeitig den Bedarf und beispiellose Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Einnahmen freisetzte, wurde sie schnell zu einer neuen sozialen Realität. Das Monopol der Staaten über diesen Inhalt und diesen technischen Bereich hörte auf zu existieren. Diese Zeit fiel auch mit dem Aufkommen neuer, damals vielversprechender europäischer Perspektiven zusammen. Statt Mauern sollten Brücken zwischen Ost und West gebaut werden. Dies sollte die Demokratisierung der sozialen Strukturen und die Pluralität im Osten sowie die politische und wirtschaftliche Integration und Vereinigung Europas beschleunigen.

Eine der Bedingungen war die strukturelle Anpassung der sozialen Überbauten und Subsysteme sowie die technologische Standardisierung. Doch solche Prozesse erfordern, neben breitem Konsens, sowohl Zeit als auch Geld. Daher wurde die Periode nach den 1990er Jahren als Übergangszeit bezeichnet. Ihre Dauer war schwer vorherzusagen. Dennoch hoffte man sicherlich, dass der Prozess nicht so lange dauern würde, wie wir heute beobachten, wenn wir uns fragen, ob der Übergang tatsächlich gescheitert ist – da sich politisch, wirtschaftlich und technologisch zunehmend starke Abweichungen von den Hoffnungen, Absichten und Versprechen von vor fast 40 Jahren abzeichnen. Die Ziele wurden nie vollständig erreicht; Fehler neigen dazu, sich zu verfestigen und zu vertiefen. Rechtliche Rahmenbedingungen hätten verfeinert werden können, manche werden jedoch nicht umgesetzt oder respektiert. Öffentlich-rechtliche Medien stehen nicht nur im „Übergangsteil“, im östlichen Teil des Kontinents unter Druck, sondern zunehmend auch im westlichen Teil – insbesondere in Bezug auf ihre wirtschaftliche Position, Einnahmen und institutionelle Unabhängigkeit. Die EU hat sich zunächst erweitert, doch die Idee eines vereinten und integrierten Europas bleibt ein unrealisierter Traum. Einige Staaten des westlichen Balkans befinden sich seit über 20 Jahren im Wartezimmer, ohne greifbaren Fortschritt. Es gibt sicherlich viele objektive sowie subjektive Gründe dafür – aber die Fakten sind offensichtlich. Etwas, das zunächst wie ein Scherz klang, hat sich durchgesetzt: Statt dass der Balkan durch die EU-Integration „europäisiert“ geworden wäre, ist inzwischen das sogenannte Kerneuropa „balkanisiert“ worden – und dies lässt sich auf jede erdenkliche Weise interpretieren.

Es sollte dennoch betont werden – erneut zur Erinnerung an die jüngeren Generationen –, dass elektronische Medien und ihre Organisationen zu Beginn eine wesentliche Rolle im sozialen Übergang Europas gespielt haben. Zur Zeit der Berliner Mauer war Europa brutal geteilt. Radio- und Fernsehdienste – damals die einzigen auf dem Markt – waren zwischen

zwei recht unterschiedlichen programmatisch-technologischen und interessenbasierten Vereinigungen aufgeteilt. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass in London im Jahr 1946 die Vorkriegs-Einheits-Rundfunkunion, die IBU (International Broadcasting Union), ursprünglich 1924 gegründet, wieder aufgebaut wurde, die alle nationalen Radioorganisationen sowohl des Westens als auch des Ostens zusammenführte. Nach der Nachkriegspolitischen Spaltung wurden 1950 die westliche Rundfunkunion (EBU, zunächst mit Sitz in Brüssel und später in Genf) und die östliche OIRT (mit Sitz in Prag) gegründet, die auch nichteuropäische Mitglieder einschlossen. Interessanterweise gehörte Jugoslawien als einziger Staat mit einem spezifischen sozialistischen, aber eben einem System der Blockfreiheit zu den Gründungsmitgliedern der EBU. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, haben wir EBU-Mitglieder aus diesen neu gegründeten Staaten, hauptsächlich Slowenien – aufgrund unserer Erfahrung und unseres Verständnisses beider Systeme – wesentlich zu dem Prozess der Aufnahme ehemaliger OIRTMitglieder beigetragen.

Die EBU war zweifellos die erste große europäische Organisation, die nach dem Fall der Mauer Osteuropa aufnahm. Zusammen mit Projekten der Inhalts- und technischen Synchronisation förderte dies zweifellos andere ähnliche Prozesse der Annäherung. Programme und deren uneingeschränkte Zugänglichkeit waren gut für die öffentliche Meinung in ganz Europa. Der Prozess des Medienübergangs war jedoch stark von der Politik abhängig und bleibt es auch. Das ist neben verschiedenen subjektiven Faktoren der zentrale Grund, warum er nur teilweise verwirklicht wurde. Die erste politische Phase – die Transformation von staatlichen Rundfunkanstalten zu öffentlich-rechtlichen Medien – vollzog sich in vielen Ländern im Osten widersprüchlich, auch aufgrund langjähriger Unterschiede im Verständnis und in der politischen Kultur. Gewohnheiten politischer Einflussnahme und Kontrolle über die Medien ändern sich langsamer als öffentliche Erwartungen. Das Diktat der einst allein herrschenden Partei wurde zunächst einfach durch die Einmischung einer größeren Anzahl „pluralistischer“ politischer Parteien ersetzt. Muster und Methoden haben sich wiederholt und wiederholen sich weiterhin. Leider sind solche Gewohnheiten schwer zu ändern.

Öffentlich-rechtliche Medien können ihre Rolle nur erfüllen, wenn sie glaubwürdig und unabhängig sind. Dies kann ausschließlich durch eine klare und ausreichend nachhaltige Definition ihrer Funktionen und Ziele sowie ausschließlich unter öffentlicher Kontrolle erreicht werden. Die Politik ist nur ein Teil der Öffentlichkeit. Dafür ist ein kohärenter und eindeutiger rechtlicher Rahmen unerlässlich. Neben geeigneten Gesetzgebungen muss die Unabhängigkeit auch durch eine stabile und vorhersehbare Fi-

nanzierung gewährleistet werden. Der Übergang in den letzten Jahrzehnten hat beides nicht vollständig gewährleistet. Aufgrund unterschiedlicher Parteiinteressen und der langsamen Anpassung an eine funktionale pluralistische Demokratie verlief die Einführung neuer Gesetzgebungen zu langsam und unzureichend. Einige politische Umwelten tun sich schwer, gut gemeinte Ratschläge anzunehmen, und greifen, obwohl sie internationale Best Practices kennen, oft auf Ausreden zurück, basierend auf angeblichen Besonderheiten lokaler Sitten und Gebräuche.

Heute lässt sich sagen, dass die Mediengesetzgebung in den Übergangsländern mehr oder weniger standardisiert ist – aber es gibt erhebliche Unterschiede in ihrer Umsetzung und Durchsetzung. Die größte Lücke besteht in den rechtlichen Definitionen und der Einrichtung von Regulierungsbehörden: ihren Zuständigkeiten, Zusammensetzungen, Bestellverfahren und der Herkunft ihrer Mitglieder. Besonders in Ländern, in denen öffentlich-rechtliche Medien aus dem Staatsbudget finanziert werden, ist es schwierig, einen Konsens darüber zu erreichen, dass eine solche Finanzierung – die aufgrund ihrer vielen Implikationen die schlechteste der möglichen Lösungen ist – keine Willenserklärung, sondern eine Verpflichtung des Staates ist und dass solche Einnahmen lediglich ein Werkzeug zur Durchführung rechtlich definierter Funktionen sind, nicht aber ein Recht des Spenders begründen, Inhalte zu kontrollieren. Das duale System der Inhaltsbereitstellung (kommerziell und öffentlich-rechtlich) schafft überall Dilemmata. Direkte individuelle Zahlungen (Rundfunkgebühr, Haushaltsabgabe, Steuerabzug etc) werden immer wieder angegriffen, insbesondere aufgrund negativer Kampagnen von Konkurrenten und aus politischem Kalkül. Einige verweisen beispielsweise auf die Unvereinbarkeit von Werbeeinnahmen mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr. Andere argumentieren, dass die Zahlung an tatsächliche Zuschauer- oder Hörerschaft gekoppelt werden sollte, gemäß einer Kosnumentenlogik. Doch selbst der kommerzielle Sektor betreibt ein solches System nicht; auch dort werden Dienste in Paketen bezahlt. Es ist unbestritten, dass öffentlich-rechtliche Medien bestimmte Investitionen für ihren Betrieb erfordern, unabhängig von der Größe eines Landes oder seiner Bevölkerung. Da die Kapazitäten der staatlichen Haushalte in kleineren Umwelten begrenzt sind, erscheint ein duales Finanzierungssystem – je nach Fall – immer noch als die geeignetste Lösung. Die Erfahrungen aus dem Übergang zeigen deutlich, dass die Finanzierung eines der sensibelsten Themen bleibt, das das Schicksal öffentlich-rechtlicher Medien in jüngeren Demokratien bestimmt. Eine neuere Erkenntnis ist, dass diese Herausforderung zunehmend auch „ältere“ Demokratien betrifft. Heute stehen alle aufgrund heftiger nationaler und internationaler Konkurrenz unter wachsendem Druck.

Leider unternehmen die öffentlich-rechtlichen Medien in Übergangsländern unzureichende Anstrengungen, um die Öffentlichkeit über die entscheidende Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien für die Pluralität und demokratische Gesellschaften aufzuklären. Währenddessen agiert eine zunehmend agile und vernetzte kommerzielle Konkurrenz feindselig und versucht mit allen Mitteln, den Arbeitsraum öffentlich-rechtlicher Medien zu beschneiden. Der Aufstieg des Populismus in der Politik erleichtert dies weiter. Die Budgets öffentlich-rechtlicher Medien in den meisten Ländern Osteuropas haben sich von den westeuropäischen von Anfang an unterschieden. Ausnahme war und ist Polen, die Budgets rangieren von 18 bis zu 380 Millionen Euro – oft kaum halb so hoch wie die Budgets Westeuropas. Von Anfang an waren diese Summen nicht ausreichend, erst Recht auf der Unvorhersehbarkeit und kurzfristigen Natur der meisten Finanzierungssysteme Osteuropas. Sie unterliegen häufigen Änderungen und Variablen, die langfristige Planungen einschließlich Investitionen erschweren. Öffentlich-rechtliche Medien in Osteuropa haben die Digitalisierung und den Ersatz veralteter Ausrüstungen und Arbeitsumgebungen nur verspätet angenommen. Um eine schnellere Teilnahme an internationalen Austausch- und Koproduktionen zu ermöglichen, sollten Staaten sie mit beträchtlicheren Entwicklungsfonds unterstützen, wie sie es auch bei anderen Dienstleistungs- und Wirtschaftsaktivitäten tun. Leider sind solche Beispiele rar.

Vor diesem Hintergrund bleibt die Existenz und die ausgewogenere Entwicklung öffentlich-rechtlicher Medien – insbesondere für kleinere Staaten – die einzige Garantie für unabhängige Informationen und der wichtigste Pfeiler für die nationale Förderung von Kultur, Wissenschaft und qualitativ hochwertiger Unterhaltung. In der heutigen Flut von allgemeiner Kommerzialisierung und Desinformation übernehmen sie auch die Verantwortung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in modernen Gesellschaften – eine unersetzliche Mission. Nebenbei entstand im Zuge des Übergangs elektronischer Medien in Europa ein wichtiger Kodifizierungsprozess beim Europarat, wo in den frühen 1990er Jahren die Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen (T-TT) verabschiedet wurde – ein historisches Ereignis. Auf den Ruinen des Informations- und Propagandakrieges des Kalten Krieges wollte sie das Recht auf grenzüberschreitende Zugänglichkeit und Austauschbarkeit von Programmen garantieren und den Missbrauch von Beschränkungen sowie Piraterie verhindern. Trotz zahlreicher ursprünglicher Schwierigkeiten hat die Konvention Wurzeln geschlagen und besonders die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien hervorgehoben. Doch leider ist sie aufgrund neuer Phänomene –Missbräuche auf zahlreichen sozialen Medienplattformen (Propaganda, Desinformation und Hassreden) – in Vergessenheit geraten, ohne durch angemessene Upgrades ersetzt zu werden.

MEDIEN UND DEMOKRATIE

UNIV� -PROF� IN DR � IN HILDE VAN DEN BULCK

DREXEL UNIVERSITY PHILADELPHIA

Debatten über Kürzungen der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien wiederholen sich immer dann, wenn sich Mediensysteme verändern, das Zuschauerverhalten sich wandelt oder staatliche Haushalte unter Druck geraten. Allzu oft werden diese Diskussionen in der Sprache der Notwendigkeit geführt, wobei Fiskalrealismus und Haushaltszwänge beschworen werden, als wären Finanzierungsentscheidungen bloß technische Anpassungen und keine politischen Entscheidungen. Was die Angelegenheit heute dringlicher macht, ist, dass Regierungen als Reaktion auf geopolitische Instabilität, wirtschaftliche Unsicherheit und den wachsenden Einfluss populistischer Politik aktiv öffentliche Budgets umgestalten. Unter diesen Umständen wird die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur im Hinblick auf organisatorische Effizienz, den Wettbewerb mit kommerziellen Medien und Plattformen oder technologische Innovation diskutiert. Sie ist zunehmend mit breiteren gesellschaftlichen Prioritäten und Wertentscheidungen verflochten. Im Raum stehen fundamentale Fragen darüber, welche Art von öffentlicher Zukunft vorstellbar ist, welche kollektiven Institutionen als schützenswert erachtet werden und welche demokratischen, kulturellen und epistemischen Infrastrukturen Gesellschaften bereit sind zu erhalten oder zugrunde gehen zu lassen.

Aus einer wissensbezogenen gesellschaftlichen Perspektive sind gut funktionierende öffentlich-rechtliche Medien nicht nur Inhaltsanbieter. Sie sind Teil der Bedingungen, die es den Bürger:innen ermöglichen, wissensbasierte Handlungskompetenz auszuüben: die Fähigkeit, verlässliche Informationen zu erhalten, Komplexität zu verstehen, vielfältige Perspektiven kennenzulernen und sich sinnvoll an der digitalen Öffentlichkeit zu beteiligen. Öffentlich-rechtliche Medien unterstützen diese Rolle, indem sie gemeinsame Bezugspunkte, redaktionelle Unabhängigkeit und langfristiges Engagement für ein breit angelegtes öffentliches Wissen bieten, das sich unter rein marktorientierten oder politisch instrumentellen Logiken schwerer aufrechterhalten lässt. Wenn öffentlich-rechtliche Medien unterfinanziert werden, geht mehr verloren als nur Programmgestaltung. Umgekehrt wird, wenn sie angemessen und nachhaltig finanziert werden, mehr als nur Inhalt möglich. Es geht nicht nur um das Überleben einer bestimmten Art von Medienorganisation, sondern um die Bedingungen, unter denen sich Bürger:innen orientie -

ren, Glaubwürdigkeit beurteilen und als wissende Personen in einer zunehmend fragmentierten, beschleunigten und umstrittenen Informations- und Wissensumgebung handeln können.

Was verloren geht, wenn öffentlich-rechtliche Medien unterfinanziert werden

Kürzungen der Finanzierung für öffentlich-rechtliche Medien führen selten zum sofortigen Zusammenbruch, wie wiederholte Sparrunden in Europa und jüngst sichtbar in den Vereinigten Staaten gezeigt haben. Stattdessen führt die Unterfinanzierung zu einer langsamen Erosion der institutionellen Kapazität. Sie äußert sich in geringeren Ambitionen, wachsender Risikoaversion und einer zunehmend engeren Interpretation dessen, was als „wesentlich“ gilt. Im Laufe der Zeit drängt anhaltender Budgetdruck öffentlich-rechtliche Medien dazu, sich wie vorsichtige Marktakteur:innen zu verhalten, die kaum Spielraum zum Scheitern haben und deshalb Zurückhaltung üben, Reichweite und kurzfristigen Erfolg priorisieren müssen – während sie rhetorisch weiterhin „alles tun“ und „alle bedienen“ sollen.

Für Bürger:innen als die wichtigsten Interessensvertreter:innen der öffentlich-rechtlichen Medien, untergräbt diese schrittweise Erosion die Sicherheit. In fragmentierten Medienumgebungen, die von Plattformen, Personalisierung und algorithmisch kuratierten Feeds dominiert werden, bieten öffentlich-rechtliche Medien gemeinsame Bezugspunkte. Sie bieten Nachrichten und Informationen, die ein gemeinsames Bürgertum voraussetzen und an Wahrheit, Erklärung und Kontextualisierung orientiert sind; Kultur und Unterhaltung, die sich über soziale, ethnische Grenzen oder Altersunterschiede hinwegsetzen; und künstlerische Innovation, die Überraschung, Reflexion und kollektive Erfahrung ermöglicht. Öffentlich-rechtliche Medien haben diese Rollen nie perfekt erfüllt. Nationale Prioritäten, Tendenzen zur Homogenisierung, institutionelle Routinen und eine gewisse Wettbewerbslogik haben oft eine vielfältigere Repräsentation und eine faire Teilhabe an Wissensproduktion in den Hintergrund gedrängt. Deshalb bleiben kontinuierliche unabhängige Überwachung, die Präzisierung öffentlicher Aufträge und verbindliche Verträge als Korrekturmaßnahmen weiterhin notwendig.

Doch wenn diese Kernfunktionen durch anhaltende Unterfinanzierung geschwächt werden, sind Bürger:innen zunehmend auf kommerzielle und plattformgetriebene Quellen angewiesen, die Empörung bewirtschaften statt Verständnis zu fördern, die Viralität statt Wahrheit und Polarisierung statt gemeinsamer Grundlagen optimieren. Das Ergebnis

ist nicht unbedingt ein Anstieg von offenkundigen Falschinformationen, sondern eine schrittweise Ausdünnung der gemeinsamen Informationsumgebung, auf der Wissensbildung und das demokratische Leben beruhen. Damit einher geht eine Schwächung der Fähigkeit der Bürger:innen, als Wissensträger:innen in der digitalen Öffentlichkeit zu handeln.

Die gesellschaftlichen Folgen dieser Erosion reichen weit über den Mediensektor selbst hinaus. Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit stellen erhöhte Anforderungen an die Informations- und Wissensinfrastrukturen der Gesellschaften. In solchen Kontexten werden Bürger:innen mit konkurrierenden Narrativen über Sicherheit, Risiko, Verantwortung und Zugehörigkeit konfrontiert, die oft durch digitale Propaganda, koordinierte Desinformation und strategisch polarisierte Kommunikation verstärkt und verzerrt werden, wie wiederkehrende Bedenken über digitale ausländische Einmischung in nationale Angelegenheiten zeigen. Öffentlich-rechtliche Medien gehören zu den wenigen Institutionen, die strukturell darauf ausgelegt sind, in solchen Momenten Kontinuität, Glaubwürdigkeit und Orientierung zu bieten, nicht durch Erzwingung von Konsens, sondern durch die Aufrechterhaltung gemeinsamer Verständniskonzepte. Wenn die Kapazität der öffentlich-rechtlichen Medien durch Unterfinanzierung geschwächt wird, verlieren Gesellschaften eine kritische stabilisierende Kraft genau in dem Moment, in dem diese am meisten benötigt wird.

Dieser Verlust ist ebenso kulturell wie politisch. Unter anhaltenden Sparbedingungen sind öffentlich-rechtliche Medien zunehmend weniger in der Lage, kreative und redaktionelle Risiken einzugehen, die Pluralismus, kulturelles Gedächtnis und soziale Vorstellungskraft fördern. Innovation und das Experimentieren werden aufgeschoben. Vielfältige Stimmen und Minderheitenstimmen, die nicht ausreichend skalierbar, unmittelbar relevant oder algorithmisch sichtbar sind, werden stillschweigend an den Rand gedrängt. Kurz gesagt, unter anhaltendem finanziellem Druck werden öffentlich-rechtliche Medien zu ausgedünnten Organisationen.

Was mit nachhaltiger und angemessener Finanzierung möglich wird Wenn Unterfinanzierung Horizonte verengt, erweitert nachhaltige Finanzierung diese. Angemessene und stabile Finanzierung ist nicht um ihrer selbst willen wichtig, sondern um Kapazität zu bewahren: die Fähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, ihre Rolle unter zeitgenössischen Bedingungen von Komplexität, Unsicherheit und Anfechtung zu erfüllen. Sie ermöglicht es den öffentlich-rechtlichen Medien, nicht nur

als Inhaltsverteiler zu agieren, sondern als Organisationen, die aktiv die Bedingungen mitgestalten, unter denen öffentliche Kommunikation, Wissen und demokratische Orientierung produziert werden.

Eine solche Bedingung ist auf Wissen gegründete Handlungskompetenz. In einer Medienumgebung, die durch Geschwindigkeit, Volumen und zunehmende Unklarheit gekennzeichnet ist, benötigen Bürger:innen mehr als nur Zugang zu wahrheitsgemäßen Inhalten in all ihren Formen. Sie benötigen Unterstützung beim Navigieren dieser Inhalte, beim Verständnis ihrer Produktion und beim Beurteilen ihrer Relevanz und Glaubwürdigkeit. Öffentlich-rechtliche Medien sind einzigartig positioniert, um Erklärung, Kontextualisierung und Medienkompetenz in den Alltag einzubetten, während sie die Handlungskompetenz der Bürger:innen respektieren, ihre eigenen Wissensumgebungen zu gestalten. Dies ist kein paternalistisches Projekt, sondern zielt darauf ab, Bürger:innen verständlich zu machen, wie Informationen und Wissen produziert, zirkuliert, angefochten und instrumentalisiert werden, insbesondere in Umgebungen, die von digitaler Propaganda und strategischer Manipulation beeinflusst sind.

In der digitalen Öffentlichkeit können öffentlich-rechtliche Medien als institutionelle Kuratoren von Sichtbarkeit, Relevanz und Vertrauen agieren. Da algorithmische Systeme vermitteln, wie Inhalte ausgewählt, angeordnet und rezipiert werden, liegt der öffentliche Wert der öffentlichrechtlichen Medien in ihrer Fähigkeit, diese Systeme mit zivilen und epistemischen Prinzipien zu vereinbaren, statt mit rein kommerziellen oder politischen Logiken. Bemühungen mehrerer öffentlich-rechtlicher Medienorganisationen, eigene Empfehlungssysteme zu entwickeln, anstatt sich auf kommerziell entwickelte Black Boxes zu verlassen, sind ein Beispiel. Diese Rolle ist jedoch ressourcenintensiv. Ohne angemessene Finanzierung können öffentlich-rechtliche Medien ihre unverwechselbare Position als epistemische Autoritäten, die auf Kompetenz, Integrität und Wohlwollen basieren, weder aufrechterhalten, noch können sie den epistemischen Risiken von Fragmentierung, Unklarheit und der Verstärkung irreführender oder polarisierender Inhalte, die plattformdominierte Informationsumgebungen kennzeichnen, sinnvoll entgegenwirken.

Nachhaltige Finanzierung ermöglicht auch, dass öffentlich-rechtliche Medien als demokratische Infrastruktur fungieren. Plattformen sind hervorragend in Personalisierung und Skalierung, aber öffentlich-rechtliche Medien können in Kontinuität, Gedächtnis und Verantwortlichkeit hervorragend sein. Mit ausreichenden Ressourcen können sie in langfristige Rechercheformate investieren, in Archive, die kollektives und kulturelles

Gedächtnis bewahren, und in Formate, die Verständnis schaffen. Ressourcen ermöglichen ihnen, nicht primär durch algorithmische Verstärkung oder Reichweiten gesteuert zu werden, sondern durch Überlegungen zu Public Value und gesellschaftlicher Verantwortung.

Vielleicht am wichtigsten ist, dass eine stabile Finanzierung Raum für Experimente im öffentlichen Interesse schafft: Raum für Innovation –und sogar für das Scheitern. Öffentlich-rechtliche Medien können als Labore für neue Formen des Erzählens, der Partizipation und der technologischen Entwicklung fungieren, die nicht sofort monetarisierbar, aber gesellschaftlich wertvoll sind. Risikobereitschaft ist keine Bedrohung für den öffentlichen Wert, sondern eine Bedingung für dessen Erhaltung in sich rapide wandelnden und zunehmend umstrittenen Wissensumgebungen.

Finanzierung als demokratische Voraussicht

Die Wahl zwischen Kürzung der Finanzierung und nachhaltiger Finanzierung wird oft als eine Frage der Effizienz dargestellt. In Wirklichkeit ist es eine Frage der Macht. Die Unterfinanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien verlagert Einfluss auf Marktakteur:innen und Plattformen, deren Prioritäten strukturell von denen demokratischer Gesellschaften abweichen. Angemessene öffentliche Finanzierung ist kein Vorrecht, das Medienorganisationen gewährt wird, sondern eine Investition in demokratische Voraussicht.

Öffentlich-rechtliche Medien gehören zu den wenigen Institutionen, die explizit darauf ausgelegt sind, die epistemischen Bedingungen der Demokratie zu erhalten: die Fähigkeit der Bürger:innen zu fördern, komplexe Realitäten zu erfassen, gemeinsame Bezugsrahmen aufrechtzuerhalten und Unsicherheit entgegenzuwirken. In Zeiten, die von geopolitischen Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheit und der Normalisierung illiberaler Kräfte geprägt sind, ist die Frage daher nicht einfach, ob sich demokratische Gesellschaften öffentlich-rechtliche Medien noch leisten können. Sie besteht darin, ob sie bereit sind, sich eine Zukunft des öffentlichen Raums vorzustellen, in der epistemische Wohlfahrt als kollektive Verantwortung verstanden und entsprechend ausgestattet wird.

WARUM WIR EIN PUBLIC SERVICEINTERNET BRAUCHEN, NICHT DIE DEFINANZIERUNG ÖFFENTLICHER MEDIEN

UNIV

-PROF DR CHRISTIAN FUCHS UNIVERSITÄT PADERBORN

Definanzierung öffentlicher Medien (PSM)

Im Mai 2025 unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivanordnung zur Beendigung der öffentlichen Finanzierung von PBS und NPR. Die Politik behauptet, dass PBS und NPR nicht „fair, genau, unvoreingenommen und unparteiisch“ seien und charakterisiert die beiden US-amerikanischen öffentlichen Medien im Titel („Beendigung der Steuerzahler-Subventionierung voreingenommener Medien“) als „voreingenommene Medien“ (Das Weiße Haus 2025). Im Jahr 2024 stimmten 55,4 % der Wähler in einem Referendum für die Definanzierung von Radio Liechtenstein, dem öffentlichen Dienstmedium Liechtensteins. Das Referendum wurde von Demokraten pro Liechtenstein (DpL), einer rechtspopulistischen Partei, initiiert, die argumentierte, das Ziel der Initiative sei es, „Radio Liechtenstein zu privatisieren“ (1FLTV 2024), da die öffentliche Finanzierung „viel zu viel Geld“ für PSM bereitgestellt hätte (Liechtensteiner Vaterland 2024, 17:34-17:36). Im Jahr 2018 wurden 71,8 Prozent der Stimmen in einer Volksinitiative gegen den Vorschlag abgegeben, die Schweizer Lizenzgebühr abzuschaffen. Libertäre Politiker und Aktivisten starteten die Initiative. Ein zentrales Argument der Initiatoren war, dass „man nicht für etwas bezahlen sollte, das man nicht bestellt hat“ (No-Billag-Initiative 2018, 6). In Großbritannien erklärt Nigel Farages Reformpartei in ihrem politischen Programm: „Die weltfremde verschwenderische BBC ist institutionell voreingenommen. Die TV-Lizenz ist Besteuerung ohne Vertretung. Wir werden sie abschaffen. In einer Welt des On-Demand-Fernsehens sollten die Menschen frei wählen können“ (Reform UK 2024, 22). Die Alternative für Deutschland fordert in ihrem Programm, dass die „Zwangsfinanzierung von PSM sofort abgeschafft und in Pay-TV umgewandelt werden muss“ (Alternative für Deutschland 2016, 48). In Frankreich fordert der Rassemblement National, „den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren, um die Lizenzgebühr von 138 € zu eliminieren“ (Rassemblement National 2022). In ihrem Parlamentswahlprogramm 2024 begründete die französische Partei die Forderung, den „öffentlichen Rundfunk zu privatisieren“, damit, dass sie „die öffentlichen Ausgaben rationalisieren“ und „öffentliche Agenturen straffen“ wolle (Rassemblement National 2024). Die Liste der Forderungen und Initiativen zur Definanzierung von PSM könnte noch lange fortgesetzt werden, aber wir müssen hier aufhören.

Diese Beispiele reichen aus, um drei Umstände zu veranschaulichen. Erstens werden Forderungen zur Definanzierung von PSM oft von rechtsextremen und libertären Parteien, Initiativen, Politikern und Aktivisten geäußert und praktiziert. Zweitens wird oft das politische Argument vorgebracht, dass PSM voreingenommen und politisch kontrolliert seien. Drittens wird häufig das wirtschaftliche Argument genutzt, dass der Markt alle Medienangebote regeln sollte und dass Lizenzgebühren den freien Markt verzerren.

Definanzierung der Demokratie

Egal, ob die Lizenzgebühr oder PSM abgeschafft werden, die Konsequenz ist dieselbe: das Verschwinden der öffentlich-rechtlichen Medien und die Verarmung der Demokratie und der öffentlichen Sphäre. PSM können nicht durch reine marktbasierte Finanzierung überleben. Dass sie gemeinnützig und nicht marktbasiert sind, ist ein wesentlicher Bestandteil der Existenz von PSM. Eine solche öffentliche Wirtschaft ist eine materielle Grundlage für die Unabhängigkeit und den demokratischen Auftrag von PSM. Daher fordern diejenigen, die die Privatisierung oder Vermarktung von PSM fordern, tatsächlich die Abschaffung von PSM. Warum tun sie das? Es gibt neoliberale und autoritäre Rechtfertigungen. Einige der Akteure, die die Definanzierung von PSM befürworten, glauben wirklich, dass der Markt das beste, einzige, machbare oder am meisten tragfähige Mittel zur Organisation der Gesellschaft ist, einschließlich der Medienwelt. Die Neoliberalen übersehen, dass Märkte und Waren negative Eigenschaften haben und dass es bestimmte Güter gibt, einschließlich Infrastrukturen, bei denen das Risiko von Marktversagen sehr hoch ist. Ein rein marktbasiertes Mediensystem kann leicht zu einer kolonisierten öffentlichen Sphäre führen, in der Nachrichtenproduktion und öffentliche Meinung von den Stimmen der Reichen und Mächtigen, einschließlich Medienbaronen, großen Konzernen und großen Werbetreibenden, dominiert werden und in der Boulevardunterhaltung über Nachrichten und Bildung dominiert und Nachrichten und Bildung in Spektakel verwandelt. Andere Akteure, die PSM definanzieren wollen, tun dies aus politischen Gründen. Sie wollen aktiv Akteure zum Schweigen bringen oder unterdrücken, die kritische Fragen zu Autoritarismus, Rassismus, Nationalismus und der extremen Rechten stellen. PSM sind wie Universitäten, Qualitätsmedien, Einwanderer, Liberale, Sozialisten, Gewerkschaften, Geschlechterrechtsaktivisten, Menschenrechtsorganisationen, Verbraucherschützer, Umweltschützer usw. Teil der Sündenböcke und Feinde, die die Autoritären konstruieren. Autoritäre lehnen die Ideen von Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, universellen Menschenrechten und letztlich Demokratie ab. Was sie anstreben, ist nicht

so sehr eine dunkle Aufklärung (Land 2023), sondern das Zurückrollen aller progressiven Aspekte der Aufklärung als solche. Sie bilden eine Anti- und Gegenaufklärungsbewegung. Neben neoliberalen und autoritären Rechtfertigungen finden wir auch die Kombination beider in Form von neoliberalen Autoritarismus und autoritärem Neoliberalismus. Solche Akteure befürworten die Kombination von Unternehmensmacht und autoritärer politischer Führung, Marktradikalismus und Diktatur, Kapitalismus und Faschismus. Solche Kräfte lehnen PSM ab, indem sie argumentieren, dass PSM voreingenommen und Geldverschwendung seien.

Die Zerstörung der (digitalen) Öffentlichkeit

Welche Auswirkungen hat die Definanzierung von PSM auf die Gesellschaft insgesamt? Erstens gibt es wirtschaftliche Auswirkungen. Die Medienwirtschaft wird zentralisierter, kommerzialisierter, vermarkteter und kommodifizierter. Medienkapitalismus kolonisiert und dominiert absolut die Medienwelt. Wirtschaftliche Zentralisierung und Unternehmensmonopolisierung sind die Folgen. Zweitens gibt es politische Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Medien bieten Güter an, die qualitativ anders sind als andere Güter wie Autos, Lebensmittel oder Mode. Sie veröffentlichen Informationen, die in der öffentlichen Sphäre, öffentlichen Gesprächen und der Bildung der öffentlichen Meinung von Bedeutung sind. Die Abschaffung von PSM trägt unvermeidlich zur Privatisierung der öffentlichen Sphäre bei. Eine privatisierte öffentliche Sphäre wird von privaten Medienbesitzern, großen Konzernen, Werbetreibenden, Prominenten und den Mächtigen dominiert, die über große Lobby- und PR-Budgets verfügen. Private Kapitalbesitzer gewinnen Macht über öffentliche Stimmen, Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit. Sie können wirtschaftliches Kapital nutzen, um politischen Einfluss und kulturellen Ruf zu erlangen. Die Stimmen weniger mächtiger Gruppen und Einzelpersonen werden dann einfach nicht oder kaum repräsentiert und gehört. Die Folge ist die unternehmerische Kolonisierung der öffentlichen Sphäre.

PSM haben Probleme. Sie sind oft zu bürokratisch, langweilig, für junge Menschen unattraktiv, imitieren das Management großer Konzerne und sind nicht im Einklang mit digitalen Innovationen. Darüber hinaus haben sie oft Governance-Strukturen, die zu viel politischen Einfluss und zu wenig Einfluss der Zuschauer und PSM-Mitarbeiter, insbesondere Journalisten, aufweisen. Wir müssen und sollten PSM nicht unkritisch feiern, sondern konstruktiv kritisch und kritisch unterstützend sein. Aber aus den Problemen von PSM zu schließen, dass sie abgeschafft werden sollten, bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Indem wir PSM verwerfen,

riskieren wir, die demokratische Öffentlichkeit loszuwerden und eine feudalisierte und kolonialisierte Öffentlichkeit zu fördern, die von Autokraten und Plutokraten, Macht und Geld, Ideologie und Handel regiert wird. Trotz aller berechtigten Kritik bieten PSM qualitativ hochwertige Nachrichten, Bildungsinhalte und Unterhaltung. Sie sind wichtig für die Demokratie. Wir müssen PSM reformieren, nicht abschaffen. Sie sind Teil der Medien, die die materielle Grundlage haben, um weitgehend unabhängig von Unternehmens-, Staats- und ideologischer Macht zu sein.

In der Welt der Internetplattformen können wir beobachten, wohin die Dominanz kapitalistischer Macht über öffentlichen Dienst und Gemeinschaftsorientierung führt. Die Internet- und digitale Medienkultur wird von einer kleinen Anzahl von US-amerikanischen und chinesischen digitalen Giganten dominiert: Google/Alphabet, Facebook/Meta, ByteDance, Amazon, Netflix, Alibaba, Apple, Microsoft, X und Tencent. Chinesische und US-amerikanische digitale Konzerne unterscheiden sich darin, dass die US-amerikanischen digitalen Giganten auf dem Modell des neoliberalen digitalen Kapitalismus basieren und die chinesischen digitalen Giganten auf dem Modell des digitalen Staatskapitalismus (siehe Fuchs 2024). Sie haben gemeinsam, dass sie gewinnorientiert arbeiten, Manifestationen des globalen digitalen Kapitals sind und die Information und Kommunikation in der öffentlichen Sphäre beeinflussen.

Insbesondere zeichnen sie sich durch viel Fehlinformationen, Fake News, die Verbreitung autoritärer Ideologie, Post-Truth-Kultur, OnlineHass, digitale Beschleunigung, die keine Zeit für Debatten lässt, Echokammern, Datenschutzverletzungen durch digitale Überwachung, KIgenerierte algorithmische Politik, die menschliches Handeln herabstuft, digitale Boulevardkultur, die Dominanz von Werbung und Unterhaltung über Nachrichten und Bildung und die Zentralität von Influencern aus, die Werbeflächen in Form von audiovisuellen Produktplatzierungen verkaufen (Fuchs 2024). Darüber hinaus tolerieren viele dieser Plattformen, ihre Besitzer und Manager zumindest die Verbreitung autoritärer Politik oder unterstützen sie aktiv. Ein autoritäres Internet ist das Ergebnis der Fusion von digitalem Kapitalismus und digitaler Diktatur.

Die europäische Medienlandschaft unterscheidet sich von der US-amerikanischen und der chinesischen. In ihr haben PSM lange eine wichtige Rolle als Gegenkraft zur Unternehmensdominanz gespielt. Das europäische PSM-Modell hat sich dem gemeinnützigen Rundfunk mit qualitativ hochwertigem Journalismus und Inhalten verschrieben und ist bestrebt, das Verständnis von Demokratie und demokratischer öffentlicher Debatte zu fördern. Genau ein solcher öffentlicher Dienstethos und ein solches

Modell fehlen weitgehend in der Welt des Internets. Die Definanzierung von PSM birgt das Risiko, dass der Rundfunk zu einer weiteren Version von Boulevardmedien wird, die von Reality-TV, Influencern, Prominenten, Skandalen, Soundbites, Oberflächlichkeit und Polarisierung dominiert wird.

Hin zu einem Public-Service-Internet:

Der Wiederaufbau der (digitalen) Öffentlichkeit

Wir brauchen genau das Gegenteil der Definanzierung von PSM und des Zurückdrängens der Logik von PSM. Demokratie erfordert nicht nur starke PSM, sondern auch die Schaffung und materielle Untermauerung eines öffentlichen Dienst-Internets: „Das Public-Service-Internet basiert auf Internetplattformen, die von einer Vielzahl öffentlich-rechtlicher Medien betrieben werden und den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins digitale Zeitalter in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einzelnen Mediennutzern, Bürgern und dem kreativen, kulturellen und Bildungssektor tragen. Das Public-Service-Internet fördert die Demokratie. Es stärkt die öffentliche Sphäre. Es unterstützt aktives Bürgertum, indem es umfassende Informationen und Analysen, Vielfalt der sozialen Repräsentation und kreativen Ausdruck sowie erweiterte Partizipationsmöglichkeiten bietet. Public-Service-Internetplattformen können neue und junge Kreative unterstützen, die die Kulturindustrien von morgen aufbauen und den sozialen Zusammenhalt fördern“ (Fuchs und Unterberger 2021, 10-11).

In der digitalen Welt gibt es eine Reihe von Projekten, wie Wikipedia, Mastodon, Plattformgenossenschaften, die Freie-Software-Bewegung, Creative Commons oder Diamond Open Access, die zeigen, dass digitale Medien jenseits kapitalistischer Macht möglich und machbar sind. PSM haben es noch nicht richtig ins digitale Zeitalter geschafft. Durch die Erweiterung der Finanzierungsbasis von PSM, die Ausweitung ihrer Reichweite in die Welt der digitalen Plattformen und die Förderung von öffentlichen/gemeinschaftlichen Partnerschaften von PSM und nicht-kapitalistischen Internetprojekten könnte eine demokratische Alternative zum autoritären Kapitalismus der digitalen Giganten geschaffen werden. Dies zu tun bedeutet nicht nur, die Definanzierung und Abschaffung von PSM und anderen Qualitätsmedien in Frage zu stellen, sondern die Logik von PSM auf die digitale Welt auszuweiten.

Dies erfordert öffentliche Finanzierung, institutionelle Unterstützung, die Beteiligung von Bürgern und Medienarbeitern, neue Strukturen der Selbstverwaltung, ein Engagement für Unabhängigkeit von Kapital, politischer Macht und Ideologie, Medienreformen, die internationale Vernetzung von PSM in gemeinsamen Projekten und Plattformen sowie Partnerschaften zwischen PSM und digitalen Gemeinschaftsprojekten (Fuchs 2024).

Ein anderes Internet und eine andere Medienwelt sind dringend notwendig. Wir müssen jetzt neue Initiativen für demokratische Medien schaffen, bevor es zu spät ist.

Literatur

1FLTV. 2024. Interview mit Thomas Rehak. https://www.facebook.com/watch/?v=1124363146112120 Alternative für Deutschland. 2016. Programm für Deutschland. Berlin: AfD. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf

Fuchs, Christian. 2024. Social Media: A Critical Introduction. London: Sage. Fourth edition. Fuchs, Christian and Klaus Unterberger, eds. 2021. The Public Service Media and Public Service Internet Manifesto. London: University of Westminster Press. DOI: http://doi.org/10.16997/book60 Land, Nick. 2023. The Dark Enlightenment. Perth: Imperium Press. Liechtensteiner Vaterland. 2024. DpL-Präsident Thomas Rehak zur Abstimmung über die Privatisierung von Radio L- https://www.vaterland.li/fotosvideos/videos/vaterlandtv/dpl-praesident-thomas-rehak-zurabstimmung-ueber-die-privatisierung-von-radio-l-sts-2266 No-Billag-Initiative. 2018. Argumentarium Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (BillagGebühren). https://swissvotes.ch/attachments/3b192024c5e9aeb2800096a0caea6a009778c5a13bff0 d639f307e2fd49d8865

Rassemblement National. 2024. Bardella Premier Ministre. Un project, une méthode. https://rassemblementnational.fr/documents/202406-programme.pdf?utm_source=chatgpt.com

Rassemblement National. 2022. 22 mesures pour 2022. https://rassemblementnational.fr/22mesures?utm_source=chatgpt.com

Reform UK. 2024. Our Contract With You. https://assets.nationbuilder.com/reformuk/pages/253/attachments/original/1718625371/Reform_UK_Our_Contract_with_You.pdf?1718625371

The White House. 2025. Ending Taxpayer Subsidization of Biased Media. https://www.whitehouse.gov/ presidential-actions/2025/05/ending-taxpayer-subsidization-of-biased-media/?utm_source=chatgpt.com

PUBLIC VALUE STUDIE

Die Rolle öffentlich-rechtlicher Medien im Internet

Victor Mayer-Schönberger (Oxford University)

Die volkswirtschaftlichen Effekte des ORFFernsehens

Matthias Firgo, Oliver Fritz (WIFO), Gerhard Streicher (Joanneum Research)

Unterhaltung als öffentlich-rechtlicher Auftrag

Gabriele Siegert, M. Bjorn von Rimscha, Christoph Sommer (Universität Zürich)

Public Network Value

Thomas Steinmaurer, Corinna Wenzel (Universität Salzburg)

Generation What

Mag. Daniel Schönherr, SORA

Public Social Value

u. a. Univ.-Prof.in Dr.in Sonja Kretzschmar (Universität München)

Prof. Graham Murdock (Loughborough University)

Univ.Prof. Dr. Jens Lucht, Univ.Prof. Dr. Mark Eisenegger (Universität Zürich)

Der Auftrag: Bildung im digitalen Zeitalter

u. a. Prof. Dr. Hartmut Rosa, Universität Jena

Dr.in Maren Beaufort, ÖAW

Univ.-Prof.in Dr.in Katharine Sarikakis, Universität Wien

Prof. Dr. Bernhard Pörksen, Universität Tübingen

Der Auftrag: Demokratie

u. a. von Prof. Dr. Bernd Holznagel (Universität Münster)

Univ.-Prof. Dr. Christian Fuchs (University of Westminster)

Univ.-Prof. Dr. Stephen Cushion (Cardiff University)

PUBLIC VALUE INTERNATIONAL PUBLIC VALUE TEXTE

Under Attack - Populism & Public Service Media: verschiedene Autor:innen zur Frage, wie öffentlich-rechtliche Medien ihre Unabhängigkeit verteidigen können

Quelle vertrauenswürdiger Informationen

Univ.-Prof. Dr. Dieter Segert, Texte 1

Medien-Unterhaltung als Service Public

Univ.-Prof. em. Dr. Louis Bosshart, Texte 12

Das Naserümpfen der Eliten

Mag. a Dr. in Karin Pühringer, Texte 11

Die komplexe Welt erklären

Dir. Uwe Kammann, Texte 4

Kultur im Fernsehen

Univ.-Prof. Dr. Hannes Haas, Texte 10

Nur was wirkt, hat Wert

Dir. Prof. Dr. Helmut Scherer, Texte 5

Österreichwert oder mehr Wert

Dr. Georg Spitaler, Texte 11

Welche Diversität für welchen Public Value?

Mag. a Dr. in Petra Herczeg, Texte 7

Zum Systemrisiko der Demokratie

Univ.-Prof. Dr. Kurt Imhof, Texte 3

Zwischen Auftrag und Kommerzialisierung

Univ.-Prof. Dr. Minas Dimitriou, Texte 11

Identität und Medien

Univ.-Prof. Dr. Karl Vocelka, Texte 3

Public Value

DDr. in Julia Wippersberg, Texte 2

Public Value als Wertschöpfungsbegriff?

Univ.-Prof. Mag. DDr. Matthias Karmasin, Texte 6

Channelling diversity

Univ.-Prof. in Dr. in Gunilla Hultén, Texte 13

Crisis or dismantlement?

Univ.-Prof. in Dr. in Isabel Fernández-Alonso und Dr. Marc Espin, Texte 13

Den öffentlichen Rundfunk entfesseln

Dr. Vinzenz Wyss, Texte 13

Eurovision and the „new” Europe

Univ.-Prof. in Dr. in Karen Fricker, Texte 14

Pluralism and public service media

Petros Iosifidis, Texte 13

The four horsemen of the post-broadcast era

Univ.-Prof. Dr.Marko Ala-Fossi, Texte 13

We are all Greeks

Univ.-Prof. in Dr. in Katharine Sarikakis, Texte 9

Auf dem Weg zum Publikum

Dr. Florian Oberhuber, Texte 8