Schriftliche Arbeit:
Die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran aus der Sicht des Realismus und des Institutionalismus Lehrveranstaltung: Vertiefung Internationale Beziehungen, HS14/FS15 Prof. Dr. Stefanie Walter Tobias Rommel
Abgabedatum: 15. Januar 2015
Universität Zürich Institut für Politikwissenschaft Affolternstrasse 56, CH-‐8050 Zürich Tanya König 10-‐729-‐010 tanya.koenig@uzh.ch Hauptfach: Sinologie Bachelor Nebenfächer: Filmwissenschaft, Politikwissenschaft Thema 3: Atomverhandlungen Iran Wortzahlangaben: 1. Einleitung: 304 2. Diskussion aus Sicht des Realismus: 718 3. Diskussion aus Sicht des Institutionalismus: 1060
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Die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran 1. Einleitung Die Verhandlungen zwischen dem Iran und der Sechsergruppe bestehend aus den fünf UN-‐Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien plus Deutschland («N5+1») bezüglich dem iranischen Atomprogramm gehen nach dem letzten Treffen vom 24. November 2014 in Wien in die Verlängerung. Als Vermittlerin zwischen den Staaten dient die EU-‐Aussenbeauftragte Federica Mogheni. Die Hauptstreitpunkte sind die Mengen der iranischen Urananreicherung und der Zeitpunkt für die Aufhebungen der Sanktionen, die auf der Wirtschaft Irans lasten. Der Westen will mit der Verringerung der Urananreicherung verhindern, dass der Iran in der Lage ist, Nuklearwaffen zu produzieren. Teheran hingegen fühlt sich unfair behandelt: Der Iran hat unter Schah Mohammad Reza Palavi den Atomwaffensperrvertrag NPT als einer der ersten Vertragspartnern 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert. Die Islamische Republik bestreitet, je ein Programm zur atomaren Aufrüstung gehabt zu haben. Man wolle die Atomenergie nur für friedliche Zwecke nutzen (Amanpour 2013). Dennoch hat der UNO-‐Sicherheitsrat den Iran 2006 in seiner Resolution 1696 erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen. Dieser weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag, der die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung erlaubt (Spiegel 2010). Offiziell möchte der Iran die Atomenergie nutzen, um den Eigenbedarf an Erdgas und Erdöl zu reduzieren. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen hat sich der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif enttäuscht geäussert: «Wir haben unseren guten Willen für eine gerechte und vernünftige Einigung demonstriert» (...) Obwohl Iran seinen Teil der Verpflichtungen erfüllt habe, wolle die Gegenseite Teheran bei der Hauptforderung nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nicht entgegenkommen, so der Minister. Iran werde den USA und den Europäern nicht erlauben, das Urananreicherungsprogramm des Landes «auf ein Kasperletheater» herunterzustufen. (NZZ Online)
Bis im Juli 2015 soll eine umfassende Einigung in dem 12-‐jährigen Atomstreit stehen. In der folgenden Arbeit werde ich diesen Fall anhand der Theorie des Realismus und anschliessend aus der Sicht des Institutionalismus analysieren.
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2. Diskussion des Untersuchungsfalles aus der Sicht des Realismus 2.1. Die relevanten Akteure und wie sie handeln Laut dem Realismus sind die relevanten Akteure in der internationalen Politik die Staaten als «unitary actors», die im nationalen Interesse handeln. Ihr Hauptziel ist die nationale Sicherheit und um diese zu erreichen, handeln sie egoistisch und zweckrational. Gleichzeitig streben sie laut dem klassischen Realismus auch nach Macht. Der Neorealismus hingegen sieht das Machtstreben als eine Strukturwirkung der Anarchie und nicht als Akteursdisposition. (Schimmelfennig 2013: 67-‐68) Wenn wir die Atomverhandlungen mit dem Iran aus der Sicht des Realismus betrachten, dann sind die relevanten Akteure die an den Atomverhandlungen beteiligten Staaten USA und der Iran, aber auch Grossbritannien, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Die Akteure handeln unter den gegebenen Umständen so, dass ihnen dabei der grösste Nutzen zukommt: Die USA setzt alles daran einen Vertrag mit dem Iran auszuhandeln, indem dieser zustimmt, den Grad der Urananreicherung zu reduzieren. Für eine Atombombe ist ein höherer Anreicherungsgrad notwendig als für die Energiegewinnung. Hätte Iran eine Atombombe, dann würde seine Macht im Mittleren Osten erhöht und wäre damit eine Gefahr für die Region, vor allem für Israel, einem Freund der USA. Erfüllt der Iran die Forderungen der USA, dann würde es eine schwächere Stellung im Mittleren Osten einnehmen und wäre beispielsweise Israel unterlegen, das über Nuklearwaffen verfügt und den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet hat. 2.2. Die relevanten Strukturen und deren Wirkungen Die relevanten Strukturen der internationalen Politik sind die Anarchie, die fehlende Arbeitsteilung zwischen den Staaten, sowie die Machtverteilung oder Polarität. Hinzu kommt die Technologieverteilung, die ebenfalls eine grosse Rolle spielt. Da es auf der Ebene der Internationalen Politik keine übergeordnete Instanz gibt, ist jeder Staat von existenzieller Unsicherheit bedroht. Kein Staat hat Interesse daran, dass ein anderer Staat mächtiger wird. Mit dem iranischen Atomprogramm befürchtet die USA, der Iran könnte den Bau einer Atomwaffe intendieren, was wie oben erwähnt, als Bedrohung angesehen wird. Der Iran könnte dies jedoch nur aus Schutzgründen wollen, weil es nicht wie Syrien, Irak oder Libyen enden will. Eine Atomwaffe würde ihre Defensive erhöhen und das Land wie Nordkorea und Pakistan immunisieren, was angesichts existenzieller Unsicherheit plausibel erscheint. Die USA hingegen hat Angst ihre starke Stellung zu verlieren. 2.3. Die relevanten Prozesse und Interaktionen Eine iranische Atomwaffe würde für die restlichen Akteure als Bedrohung oder Offensive verstanden werden, da die Macht des Irans erhöht würde. Wir haben es mit einem Sicherheitsdilemma zu tun, denn laut Dunne/Schmidt ist „one state’s quest for security often another state’s source of insecurity (2014: 109).“ Als Reaktion wären die restlichen Akteure mittels externem Balancing bestrebt, sich zu einem Gegenpol zu schliessen, um die Macht auszugleichen. Die «5+1»-‐Gruppe bestehend aus den USA, Grossbritannien, China, Russland, Frankreich und Deutschland
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können als Irans Gegenpol angesehen werden. Obwohl man bei Russland und China Bedenken hegen kann, ob sie wirklich auf der Seite der USA stehen oder insgeheim nicht mit dem Iran einen Gegenpol zu den USA bilden wollen würden, zumal sie sich 2010 zuerst skeptisch gegenüber Sanktionen gegenüber Teheran äusserten (Spiegel 2010). Zudem bilden Akteure gemäss dem Realismus stets Bündnisse mit der schwächeren Seite. Ein Bündnis zwischen Russland, China und dem Iran würde die Macht der USA in Schach halten und in einem bipolaren System für ein Gleichgewicht sorgen. Länder wie Israel würden sich wohl den USA anschliessen. Eine andere mögliche Reaktion wäre durch internes Balancing die eigenen Machtressourcen mobilisieren. 2.4. Aspekte, die der Realismus nicht erklären kann Irans Präsident Hassan Rouhani möchte sein Land aus der Isolation holen und ist bestrebt mit der Sechsergruppe eine Lösung zu finden, damit diese die Wirtschaftssanktionen aufheben. Die letzten Verhandlungen in Wien haben zwar keine Einigung gebracht, trotzdem haben die Teilnehmer bekräftigt, dass diese nicht abgebrochen, sondern verlängert wurden. Ginge es dem Iran wirklich darum eine Atombombe zu bauen, dann würde Diplomatie nicht funktionieren. Im Moment kann man noch nicht sagen, ob es zu einer Einigung kommt, doch der iranische Präsident Rouhani sowie sein Aussenminister Mohammed Jawad Sarif scheinen Gespräche auf Augenhöhe weiterführen zu wollen. In der heutigen Welt lassen sich viele Probleme nicht mehr mit militärischer Macht oder Abschreckung lösen. Der Iran leidet unter eingefrorenen Geldern, die auf Bankkonten im Ausland liegen. Die staatliche Souveränität ist somit teilweise entwertet. Auch die Stellung der EU als Vermittlerin kann der Realismus nicht erklären, da die Theorie lediglich einzelne Staaten als Akteure, die im nationalen Interesse handeln anerkennt. Schimmelfennig (2013) schreibt auch, dass wer nach einem Grossmachtstatus oder nach Vorherrschaft im internationalen System strebt, sich auf Interdependenz einlassen muss. Der Institutionalismus scheint deshalb die geeignetere Theorie, um die Atomverhandlungen mit dem Iran zu beleuchten. 3. Diskussion des Untersuchungsfalles aus der Sicht des Institutionalismus 3.1. Die relevanten Akteure und wie sie handeln Im Institutionalismus sind die relevanten Akteure wie im Realismus egoistisch-‐ zweckrationale handelnde Staaten, deren Ziele und Verhaltensweisen vor allem von den strukturellen Spielräumen ihres internationalen Handlungskontextes abhängen (Schimmelfennig 2013: 91). Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran agieren die UN-‐Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, China und Russland plus Deutschland und der Iran. Diese sieben Staaten sind in diesem Fall die relevanten Akteure. In den Berichten über die Atomverhandlungen werden aber vor allem die Intentionen der USA und des Irans erwähnt, weshalb man auch behaupten könnte, dass diese das grösste Gewicht bei den Verhandlungen haben. Die Macht und die Interessen sind unter den Akteuren demnach ungleichmässig verteilt. Für US-‐Präsident Barack Obama wäre eine Einigung sein grösster aussenpolitische Erfolg und auch der iranische Präsident Hassan Rouhani wäre
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seinem Ziel, den Iran aus der Isolation zu holen und damit ausländische Investoren ins Land zu locken, näher. Das Hauptziel im Institutionalismus ist neben der nationalen Sicherheit der Wohlstand des eigenen Staates. Dieses trifft in diesem Fall zu: Der Westen fürchtet sich um die globale Sicherheit (die USA vor allem um jene Israels), sollte der Iran an einer Nuklearwaffe bauen. Während der Iran mit der Nutzung der Atomenergie und damit der Reduktion ihres Erdgas– und Erdölverbrauchs und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen den Wohlstand des Landes erhöhen möchte. Als eines der Länder mit dem höchsten Erdöl-‐ und Erdgasvorkommen will der Iran trotzdem auf die Atomkraft setzen, was für die USA unverständlich ist. Doch gerade weil das Land so sehr davon abhängt, sind die Iraner erpicht darauf, weitere Energiequellen zu erschliessen und somit ihre Autonomie zu sichern. Auch für die westlichen Länder wäre die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen von Vorteil, da sie ihre Produkte wieder in den Iran exportieren könnten und ihren Absatz erhöhen würden. Deshalb haben alle beteiligten Akteure ein Interesse daran, sich zu einigen. 3.2. Die relevanten Strukturen und deren Wirkungen Wie auch der Realismus anerkennt der Institutionalismus die Anarchie als eine fundamentale Struktur auf der Ebene der Internationalen Politik. Doch im Gegensatz zum Realismus geht der Institutionalismus davon aus, dass Interdependenz, internationale Institutionen und Regimes die strukturellen Wirkungen der Anarchie dämpfen. Die Akteure sind bei der Verfolgung ihrer Ziele aufeinander angewiesen, vor allem wenn es sich um die Sicherung oder um den Schutz globaler Gemeinschaftsgüter handelt – hier die globale Sicherheit. (Schimmelfennig 2013: 92-‐97) Um den Bau einer Atomwaffe zu verhindern will die Sechsergruppe einen Rahmen festlegen, um das Risiko so weit wie möglich zu minimieren, indem sie mit dem Iran die Urananreicherung und die Anzahl Zentrifugen festlegt. Dadurch kann eine Katastrophe verhindert werden, sofern sich die Akteure an die Regeln halten. Dieses Ziel wird nur durch Kooperation erreicht. Militärischer Zwang wäre kontraproduktiv, da die Staaten in anderen Bereichen – vor allem nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen -‐ voneinander profitieren. Bisher konnten sich die Akteure jedoch nicht einigen: Der Iran fühlt sich ungerecht behandelt, weil Israel selbst im Besitz von Nuklearwaffen ist und von den USA unterstützt wird. Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligen sich aber nicht nur die erwähnten Staaten, sondern auch internationale Organisationen wie der International Atomic Energy Agency (IAEA), die den Akteuren Empfehlungen für Regimes zur Sicherheit der Atomenergie gibt: The IAEA Nuclear Security Series provides nuclear security fundamentals, recommendations, and implementing and technical guidance for Member States to assist them in implementing new nuclear security regimes, or in reviewing and if necessary strengthening existing nuclear security regimes. The series also serves as guidance for Member States in carrying out their efforts with respect to binding and non-‐binding international instruments. (IAEA 2013: 2)
Internationale Regimes gehören zu den prägenden Strukturen des Institutionalismus. Diese legen die Regeln und Prinzipien und die Gebote und Verbote fest. Ausserdem
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bestimmen siedie Verfahren für Verhandlungen, Kontrolle, Streitfälle und Sanktionen in diesem Problembereich. Sie beruhen auf vertraglich fixierten zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in diesem Fall im vom Iran ebenfalls unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag NPT. 3.3. Die relevanten Prozesse und Interaktionen Das Streben nach Wohlfahrt (nach Energie und Rohstoffe, Kapital und Arbeitskräfte, Innovationen und Technologien und Märkte und Konsumenten) führt laut Schimmelfennig (2013) zu internationaler Konkurrenz, weshalb die Furcht bleibt, von anderen Staaten betrogen, getäuscht oder übervorteilt zu werden. Bei Abwesenheit eines Hegemons auf der Ebene der Internationalen Politik braucht es deshalb andere Bedingungen, die Ineffizienz, Betrug oder Trittbrettfahrer entgegenwirken. Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gehört unter anderem die Kontrolle der Atomanlagen durch eine unabhängige Instanz zu den Bedingungen stabiler Kooperation. Die Einhaltung an den Atomwaffensperrvertrag NPT wird von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA übernommen, die regelmässig Berichte über das iranische Atomprogramm erstellt (Salloum 2013). Dadurch entsteht Sicherheit und Kooperationsbereitschaft, weil sich die Staaten aufeinander verlassen können; im Wissen, dass es eine unabhängige Kontroll-‐ und Sanktionsinstanz gibt. Eine weitere Interaktionsmöglichkeit sind Sanktionen: Dadurch wird unkooperatives Verhalten durch reziprokes unkooperatives Verhalten sanktioniert. Nicht nur die USA, sondern auch der UN-‐Sicherheitsrat hat 2006 Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, nachdem dieser die «Nichterfüllung» von Abmachungen im Bereich der Uranbereicherung bescheinigte. Die EU verhängte 2010 unilaterale Sanktionen, die von der Schweiz weitgehend übernommen wurden (Spörndli 2014: 15). Der Iran ist zwar ein autonomer Staat, nichtsdestotrotz leidet die Wirtschaft unter den Sanktionen. Präsident Hassan Rouhani hat in einem Interview mit CNN-‐Reporterin Christiane Amanpour (2013) mehrmals bekräftigt, dass der Iran kein Interesse an einer Atomwaffe habe. Der Besitz einer solchen Waffe widerspreche nicht zuletzt auch den Ansichten ihrer Religion. Die Islamische Republik wolle jedoch nicht weniger auf die Atomkraft verzichten müssen, wie andere Länder und diese im Rahmen des Internationalen Rechts nutzen, um ihren Erdgas-‐ und Erdölgebrauch zu reduzieren. Rouhani verurteilt die Art und Weise, wie der Westen den Iran in die Knie zu zwingen versucht: «Therefore, as long as it is under the preamble of international law, then, well, I believe such understanding can be achieved between us and the rest of the world. But not under pressure or sanctions.» (Amanpour 2013) In diesem Fall kann der Institutionalismus erklären, weshalb militärische Macht entwertet wird: Hier handelt es sich um ein Problem, bei dem die Kontrolle über die Ressourcen und Entscheidungen nicht bei den Staaten monopolisiert ist. Und alle beteiligten Akteure profitieren mehr von Kooperation als wenn sie sich militärisch schlagen würden, denn wie Keohane/Nye (2012) schreiben «the resources that produce power capabilities have become more complex». 3.4. Aspekte, die der Institutionalismus nicht erklärt
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Kommt es im Sommer 2015 zu einer Einigung, dann ist dieser Fall gut mit der Theorie des Institutionalismus erklärbar. Werden die Verhandlungen abgebrochen, dann kann man sich die Frage stellen, ob globale Abhängigkeiten Frieden und Kooperation so sehr fördern, wie der Institutionalismus behauptet oder ob die Akteure ökonomische Ziele nicht eher der militärischen Macht unterordnen, wie der Realismus behauptet. Quellen: Amanpour, Christiane (2013): Hassan Rouhani full Interview with Amanpour, CNN, 25.9.2013. (http://amanpour.blogs.cnn.com/2013/09/25/transcript-‐amanpour-‐ rouhani-‐interview/, 30.12.14) Cash Online (2015): Iran kündigt nächste Atomverhandlungen Mitte Januar in Genf an. (http://www.cash.ch/news/alle-‐ news/iran_kuendigt_naechste_atomverhandlungen_mitte_januar_in_genf_an-‐3280316-‐ 448, 6.1.15) Die Zeit Online (2014): Putin will sich in Atomverhandlungen einmischen. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-‐11/iran-‐atomverhandlungen-‐naechste-‐ runde, 10.1.15) Die Zeit Online (2014): Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-‐11/iran-‐atomstreit-‐info, 10.1.15) Dunne, Tim, Schmidt, Brian C. (2014): Realism. In: Baylis, John, Smith, Steve et al. (Hrsg.): The Globalization of World Politics – An introduction to international relations, 6. Auflage. Oxford: Oxford University Press, p.113-‐125. Handelsblatt (2014): «Ende der Iran-‐Phobie». (http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomverhandlungen-‐ende-‐der-‐ iran-‐phobie/11062994.html, 12.1.15) International Atomic Energy Agency IAEA (2014): Monotoring and Verification in Iran (http://www.iaea.org/newscenter/focus/iran, 13.1.15) International Atomic Energy Agency IAEA (2013): Objective and Essential Elements of a State’s Nuclear Security Regime, IAEA Nuclear Security Series, Nr. 20, Wien: IAEA Library Cataloguing in Publication Data. (http://www-‐ pub.iaea.org/MTCD/Publications/PDF/Pub1590_web.pdf, 13.1.15) Internet Archive (2014): Can the World Tolerate an Iran with Nuclear Weapons Capability? (https://archive.org/details/Nuclear_Iran, 14.1.15) Keohane, Robert O., Nye, Joseph S. (2012 [1989]): Power and Interdependence. New York: Harper Collins (2. Aufl.): Kapitel 1.
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NZZ Online (2014): Teheran enttäuscht über Stand der Atomverhandlungen. (http://www.nzz.ch/newsticker/iran-‐enttaeuscht-‐ueber-‐stand-‐der-‐ atomverhandlungen-‐1.18450905, 11.1.15) Ott, Bernhard (2014): «Warum sollen wir den USA vertrauen?», Der Bund, 19.9.2014 / Nr. 47, p.5. Salloum, Raniah (2013): US-‐Angriff auf Syrien: Obamas Iran-‐Dilemma, Spiegel Online. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-‐angriff-‐auf-‐syrien-‐obamas-‐probleme-‐mit-‐ iran-‐a-‐919895.html, 13.1.15) Schimmelfennig, Frank (2013): Internationale Politik, 3. Auflage. Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh/UTB. Simonitsch, Pierre (2014): Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit, Zentralschweiz am Sonntag, 23.11.2014, p.9. Spiegel Online (2010): Uno-‐Sicherheitsrat: Veto-‐Mächte einigen sich auf Iran-‐ Sanktionen. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-‐sicherheitsrat-‐veto-‐maechte-‐ einigen-‐sich-‐auf-‐iran-‐sanktionen-‐a-‐695488.html, 14.1.15) Spiegel Online (2014): Atomstreit: USA verhängen zusätzliche Sanktionen gegen Iran. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/atomstreit-‐in-‐iran-‐usa-‐verhaengen-‐weitere-‐ sanktionen-‐a-‐988922.html, 14.1.15) Spörndli, Markus (2014): Die «Guten Dienste» einer Exportmacht, Die Wochenzeitung, 18.12.2014, Nr. 51, p. 15. SRF Online (2015): Obamas letzter Streich: Konsens, Kompromiss oder Keule. (http://www.srf.ch/news/international/obamas-‐letzter-‐streich-‐konsens-‐kompromiss-‐ oder-‐keule, 6.1.15) 20 Minuten Online (2014): Iran und «5+1»: Worum geht es eigentlich bei diesem Atom-‐ Deal? (http://www.20min.ch/ausland/news/story/24252552, 12.1.15) United Nations Office for Disarmement Affairs: Treaty on the Non-‐Proliferation of Nuclear Weapons (NPT), (http://www.un.org/disarmament/WMD/Nuclear/NPT.shtml, 13.1.15) Wirtschaftskammer Österrreich (2015): Aktueller Stand der Sanktionen gegen den Iran. (https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktuelle r-‐Stand-‐der-‐Sanktionen-‐gegenueber-‐dem-‐Iran.html, 15.1.15) Wrase, Michael (2014): Atomverhandlungen: Das Misstrauen wächst wieder, Die Südostschweiz, 25.11.2014, p. 20.
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