Zürcher Bote Nr. 21

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Eidgenössische Politik

Session: Kriminalität und Asyl kommen aufs Tapet von Nina Fehr Düsel Seite 2

Freitag, 24. Mai 2024 | Nr. 21 | 66. Jahrgang

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Fairness für Eigenheimbesitzer – Jetzt handeln! von Marc Bochsler Seite 3

Aktuell

Realitätsverweigerung: Das wahre Ziel hinter Nemo von Severin Spillmann Seite 4 –5

Parlamentsgemeinden 30 Jahre an der Macht: Rotgrün ist korrumpiert von Samuel Balsiger Seite 6

Die Senkung der Prämienlast der einen ist die Erhöhung der Steuerlast der anderen

Bundesrecht verpflichtet die Kantone, die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen.

In diesem Sinne griff der Bund den Kantonen in den letzten Jahren mit jeweils 2,9 Milliarden Franken unter die Arme. Der Beitrag aller 26 Kantone umfasst 2,6 Milliarden Franken.

Also wendet der Steuerzahler momentan insgesamt 5,5 Milliarden auf für die Übernahme und Vergünstigung der Krankenkassenprämien von rund 2 371 000 Einwohnern. Das sind 27,6 Prozent der Bevölkerung, denen der Steuerzahler unter die Arme greift.

Nach der Idee der SP und ihrer Volksinitiative, über die wir am 9. Juni 2024 schweizweit abstimmen, müsste in Zukunft niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Prämien der Grundversicherung aufwenden.

Teurer als die 13 AHV-Rente

Die so notwendigen Mehrkosten wären horrend hoch. Gemäss Botschaft des Bundesrats zu diesem Geschäft müsste bei Einführung im Jahr 2026 mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Milliarden Franken gerechnet werden. Davon hätte der Bund 5,2 Milliarden und die Kantone 1,3 Milliarden Franken zu tragen. Die Mehrkosten würden in der Folge rasch und ungebremst ansteigen. 2030

Barbara Steinemann

SVP

Nationalrätin

Watt-Regensdorf

wären es bereits 8,2 Milliarden Franken an Zusatzausgaben, also eine jährliche Ausgabensteigerung von rund 400 Millionen Franken. Das entspricht in etwa einem Mehrwertsteuerpromille.

Oder mit anderen Worten und Zahlen:

Die Umsetzung allein dieser Volksinitiative würde uns alle zehn Jahre ein zusätzliches Prozent Mehrwertsteuer kosten!

Damit kämen uns die zusätzlichen Prämienentlastungen schon bald doppelt so teuer zu stehen wie die 13. AHVRente, deren Finanzierung auch in den Sternen steht. Menschen mit sehr tiefen Einkommen erhalten bereits heute erhebliche Prämienverbilligungen. Menschen in Armut profitieren von einer vollen Prämienübernahme. Bei ganz grossen Einkommen fällt die Prämie prozentual weniger ins Gewicht.

Die Zürcher SVP hat die bessere Lösung

Der Mittelstand trägt heute schon die grösste Belastung der stetig steigenden Gesundheitskosten. Die SVP will bekanntlich die Entlastung des Mittelstandes von den Prämien nicht über die individuelle Prämienverbilligung (IPV) erreichen, sondern über die Steuern –indem die geleisteten Krankenkassenprämien vollständig von den Steuern abgezogen werden können.

Die Zürcher SVP hat dazu Ende Februar eine neue Volksinitiative bei der Staatskanzlei Zürich deponiert. Das Prämienwachstum ist ein Riesenproblem, aber hier macht die SP das, was

sie am liebsten macht: bloss noch mehr umverteilen. Wir brauchen aber kostensenkende Massnahmen im Gesundheitswesen und nicht immer mehr Gelder, die der Staat den einen nimmt und den anderen gibt. Und hier bietet das Volksbegehren der Sozialdemokraten –wie schon bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente – keinerlei Lösungen an.

In der Waadt fliesst jeder zehnte Franken in die Prämienverbilligung Im Kanton mit den höchsten Prämien, in Genf, wo 2024 volle 454 Franken pro Monat bezahlt werden, hat die Stimmbevölkerung 2019 eine solche 10%-Deckelung abgelehnt.

Es gibt aber einen Kanton, wo diese 10%-Regel im Rahmen eines grossen Reformpakets an der Urne gutgeheissen wurde, nämlich die Waadt im März 2016.

Dieses Paket enthielt eine Steuersenkung für Unternehmen und gleichzeitig verschiedene sozialpolitische Massnahmen. Seit 2019 sind diese in Kraft und die Prämien auf 10% des verfügbaren Einkommens gedeckelt.

Dafür zahlt aber der Waadtländer Mittelstand einen hohen Preis: Allein die Finanzierung der Prämienverbilligung macht 10% des Staatshaushalts des Kantons Waadt aus!

Währenddessen wendet der Kanton

Zürich 1,1 Milliarden Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien auf – ein prozentual deutlich geringerer, aber auch ein bedeutender Posten im mittlerweile fast 19

Veranstaltungs-Tipp Winterthur: 150 Jahre Bundesverfassung von 1874 Seite 5

Das Gesundheitssystem in der Schweiz ist angeschlagen. Die SP -Initiative bietet nur Umverteilung statt Lösungen. Bild: Adobe Stock

Milliarden Franken schweren Staatshaushalt.

Auch der indirekte Gegenvorschlag ist teuer Jede Volksinitiative bewirkt etwas, leider auch diese. Das Parlament hat als Kompromiss und Alternative mit einem indirekten Gegenvorschlag reagiert und ist den Initianten mit einer Gesetzesänderung entgegengekommen. Über den Gegenvorschlag wird aber nicht abgestimmt, sondern er tritt automatisch in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt ausschliess-

lich die Volksinitiative in Kraft. Der gefundene Kompromiss in Form dieses indirekten Gegenvorschlags belastet ausschliesslich die Kantone. Sie werden zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt etwa 356 Millionen Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen verpflichtet. Diese Millionen sind aber wie erwähnt nicht Gegenstand der Abstimmung am 9. Juni. Um diese weitere Umverteilungsübung der Linken in die Schranken zu weisen, braucht es ein NEIN zu dieser sozialdemokratischen Initiative. Die SVP hat gleich wie FDP, Mitte-Partei und Grünliberale die NEINParole gefasst.

Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!

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Wann: Mittwoch, 12. Juni 2024, 14-17 Uhr sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66

Alles offeriert!

Explodierendes Bevölkerungswachstum –Ursachen, Konsequenzen, Lösungen

Kaffee und Kuchen

Referat und Austausch mit Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber: 13:45 Uhr

Zürich Bürkliplatz, MS Etzel

Christoph Mörgeli

Aktie Jans im freien Fall

Bei den Wahlen eben noch in Siegerpose, hat das Zuckerpapier von Beat Jans bereits erheblich abgeschlagen. Den ersten Tritt ans Schienbein verpasste ihm Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider (SP). Sie hat Jans das ungeliebte Asylwesen vor die Füsse geworfen. Getreu dem Motto: «Tritt dir einer auf die Flosse, ist es sicher ein Genosse.»

In seinem Vorleben als Basler Regierungspräsident war Beat Jans auf rote Rosen gebettet. Als linker Chef einer linken Stadt, deren Multikulti-Rechnungen die beiden Pharmakonzerne begleichen, fiel ihm die Vermarktung der Regierungsarbeit leicht. Das Repräsentieren und die Aufsicht über die Kultur waren auch nicht gerade komplexe Aufgaben. Was die strategische Zukunftsplanung Basels betrifft, besorgt die Verwaltung den mühsamen Tageskram. Beim täglichen und nächtlichen Asylmissbrauch genügen aber Besuche von Asylzentren und Ankündigungen nicht. Beat Jans ist gefangen in der falschen Politik seiner Partei. Genau wie in seiner bisherigen Überzeugung, die jede Beschränkung des freien Zuzugs von Menschen aus aller Welt ablehnt. Darum hat Jans 2006 das neue Asyl- und Ausländergesetz bekämpft. Nach dessen Annahme durch 68 Prozent der Stimmbürger wehrte er sich gegen die Umsetzung dieses demokratisch angenommenen Gesetzes: Die «Verschärfungen» führten zu «Problemen», das Nichteintreten bei fehlenden Reisepapieren berge das Risiko von «völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzügen». Und die Durchsetzungshaft sei angesichts der Europäischen Menschenrechtskonvention «bedenklich». Die Tatsache, dass er zeitlebens jede Verschärfung im Asylbereich abgelehnt hat, macht’s für Bundesrat Jans schwierig. Weit schwieriger noch ist der Umstand, dass ihm die Unterstützung der SP -Führung fehlt. Die ehemaligen Jungsozialisten haben auf den Jungsozialisten Jon Pult gesetzt. Sie lassen Jans beim Asylmissbrauch im Regen stehen. Dabei wissen sie genau: Fliehende sind bestens auf dem Laufenden. Wir können ihr Fersengeld nicht mehr bezahlen. Und Beat Jans wird so bald wie möglich vor den Flüchtlingen fliehen.

Kriminalität und Asyl kommen aufs Tapet

Kommende Woche beginnt bereits die dreiwöchige Sommersession des Nationalrats. Viele wichtige Themen stehen auf dem Programm.

Nina Fehr Düsel Nationalrätin SVP Küsnacht

Zuerst kommen aus der Rechtskommission und der staatspolitischen Kommission einige Geschäfte ins Parlament, wie beispielsweise die parlamentarische Initiative «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren». Hier ist auf jeden Fall aufzupassen, dass kein Missbrauchspotenzial geschaffen wird.

Minderjährigen-Ehen für ungültig erklären

Auch die Änderung im Zivilgesetzbuch zum Thema Massnahmen gegen Minderjährigen­Heiraten ist ein grosses Thema. Die Ehe mit minderjährigen Personen soll über einen längeren Zeitraum für ungültig erklärt werden können und nur für gültig erklärt werden, wenn die Personen dies explizit so wünschen (Ausnahmeregelung). Sogenannte Sommerferienheiraten sollen in der Schweiz zukünftig nicht anerkannt werden.

Migration und Asyl

Auch eine Motion von Nationalrat Gregor Rutz zur Praxisänderung bei Asylgesuchen von Afghaninnen wird Thema. Ziel der Asylpolitik sollte es sein, denjenigen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen, nicht aber denjeni­

gen, die bereits Schutz erhalten haben. So müssen Asylsuchende wissen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird, wenn sie bereits in einem Drittland Schutz und Aufnahme erhalten haben. Auch sind verschiedene Migrationsabkommen im Parlament im Gespräch, so z.B. das Migrationsabkommen mit Eritrea und die Rückführung von Eritreern. Hier müsste dringend vorwärtsgemacht werden.

Umweltverantwortungsinitiative In der zweiten und dritten Sessionswoche findet auch wieder am Montag die Fragestunde an den Bundesrat statt. Dabei habe ich schon einige Fragen zum Thema Migration und Asyl pendent. In der zweiten Woche ist die Umweltverantwortungsinitiative traktandiert. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» an das Parlament verabschiedet. Die Initiative wäre mit massiven Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Selbst der Bundesrat empfiehlt deshalb, die Initiative zur Ablehnung und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Vielmehr setzt er auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten, um die natürlichen Ressourcen zu schonen.

Notwendige Anpassungen im Jugendstrafrecht Die Diskussion um das Strafgesetzbuch und das Jugendstrafrecht ist nach wie

SVP WILL MENSCHENRECHTSKONVENTION KÜNDIGEN

Ein juristisch nicht haltbares Urteil

vor brisant. Nach der Debatte im Nationalrat hat sich nun die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats im Rahmen der Differenzbereinigung der Vorlage zum Massnahmenpaket Sanktionenvollzug mit den Beschlüssen des Nationalrats auseinandergesetzt. Sie hat sich zwar gegen einen Automatismus bei der Anordnung der Verwahrung von gefährlichen erwachsenen Straftätern ausgesprochen. Jedoch wird sie die Frage eines allfälligen Handlungsbedarfs der Anpassung der Strafrah­

men im Jugendstrafrecht näher prüfen. Die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist also nach wie vor ein grosses Thema.

Viele Anlässe in Bern

In der dritten Sessionswoche werden wir neue Richter ans Bundesgericht wählen, und verschiedene parlamentarische Initiativen werden behandelt. Es wird sicherlich eine spannende Sommersession werden. Mit Sessionsvorschauen und Empfehlungen, auch seitens der Verbände, wurden wir bereits wieder eingedeckt. Auch Mittags­ und Abendanlässe sind bereits viele geplant.

Überfällig: Die Schweiz soll die Zwangsehen von Minderjährigen nicht mehr anerkennen. Bild: Needpix.com

Nach dem skandalösen Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt Bewegung in die Sache. Diverse Politiker fordern die Kündigung der Schweizer Mitgliedschaft. Eine ehemalige grüne Bundesrichterin nennt das Urteil falsch. Die dünne Argumentation habe sie erschüttert, sagte Brigitte Pfiffner.

Reinhard Wegelin

Alt Parteisekretär

Pfäffikon ZH

Der EGMR wird immer mehr zum Verfassungsgeber und zur rechtssetzenden Instanz für die Schweiz. Damit werden der schweizerische Souverän und das Parlament als Gesetzgeber zunehmend entmachtet.

Juristisch nicht haltbar

Der Entscheid sei juristisch nicht haltbar, sagte die ehemalige Bundesrichterin Brigitte Pfiffner in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». Auch müsse man sich fragen, warum der Verein

der Klimaseniorinnen obsiegte. Die Begründung im Urteil habe lediglich gelautet: «weil die Sache wichtig sei». Brigitte Pfiffner findet auch keine Antwort auf die Frage, weshalb der Verein der Klimaseniorinnen ein «Recht auf Achtung des Privat­ und Familienlebens» forderte. Ein solches Recht könne nur einer natürlichen Person zukommen.

Politisch gefärbt «Mit solch politisch gefärbten Urteilen untergräbt das Gericht seine Glaubwürdigkeit», sagte Brigitte Pfiffner weiter. In vielen Ländern sei das Ansehen des Gerichtshofs bereits am Sinken. In Deutschland, Österreich und England werde diskutiert, ob EGMR­Urteile noch als bindend betrachtet werden müssten oder bloss als Empfehlungen.

Das Urteil des EGMR ist ein Skandal. Es ist beherrscht von offensichtlicher Ideologie und Realitätsverweigerung. Die Gerichte haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Zudem haben sich die Strassburger Richter nicht einmal damit auseinandergesetzt, dass die Schweiz vorbildlich ist bei der Reduktion der CO2­Emissionen. Die SVPFraktion verurteilt diese Einmischung fremder Richter aufs Schärfste und fordert jetzt mittels einer Motion den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.

Expansiver und aggressiver Gerichtshof

Der EGMR ist ein expansiver Gerichtshof. Das heisst, er mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein, die bei seiner Gründung – respektive beim Beitritt der Schweiz 1963 – kein

Thema waren. Es ist inakzeptabel, dass politische Entscheide durch Gerichte getroffen werden. Dafür ist der demokratisch gewählte Gesetzgeber zuständig. Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative der SVP hätte die Schweiz sichergestellt, dass nationales Recht Vorrang vor Urteilen von solch expansiven Gerichten hätte. An ihrer Sitzung in Schaffhausen verabschiedete die Bundeshausfraktion kürzlich einstimmig eine Motion, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Diese dreiste Einmischung fremder Richter in die Schweizer Politik ist für ein souveränes Land inakzeptabel. Die SVP­Fraktion fordert, dass der Bundesrat die EMRK auf den nächstmöglichen Termin kündigt. Der freiheitliche, direktdemokratische Schweizer Rechtsstaat ist vor den institutionellen Übergriffen des EGMR zu schützen. Die SVPFraktion hat einstimmig eine entsprechende Motion beschlossen, die sie in der Sommersession im Ständerat einreicht. Die von der EMRK gewährleisteten Grundrechte sind bereits durch die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft umfassend geschützt. Kein Verlass auf die Mitte Nach dem Klima­Urteil gegen die Schweiz forderte auch Mitte­Nationalrat Thomas Rechsteiner, die Schweizer Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu kündigen. Stimmt die Mitte dem EMRK­Austritt zu, könnte dieser erstmals mehrheitsfähig werden. Mitte­Fraktionschef Philipp Matthias Bregy bezweifelt jedoch, dass die Motion aktuell in der Mitte mehrheitsfähig ist. Man solle das Urteil zuerst analysieren, findet er. Leider kein Verlass auf die Mitte. Eigentlich wie immer. Trotzdem findet auch die zuständige Ständeratskommission, die Schweiz solle das Urteil doch einfach ignorieren. Ermutigend!

AUS DEM KANTONSRAT

Initiative im Dienste der Sitzungsdisziplin

Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat ist die Präsenz ausgesprochen wichtig. Es sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu mehr Effizienz und zu besserer Planbarkeit beitragen; denn gerade im Milizsystem gibt es viele zeitliche Zielkonflikte in Beruf, Familie und Gesellschaft.

Bernhard im Oberdorf

Kantonsrat SVP

Zürich

Im Kantonsrat zur Debatte stand eine «Initiative zur Steigerung der Miliztauglichkeit im Kantonsparlament» mit SVPFraktionspräsident Tobias Weidmann als Erstunterzeichner. Diese parlamentarische Initiative (PI) wollte erwirken, dass das Amt als Kantonsrat besser mit dem Milizsystem in Einklang zu bringen ist. Im Wesentlichen ging es darum, nur noch jeden zweiten Montag den Kantonsrat einzuberufen, dafür aber mit Doppelsitzungen, morgens und nachmittags.

Das Vorhaben, unterstützt von FDP und der Mitte, hätte eine Mehrheit haben können. Das Vorhaben scheiterte ganz knapp, es fehlten zwei Stimmen. Das zeigt wieder einmal, wie wichtig die Sitzungsdisziplin ist. Paradox erscheint, dass just die Umsetzung dieser Initiative zur Verbesserung der Disziplin beigetragen hätte.

Schulmeisterliche Linke Es war bedenklich, mit welch schulmeisterlichen Argumenten auf der linken Seite gegen die Initiative Sturm gelaufen wurde. Das Lamento gipfelte darin, dass man mit einem zweiwöchentlichen Rhythmus weniger Zeit für die Fraktionssitzungen hätte. Als ob nicht jede Fraktion sich selber organisieren könnte.

Schon im Vorfeld hatte die Geschäftsleitung mit linker Unterstützung dafür gesorgt, dass ein Antrag der SVP abgelehnt wurde, mit dem beabsichtigt war, die in die Ferien fallende Sitzung von Ende April ausfallen zu lassen und sie dafür mit einer Sitzung an einem Nachmittag zu kompensieren: Denn diese Sitzung fiel mitten in die ausgerechnet in vielen Bezirken gleichzeitig stattfin-

denden Frühlingsferien. Es wäre ein Modellfall gewesen für die erwähnte PI

Hilflosigkeit bei den Linken Es zeigte sich, dass am Anfang dieses unglücklichen Termins gerade einmal 133 Ratsmitglieder von deren 180 anwesend waren und sich mit Verspätung nur noch rund zehn weitere dazugesellten. Für die «terminfreudigen» Linken war es geradezu peinlich, dass die Linke so viele Absenzen in den eigenen Reihen hatte, dass nicht einmal die 60 Stimmen für die vorläufige Unterstützung ihrer eigenen Initiative zustande gekommen wären; dies war nur möglich, weil sich die Grünliberalen dazu hergaben, diesen Vorstoss zu unterstützen, obschon sie eigentlich dagegen sind. Das war eine eigentliche Arbeitsverweigerung der Linken, sogar in einer eigenen Angelegenheit. Natürlich wollte man bei den streberischen Linken die Wirklichkeit umdrehen und der SVP und den Mitunterzeichnern für den vernünftigen Antrag (FDP, die Mitte) eine Verweigerungshaltung vorwerfen.

Denkwandel zur Verbesserung der Disziplin

Daher war es besonders zu bedauern, dass für die vernünftige Lösung dann zwei Stimmen fehlten. Es ist zu hoffen, dass diese Initiative doch im Nachgang positive Wirkungen zeigt und in der Folge darauf verzichtet wird, Sitzungen, die an bestimmten Tagen zusammengefasst werden können, fast schon mutwillig auf unglückliche Termine zu verteilen. Es genügt, wenn die Feiertage in der Stadt Zürich, das «Sächsilüüte» und das «Knabenschiessen», jeweils mit Sitzungen belegt werden. Eine solche Straffung dürfte sich auch positiv auf die Sitzungsdisziplin auswirken.

Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen ist es, wie das äusserst knappe Scheitern dieser PI zeigte, von besonderer Wichtigkeit, dass eine volle Präsenz herrscht. Natürlich kann es immer

WORTE DES ZÜRCHER KANTONSRATSPRÄSIDENTEN

Mit Lösungen vorangehen

Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Präsidenten des Kantonsrats Zürich. Es war ein langer Weg, eine politische Reise über viele Jahre hinweg und diese Reise war immer eines: Sie war immer ganz besonders intensiv.

Aufregende Jahre

Nach zwei Lehrjahren als zweiter und erster Vizepräsident freue ich mich auf meine neuen Aufgaben als Kantonsratspräsident, nehme dies aber auch mit grossem Respekt in Angriff!

Nach 13 Jahren im Parlament und davon zwei Jahre im Präsidium kann ich feststellen, dass ich bis heute keinen Tag bereut oder als überflüssig erachtet habe. Ich habe mich oft geärgert – und wie!

Ich bin ja mehr für meine tragende Stimme, meinem Humor und meine prägnanten Voten als für meine vornehme Zurückhaltung bekannt. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat mussten dies oftmals direkt und persönlich erfahren, was für die Betroffenen sicher nicht immer angenehm war.

Brücken bauen

Nun habe ich eine neue Rolle! Ich sehe mich als ein «Brückenbauer» im Sinne des Gestaltens und der Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, um die besten Lösungen für unsere Bürger und Bürgerinnen zu fin-

wieder aus beruflicher Sicht zu Zeitkonflikten kommen; wichtig ist aber, dies auf ein Minimum zu beschränken.

Wider einen aktivistischen Fundamentalismus Zu unterstützen sind Initiativen, die Raum dazu bieten, dass die Zeitkonflikte durch Ferien oder familiäre und gesellschaftliche Verpflichtungen gut organisiert werden können. Dazu dienen neben den ratsfreien Ferienzeiten auch die Festtage, seien das nun Weihnachten, Ostern, Auffahrt oder Pfingsten. Entscheidend ist, dass diese Freiräume nicht mit politischen Aktionen verbaut werden; beispielsweise sollten samstägliche Standaktionen zu diesen Zeiten nicht geplant werden. Tut dies die Linke, wenn ihnen der Respekt vor Feiertagen fehlt und in der Folge die Abwesenheiten auch Sitzungstage treffen, dann schiessen sie ein Eigentor. Der Widerstand gegen die PI, welche gerade diese Planbarkeit verbessert hätte, ist aus bürgerlicher Sicht unverständlich. Wenn die Linke mit ihrem fundamentalistischen «Strebertum» selber in den Morast läuft und von Dritten aus dem Sumpf geholt werden muss, ist das, wenn auch paradox und peinlich, ihre eigene Sache.

Die PI von Tobias Weidmann hätte eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Politik ermöglicht. Bild: Adobe Stock

den. Als Brückenbauer sehe ich mich auch zwischen den Vertretern unserer Parteien. Politische Arbeit verlangt Präzision und Sorgfalt. Die Mitgestaltung der Gesetzgebung ist kein Ort zum Zeichensetzen oder für symbolische Entscheidungen. Auch rein persönliche Interessen sind ein schlechter Ratgeber. Allzu oft kommen wir nicht vorwärts, weil politische Prozesse auf Gutachter- und Gerichtsebene verlegt werden. Das ist kein guter Leistungsausweis, weder für die Regierung noch für das Parlament.

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Arbeit besser würde, wenn wir wieder vermehrt zuhören würden, statt einfach nur unsere Meinungen zu vertreten. Das Zuhören und das Aushandeln von Kompromissen in den Kommissionen ist zentral für eine gute Ratsarbeit.

Demokratie, Globalisierung, Identität: Demokratie erlebt eine Blüte und ist doch gefährdet – nicht bei uns, aber in Europa und der Welt!

Die schweizerische Demokratie hegen und pflegen

Als Bürgerinnen und Bürger einer Eidgenossenschaft, deren demokratische Wurzeln bis ins Mittelalter zurückreichen, dürfen wir uns über die beste aller Staatsformen von Herzen freuen. Eine demokratischere Welt ist eine friedlichere Welt, zumindest eine Welt,

in der bessere politische Voraussetzungen für den Frieden bestehen.

Umso wichtiger ist es, zur kulturellen und politischen Identität Sorge zu tragen. Initiative und Referendum, Gemeindeautonomie und Föderalismus, Konkordanzsystem und eine an der Sache, weder an Personen noch an Ideologien, orientierte politische Kultur zu leben. Nur wenn wir sie pflegen, können wir sie der nächsten Generation weitergeben.

Ich werde mein Amt als Kantonspräsident mit aller Hingabe und Leidenschaft ausüben. Als Kantonsratspräsident werde ich mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass wir zu den grossen Fragen des vor uns liegenden Amtsjahres 2024/2025 gemeinsame und breit geteilte Antworten finden, über die Parteigrenzen hinweg. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Zürcher Kantonsrat und mit einer starken politischen Arbeit die Herausforderungen, vor denen unser Kanton steht, anzugehen und mit Lösungen voranzugehen.

von Jürg Sulser

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Eigenmietwert: Fairness für Eigenheimbesitzer – Jetzt handeln!

Marc Bochsler Kantonsrat SVP Wettswil am Albis

In den letzten Monaten begegnete uns in den Medien häufig folgendes Thema: die Härtefallklausel für Hauseigentümer und die Neueinschätzung von Liegenschaften. Viele Eigenheimbesitzer blicken plötzlich auf eine harte Realität – ihre Steuerlast wird drastisch steigen, und das hat weitreichende Konsequenzen. Besonders hart trifft es die finanziell schwächeren Eigentümer: Rentner, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen. Sie haben oft jahrelang in ihr Eigenheim investiert, anstatt luxuriöse Urlaubsreisen zu unternehmen oder ein ausschweifendes Leben zu führen. Für viele war das Eigenheim der Traum, den letzten Lebensabschnitt in den eigenen vier Wänden zu verbringen. Nun stehen sie vor der erschreckenden Wahl: entweder ihr Zuhause zu verlieren oder sich massiv zu verschulden, nur um die steigenden Steuern zahlen zu können. Das ist nicht nur unfair, es ist unmenschlich. Der Ursprung der Misere liegt im Tessin. Dort setzten die Bürgerlichen im Kantonsparlament zu Recht eine Härtefallklausel durch –ein Instrument, das in Zürich bereits seit über 20 Jahren erfolgreich angewandt wird. Doch die Neidkultur der Tessiner SP führte dazu, dass aufgrund eines Bundesgerichtsurteils die Härtefallklausel auch in Zürich rückwirkend ab März 2023 aufgehoben werden musste.

AKTUELLER VORSTOSS

Die nationale SP hat schliesslich erkannt, dass die Härtefallklausel vor allem Senioren mit niedrigen Renten zugutekommt, und lancierte ein Postulat für eine Härtefalllösung. Dieses halbherzige Postulat wurde jedoch vom Nationalrat am 13. März 2024 zu Recht abgelehnt, da es nur dann zur Anwendung gekommen wäre, wenn die Abschaffung des Eigenmietwerts beim Volk scheitern würde –eine Debatte, die von Bundesrätin Karin Keller-Sutter entsprechend kommentiert wurde. Unsere Bundesverfassung verlangt eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die über 20-jährige Praxis im Kanton Zürich hat diesen Grundsatz stets eingehalten. Warum es unseren Politikern in Bern in dieser Zeit nicht gelungen ist, eine formell korrekte gesetzliche Grundlage zu schaffen, bleibt ein Rätsel.

Es ist unerlässlich, einen gerechten Weg zur Besteuerung zu finden, ohne die finanziell Schwächsten weiter zu belasten. Mit unserer parlamentarischen Initiative «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert» fordern wir die Bundesversammlung auf, dieses Problem entschlossen anzugehen und zu lösen. Dieser Prozess wird nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein, doch er ist das einzig richtige politische Instrument. Ich hoffe, dass der Regierungsrat den nötigen Mut aufbringt, die Weisung sofort wieder zu aktivieren, solange die gesetzliche Regelung in Bern noch aussteht.

Eigenheimbesitzer verdienen Fairness –und diese können wir nur gemeinsam erreichen. Jetzt ist definitiv die Zeit zum Handeln!

Sicherheit von kritischen Infrastrukturen im Kanton Zürich

Die Kantonsräte Roger Schmidinger (SVP, Urdorf), Daniel Wäfler (SVP, Gossau) und Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) haben am 13. Mai eine Anfrage an den Regierungsrat zur Sicherheit von kritischen Infrastrukturen im Kanton Zürich eingereicht.

SVP. Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert, etwa zwei Flugstunden von Zürich entfernt tobt ein konventioneller Krieg in der Ukraine. Nicht viel weiter weg besteht im Nahen Osten ein weiterer blutiger Konflikt. Die Auswirkungen dieser Konflikte, deren Aufzählung nicht abschliessend ist, auf die Schweiz und speziell den Flughafenkanton Zürich können nur schwer abgeschätzt werden. Neben den momentanen meist friedlichen Debatten und Demonstrationen könnten irgendwann auch gewalttätige Kampagnen bis hin zu Sabotageaktionen oder Terroranschlägen aus den Konfliktkontexten entstehen. In den 70er-Jahren war dies schon mal mit den Flugzeugentführungen der Fall und die Schweiz und der Kanton Zürich mussten darauf reagieren. Um für solche Fälle gewappnet zu sein, wurde in den 80er-Jahren von der Armee ein Flughafenregiment aufgestellt, welches als Alarmformation innert Stunden mobilisiert und auch in den Einsatz zugunsten der Polizei gelangen konnte. Bizarrerweise wurde diese ca. 3000 Armeeangehörige umfassende, mit Pagern alarmierbare Polizeireserve (nach den Erfahrungen des 11. September 2001) per 31.12.2003 abgeschafft. Der ursprünglich vom Bund versprochene Ersatz durch Militärpolizei-Bataillone erfolgte nie und normale Infanteriebataillone, welche davor in der Verteidigung und Raumsicherung eingesetzt waren, übernahmen seither diese Aufgabe während der Wiederholungskurse, doch kurzfristig alarmierbar sind diese nicht mehr. Zudem fehlt diese Infanterie in der nun wiederaufzubauenden Verteidigungsfähigkeit. Der Kanton Zürich hätte somit

schon eine grosse Sicherheitslücke in ausserordentlichen Lagen und diese droht nun noch grösser zu werden. In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde der Wegfall des Flughafenregiments seit dem Jahr 2004 durch Armee oder Polizei irgendwie kompensiert? Falls ja, wie?

2. Wie war die Haltung des damaligen Regierungsrats zur Abschaffung der Alarmformation und was wurde damals vom Bund als Ersatz versprochen?

3. Gibt es konkrete Abmachungen zwischen dem Kanton Zürich und dem Bund über subsidiäre Einsätze zugunsten kritischer Objekte? Falls ja, wird seitens Kanton überprüft, ob die Armee diese Leistungen auch noch erfüllen könnte?

4. Bringt der Kanton Zürich seine Sicherheitsbedürfnisse (ausserordentliche Lagen, Terrorlagen über 72 Stunden) um kritische Infrastrukturen auch über die KKJPD beim Bund ein?

5. Müssten, um im Sinne der Durchhaltefähigkeit der Polizei (Lagen gemäss Frage 4), punkto Qualität und Quantität (PQQZ.D) wieder auf den Stand von 2003 (mit Alarmformation Armee) zu kommen, allenfalls neue Stellen geschaffen werden oder eine neue Alarmformation der Armee? Falls ja, wie viele Polizeiangehörige oder wie viele Armeeangehörige?

6. Wird der Kanton Zürich in Sachen Schutz kritischer Infrastrukturen und Bevölkerungsschutz regelmässig vom VBS angehört? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welchen Gremien und in welchen Intervallen?

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP BEZIRK ANDELFINGEN

Grossaufmarsch und Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sprach am Mittwochabend im Oxenkeller in Trüllikon über die anstehenden Abstimmungsvorlagen zum Gesundheitswesen und äusserte sich kritisch zu den Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der EU. Die SVP Bezirk Andelfingen blickte zudem auf ein finanziell herausforderndes Wahljahr zurück und stellte die Weichen für die Zukunft.

RoMü. Seit nun neun Jahren gehört die Zürcher Unterländerin Barbara Steinemann als Vertreterin der SVP dem Nationalrat an.

Kritik an Prämien-EntlastungsInitiative und KostenbremseInitiative In der von der SP eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative sieht sie einen Systemwechsel und eine gewaltige Umverteilung, indem die Kopfprämie abgeschafft wird. Weil sie kaum finanzierbar ist und die Gesundheitskosten nicht bremst, ist diese abzulehnen. Bereits heute wenden Bund und Kantone 5,5 Mia. Franken an Prämienentlastungen auf, wobei 27,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung in den Genuss dieser Gelder kommen. Kommt die Initiative durch, so steigen die Mehrkosten für die öffentliche Hand jährlich um ein Zehntel der Mehrwertsteuer und erreichen bereits 2030 8,2 Mia. Franken. In der zweiten Abstimmung mit der von der Mitte eingereichten Kostenbremse-Initiative sieht sie durchaus auch gewisse positive Ansätze. Doch die Initiative koppelt die Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung und insbesondere an die Löhne. Da der Bund Zielvorgaben diktieren müsste, führt dies zu Globalbudgets. «Eine optimale Behandlung wäre wohl nur noch mit Zusatzversicherungen möglich», rief Steinemann in Erinnerung. Zugleich verwies sie auf die Lösungsansätze der SVP, welche bei den Gesundheitskosten und somit Prämien eine Trendwen-

de ermöglichen. «Das Obligatorium für Krankenkassen mit allen Leistungserbringern, die freie Arztwahl und der staatlich fixierte Preis pro Medizinalleistung müssen weg», sagte Steinemann.

Warnung vor zu breit ausgelegter Forderung in dritter Vorlage Die dritte Vorlage «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» hat ihren Ursprung in den Corona-Wirren, wo gewisse Kreise, welche eine Impfung verweigerten, teilweise vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Sie warnte hier vor der zu breit ausgelegten Forderung, weil diese deutlich über die Impfung hinausgeht.

Scharfe Kritik an Verhandlungen über Rahmenabkommen 2 0 mit der EU

Steinemann ging auch mit den nun angestossenen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen 2.0 mit der EU scharf ins Gericht. «Man spricht von Bilateralen-III-Abkommen, Paketlösungen, Marktzugangsabkommen, Abkommen für den Zutritt zum Binnenmarkt. In Tat und Wahrheit ist es ein Unterwerfungsvertrag, bei dem die Schweiz zur Kolonie der EU wird», sagte Steinemann. Aus ihrer Sicht ist der EU -Binnenmarkt nicht ein Handelsabkommen, sondern ein Rechtsschutz, welcher für alle teilnehmenden Länder gleiche Gesetze verlangt. «Wir haben die bessere Währung, weniger Verschuldung und

SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI OETWIL AM SEE

viel stabilere Verhältnisse», betonte die Nationalrätin.

Auch das Preisschild mit dem sogenannten Kohäsionsbeitrag ist bereits bekannt und wird aufgrund der Berechnungen jährlich den Betrag von über einer Milliarde Franken betragen. «Der Kohäsionsbeitrag ist faktisch eine Binnenmarktzutrittsgebühr und muss schon aus präjudiziellen Gründen abgelehnt werden», sagte Steinemann. Sie forderte die Bürger auf, unbedingt auch das kommentierte «Common Understanding» zu lesen.

SVP Bezirk Andelfingen blickt auf herausforderndes Wahljahr zurück Vor den Delegierten rief der designierte Bezirkspräsident Stefan Stutz (Rudolfingen) die Bedeutung der Wirtschaft in Erinnerung, welche den Motor der Volkswirtschaft und somit den Wohlstand der Schweiz darstellt. Damit erteilte er jenen Kreisen, welche immer mehr umverteilen wollen, eine Absage, weil sie damit auch das Erfolgsmodell Schweiz in Frage stellen. «Es braucht die SVP, welche sich für die konservativen Werte einsetzt. Diese sind der Schlüssel zum Erfolg», hielt Stutz abschliessend fest. Finanziell sorgte das vergangene Wahljahr für ein beachtliches Loch in der Parteikasse, indem ein Verlust von 16 000 Franken verkraftet werden musste. Zugleich legte der Vorstand erstmals eine mehrjährige und bei den Delegierten unbestrittene Budgetplanung bis 2027 vor. «Wir wollen damit sicherstellen, dass wir die notwendigen Mittel für Wahlen, aber auch für die Parteitätigkeit mit zahlreichen Veranstaltungen bereitstellen können.» Das neue Experiment mit dem Polit-Dinner anstelle des Politlunchs über den Mittag hat als Alternative am Abend gemäss Stutz durchaus Anklang gefunden, wobei man diesen abwechslungsweise mit dem Politlunch weiterhin durchführen wird. Zugleich nimmt die Bezirkspartei bereits die nächsten Gemeindewahlen 2026 ins Visier. «Es ist wichtig, dass man sich frühzeitig auf die Kandidatensuche macht», war die zentrale Botschaft vom Vorstand. Zugleich will die Partei auch die Mitgliederwerbung verstärken. «Inskünftig wird es möglich sein, dass eine Mitgliedschaft auf einem Bierdeckel festgehalten werden kann», kündigte Stutz an.

Generalversammlung der SVP Oetwil am See: Konstanz im Vorstand, aber Vakanzen

An der 101. Generalversammlung der Sektion Oetwil am See der SVP konnte Präsident Eugen Hunziker eine beachtliche Anzahl Mitglieder und Gäste (auch aus der Umgebung) im Landgasthof Sternen begrüssen. Ein besonderer Willkommensgruss galt alt Kantonsrätin Theres Weber (Sektion Uetikon am See) und alt Kantonsrat Hans-Peter Amrein und speziell Nationalrat Marcel Dettling (Präsident der SVP Schweiz). Die Geschäfte wurden alle problemlos durchgewunken, wobei der Jahresbericht des Präsidenten – wie üblich mit Fotos illustriert – für amüsante und aufschlussreiche Unterhaltung

VERANSTALTUNG DER SVP KÜSNACHT

Wo drückt der Schuh?

Dieser jährlich wiederkehrende Anlass ermöglicht den Küsnachter Bürgern einen Meinungsaustausch mit Politikern aus Bund, Kanton und der Gemeinde. Zuletzt fand er letzte Woche Dienstag statt und war wie immer gut besucht.

Nina Fehr Düsel, die neue Küsnachter Volksvertreterin, ist in Bern gut angekommen.

Nina Fehr Düsels erste 100 Tage als Nationalrätin Sie berichtete ausführlich über ihre sicherheitspolitischen Vorstösse, wie beispielsweise eine punktuelle Verschärfung des Jugendstrafrechts bei schweren Gewaltdelikten oder einer 24-stündigen Haft für die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen. Es genügt nicht, immer nur auf Prävention zu setzen.

Ein weiteres Thema war, dass Milizpolitiker immer mehr durch hauptberufliche Politiker ersetzt werden. Dies ist auch auf die attraktiven Bezüge der Parlamentarier zurückzuführen.

Schliesslich legt das Parlament sein Gehalt selbst fest, und nur die SVP setzt sich für niedrigere Bezüge ein. Manche Volksvertreter kommen regelmässig zu spät und gehen zu früh. Schön, wenn man sich dennoch einschreiben und die vollen Sitzungsgelder erhalten kann.

Das Berufspolitikertum führt dazu, dass manche Parlamentarier die Bodenhaftung verlieren und in einer Informationsblase leben, z.B. wenn sie nicht in der Privatwirtschaft arbeiten, in ihrer Gemeinde die Asylkosten nicht sehen, und beruflich auch nichts mit den zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert sind.

Aufnahmequote für Asylanten mehr als verdreifacht

sorgte. Im Jahresprogramm 2024 werden wiederum die Nationalfeier und der Puurezmorge vom 1. September bei der Firma Rüegsegger (landwirtschaftliche Maschinen) in der Summerau 5 durchgeführt. Nach ausgezeichnetem Essen war Gastreferent NR Markus Dettling schliesslich zweifellos der Höhepunkt der Versammlung. Seine Ausführungen zu den diversen Baustellen der schweizerischen Politik gaben nicht wenig zu denken.

Einige Stichworte: Energiesicherheit, Zuwanderung, Sozialkosten, Rahmenabkommen, Kriminalität usw. Der seit März amtierende Präsident der SVP Schweiz konnte überzeugend, spannend und kurzweilig über diese bedeutsamen Themen und deren allfällige Konsequenzen sprechen.

Hunziker, Präsident SVP Oetwil am See

Gemeinderat Adrian von Burg präzisierte, dass die Gemeinde Küsnacht dadurch rund 45 neue Asylanten aufnehmen muss. Die Unterbringung ist auch für die Gemeinde Küsnacht eine Herausforderung und letztendlich wird dadurch vermutlich Wohnraum für andere Leute, die gerne nach Küsnacht ziehen würden, reduziert.

Kosten des Schweizer Asylwesens werden nicht berechnet Wissen Sie, lieber Leser, wie hoch die gesamten Kosten des Asylwesens für Bund, Kantone und Gemeinden sind? Wenn nicht, dann befinden Sie sich in sehr guter Gesellschaft. Der Bund weiss es auch nicht – weder das Justiz- und Polizeidepartement noch die Eidgenössische Finanzverwaltung. Das ergab sich aufgrund einer Wortmeldung aus dem Publikum und nach der Veranstaltung aus Anfragen bei diesen beiden Behörden. Das ist bedenklich. Aufgabe des Bundes wäre es, die Kosten für den Steuerzahler sorgsam gegen den Nutzen für Asylanten und Schutzsuchende abzuwägen. Wenn er die Kosten nicht einmal erfasst, muss man leider davon ausgehen, dass er sich nicht bemüht, Kosten und Nutzen zu vergleichen. Zum Schluss gab es nach vielen Fragen aus dem Publikum noch angeregte Gespräche beim Apéro.

York-Peter Meyer, Vorstandsmitglied, SVP Küsnacht

Kantonsrat Tumasch Mischol betonte, dass die Aufnahmequote für Asylanten vom Kanton Zürich erneut erhöht wurde. Vor dem Ukraine-Krieg musste jede Gemeinde pro 1000 Einwohner 0,5 Asylanten aufnehmen. Ab 1. Juli werden es neu 1,6 Asylanten pro 1000 Einwohner sein, also mehr als dreimal so viele wie früher.

Einladung zur Rundfahrt auf der MS Wadin auf dem Zürichsee und zur Generalversammlung 2024

Am Donnerstag, 30. Mai 2024, 14 50 Uhr (Abfahrt um 15.00 Uhr) treffen wir uns zu einer Rundfahrt auf der MS Wadin auf dem Zürichsee (Treffpunkt Hafen Enge) An Bord wird die GV stattfinden. Für eine kleine Verpflegung ist gesorgt. Die Gemütlichkeit kommt selbstverständlich auch nicht zu kurz.

Um 17.00 Uhr gehen wir am Hafen Enge wieder an Land.

Ihre an unserem Verein interessierten Verwandten und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen. Der Vorstand freut sich sehr Sie zu diesem Anlass begrüssen zu dürfen. Herzliche Grüsse Für den Vorstand

Hans Egloff, Präsident

Ihre Rückfragen richten Sie bitte an: jasmin.hotz@beelegal.ch oder Tel. 058 206 10 00 (Kanzlei BEELEGAL/Jasmin Hotz)

Stefan Stutz mit der Referentin Nationalrätin Barbara Steinemann. Bild: ZVG

Wo drückt der Schuh? Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Gemeinderat Adrian von Burg und Kantonsrat Tumasch Mischol lieferten Antworten. Bild: ZVG

Eugen

Erich Schärer, Eugen Hunziker, NR Marcel Dettling, Manfred Zuber, Dominik Schlumpf Bild: ZVG

Das wahre Ziel hinter Nemo

Diesen Monat gewann der Schweizer Kandidat Nemo den Eurovision Song Contest (ESC ). Im Gegenzug zum kleinen Clownfisch aus meiner Kindheit scheint er sich aber selbst gefunden zu haben.

Severin Spillmann

Präsident Junge SVP

Sektion West/City Zürich

Er bezeichnet sich als nonbinär, also fühlt er sich weder als Mann noch als Frau und laut ihm ist er weder noch. Dass dies jeglicher Realität und aller wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht, leugnet er und mit ihm grosse Teile der linksgrün dominierten

Schweizer Medienlandschaft, welche ihn und seine Realitätsverweigerung über jedes vernünftige Mass hochjubelt. Er bekommt nun sogar eine Privataudienz beim Justizdepartements­Vorsteher Beat Jans, was dem Bundesrat sicher gelegen kommt, immerhin stellt niemand mehr Fragen zu seinem kürzlich gemachten Geständnis, das Asylchaos nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Pubertäres Trotzverhalten statt Erwachsenwerden

Das Verhalten des desillusionierten jungen Mannes und vor allem seine Überzeugung, er wisse es besser als die Realität, was er ist, und dass er sich damit über sie stellt, hat etwas Pubertäres: Zum Erwachsenwerden gehört dazu, zu lernen, die Realität zu akzeptieren und damit vernünftig umzugehen. Jedoch scheint dieses trotzige Verhalten inzwischen in vielseitiger Form weit verbreitet zu sein – besonders in den Jahrgängen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, aber dies ist nicht verwunderlich.

Der Marsch der 68 er durch die Institutionen

Durch das Verschwinden des äusseren gemeinsamen Feindes – zusammen mit den etlichen Migrationswellen seit den 90er­Jahren und der stetig voranschreitenden Säkularisierung – begann der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bröckeln. Dies nutzten die in den beiden Jugendunruhephasen 10 bis 20 Jahre

davor linkspolitisierten Akademiker. Sie hatten inzwischen mit dem Marsch durch die Institutionen erfolgreich in vielen Schulen, Medien, Verwaltungen etc. Fuss gefasst und weiteten ihren Einfluss auf jene gesellschaftsrelevanten Institutionen immer weiter aus. Sowohl zuhause als auch in den Vorlesungssälen sorgten sie für ideologischen Nachwuchs. Sie trieben das Ur­Ziel des Sozialismus voran: die vollständige Zerschlagung der gesellschaftlichen Verhältnisse, damit am Ende ein orientierungsloses Volk zurückbleibt, welches dann leichter zu manipulieren ist. Es bleibt dann nur noch der Staat als vertraute und sichere Institution, der aber nun alles kalt kontrolliert und die neuen Herrschaftsstrukturen aufbaut, wo die einstigen Revoluzzer an der Macht sind und ihre Interessen durchsetzen.

Zerstörung von Familie und Geschlecht als Ziel des Sozialismus Jedoch, unser Grundverständnis von Familie und den Geschlechtern ist Jahrtausende alt und das Fundament des menschlichen Zusammenlebens. Sie

war immer eine Institution von Sicherheit, Vertrautheit und warmherziger Geborgenheit abseits vom Staat und oft auch ein Zuhause gegen den Obrigkeitsstaat. Darum ist die Zerstörung ebenjener Konzepte essenziel für den Sozialismus, denn wer nicht mehr weiss, was Mann und Frau, Mutter und Vater sind, der weiss gar nichts mehr und alles wird beliebig. Es verwundert nicht, dass man vor allem bei den leichter manipulierbaren Kindern und Jugendlichen ansetzt und diese fern von ihren Eltern schleichend umerzieht in eine neue Welt, wo Vernunft und wissenschaftliche Fakten als Hetze und reaktionäres Gedankengut gelten, wo Gefühle über der Realität stehen. Eine Welt wie vor der Aufklärung, wo die Kirche jeden verstossen konnte, der ihr widersprach, ähnlich wie heute jeder gebrandmarkt wird, der nicht woke genug ist.

Hinter Nemo steckt also das Ur­Ziel des Sozialismus und wir würden gut daran tun, mit einer neuen bürgerlichintellektuellen Aufklärung dieses 200 Jahre alte Gespenst endlich in die Geschichtsbücher zu verbannen.

Wir spinnen Luftgespinste

«Wir stolzen Menschenkinder sind eitel arme Sünder und wissen gar nicht viel», dichtete Matthias Claudius vor bald 250 Jahren in seinem «Abendlied». «Wir spinnen Luftgespinste und suchen viele Künste und kommen weiter von dem Ziel», so heisst es weiter.

Diese treffenden Worte gehen mir in der derzeitigen Klima­ und Energiediskussion durch den Kopf.

Dass es draussen wärmer geworden ist, wissen wir. Nun wird uns gesagt, wir müssten dafür sorgen, dass die Erwärmung im Jahr 2050 null sein wird. Doch was heisst das? Es wird behauptet, mit Windrädern und Kollektoren sei das möglich. Nur dass das nicht genügt, sehr viel kostet und etwa 45 Prozent weniger Energie gebraucht werden müssten. Wer will denn das? Wenn es nur funktioniert, indem die Energie für die Normalsterb­

lichen unbezahlbar wird, sind wir auf dem Holzweg. Man stelle sich vor, wir müssten ab morgen mit der Hälfte unserer Energie auskommen! Mittlerweile merken immer mehr, wie unsere Energiepolitik auf tönernen Füssen steht. Denn sie setzt stark auf «Zauberenergie» in Form von Flatterstrom durch Wind und Sonne. Probleme mit den Windrädern haben wir – abgesehen vom Landschaftsschutz – nicht dann, wenn sie sich drehen. Sondern dann, wenn sie nicht laufen und damit keinen Strom produzieren. Der elektrische Strom muss permanent verfügbar sein, denken wir nur an industrielle Prozesse, an die Rechenzentren oder an die Notfallstationen der Spitäler. Darum braucht es für jedes Windkraftwerk noch ein anderes Kraftwerk, das zuverlässig Strom liefert. Oder Speicherseen beziehungsweise so riesige Batterien, die es noch gar nicht gibt. Mit den Sonnenkollektoren ist es ähnlich. Das neue Stromgesetz vom 9. Juni garantiert keine sichere, keine zuverlässige und keine kostengünstige Energie. Es ist darum abzulehnen. E gfreuti Wuche!

Neuauflage Unterwerfungsvertrag Freitag, 31. Mai 2024, ab 18:00 Uhr

Kantonsrat Thomas Aeschi Nationalrat, Fraktionspräsident SVP

Alle sind herzlich willkommen - auch Nicht-SVP-Mitglieder!

svp-zuerich11.ch

Papst Sixtus IV.: Woke-Linke möchten dieselbe Machtfülle, wie sie die Päpste in der Zeit vor der Aufklärung besassen. Bild: Wikipedia

von Susanne Brunner

Erst nonbinär –bald totalitär?

Nemo ist Künstler. Er hat mit einem starken Auftritt und einem guten Song den ESC gewonnen. Seither diskutiert die Schweiz die Einführung eines dritten Geschlechts. Nemo will seinen Erfolg geschickt politisch ausschlachten: Seine Kampagne läuft, u.a. will er Bundesrat Jans treffen. Ein Steilpass ist Nemos Erfolg für Politiker des linksgrünen Spektrums. Sie wiederholen ihre Forderung nach der Einführung eines dritten Geschlechts, so wie Nationalrätin Trede der Grünen. Sie fordert, das dritte Geschlecht «soll offen für alle sein, die sich nicht mit der weiblichen oder männlichen Geschlechtskategorie identifizieren wollen oder können», und weiter: «Was stört denn daran, wenn Menschen sich keinem Geschlecht zuordnen können?» Hier geraten einige Dinge arg durcheinander: Die Einführung eines dritten Geschlechts würde die Biologie ignorieren und uns hinter die Aufklärung zurückführen. Wohlgemerkt, menschliche Zweigeschlechtlichkeit gibt es, wenn auch nur ganz selten. Dieser Tatsache jedoch entspringt nicht die Forderung nach einem amtlichen dritten Geschlecht. Die Forderung kommt von denjenigen, die, wie Nationalrätin Trede sagt, sich nicht mit einem weiblichen oder männlichen Geschlecht identifizieren wollen. Es geht also um ein individuelles Empfinden. Wenn wir anfangen, die Rechtsordnung und damit unsere Regeln für das Zusammenleben auf individuellem Empfinden aufzubauen, heben wir unsere ganze Rechtsordnung und somit das Funktionieren als Gesellschaft aus den Angeln. Wenn sich jemand weder als Mann noch als Frau fühlt und wir dies rechtlich in Gesetzen nachvollziehen, wie wollen wir dann einen Mörder, der sich unschuldig fühlt, gemäss dem Strafgesetzbuch verurteilen und der Gefängnisstrafe zuführen? Oder einem Schüler den Zugang zum Gymi verweigern, der, obwohl er die Prüfung nicht bestanden hat, sich als geeignet fürs Gymi fühlt? Oder wie mit steuerpflichtigen Personen umgehen, welche die Steuern nicht bezahlen, da sie sich nicht steuerpflichtig fühlen? Diese Beispiele zeigen, dass unsere Rechtsordnung nicht auf dem individuellen Empfinden aufbauen kann. Wenn Gefühle vor Fakten kommen, bewegen wir uns weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zu totalitären Lösungen. Auch die Abschaffung der Geschlechter ist keine Lösung. Dies brächte zwar die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung mit der Wehrplicht auch für Frauen. Dennoch funktioniert das nicht. Denn wie wollen wir künftig miteinander umgehen, wenn sich alle erst deklarieren müssten? Die Gesellschaft würde zerfallen. Schluss mit der überzogenen Egozentrik und dem Narzissmus derjenigen, die mit «nonbinär», «divers», etc. in der Öffentlichkeit auftreten. Schliesslich sollte Nemo darauf hingewiesen werden, dass er einen Musikwettbewerb gewonnen hat, nicht aber eine Volksabstimmung.

Rotgrün ist korrumpiert

Die Linken sind in der Stadt Zürich seit über 30 Jahren an der Macht. Durch diese Machtfülle und die nicht vorhandenen moralischen Leitplanken ist die linke Politik durch und durch korrumpiert: Linke greifen zum Beispiel schamlos Steuergelder ab. Dafür setzen sie sogar die direkte Demokratie ausser Kraft. Grundsätzlich wird die linke Politik immer extremer und realitätsfremder.

Samuel

Balsiger Fraktionspräsident SVP Zürich

Das Stadtzürcher Stimmvolk hat im März 2024 entschieden: Städtische Behördenmitglieder sollen keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel ein Mitglied der Vormundschaftsbehörde bei einer freiwilligen Kündigung über 900 000 Steuerfranken bekommen soll. Weil aber linke Politiker wohl hoffen, irgendwann auch mal

von einem solchen Geldsegen auf Kosten der Steuerzahler profitieren zu können, setzen sie den Volksentscheid stinkfrech nicht um.

Schamlose Abzockerei

Zudem läuft zurzeit die Revision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats. Die linken Politiker wollen sich selbst massiv den Lohn erhöhen. Überall greifen die Linken mit beiden Händen in die Staatskasse. Dies geht teils so hemmungslos vonstatten, dass selbst der grüne Stadtrat Daniel Leupi verstört feststellen muss: «Ich weiss nicht, was Rot-Grün hier geritten hat.» Damals wollten die Linken bei preisgünstigen Wohnungen der Stadt die Ein-

kommenslimite streichen, damit die eigene, oft gutverdienende Klientel auf Kosten der Allgemeinheit leben kann.

Klima-Angst lässt Steuergelder regnen Weiteres Beispiel: Die Stadt Zürich ist für 0,001 Prozent des menschgemachten Co2-Ausstosses verantwortlich. Zürich könnte von der Landkarte verschwinden und es hätte null Auswirkung aufs globale Klima. Dennoch redet die linke Politik seit Jahren davon, dass die Steuerzahler in der Stadt Zürich «das Klima retten müssten». Dafür werden in den nächsten Jahren 12 Milliarden Franken aufgewendet. In Öko-Firmen, die von diesen zig Milliarden Steu-

Die Linken reden von «Solidarität» – gemeint ist jedoch der Eigennutzen.

AUS DEM USTERMER GEMEINDERAT

Das Gemeinderats-Präsidium in SVP-Händen

Mit Hans Denzler stellt die SVP Uster für das Ratsjahr 2024/2025 den Gemeinderatspräsidenten. Unser Parteipräsident und Gemeinderat Daniel Schnyder lancierte eine bürgerlich gestützte parlamentarische Initiative, die erste in der Ratsgeschichte von Uster.

Benjamin Streit Gemeinderat SVP Uster

Hans Denzler wurde an der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 13. Mai hervorragend in das einjährige Amt gewählt. 33 Parlamentarier stimmten für ihn – nur eine Stimme ging an ein anderes Ratsmitglied. Unser Hans, aktuell der einzige Bauer im Ustermer Parlament, nahm sofort seinen Sitz als

neuer Ratspräsident ein: «Ich sehe mich als Brückenbauer – und Bauer bin ich ja schon», sagte er in seiner Antrittsrede. Er wolle mithelfen, dass man einander zuhöre, dass man Gräben zwischen Stadt und Land überwinden könne.

Die SVP/EDU -Fraktion ist überzeugt, dass Hans die kommenden Sitzungen ordentlich und souverän durchführen wird. Mit einem lachenden Auge freuen wir uns für unseren Hans, mit einem weinenden vermissen wir natürlich seine Stimmkraft, welche nur bei Stichentscheiden zum Zug kommen wird.

erfranken profitieren, sitzen (kein Zufall) Linksgrüne.

Radikalisierte Filterblase

Einerseits geht es der linken Politik fast ausschliesslich um den Eigennutzen. Gleichzeitig hat sich die Linke inhaltlich radikalisiert:

– Frau und Mann gibt es angeblich nicht mehr (dafür 72 konstruierte Geschlechter).

– Die linken Gemeinderäte schaffen es nicht, sich von linksextremer Gewalt zu distanzieren.

– Politische Gewalt wird im Rat «als Menschenrecht» bezeichnet.

– Linke Gemeinderäte solidarisieren sich im Stadtparlament mit der linksextremen Schlägertruppe Antifa.

– Wer kein Linker ist, wird als «Nazi» und «Rassist» niedergeschrien.

– Fakten, die nicht ins konstruierte linke Weltbild passen, werden geleugnet, lächerlich gemacht oder ignoriert.

Gegensteuer geben

Es liegt hauptsächlich an der SVP, gegen diesen politischen Irrsinn anzukämpfen. Die Mitglieder der Stadtzürcher SVP haben vor einigen Tagen einen Brief mit dem Referendumsbogen «Keine demokratiefeindlichen Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder» erhalten. Bitte senden Sie diesen unterschrieben umgehend zurück. Gemeinsam können wir unsere Schweiz, so wie wir sie kennen und lieben, bewahren. Bitte helfen Sie mit!

Weitere Infomationen auf: Abzockerei-NEIN.ch

Heftige Reaktionen auf PI der SVP

Unser Parteipräsident Daniel Schnyder reichte eine Parlamentarische Initiative ein, unterstützt durch Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (GLP) und Paul Stopper (BPU). Sie setzen sich zum Ziel, «zukünftige Entscheidungen transparenter und auf einer demokratisch soliden Basis zu fassen». So steht es im Initiativtext.

Die erste parlamentarischen Initiative im Gemeinderat Uster sorgte für Ärger bei den Linken und brachte teils schäumende Reaktionen einzelner Ratsmitglieder hervor. Es geht um den Teuerungsausgleich für die kommunalen Angestellten in Uster.

Gemeinderat braucht

Mitspracherecht

Daniel Schnyder referierte zu der parlamentarischen Initiative und erklärte nochmals kurz den Grund für diesen Vorstoss: Als der Gemeinderat an der Sitzung vom 12. Dezember 2022 den Teuerungsausgleich von 3,5 % auf 2,5 % senkte, wurde deutlich, dass wir Klarheit in den Zuständigkeiten brauchen. Der darauffolgende Entscheid des Bezirksrats zugunsten der Angestellten zeigte uns, dass die Prozesse verbessert werden müssen. Unsere Initiative zielt darauf ab, dem Gemeinderat ein klar definiertes Mitspracherecht beim Teuerungsausgleich zu geben. Es geht darum, dass wir Entscheidungen, die die Gehälter unserer Angestellten betreffen, hier vor Ort und demokratisch legitimiert treffen können – egal in welche Richtung. Wir wollen sicherstellen, dass die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden und dass solche Entscheidungen im besten Interesse unserer Stadt und ihrer Mitarbeiter getroffen werden.

Wir möchten die Verfahrensweisen optimieren und den Gemeinderat stärker in die Verantwortung nehmen. «Die starre Regelung des Kantons kann dazu führen, dass die Teuerung überkompensiert wird», sagte Marc Thalmann (FDP). Mit der Konsequenz, dass der Stadt Uster 700 000 Franken in der Kasse fehlen würden, weil sie «zu viel» auszahle.

Die parlamentarische Initiative benötigte zur Unterstützung einen Drittel, also zwölf Stimmen. Sie wurde vom Gemeinderat mit deren 15 unterstützt und gelangt nun in die zuständige Kommission.

Trendsportplatz-Baukredit deutlich angenommen

Der Ustermer Gemeinderat stimmte am Montag auch über den Baukredit für den Trendsportplatz Buchholz in Höhe von 841 000 Franken ab. Dabei sollen ein Pumptrack und eine StreetWorkout-Anlage entstehen.

Die grössten Kostenpunkte des Budgets sind durch Umgebungsarbeiten mit 609 000 Franken und die Ausstattung mit 239 000 Franken beziffert. Der Sportfonds des Kantons Zürich unterstützt das Projekt schon mit 181 000 Franken.

Mit der Erweiterung des Trendsportplatzes durch den Bau eines fix installierten Pumptracks könne die Velobewegung nachhaltig gefördert werden, steht in der Weisungsvorlage der Stadt Uster. Damit solle ein Vermächtnis der Rad-WM auf der Sportanlage Buchholz geschaffen werden.

Der Gemeinderat zeigte sich grosszügig. 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen den Baukredit an, vier (davon zwei SVP) enthielten sich. «Allerdings erwartet die SVP/EDU-Fraktion, dass die versprochenen Kosteneinsparungen realisiert werden», sagte Dieter Hohmann (SVP). Die Fraktion werde den Stadtrat beim Wort nehmen.

Bild: ZVG

LESERBRIEF

Verantwortung in Bauernhand

Am diesjährigen 10. April jährte sich der Geburtstag des Vaters der Anbauschlacht und späteren Bundesrats Friedrich Traugott Wahlen (1899–1985) zum 125. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums organisierte die Nachfolgeorganisation vom Verein zur Wahrung der Erinnerung an Bundesrat Prof. Dr. Friedrich Traugott Wahlen und den Anbauplan (1940–1945) am 28. April eine würdige Gedenkveranstaltung im Hotel Appenberg bei Zäziwil, BE

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Alt Bundesrat Adolf Ogi würdigte sein grosses Vorbild Fritz Wahlen. «Wahlen wurde, was in der Schweiz fast nicht möglich ist, ein populärer Beamter.» Ogi erläuterte die Gesamtsituation von 1940, als Wahlen zum Chef der Abteilung für Landwirtschaftliche Produktion und Hauswirtschaft des Kriegsernährungsamts berufen wurde. Um etwas zu erreichen, brauche es immer Mehrheiten, doch eine wichtige Rolle spiele auch seine Persönlichkeit.

Der Ton des Volkes

Der Enkel von General Guisan, Maurice Decoppet, erinnerte an seinen Grossvater und seine Zweite-Weltkriegs-Strategie. Mit ein paar berührenden Anekdoten brachte Decoppet dem Publikum seinen Grossvater von seiner persönlichen Seite näher, was den General für uns nur noch sympathischer macht. Was uns beeindruckte, war seine absolute Geradlinigkeit mit seinen klaren Überzeugungen und dass er mit allen Leuten denselben Ton fand.

Das bäuerliche Triumvirat

Prof. Ernst Wüthrich, Autor eines Films über Friedrich Traugott Wahlen, zog ein kurzes Resümee zu den beiden Würdigungen.

Er meinte, dass im Zweiten Weltkrieg ein Grossteil der Verantwortung in Bauernhand lag. Neben Bundesrat Ruedi Minger waren auch General Guisan und Friedrich Wahlen gelernte Landwirte. «Man könnte fast von einem bäuerlichen Triumvirat sprechen, dem wir viel zu verdanken haben» so Wüthrich.

Bedeutung von Landwirtschaft und Landesverteidigung

Mit der Ansprache von Christian Hofer, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW ), ging es von der Geschichte rasch in die Gegenwart und zu den Herausforderungen der heutigen Landwirtschaft.

Der BLW-Direktor strich den damaligen Weitblick des späteren FAO -Direktors und Bundesrats punkto Welternährungssicherheit heraus. Gerade der sorgsame Umgang mit Wasser ist damals wie heute neben dem Boden ein wichtiger Faktor für die Produktion von Nahrungsmitteln.

Herausforderungen für die Zukunft

Der Nachmittag stand im Zeichen der künftigen Agrarpolitik. Dazu wurde ein Podiumsgespräch zum Thema «Sicherheit in Verteidigung, Ernährung – damals (Anbauschlacht), heute und in Zukunft?» geführt. SVP-Ständerat Werner Salzmann wies hier darauf hin, dass der Plan Wahlen ein Notfallplan war und es nichts bringe, wenn die heutige Landwirtschaft verstärkt auf Pflanzenbau setzen muss, dann aber keine adäquaten Preise verlangen kann.

Grosses landwirtschaftliches

Potenzial

Wo die Theorie der Praxis Vorschriften macht, geht es am Schluss oftmals nicht auf. Absenkpfade für Methan, Dünger und Pflanzenschutzmittel sind theo retisch machbar und gut, aber in der Realität fehlen plötzlich wichtige Res sourcen und am Schluss ist der Scha den grösser als der ursprünglich ange dachte Nutzen. Zum Schluss endete das Podium dann doch hoffnungsvoll, da das grosse künftige Potenzial der Landwirtschaft aufgezeigt werden konnte.

Erinnerungstafel für Friedrich Traugott Wahlen.

So meinte Ernst Wüthrich bei seinem Schlusswort, dass sein Zukunftswunsch, als Sohn eines Bauern, der mit Fritz Wahlen aufgewachsen ist, folgender sei: «Dass die Landwirtschaft neben der Ga-

Bild: Wikipedia

rantin für Ernährungssicherheit auch die Garantin für den Erhalt einer intakten Umwelt ist und so einen noch stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung erhält».

Das Stromgesetz führt zu einer Verteuerung des Stroms

In seiner 146-seitigen Botschaft zum Stromgesetz legt der Bundesrat zuhanden des Parlaments dar, dass er eine «vollständige Strommarktöffnung» anstrebt. Dies hätte einen Systemwechsel bei der Berechnung des Strompreises zur Folge. Bis heute gibt es in unserem Land zahlreiche, mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand befindliche Elektrizitätswerke. Sie verrechnen grundsätzlich den Preis, den die Produktion des Stroms (dessen «Gestehung») verursacht. Neu sollen die Preise aufgrund marktwirtschaftlicher Kriterien berechnet werden. Auf Seite 28 der Botschaft heisst es: «Die bisherige Gestehungskostenregulierung ist nicht kompatibel mit einer vollständigen Marktöffnung.» Die Preise müssten sich gemäss Bundesrat neu «an den Marktpreisen im Schweizer Haushalts- und Gewerbekundenbereich» orientieren, wobei «auch ausländische Marktpreise (…) als Vergleichsmassstab herangezogen werden» können.

Diese «Marktpreise» werden wahrscheinlich zu einer Verteuerung des Stroms führen. Eine solche Entwicklung beobachtet man bereits heute in vielen EU -Ländern. Denn die «Markt-

preise» würden selbstverständlich auch die Gewinnmargen jener privaten Betriebe oder multinationalen Firmen enthalten, welche unsere heutigen, halbstaatlichen Elektrizitätswerke möglicherweise ablösen würden. Auch der Bundesrat erwartet, dass die Strompreise ansteigen. Er hofft es sogar, denn er betrachtet dies als «Voraussetzung» dafür, dass die Ausbauziele des vorgeschlagenen Stromgesetzes finanziert werden könnten.

Er schreibt dies explizit auf Seite 31 der erwähnten Botschaft: «(…) zur Erreichung der Ausbauziele 2035 fehlen unter heutigen Bedingungen jährlich rund 200 Millionen Franken (dies entspricht rund 0,3 Rp./kWh Netzzuschlag). Allerdings geht der Bundesrat davon aus, dass die neuen Ausbauziele (…) trotzdem erreicht werden können. Eine wichtige Voraussetzung ist (…), dass die europäischen CO 2 -Preise steigen, was auch zu höheren Strompreisen in der EU und in der Schweiz führen würde.»

Huldrych Thomann, Präsident SVP Fällanden, Benglen

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Vorlagen Stadt Winterthur

1. Finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur JA

2. Städtische Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima» («Gute-Luft-Initiative»)

Gegenvorschlag

3. Städtische Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität» («Zukunfts-Initiative»)

Gegenvorschlag

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Neerifäscht-Jassmeister schaft

Sonntag, 7. Juli 2024

Beginn 10:15 Uhr (Standblattausgabe 10:00 Uhr) im SVP Zelt am Neerifäscht 2024

Einladung zum Parteitag der SVP Wetzikon 2024

Geschätzte Parteimitglieder, Sympathisanten und Interessierte, Im Namen des Vorstandes lade ich euch herzlich zu unserem diesjährigen Parteitag 2024 ein.

Datum: Samstag, 22. Juni 2024

Zeit: 10:00h Besammlung beim Treffpunkt

Ort: Wasserreservoir Bühlholz, siehe Plan

Programm und Ablauf:

✓ Wir treffen uns um 10.00h beim Bühlholz

✓ Vor Ort werden das Reservoir und die Brunnenstube Chämterwald besichtigen.

✓ Im Anschluss verschieben wir auf den Auerhof, wo wir kulinarisch mit Essen und Getränken versorgt werden. Zudem werden wir auch etwas über den Betrieb des Auerhofes erfahren.

✓ Ausklingen und Verabschiedung zwischen 15.00h – 16.00h.

Es sind alle herzlich eingeladen teilzunehmen.

Einzel-Schieber mit zugelostem Partner gespielt wird mit Deutschschweizerkarten

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um aktive Anmeldung an den Präsidenten, am einfachsten mittels der Mailfunktion ‘Antworten’ und dem Text ‘Ja ich will, ich komme …. und Anzahl teilnehmender Personen.

Bitte Anmeldeschluss beachten: 31. Mai 2024, oder am besten gleich heute zusagen und Termin reservieren.

Es sollen natürlich auch die persönlichen Gespräche nicht zu kurz kommen. Wir freuen uns auf eine gesellige, interessante und informative Veranstaltung mit euch zusammen.

Freundliche Grüsse, im Namen des Gesamtvorstandes

Rolf Müri

Präsident SVP Wetzikon SVP WETZIKON Schweizer wählen SVP mit Gastredner: KR Daniel Wäfler

Einsatz: CHF 30 00 (Einheitspreis für alle TeilnehmerInnen) Albert Hagenbucher, Humlikon

Autor des Jassführers „Puur, Näll, As“) unter 079 296 86 46 oder im Internet: www.jasscup.ch

Anmeldeschluss: 7 Juni 2024 hmerzahl beschränkt ist, werden die Anmeldungen nach Eingang berücksichtigt

Organisation: SVP Neerach

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachen buelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen

Donnerstag, 4 Juli 2024, 18 30 Uhr, Grillfest, Besenbeiz bei Anderegg’s, Untermörlen 1, Uhwiesen, mit Nationalrat Alfred Heer.

Bezirk Dielsdorf / Neerach

Freitag, 5 Juli 2024 – Sonntag, 7 Juli 2024, SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.

Sonntag, 7 Juli 2024, 10 00 Uhr, Jassmeisterschaft, im SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach. Kosten: 30 Franken. Anmeldung bis 7 Juni 2024 unter 079 296 86 46 oder www.jasscup.ch.

Bezirk Dietikon / Aesch

Donnerstag, 30 Mai 2024 20 15 Uhr, SVPStamm, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 22 Juni 2024, 10 00 – 16 00 Uhr, Parteitag, Treffpunkt Wasserreservoir Bühlholz, Wetzikon, mit Kantonsrat Daniel Wäfler. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-wetzikon.ch.

Bezirk Meilen

Donnerstag, 20 Juni 2024, 18 00 Uhr, Sommer-Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit alt Nationalrat Walter Frey. Kosten: 60 Franken. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbe zirkmeilen.ch.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 25 Mai 2024, 10 00 – 16 30 Uhr, SVP-Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.

Bezirk Pfäffikon / Russikon

Freitag, 30 August 2024, 19 30 Uhr, SVPHerbst-Party, Schützenhaus, Russikon, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-russikon.ch.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bezirk Uster / Volketswil

Samstag, 25 Mai 2024 17 00 Uhr, Waldhüttenfest, Forsthaus, Volketswil, mit Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-volketswil.ch.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 24 Mai 2024, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.

Freitag, 31 Mai 2024 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Thomas Aeschi.

Freitag, 30 August 2024 18 00 Uhr, PolitApéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15, Zürich-Affoltern, mit Ombudsmann Pierre Heusser.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 1 Juni 2024 , 9 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Donnerstag, 30 Mai 2024 , 14 50 – 17 00 Uhr, Generalversammlung des Vereins für aktive Senioren auf dem Schiff, Treffpunkt Hafen Enge, MS Wadin, Zürich.

Samstag, 1 Juni 2024, 11 30 Uhr, 150 Jahre demokratische Bundesverfassung, Stadthaus, Stadthausstrasse 4 a, Winterthur, u.a. mit Regierungspräsidentin Natalie Rickli und alt Bundesrat Christoph Blocher. Anschliessend Imbiss.

Mittwoch, 12 Juni 2024 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Zürich, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Samstag, 28 September 2024 – Sonntag, 29 September 2024 , SVP-Schiessen 2024 , Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024 , Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mett menstetten.ch.

Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

2. Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Vorlagen Stadt Zürich

1. Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung

2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz

3. Umbau und Erweiterung Wache Süd, Ausgaben von 69,75 Millionen Franken JA