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Eidgenössische Politik Zukunftslose FDP driftet weiter nach links von Reinhard Wegelin Seite 2
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND
PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Kanton Zürich Dem Stadtzürcher VeloFetisch Einhalt gebieten von Ueli Bamert Seite 3
Aktuell
Regionale Gesundheitsversorgung stärken von René Schweizer Seite 4
Parlamentsgemeinden Vermeintlich rechter vs. echter Linkspopulismus von Attila Kipfer Seite 6
Im Zürcher Kantonsrat fallen in dieser Amtsdauer viele Entscheide äusserst knapp aus. Der bürgerliche Block mit SVP, EDU, FDP und Die Mitte verfügt über die genau gleiche Stimmenzahl wie die Allianz bestehend aus SP, Grüne, CSP, AL , EVP und GLP. Im vergangenen Ratsjahr musste der ehemalige Kantonsratspräsident Jürg Sulser rund ein Dutzend Mal einen Stichentscheid treffen. Dass alle 180 Mitglieder des Kantonsrats anwesend sind, kommt kaum je vor. Häufig ist deshalb entscheidend, welcher Block weniger Absenzen zu verzeichnen hat.
Im Kantonsrat herrschen knappe Mehrheitsverhältnisse – jede Stimme kann den Ausschlag geben und wegweisend für die bürgerliche Politik in unserem Kanton sein.
Anhand einer geplanten Änderung im Sozialhilfegesetz soll dies verdeutlicht werden. Am 19. Oktober 2020 reichte
eine SP-Kantonsrätin eine Motion mit dem Titel «Grundlagen für eine fachgerechte Sozialhilfe» ein. Gefordert wurde
eine Entflechtung der Aufgaben der Sozialbehörde und des Sozialdienstes. Der Kantonsrat diskutierte den Vorstoss am
6. Dezember 2021 und überwies ihn mit einem knappen Resultat von 85 Ja- zu 83 Nein-Stimmen an den Regierungsrat. Mit der Motion wurde der Regierungsrat verpflichtet, dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen.
Zwei Jahre später, im Dezember 2023, hat der Regierungsrat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat in der Folge hierüber beraten. Wiederum mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen beantragte sie Ende Oktober 2024 dem Kantonsrat, im Sozialhilfegesetz eine klare Zuteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst vorzunehmen.
Am 10. März 2025 debattierte der Kantonsrat über den Gesetzesvorschlag und den Antrag der vorberatenden Kommission. Der Antrag von SVP und FDP, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde mit 87 zu 81 Stimmen abgelehnt.
Die entscheidende Abstimmung gewonnen Der «Tages-Anzeiger» berichtete tags darauf auf fast einer ganzen Seite mit dem Titel «Der Gemeindepräsident soll
«Die knappen Mehrheitsverhältnisse erfordern umso mehr Disziplin.»
nicht mehr über die Zahnbehandlung entscheiden». Weiter hiess es: «Auch kleine Gemeinden müssen künftig einen Sozialdienst einführen, der über Gesuche um wirtschaftliche Hilfe befindet.»
Die Zeitung wies aber auch darauf hin, dass das Resultat deutlicher scheint, als es ist, da es auf der bürgerlichen Ratsseite mehr Abwesenheiten gab.
Veranstaltungs-Tipp Grillfest mit NR Hübscher in Schwamedinge Seite 8
Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!
Wann:
Was:
«Jede Abwesenheit beeinflusst die bürgerliche Kantonspolitik nachhaltig.»
Am 26. Mai 2025 folgte mit der Schlussabstimmung der parlamentarische Showdown. Mit 88 Nein- zu 87 JaStimmen wurde die Vorlage wiederum knapp abgelehnt; somit ist das Anliegen vom Tisch. Im linksgrünen Lager haben zwei Kantonsräte mehr gefehlt als im bürgerlichen Block. Der «TagesAnzeiger» berichtete im Übrigen nicht mehr.
Bürgerliche Politik im Kanton stärken Beispiele für knappe Entscheidungen gibt es zuhauf. So konnten sich die Bürgerlichen Ende März 2025 mit 88 zu 87 Stimmen bei der kantonalen Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» durchsetzen. Jedes Kantonsratsmitglied, welches während des Ratsbetriebs aufgrund einer anderweitigen Verpflichtung fehlt oder sich krankheitshalber abmelden muss, beeinflusst die bürgerliche Kantonspolitik nachhaltig. Die Präsenz entscheidet! 2027 finden die nächsten Kantonsratswahlen statt. Es ist heute schon mit vollem Einsatz dafür zu sorgen, dass der bürgerliche Block gestärkt wird.
Tumasch Mischol Kantonsrat SVP Hombrechtikon
Mittwoch, 25. Juni 2025, 14 - 17 Uhr
Verpflegung: Kaffee und Kuchen mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel zur (Jugend-) Kriminalität und Zuwanderung und Nationalrat Martin Haab zu den EU Verträgen und möglichen Auswirkungen für die CH Landwirtschaft
Wo:
Boarding: 13:45 Uhr sekretariat@svp-zuerich ch oder Tel. 044 217 77 66
Anmeldung: Zürich Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6
Christoph Mörgeli
Jetzt auch noch Scharfmacher
Als «Scharfmacher» bezeichnen die Tamedia-Blätter den zurücktretenden FDP -Präsidenten Thierry Burkart. Ein Scharfmacher? Dieser durch und durch eingemittete, absolut gemässigte, geländegängige und mehrheitsfähige Ständerat? Dieser etwas bünzlihafte, farblose Aargauer aus dem Zurzibiet? Der fest und unverrückbar im freisinnigen Filz eingewoben ist und Verwaltungsratsmandate sammelt wie die Buben PaniniBildchen?
Ein Scharfmacher entsichert Minen, um sie explodieren zu lassen. Dabei hat die «Schweizer Illustrierte» eben noch getitelt: «Minen räumen mit FDP -Präsident Thierry Burkart in der Ukraine». Denn der angebliche Scharfmacher ist neben vielem anderem auch noch Vizepräsident einer Schweizer Minenräumungsorganisation. Wie seinerzeit Lady Diana präsentierte sich Burkart mit Helm und Splitterschutz-Weste als Gutmensch in gefährlicher Mission. Doch selbst die Gefährlichkeit war inszeniert – es handelte sich bei seinem Minenräumen um eine «Trockenübung».
In der Politik gilt als Scharfmacher, wer einen entschiedenen Kurs vertritt und auch Konfrontationen nicht aus dem Weg geht. Genau das aber hat Thierry Burkart mit seinem Zaudern und Zögern in der Europafrage getan. Jetzt läuft er vor dieser innerparteilichen Auseinandersetzung davon. Wenn mittlerweile sogar ein Thierry Burkart unwidersprochen als Scharfmacher betitelt wird, hat sich das politische Koordinatensystem arg verschoben. Dann ist inzwischen alles, was sich noch etwas rechts von den Grünliberalen bewegt, endgültig in den Gefilden der bösen «Nationalkonservativen» oder der noch böseren «Rechtspopulisten» gestrandet.
Das Motiv von «Tages-Anzeiger» und Konsorten ist klar: Man will Thierry Burkart in die rechtest mögliche Ecke drücken, um der FDP einen nächsten Präsidenten (oder noch lieber eine Präsidentin) aus der linken Parteiecke herbeizuschreiben. Damit die Schweiz ständig noch linker wird. Keine Frage: Die grössten Scharfmacher sitzen heute in den Redaktionsstuben. Vielleicht handelt es sich bei diesen Journalisten aber auch einfach nur um IntelligenzAllergiker.
Heute geht die zweite Sessionswoche zu Ende. Auch diese Woche standen viele wichtige Themen auf der Traktandenliste. Dabei ging es zuerst um Differenzen beim Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken. Eigentümer können sich bei Hausbesetzungen zukünftig besser wehren, was auch sehr wichtig ist. Weiter wurde der StalkingTatbestand gemäss Strafgesetzbuch, ein Geschäft der Rechtskommission, eingeführt.
Nina Fehr Düsel
Nationalrätin SVP Küsnacht
Auch die Fragestunde an den Bundesrat enthielt viele wichtige Fragen, insbesondere im Bereich des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Ich stellte
die Frage, wie viele Fälle von Asylanten dem Bundesrat bekannt sind, die sich in der Schweiz aufhalten, aber im Herkunftsland (wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind) Ferien machen. Ausserdem sollte dies zur Konsequenz haben, dass solchen Flüchtlingen das Asylrecht entzogen wird.
Schliesslich stellte ich eine Frage zum Thema Täterschutz und Datenschutz. Ende Mai wurde über ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur berichtet, wobei
ein 44-jähriger Flüchtling einen 13-jährigen Schüler sexuell missbraucht hatte; ein sehr gravierender Fall. Das Gericht darf jedoch nach eigener Auflage die Nationalität des Täters nicht nennen. Leider wurden die Gründe nicht bekannt gegeben, weshalb in solchen Fällen keine Nationalität genannt wird. Das öffentliche Interesse im Sinne der Prävention, Aufklärung und Transparenz ist grösser als der Schutz des Täters. Auch eine Nennung der Nationalität (wie in Polizeimeldungen) lässt nicht auf die konkrete Person schliessen. Dies wird nun auf kantonaler Ebene aufgenommen.
Der diesjährige Fraktionsausflug führte die SVP -Vertreterinnen und -Vertreter auf das Rütli. Bild: Wikimedia
DIE FDP SUCHT NACH NEUEM PRÄSIDENTEN
FDPPräsident Thierry Burkart ist zwei Jahre vor den nächsten Wahlen zurückgetreten. Er wurde von den Medien zum Rechten gestempelt, was er gar nicht ist. Suchen wird man wohl eher nach linken Kandidaten.
Reinhard Wegelin
Alt Parteisekretär SVP Pfäffikon
Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut. Denn die FDP sei heute klar positioniert, trete geschlossen auf und sei organisatorisch stark aufgestellt, heisst es in einer Medienmitteilung. Ob dies wirklich so ist, ist fraglich. Die FDP hat in den verschiedenen kantonalen Wahlgängen massiv verloren. Und bei den Themen Migration und EU herrscht in der FDP keine Einigkeit. Der Aargauer Ständerat beklagte zunehmend, dass seine Parlamentarier nicht das ausführen, was die Basis der Partei jeweils beschlossen hat.
Zunehmend aufgerieben
Im EU-Dossier fühlte sich Thierry Burkart zunehmend aufgerieben. Europhile wie die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, der Luzerner Ständerat Damian Müller oder der Solothurner EU -Turbo, Nationalrat Simon Michel, machten ihm sichtlich das Leben schwer. Und mit dem Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt wäre die Jugend als Burkart-Nachfolger vertreten, aber man weiss nicht so richtig, wo er steht. Ursprünglich war er bürgerlich. Unter dem eigenen Karrieredenken hat er sich aber klar gewandelt.
Burkarts Rücktritt fällt auf den Europa-Parteitag, bei dem die FDP die Weichen für die Zukunft thematisch und personell stellen will. «Macht Burkart
den Weg zu einem Ja frei?», stellte die NZZ die alles entscheidende Frage. «Mein Rücktritt ermöglicht es, dass nach dem Entscheid unserer Basis ein neues Gesicht das Europadossier mit frischer Kraft begleiten kann», meint Burkart sibyllinisch zur NZZ
Weg frei für EU -Turbos Man wird den Eindruck nicht los, dass Burkart den Weg frei macht für die
Machtübernahme der EU-Turbos. Diese können dann die EU-Anbindung als fortschrittlich und zukunftsgewandt inszenieren. Einzig positiv: Damit würde das Alleinstellungsmerkmal bei Abstimmungen und Wahlen für die SVP wieder gestärkt.
FDP wohin?
Nach den Verlusten, auch jenen der Grünen, wird die FDP wohl kaum mehr ein
SRG -Initiative und Klimafonds-Initiative
Die eidgenössische Volksinitiative zur Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG stand zur Debatte, so war Mitte Woche wieder das SRG -Thema «200 Franken sind genug!» im Fokus. Wir vertreten natürlich die Ansicht, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Die Initiative kommt bald noch vors Volk. In dieser Sommersession steht zudem ein weiteres Volksbegehren zur Diskussion: die Klimafonds-Initiative, die wir seitens der SVP selbstverständlich ablehnen. Auch in diesem Fall ist mit einer umfangreichen Rednerliste zu rechnen.
Schliesslich standen Ende Woche auch der Voranschlag für das Budget sowie der Aussenpolitische Bericht 2024 auf dem Programm. Viele Motionen und Parlamentarische Initiativen waren diese Woche auf der Traktandenliste.
«Prävention, Aufklärung und Transparenz sind wichtiger als Täterschutz.»
So zum Beispiel eine des Aargauer SVPNationalrats Thomas Burgherr zum Thema «Baugesuche schneller behandeln», sodass mehr gebaut werden kann. Veranstaltungen von Interessengruppen über Mittag und am Abend gibt es jeden Tag. Am Mittwoch führte die SVP noch einen speziellen Fraktionsausflug aufs Rütli inklusive Schifffahrt durch. Am Montag startet dann die dritte Sessionswoche im National- und Ständerat.
grünes Mäntelchen umhängen wollen. Daran war Burkarts Vorgängerin Petra Gössi ja auch gescheitert. Festzustellen ist aber, dass beispielweise die FDP der Stadt Bern viele Mitglieder an die Grünliberalen verloren hat. Und wenn die FDP-Findungskommission unter der Leitung des Zürcher FDP-Nationalrats Beat Walti jetzt einen Präsidenten «für die freiheitliche Schweiz» sucht, ist auch dies wieder eine Unwahrheit. Unter einer freiheitlichen Schweiz versteht männiglich etwas anderes als jene Politik, die die FDP momentan betreibt.
Die Stossrichtung der Stadtzürcher Verkehrspolitik ist seit Jahren dieselbe: Velo über alles, das Auto muss weg. Diesem Ziel scheint man in der rotgrünen Metropole alles unterzuordnen, neuerdings auch mit pseudowissenschaftlichem Anstrich: In einem Projekt entwirft die ETH ein Bild der Stadt Zürich, in dem die Hälfte der Strassen für Velos reserviert sind.
Kantonsrat und Co-Präsident SVP
Stadt Zürich
Zürich
Am Pfingstmontag findet bekanntlich keine Kantonsratssitzung statt. Wir nutzen diese Gelegenheit für einen Blick aus dem Kantonsratssaal hinaus in die Stadt Zürich. Schliesslich ist im Rathaus Hard, in dem der Kantonsrat jede Woche tagt, der fehlgeleitete Stadtzürcher Velo-Fetisch besonders gut spürund sichtbar, führt doch eine Velovorzugsroute genau am Rathaus vorbei. Velo, Velo, Velo
Der neuste Winkelzug der Stadt in ihrem Kampf gegen das böse Auto findet jedoch nicht im realen Leben auf der Strasse statt, sondern im Elfenbeinturm der ETH. Im Auftrag der Stadt Zürich haben die bundesbesoldeten ETH-Forscher ein Projekt namens «E-Bike-City» ins Leben
gerufen. Kurz zusammengefasst soll diese «Studie» aufzeigen, wie 50 Prozent der Strassenfläche für E-Bikes, Velos und E-Trottinetts reserviert werden können und nur noch 35 Prozent für Autos.
Dieses weltfremde und kaum umsetzbare Projekt dient nur einem Ziel: der autofeindlichen Politik der Zürcher Linken einen akademischen Anstrich zu geben. In Wahrheit handelt es sich dabei aber um nichts anderes als ein technokratisches und pseudowissenschaftliches Gedankenexperiment, welches die individuellen Ansprüche der Menschen komplett ignoriert. Nicht jeder möchte Velo fahren und viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Auch ignorieren die ETH -Forscher den technischen Fortschritt und andere nicht vorhersehbare gesellschaftliche Entwicklungen: In welchem Mass wächst oder schrumpft die Stadtbevölkerung? Wie entwickelt sich das Wirtschaftswachstum? Welche neuen Antriebstechnologien kommen auf den Markt? Wie verändert sich das Siedlungsbild? Die Liste liesse sich beliebig verlängern.
«Innovativ» ist Ansichtssache Was zusätzlich besonders absurd anmutet: Die ETH-Forscher setzen in ihrem Projekt ausgerechnet auf zwei der ältesten und am wenigsten innovativen Verkehrsmittel – das Velo und das Trottinett. Die Elektromobilität, die von Medien, Wissenschaft und Politik seit Jahren krampfhaft herbeigeschrieben wird, ignorieren die ETH-Forscher komplett.
Das Fazit ist schnell gezogen: «E-BikeCity» ist lediglich ein weiterer Mosaikstein in der Anti-Auto-Politik der linksgrünen Stadt Zürich, der es einzig darum geht, der Bevölkerung das Autofahren auszutreiben und alle Bewohnerinnen und Bewohner aufs Velo oder in den ÖV zu zwingen. Die Bevölkerung soll umerzogen und Autofahrer geächtet werden. Zum Glück hat der Kanton bei Verkehrsfragen stets auch noch ein Wörtchen mitzureden; und so bleiben solche Projekte am Ende das, was sie von Anfang an waren: weltfremde Planspiele von verblendeten Öko-Turbos.
WORTE DES FRAKTIONSPRÄSIDENTEN
Ich will meine Schweiz zurück!
Seit Jahrzehnten erlebt die Schweiz eine beispiellose Massenzuwanderung. Jahr für Jahr wandern netto rund 75 000 Menschen in unser Land ein – also mehr, als ausreisen. In den letzten 20 Jahren waren es insgesamt 1,5 Millionen. Gleichzeitig wurden 700 000 Ausländer eingebürgert – und trotzdem liegt der Ausländeranteil heute bei über 27 Prozent. In der Volksschule ist Deutsch längst nicht mehr selbstverständlich: Auf Primarstufe im Kanton Zürich liegt der Anteil der Kinder mit deutscher Erstsprache bei nur noch 55,5 Prozent.
Märchen Fachkräftemangel Wer mit offenen Augen durchs Land geht – sei es in einen Freizeitpark in der Ostschweiz oder ins Glattzentrum –merkt: Das Gesicht der Schweiz verändert sich rasant. Die Classe politique
will davon nichts wissen. Gemeinsam mit mächtigen Wirtschaftsverbänden erzählt sie uns das Märchen vom Fachkräftemangel. Hört man economiesuisse zu, könnte man meinen, in die Schweiz kämen nur Ärzte und Raketenwissenschaftler. Die Realität ist eine andere: Gerade einmal zehn Prozent der Zugewanderten arbeiten im Bereich Informatik, Pflege, Ingenieurwesen oder Medizin. Nur 25 Prozent arbeiten überhaupt in der Privatwirtschaft. Fast die Hälfte geht keiner Arbeit nach. Und selbst wenn man die Zahlen der Befürworter nimmt, widersprechen sie sich selbst. Im Jahr 2000 hatte die Schweiz 25 216 Ärzte, heute sind es über 41 000 – ein Zuwachs von 63 Prozent! Trotzdem wird von Fachkräftemangel gesprochen. Warum? Weil die unkontrollierte Zuwanderung den Mangel selbst verursacht. Das gleiche Bild
zeigt sich bei Lehrpersonen, Infrastruktur oder dem Wohnungsmarkt: Im Jahr 2001 wurden in der Schweiz 28 873 neue Wohnungen gebaut – 2023 waren es über 47 000. Und trotzdem reicht der Wohnraum kaum noch. Der Druck nimmt weiter zu. So kann es nicht weitergehen. Wir haben es in der Hand, dieses Debakel zu beenden. Nächstes Jahr stimmen wir über die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative ab – Stopp der 10-Millionen-Schweiz. Der Kampf beginnt jetzt.
von Tobias Weidmann
KOMMENTAR ZUR REGIONALPOLITIK
Velohauptverbindung Elsau–Elgg
Ruth Büchi-Vögeli Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin SVP Elgg
Im Jahr 2028 wird die St. Gallerstrasse zwischen Elsau und Elgg saniert. In diesem Zusammenhang wurde im gleichen Perimeter eine Radwegstudie erstellt.
Bei der Velonetzplanung soll unter anderem die Sicherheit erhöht und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden (Eingriff in Eigentumsrechte, Landerwerb, Kosten). Umwelt und Umfeld werden geschützt und der Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur werden berücksichtigt.
So steht es zumindest in der erstellten Studie. Eine Bedarfsabklärung findet nicht statt.
Wer heute von Elgg mit dem Velo Richtung Winterthur unterwegs ist, kann dafür den bereits vorhandenen Fuss- und Veloweg entlang der St. Gallerstrasse benützen. Fussverkehr gibt es praktisch keinen, so steht der Veloweg allein den Velofahrenden zur Verfügung. Für die Rückfahrt ist ein Radstreifen am rechten Fahrbahnrand markiert. Die Velofahrenden können die Strecke also ohne Gegenverkehr befahren. Als Variante besteht die Möglichkeit, nördlich der Bahnlinie den bereits heute ausgeschilderten Veloweg auf einer Nebenstrasse zu benützen.
Unfälle gab es im geplanten Perimeter zwischen Elsau und Elgg in den letzten Jahren, mit Ausnahme eines Selbstunfalles eines E-Bikers, keine. In der Radwegstudie sind drei Varianten mit nur einem einseitigen Fuss- und Radweg aufgeführt: eine Variante mit Fahrbahnanliegendem Fuss- und Radweg und zwei Varianten mit
dazwischenliegendem Grünstreifen von 1,2 bzw. 2,5 Meter Breite.
Als bevorzugte Variante wird von den kantonalen Stellen die Maximalvariante mit Grünsteifen und Baumallee empfohlen. Der Betrieb und Unterhalt sowie der zusätzliche Landbedarf (beste Fruchtfolgefläche, FFF) werden nicht berücksichtigt; ebenso wenig die Sicherheit, wird der Veloverkehr doch in Zukunft im Gegenverkehr geführt. Da während des Velofahrens miteinander kommuniziert wird, braucht der Radweg mindestens eine Breite von 3,5 Metern, damit nebeneinander gefahren werden kann. Was haben wir unseren Kindern während Jahren gepredigt: Auf dem Schulweg wird mit dem Velo nur hintereinander und nicht nebeneinander gefahren. Ja, die Zeiten ändern sich. Im Dorf Elsau befinden sich 11 Knoten mit Rechtsvortritt für den einmündenden Verkehr. Damit die Vorfahrt den Velofahrenden gewährt werden kann, sollen neun Vortritte aufgehoben werden. Die Velofahrenden können also mitten durch die Quartiere rasen, ohne links und rechts zu schauen, sie haben ja überall Vortritt. Ob dies der Sicherheit dient?
Das grösste Problem bildet der Bahnübergang in Schottikon. Hier müssen die Velofahrenden im schlechtesten Fall einige Minuten bei geschlossenen Schranken warten. Was für Autofahrende als selbstverständlich angeschaut wird, ist für Velofahrende eine Zumutung.
Die Lösung: Die Route wird in Elsau ein Stück weit über den bestehenden Veloweg nördlich der Bahnlinie bis zur Brücke in Oberschottikon geführt. Wieso kann die Strecke nicht gleich bis nach Elgg auf dieser Route geführt werden?
Die Kosten von rund 7,2 Millionen Franken, ohne Kompensation der benötigten FFF, sind für den Kanton ein Schnäppchen.
Für den Bau des Radweges zwischen Elsau und Elgg sollen rund 5000 m2 Fruchtfolgeflächen beansprucht werden. Bild: Ruth Büchi-Vögeli
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Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi, Präsident der SVP-Bundeshausfraktion, war vergangene Woche am Sommer-Grillabend der SVP des Bezirks Meilen zu Gast.
Der neue SVP-Bezirksparteipräsident
Marc Wachter, Zumikon, sorgte gleich zu Beginn der Veranstaltung für fröhlichen Schwung: Er begrüsste nämlich die über achtzig Gäste in originellen Liedstrophen, wobei die Anwesenden den Refrain kräftig mitsangen. Einen ganz besonderen Willkommensgruss widmete Wachter dem diesjährigen Ehrengast Nationalrat Thomas Aeschi, dem SVP-Fraktionspräsidenten im eidgenössischen Parlament. Begrüsst wurden auch Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Nationalrat Thomas Matter, die Kantonsräte Marion Matter, Tumasch Mischol sowie selbstverständlich Kantonalparteipräsident Domenik Ledergerber, der Gastgeber am milden Sommerabend auf dem Schlattgut in Herrliberg.
Thomas Aeschi machte gleich eingangs klar, dass für die Schweiz und damit natürlich auch für die SVP enorm wichtige Entscheide bevorstehen. Als erstes nannte er die Abstimmung gegen eine 10-Millionen-Schweiz, die in einem
Jahr wahrscheinlich ohne Gegenvorschlag anstehen wird. Aeschi unterliess es nicht, der Zürcher SVP herzlich zu danken, dass sie bei dieser wichtigen Volksinitiative die Führung übernommen hat. So könne es mit der Zuwanderung ganz einfach nicht weitergehen, denn es kämen zu viele und es kämen die Falschen.
Zuwandern noch attraktiver Von ganz enormer Bedeutung für unser Land ist laut Aeschi auch der vom Bundesrat vorgesehene EU-Unterwerfungsvertrag. Statt die vom Souverän 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, soll die Unionsbürgerrichtlinie und damit die Attraktivität des Einwanderns in die Schweiz noch weiter erhöht werden. Wegen der dynamischen Rechtsübernahme müssten bei einem Ja sämtliche seit 1999 ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs übernommen werden. Der SVP-Fraktionschef prangerte auch an, dass uns die EU künftig strafen könnte,
wenn die Bürger in einer Abstimmung gegen deren Interessen abstimmen würden. Und das Ganze koste noch «Jahresbeiträge» in einer Höhe, die letztlich wohl 500 Millionen Franken betragen werde. Demnächst beginnt das Vernehmlassungsverfahren, ab März 2026 dürfte das Parlament beraten. Thomas Aeschi freut sich, dass die SVP diesmal nicht allein kämpft, sondern beispielsweise mit der «Kompass-Initiative» andere gleichgesinnte Bürgerliche an ihrer Seite weiss.
Grenzschutz, Neutralität, SRG Für die Grenzschutz-Initiative braucht es laut Aeschi in den nächsten beiden Monaten noch einmal einen Effort beim Unterschriftensammeln. So könne endlich gewährleistet werden, dass die Schweiz ihre Grenzen wieder selber kontrolliert, wie es jetzt auch Deutschland wieder tut. Stattdessen schaue der zuständige Bundesrat Beat Jans (SP) weg und verharmlose die Missstände, speziell im Asylwesen. Ja, er wolle sogar,
RICHTUNGSWEISENDE ENTSCHEIDE IN DER REGIONALEN GESUNDHEITSVERSORGUNG
Das GZO Spital Wetzikon blickt auf eine lange Tradition zurück: Bereits im Jahr 1910 wurde das erste Spital in Wetzikon eröffnet. Das heutige Hauptgebäude entstand in den 1970er-Jahren und wurde 1977 offiziell eingeweiht. Vor über zehn Jahren wurde der nächste Schritt in Richtung Zukunft gewagt – ein geplanter Erweiterungsbau sollte den wachsenden Bedürfnissen der Region gerecht werden.
René Schweizer Gemeindepräsident und Präsident SVP Bezirk Hinwil Fischenthal
Im Frühling 2024 wurde eine Anleihe in Höhe von 170 Millionen Franken fäl lig. Leider konnte weder ein Investor noch eine Bürgschaft für diesen Betrag gefunden werden. Auch der Kanton stellte keine Unterstützung in Aussicht. Die Antwort aus Zürich lautete: «Der Wegfall eines einzelnen Spitals in der Grössenordnung und der Versorgungs kategorie des GZO ist Stand heute für die Gesundheitsversorgung der Bevöl kerung im Kanton Zürich verkraftbar.» Diese Einschätzung stösst insbeson dere im Zürcher Oberland auf grosses Unverständnis. Zwar gibt es im Kanton Zürich insgesamt genügend Spitäler, doch gerade im Oberland wurden in den letz
ten 25 Jahren vier Spitäler geschlossen –in Pfäffikon, Bauma, Wald und Rüti. Die Versorgungslage in der Region ist bereits heute angespannt. Allein die Notfallstation des GZO verzeichnet jährlich rund 21 000 Fälle. Für viele Einwohnerinnen und Einwohner –etwa aus Fischenthal – ist ein Besuch im Notfallzentrum fast schon zur jährlichen Routine geworden. In solchen Momen
biger 30 bis 35 Prozent ihrer Forderungen erhalten würden. Mit dieser Lösung könnte das GZO schuldenfrei neu starten – und die Suche nach einem geeigneten Spitalverbund weiter vorangetrieben werden. Denn wirtschaftlich ist das GZO im schweizweiten Vergleich gut aufgestellt: Die EBITDA-Marge (Gewinn vor Zinsen, SteuAbschreibungen und sonstigen Fi
dass sich die Schweiz am EU -Verteilschlüssel beteilige. Auch die Neutralitätsinitiative vom nächsten März sei wichtig, damit der Bundesrat die Neutralität nicht nach Lust und Laune auslegen und beispielsweise Wirtschaftskriege anzetteln könne. Und zu jenem Zeitpunkt steht uns auch die SRG -Initiative «200 Franken sind genug!» bevor. Sie würde die Zwangsgebührenzahler ganz enorm entlasten, die heute 335 Franken bezahlen müssen; die Unternehmen würden von dieser ungerechten Mediensteuer ganz befreit.
Thomas Aeschi wurde mit einem grossen Applaus für sein engagiertes, kenntnisreiches Referat verdankt. Ebenso herzlich dankte die Bezirks-SVP Alt Kantonsratspräsidentin Theres WeberGachnang für ihre wie immer mustergültige Organisation des Anlasses und dem Ehepaar Ledergerber für die Gastfreundschaft.
Christoph Mörgeli, Alt Nationalrat und Vorstand SVP Bezirk Meilen, Stäfa
v.l.n.r.: Nationalrat Thomas Matter, Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi, Nationalrätin Nina Fehr Düsel und Bezirksparteipräsident Marc Wachter. Bild: Theres Weber-Gachnang
Der Bundesrat hat beschlossen, am 28. September 2025 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17);
Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID -Gesetz, BGEID) (BBl 2025 20).
ger bis zum Bäcker – würden einen wichtigen Kunden verlieren.
Unser Spital – unsere Verantwortung
Zudem hat der Regierungsrat des Kantons Zürich entschieden, dem Stimmvolk folgende Vorlage zur Abstimmung zu unterbreiten:
Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) (ABl 2025–02–07).
Das GZO ist mehr als nur ein Gesundheitsbetrieb. Es ist ein zentraler Pfeiler der medizinischen Versorgung im Zürcher Oberland – und ein bedeutender Arbeitgeber. An der Gemeindeversammlung in Fischenthal, an der fast 12 Prozent aller Stimmberechtigten teilnahmen, wurde dem Antrag des Gemeinderates, 1,28 Millionen Franken in das GZO zu investieren, mit 195 Ja-Stimmen bei ganz wenigen Gegenstimmen deutlich zugestimmt. Darum ist jetzt der Moment gekommen, ein klares Zeichen zu setzen: Unterstützen wir gemeinsam den Erhalt unseres Spitals! Für unsere Gesundheit. Für unsere Region. Für unsere Zukunft.
Kantonales
19. / 27. - 28. Sept. 2025
Schiessbetrieb
Freitag, 19 09 25
Samstag, 27.09.25 Sonntag, 28 09 25
Schützenhaus Uster, 8610 Uster Jetzt anmelden!
17 00 - 20 00 Uhr 08 30 - 15 30 Uhr 08 30 - 11 30 Uhr
Festansprachen & Absenden
Sonntag, 28 09 25, ab 13 00 Uhr
Hübscher
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Bereits nächstes Jahr stehen wieder Behördenwahlen an. Es gilt, diese wichtigen Ämter mit möglichst vielen Mitgliedern aus SVP-Reihen zu besetzen.
Bei Interessenten für solche Ämter tauchen Fragen auf. Zum Beispiel: Welche Vorkenntnisse braucht man, was beinhaltet ein solches Amt und wie gross ist der Zeitaufwand? Um diese und weitere Fragen zu beantworten und allfällige Hemmschwellen abzubauen, veran-
lasste ich im Bezirk Winterthur einen unverbindlichen Anlass.
Herzblut, Leidenschaft und Treue Im kollegialen Rahmen referierten René Isler, Kantonsrat und Alt Stadtparlamentarier aus Winterthur, Marco Graf, ak-
tiver Stadtparlamentarier und SVPPräsident der Stadt Winterthur, Henry Favre, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission Hagenbuch, und ich als Alt Nationalrätin und Alt Gemeindepräsidentin. Ein Behördenamt kann jeder und jede ausüben. Wichtig dabei sind das Herzblut für die Sache, sprich das Amt, die Leidenschaft, etwas bewegen zu können und sich selber treu zu bleiben.
Von einem guten Resultat unserer Partei bei den nächsten Behördenwahlen hängt vieles ab. Darauf baut der Er-
«Persönliche sowie politische Fähigkeiten sind für ein Amt entscheidend.»
folg der nächsten Kantons- und Regierungsrats- sowie der National- und Ständeratswahlen auf.
Gerne geben die Referenten auch persönlich Auskunft über die Behördentätigkeiten.
Therese Schläpfer, Alt Nationalrätin und Alt Gemeindepräsidentin SVP Hagenbuch
Die Frage, ob zuerst das Ei oder das Huhn war, beschäftigt die Menschheit seit eh und je. Ist ja im Grunde egal – solange man beides hat. Die Frage, ob der Mensch zuerst die Zivilisierung oder die Bildung erfahren hat, ist eigentlich schnurz. Man hat ja beides.
Wenn man der im vergangenen Monat veröffentlichten Studie der kantonalen Erziehungsdirektoren glaubt, haben 20 Prozent aller Westschweizer Schulabgänger Mühe mit ihrer Muttersprache. Pisa-Studien zufolge sollen Deutsche sogar noch dümmer sein. Wenn es so weitergeht, heisst es bald: Deutsche Sprache = tote Sprache. Wie kann das sein? Warum poltert und kracht es nicht bei unseren vorstossfreudigen Politikern in Bern?
Unglaubwürdige Rolle des Lehrers
Die vierte Staatsgewalt – unsere Massenmedien – verlieren auch nur knappe Worte zu diesem Thema. Könnte es sein, dass der Ursprung des Problems in der unkontrollierten Zuwanderung von Menschen aus bildungsfernen Kulturen liegt? Die Integration fremdsprachiger Kinder in unsere Regelschulklassen lässt nicht nur das allgemeine Bil-
dungsniveau sinken, respektloses Verhalten gegenüber dem Lehrpersonal führt zu einem regelrechten Verschleiss von personellen Ressourcen.
Als Notmassnahme gegen den Lehrermangel dürfen seit 2022 Diplomlose ihr Taschengeld aufbessern, indem sie sich auf ein berufliches Intermezzo als Pädagogen stützen. Häufige Lehrerwechsel sind die Folge. Unverbindliche LehrerSchüler-Beziehungen gehören zum Standard. Regeln, die heute gelten, haben morgen keine Gültigkeit. Wiederholungen von Lektionen gehören zur Tagesordnung. Lücken bleiben Lücken. Das Vorbild der heutigen Jugendlichen ist eine ständig rotierende Persona. Die Rolle einer Lehrerin oder eines Lehrers erscheint einem am Schluss unglaubwürdig. Hat irgendeiner unter solchen Umständen noch Zeit und Nerven, um Lesen und Schreiben zu lernen?
Ideologien vs. Fakten Als Mittelschullehrkraft kann ich die Tendenz aus einem differenzierten Blickwinkel beleuchten. An den meisten Kantonsschulen werden einem nebst Sprachen, Kultur und Geschichte Weltoffenheit, Toleranz und Umweltbewusstsein beigebracht. Natürlich wäre es selbst-
DAS RECHT DES STÄRKEREN?
Manche Stände- und Regierungsräte merken allmählich, was in der Europapolitik gespielt werden soll. In der Art von Winkeladvokaten haben die Beamten im Bundesamt für Justiz beiseite geräumt, was bislang zwingend gegolten hat: Verfassungsänderungen brauchen eine Mehrheit von Volk und Ständen, bei Gesetzesänderungen reicht das Volksmehr.
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Die ausgehandelten Anbindungsverträge mit Brüssel stehen eindeutig über der Verfassung. Denn sie beinhalten zwingende Rechtsübernahmen – auch von künftigem, heute noch unbekanntem Recht. Zwar kann darüber noch abgestimmt werden, aber die Schweizer sind nicht mehr frei. Stimmt das Volk gegen die EU, darf diese Vergeltungsmassnahmen ergreifen. Auch steht heute in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert – mit den neuen Verträgen würde die EU -Personenfreizügigkeit sogar noch ausgeweitet, auch wenn dies Volk und Kantone nicht wollen! Grosse Kantone wie Zürich, Bern und die Waadt waren noch nie Vorkämp-
fer für die Rechte der kleinen Kantone. Schon bei der Bundesverfassung von 1848 wollten deren Vertreter eine einzige Parlamentskammer mit nur einer Volksvertretung. Doch damit hätte der neue Bundesstaat die kleinen, zuvor eigenständigen Kantone überfahren. Es war der eher stille, unauffällige Schwyzer Vertreter im damaligen Verfassungsrat, Melchior Diethelm, der das entscheidende Votum für die Einführung eines gleichberechtigten Ständerates hielt. Ohne Ständerat und ohne Ständemehr – also ohne die Rücksicht auch auf die kleineren, bevölkerungsärmeren Kantone – gäbe es gar keine Schweiz. Davon haben weder manche Bundesbeamten eine Ahnung noch die heutige Konferenz der Kantonsregierungen – ein Gremium ohne Verfassungsgrundlage, wo die grossen Kantone befehlen und ein EU -Turbo als Geschäftsführer wirkt.
verständlich, dass Menschen aus anderen Kulturen respektiert werden sollen. Es müsste zur Gewohnheit werden, dass wir uns um die Natur sorgen. An den Deutschkenntnissen von Gymnasiasten würde niemand zweifeln. Immerhin gelten 22,9 Prozent aller Schweizer Kinder als intelligent (das ist die durchschnittliche Zahl der Gymnasiasten).
Ein weiterer Hoffnungsschimmer: Um die ordentliche Befugnis für eine Primarschullehrertätigkeit zu erlangen, ist ein Mittelschulabschluss erforderlich. Das heisst: ein Fünftel unserer Nachkommen hat das Potenzial, das Schweizer Bildungssystem zu stabilisieren. Wie viele davon sich tatsächlich für den pädagogischen Weg entscheiden, steht offen. Zu erwarten ist, dass sich eine grosse Anzahl derer aufgrund ihres schulischen Umfelds politisch links positionieren wird. An den Universitäten ist die Mehrheit der linksgrünen Ideologen offensichtlich. Der Unterschied zwischen Ideologien und Fakten ist, dass die Rechnung irgendwann nicht mehr aufgeht. Natürlich tönt es nett, wenn wir sagen: Willkommen in der bunten Schweiz. Fremde Kulturen muss man integrieren, koste es, was es wolle. In der Politik ist es wie beim Gelage: Man trinkt und hat Spass. Am Schluss bleibt die Frage: Wer bezahlt?
Direkte Demokratie ohne Identität? Sprache vermittelt Kultur. Kultur lehrt Geschichte. So einfach geht das. Ist es uns bewusst, dass 20 Prozent Verlust der Muttersprache gleichzusetzen ist mit 20 Prozent Verlust unserer Kultur? Mit einem Fünftel unserer Geschichte und ebenso viel von unserer Identität? Wir Schweizer sind – zu Recht – stolz auf unsere direkte Demokratie. Im Namen der Identitätspolitik wollen wir uns auf Volksvertreter verlassen, welche für unsere Werte einstehen. Wir wählen Politiker, die für uns sagen, was wir denken. Aber: Denken wir denn noch, wenn uns die Sprache fehlt? Oder wird es bald zur Aufgabe unserer Medien, Identitätspolitiker ohne Identität zu bejubeln?
Parlamentsdienste 3003 Bern / Rob Lewis
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von Ueli Bamert
Die Insel der Glückseligen
Ich hatte über Pfingsten das Vergnügen, einige erholsame Tage im Piemont zu verbringen. Das Wetter war prächtig und das Essen hervorragend. Was mir in dieser schönen Region jedoch besonders ins Auge gestochen ist, ist die Entvölkerung ganzer Gegenden. Das Dorf, in dem sich unser Hotel befand, schien komplett ausgestorben, das mittelalterliche Castello mitten im Ort verlottert, die Kirche verriegelt, die einzige Beiz geschlossen. Beim Spaziergang durchs Dorf ist uns keine Menschenseele begegnet. Eine fast schon gespenstische Atmosphäre. Meine Beobachtungen mögen nur anekdotischer Natur sein, das Phänomen der Landflucht ist aber nicht nur in Italien, sondern auch in anderen europäischen Ländern bekannt. Das Problem geht so weit, dass in manchen Gemeinden Häuser für einen symbolischen Euro verramscht und Zuzüger mit Unterstützungsbeiträgen angelockt werden. Zurück in Zürich könnte der Gegensatz nicht grösser sein. Hier herrscht das, was allgemein als «Dichtestress» bezeichnet wird: Verstopfte Strassen, volle Trams, überfüllte Badis. Ein babylonisches Sprachengewirr in Restaurants und Bars und Kellner, die einen fragend anschauen, wenn man in Schweizerdeutsch bestellt. Wer eine Wohnung sucht, muss bei der Besichtigung zusammen mit hundert anderen Interessenten anstehen und an Wohneigentum ist für Normalsterbliche selbst in kleinen Landgemeinden nicht mehr zu denken. Selbstverständlich bringen diese Verhältnisse noch andere Probleme mit sich: Kriminalität und Drogen im öffentlichen Raum, ein sinkendes Sicherheitsgefühl, zunehmendes Littering oder kurz: Die Lebensqualität leidet. Einen direkten Zusammenhang zwischen den aussterbenden Dörfern im Piemont und der Überbevölkerung in Zürich zu ziehen, wäre etwas weit hergeholt. Indirekt führt das eine aber sehr wohl zum anderen: In weiten Teilen der EU herrschen Arbeits und Perspektivlosigkeit, tiefe Löhne und soziale Konflikte, Überbürokratisierung und Misswirtschaft. Aus diesem Sumpf ragt die Schweiz wie eine Insel der Glückseligen heraus: Hier locken attraktive Jobs, gute Löhne und hohe Lebensqualität. Noch. Denn dieses Ungleichgewicht führt seit der Einführung der Personenfreizügigkeit vor über 20 Jahren zu einer beispiellosen Sogwirkung. Längst übertreffen die Nachteile der Zuwanderung deren Vorteile. Der Wohlstand pro Kopf stagniert, die Massenzuwanderung ist zum Selbstzweck geworden – oder anders gesagt: Jeder Zuwanderer bringt die eigene Krankenschwester und den Lehrer für die Kinder gleich selber mit. Das Rezept gegen diese Fehlentwicklung ist klar: Die «Keine 10 MillionenSchweiz!»Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung muss angenommen und der EUKolonialvertrag versenkt werden. Schliesslich wollen wir aus Italien, Frankreich und Spanien lieber den guten Wein importieren – und nicht deren Probleme.
In den letzten Jahren hat sich Populismus als bedeutendes Phänomen in der Politik etabliert, bei dem oft rechte und konservative Politiker von linken Kreisen oder Medien als «Populisten» bezeichnet werden. Dabei wird das Wort oftmals in einen negativen Kontext gesetzt und versucht, den politischen Gegner ohne Argumente mundtot zu machen; manchmal auch mit Erfolg. Aber was ist Populismus, wo ist dieser anzutreffen, wie gefährlich ist dieser und wie wehren wir uns dagegen?
Attila Kipfer
Gemeinderat SVP Zürich
Der Begriff «Populismus» leitet sich vom lateinischen Wort «populus» ab, was übersetzt «das Volk» heisst. Entsprechend berufen sich Populisten auf das Volk. Eine einheitliche Definition von Populismus gibt es zwar nicht, aber es lassen sich trotzdem einige Merkmale nennen:
1) Schüren von Angst und Unsicherheit;
2) Man hat nur eine Sichtweise;
3) Nur die eigene Person ist volksnah und kann das Problem lösen;
4) Emotionen sind wichtiger als Fakten; 5) Der Wille, ein Problem um jeden Preis zu lösen, koste es was es wolle.
Vermeintlich rechter Populismus Linke Kreise und Medien unterstellen uns nicht selten, dass wir Populisten seien, sobald wir das Thema Migration und die masslose Zuwanderung ansprechen; wie kürzlich im Gemeinderat in Zürich, wo man uns wieder als «Populisten» und «Faschistoiden» bezeichnet hat. Es folgen auch keine Fakten oder Argumente, welche belegen, dass jene Behauptungen legitim sind. Auch wird der Begriff nicht vorgängig definiert, was dann dazu führt, das zuvor recherchierte und wichtige Argumente in der entsprechenden Debatte nicht mehr relevant sind und kein sachlicher politi-
scher Diskurs mehr geführt werden kann. Dies ist insbesondere für die Demokratie, wie wir sie verstehen, ein Problem; also einer gelebten Demokratie nach unseren schweizerisch-christlichen Werten, in der wir sachlich über ein Problem diskutieren und dieses zusammen lösen.
Echter linker Populismus Ja, es gibt linken Populismus, und dieser wird massiv unterschätzt. Deshalb ist er auch so gefährlich. Dort finden sich dann auch alle Merkmale des Populismus wieder. Hier könnten wir anfügen, dass wir dabei von einem «echten Populismus» sprechen können. Zum Beispiel, wenn über das Klima debattiert und ein Eindruck vermittelt wird, dass der Mensch allein und zum gröss-
AUS DEM WINTERTHURER STADTPARLAMENT
ten Teil für den Klimawandel und die Erderwärmung verantwortlich sei. Es wird versucht, Panik hervorzubringen, um zum unmittelbaren Handeln aufzufordern; wie zum Beispiel mit dem «Klimanotstand», der im Jahr 2019 im Kanton Zürich ausgerufen wurde. Sämtliche Gegenargumente – wie etwa, dass wir schon früher längere Hitze- und Kälteperioden hatten – werden ausgeblendet. Oder auch wenn wir darauf hinweisen und einen Vergleich anstellen, wie winzig und unbedeutend unsere CO 2 -Einsparungen hierbei sind: Es wird nie darauf eingegangen. Diese Behauptungen von Links werden dann unverändert immer und immer wieder wiederholt, bis dann ein breites gesellschaftliches «Lernen durch Wiederholung» stattfindet, bei dem man unbewusst und automatisch eine andere politische Haltung annimmt.
Abwehrtaktiken
Was können wir dagegen tun? Da wir nun wissen, dass die linke Seite unseren Argumenten ausweichen möchte, ist es am besten, gar nicht auf den Vorwurf «Populist» einzugehen, weil man sich sonst plötzlich in einer Abwehrhaltung befindet und entsprechend debattieren muss. Man soll das tun, was die Linken nicht können und wovor sie sich am meisten fürchten: Gut recherchierte Argumente bringen, wieder und immer wieder, welche nicht zu kontern sind. Es soll versucht werden, den politischen Kontrahenten zu einer Aussage zu bringen, um sich mit den Argumenten zu befassen. Gleichzeitig gilt es, auf jede Falschaussage hinzuweisen und dabei so laut wie möglich zu sein! Sollte all dies nicht möglich sein und sollte man selber genötigt sein, doch etwas zum Vorwurf des «Populisten» zu sagen, könnte man ferner ausführen, dass wir uns nicht nur für das Volk einsetzen, sondern dieses Bestreben auch im Parteinamen mittragen. Bleibt standhaft!
SVP lehnt Gemeindereferendum zur Mobilitätsinitiative in Winterthur ab
In der Sitzung vom 2. Juni des Stadtparlaments Winterthur wurde das Gemeindereferendum zur Mobilitätsinitiative kontrovers diskutiert. Der Vertreter der SVP, Marco Graf, äusserte sich deutlich gegen das Referendum und bezeichnete die Diskussion als «reine Zeitverschwendung». Er betonte, dass die heutige Abstimmung keinen Einfluss auf die tatsächlichen Entscheidungen haben werde, da sowohl der Kantonsrat als auch das Stadtparlament bereits das Referendum beschlossen hätten.
Marco Graf
Stadtparlamentarier und Präsident SVP
Stadt Winterthur Stadel
Graf kritisierte die Initiative als einen «Machtkampf» zwischen den Städten Zürich, Winterthur und dem Kanton. Er argumentierte, dass die Übertragung der Kompetenz für den Strassenbau an die Städte dazu diene, die Strassen effizient zu unterhalten, was aus Sicht der SVP ein Missbrauch der Macht sei. Der Kanton wolle nun wieder die Kontrolle übernehmen, was er als gerechtfertigten Schritt ansieht. Bezüglich der geplanten Massnahmen zur Lärmbelastung äusserte Graf Zweifel an den angeblichen Bundesvorgaben. Er kritisierte insbesondere die geplanten Fahrbahnhaltestellen, bei denen Fahrzeuge anhalten und wieder beschleunigen müssen, was seiner Meinung nach die Lärmbelastung verschärft und die Situation verschlechtert.
Die SVP-Fraktion spricht sich klar gegen das Gemeindereferendum aus. Graf schloss seine Ausführungen mit der Feststellung, dass die Initiative aus seiner Sicht keine positiven Effekte bringe, sondern nur unnötige Kosten und Konflikte verursache. SVP-Stadtparlamentarier Marc Wäckerlin meldete sich nach den Voten der linken Ratshälf-
te ebenfalls noch zu Wort und meinte am Schluss zur linken Seite: «Tempo 30 auf Hauptachsen ist einfach nur en Seich.» Dem Antrag des Stadtrats zum Gemeindereferendum wurde im Stadtparlament Winterthur mit 31 Ja- zu 22 Nein-Stimmen zugestimmt.
Mockups, ein teures Muster Ein weiteres Traktandum war «Erfordernis Erstellung von Mockups und Aufgabe der Fachgruppe Stadtgestaltung in Winterthur». Ein Mockup ist ein Muster von beispielsweise einem Fassadenelement beim Erstellen eines Neubaus, um die Details und das Zusammenspiel der verschiedenen Materialien und Komponenten zu begutachten. Durch das Einreichen der Interpellation hat es bereits eine Verbesserung beim Fordern von Mockups durch die Stadtverwaltung gegeben. Besonders erwähnt wurde die Situation des Projekts Eichwalhof, bei dem die Stadt ein Mockup von 8 × 6 Meter forderte. Die Kosten beliefen sich auf gut 250 000 Franken; nur für das Erstellen dieses Mockup. Zudem wurde gefordert, ein Mockup der Fusswege zu erstellen. Auf dieses wurde nach der Interpellation vorläufig verzichtet. In den Voten wurde mit Erschrecken festgestellt, dass die linke Ratsseite sich gar nicht bewusst war, was für riesige Kosten auf die Bauherren beim Erstellen von solchen Fassadenmustern jedes Mal zukommen. Die Mockups mögen bei gewissen Pro-
jekten bestimmt ihre Daseinsberechtigung haben. Es sollte aber von Seiten Stadtverwaltung immer mit Augenmass gefordert werden, wo es wirklich eines braucht. Die entstehenden Kosten werden am Schluss in aller Regel auf die Mietpreise abgewälzt, was wenig förderlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist. Was ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden darf, sind die Ressourcen, welche dadurch schlicht verschwendet werden, da so ein Mockup danach abgebrochen und
entsorgt wird. Das verwendete Baumaterial kann nicht einfach in den Bau integriert werden.
Eine Sitzung als Aufräumaktion Bei der Parlamentssitzung wurden vorgängig zwei Traktanden von der Liste genommen. Dies, da die zuständige Kommission noch nicht fertig darüber beraten hatte. Dies führte schlussendlich zu einer Aufräumaktion der angestauten Geschäfte bestehend aus Interpellationen und schriftlichen Anfragen. Die einen Traktanden wie die Interpellation der Mockups war schon seit fast einem Jahr immer wieder auf der Traktandenliste. Das ist erfreulich, da diese Traktanden somit endlich einmal erledigt werden konnten.
SICH NICHT VON ZÜRICH EINSCHÜCHTERN LASSEN
An der Gemeindeversammlung in Dorf stimmte eine grosse Mehrheit für eine mit einer Einzelinitiative geforderte Ergänzung der Bau- und Zonenordnung (BZO). Neu müssen Windkraftanlagen mindestens 1000 Meter Abstand zum Wohngebiet haben.
RoMü. In der Flaachtaler Gemeinde Dorf im Zürcher Weinland mussten die 91 Stimmbürger am vergangenen Freitagabend über die Einzelinitiative «Mindestabstand von Windenergieanlagen» befinden. Im Rahmen der kantonalen Eignungsgebiete für Windkraftanlagen sind auf dem Gemeindegebiet von Dorf gleich zwei Windkraftanlagen eingetragen worden: je drei rund 220 Meter hohe Anlagen auf dem «Schwerzenberg» nördlich und dem «Bergbuck» östlich vom Dorf.
Einzelinitiative für Mindestabstand
Dies bewog Heinrich Kindhauser und weitere 35 Mitunterzeichner, analog zu anderen Gemeinden eine Einzelinitiative einzureichen. Da zugleich auch eine Anfrage zu Windkraftanlagen eingereicht wurde, kam es zu einer Traktandenlistenänderung, indem diese der Einzelinitiative vorgezogen wurde. Die Einzelinitiative verlangt, dass die kommunale Bau- und Zonenordnung um einen zusätzlichen Artikel ergänzt wird, indem der Mindestabstand einer industriellen Windenergieanlage mit einer Nabelhöhe ab 30 Meter von einem bewohnten Gebäude mindestens 1000 Meter betragen muss. Weiter soll der Gemeinderat beauftragt werden, sich aktiv gegen Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet einzusetzen und zugleich die beiden laufenden nationalen Volksin-itiativen zur Verhinderung solcher Anlagen zu unterstützen. Bei der Beantwortung der Anfrage verwies Gemeindepräsident Patric Eisele darauf, dass basierend auf Anfragen keine Abstimmungen möglich sind. Bezüglich der gemeinderätlichen Position machte Eisele deutlich, dass dieser im gesamten bereits erfolgten Verfahren keine eigentliche negative Haltung eingenommen hat. Er verwies auf übergeordnete, positiv für die Produktion von erneuerbaren Energien ausgefallene Entscheide im nationalen und auch kantonalen Energiegesetz, wo insbesondere auch die Windenergie gefördert werden sollte. Zugleich machte er deutlich, dass sich die Gemeinde am laufenden Planungsverfahren beteiligt.
Dabei ist aber auch sicherzustellen, dass es zu keinen Enteignungen kommen darf. In der Diskussion verwies ein Stimmbürger darauf, dass schon viele Volksentscheide nicht umgesetzt worden seien. Ein anderer Stimmbürger bezog sich auf das mögliche Veto der Baudirektion bei einem Eintrag in die BZO. «Lassen wir uns nicht von Zürich einschüchtern, sondern bestimmen selber», so dessen Botschaft.
Patric Eisele hielt fest: «Egal, was wir heute entscheiden, wir sind einen Schritt weiter.» Kindhauser verwies zudem
«Egal, was wir heute entscheiden, wir sind einen Schritt weiter.»
darauf, dass die Schweiz im Gegensatz zum Ausland keinen Mindestabstand zu Windkraftanlagen kennt: «In Dänemark gilt die Regel vier Mal die Höhe und in Bayern zehn Mal die Höhe. Das heisst 800 oder 2000 Meter Mindestabstand bei einer Gesamthöhe von 200 Metern.» In Brandenburg sind es 1000 Meter, in Niederösterreich 1200 Meter, in Kärnten 1500 Meter und in Grossbritannien 3000 Meter. Zudem beeinträchtigen Windkraftanlagen die Gesundheit und Lebensqualität, weil sie eine Lärmquelle sind und einen bis zu 1400 Meter langen lästigen Schattenwurf aufweisen.
Bund hat Auftrag erteilt Im Anschluss an diese Ausführungen zeigte Regionalplanerin Dominique Erdin die Sachlage «Winddialog» und das neue Energiegesetz auf. «Gemäss dem nationalen Energiegesetz hat der Bund die Kantone aufgefordert, in ihren kantonalen Richtplänen geeignete Gebiete für die Wind- und Wasserkraft auszuscheiden», führte Edlin aus. Zudem verwies sie ebenfalls darauf, dass für pauschale Mindestabstände in der BZO die gesetzliche Grundlage fehlt und diese im Widerspruch zu den Vorgaben von Bund und Kanton stehen. «Geeignete Standorte werden über den kantonalen Richtplan festgelegt; dies auf der
LESERBRIEF
Katzenjammer
Ich erlaube mir, zu behaupten, dass ich sofort erkenne, ob jemand mit einer Niederlage umgehen kann oder nicht. Gewinnen ist wichtig, sonst muss man in keinem Wettbewerb mitmachen. Sei es im Sport, in der Wirtschaft oder in der Politik. Gewinnermentalitäten gehen besser mit Niederlagen um als Verlierermentalitäten. Erstere suchen den Fehler zuerst bei sich selber, gehen der Ursache auf den Grund, suchen Lösungen, korrigieren, analysieren, schauen nach vorne und kämpfen weiter. Der nächste Sieg wird kommen. Zweitere geben immer jemand anderem die Schuld für ihr Scheitern, sie sind immer das Opfer, sie fühlen sich ungerecht behandelt und sie geben nicht zu, dass sie Fehler gemacht haben. Und weil sie keine Argumente haben, verweigern sie das konstruktive Gespräch und jammern über andere. Sie sind sehr empfindlich und können nichts einstecken. Sie predigen Fairness und Respekt, halten sich selber aber nicht daran.
Mit vollster Verbitterung, purer Boshaftigkeit und voller Neid wird zum Beispiel die stetig aufstrebende und immer
stärker werdende AfD in Deutschland auf das Übelste niedergemacht. Überall, wo rechtsbürgerliche Parteien zulegen, bekommen Linksgrüne eine kollektive Schnappatmung. Sie verlieren ihre Nerven, sind empört, reden von Wahlbetrug, von einer Demokratie nicht würdig und so weiter. Und da sie eben keine Argumente haben, werden diese zulegenden Parteien und somit auch alle ihre Wähler kurzerhand als Rechtsextreme, Landesverräter oder als nicht zurechnungsfähig abgestempelt. Zusätzlich verweigern sie die Zusammenarbeit mit der AfD, die immer mehr Wähleranteil hat. Sie reden von Hetze, Gewalt, Missachtung der Demokratie, von Abschaum und so weiter. Parallel dazu laufen ihre eigenen Wähler nicht nur am 1. Mai auf, um mit Gewalt ganze Innenstädte zu verwüsten, hetzen gegen alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht. Und es wird, vor allem von der linken Seite, immer militanter. Unverständlich, aber sie haben halt keine anderen Lösungen.
Dieter Näpflin-Graf, Zürich
Basis einer umfassenden Interessenabwägung zwischen dem Bund, Kanton und Gemeinden», führte Erdin aus. Bevölkerung sehr kritisch gegenüber Windenergie Danach setzte eine längere Diskussion ein, in der die grosse Mehrheit sich gegen diese Windkraftanlagen und somit für die Einzelinitiative aussprach. Dabei wurde auch deutlich, dass mit der geforderten Abstandslimite der Bau von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet gar nicht mehr möglich sein wird. Schlussendlich fiel die Entscheidung der Stimmbürger sehr deutlich aus. Bei vier Enthaltungen stimmten 69 für und 14 gegen die Initiative. «Wir werden nun die BZO entsprechend ergänzen, das Verfahren starten und die geänderte BZO dem Kanton zustellen», kündigte Eisele an. Den Vorschlag aus der Versammlung, eine entsprechende Kommission zu bilden, nahm er zudem als wertvoll auf und wird ihn zum Thema an einer Gemeinderatssitzung machen. Zudem wird Eisele sich bemühen, dass das Dorf mit anderen Gemeinden, welche die gleichen oder ähnliche Beschlüsse gefasst haben, die Köpfe zusammenstreckt. Parallel wird die Gemeinde aber den laufenden Prozess mit dem Kanton weiterführen, wobei die Bevölkerung laufend informiert wird.
SVP des Bezirks Andelfingen - Wir machen Politik fürs Weinland.
«Ein Gemeinderat redet Klartext»
WANN: Mittwoch, 2. Juli 2025 11.30 – 14.00 Uhr
WO: Restaurant Stube Uf de Strass 1 8460 Marthalen
PROGRAMM: 11.30 Uhr Apéro 12.00 Uhr Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion 14.00 Uhr Ende
Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Sonntag, 29 Juni 2025 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder Vegetarisch)
Anmeldung: ycaspar@sunrise.ch oder Tel: 079 521 71 34 (Fr. Caspar) oder per QR-Code
Teleblocher
Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
In den Sümpfen von Bern
Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
Weltwoche daily
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Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Adliswil
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Meilen / Stäfa
Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.
Stadt Winterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.
Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich
Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 2 Juli 2025, 11 30 Uhr, PolitLunch, Restaurant Stube, Uf de Strass 1, Marthalen, mit Gemeinderat Sven Kollbrunner. Mittagessen auf Kosten der Teilnehmer. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder vegetarisch) unter ycaspar@sunrise.ch.
Bezirk Andelfingen / Flaach
Samstag, 5 Juli 2025, 18 00 Uhr, Sommerfest, Worbighalle, Botzengasse 15, Flaach, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer.
Bezirk Andelfingen / Laufen-Uhwiesen
Freitag, 4 Juli 2025, 18 30 Uhr, Grillfest, Schloss Laufen am Rheinfall, Dachsen, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Weitere Informationen und Anmeldung unter info@ widiart.ch.
Bezirk Bülach
Donnerstag, 3 Juli 2025 18 00 Uhr, Zigarrenabend, Don Alejandro’s Cigar Lounge, Industriestrasse 12, Dietlikon. Kosten: 90 Franken mit Essen und Trinken. Anmeldung unter ralph.weber@bluewin.ch.
Bezirk Uster / Dübendorf
Sonntag, 22 Juni 2025, 10 00 Uhr, Buurezmorge, Bauernhof der Familie Weber, Buenstrasse 11, Dübendorf, mit Nationalrat Mike Egger. Kosten: 35 Franken. Anmeldung bis 12 Juni 2025 unter veranstaltungen@svpduebendorf.ch.
Stadt Zürich / Kreis 6
Samstag, 21 Juni 2025, 10 00 – 16 00 Uhr, SVP-Stand am Oberstrass Määrt, Haltestelle Rigiblick, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11
Samstag, 28 Juni 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Samstag, 5 Juli 2025, 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.
Stadt Zürich / Kreis 12
Freitag, 4 Juli 2025 19 00 Uhr, Grillfest, Klötihof, Probsteistrasse 61, Zürich-Schwamendingen, mit Nationalrat Martin Hübscher. Anmeldung bis 29 Juni 2025 unter bababolt@hotmail.com.
Einladung zum Grillfest mit NR Martin Hübscher!
Es erwarten Dich:
Festrede von Nationalrat und Landwirt Martin Hübscher
Feines Essen & Getränke (alkohol. Getränke sind kostenpflichtig)
Buure-Quiz
Geselliges Beisammensein für Jung und Alt
W Wann: Freitag, 4. Juli 2025, 19.00-21.00 Uhr
W Wo: Klötihof, Probsteistrasse 61, 8051 Zürich
A Anmeldung:
Uf em Klötihof in Schwamedinge
Bitte melde Dich bis am Sonntag, 29. Juni 2025 bei Barbara Weidmann unter bababolt@hotmail.com an. Bitte gib bei der Anmeldung Bescheid, falls Du etwas zum Buffet beitragen kannst (z.B. Salat, Dessert).
Auch alle Kinder, Jugendlichen, Freunde und Bekannte sind herzlich willkommen!
Die SVP-Kreispartei Schwamendingen freut sich auf Deinen
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Freitag, 1 August 2025, 18 00 Uhr, Lokalität noch offen, Hausen am Albis, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.
Bezirk Affoltern / Kappel am Albis
Freitag, 1 August 2025 19 00 Uhr, Gemeindesaal, Zur Mühle 4, Kappel am Albis, mit Nationalrat Gregor Rutz.
Bezirk Bülach / Nürensdorf
Freitag, 1 August 2025 20 45 Uhr, auf dem Hügel in Oberwil, oberhalb Breitenloostrasse, Nürensdorf, mit Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.
Bezirk Pfäffikon / Fehraltorf
Donnerstag, 31 Juli 2025 19 00 Uhr, HeigetHuus, Schulhausstrasse 22, Fehraltorf, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Bezirk Winterthur / Hagenbuch
Freitag, 1 August 2025 20 00 Uhr, Schützenhaus, Festzelt, Hagenbuch, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Stadt Zürich
Freitag, 1 August 2025, 11 00 Uhr, Stadthausanlage, Zürich, mit Regierungsrätin Natalie Rickli.
Kanton Basel-Landschaft
Freitag, 1 August 2025, 17 00 Uhr, Berghaus Oberbölchen, Festzelt, Ober Bölchen 109 Eptingen BL , mit Bundesrat Albert Rösti und Alt Nationalrat Roger Köppel. Weitere Informationen und Anmeldung unter www. svp-rehag.ch.
Kanton Schaffhausen
Freitag, 1 August 2025, 17 00 Uhr, Rummelen, Hallau SH, mit Nationalrat Martin Hübscher.
Kanton St. Gallen
Freitag, 1. August 2025 10 00 Uhr, Alp Schindelberg, Goldingen SG, mit Alt Bundesrat Ueli Maurer. Nur mit zweistündigem Fussmarsch erreichbar.
Freitag, 1 August 2025, 18 30 Uhr, Bauernhof der Familie Müller, Goldberg 108, Schmerikon SG, mit Nationalrat Thomas Matter. Anmeldung bis 27 Juli 2025 unter event@ svp-schmerikon.ch.
WEITERE VERANSTALTUNGEN
AUSGEBUCHT: Mittwoch, 25 Juni 2025 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Bootssteg 6, Zürich.
Freitag, 27 Juni 2025 19 30 Uhr, Kulinarik und Unterhaltung, Haus der Freiheit, Landgasthaus Sonne, Wintersberg, Ebnat-Kappel SG, mit Ständerätin Esther Friedli, Alt Nationalrat Toni Brunner und Buchautor Andi Widmer. Kosten: 77 Franken. Anmeldung unter info@hausderfreiheit.ch.
Donnerstag, 10 Juli 2025 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsnacht.
Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025 SVP -Schiessen 2025 Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen unter www.svpschiessen.ch.
