Zürcher Bote Nr. 20

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Eidgenössische Politik Linksradikale Unterwanderung der Unis stoppen von Peter Keller Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Besetzte Universitäten:

Jeder Tag ist einer zu viel von Camille Lothe Seite 3

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG VOM 9. JUNI

Aktuell

Falsche Illusionen: Krieg und Interessen von Christoph Blocher Seite 4 –5

Stromgesetz – ein Gesetz für die Galerie

Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweizerische Eidgenossenschaft über das Stromgesetz oder den sogenannten Mantelerlass ab. «Mantel»-Erlass – ein Wort, welches bereits durch seine Eigenheit aufhorchen lässt. Mit einem Mantel hüllen wir uns ein oder aber brauchen das Wort im technischen Bereich, um Bestandteile zu umhüllen. Genauso ist es auch in dieser Gesetzesvorlage «Mantelerlass».

Das Stromgesetz beinhaltet vier verschiedene Gesetzesanpassungen. Wir stimmen mit einer Stimme über das Energiegesetz, das Stromversorgungsgesetz, das Raumplanungsgesetz und das Waldgesetz ab. Dies, so die Befürworter, damit die Stromversorgung in der Schweiz zukünftig gewährleistet ist. Gewährleistet durch industrielle Windkraftanlagen, welche in den Schweizer Wäldern neu als standortgebunden gelten würden, Photovoltaik- und Windkraftanlagen, welche durch die Standortkantone und nicht mehr durch die Gemeinden bewilligt werden müssten, und den Zubau von Wasserkraftanlagen, welche gerade mal für sechs Tage Strom pro Jahr liefern würden.

SVP gegen Goliath Liebe Leserinnen, liebe Leser, sämtliche Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die meisten Umweltverbände befürworten den Mantelerlass. Mittels der Behauptung, die SVP stehe alleine da, probieren die Medien, uns in die Defensive zu drängen. Das ist nichts

Neues in der Energiepolitik. Bereits 2016 hat die SVP als alleiniger Player das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen. Damals mit der Begründung, der Strom werde mit dem neuen Energiegesetz teuer und knapp, die Mitsprache werde eingeschränkt und die Landschaft werde verschandelt.

Heute, sieben Jahre später, ist die Stromversorgung in der Schweiz unsicher geworden. Der Zustand «Strommangellage», ein Wort, welches bis vor Kurzem noch niemand kannte, hielt die Schweiz im vergangenen Winter auf Trab. Zudem werden Familien und Unternehmen von Strompreisen in schwindelerregenden Sphären geplagt. Wir sprechen über die Landschaftverspargelung durch 240 Meter hohe Windkraftanlagen und Zupflasterung unserer Bergwelt mit Solaranlagen.

All das vor dem die SVP vor sieben Jahren gewarnt hat, ist bereits heute Realität.

Zuspitzung der Strommangellage

Mit dem Stromgesetz wird die Situation im Strommarkt weiter zugespitzt. Dass wir eine Stromknappheit haben, ist mittlerweile überall akzeptiert. Darüber, wie dieser Zustand beseitigt werden kann, scheiden sich die Geister. Auf der einen Seite stehen jene, welche auf unzuverlässigen und teuren Solarund Windstrom setzen. Auf der ande-

ren Seite jene, welche mittels Kernkraft eine sichere Bandenergie fordern. Wissenschaftliche Studien der ETH zeigen, dass die Energiewende nur mit Kernkraft funktionieren wird. In einer Stromversorgung mit Überhang der erneuerbaren Stromproduktion stecken zu viele Unsicherheiten und zu wenig bezahlbares Potenzial. Beispielsweise ist es gemäss den Kraftwerksbetreibern viel zu teuer, den überflüssig produzierten Solarstrom vom Sommer bis in den Winter zu speichern. Das bedeutet, dieser Strom muss aktiv vernichtet werden oder die teuer subventionierten Photovoltaik-Anlagen werden abgestellt. Dasselbe gilt für den Windstrom im Winter, welcher keinen Mehrwert bringt: Die während des Jahres 2023 zugewanderten Personen verbrauchen so viel Strom, wie die vorgesehenen 120 Windkraftanlagen von Regierungsrat Neukom bringen würden. Aus Angst vor dem Scheitern des eingeschlagenen Weges soll zudem durch den Mantelerlass die Grundlage zum Entzug der Mitsprache der Gemeinden geschaffen werden.

Falsche Einmütigkeit

Trotzdem stehen die meisten Parteien hinter dem Mantelerlass. Dieser sei ein fast schon «historischer Kompromiss», so diverse Bundespolitiker. Und bei einem so historischen Ereignis möchte sich scheinbar niemand in den Gegenwind

Parlamentsgemeinden Dübendorf: Staat baut ineffizient und teuer von Daniel Burkhardt Seite 6

Veranstaltungs-Tipp

Marcel Dettling: Schweiz und die SVP, Oetwil a. S. Seite 4

stellen. Das würde dem eigenen Image schaden. Diesen Gegenwind braucht es aber zwingend, denn dieser Mantelerlass bringt neben einer unsicheren Stromversorgung auch ein sehr teures Preisschild. Das Bundesamt für Energie beziffert das Preisschild des momentanen Weges zur Energiewende auf 120 Milliarden Franken bis ins Jahr 2050. Geld, welches von den Stromkonsumentinnen und -konsumenten und den Steuerzahlern bezahlt werden müsste.

Am Scheideweg Somit gilt das Fazit: In erster Linie ist eine sichere und bezahlbare Stromversorgung unabdingbar. Diese ist aber nur mittels sogenannter Bandenergie möglich. Und dazu bieten die neuen Generationen von Kernkraftwerken Hand.

Geniessen Sie mit uns eine Schifffahrt auf dem Zürichsee!

Durch den Mantelerlass und den damit bedingungslos verpflichtenden Ausbau von erneuerbaren Energien stellen wir die Weichen ein weiteres Mal in die falsche Richtung und wir werden damit Schiffbruch erleiden.

Die zuverlässige Stromversorgung wird weiter geschwächt, der Strom wird mittel- und langfristig teuer, die Unabhängigkeit vom Ausland wird akzentuiert und die Landschaft kaputt gemacht. Aus diesem Grund sagen wir klar und begründet NEIN zum Mantelerlass und erteilen damit Bundesrat und Parlament die klare Aufgabe, sich endlich richtig um das Thema zu kümmern. Das Resultat muss nicht sexy sein, sondern muss wieder zu einer sicheren und zahlbaren Stromversorgung führen.

Wann: Mittwoch, 12. Juni 2024, 14-17 Uhr

Was:

Verpflegung:

Boarding:

Wo:

Anmeldung:

Alles offeriert!

Explodierendes Bevölkerungswachstum –Ursachen, Konsequenzen, Lösungen

Kaffee und Kuchen

Referat und Austausch mit Parteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber: 13:45 Uhr

Zürich Bürkliplatz, MS Etzel

sekretariat@svp-zuerich.ch oder Tel. 044 217 77 66

Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma

Am 9 Juni gilt es, die Weichen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu stellen. Der aktuelle Weg ist der falsche. Bild: Adobe Stock

Christoph Mörgeli

Anschwinget bei Fernsehen SRF

«Mehr Schwingen beim Schweizer Fernsehen», titelte der «Blick». Es handle sich um eine «ungewohnte Anpassung», würden doch in dieser Saison gleich mehrere Schwingfeste komplett von SRF 1 übertragen. Es geht immerhin um sechs Bergkranz- und sämtliche fünf Teilverbandsfeste, die gezeigt werden sollen. Eine Neuerung, die höchlich verwundert. Bisher wurden nur die eidgenössischen Anlässe auf dem ersten Sender übertragen. Die übrigen waren nur teilweise live und in voller Länge auf den Sendern SRF 2 oder SRF Info zu sehen.

Was bitte hat beim Schweizer Fernsehen SRF zu dieser Neuentdeckung einer alten Sportart geführt? Gegenüber dem «Blick» begründete das öffentlich-rechtliche Medium seinen Entscheid wie folgt: «Mit dem Senderwechsel möchten wir den Schwingfesten mehr Sichtbarkeit verleihen und [sie] einem breiteren Publikum zugänglich machen.» Und nicht nur das: «Künftig wird bei der Planung von grossen Sportevents mit hoher Bedeutung für die Deutschschweizer Bevölkerung eine Ausstrahlung auf SRF 1 geprüft.»

Die neu entdeckte Liebe von SRF zum Schwingen hat selbstverständlich mit all diesen Redensarten nichts zu tun. Es handelt sich bei den Ausflüchten vielmehr um einen beim Schwingen beliebten Schlungg: Die Zuschauer sollen mit der eigenen Fallgeschwindigkeit gegen hinten von SRF im letzten Moment auf den Rücken gedreht werden. Das serbelnde Schweizer Fernsehen will sein unter Absentitis leidendes Publikum noch kurz vor der Niederlage durch eine wohlüberlegte Finte überlisten.

Es geht beim enormen Ausbau des Schwingsports einzig und allein um die bevorstehende Volksinitiative «200 Franken sind genug». SRF ködert sein urhelvetisches Publikum, um vor der Abstimmung über die «Matter-Initiative» zu drohen: «Wenn Ihr zustimmt, werdet Ihr auf die ausgiebigen Übertragungen der Schwingfeste verzichten müssen.» Aus genau demselben Grund hat unser Fernsehen auch die Übertragungsrechte der Champions League im Fussball gekauft.

Auf dem Brünig gab’s eine WC-Anlage für die Schwinger zu wenig. SRF hingegen ist eine Geltungsbedürfnisanstalt zu viel.

Die linksradikale Unterwanderung der Schweizer Universitäten stoppen

Lausanne, Genf, Basel, Bern, Zürich: Auch an Schweizer Hochschulen breiten sich die pro-palästinensischen Proteste aus. Allerdings handelt es sich dabei vor allem um ein linkes antiwestliches Gebräu.

Peter Keller Stellvertretender Generalsekretär der SVP Schweiz Hergiswil NW

In Lausanne fordern die Protestierer die Uni-Leitung auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten aufzulösen. Dabei werden sie persönlich unterstützt von SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Bei den Nationalsozialisten hiess es noch «Kauft nicht beim Juden», bei den Internationalsozialisten von heute «Forscht nicht mit Juden». Rund 250 Dozierende und Professoren unterstützen die Demonstrierenden in einem offenen Brief. In gendergerechter Sprache verurteilen sie die «Attacke» und «Diskriminierung» der palästinensischen Bevölkerung durch Israel. Kein Wort zum barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei dem wahllos Kinder, Frauen, alte Menschen ermordet, vergewaltigt, enthauptet, entführt wurden – nur weil sie Juden sind. Kein Wort darüber, dass der Angriff der israelischen Armee der Hamas gilt, einer radikal-islamischen Terrororganisation, die bis heute über 100 jüdische Geiseln in ihrer Gewalt hat. Frauenfeindlich, schwulenfeindlich, freiheitsfeindlich

Die linken Studierenden und Professoren solidarisieren sich mit der Hamas, die in ihrer Gründungscharta 1988 zur Vernichtung Israels und zur generellen Tötung von Juden aufruft. Sie verbrüdern sich mit einer Terrororganisation, die sich als «ausschliesslich palästinensische», also nationalistische, «Bewegung» sieht. Aber Israel werfen sie vor, einen nationalistischen «Apartheidstaat» errichtet zu haben. Antisemiten haben sich schon immer generationenübergreifend jede Dummheit erlaubt.

ENDE DER MODERNEN SCHWEIZ?

Gemäss Charta will die Hamas «das Banner Allahs über jedem Zentimeter Palästinas» entfalten. Das heisst, sie will einen islamischen Gottesstaat: keine Trennung von Staat und Religion; keine Glaubensfreiheit, ausser die «Freiheit», sich Allah zu unterwerfen; keine demokratische Rechtsordnung, sondern das islamische Recht (Scharia). Und die Schweizer Protest-Studenten singen fröhlich mit für ein «freies Palästina», das «from the river to the sea» reiche. Damit ist nichts anderes als die Auslöschung des Staates Israel verbunden. Ein freies Palästina ist ein judenfreies Palästina. Ein freies Palästina ist ein Palästina unter dem «Banner Allahs». Das heisst frauenfeindlich, schwulenfeindlich, freiheitsfeindlich, demokratiefeindlich. Das sagt alles aus über den geistigen Zustand der Geisteswissenschaften an Schweizer Universitäten:

– Wie sich linke «woke» Ideologien an Schweizer Universitäten ausgebreitet haben und ganze Studienbereiche kolonialisiert haben. – Wie mit bürgerlichen Steuergeldern antiwestlicher Selbsthass an den Hochschulen herangezüchtet wird.

Wie öffentlich finanzierte Dozenten und Studierende linken Aktivismus betreiben und mit Freiheitsfeinden paktieren.

– Wie in universitären Kreisen hemmungsloser Antisemitismus praktiziert wird.

Jean Ziegler als Wegbereiter Exemplarisch und am Anfang dieser Entwicklung steht der frühere Genfer Soziologieprofessor und SP-Nationalrat Jean Ziegler. Seit Jahrzehnten verbindet er seine radikale Kritik am Kapitalismus mit einer marxistischen Verklärung des «globalen Südens». Sein revolutionäres Idol ist Che Guevara, ein Mörder stalinistischer Prägung. In seinem Buch «Gegen die Ordnung der Welt» würdigt Jean Ziegler 1986 ausdrücklich

Guevaras «radikalen Humanismus». Was darunter konkret zu verstehen ist, zeigt die von Ziegler angeführte «Reihe von Führern», die er von Guevara inspiriert sieht und denen er «besonders tiefen Dank» schulde: etwa den «Führern» aus Kuba (Fidel Castro) und Libyen (der Autokrat und Terror-Financier Gaddafi).

Ziegler schmiss sich an jeden DrittweltPotentaten heran, sofern er Marxist war und seiner Eitelkeit schmeichelte: Neben Castro und Gaddafi gehörten dazu der Langzeit-Diktator Robert Mugabe, der haitianische Henker Jean-Bertrand Aristide oder der äthiopische Sozialist Men-

gistu, dessen «rotem Terror» Zehntausende Regimegegner zum Opfer fielen. Es braucht Massnahmen Es ist klar: Diese pro-palästinensischen Proteste an Schweizer Hochschulen müssen umgehend aufgelöst werden. Die linken Freiheitsfeinde und Terrorfreunde müssen aus dem Uni-Betrieb entfernt werden. Die SVP wird sich an ihrer kommenden Fraktionssitzung vom 17./18. Mai mit der neuen Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) befassen und damit, inwiefern die Ideologisierung der Schweizer Hochschulen gestoppt werden kann.

Wie die Schweiz ihr Energie-Fundament zerstört

Die aktuelle Stossrichtung der zukünftigen Energieversorgung bereitet mir zunehmend Sorgen. Zuweilen scheint es, als möchte der Gesetzgeber in einem Grössenwahn sogar über Naturgesetze bestimmen. Dabei ist die Physik der Stromversorgung verhältnismässig einfach: aktueller Stromverbrauch = aktuelle Stromerzeugung.

Thomas Obermayer Gemeinderat SVP Bülach

Lange Zeit galt der Verbrauch als bestimmende Grösse für die Produktionsseite.

Schalte ich meinen Ofen zu Hause ein, liefert augenblicklich ein Kraftwerk die zusätzlich benötigte Energie. Ein elementarer physikalischer Zusammenhang!

Damit das funktioniert, ist es notwendig, dass ein Kraftwerk in diesem Moment überhaupt mehr Leistung liefern kann.

Wer liefert den Strom?

Mit der heutigen Strategie brechen wir das gezielt auf. Eine Solaranlage kann nicht mehr Strom liefern, als von der Sonne vorbestimmt. Schalte ich also meinen Ofen ein, kommt der zusätzlich benötigte Strom nicht von einer Solaranlage, sondern von irgendeinem geregelten Kraftwerk. Typischerweise sind das in der Schweiz Wasserkraftwerke: Laufwasser, Speicherseen oder Pumpspeicherkraftwerke. Bei unserem nördlichen Nachbarn waren und sind das mehrheitlich Gas- und Kohlekraftwerke.

Da der Stromverbrauch nie Null ist, sondern immer eine gewisse Nachfrage vorhanden ist, müssten einige Kraft-

werke zuverlässig 24/7 produzieren. Darauf ausgerichtet haben sich die Kernkraftwerke. Auch wenn sie heute durchaus regelbar sind und sogenannte Lastfolge fahren können, waren sie jahrzehntelang die Grundmauern der Stromversorgung. Dank ihnen war es den flexibleren Wasserkraftwerken möglich, die schwankende Nachfrage auszugleichen.

Wer übernimmt das Fundament? Im neuen System und darauf bewegen wir uns in der Schweiz gerade zu, schaffen wir dieses Fundament ab und setzen mit fluktuierender ungesteuerter Produktion auf einen Mechanismus, der für sich selbst gesehen nicht funktionieren kann und wird. Das Stromgesetz trägt diesem Problem Rechnung, indem die Wasserkraftwerke, insbesondere jene mit Speichermöglichkeit, gestärkt werden. Völlig ausser Acht gelassen wird jedoch, dass es sich beim Fundament nicht nur um ein paar Backsteine handelt, sondern um massive Säulen, welche ganze vierzig Prozent der Schweizer Stromproduktion liefern. Das Fundament müssen also andere übernehmen und zwar die «Anderen», welche gleichzeitig die Reserve für das Wetter und tagesabhängige Produzenten übernehmen müssen. Wasserkraft allein kann dies nicht, oder welche Täler fallen Ihnen ein, um sie für Speicherseen zu opfern?

Es braucht die Kernenergie Fällt die Kernenergie in einigen Jahren weg, was nach aktuellem Stand passieren wird, müssen konventionelle Gaskraftwerke die Lücke schliessen. Die romantische Hoffnung, irgendeine Technologie wie Wasserstoffspeicher könnten übernehmen, ist nach aktuellem wissenschaftlichem Stand völlige Utopie. Natürlich gibt es spannende Ansätze, aber durchs Band sind diese Ideen Papiertiger, die keiner realwirtschaftlichen Kritik standhalten, oder sie befinden sich noch auf Laborebene.

Der Mantelerlass beziehungsweise das Stromgesetz funktioniert in der Realität nur, wenn die Kernenergie dieselbe Chance bekommt. Mindestens hätte gleichzeitig das Nukleartechnologieverbot aufgehoben werden müssen. Mit einem Ja zum Stromgesetz entfernen wir uns aber weiter in die falsche Richtung. Ich prophezeie, dass nach einer Zustimmung zur Vorlage die ideologischen Kernenergiegegner sich genau darauf stützen, dass nun die «bösen» Atomkraftwerke nicht mehr benötigt werden. Jetzt ist ja genügend Strom vorhanden.

Das kann man nur wollen, wenn man das Ziel verfolgt, die moderne Gesellschaft und Wirtschaft zu zerstören.

Die moderne Wirtschaft funktioniert nur mit einem soliden Energie-Fundament. Bild: Wikipedia

Protest an einer amerikanischen Uni. Auch an Schweizer Unis verdrängt Linksaktivismus zunehmend die Wissenschaft. Bild: Gerald R. Ford School (Flickr.com)

AUS DEM KANTONSRAT

Eine weitgehend selbstreferentielle Kantonsratssitzung

Straffere, zweiwöchentliche Sitzungen? Linksgrün wollte davon nichts wissen. Und die finanzielle Schieflage der Zürcher Spitäler gibt erneut zu reden.

Das erste Traktandum war die Vereidigung von Gianna Berger als Nachfolgerin von Anne-Claude Hensch als Kantonsrätin der AL des Wahlkreises VI Zürich 11+12. Anne-Claude Hensch ist dem Schreibenden als Kommissionskollegin in der Kommission für Justiz und Sicherheit bekannt. Die Folgen einer Long-Covid-Erkrankung zwangen sie zur Niederlegung ihres Amtes. Wir wünschen ihr eine schnelle und vollständige Genesung. Danach wurde die Ernennung von zwei Ersatzmitgliedern für das Obergericht bestätigt.

«Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» zum Ersten

Die Parlamentarische Initiative von Tobias Weidmann löste eine Kakophonie aus, welche den Rahmen des Üblichen des ohnehin «debattierfreudigen» Kantonsrats bei Weitem sprengte. Tobias Weidmann führt als unser Fraktionschef unsere Fraktionssitzungen sehr straff. Diese sind unter seiner Leitung kürzer, strukturierter und effizienter geworden. So ist es nur nachvollziehbar, dass er auch im Ratsbetrieb erhebliches Optimierungspotenzial ausmachen konnte – was aber auch für unbedarftere Zeitgenossen ohne Weiteres erkennbar ist. Wie es zu erwarten war,

führte die PI, welche auch die FDP und die Mitte mitunterzeichnet hatten, zur geschlossenen Ablehnung des ökosozialistischen Teils des Rats, bestehend aus SP, Grünen, AL und GLP. Eine von deren Hauptsorgen waren Schwierigkeiten bei der Buchung von Kinderkrippen, sollte nur noch jeden zweiten Montag getagt werden. Um 10 Uhr musste Ratspräsident Jürg Sulser unterbrechen, da unsere Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli für das nächste Traktandum aufgeboten worden war.

Interpellation «Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern»

Diese Debatte begann einen Montag zuvor, als Natalie Rickli dem Rat die Stellungnahme des Regierungsrats zur Interpellation vorgetragen hatte. Diese Sitzung musste aber wegen den Ratspräsidiumsfeierlichkeiten rechtzeitig beendet werden. Nicht einmal zwei Jahre nach der Festlegung der Spitalplanung 2023 steht der Kanton vor einem Scherbenhaufen. «Finanzkrise bei den Zürchern Spitälern», so lautet der Titel der dringlichen Interpellation von Grünen, SP, AL , GLP und der Mitte. Sie listet darin vor allem die sachlogischen Konsequenzen der ursächlichen Misere auf. Ein Teil der Spitallandschaft unseres Kantons steckt in einer strukturellen Krise und es beginnt sich abzuzeichnen, dass es – ausser die Steuerzahler schütten die Probleme mit ihrem Geld zu, um so etwas Zeit oder die Illusion einer Lösung zu verschaffen, – nicht ohne schmerzhafte Veränderungen gehen wird.

Kispi und Spital Wetzikon im Fokus Am verfahrensten ist die Situation beim Kinderspital und beim Spital Wetzikon. Bei beiden haben sich finanzielle Abgründe in dreistelligen Millionenhöhen aufgetan und in beiden Dramen sind die Versager in den Führungsorganen Politiker der FDP respektive «Freunde der FDP». Während sich beim Kispi die Verantwortlichen als unfähig erwiesen, ihr Geltungsbedürfnis und ihren Grössenwahn (Architekturdenkmäler statt Spitäler) mit ihren finanziellen Ressourcen in Einklang zu bringen, präsentiert sich die Situation beim GZO Spital Wetzikon ungemein dramatischer.

WORTE DER PRÄSIDENTIN DER SVP STADT ZÜRICH

Finanzieller Abgrund Dort musste das Bezirksgericht Hinwil mit einer Nachlassstundung notfallmässig provisorischen Gläubigerschutz gewähren. Mit der Realisierung der Erweiterungsbauten wurde ein Totalunternehmer betraut, welcher in der Branche seit Jahrzehnten für sein «spezielles» Geschäftsgebaren berüchtigt ist. Dieser hat nun nach der absehbaren Zahlungsunfähigkeit als Folge des Missmanagements der handelnden Organe, die Arbeiten eingestellt, sich aus dem Staub gemacht und hofft nun, sich über das Handwerkerpfandrecht(!) schadlos halten zu können, während die eigentlichen Handwerker die Betrogenen sein werden. Mit besonderer Vorsicht sollten die Angaben des überforderten Managements und dessen inkompetenter Aufsicht, wonach die Bauarbeiten zu 70% abgeschlossen sein sollen, aufgenommen werden. Das sieht eher nach 50% als nach 70% aus. Was die Konsequenzen dieses Desasters für die Mitarbeiter sein werden, würde einen separaten Bericht füllen.

«Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» zum Zweiten

Nach dem Traktandum zur Spitalkrise wurde die Debatte über unsere PI erneut angestossen und die Diskussion uferte vollends aus. Auch Mitglieder der SVP-Fraktion brachten sich zahlreich ein. So redete Ueli Bamert der ökosozialistischen Ratsseite ins Gewissen, sich nicht allzu übertrieben ernst zu nehmen, worauf ihm ein Redner der Grünen entgegnete, er würde sich und sein Wirken dann also schon als eminent wichtig erachten. Paul Mayer legte dar, dass er für jede Fahrt ins Rathaus hin und zurück etwa dreieinhalb Stunden aufwenden müsse, und ein erheblicher Effizienzgewinn wäre bereits mit der Halbierung der Reisezeit gewonnen. Der unvergleichliche Karl Valentin hätte diese Debatte wohl so kommentiert: «Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.» In den Reihen des bürgerlichen Ratsteils (die Mitte war dieses Mal auf unserer Seite) waren mehr Abwesenheiten zu beklagen als bei der SP und ihren Blockparteien. So ging diese Abstimmung mit 88 gegen 86 Stimmen verloren.

Besetzte Universitäten: Jeder Tag ist einer zu viel

Die Pro-Palästina-Proteste weiten sich aus, neben der ETH ist jetzt auch die Universität Zürich betroffen. Selbst habe ich mir die Proteste im UnitoblerGebäude der Universität Bern angesehen. Die «Studenten» fordern einen akademischen Boykott Israels. Jegliche institutionellen Verbindungen sollen gekappt werden. Nicht ganz wie im Dritten Reich, dafür heisst es jetzt: «Forscht nicht mit Juden».

Farbiger Nonsens Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Wert der Meinungsfreiheit ist hochzuhalten. Gerade an einer Universität soll und muss diskutiert werden. Doch bei den Besetzungen handelt es sich um eine Form von Antisemitismus. Diese dürfte unter den vielen farbigen Nonsens-Bannern nicht sofort auffallen.

Zwischen «Queers for Palestine» und «No Climate Justice on Occupied Land» sticht der antisemitische Klassiker

«From the river to the sea» in unterschiedlichen Designs immer wieder hervor. Die postulierte Freiheit für Palästina ist nicht Kritik am israelischen Staat, sondern ein Aufruf zur Auslöschung Israels und seiner Bürger. Soll-

te ein lernresistenter Student noch seine Schwierigkeiten haben, dies zu verstehen, kann er bei der «International Holocaust Remembrance Alliance» (IHRA) die Definition nachschlagen. Oder ChatGPT fragen.

Offene Diskussion – aber nur im «Safe Space»

Als Politikerin und Journalistin scheue ich keine Diskussion – auch nicht mit verwirrten Studenten an besetzten Universitäten. Für viele Leser dürfte dies jetzt nicht überraschend sein: Keiner der Demonstranten an der Universität Bern durfte oder wollte mit mir debattieren. Grundsätzlich gilt unter den Besetzern: Nur ein designiertes Medien-Team darf mit Journalisten sprechen. Für den einfachen Demo-Pöbel herrscht Sprechverbot – wie es sich in autoritären Regimen so gehört.

Nützliche Idioten

Erschreckend ist, dass sich mittlerweile auch zahlreiche Personen aus dem Lehrbetrieb in einem Rundbrief mit den Besetzern solidarisieren. Diese «useful idiots» tragen die Forderung des wissenschaftlichen Boykotts von

israelischen Hochschulen mit und legitimieren damit den antisemitischen Hass der Besetzer. Ich stelle mir die Frage: Hat sich einer dieser unterzeichnenden Professoren gefragt, wie es einem jüdischen Studenten gerade geht? Oder wie sich eine jüdische Studentin dabei fühlt, wenn sie durch eine Horde von extremistischen Demonstranten laufen muss, um überhaupt in den Hörsaal zu gelangen? Ich denke nicht. Es bleibt nur eine Hoffnung: Die Universitäten müssen handeln und die Proteste auflösen. Jeder Tag, an dem die antisemitischen Besetzer weiter auf dem Gelände einer Universität ihren Hass verbreiten können, schadet dem Ansehen und Respekt der Universität und ist ein Affront gegenüber jedem jüdischen Studenten.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Gefährliche Uniproteste – Ausweitung vermeiden, rasch handeln!

Linksautonome Studenten besetzen seit Tagen die Unis in Lausanne und Genf, seit Kurzem auch in Bern. Sie stören den Unibetrieb massiv, schüren mit ihren marxistischen und antisemitischen Slogans Angst bei der mehrheitlich schweigenden Studentenschaft und versuchen, diesen ihre extremistische Haltung gewaltsam aufzuzwingen.

Eine entsprechende Protestaktion an der ETH Zürich wurde zum Glück dank raschem Handeln der Verantwortlichen und der Polizei innert kurzer Zeit wieder aufgelöst. Dennoch ist die Stimmung aufgeheizt. Die SVP/EDU-Fraktion hat deshalb mit Unterstützung der FDP-Fraktion eine Fraktionserklärung zum Thema gehalten und die besorgniserregende Sachlage zur Sprache gebracht. Die lauten, einseitig vereinnahmenden und oft von antisemitischen Parolen begleiteten Proteste sind unbestritten eine Gefahr für die Demokratie. Sie schüchtern «andersdenkende» und insbesondere jüdische Studentinnen und Studenten ein und gefährden den Grundsatz der Neutralität der öffentlichen Schulen. Je stärker die Proteste werden, desto grösser ist die Gefahr, dass extremistische Äusserungen und Taten salonfähig werden. Eine Ausbreitung dieser gefährlichen Bewegung muss dringend vermieden werden. Dem

Kanton Zürich mit seinen Universitäten kommt dabei eine grosse Bedeutung zu. Die Fraktionen von SVP, EDU und der FDP fordern daher, dass im öffentlichen Raum und ganz besonders in staatlichen Institutionen konsequent keine Demonstrationen zugelassen werden, bei denen extremistische und antisemitische Äusserungen zu hören sind. Jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus muss im Keim erstickt und sanktioniert werden.

Das entsprechende Vorgehen soll allen Studenten klar gemacht werden, um solche Proteste gar nicht erst aufkommen zu lassen. Studenten, welche unerlaubt protestieren, sollen verwarnt und in bestimmten Fällen von der Universität weggewiesen werden.

Zudem muss sichergestellt sein, dass geschichtliche Ereignisse aufgearbeitet und aus unterschiedlichen Blickwinkeln möglichst neutral beleuchtet werden, um einseitige Verurteilungen zu vermeiden und extremistischen Haltungen entgegenzuwirken. Hierbei nehmen wir insbesondere auch den Lehrkörper – die Professorinnen und Professoren in die Verantwortung. Für uns sind diese Massnahmen zwingend erforderlich, um unsere demokratischen Gepflogenheiten des offenen Diskurses und die politische Neutralität unserer Schulen zu schützen.

Scannen Sie den QR -Code, um die vollständige Fraktionserklärung zu lesen:

Als aufgestelltes und dynamisches Team sind wir als Sekretariat der SVP des Kantons Zürich Dreh- und Angelpunkt der wählerstärksten Partei in unserem schönen Kanton Für die alltägliche Parteiarbeit, Mitarbeit bei unserer Wochenzeitung und kleinere Projekte suchen wir Deine Unterstützung als

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von Camille Lothe

Christoph Marty Kantonsrat SVP Zürich

Das Sprichwort «Zeit ist Geld» gilt bei Linksgrün offensichtlich nicht. Bild: Adobe Stock

Anita Borer Kantonsrätin SVP Uster

Gewalttätige und extremistische Anti-Israel-Proteste greifen von den USA auf die Schweiz über. Bild: Wikipedia

Starkes Engagement und klare Visionen

Die Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Horgen erwies sich als ein voller Erfolg. Mitglieder und Delegierte aus der Region kamen zusammen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Ein besonderer Höhepunkt des Abends war der Vortrag von Gastreferent Nationalrat Martin Hübscher, der mit seinem Fachwissen und seiner Erfahrung die Veranstaltung bereicherte.

Einblick in die Berner Politik

In seiner Rede beleuchtete Hübscher

SVP STADLERBERG AM STADLER FRÜHLINGSMARKT

Attraktiver Stand zog viele Besucher an

Themen von nationaler Bedeutung, darunter die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Herausforderungen des Bundeshaushalts und die Zukunft der Landwirtschaft. Seine klaren und prägnanten Einsichten fanden grossen Anklang bei den Anwesenden und regten zu lebhaften Diskussionen an.

war das allgemein bekannte Problem der sinkenden Mitgliederzahlen ein Diskussionspunkt.

Mitgliederzahl muss steigen Neben der Rede des Gastreferenten standen auch die ordentlichen Traktanden einer DV an, wie die Abnahme der Jahresrechnung und des Budgets. Zudem

WICHTIGKEIT DES MILIZSYSTEMS

Obwohl die Verantwortung in diesem Thema bei der kantonalen Parteileitung liegt, wird sich die Bezirksleitung dazu in einer ausserordentlichen Sitzung beraten. Denn das Ziel ist klar: Die Mitgliederzahlen in allen Sektionen müssen steigen.

Politik ist lokal

Die Delegiertenversammlung zeigte erneut das starke Engagement der SVPMitglieder im Bezirk Horgen für eine konservative Politik, die auf den Werten von Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung basiert. Die Veranstaltung war ein inspirierendes Beispiel für demokratische Teilhabe und politischen Austausch auf lokaler Ebene.

Mit einem positiven Ausblick auf die Zukunft verliessen die Teilnehmer die Versammlung, gestärkt durch neue Erkenntnisse, frische Ideen und die Gewissheit, dass ihre Stimmen gehört und ihre Anliegen ernst genommen werden.

Vorstand der SVP Bezirk Horgen

Bei herrlichem Frühlingswetter erfreute sich der Stadler Frühlingsmarkt am Samstag, 11. Mai, grosser Beliebtheit. Die SVP Stadlerberg war mit einem Stand dabei und verkaufte diverse Produkte von ihren Mitgliedern. Diese Idee wurde von vielen Besuchern sehr positiv aufgenommen. Mit einem frisch zubereiteten Drink wurde das Angebot ergänzt. Wer das SVP-Glücksrad drehte, konnte aus verschiedenen Naschereien etwas gewinnen. Als interaktive Aktion auf dem Platz entpuppte sich das farben-

frohe Rad, vor allem bei Familien und Kindern, als Anziehungspunkt Nr. 1 schlechthin. An unserem Stehtisch sammelten wir aktiv Unterschriften für verschiedene aktuelle SVP-Anliegen. Wir hatten alle Hände voll zu tun. Zum Glück wurden wir von Nationalrätin Barbara Steinemann tatkräftig unterstützt. Ihre Anwesenheit wurde auch von den Besuchern sehr geschätzt. Danke Barbara für dein grosses Engagement! Rosmarie Schlatter, SVP Stadlerberg

SVP NEFTENBACH FEUERT AN

SVP-Grill an neuem Ort

Grosser Versicherungsanlass in Zürich mit vielen SVP-Vertretern

Der Versicherungsanlass unterstrich: Für ein funktionierendes Milizsystem ist die Unterstützung der Unternehmen unabdingbar.

Sieben grosse Versicherer unterstützten den Milizanlass ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, unter anderem durch den jährlich mit Avenir Suisse organisierten Transfer-Anlass. Er führte kürzlich rund 100 Träger von öffentlichen, politischen Mandaten zum Dialog und zum Vernetzen zusammen.

Unternehmen sind Teil des Milizsystems Juan Beer, CEO der Zurich, hielt eine kurze Ansprache über die Wichtigkeit des Milizsystems. Der Anlass wurde in diesem Jahr durch die Zurich, u.a. von Selina Frey und Christa Markwalder,

Auch die SVP war u.a. mit Benjamin Fischer, Marcel Balmer, Simone Akermann und mir seitens Swiss Life gut vertreten.

organisiert. Das Milizsystem braucht ein produktives Zusammenwirken aller Akteure. Dazu gehören auch Unternehmen wie Swiss Life, AXA , Baloise, Helvetia, Die Mobiliar und Swiss Re, die ihren Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass politische Amtsträger auf allen Ebenen auch ihre Erfahrungen aus der Wirtschaft in die Politik einbringen können.

Vielseitige Diskussionen

Abgerundet wurde der Anlass mit Diskussionen und einem Podium über die Themen Bildung, Innovation, Wohnen, Gesundheit, Migration und Biodiversität. Seitens Swiss Life nahm ich als Referentin am Podium teil und diskutierte vor allem über das Thema Zuwanderung. Gerade beim brennenden Thema Migration zeigten auch viele Gemeindevertreter ihre Probleme bei der Integration von Asylbewerbern auf. Zum Schluss konnte man sich beim Stehlunch noch bilateral austauschen.

Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP, Küsnacht

Samstag, 18. Mai 2024 – 20.30 Uhr im Landgasthof Sternen, Oetwil am See

Die Redaktion des Zürcher Boten wünscht allen Leserinnen und Lesern erholsame Pfingsten!

Thema: „Die Schweiz und die SVP“

Gast ist Nationalrat Marcel Dettling (Präsident der SVP Schweiz, Wahlkampfleiter NR- / StR-Wahlen 2023)

Zum ersten Mal fand der SVP-Grill bei der Entsorgungsstation Teggenberg in Neftenbach statt. Dieser soll auch künftig jeweils am Samstag vor dem Muttertag stattfinden und zur Tradition werden. Bei prächtigem Wetter konnten zahlreiche Gespräche über die kommenden Abstimmungen geführt und auch neue Mitglieder gewonnen werden. Nationalrat Martin Hübscher, die Kantonsräte Tobias Weidmann und Urs Wegmann sowie Tim Kramer und Naemi Dimmler von der JSVP waren als Gäste dabei und trugen zum Gelingen des stimmigen Anlasses bei.

Urs Wegmann, Kantonsrat SVP, Hünikon (Neftenbach)

Einladung zum Polit-Lunch «Informationen aus erster Hand»

Nationalrat Martin Hübscher stellt die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024 vor

PROGRAMM:

WANN: Mittwoch, 22 Mai 2024 11.45 bis 14.00 Uhr

WO: Restaurant Muggenbühl Muggenbühlstrasse 15 8038 Zürich

Parkmöglichkeit: Parkplätze vorhanden.

KOSTEN: Fr. 40 pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menu Nicht inbegriffen sind: Getränke zum Mittagessen

ÖV: Tram Nr. 13 ab Zürich HB bis Haltestelle Waffenplatz, umsteigen auf Bus Nr. 72 bis Haltestelle Thujastrasse.

Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Donnerstag 16. Mai 2024 (bitte Menu-Wahl angeben: Fleisch oder vegetarisch)

An: liebi@schweizerzeit.ch

Schweizerzeit Postfach 54 8416 Flaach Tel: 052 301 31 00

Alle sind herzlich willkommen!

Ihre SVP des Kantons Zürich

NR Martin Hübscher (2 . v. links) flankiert von den Vorstandsmitgliedern Adrian Wegmann, Marcel Suter und Kerstin Steiner (v.l.n.r.). Bild: Seraina Billeter

Herrliches Grillwetter: KR Urs Wegmann, KR Tobias Weidmann und NR Martin Hübscher flankiert von Vorstandmitgliedern der SVP Neftenbach Bild: ZVG

Das Angebot des SVP -Standes erfreute sich grosser Beliebtheit bei den Märt-Besuchern.

Bild: ZVG

Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Bild: ZVG

DIE SKEPSIS WÄCHST AUCH AUSSERHALB DER SVP

Ungebremste Zuwanderung: Wie lange noch?

Die massive Zuwanderung in den Kanton Zürich und in die Schweiz insgesamt hält ungebremst an. Weil unsere Kantonsregierung erwartet, dass die Zürcher Bevölkerung von 2020 bis zum Jahr 2050 um rund 420 000 Personen wachsen wird, will sie die Folgen dieses enormen Wachstums nun «vertieft erörtern» – und zwar im Rahmen eines Projekts «Wachstum 2050».

Nationalrätin SVP Küsnacht

Wird dieses vertiefte Erörtern reichen?

Immerhin räumt auch die Regierung ein, dass ein solcher Zustrom die Infrastruktur erheblich belastet.

Abenteuerliche Rezepte

Die politische Debatte über die ungebremste und weitgehend unkontrollierte Zuwanderung in unser Land hat zum Teil absurde Formen angenommen. Zwar scheint nun auch der Präsident von economiesuisse einzusehen, dass «Handlungsbedarf» besteht, aber das Goldene Kalb der Personenfreizügigkeit soll nicht angetastet werden. Andere

empfehlen, vor allem an der Peripherie grösserer Städte müssten rasch Wolkenkratzer gebaut werden – als würden ihre Bewohner immer «oben» bleiben und dort autark leben. Gleichzeitig fordern gewisse Kreise, die Zuwanderung müsse sogar noch zunehmen, um den Fachkräftemangel, unter anderem infolge des Geburtenrückgangs, auszugleichen und um den wachsenden Sozialstaat zu finanzieren. Abenteuerlicher und bizarrer geht es kaum.

Studie der Universität Luzern

Was uns die alltägliche Realität vor Augen führt, hat nun auch eine neue Studie der Universität Luzern bestätigt:

Die ungebremste Zuwanderung benötigt immer noch mehr Zuwanderung, weil der Konsum der Neuzuzüger und die zusätzlich erforderliche Infrastruktur (u.a. Spitäler und Personal) die Nachfrage noch mehr erhöht. Die Personen-

freizügigkeit habe den Fachkräftemangel folglich nicht beseitigt, sondern ihn sogar verfestigt und vergrössert.

Dringliche Massnahmen

Jeder vernünftige Mensch muss doch einsehen, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Massenzuwanderung, die zurzeit netto durchschnittlich rund 80 000 Personen pro Jahr beträgt, und die verfehlte Asylpolitik verursachen immer grössere Probleme.

Dies zunehmend auch in den Bereichen (Gewalt-)Kriminalität und importierter Antisemitismus. Darum ist die Volksinitiative «Keine 10-MillionenSchweiz» ein Muss. Ebenso brauchen wir einen tauglichen Grenzschutz, eine konsequente Asylpolitik, ein verschärftes Jugendstrafrecht – und natürlich eine weiterhin unabhängige, selbstbestimmte Schweiz.

FRAKTIONSERKLÄRUNG DER SVP/EDU- UND DER FDP-FRAKTION VOM 14. MAI 2024

Besorgniserregende Ausbruchserie im Massnahmenzentrum Uitikon

Im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) sitzen die kriminellsten Jugendstraftäter der Schweiz. Das MZU beherbergt in der geschlossenen Abteilung bis zu 30 männliche Straftäter. Sie sind zwischen 18 und 25 Jahre alt und haben Delikte wie Sexual- oder Gewaltstraftaten begangen.

Mindestens acht junge Erwachsene sind in den letzten zehn Monaten aus dem Massnahmen-Zentrum Uitikon ausgebrochen.

Beispiellose Ausbruchserie

Vor rund zehn Monaten provozierten mehrere Gefangene einen Aufstand. Zwei junge Männer konnten damals fliehen. Knapp zwei Wochen später flohen wiederum zwei Inhaftierte. Und jetzt, zehn Monate später, sind es vier junge Erwachsene, welche aus der geschlossenen Abteilung des MZU am Mittwoch, 8. Mai 2024, abends, mittels Fensterbruch, über das Dach und den stacheldrahtgeschützten Zaun ausbrechen konnten.

Einer der Flüchtigen wurde noch in der Nacht auf Donnerstag in Dietikon verhaftet. Zwei weitere Flüchtige wurden am Donnerstagnachmittag zusammen in Schlieren erwischt. Nach dem vierten Ausbrecher werde noch gesucht, hiess es vonseiten der Kantonspolizei. Obwohl mit diversen Medienverantwortlichen personell sehr gut ausge-

stattet, hat sich die Direktion der Justiz und des Innern (JI), welche die Verantwortung für den erneuten Ausbruch trägt, nicht gegenüber der Öffentlichkeit zum Vorfall verlauten lassen.

Die JI steht in der Pflicht

Die Fraktionen von SVP/EDU und der FDP beobachten die Entwicklung und die Einfachheit, wie aus dem Massnahmenzentrum ausgebrochen werden kann, mit grosser Sorge. Wir erwarten, dass die JI alles tut, um Ausbrüche zu verhindern und Ausbrüche aus dem MZU nicht einfach hinzunehmen, weil junge Straftäter möglichst mit Samthandschuhen angefasst werden. Damit das Massnahmenzentrum Uitikon auch weiterhin tragbar bleibt, muss die Sicherheit des Zentrums verbessert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zürcher Bevölkerung auch vor jungen Kriminellen zu schützen ist.

Wir erwarten, dass die JI dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit klar und verbindlich aufzeigt, wie die Sicherheit

des Massnahmenzentrums verbessert wird und der Schutz der Bevölkerung gewahrt bleibt.

Das Massnahmenzentrum Uitikon beherberg zurzeit über 60 junge Straftäter. Die Massnahmen verfolgen das Ziel, die Täter wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Bild: Wikipedia

SCHUTZMACHT USA?

Krieg und Interessen

Herrliberg

Die Amerikaner verlangen, dass sich Russland aus den ukrainischen Gebieten zurückzieht. Das ist verständlich. Aber sie selber gehen nicht in die Ukraine, um die Russen zu bekämpfen. Das sei zu gefährlich und führe in einen Weltkrieg – sagen sie.

Und Frankreich? Schon im Zweiten Weltkrieg war der französische Anteil an der alliierten Wiedereroberung äusserst bescheiden. Und die Engländer sind Realisten genug, um zu erkennen, dass die besetzten Gebiete ohne Bodentruppen nicht zu befreien sind.

Die USA haben im Zweiten Weltkrieg erst eingegriffen, nachdem sie selber durch den japanischen Überfall auf Pearl Harbor angegriffen worden waren. Vorher hielten sie sich –obwohl Churchill unentwegt beteuert hat, es gehe um die Freiheit der

Welt – aus dem Krieg heraus. Daraus sollte die Schweiz lernen. Alt Bundesrat Kaspar Villiger sagt: «Ein Staat wie die Schweiz kann sich heute nicht mehr autonom verteidigen» (wie oft haben wir das in der Schweiz schon gehört!).

Die technologischen und finanziellen Erfordernisse würden dies verunmöglichen. Zusammenarbeit mit Freunden sei zwingend, und das könne nur die Nato sein. Doch es ist eine grosse Illusion, zu glauben, die Amerikaner kämen im Falle eines Angriffs auf die Schweiz über den Atlantik herbeigesprungen.

Genau wie die Illusion der Franzosen, sie hätten den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Sie begehen in Paris zwar mit grossem Pomp und Militärparaden ihre angeblichen Siegesfeiern. Frankreich legt grössten Wert auf seine angeblich entscheidende Rolle im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft an Deutschland ist: «Ihr habt den letzten Krieg angefangen und verloren.» So lässt sich bei der Bundesrepublik Geld eintreiben für die Finanzierung der EU E gfreuti Wuche!

Frey AG und Präsident ZSC Lions referiert zum Thema „Unternehmertum und SVP“ Wann 20. Juni 2024, ab 18.00 Uhr Wo auf dem Schlattgut in Herrliberg

Kosten Fr. 60.- (inkl. Apéro und Nachtessen, Getränke vor Ort bezahlbar)

Anmeldung mit Angabe der Namen und durch Einzahlung bis spätestens 15. Juni IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0

Parkplätze beim Schlattgut, Schlattstrasse 67, 8704 Herrliberg

Bei Fragen zur Einzahlung: Benno Müller, info@sunnmatt-lodge.ch zum Ablauf: Theres Weber-Gachnang, t.f.weber@bluewin.ch

Wir freuen uns auf einen schönen, feinen und interessanten Sommerabend!

Dubi Sinovcic, Präsident SVP Bezirk Meilen

Nina Fehr Düsel

AUS DEM ZÜRCHER

Samuel Balsiger

Linke Anschläge auf die Demokratie von

In der Schweiz geht ein medial erschaffenes Gespenst um – das Gespenst des «Rechtsextremismus». Die Kartellmedien fürchten, dass unsere Demokratie durch rechte Strömungen in Gefahr sei. Wirklich? In den Jahren 2016 bis 2022 erfasste der Nachrichtendienst 4800 Prozent mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten. Die Linksextremen sind also massiv aktiver und gewalttätiger. Diesen Fakt lassen die Journalisten bewusst weg. Es geht ihnen auch nicht um wahrheitsgetreue Aufklärung, sondern um Beeinflussung der Wähler zugunsten linker Parteien.

Die politisch motivierte Gewalt geht hauptsächlich von der linken Seite aus. Sind also Linksextreme eine Gefahr für unsere Demokratie? Dies zu behaupten, wäre zwar eher nachvollziehbar, aber dennoch übertrieben. Wegen einiger hundert Antifa-Schläger aus der linken Szene geht die Schweiz nicht unter. In Gefahr ist unsere Demokratie aber dennoch. Es sind die links-liberalen Politiker, die die Volksentscheide nicht umsetzen. Solche Anschläge auf unsere Demokratie erleben wir seit Jahren.

Von der MasseneinwanderungsInitiative über die VerwahrungsInitiative bis zur AusschaffungsInitiative gibt es leider genügend solch negativer Beispiele. Das jüngste Beispiel kommt aus der Stadt Zürich. Dort hat vor rund zwei Monaten die Stimmbevölkerung eine SVP -Volksinitiative angenommen, die Abgangsentschädigungen (sogenannte «goldene Fallschirme») an Behördenmitglieder unterbinden will. Ausnahmslos jeder Stadtkreis unterstützte die Forderung der SVP. Obwohl also der Volksauftrag unmissverständlich ist, haben die Linken im Stadtparlament ein Geschäft durchgeboxt, welches Abgangsentschädigungen an verschiedene Behördenmitglieder weiterhin erlauben will.  Die linken Parteien machen also nur wenige Wochen nach dem Volksentscheid hinterhältig genau das Gegenteil dessen, was das Volk entschieden hat. Und die Kartellmedien schweigen. Nicht ein einziger Zeitungsartikel ist dazu erschienen. Man stelle sich das mediale Geschrei vor, wenn das Stadtparlament rechtsbürgerlich wäre und eine linke Initiative nicht umsetzen würde. Die SVP wird gegen den demokratiefeindlichen Entscheid das Referendum ergreifen und eine neue Abstimmung herbeiführen. Trotz linker Mehrheit sind wir immer noch in Zürich und nicht in Nordkorea.

Erweiterung, Umbau und Instandhaltung der Wache Süd von Schutz und Rettung

Schutz und Rettung kann mit den bestehenden Wachen die Notfall-Zeitvorgaben der GVZ (Gebäuderversicherung

Kanton Zürich) und des Interverbands für Rettungswesen (IVR) nicht mehr erfüllen. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen innert 10 Minuten ab Alarmierung am Notfallort eintreffen.

Yves Peier

Gemeinderat SVP Zürich

Die aktuellen Ausrückzeiten der Feuerwehr liegen in den Stadtkreisen 7, 8, 10 und 12 über den erwarteten Vorgaben. Beim Rettungsdienst müssen für alle Patienten in den Kreisen 2, 10, 11 und 12 zu oft zu lange Wartezeiten bis zum Eintreffen von Hilfe in Kauf genommen werden.

Um künftig den Grundauftrag in der ganzen Stadt erfüllen zu können, ist Schutz und Rettung (SRZ) gezwungen, zu handeln. Dynamische Faktoren wie Bevölkerungsentwicklung und der Verkehr beeinflussen das Einsatzaufkommen in den einzelnen Stadtteilen.

Neue Wachen geplant SRZ plant deshalb neue Standorte. Die Strategie sieht vor, dass zu den bestehenden Wachen Süd (Weststrasse), Zentrum (Neumühlequai) und Flughafen neu mit drei zusätzlichen Wachen Nord, Ost und West operiert wird. Alle Wachen sollen mit Einheiten der Berufsfeuerwehr und der Sanität besetzt wer-

den, sodass gerettet, gelöscht und behandelt werden kann.

Die Wache Süd an der Ecke Manesse-/Weststrasse soll instandgehalten, betrieblich optimiert und mit einem Erweiterungsbau ergänzt werden. Neben der Berufsfeuerwehr soll künftig auch die Sanität und die Milizfeuerwehr auf dem Areal Platz finden.

Wache Süd

Das Bauprojekt sieht die Erweiterung der Wache Süd mit einem Neubau für Sanität und weiteren Betriebs- und Büroflächen vor. Zudem werden in der bestehenden Wache betriebliche Optimierungen vorgenommen, um neu auch die Milizfeuerwehr unterzubringen.

Mehrere Parzellen werden vereint und für den Erweiterungsbau genutzt. Die Liegenschaft Weststrasse 18 und die kleineren Hofbauten im Innenhof werden abgebrochen.

Die Ausfahrt der Feuerwehr erfolgt aus dem bestehenden Hauptgebäude direkt auf die Manessestrasse. Die Ausfahrt der Sanität erfolgt in Zukunft aus dem Erweiterungsbau auf die Westrasse.

Bauprojekt politisch unbestritten Anfang 2021 rechnete man noch mit 50 Millionen Franken für die Erweiterung

der Wache Süd. Zwei Jahre später sind es 70 Millionen Franken. Davon sind 4,2 Millionen für die Aufrüstung der Wache mit E-Mobilität kalkuliert. Die Erhöhung der Kosten entstand aufgrund der Zusammenlegung der Berufsfeuerwehr sowie der Sanität. Der Baubeginn ist Anfang 2025 geplant und Ende 2028 soll die Wache den Betrieb aufnehmen. Das Stadtparlament stimmte der Vorlage mit 108 zu 0 Stimmen zu. Die städtische Bevölkerung wird am 9. Juni 2024 über die Erweiterung der Wache Süd abstimmen.

Parteien stimmten zu: Visualisierung der erweiterten Wache

AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT

Effizienz und Transparenz: Neue Wege beim öffentlichen Bau

Die öffentliche Hand baut meist ineffizient und teuer. Ein SVP-Postulat bringt Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren.

Daniel Burkhardt

Gemeinderat SVP Dübendorf

Als Unternehmer in der Baubranche sehe ich es als meine Pflicht als Gemeinderat an, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Sinne der Steuerzahler zu handeln.

Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, wo mit privaten Mitteln gearbeitet wird, verwenden wir im öffentlichen Sektor das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies erfordert einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Ressourcen, insbesondere bei grossen Bauvorhaben.

Ineffizient und teuer

Es ist an der Zeit, unsere Verfahren zu überdenken und effizienter zu gestalten. Die momentanen Planungs- und

Bauprozesse sind oft ineffizient und teuer.

Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Planungskredite in Millionenhöhe bewilligen, ohne die genauen Endkosten der Bauprojekte zu kennen. Diese Praxis führt zu einer Verschwendung von Steuergeldern und zu Entscheidungen unter Zeitdruck, die eine sorgfältige Überprüfung und mögliche Kurskorrekturen praktisch ausschliessen. Wir müssen Verfahren etablieren, die sicherstellen, dass Projekte zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn sie auch wirklich baureif sind.

Zu teuer, zu luxuriös, zu langwierig: Die öffentliche Hand muss besser bauen.

MEDIENMITTEILUNG DER SVP WINTERTHUR VOM 13. MAI 2024 SVP Winterthur begrüsst Prüfung

Die SVP Winterthur ist erfreut, dass der «Tunnel Ebnet» als vollwertige Variante dem Ausbau der Autobahn im Schlosstal gegenübergestellt wird und begrüsst die entsprechende Vereinbarung zwischen Stadt, Kanton und Bund. Die SVP unterstützt die Verlegung der Au-

Vorstoss für höhere Effizienz und tiefere Kosten

In meinem Postulat schlage ich vor, Gesamtdienstleistungswettbewerbe als ein Mittel zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung einzuführen. Solche Wettbewerbe ermöglichen, dass mit geringen Startkosten rasch umsetzbare Projekte mit festgelegten Baukosten realisiert werden können. Ausserdem lade ich den Stadtrat ein, weitere innovative Lösungen zu prüfen, um unsere Bauprozesse zu verbessern. Die Nutzung von standardisierten Bau- und Modulplänen könnte ebenfalls dazu beitragen, Kosten zu senken und Bauzeiten zu verkürzen.

Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass öffentliche Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Durch die Einführung neuer Prozesse wie Gesamtdienstleistungswettbewerbe und die Nutzung von standardisierten oder modularen Bauplänen können wir die Realisierung öffentlicher Bauprojekte deutlich beschleunigen. Die effiziente und schnelle Umsetzung dieser Projekte ist entscheidend für die Entwicklung unserer Stadt und die Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner.

der Umfahrung Winterthur

tobahn in Töss und im Wülflinger Schlosstal, seit der «Masterplan Süd» vorgestellt worden ist. Die Verlegung ist Voraussetzung für die Umsetzung des Masterplans. Für Stadtparlamentarier Philipp Angele, Mitglied der Stadtbaukommission, ist der «Masterplan Süd»

ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung. «Die Lebensqualität in Töss und die Anbindung an den öffentlichen Verkehr für Töss und das Quartier Dättnau werden massiv verbessert.»

Stadtparlamentarier Christian Hartmann, Präsident der SVP Wülflingen,

hält fest, dass jetzt eine Bausünde aus der Vergangenheit wiedergutgemacht werden kann. «Die Autobahn im Schlosstal würde man heute nicht mehr bauen. Der Ebnet-Tunnel ist zudem die konsequente Ergänzung zur Überdeckung der Autobahn in Wülflingen.»

Bild: Adobe Stock

Alle

Süd. Bild: ZVG

EUROVISION SONG CONTEST: WOKE-LINKE FREAKSHOW

Nemo und die politische Propaganda

Ein «non-binärer» Sänger gewinnt für die Schweiz den Eurovision Song Contest (ESC ). Eine erfreuliche Meldung, bis man bemerkt, dass der ESC für politische Statements krass missbraucht wird. Die SRG hat dies kalkuliert. Es nährt den Verdacht, dass das seit mehreren Jahren aufgebaut wurde, um einem Millionenpublikum das dritte Geschlecht näherzubringen.

RW. Im Gegensatz zu manchen unmittelbaren Vorgängern der ESC -Sieger kann der diesjährige Gewinner jeden-

falls singen und tanzen. Er bot eine perfekte Show im Rock. Handwerklich ist also wenig auszusetzen an Nemo, dem Gewinner.

Kaum neutrale Musikjurys Aber je länger man die Beiträge und Punktevergaben studiert, um so eigenartiger wird das Resultat. Die sogenannten Musikjurys jeden Landes setzen kaum noch auf Musik, sondern auf einen woken Gesamtauftritt, auf Aufmerksamkeit für LGBTQ -Bewegungen und teilweise echt blasphemische Auftritte. Musikjurys am ESC sind nur ein Feigenblatt. Sie sind nicht politisch neutral. Das Publikum der europäischen öffentlichen Sendeanstalten hat Nemo nicht auf den ersten Platz gewählt. Dieser gehört Kroatien. Nur dank den offenbar politisch motivierten Musikjurys wurde Kroatien von der Schweiz noch überholt.

Preise für Non-Binäre

Nun muss also die Schweiz als Siegerland diesen Eurovisions-Event, diese teure Freakshow für woke-linke Aktivisten und deren Lobbys veranstalten. Die Schweizer Kulturszene ist sehr gut

ALBERT RÖSTI SPRICHT AN 5. MAITAGUNG IN BREMGARTEN

Auch für Zürcher lohnt sich der Weg in den nahen Aargau

darauf vorbereitet. Wurde doch letztes Jahr schon Kim de L’Horizon, ein «nonbinärer Autor» mit dem Literaturpreis ausgezeichnet. Schon damals fragte man sich, ob der Autor auch mit anderer «sexueller Identität», z.B. ein heterosexueller Mann, obsiegt hätte.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat übrigens aus Angst vor antisemitischen Ausfällen gegen den Teilnehmer Israel bereits als Veranstalter für 2025 abgewunken.

SRG -Initiative kommt gerade recht

Die SRG hat mit der jahrelangen Vorbereitung eines «non-binären» Künstlers klar die politische Anerkennung des dritten Geschlechts im Auge. Bundesrat Jans zeigte sich noch am Abend dazu bereit, den Künstler demnächst zu empfangen. Derweil hielt Nemo das politische Propagandafähnchen an dieser offiziell unpolitischen Veranstaltung hoch. Braucht die SRG so viel Geld für solch krude Veranstaltungen? Ist es Aufgabe der SRG, explizit woke-linke «Queer»Aktivisten zu fördern? Diese Fragen werden bei der Behandlung der SRG -Initiative «200 Franken sind genug» so oder ähnlich wieder auftauchen.

Am 26. April 2024 fand in Bremgarten die 5. Maitagung der SVP des Bezirks Bremgarten statt. Diesmal wurde Bundesrat Dr. Albert Rösti als Hauptredner eingeladen.

Die Veranstaltung war mit über 270 Gästen wie immer ausverkauft. Diese Veranstaltung ist die Grösste im Kanton Aargau. Sie wird von der Bezirkspartei Bremgarten unter der Führung von Grossrat Mario Gratwohl und seinem Team hervorragend organisiert. Sie schaffen es immer, einen Top Redner einzuladen.

Fokus Ausländerkriminalität

Nationalrat und Kantonalpräsident Andreas Glarner eröffnete die Veranstaltung. In seiner Rede machte Herr Glarner auf die Problematik der Ausländerkriminalität und des Klimaaktivismus aufmerksam, die auch vor dem Kanton Aargau nicht haltmache. Dafür erhielt er einen grossen Applaus der Gäste. Anschliessend hielt SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati seine Rede. Er hat auch die Ukraine-Flüchtlingssituation angesprochen.

Vitaler SVP -Bundesrat

Noch bevor der Herr Gallati verabschiedet wurde, kam der langerwartete Hauptredner Herr Bundesrat Dr. Albert Rösti auf die Bühne. Dies sorgte für Lacher, denn man sah, dass unser SVP-Bundesrat schnell agiert. Albert Rösti hielt unter dem Titel «Energieversorgung – wie weiter» eine Rede zum Stromgesetz. Als Bundesrat musste er den Entscheid des Gesamtbundesrates teilen und für das Stromgesetz weibeln, das auch im Aargau von den meisten SVP-Mitgliedern abgelehnt wird.

Nach der Rede konnten die Zuhörer noch gute Fragen stellen. Markus Hug (SVP Stadt Zürich 12) stellte eine Frage zu den Windrädern.

Nach den Fragen musste Bundesrat Rösti leider schon wieder gehen. Er liess es sich aber nicht nehmen, noch mit diversen Gästen ein Foto zu machen. Anschliessend verweilten die Gäste noch lange bei interessanten Diskussionen. Auch dieses Jahr erschienen zahlreiche SVP-Mitglieder aus Zürich.

Peter Vogelsanger, SVP Stadt Zürich 6

EXKURSION DER SVP HÜNTWANGEN

Tiefenlager in der Idylle

Die SVP Hüntwangen reiste zum zukünftigen schweizerischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Haberstal.

Hauser alt-Kantonsrat und Vorstandsmitglied SVP Hüntwangen

27. April: Eine Million Jahre zurück sah die Landschaft im Zürcher Unterland anders aus, eine Ebene auf der Höhe des Üetliberges. Die Gletscher von vier grossen Eiszeiten, Bäche und Flüsse formten seither Täler und Hügel zwischen Üetliberg und Irchel. Kubikkilometerweise Gestein wurde durch das Zürcher Unterland Richtung Rhein und Nordsee verschoben oder blieb beim Rückzug der Gletscher als Schotter liegen. Unsere Menschenart gibt es noch nicht lange: Die ältesten Knochenfunde von Homo sapiens sind 315 000 Jahre alt und stammen aus Afrika. Und nun plant dieser Mensch ein Tiefenlager, das mindestens drei Mal so lange bestehen soll, wie seine eigene Art. Das stellt uns vor einige Herausforderungen.

Idyllische Lage Doch zuerst zum Haberstal: Ein kleiner, etwas versteckter Einschnitt im bewaldeten Ändberg zwischen Zweidlen und Windlach. Der idyllische Waldrand umrahmt ein Feld und eine Wiese. Ein Bauernhof am Eingang ins Tal, noch einer, ein bisschen weiter Richtung Windlach, ein dritter Hof rund eineinhalb Kilometer entfernt am nächsten bewaldeten Hügelzug. Das Kieswerk liegt dazwischen, zwei Strassen, sonst menschenleer. Wald, Wiese, Felder. Hier, mitten in der Landwirtschaftszone, wird der Bau für eine Million Jahre in zehn Jahren begonnen. Der nächste Bauernhof wird weichen müssen.

Baustelle fast ein Kilometer unter der Erde Dr. Lukas Oesch, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), erklärt den 13 Teilnehmern der SVP-Exkursion, wo später die drei Schächte zum Lager liegen werden. Man kann sich die Gebäude im Gelände vorstellen: Der erste Liftschacht für Bau und Unterhalt, der zweite für die radioaktiven Abfälle und ein Lüftungsschacht. «Alles wird in rund 900 Meter Tiefe gebracht. Grössere Maschinen, zum Beispiel Lastwagen, werden auseinanderund unten wieder zusammengebaut.»

Dort unten entsteht ein Stollensystem mit einer Ausdehnung von rund viermal einen Kilometer: Ein Betriebsbereich unter dem Haberstal ungefähr in der Mitte, ein mit vielen schmaleren Stollen versehener grösserer Abschnitt Richtung Glattfelden für die Lagerung der hochradioaktiven Brennelemente

aus Kernkraftwerken sowie ein kleineres Lager mit breiteren Kavernen für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Richtung Stadlerberg. Die Aushubmenge, die an die Oberfläche muss, entspricht dem halben Gotthardtunnel. Die Kosten, inklusive Rückbau der Kernkraftwerke, sollen 23 Milliarden betragen und sind im Strompreis enthalten.

Sorgfältige Auswahl

Heute weisen ein paar verschlossene Schächte im Acker auf Bohrstellen. Zahlreiche Untersuchungen in den letzten Jahren erkoren diesen Standort aus einer Auswahl von drei Standorten (mit im Rennen waren das Weinland und der Bötzberg) zum geeignetsten. «Der Opalinuston, die für die Lagerung geeignete Schicht, hat hier die grösste Ausdehnung. Unten und oben schliessen zuerst andere Tonschichten an und erst dann, mit dem grössten Abstand von allen untersuchten Standorten, kommen ungeeignete Kalkschichten, die Wasser führen», erklärt Lukas Oesch. Für Sicherheit in der Zeitdimension, für welche das Tiefenlager gebaut wird, ist die Geologie das wichtigste Kriterium. Voraussichtlich 2031 wird es eine eidgenössische Volksabstimmung über die Rahmenbewilligung für das Tiefenlager geben. Sofern sie erfolgreich verläuft, wird dann gebaut und ungefähr ab 2050 eingelagert. In 100 Jahren soll das Lager verschlossen werden, die Schächte verfüllt, und dann ist es einfach da. Für immer. Nach dem Rundgang durchs Haberstal besuchten die Ausflugsteilnehmer der SVP den neuen Aussichtsturm auf dem Stadlerberg. Bei einem wunderschönen Ausblick mit Alpenpanorama erläuterte Lukas Oesch die Geologie des Unterlandes, anschliessend genossen alle zusammen das Mittagessen im Hotel-Restaurant Kreuz in Kaiserstuhl.

Heute ein idyllischer Waldrand und Landwirtschaftsland, in Zukunft der Standort dreier grosser Liftschächte. Bild: ZVG

Frühschoppen am 19.05.2024 09:30 bis 11:30

“Feuerwehr Lokal", Dorfstrasse 35, 8196 Wil ZH

Infoveranstaltung mit Nationalrätin Barbara Steinmann zum Thema

Rahmenabkommen und Abstimmungsvorlagen svp-w l-zh ch

Beim Eurovision Song Contest geht es immer mehr um Politik, statt um Musik. Bild: Wikipedia

Starke Zürcher Vertretung: Nationalrat Andreas Glarner, mit Alexandra Pfister, Peter Vogelsanger, alt KR Christian Mettler, Jane Bailey, Rafaelina Rosario und Camille Lothe (v.l.n.r.). Bild: ZVG

Matthias

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von ANR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-bachenbuelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant La Torre, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, von 19 00 – 22 00 Uhr, Gasthof zur Sonne, Seestrasse 37, Stäfa.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8 Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster.ch.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, WinterthurSeen.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvp-zh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / Wil

Sonntag, 19 Mai 2024 09 30 – 11 30 Uhr, Frühschoppen, Feuerwehrlokal, Dorfstrasse 35, Wil, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Dielsdorf / Neerach

Freitag, 5 Juli 2024, bis Sonntag, 7 Juli 2024 SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach.

Sonntag, 7 Juli 2024 10 00 Uhr, Jassmeisterschaft, im SVP-Zelt am Neerifäscht, Dorfkern, Neerach. Kosten: 30 Franken. Anmeldung bis 7 Juni 2024 unter 079 296 86 46 oder www.jasscup.ch.

Bezirk Dietikon / Aesch

Donnerstag, 30 Mai 2024 , 20 15 Uhr, SVP-Stamm, Restaurant Landhus, Museumstrasse 1, Aesch.

Bezirk Hinwil / Wetzikon

Samstag, 22 Juni 2024, 10 00 – 16 00 Uhr, Parteitag, Treffpunkt Wasserreservoir Bühlholz, Wetzikon, mit Kantonsrat Daniel Wäfler. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-wetzikon.ch.

Bezirk Meilen

Donnerstag, 20 Juni 2024 18 00 Uhr, Sommer-Grillabend, Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit alt Nationalrat Walter Frey. Kosten: 60 Franken. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svpbezirkmeilen.ch.

Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 18 Mai 2024 20 30 Uhr, Referat zum Thema «Die Schweiz und die SVP», Landgasthof Sternen, Esslingerstrasse 1, Oetwil am See, mit Nationalrat Marcel Dettling, Präsident SVP Schweiz.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 25 Mai 2024, 10 00 – 16 30 Uhr, SVP -Stand am Frühlingsmarkt, Haus Wäckerling, Tramstrasse 55, Uetikon am See.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,6 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel ( FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ inserate Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernver band@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich. Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Dr. Daniel Rickenbacher, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: DR – Daniel Rickenbacher; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: cube media, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Bezirk Uster / Volketswil

Samstag, 25 Mai 2024 17 00 Uhr, Waldhüttenfest, Forsthaus, Volketswil, mit Nationalrat Martin Hübscher. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp-volketswil.ch.

Stadt Zürich / Kreis 11

Freitag, 24 Mai 2024, 19 00 Uhr, Generalversammlung, Restaurant Vesuvio, Glatttalstrasse 40, Zürich-Seebach.

Freitag, 31 Mai 2024, 18 00 Uhr, Polit-Apéro, Wirtschaft Unterdorf, Katzenseestrasse 15 Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Thomas Aeschi.

Stadt Zürich / Kreis 12

Samstag, 18 Mai 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Samstag, 1 Juni 2024 09 00 – 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Mittwoch, 22 Mai 2024, 11 45 – 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Muggenbühl, Mug -

genbühlstrasse 15, Zürich, mit Nationalrat Martin Hübscher zu den Abstimmungsvorlagen. Kosten: 40 Franken, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an liebi@schweizerzeit.ch.

Mittwoch, 12 Juni 2024 13 45 – 17 00 Uhr, Schifffahrt auf dem Zürichsee, Treffpunkt Bürkliplatz, MS Etzel, Zürich, mit Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Samstag, 28 September 2024, bis Sonntag, 29 September 2024 , SVP -Schiessen 2024 , Vorschiessen am Freitag, 20 September 2024, Schiessanlage Wissenbach, Mettmenstetten. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.schuetzenverein-mettmenstetten.ch.

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

2. Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Vorlagen Stadt Zürich

1. Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035, Änderung der Gemeindeordnung

2. Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für Energielösungen des ewz

3. Umbau und Erweiterung Wache