Der Zürcher Bote Nr. 45

Page 1

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich Worte des Regierungspräsidenten Ernst Stocker Seite 3

Aktuell Sieger und Verlierer von a. Bundesrat Dr. Christoph Blocher Seite 4 5

Parlamentsgemeinden Legislatur-Zwischenbilanz der SVP GR-Fraktion Zürich von Samuel Balsiger Seite 6

Veranstaltungs-Tipp Jungbaumschnitt 2022 in Gossau ZH Seite 8

Hans-Ueli Vogt hat bewegte drei Wochen hinter sich. Nach dem Überraschungscoup der SVP Kanton Zürich und der Nomination als Bundesratskandidaten der Kantonal partei spricht Wirtschaftsrechtsprofessor Vogt hier im exklusiven Interview über seine Qualifikationen, die Zusammenarbeit mit jungen Menschen und über die Rolle des Staates in der Zukunft.

mm. Hans-Ueli Vogt, vor etwas mehr als drei Wochen wurden Sie von der SVP Kanton Zürich als offizieller Bundesrats kandidat für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer nominiert. Sind Sie überrascht von der Reaktion aus Politik, Gesellschaft und Ihrem persönlichen Umfeld auf Ihre Kandidatur?

Nein. Zuerst einmal waren natürlich alle von der Kandidatur überrascht. Die her vorragende Vorbereitung der Findungs kommission und Parteileitung der SVP Kanton Zürich hat zu dieser Überra schung beigetragen. Die Medien haben meine Kandidatur mit Interesse und Re spekt aufgenommen. So hatte ich mir das erhofft.

Besonders gefreut hat mich, dass die SVP Kanton Zürich, insbesondere an der Delegiertenversammlung in Lang nau am Albis und am Anlass des Kura toriums Blau-Weiss in Zürich, mir ihre volle Unterstützung gezeigt hat. Diese Unterstützung ist für die kommenden Wochen wichtig und wertvoll. Die SVP Bundeshausfraktion wird eine Kandi datur aus dem Kanton Zürich und der stärksten Kantonalpartei nicht über gehen können.

Wie würden Sie einer politisch voll uninteressierten Person erklären, dass Sie die beste Option für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sind?

Zu behaupten, man selbst wäre die beste Option für irgendetwas, entspricht nicht meiner Art.

Aber ich bin mir sicher, dass ich meine Arbeit als Bundesrat gut machen würde. Zum einen, weil ich starke Werte und Überzeugungen habe. Das ist die Basis, damit man sich überhaupt tatkräftig in der Politik einsetzen kann und seine Linie beibehält und auf Kurs bleibt.

Freiheit und Unabhängigkeit sind zwei meiner politischen Werte. Sie haben mich damals auch zur SVP gebracht. Und sie sind übrigens auch für mich persönlich zentrale Werte in meinem Leben.

Zum anderen muss man in der Poli tik überzeugen können. Dafür braucht es einerseits Sachverstand und Argu mente.

Ob im Bundesrat, bei der Führung des Departementes oder im Austausch mit den Kantonen und Verbänden: Ein Bundesrat muss das Dossier verstehen, er muss auf die Argumente der ande ren eingehen und Lösungen aufzeigen können.

In diesen Punkten sehe ich meine Stärke. Ich denke und arbeite analytisch und zielorientiert. Andererseits kann nur jemand überzeugen, der auf Men schen eingehen und sie verstehen kann. Ich würde mich als zugänglich und guten Zuhörer bezeichnen.

Wie bereiten Sie sich konkret auf den 7. Dezember vor? Falls ich es am 18. November auf das Ticket der SVP-Bundeshausfraktion schaffe, wird es die Anhörungen der anderen Bundeshausfraktionen geben. Auf diese werde ich mich natürlich vorbereiten. Ich will den anderen Frak tionen zeigen, dass sie mit mir jeman den im Bundesrat hätten, der für alle ein offenes Ohr hat und sich auf der Basis von Argumenten eine Meinung bildet, auch wenn sie selbstverständ lich wissen, wo meine politische Hei mat ist.

Am 7. Dezember selbst möchte ich einfach fit sein und mit Zuversicht und guter Laune die Wahl durch die Verei nigte Bundesversammlung verfolgen.

Sie werden als einziger Bundesrats kandidat der SVP auch offiziell von der Jungen SVP Schweiz unterstützt. Sehen Sie sich selbst auch als «Stimme der Jugend»?

Die Unterstützungsdeklaration der Jun gen SVP Schweiz habe ich, mit einigen Präzisierungen, unterschrieben, weil die darin erwähnten Punkte meinen Überzeugungen entsprechen. Wäre die Deklaration beispielsweise von den SVP Senioren an mich herangetragen wor den, hätte ich die Deklaration natürlich auch unterschrieben. Ich merke aber

immer wieder, und dies hat wohl einen direkten Bezug zu meinem Beruf, dass ich einen guten Draht zu jungen Men schen habe. Ich unterrichte hauptsäch lich Studenten im Alter von 20 bis 25 Jahren und setze mich tagtäglich mit ihnen oder meinen Mitarbeitern, die im gleichen Alter sind, auseinander.

Ich habe darum ein relativ gutes Ge spür für die Sorgen, Probleme und Denk weise dieser jungen Menschen entwi ckelt. Zudem hält mich die Arbeit mit ihnen jung (lacht).

Zu guter Letzt: Corona, Ukraine und nun die Energie. Gefühlt schlittern wir nur noch von Krise zu Krise. Wo sehen Sie die kurz- bis mittelfristige Rolle des Bundesrates und des Staates in unserem Land?

Das sind ganz unterschiedliche politi sche Fragen. Was Energie, aber zum Bei spiel auch Ernährung und die medizi nische Grundversorgung angeht, muss der Staat das tun, was er schon immer hätte machen müssen, nämlich Rah menbedingungen schaffen, damit die Versorgung der Bevölkerung sicherge stellt ist.

Ich vermisse in vielen Politikberei chen vorausschauende Planung: Man weiss, dass es eine Pandemie geben kann, hat aber keine Masken angeschafft; man weiss, dass es mit dem Atomaus stieg und dem Ausstieg aus den fossi len Energien an genügender Energie produktion fehlen wird, hat aber kei nen Plan, wie man stattdessen zu einer sicheren Energieversorgung kommt. Dabei wäre die Sicherstellung der Ver sorgung eine zentrale Führungsaufga be. Zum Krieg in der Ukraine und der Haltung der Schweiz habe ich eine

klare Meinung: Diesen Krieg verurteile ich, und ich sehe für ihn keine Recht fertigung. Aber die Schweiz sollte sich in einem solchen Fall neutral verhal ten.

Unser kleines Land kann die grösste Wirkung entfalten, wenn es die Kriegs parteien zu Verhandlungen an einen Tisch einlädt und zwischen ihnen ver mittelt und sich als neutrales Land an humanitären Aktionen beteiligt. Die Schweiz soll sich für den Frieden ein setzen, und das kann sie nur, wenn sie sich nicht selber in den Konflikt ein mischt.

AZA CH 8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 8600 Freitag, 11. November 2022 | Nr. 45 | 64. Jahrgang
Eidgenössische Politik Sozialist Daniel Jositsch Seite 2
HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88 Dieselöl Benzin 8 www.energiekrise-nein.ch Mehr Infos auf: Jetzt Referendum unterschreiben! Energie-Krise verschärfen? NEIN zum Strom-fresser-Gesetz!
Unterstützung
Kantons
INTERVIEW
MIT HANS-UELI VOGT «Über die
der Basis der SVP des
Zürich habe ich mich sehr gefreut»
Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt an der vergangenen kantonalen Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich in Langnau am Albis. Bild: Keystone-SDA /Michael Buholzer

Neues aus Pfaffenhofen

Isabel Pfaff hat Afrikanistik studiert. Und dann die Deut sche Journalistenschule absolviert. Nach vier Jahren als Afrika-Redak torin schreibt Isabel Pfaff jetzt als Schweiz-Korrespondentin für die in München ansässige «Süd deutsche Zeitung». Sie verfasst Artikel über die Schweiz und die Schweizer. Speziell über deren ausgefallenes Brauchtum – wie Unabhängigkeit, direkte Demo kratie oder Neutralität.

«Die Schweiz sieht sich gerne als komplett unabhängiges Berg land», weiss Isabel Pfaff ihren deutschen Lesern zu berichten. Schon in den Hitler-Jahren ortete die deutsche Publizistik bei den Schweizern «bäuerliche Eigen brötelei». «Doch so einfach ist es nicht», weiss die Frau Pfaff. Denn, so ihre latent aggressive Stimme aus Nordosten, «wenn das Land weiter eingebunden sein will in Europa, kann es sich nicht länger heraushalten».

Mittlerweile wird also wiederum von drüben – durch die «Süddeut sche Zeitung» – bestimmt, welches Land zu Europa gehört. Schon in den Hitler-Jahren verleumdeten deutsche Medien unsere Neutra lität als «Ausdruck einer europäi schen Erkrankung», als «Furcht vor Entscheidung», als «morali schen Defekt», «Vergreisung» und «Dekadenz». Neutralität bedeute «Entwurzelung», ja «eigentliche Schicksalslosigkeit». Die Süddeut sche Zeitung gibt’s seit 1945. Die Schweiz und ihre Neutralität gibt’s schon etwas länger. Dennoch spricht für Isabel Pfaff bezüglich der Schweiz «vieles dafür, dass Neutralität nicht mehr die richtige Maxime ihrer Aussenpolitik ist».

Von der Personenfreizügigkeit profitiere «die Schweiz […] ganz besonders». Und dass sie Solda ten in den Kosovo schicke, sei «si cherheitspolitisch quasi lebens notwendig». Doch nun habe sich das neutrale Land auch noch dem deutschen Begehren nach Ausfuhr von Panzermunition in die Ukrai ne verweigert. Dass Deutschland darauf «gereizt» und «harsch» re agiere, zeige: «Neutralität funk tioniert nur, wenn sie auch von aussen anerkannt wird.» Damit ist jetzt bei der «Süddeutschen Zei tung» Schluss. Isabel Pfaff bleibt eine garantierte Garantin der un begrenzten Zumutbarkeiten.

DEKADENZ DER BUNDESVERWALTUNG

Fotos vom Bundesrat für 1,8 Millionen Franken im Jahr

Unsere sieben Bundesräte stehen nicht so intensiv im Rampenlicht wie die Regierungschefs anderer Länder. Eigentlich sollten sie dankbar sein, dass ihr Tun nicht allzu genau durchleuchtet wird. Doch ein bisschen mehr Beweihräucherung wäre trotzdem angebracht, meint der Bundesrat, und leistet sich einen zusätzlichen und massiv überteuerten Auftritt in den sozialen Medien.

wird. Hierfür wurden beim Bund extra zehn neue Stellen geschaffen, die im Jahr 1,8 Millionen Franken Steuergeld verschlingen.

Am 10. Oktober dieses Jahres war es end lich so weit. Der grosse, von nieman dem ersehnte Tag war gekommen. Der Tag nämlich, an dem der Bundesrat sich zum ersten Mal auf Instagram zeigte. Das ist ein soziales Netzwerk, das vor allem von jungen Leuten genutzt

Eine Stelle kostet also 180 000 Fran ken im Jahr. Bei dieser Summe muss es sich vermutlich um Vollzeitstellen han deln. Seither sind drei Wochen vergan gen. Zehn Leute, drei Wochen und 40 Arbeitsstunden pro Woche, das macht 1200 Arbeitsstunden.

Der Instagram-Auftritt des Bundes rates muss also eine Fülle an Informa tionen beinhalten, denkt der gutgläu

bige Bürger. Zeit, sich das Ergebnis die ser 1200 Arbeitsstunden anzuschauen.

Stundenlohn von 100 000 Franken Auf dem Instagram-Profil des Bundes rates wurden in diesen drei Wochen genau dreizehn Beiträge veröffentlicht. Ein paar Fotos, die die Bundesräte bei der Arbeit und bei einem Ausflug zei gen, vereinzelte Anmerkungen dazu, ein paar Ratschläge zum Stromsparen und einige Sätze zum Krieg in der Uk raine. Für einen Beitrag in diesem klei nen Umfang benötigt ein durchschnitt licher Jugendlicher vielleicht drei Mi

nuten. Für alle dreizehn Beiträge zu sammen also knapp vierzig Minuten. Sehr grosszügig aufgerundet ergibt das eine Stunde.

Und was wurde aus den 1199 anderen Stunden? Anders gerechnet heisst das, dass die Instagram-Profis in der Bundes verwaltung in den Genuss eines Stun denlohnes von gut 100 000 Franken kommen oder rund 8000 Franken pro Beitrag erhalten.

Noch entsetzlicher wird die Rech nung, wenn die Lohnzahlungen bisher noch nicht erfolgt sind, sondern die Startphase stattdessen die vom Bund erwähnten Projektkosten von 300 000 Franken gekostet haben sollte. Das würde die Kosten pro Beitrag auf gut 23 000 Franken erhöhen.

SVP -Sünneli statt Sonnenkönige Für seine Öffentlichkeitsarbeit gibt der Bund schon seit Längerem astronomi sche Summen aus. Im Jahr 2017 waren es 78 Millionen, im Jahr 2021 bereits 120 Millionen Franken. Das macht pro Arbeitstag fast eine halbe Million Fran ken. Eine halbe Million pro Tag! Und

«Für einen Beitrag in diesem Umfang benötigt ein Jugend licher drei Minuten.»

nun kommen noch diese 1,8 Millionen Franken hinzu, um jungen Leuten zwi schen 16 und 35 Jahren die Politik nä herzubringen, wie es die Bundesverwal tung ausdrückt. Bisher waren es aller dings eher 13 Beiträge auf dem Niveau eines Foto-Romans à la Jugendzeit schriften. Als ob es in unserer Medien landschaft nicht schon genug Hofbe richterstattung gäbe, die dem Bundes rat alles brav nachplappert. In der Pri vatwirtschaft übrigens werden Insta gram-Profile normalerweise nebenbei oder von Studenten im Nebenerwerb betreut – für ein bescheidenes Entgelt. Aber Bescheidenheit passt nicht zu klei nen Sonnenkönigen. Dann doch lieber das SVP-Sünneli wählen. Das wärmt, aber blendet nicht.

Kandidatur eines Internationalisten

Der

allenfalls auch

rw. Die Kandidatur des einflussreichen Zürcher Strafrechtsprofessors ist keine Überraschung. Sie ist erwartet worden.

Umbau der Schweiz Jositsch ist einer der gewichtigsten In ternationalisten und Globalisten im Parlament. Er ist bestens vernetzt, nicht nur im Bundeshaus. Seine Kandidatur dürfte von manchen Pressure-Groups erwartet und begrüsst werden. Denn Jo sitsch ist der Mann, der den internatio nalistischen Umbau der Schweiz vor antreiben soll.

Der Sozialist marschiert dabei ge meinsam mit einem woken Grosskapi talismus und den WEF-Figuren um Klaus Schwab auf eine Art Weltregierung zu. Ein eigentliches schweizerisches Straf recht gibt es für ihn höchstens noch als historisierenden Gegenstand. Er will in ternationales Recht, globalisierende Rechtsprechung und damit auch den EU -Beitritt.

Menschen, die das eigentliche Manöver nicht durchschauen.

Links reden, rechts leben

Der selbst ernannte Kandidat hat bei nä herem Betrachten in den letzten Jahren nach dem Motto «rechts reden, links

leben» eine betont linke und sozialisti sche Politik betrieben. Er ist eben nicht der Brückenbauer, als der er vordergrün dig daherkommt. Er ist ein Internatio nalist, der den Globalisierungsfahrplan weitertreiben will. Jositsch war zum Beispiel auch die treibende Kraft, um

in der Stadt Zürich eine Einführung der Züri City-Card für Sans Papiers durch zusetzen. Ein an sich schon unglaubli cher Vorgang.

Es bleibt dabei: Daniel Jositsch ist der mit Abstand gefährlichste Kandidat für den schweizerischen Bundesrat.

Im Sinne der Bewahrung von Souve ränität und Neutralität sollte er verhin dert werden. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Macht

sich bei Bürgerlichen sympathisch

Dialektisch geschickt stellt sich Jositsch gegen seine Partei, um die Stimmen von moralisch schwachen Bürgerlichen zu ergattern.

Die Frauenfrage hat zu vielen Witze leien geführt, nach dem Motto, Jositsch müsse halt schnell sein Geschlecht än dern. Das macht ihn sympathisch für

Christoph Mörgeli Tobias Infortuna Präsident SVP Bezirk Uster Egg Der Bundesrat möchte vermehrt 18 - bis 35 -Jährige erreichen. Dafür baut er sich ein Social-Media-Team auf mit astronomisch hohen Salären. Bezahlt natürlich durch den hart arbeitenden Steuerzahler. Bild: Pixabay DER SOZIALIST DANIEL JOSITSCH Zürcher Sozialist – nicht Sozialdemokrat – und Ständerat Daniel Jositsch hat seine Bundesratskandidatur bekannt gegeben. Seine Partei will für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga allerdings ausschliesslich auf Frauen setzen. Jositsch will als wilder Kandidat antreten, falls ihn die SP-Fraktion nicht unterstützen sollte. Daniel Jositsch wäre eine brandgefährliche Besetzung für den Bundesrat. Mit geschickten Wortspielereien verdreht er auch manchem Bürgerlichen den politischen Kopf. Bild: Wikipedia
Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 20222 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

KAZ in der Schlussabstimmung

Damit wird die KAZ ans Universitätsspital verkauft. Auch die SVP stimmte dem zu.

wird, wir wollen keine «potente PharmaInvestorengruppe», die unsere Apothe ke übernimmt!

Antworten auf Interpellationen

Ein kurzfristig eingereichter Rückwei sungsantrag der FDP, mit dem der Ver kauf der defizitären Kantonsapotheke an ein privates Konsortium hätte ermög licht werden sollen, wurde mit 139 zu 27 Stimmen durch das Parlament abge lehnt. Der Rückweisungsantrag der FDP kann gemäss Kantonsrat Lorenz Habi cher (SVP) als «falsches Spiel» bezeich net werden.

Hinter dem Antrag der FDP steht alt Kantonsrat Lorenz Schmid (die Mitte), einer der treibenden Kräfte der «OfferLetter» des Konsortiums KAZ, unter Vor sitz von alt Kantons- und Bankrat ZKB Rolf Walther (FDP). Für die SVP-Fraktion ist klar, wir wollen nicht, dass die KAZ von einem Konsortium übernommen

Der Kantonsrat hat die Regierungsratsantwort auf eine Interpellation von SP, Grünen und AL betreffend die Unter stützung der kulturellen Teilhabe von gefährdeten Publikumsgruppen in der Corona-Krise zur Kenntnis genommen.

Die Interpellation verlangt «Kultur für alle statt für wenige», dabei geht es den Interpellanten genau um das Gegenteil «Kultur für wenige, statt für alle», denn schon jetzt wird vorwiegend linke Kul tur finanziert, welche niemand sehen will.

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats antwort auf eine Interpellation von EDU und SVP betreffend Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit der friedlichen Demonstration «Marsch fürs Läbe» zur Kenntnis genommen. Die Meinungsfrei heit wird durch gewaltbereite linksext reme Gegen-Demonstranten jedes Jahr

gefährdet. Ohne Schutz der Polizei, wel che mit Wasserwerfern, Blockaden und in voller Montur präsent ist, wäre es nicht möglich, dass die Lebensschützer für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder demonstrieren könnten.

Mehrere Hunderte Polizisten schüt zen in Reih und Glied mit einer 35 kg schweren Rüstung und einem Schutz schild das Leben der Demonstrierenden. Aber selbst mit dieser Rüstung wurden die Polizisten schon durch die gefährli chen Wurfgeschosse dieser linksextre men Gruppierungen verletzt.

Ohne diesen Einsatz gäbe es Schwer verletzte, ja sogar Tote bei den Marschie renden.

Ich kann dies bezeugen, da ich jedes Jahr am «Marsch fürs Lebä» dabei bin und immer dankbar bin, wenn ich nach dem Marsch wieder lebend nach Hause gelangen kann. Die Meinungs- und Ver sammlungsfreiheit ist ein Pfeiler unse rer Demokratie, welcher durch diese Woke-Gruppierungen vernichtet wer den soll!

Kreditübertragungen –ein politisches Unding

unterschritten haben, dann Jahr für Jahr mit Kreditübertragungen kommen. Mitt lerweile sind es deren 11 von 100, die sich seit Jahren selbst Kreditübertragungen ge nehmigen.

Vor zwei Jahren reichte ich Fragen zu den massiven Kreditübertragungen des Gene ralsekretariates der Justiz und des Innern (JI) als Interpellation ein. Mit einer Inter pellation werden Auskünfte bei der Regie rung einverlangt und die Antworten sind im Kantonsrat zu beraten. Endlich. Das Generalsekretariat JI ist ein Amt mit jähr lichem Netto-Aufwand von 10 Mio. Fran ken und untersteht der Regierungsrätin Jaqueline Fehr, SP

Krass, was damals in der Jahresrechnung 2019 des Generalsekretariates JI vorge kommen ist. Dieses Amt unterbot sein Bud get 2019 ausserordentlich stark, nämlich um 4 Mio. Franken bzw. um 40%. Nicht zu früh freuen! Der scheinbar eingesparte Aufwand in der Erfolgsrechnung wurde nämlich ins Jahr 2020 übertragen, eben mit diversen, krass hohen Kreditübertra gungen wegen nicht abgeschlossener Pro jekte. Dies erhöhte den Aufwand im Fol gejahr 2020 um diese Millionen, ohne un abhängige Genehmigung. Der Kantonsrat hat hierzu nichts zu sagen.

Der Regierungsrat darf sich solche Auf wandübertragungen selbst bewilligen. Be sonders stossend ist, dass bei der Berech nung der Höhe der Kreditübertragung das Budget und die Kreditübertragung des Vorjahres zusammengezählt werden und diese Summe mit der Ist-Rechnung vergli chen wird. Folge dieser unsäglichen Rege lung ist, dass Ämter, die einmal ihr Budget

Diese Regelung ist politisch gesehen ein Unding. Auf Gemeindeebene ist es verbo ten! Klar, denn stellen Sie sich vor, eine Ge meindeexekutive sagt Ihnen an der Rech nungsgemeinde: wir haben mit unseren Angestellten lediglich 60% unserer Aufga ben erledigen können. Für die restlichen 4 Mio. Franken bzw. 40% erhöhen wir uns das Budget des laufendenden Jahres. Und wir genehmigen uns das selbst, denn wir Gemeinderäte dürfen das. ÄTSCH. Das wäre ein finanzpolitisches Fiasko. Nicht so beim Kanton. Die krasse Kreditübertra gung des Generalsekretariates JI wirbelte nirgends irgendwelchen Staub auf, ausser bei mir. Es folgte meine Interpellation.

Eine haarsträubende Antwort war: Falls das Instrument der Kreditübertagung abgeschafft wird, werde wieder das soge nannte Dezemberfieber gefördert. Das De zemberfieber steht für die sinnlose Aus gabe von nicht aufgebrauchtem Budget im Dezember. Auf Gemeindeebene weiss man, dass man Projekte, die man im lau fenden Jahr nicht abschliessen kann, ins Budget des Folgejahres aufnimmt. Bitte, eine Antwort der Regierung, die damit droht, dass der Staat wieder sinnlos Geld im Dezember ausgeben wird, erreicht genau das Gegenteil.

Denn in der Zwischenzeit erhielt eine Motion zur Einführung der Genehmigung der Kreditübertragungen durch den Kan tonsrat eine Mehrheit.

Die Erfahrung wird’s weisen, ob der Kantonsrat Einfluss nehmen kann oder ob dieses Unding abgeschafft werden muss.

Spannende Gespräche, gute Unterhaltung und leckeres Essen

Wie der Kanton Zürich ein verlässlicher Partner bleibt

pf. Benjamin Fischer verdankte die Ar beit seines Vorgängers und versicherte, die Vereinigung, welche einerseits Kon takte zwischen Persönlichkeiten im Kanton Zürich aus verschiedenen La gern mit Politkern der SVP und ande rerseits die Bekanntmachung und Ver breitung des freiheitlichen und demo kratischen Gedankengutes bezweckt, ebenso sorgfältig und vorausschauend zu führen.

Unsere Regierungsräte im Interview

Der Zürcher Löwe ist ohne Frage jung, gross und gefrässig. Es geht ihm gut, und er ist für die Zukunft gerüstet –vor allem, wenn die Politik weiterhin für ein stabiles, berechenbares und si cheres Umfeld sorgt. Die Bevölkerung und die Wirtschaft sollen wissen, mit welcher Steuerbelastung langfristig zu rechnen ist. Umgekehrt braucht der Staat ein solides finanzpolitisches Fun dament, damit er seine Dienstleistun gen in der Qualität erbringt, die erwar tet wird.

Der Kanton Zürich seht auf einer so liden finanziellen Grundlage. Er ver zeichnete in dieser Legislatur jedes Jahr Ertragsüberschüsse in dreistelliger Mil lionenhöhe.

Er finanzierte auch die Ausgaben in seine Infrastruktur jeweils alle aus ei gener Tasche. Zudem baute er in statt lichem Umfang Schulden ab. Die Fi nanzverbindlichkeiten nahmen von 5,3 Milliarden Franken Ende 2019 auf 4,7 Milliarden Franken in den Rech

nung 2021 ab. Diese finanzpolitische Grundlage erlaubt es dem Kanton Zü rich, als starker und zuverlässiger Part ner aufzutreten. Das galt in der Coro nakrise, als er mit dem Härtefallpro gramm und mit den Kreditgarantien Sicherheit und Stabilität vermittelte.

Ein ähnliches Ziel verfolgt das neu ge gründete Zentrum für Cybersicherheit in der Finanzdirektion, das letztlich den ganzen Wirtschaftsstandort stär ken soll.

Aber man darf sich keine Illusionen machen: Ein stabiler Haushalt ergibt sich nicht von allein. Gerade wenn es rund läuft, werden Begehrlichkeiten geweckt. Ein Beispiel aus dieser Amts dauer ist die Lastenverschiebung, die bei den Zusatzleistungen und beim Strassenunterhalt stattgefunden hat.

Die Städte und Gemeinden werden jährlich um 250 Millionen Franken ent lastet, der Kanton dagegen belastet. Viele Leute meinen ja, dem Finanzdi rektor gehe es am besten, wenn er lau

ter Überschüsse schreibt. Aber das stimmt nicht. Die Haushaltsdisziplin ist in guten Zeiten schwerer aufrecht zuerhalten.

Ich will mich in der nächsten Amts dauer dafür einsetzen, dass der Haus halt des Kantons Zürich im Lot bleibt und dass Verschuldung und Steuerbe lastung sinken, wenn es die Gesamtsi tuation zulässt. Das dürfte angesichts der anstehenden Herausforderungen nicht einfacher werden.

Aber es ist nötig. Denn so kann der Kanton Zürich der verlässliche Partner bleiben, der er ist.

Zur Unterhaltung wurde dieses Jahr Comedian Peter Pfändler eingeladen. Pfändler ist auch als Moderator prädes tiniert und führte elegant durch den Abend. Seine Aufgabe war es, die Regie rungsratskandidaten der SVP – Regie rungsrätin Natalie Rickli und Regie

rungspräsident Ernst Stocker – auf un terhaltsame Art zu interviewen und sie damit über ihre Motivation und Ziele einer erneuten Kandidatur in den Regierungsrat zu befragen. Rickli und Stocker brillierten mit ihren sponta nen Antworten und konnten die Gäste einmal mehr von ihren herausragen den Qualitäten für das Regierungsrats amt überzeugen. Mit den beiden Kan didaten ist die Stabilität und Sicher heit für den Kanton Zürich und unser Land gewährleistet. Am alljährlichen Treffen der KBW-Mitglieder darf auch die Kulinarik nicht zu kurz kommen. Das Restaurant Lake Side in Zürich prä sentierte ein vorzügliches 3-Gang-Me nu in gutbürgerlicher Manier. Dazwi schen blieb genügend Zeit, sich mit Politprominenz, Mandatsträgern und Tischnachbarn zu unterhalten.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
AUS DEM KANTONSRAT
Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung dem Gesetz über die Verselbstständigung der Kantonsapotheke Zürich (KAZ ) mit 136 zu 30 Stimmen zugestimmt. JAHRESANLASS DES «KURATORIUMS BLAU/WEISS» Am Jahresanlass des «Kuratoriums Blau/Weiss» (KBW ) von vergangener Woche übergab alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt das Präsidium an Nationalrat Benjamin Fischer. Vogt präsidierte die Vereinigung von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik während 12 Jahren. Er hat den Verein mit viel Herzblut und Umsichtigkeit geführt. Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil Diego Bonato Kantonsrat SVP Aesch ZH Die Meinungsfreiheit ist gefährdet: Ohne Schutz durch die Polizei wäre der «Marsch fürs Läbe» nicht möglich. Bild: Maria Rita Marty, Kantonsrätin
Bild: zVg
DES SVP-REGIERUNGSPRÄSIDENTEN UND FINANZDIREKTORS
Wieder in den Regierungsrat: Ernst Stocker und Natalie Rickli.
WORTE
einem Durchschnittsalter
41,7 Jahren der jüngste der ganzen Deutschschweiz? Welcher ist der Wirtschaftsmotor
Landes? Und wessen Volksschule wächst derzeit jedes Jahr um 3000 zusätzliche Schulkinder?
Welcher Kanton ist mit
von
des
Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 2022 KANTON ZÜRICH 3
von Ernst Stocker

Freiheiten für alle, nicht nur für illegale Demonstranten

Freitagabend in der Innenstadt unterwegs und plötzlich geht nichts mehr. Auch am vorletzten Freitag erging es zahlreichen Autofahrern und Personen im ÖV so, denn einmal mehr wurde die Stadt durch eine Velodemo teils lahmgelegt. Dazu kamen über die letzten zehn Tage verteilt Klimaaktivisten, welche sich auf den Boden klebten und so die Strassen nicht passierbar machten.

Welche Folgen solche Aktionen mitzie hen, ist für jeden ersichtlich. Beispiels weise müssen ältere Menschen über län gere Zeit an der Haltestelle in der Kälte ausharren. Viel Gravierenderes zeigte eine Aktion der letzten Tage in Berlin. Eine Frau auf einem Velo wurde von einem Bagger angefahren und sollte mit dem Rettungswagen in die Notaufnah me gebracht werden. Da jedoch die Stras se durch Klimaaktivisten, welche sich auf den Boden geklebt haben, blockiert war, konnte der Rettungswagen nicht zu der verletzten Person durchdringen. Für uns von der Jungen SVP sind sol che illegalen Demonstrationen und Haus besetzungen nicht länger tolerierbar. Sie bringen nichts, verursachen hohe Kosten für den Steuerzahler und stacheln

die Bürger gegeneinander an. Mit unse rer kantonalen Volksinitiative möchten wir Demonstrationen zwingend einer Bewilligungspflicht unterstellen. Wer ohne Bewilligung demonstriert oder wi derrechtlich Häuser besetzt, soll die Kosten für den benötigten Polizeiein satz auferlegt bekommen.

Mit diesen Massnahmen soll ein ab schreckender Effekt erzielt werden. Gleichzeitig soll der Steuerzahler zu einer finanziellen Entlastung kommen.

Um die Dringlichkeit der Problematik aufzuzeigen, haben wir am letzten Frei tag während der «Critical Mass» Velo demo in der Stadt Zürich fleissig weite re Unterschriften für unser Anliegen gesammelt.

Wir verspürten ein hohes Mass an Sympathie der Bevölkerung und der be troffenen Autofahrer.

Unterstützen auch Sie unsere Initia tive mit einer Unterschrift, wir und alle Steuerzahlenden danken es Ihnen.

IN EIGENER SACHE

Der «Online­Bote» wurde eingestellt

Die Parteileitung der SVP Kanton Zü rich hat in Absprache mit der Redakti on des «Zürcher Boten» an einer ihrer letzten Sitzungen den Entscheid gefällt, die digitale Version des «Zürcher Boten», genannt «Online Bote», einzustellen. Aufgrund von administrativen Umständen und der relativ kleinen Responsivität

des «Online Boten» erwies sich dieser Schritt als unausweichlich. Freunde und Fans des «Online Boten» finden weiter hin eine PDF und E Paper Version des «Zürcher Boten» auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich unter «www. svp zuerich.ch/zurcher bote/».

Redaktion Zürcher Bote

Der

Aufruf zur Gewalt durch die ZHAW und Missbrauch von Steuergeldern!

Spitze hat einem revolutionären, anar chistischem Verein den eigenen Instagram Kanal überlassen. In der ZHAW ist wohl das militante Woke Fieber ausge brochen. Ein mit fünf Personen besetz ter Diversity Stab organisiert das ganze Treiben.

dies durch Unterstützung des Rektors, welcher einen entsprechenden Leitfa den herausgegeben hat.

LESERBRIEF 2 × JA zur Gerechtigkeitsinitiative: Benachteiligte Zürcherinnen und Zürcher entlasten

Am 27. November 2022 haben wir die Möglichkeit, mit der Gerechtigkeitsin itiative den Mittelstand zu entlasten.

Der CSD, eine Studentenorganisation der ZHAW, rief konkret zum «politi schen Aufstand gegen das System» auf. In ihren Parolen zur Demonstration finden sich Auszüge wie «Ganz Züri hasst (…) die Polizei (…)». Es finden sich sogar Aussagen, die aktiv zu Gewalt auf rufen: «Bullen, Bonzen, Banken, alle müssen wanken, jedem Boss es Gum migschoss.» Das Logo war eine geballte, in die Luft gereckte Faust vor lodern den Flammen. Die Bildsprache und die Rhetorik der CSD sprühen nur so vor Gewalt. Diverse Medien, so auch die NZZ berichteten.

Es mutet seltsam an, dass die staat liche ZHAW auf ihrem offiziellen Kanal Aufrufe zu einem Umsturz verbreitet und Gewalt an Polizisten und Bankern unterstützt und verbreitet. Die ZHAW

Diese äusserst fragwürdige Stabstel le wird grosszügig mit Geld finanziert, welches aber vom Kantonsrat für ande res zugesprochen wurde, hingegen wurde der Banken Bachelorkurs auf Englisch für Teilzeitstudierende gestri chen.

Die Steuerzahler finanzieren die ZHAW, damit die Schulung zukünfti ger Banker geschehen kann und nicht um einer Woke Diversity Stabstelle ihr linksextremes Treiben zu ermöglichen. Die ZHAW propagiert, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe und toleriert keine andere Meinung.

Wer in Vereinbarkeit zur Biologie von zwei Geschlechtern ausgeht (und nicht von 60) hat es in der ZHAW schwer, denn die Diversity Stabstelle hat dafür keinerlei Verständnis und bekämpft eine solche Meinung in militanter Weise;

Es ist nicht tolerierbar, dass eine staat liche Hochschule das Sprachrohr von ra dikalen Kräften wie dem CSD wird und zu schweren Körperverletzungen anstif tet und durch Missbrauch von Steuergel dern den Woke Faschismus verbreitet!

Trotz Vorliegen dieses klaren Sach verhaltes hat die Bildungsdirektion nichts unternommen! Dem Gewaltauf ruf liegt zudem ein klarer Verstoss gegen Artikel 166 der Verfassung des Kantons Zürich vor, welcher die Schu len zu Grundwerten des demokrati schen Staatswesens sowie der politi schen und konfessionellen Neutralität verpflichtet.

Auch wurde die Staatsanwaltschaft noch nicht aktiv, obwohl die Anstiftung zu schweren Körperverletzungen sowie Amtsmissbrauch Offizialdelikte sind.

Die Kantonsräte Maria Rita Marty, Rochus Burtscher und Hans Peter Am rein haben im Rahmen der kantonsrät lichen Aufsichtspflicht eine Anfrage ein gereicht.

Die Krankenkassenprämien haben sich nämlich seit Einführung des Obligato riums um ca. 230 Prozent erhöht, wäh renddessen die Löhne sich um ca. 150 Prozent erhöht haben.

Somit rennt die Zunahme der Prämien, welche eine wesentliche Belastung für den Mittelstand und insbesondere für Familien ist, den Lohnerhöhungen mas siv davon. Nun steigen die Prämien im Kanton nochmals um 7,1 Prozent an. Für viele Familien bedeutet dies pro Monat Prämienerhöhungen von rund 100 Franken. Trotz dieser Erhöhung ist der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung über die letzten Jahre unverändert geblieben (2600 Fran ken für Erwachsene und 1300 Franken für Kinder).

Obwohl im Kanton Zürich im Ver gleich zu den Nachbarkantonen die höchsten Prämien bestehen, kann den noch am wenigsten von der Steuer ab gezogen werden.

Diese versteckte Steuererhöhung auf dem Rücken des Mittelstandes ist un gerecht. Die einzige Lösung, um den

Grüne Träumer stoppen! Sichere Energieversorgung jetzt!

Mittelstand zu entlasten, ist ein Abzug bei den Kosten vom Einkommen bei der Steuererklärung. Dies führt zu einer tie feren Steuerrechnung und somit zu einer Teilkompensation zugunsten ge beutelter Prämienzahlerinnen und Prä mienzahler.

1000 Franken pro Person und 200 Franken pro Kind zusätzlicher Steuer abzug sind ein Beitrag, welcher die Prä mienerhöhungen mit mehreren Hun dert Franken abfedern würde.

Der Gegenvorschlag des Regierungs rates geht hier viel zu wenig weit. Dem Einwand, dass Personen mit kleinem Einkommen nicht profitieren, sei entge gengesetzt, dass diese durch enorme Prä mienverbilligungen bereits heute mas siv entlastet werden. Familien, welche keine exorbitanten Löhne haben und ihre Prämien vollumfänglich selber zah len, müssen jetzt mit gerechten Steuer abzügen entlastet werden. Darum JA zur Gerechtigkeitsinitiative und JA zum Gegenvorschlag, wobei der Gerechtig keitsinitiative bei der Stichfrage der Vorrang zu geben ist.

JUNGE SVP KANTON ZÜRICH
MISSSTÄNDE AN UNSEREN HOCHSCHULEN Auf dem offiziellen Instagram-Kanal der ZHAW wurde aktiv zur Teilnahme an einer militanten linksextremen Umsturz-Demonstration, einer antikapitalistischen Demonstration, aufgerufen. Jacqueline Hofer, Kantonsrätin SVP Dübendorf Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil Die Unterschriftensammlung der JSVP Kanton Zürich war ein voller Erfolg. V.l.n.r.: Naemi Dimmeler, Yannik Hälg, Anastasia Spasojevic, Camille Lothe, Severin Spillmann, Rico Iacovelli, Rico Vontobel und Jeffrey Ferpozzi. Bild: zVg Yannik
Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 20224 AKTUELL
«Online Bote» der SVP Kanton Zürich wird eingestellt. Weiterhin digital findet sich eine PDF und E Paper Version des aktuellen «Zürcher Boten». Bild: zVg

Wahlkampf-Start mit Herbstfest

Das diesjährige traditionelle Herbstfest nutzt die SVP Bezirk Bülach als offizielle Wahlkampferöffnung. 125 Gäste erlebten einen unvergesslichen Abend. Am Samstagabend, 5. November, gehörte im Winkler Restaurant Breiti der Saal dem Publikum: Apéro, feines Essen, gute Gesellschaft.

Die Bühne nahmen verschiedene Per sönlichkeiten ein: Regierungspräsident Ernst Stocker machte den Anfang – an gekündigt wie alle «Acts» durch Mode ratorin Mirjam Jäger, ehemalige SkiFreestyle-Olympionikin. Marcel Nötzli, Gemeindepräsident, erklärte, wie Win kel den fantastischen Steuerfuss von 76 Prozent erreichte und Bezirksparteiprä sident Matthias Hauser fokussierte auf die Jahreszeiten und den Wahlkampf: «Wenn der gesellschaftliche Winter kommt, Inflation, Energiekrise, Welt kriegsgefahr, Migration, braucht es Si cherheit und Freiheit – die SVP muss die Wahlen gewinnen!».

Dynamische Präsentation einer jungen Liste

Die 18 Kantonsratskandidatinnen und Kantonsratskandidaten betraten die Bühne, zuerst in der Reihenfolge auf der Liste. Das war alles, was sie zum Vorn herein wussten. So ausgestellt kamen Fragen und Anweisungen von Jäger und Hauser: Je nach Geschlecht, Alter, Regi on, Beruf, politischen Ämtern, Anliegen, Haustieren, Hobbies und vielem mehr

gruppierten sich die Kandidatinnen und Kandidaten um, dazwischen immer nur kurze Statements. So sah man: Die Liste 1 ist gut im Gewerbe verankert, reprä sentiert alle Regionen im Bezirk, Damen haben gute Wahlchancen auf Spitzen plätzen, praktisch alle Kandidaten ken nen Behördenarbeit, sind/waren in Ver einen, haben Vorfahren mit landwirt schaftlichen Wurzeln. Und es ist eine Junge Liste, die Jahrgänge der Kandida tinnen und Kandidaten liegen zwischen 1967 bis 2002 mit Schwerpunkt in den 1980er-Jahrgängen.

So war das Kennenlernen derjenigen, die schon bald von Plakaten lachen wer den, unterhaltsam. Jede Kandidatin und jeder Kandidat wurde am Abend mit 20 Hohlkammerplakaten ausgerüstet und über 4000 Flyer fanden schon den Weg zu den Festgästen.

Lotto, Ländler, Dessert

Am SVP-Herbstfest im Bezirk Bülach darf das Lotto mit Alt-Kantonsratsprä sident-Alt-Statthalter Hanspeter Frei nicht fehlen. Munter führte er durch Zahlenreihen und einige auch zum dank

Spannende Themenvielfalt

Sponsoren reich gedeckten Gabentisch –Dessert – dann die zweite Runde. Wäh rend des Essens und des Apéros spielte die Örgeligruppe am Mühlebach. Fazit: Die SVP-Familie hatte eine gute Zeit in Winkel. Dafür sei der Ortssektion ge dankt! Erfolgreicher «Tätschmeister» war Sektionspräsident Hansruedi Eber hard, unterstützt durch den Sektions vorstand. Bravo! In einem Jahr findet das Fest in Embrach statt.

DAS

Sieger und Verlierer

Russland träumt der territorialen Grös se der alten Sowjetunion nach. Doch die Russen scheinen gegenwärtig in der Ukraine, trotz moderner Bewaffnung, an der traditionellen Kriegsführung zu scheitern. Es macht den Anschein, als hätten die Russen zu rasch vorrü cken wollen. Dabei braucht der Angrei fer erfahrungsgemäss sechsmal mehr Kampfkraft als der Verteidiger. Momentan sind beide beteiligte Par teien nicht willig, Friedensverhand lungen zu führen. Sowohl die Russen wie auch die Ukrainer glauben, sie könnten den Krieg gewinnen. Wenn die Angreifer verlieren sollten, käme rasch die Forderung, sie müssten die Halbinsel Krim an die Ukraine zurück geben. Und dies wäre der Keim neuer Spannungen und möglicherweise von Kriegen. Die Geschichte zeigt: Mächte, die Kriege verlieren und nachher gede

mütigt werden, können umso gefähr licher werden. Der verlorene Erste Weltkrieg schuf für Hitler den Nähr boden, um einen Zweiten Weltkrieg zu führen. Und die Russen sagen: Nach dem Untergang der Sowjetuni on hat man uns Land geraubt, das wir wieder wollen. Man weiss eben nie, was gefährlicher ist – eine Sieger macht oder eine Verlierermacht?

Doch im Moment handelt es sich nicht bloss um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es ist ein Krieg zwischen den USA und Russ land. Nur hat Präsident Biden am An fang die entscheidenden Sätze gesagt: «Wir entsenden keine Truppen in die Ukraine.» Sonst gebe es einen Welt krieg. Russland nimmt einen solchen in Kauf, die USA tun es nicht. Das war unter Präsident Reagan noch anders, der auf einen atomaren Erstschlag mit einer atomaren Reaktion der USA drohte – das war das klassische Gleich gewicht des Schreckens. Dieses hat im merhin dazu geführt, dass keine Krie ge geführt wurden.

Weil deren Vernichtungspotenzial so gross war, dass man sie schon gar nicht begann.

An der Parteiversammlung im Restaurant Heimat zeigte Thomas Arnet, Leiter Betrieb EKZ , in seinem Referat «Strommangellage Schweiz» sachlich und kompetent auf, auf welche Situationen wir uns einstellen müssen. Dabei nahm er Bezug auf die Ausfuhr- und Einfuhrüberschüsse und dass die kommenden Wintermonate kritisch werden könnten. Die Gründe für die Mangellage sind jedoch vielfältig, sowohl bei Gas wie bei Strom.

Der Krieg in der Ukraine hat die Gaslie ferungen beeinträchtigt bzw. zum Still stand gebracht und die Revision von 50% der Kernkraftwerke in Frankreich hatte ebenfalls Einfluss auf die Strom preise. Im Anschluss referierte Rochus Burtscher über die Leistungen der Wirt schaft und wie sich die Wirtschaft auf diese Mangellagen vorbereitet. An der anschliessenden Fragerunde nahmen die zahlreich erschienen Mitglieder aktiv teil.

Ihre Fragen wurden fachkundig be antwortet. Zu den politischen Geschäf

ten konnte die SVP Dietikon zwei gute Referenten engagieren. Kantonsrätin Nina Fehr Düsel erläuterte uns die «Ge rechtigkeitsinitiative» im Detail.

Sie ging darauf ein, dass die Zürcher Bevölkerung bei den steuerlichen Ab zügen im Vergleich zu anderen Kanto nen am Schluss stehe. Dies gelte es, mit einem JA zu korrigieren. Die Parteiver sammlung hat einstimmig «2 × JA» be schlossen und unterstützt damit die Initiative wie den Gegenvorschlag und bei der Stichfrage Variante A. Gemeinde rat und Kantonsratskandidat Markus

Erni referierte zum «Privaten Gestal tungsplan Lägernstrasse». Er zeigte ein drücklich auf, welchen Mehrwert Die tikon mit einem JA erhält. Es ist ein aus gereiftes Projekt, das leider von links torpediert wird, obwohl es den Bedürf nissen einer sehr breiten Bevölkerungs schicht gerecht wird.

Die Parteiversammlung diskutierte die Vorlage eingehend und beschloss ebenfalls die JA-Parole.

Der Parteipräsident dankte allen Re ferenten und den Apéro-Sponsoren «Häsi, Thomas und Urs Wiederkehr».

Die «auswärtigen» Referenten erhiel ten noch ein spezielles Geschenk mit Produkten aus Dietikon.

Parolen der SVP Dietikon: JA Gerechtigkeitsinitative JA Gegenvorschlag

Stichfrage: Variante A JA Gestaltungsplan Lägernstrasse

Eveline Heiniger, Dietikon

Volksabstimmung vom 27. November 2022

Kantonale Vorlage

A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen –Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpas sen (Gerechtigkeitsinitiative)» JA

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative») JA

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitia tive als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?

Vorlage Stadt Zürich

Rahmenkredit von 573 Millionen Franken für den Ausbau der thermischen Netze NEIN

vom 27. November 2022 3.1 Gerechtigkeitsinitiative Mitgliederwerbung Varia

Freundliche Grüsse Hans Aeschlimann, Präsident

2022 5.Dez. Gemeindeversammlung 2023 7. Febr. Parteiversammlung 16.Mai Generalversammlung 12.Juni Gemeindeversammlung 1.oder 8. Sept. Herbst Party 7.November Parteiversammlung 4.Dezember Gemeindeversammlung Die Partei des Mittelstandes SVP Russikon www.svp-russikon.ch https://facebook.com/ svprussikon https://twitter.com/ svprussikon Einladung zur Parteiversammlung Sehr geehrte Parteimitglieder Sehr geehrte Freunde der SVP Russikon Zur Parteiversammlung laden wir Sie herzlich ein. Datum/Zeit: Dienstag, 15. November 2022, 19.30 Uhr Ort: Landgasthof zur Krone, Russikon kleiner Saal Traktanden: 0 1 R.Alder D.Goldschmid 2 3 4 5 Begrüssung/Formelles Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 1.1 Budget pol. Gemeinde 2023 1.2 Auslagerung der Jugendarbeit an die MOJUGA Stiftung Statthalterwahl (2. Wahlgang) Kantonale Volkabstimmung
Madetswil, 4. November 2022
GLEICHGEWICHT
SCHRECKENS
DES
Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg
Erstschlag
Samstag, 19. November 2022 Im Schützenhaus Hagenbuch (zwischen Oberschneit und Hagenbuch) Programm ab 18:00 Uhr Empfang und Apéro 19:00 Uhr Begrüssung Rolf Sturzenegger, Präsident SVP Hagenbuch Schneit Grussbotschaft aus Bern von Therese Schläpfer (SVP Nationalrätin Hagenbuch) 19:15 Uhr Die SVP Kantonsratskandidatinnen / Kandidaten des Bezirks und der Stadt Winterthur (KR Wahlen 2023) stellen sich vor 19:45 Uhr ? Raclette Beilagen Wein Mineral Dessert etc. Kosten Apéro, Raclette à discrétion und Dessert CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) Alle sind herzlich eingeladen Der Vorstand der SVP Hagenbuch Schneit freut sich auf Ihren Besuch und einen gemütlichen Abend! (Die Teilnehmerzahl ist auf 40 Personen beschränkt) Anmeldung: bis Dienstag 15. November 2022 Mit Angabe Anzahl Personen an: Rolf Sturzenegger, Schulackerstr. 2a, 8523 Hagenbuch 079 201 53 58 // rolfsturzenegger@hispeed.ch SVP Nationalrätin Verena Herzog Thema: «Lockruf der weichen Drogen und der Jugendschutz» Der Polit Lunch wird im Auftrag der SVP des Kantons Zürich von der Schweizerzeit organisiert SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66 Einladung zum Polit Lunch mit Walter Wobmann Nationalrat SVP des Kantons Solothurn Vizepräsident Pro Schweiz Präsident Komitee «Neutralitäts nitiative» Wahrung der schweizerischen Neutralität: «Neutralitätsinitiative» WANN: Mittwoch, 23 November 2022, 11.45 bis 14.00 Uhr PROGRAMM: 11.45 Uhr Apéro 12.00 Uhr Mittagessen 13.00 Uhr Referat 13.30 Uhr Diskussion WO: Restaurant Sonnental Zürichstrasse 96 8600 Dübendorf KOSTEN: 30 Fr. pro Person zahlbar vor Ort Apéro, 2 Gang Menü Das Menu wird vom Chef zusammengestellt Getränke werden zusätzlich verrechnet Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Montag, 21 November 2022 an: (bitte mit Menu Wahl: Fleisch oder vegetarisch) info@schweizerzeit.ch Schweizerzeit Postfach 54 8416 Flaach Tel: 052 301 31 00 Alle sind herzlich willkommen! Ihre SVP des Kantons Zürich SVP BEZIRK BÜLACH
Bei einem atomaren in der Ukraine gäbe es nur Verlierer. Das Gleichgewicht des Schreckens hält diese Option glücklicherweise noch auf Abstand. Bild: Wikipedia Die SVP Bezirk Dietikon blickt auf eine spannende Parteiversammlung mit vielen spannenden Themen zurück. Bild: zVg Der Festsaal am traditionellen Herbstfest der SVP Bezirk Bülach. Bild: Nicole Pfaller SO STIMMEN SIE RICHTIG ! A. Kantonale Volksinitiative
Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 2022 AKTUELL 5

AUS DEM DÜBENDORFER GEMEINDERAT

Die Anpassung der Entschädigungsverordnungen scheint in Mode zu sein

An gleicher Stelle war letzte Woche im Bericht aus dem Zürcher Gemeinderat zu lesen, dass das Zürcher Parlament die Entschädigungen erhöhen möchte. Auch in Dübendorf hatten wir letzten Montag dieses Thema auf der Traktandenliste. Die Selbstbedienung der Politik scheint aktuell Mode zu sein.

meinderat oder auch in einer anderen Behörde ist freiwillig. Es ist ein Dienst am Volk.

Wie bändige ich das böse Klima?

Wie für alle Jahre hat sich der Stadtrat Winterthur auch diesmal ein Legislaturprogramm 2022 –2026 erarbeitet. Wer darin jetzt aber Schwerpunkte der aktuel len Legislatur zu den Kernaufga ben des Gemeinwesens erwartet, wird nicht wirklich fündig. Gut, einige wichtige Projekte im Be reich Verkehrsinfrastruktur sind aufgeführt: so die vom Stimm bürger gutgeheissene Überfüh rung des Bahnhofs Grüze, welche nur von Bussen befahren werden darf; oder die Tunnelführung der Autobahn im Stadtteil Töss; auch die Erschliessungsstrasse Neuhegi–Grüze ist erfreulicherweise aufge führt. Aber gegenüber den ande ren beiden Verkehrsprojekten ist das Programm bescheiden. Nach der Aussage von Stadträtin Chris ta Meier, dass Autos definitiv kein zusätzlicher Verkehrsraum mehr zur Verfügung gestellt wird, halte ich diese Erwähnungen für ein Placebo.

Dafür werden gefühlt zwei Drit tel der Massnahmen für das An liegen der sogenannten letzten Generation aufgewendet. Das böse Klima muss unbedingt ge bändigt werden. Da muss gekle ckert und nicht geklotzt werden, sonst kann das böse Klima nicht gebändigt werden. Ein weiterer Ausbau der Fernwärmenetze, von der Kehrichtverbrennungsanlage aus, ist vorgesehen und gleichzei tig soll nichts mehr weggewor fen werden? Und das, was noch weggeworfen wird, ist auch schon mehrmals verplant. Die Zement industrie will grüner werden und Abfall statt Öl nutzen. Auch Zu lieferungen von Kehricht aus an deren Teilen der Schweiz oder aus Süddeutschland werden in die Zu kunft nicht mehr so möglich sein. Aber das macht nichts. Damit wir das Klima bändigen können, müs sen solche Zielkonflikte halt in Kauf genommen werden.  Einen Rekord will sich der Winter thurer Stadtrat nicht nehmen las sen. Nämlich den hohen Steuer fuss. Massnahmen zur Reduktion des Aufwandes sucht man näm lich vergebens. Im Gegenteil, all die vermeintlich für ein besse res Klima aufgeführten Mass nahmen werden Geld – sehr viel Geld – kosten. Und wer wird das bezahlen? Der Steuerzahler. Und dies auch, wenn in Winterthur alle guten Steuerzahler weggezogen sind. Dann holt man sich das Geld halt einfach beim Kanton ab. Wer also noch in Winterthur wohnt und davon ausgeht, er könne sich durch einen Wegzug aus der Stadt dem Negativtrend entziehen, den muss ich enttäuschen. Der Winter thur Stadtrat wird sie trotzdem kriegen. Die sind halt verdammt gut im Geld-Ausgeben und Ein treiben. Die Sicherheit, ebenfalls eine Kernaufgabe der Stadt, sucht man auch vergebens. Laut zuver lässiger Quelle ist Winterthur ein Zentrum der Bandenkriminalität. Gibt es dazu Massnahmen? Nein. Aber gut, wenn wir das Geld so wieso beim Kanton holen müssen, kann man ja die Arbeit auch dem Kanton übertragen. Die Stadtpoli zei hat aktuell wahrscheinlich so wieso Wichtigeres zu tun.

Im Dübendorfer Gemeinderat war letz ten Montag die Entschädigungsverord nung der Stadt Dübendorf traktandiert. Auch in Dübendorf, analog zu anderen Parlamenten, möchte die Exekutive und die Mehrheit des Rates sich zusätzliche Entschädigungen ausrichten. Leider wehrte sich die SVP Dübendorf erfolg los dagegen. Schon, dass das Parlament selber über seine Entschädigung befin den kann, ist absurd.

Normalerweise ist es so, dass die Höhe der Entschädigung oder des Lohns durch die Vorgesetzen, vorgegeben wird. Dies ist logisch. Erstens ist es Sache des Vor gesetzen die Leistung der Untergebenen zu beurteilen, zweitens ist es auch Auf gabe des Vorgesetzten, also des Verant wortlichen, das Geld für die Erhöhung zu sprechen.

Anders so in den Parlamenten. Dort beurteilen die Parlamentarier selbst, ob sie eine Erhöhung aufgrund ihrer Leis tungen verdienen. Weiter ist es natür lich einfach, wenn man fremdes Geld ausgeben kann, und dies erst noch zu den eigenen Gunsten. Materiell ist in Düben dorf nicht ersichtlich, weshalb die Er höhung angebracht sein soll. Der Stadt rat argumentiert in seiner Weisung, das Dübendorf wachse und die Entschädi gungsverordnung nicht mehr zeitge mäss sei.

Das Argument, dass die Verordnung nicht mehr zeitgemäss sei, kann der Stadtrat nicht weiter ausführen. Meist ist dies ein plumpes Generalargument, wenn materielle Argumente fehlen.

Die Ausführungen, dass Dübendorf wachse, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Selbstverständlich wächst Dübendorf. Trotzdem oder gerade deswegen ist es wichtig, dass das Parlament ein Miliz parlament bleibt. Sprich, das Amt als Ge

Dass Dübendorf kein Problem hat, Freiwillige für die politische Tätigkeit zu finden, beweisen die Wahlen von letztem Frühling. Für die Gemeinde ratswahlen kandidierten weit mehr als doppelt so viele Personen, wie es Sitze zu verteilen gab. Auch bei den an deren Wahlen, wie Stadtrat oder Primar schulpflege, gab es Kampfwahlen. Aus dieser Sicht ist eine Erhöhung der Ent schädigung unnötig.

Die Frage stellt sich nun, wieso sind die Erhöhungen aktuell in Mode. Die Antwort ist einfach. Die Linken, wie auch leider immer mehr die Mitte, hat das

Ziel von Berufsparlamenten. Dies aus reiner Bequemlichkeit. Sie möchte das Hobby, nämlich Politik, zum Beruf ma chen. Diese Entwicklung muss die SVP auf allen Stufen bekämpfen. Die Poli tik in der Schweiz lebt davon, dass die entsprechenden Parlamentarier die Er fahrung aus ihren Berufen einbringen können und täglich mit den Konsequen zen leben müssen, welche die neuen Gesetze und Auflagen, die sie verab schieden, mit sich bringen.

Wären alle Politiker nur noch in der Polit-Blase, würde sich die Politik noch mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Dies sehen wir insbesondere, wenn wir über die Landesgrenzen schau en. Natürlich versuchen die Linken ak

tuell auch mit dem Thema Teuerung zu argumentieren. Genau im Kontext der Teuerung ist die Erhöhung von Entschä digungen das komplett Falsche. Als Ver antwortungsträger müssten die Poli tiker das Umgekehrte forcieren und die Entschädigungen senken.

Dadurch würde deren Kaufkraft sin ken und zum Abschwächen der Inflati on beitragen. Trotz den stichhaltigen und nachvollziehbaren Argumenten blieb die SVP chancenlos.

Voraussichtlich per 1. Januar 2023 werden die Entschädigungen erhöht und den Steuerzahlern abermals unnötiges Geld aus der Tasche gezogen. Um dem gegenwirken zu können, werden wir in Dübendorf weitere Steuersenkungen fordern, denn offensichtlich muss der Politik das Geld entzogen werden, dass es nicht unnötig und sinnfrei gleich wie der ausgegeben wird.

linken Zürichs mehr oder weniger machtlos.» Und wie sieht es in Wahrheit aus? Nach sechs intensiven Monaten in der neuen Legislatur lautet die kurze Zwischenbilanz: Die Stadtzürcher SVP ist erfolgreich.

Am 29. April 2022 veröffentlichte ich in dieser Zeitung unter dem Titel «Wir sind die Stimme der vergessenen Bür ger» ein kurzes Legislaturprogramm. Die Versprechen waren und sind:

1. Ein städtisches Profil entwickeln und in der Öffentlichkeit wieder wahrge nommen werden.

2. Mit Kanonensalven von hochwertigen Vorstössen die Traktandenliste des Ge meinderats steuern und Mehrheiten schaffen. Ziel ist es, den Wählern einen Mehrwert zu bieten.

3. Das moralisch abgewirtschaftete linke Machtsystem frontal angreifen. Die Linken interessieren sich weder für den einfachen Bürger noch für den sorgsamen Umgang mit fremdem Geld. Selbst das übergeordnete Recht ist der linken Machtelite egal (Verwal tungsgericht: Entscheidung des Stadt rates war widerrechtlich).

Am 20. Mai 2022 schrieb ich in dieser Zeitung unter dem Titel «So totalitär denkt die ’Klimajugend’»: «Die Er kenntnis, dass unsere Partei nicht durch einen Stadt-Land-Graben getrennt ist, zwingt die SVP aber nicht zur Über nahme von irgendwelchem linken Irr sinn und Gender-Gaga. Dort sind wir gnadenlos in der Opposition. Egal, ob auf dem Land oder in der Stadt.» Das 4. Ver sprechen an unsere Wähler und Partei lautet demnach: Den absurden GenderGaga gnadenlos bekämpfen. Das dies nicht ohne Gegenwehr der linken FakeNews-Medien stattfindet, ist naheliegend und einkalkuliert.

Das 1. Versprechen halte ich für um gesetzt: Wir besetzen städtische Themen aus Sicht unserer rechtskonservativen Partei. Seit Beginn der Legislatur sind unsere Gemeinderäte in 170 Zeitungsar tikel genannt worden. Hinzu kommen schätzungsweise 40 Radiointerviews. Dazu trägt auch die neue Stadtpartei präsidentin Camille Lothe bei, die her vorragende Arbeit leistet. Sie gibt un serer Partei ein modernes Gesicht.

Das 2. Versprechen halte ich ebenfalls für umgesetzt: Wir reichen fast jede Woche mehrere hochwertige Vorstös se ein. Die Traktandenliste ist oft mit SVP-Vorstössen gefüllt. Seit der neuen Legislatur haben wir bereits 15 Vorstös

se im Gemeinderat überwiesen, was ein ausgezeichneter Wert ist (Fake-NewsMedien: «Die SVP ist im Gemeinderat des linken Zürichs mehr oder weniger machtlos.»).

Das 3. Versprechen halte ich ebenfalls für umgesetzt: Durch mehrere scho nungslos formulierte Vorstösse haben wir die lausige linke Regierungsführung ins Visier genommen. Durch die nervö sen Reaktionen der linken Machtelite haben sich zwei Möglichkeiten ergeben, den Bezirksrat aufzurufen. Wir vertei digen den Rechtsstaat. Mit mehreren Inseraten haben wir linke Skandale an die breite Öffentlichkeit getragen. Lehnt das linke Stadtparlament einen unse rer hochwertigen Vorstösse aus reinem SVP-Hass unbegründet ab, müssen die Linken immer mit einem angriffigen Zeitungsinserat rechnen und geraten so bei der Bevölkerung in Erklärungs not. Dies wirkt disziplinierend im Sinne der SVP

Das 4. Versprechen halte ich eben falls für umgesetzt: Wir erheben unse re Stimmen laut gegen den absurden Gender-Gaga. Sei es eine radikalfeminis tische Drag Show für Kinder ab 3 Jah ren («Das Programm zielt darauf ab, die Vorstellungskraft kleiner Kinder anzu regen und die geschlechtsspezifische Fluidität der Kindheit auszuspielen»)

oder sei es die Zerstörung der Alltags sprache und unserer Identität. Wir ha ben zig Vorstösse gegen den absurden Gender-Gaga eingereicht.

Ein 20-Minuten-Reporter ehrfürchtig am Telefon: «Es sind so viele Vorstösse!» Einmal bat mich der «grüne» Ratspräsi dent vor dem versammelten Stadtpar lament (die Kamera war an) sinngemäss: Ich bitte die SVP, nicht so viele Vorstös se einzureichen! Wenn ein «grüner» Ratspräsident der Stadt Zürich mit bald 10 Milliarden Steuerfranken Budget öf fentlich die SVP bittet, weniger SVP Politik zu betreiben, dann machen wir es richtig! Ich wollte diesen Text erst in 3,5 Jahren schreiben, doch ich halte für richtig, es jetzt zu tun und den Zu sammenhalt nochmals zu stärken.

Wir sind eine kleine, gut gerüstete Truppe. Für das Wohl unserer Partei und das Wohl unserer Bevölkerung set zen sich im Gemeinderat in alphabeti scher Reihenfolge ein: Walter Anken (Kreis 6), Samuel Balsiger (Kreis 9), Roger Bartholdi (Kreis 9), Reto Brüesch (Kreis 11), Susanne Brunner (Kreis 7/8), Mar tin Götzl (Kreis 11), Bernhard im Ober dorf (Kreis 12), Stephan Iten (Kreis 11), Jean-Marc Jung (Kreis 7/8), Derek Rich ter (Kreis 3), Michele Romagnolo (Kreis 12), Stefan Urech (Kreis 4/5), Johann Widmer (Kreis 10) und Sebastian Zopfi (Kreis 1/2).

Herzlichen Dank an die Ratskollegen für die geleistete Arbeit und den Zusam menhalt.

In den letzten Jahren konnte man in der zürcherischen Politik einen besorgniserregenden Trend beobachten: Die Parlamente zahlten sich selbst immer mehr Lohn aus. Die SVP ist die einzige Partei, die diese
Patrick
Unart bekämpft!
Bild: Pixabay
Legislatur-Zwischenbilanz: umgesetzt und Wort gehalten! Am 27. Oktober 2022 schreibt das linke Propaganda-Blättchen Tages-Anzeiger: «Die SVP ist im Gemeinderat des
STADTZÜRCHER SVP IST ERFOLGREICH Samuel
Fadegrad Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 20226 PARLAMENTSGEMEINDEN
von Daniel Oswald

LESERBRIEF

Benachteiligte Zürcherinnen und Zürcher entlasten

Zur Gerechtigkeitsinitiative

Am 27. November 2022 haben wir die Möglichkeit, mit der Gerechtigkeitsin itiative den Mittelstand zu entlasten.

Die Krankenkassenprämien haben sich nämlich seit Einführung des Obligato riums um ca. 230 Prozent erhöht, wäh renddessen die Löhne sich um ca. 150 Prozent erhöht haben.

Somit rennt die Zunahme der Prä mien, welche eine wesentliche Belas tung für den Mittelstand und insbeson dere für Familien ist, den Lohnerhöhun gen massiv davon.

Nun steigen die Prämien im Kanton nochmals um 7,1 Prozent an. Für viele Familien bedeutet dies pro Monat Prä mienerhöhungen von rund 100 Fran ken.

Trotz dieser Erhöhung ist der Abzug der Krankenkassenprämien in der Steu ererklärung über die letzten Jahre un verändert geblieben (2600 Franken für

Erwachsene und 1300 Franken für Kin der). Obwohl im Kanton Zürich im Ver gleich zu den Nachbarkantonen die höchsten Prämien bestehen, kann den noch am wenigsten von der Steuer ab gezogen werden. Diese versteckte Steu ererhöhung auf dem Buckel des Mittel standes ist ungerecht.

Die einzige Lösung, um den Mittel stand zu entlasten, ist ein Abzug bei den Kosten vom Einkommen bei der Steu ererklärung.

Dies führt zu einer tieferen Steuer rechnung und somit zu einer Teilkom pensation zugunsten gebeutelten Prä mienzahlerinnen und Prämienzahler. 1000 Franken pro Person und 200 Fran ken pro Kind zusätzlicher Steuerabzug sind ein Beitrag, welcher die Prämien erhöhungen mit mehreren Hundert Franken abfedern würde.

Der Gegenvorschlag des Regierungs rates geht hier viel zu wenig weit. Dem

LESERBRIEF

Asyl-Unsinn, wie lange noch?

Flüchtlinge, Vertriebene, Migranten, Asy lanten, und wie man diese Leute sonst noch bezeichnet, sind teilweise wegen Platzmangels in Zivilschutzanlagen un tergebracht.

Nun beanstanden einschlägige Krei se die dortigen engen Platzverhältnis se. Aber: Diese «Schutzsuchenden» haben

sich freiwillig die Schweiz als kostenlo sen Aufenthaltsort ausgesucht. Logisch ist, dass behagliche Unterkünf te sie eher nicht zur Abreise motivie ren. Es steht ihnen jedoch frei, die Suche nach Komfort anderswo fortzu setzen. Ferner lässt sich nicht bestrei ten, dass mit der zunehmenden Zahl sol

Einwand, dass Personen mit kleinem Einkommen nicht profitieren, sei entge gengesetzt, dass diese durch enorme Prämienverbilligungen bereits heute

«Eine Lösung, den Mittelstand effektiv entlasten zu können, lautet Gerechtigkeitsinitiative!»

massiv entlastet werden. Familien, wel che keine exorbitanten Löhne haben und ihre Prämien vollumfänglich selber zahlen, müssen jetzt mit gerechten Steu erabzügen entlastet werden. Darum JA zur Gerechtigkeitsinitiative und JA zum Gegenvorschlag, wobei der Gerechtig keitsinitiative bei der Stichfrage der Vor rang zu geben ist.

SVP USTER

Die SVP Uster für die Gerechtigkeitsinitiative!

Voller Einsatz auf der Strasse, egal bei welchem Wetter: Die Abstimmungsun terlagen sind eingetroffen. Am 27. No vember 2022 stimmen wir im Kanton Zürich über die «Gerechtigkeitsinitia tive» der SVP ab.

Mit einem JA zur Initiative wird der Steuerabzug bei den Krankenkassenprä mien um 1000 Fr. pro erwachsene Per son und um 200 Fr. pro Kind erhöht, wo

durch insbesondere der Mittelstand wirk sam entlastet wird.

Die SVP Uster empfiehlt:

JA Gerechtigkeits-Initiative

JA Gegenvorschlag

Stichfrage: A ankreuzen

Wie immer: «Jede Stimme zählt».

cher Asylsuchenden auch die Anzahl bei uns begangener Straftaten wächst. Bis wir eines Tages Verhältnisse wie in den Herkunftsländern dieser Leute haben.

zur Rettung der Weinländer Landwirtschaft und zur Sicherung der

unsere Landwirtschaft, die Garantin unserer Versorgung! Stoppt die kantonale Versumpfungs-Aktion!» Geschätzte Vertreter der Medien Corona – unterbrochene Lieferketten – Ukraine-Krieg – steigende Lebensmittel Preise – und und und … Die zurückliegenden und aktuellen Krisen haben uns eines auf dramatische Weise gezeigt: Wir müssen unsere Abhängigkeit von Lebensmittel-Einfuhren aus dem Ausland verringern und unsere Selbst versorgung mit Lebensmitteln aus der Schweiz erhöhen! Nur so können wir auch zukünftige Krisen ohne Lebensmittel Knappheit und steigende Preise überstehen! Doch was macht unsere Kantonsregierung? Statt unsere Landwirtschaft und damit unsere Versorgungssicherheit zu stärken, will sie wertvolles Ackerland versumpfen lassen! Im Kanton Zürich sollen nach dem Willen des kantonalen Amtes für Landwirtschaft und Natur 1300 (!) Hektaren wertvollstes Ackerland versumpft werden! Allein im Bezirk Andeflingen werden so 100 (!) Hektaren unbrauchbar! Das entspricht gut 140 Fussballfeldern! Dabei kann man auf einer Hektare durchschnittlich 43 Tonnen «Härdöpfel» pro Jahr ernten!

Harry Brandenberger SP

Energiestrategie 2050

Pro Herr KR Florian Meier Grüne Kontra Herr NR Benjamin Fischer SVP

Kantonsratskandidaten innen Wahl 12.02.23

Die 11 Kandidaten innen vom Bezirk Hinwil stellen sich vor Anschliessend offerieren wir allen Besucher innen einen Apéro Wir freuen uns auf Sie!

Fredi Bertschinger, Präsident SVP Fischenthal René Schweizer Präsident SVP Bezirk Hinwil, Kantonsratskandidat

Die Folgen: u Viele Landwirte stehen wegen der Versumpfungs-Aktion vor dem Aus! u Mit weniger Ackerfläche steigen die Lebensmittelpreise noch weiter! Wir werden noch abhängiger vom Ausland! u Unsere Selbstversorgung wird geschwächt, und u in Krisenzeiten stehen wir mit abgesägten Hosen da!

Darum lanciert die SVP des Bezirks Andelfingen die Petition «Rettet unsere Landwirtschaft, die Garantin unserer Versorgung! Stoppt die kantonale Versumpfungs-Aktion!», damit der Zürcher Regierungsrat sofort aufhört, wertvolles Ackerland versumpfen zu lassen! Die SVP beginnt mit der Unterschriftensammlung am Mittwoch, 9. November 2022, an ihrem Stand am Andelfinger Markt. Zudem wird der Petitionsbogen auch in jeden Haushalt im Bezirk Andelfingen verschickt. Die Petition kann auch online unter www.svp-bezirk-andelfingen.ch unterstützt werden. Sammelende ist der Freitag, 13. Januar 2023.

Darum braucht es die SRG-Initiative:

■ Obwohl die Qualität bei der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung weltweit (!) mit heute 335 Franken die höchsten gerätunabhängigen Zwangsgebühren. Mit der Initiative müssen wir nur noch 200 Fran ken zahlen. Immer noch genug!

■ Junge verdienen wenig und schauen fast kein TV. Trotzdem müssen sie jähr lich 335 Franken zahlen für ein Angebot, das sie nicht konsumieren. Das ist unfair und unsozial!

■ Arbeitgeber und Gewerbler werden doppelt zur Kasse gebeten: Die Betriebe zahlen eine umsatzabhängige SRG Gebühr, schnell mehrere Tausend Fran ken. Dies, obwohl alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon als Privatpersonen die Abgabe von 335 Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!

SRG 200 Fr. sind genug! srg-initiative.ch
Telefon: 052 301 31 00 | www.srg initiative.ch, info@srg initiative.ch - Keine überflüssigen Gebühren fürs Gewerbe! - Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen! - Nur noch 200 Franken zahlen! Jetzt Volksinitiative unterschreiben Medienmitteilung, 7. November 2022 SVP Bezirk Andelfingen bezirk.svp-andelfingen.ch SVP
Bezirk Andelingen startet Petition
Ernährungsversorgung «Rettet
die
Für Fragen und weitere Auskünfte steht Ihnen Paul Mayer, Präsident SVP Bezirk Andelfingen, zur Verfügung, Mobil 078 750 30 74 Wir machen Politik fürs Weinland Weinland, 7. November 2022
und
Die SVP wird die Petition dann anfangs des neuen Jahres
Petition an den Regierungsrat übergeben und die Medien entsprechend informieren.
Einladung zur Arena in Fischenthal ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG Informieren Sie sich zur kantonalen Vorlage vom 27.11.2022
weiteren aktuellen Themen Wo: Restaurant Blume, Fischenthal Wann: Donnerstag, 17. November 2022 Zeit: 20:00 bis ca. 21:30 Uhr Gerechtigkeitsinitiative Abstimmung 27.11.22 Pro Herr NR Fredy Heer SVP Kontra Herr KR
Für eine sichere Zukunft in
Mitglieder Stammtisch Im Restaurant Krone Greifensee Im grünen Säli Liebe Mitglieder und Mitgliederinnen, Liebe Interessierte Unser Gast Nationalrat Mauro Tuena informiert uns zu aktuellen kantonalen und nationalen Themen. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit anregenden
Parteistamm In der Krone Greifensee Dienstag, 22. November 2022, 19.00 Uhr Wir freuen uns, Sie in der Kronen Greifensee begrüssen zu dürfen! Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen kontaktieren Sie den Präsidenten Haese Frey haese.frey@bluewin.ch oder
277 55 55 Bitte
Rückmeldung bei einer Teilnahme vielen Dank
Freiheit Greifensee
Gesprächen Diskutieren Sie im Anschluss mit uns beim gemütlichen zusammen sitzen Öffentliche Veranstaltung
079
unbedingt
SVP Uster Die SVP Uster gibt Vollgas für die Gerechtigkeitsinitiative. Bild: zVg Stefan Schmid, Kantonsrat, Niederglatt Präsident Initiativkomitee
Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 2022 INSERATE / VERSCHIEDENES 7

SVP-STAMM

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, von 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 11 00 bis 12 00 Uhr, Restaurant Rose, Ober embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir mensdorf.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Bonstetten

Donnerstag, 17 November 2022, 19 30 Uhr, Wahlveranstaltung, Gartencenter Guggen bühl, Am Lochenweiher 14, Bonstetten, mit Gemeinderätin Susanne Brunner und Kan tonsratskandidaten. Anschliessend Apéro.

Samstag, 19 November 2022, 14 00 Uhr, Waldumgang, Schützenhaus Bonstetten.

Bezirk Hinwil / Fischenthal Donnerstag, 17 November 2022 20 00 bis 21 30 Uhr, Podium zur Gerechtigkeitsinitia tive und Energiestrategie 2050, Restaurant Blume, Fischenthal, u.a. mit den National räten Alfred Heer und Benjamin Fischer sowie den Kantonsratskandidaten. An schliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Erlenbach

Dienstag, 22 November 2022, 18 30 Uhr, Höck und Neumitgliederanlass, Erlengut, Erlenbach, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschlies send Apéro.

Bezirk Meilen / Männedorf

Dienstag, 29 November 2022 18 30 Uhr, Bericht aus der Wintersession, Restaurant Obstgarten, Obstgartenweg 22, Männedorf, mit Nationalrat Benjamin Fischer und Kan tonsrätin Nina Fehr Düsel. Anschliessend Apéro.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 14 November 2022 20 00 Uhr, In formationsabend, im Katholischen Kirch gemeindehaus, Gustav-Maurer-Strasse 13, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz und SVP-Kantonsratskandidaten. Anmeldung an svp@linter.ch.

Bezirk Pfäffikon

Samstag, 12 November 2022, 08 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, beim SPAR Mini, Russikon, mit Kantonsratskandidaten.

Bezirk Uster / Greifensee Dienstag, 22 November 2022, 19 00 Uhr, Parteistamm, Restaurant Krone, Greifen see, mit Nationalrat Mauro Tuena. Anmel dung an haese.frey@bluewin.ch.

Bezirk Uster / Uster

Samstag, 12 November 2022, 11 30 Uhr, Fondueplausch, Forsthaus Mühleholz, Hal denstrasse, Uster, mit Nationalrat Bruno Walliser, Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Kantonsratskandida ten.

Bezirk Winterthur / Hagenbuch

Samstag, 19 November 2022 18 00 Uhr, Ra clette-Essen, im Schützenhaus Hagenbuch, mit Nationalrätin Therese Schläpfer und Kan tonsratskandidaten. Kosten: 30 Franken. An meldung an rolfsturzenegger@hispeed.ch

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 12 November 2022, 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich (bei trockenem Wetter).

Samstag, 19 November 2022 10 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Seilbahn Rigiblick, Zürich (bei trockenem Wetter).

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 12 November 2022 09 00 bis 11 00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Al bisrieden.

Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 11 00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, ZürichAltstetten.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH ), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertions preise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abon nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 12 November 2022, 09 30 bis 11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 11 November 2022, 18 00 Uhr, SVP-Polit-Apéro, Hotel/Restaurant Land hus, Katzenbachstrasse 10, Zürich-Seebach, mit Nationalrat Thomas Matter. Thema: Bericht aus dem Nationalrat.

Samstag, 12 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 12 November 2022 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendinger platz, Zürich.

Samstag, 19 November 2022, 09 00 bis 12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendinger platz, Zürich.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Dienstag, 15 November 2022 18 30 bis 20 00 Uhr, Podium zum Thema «Schweizer Neutralität», Swiss Re, Mythenquai 50, Zü rich, u.a. mit Camille Lothe, Präsidentin SVP der Stadt Zürich. Anschliessend Apéro. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.f-info.ch.

Mittwoch, 23 November 2022 11 45 bis 14 00 Uhr, Polit-Lunch, Restaurant Sonnen tal, Zürichstrasse 96, Dübendorf, mit Na tionalrat Walter Wobmann zur «Neutrali tätsinitiative». Kosten: Fr. 30.–, zahlbar vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Vegi) an info@schweizerzeit.ch.

SVP DIGITAL
In
Sümpfen
Teleblocher Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.
den
von Bern Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.
über jeden
Like
jeden
Kantonsratswahlen Wir begrüssen Sie herzlich in Russikon am 12. November 2022 08.30 11.30 Uhr beim SPAR Mini mit Getränken & Giveaways Lernen Sie uns kennen Sichere Zukunft in FreiheitListe1 Die richtige Wahl für den Bezirk Pfäffikon Alle Events: svp-bezirk-pfaeffikon.ch Herzliche Einladung zum Jungbaumschnitt 2022 Zukunft gestalten durch Bevölkerung und Politik Ort & Zeit: Samstag, 10. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Aabachhof der Familie Wäfler, Weiler Tägernau, 8625 Gossau ZH Ablauf: 10.00 bis 15.00 Uhr Festwirtschaft und Obstbaumschnittevent für alle 13.00 Uhr Begrüssung und Vorstellung der Liste 1 durch Kantonsrat Daniel Wäfler 15.00 Uhr Schlusswort von Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt Alle sind herzlich willkommen! Parkplätze sind vorhanden. A5_Jungbaumschnitt.indd 1 18.10.2022 20:00:22 Montag, 14. November 2022 20:00 Uhr Warum ein politischer Kurswechsel dringend nötig ist! svp-zollikon.ch Informationsabend mit und den SVP-Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Meilen Kath. Kirchgemeindehaus, Gustav Maurer-Str. 13, 8702 Zollikon Alle sind herzlich willkommen! Gregor Rutz, Nationalrat SVP Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat 2023-2027 hinten: Marc Wachter, Zumikon Dubravko Sinovcic, Uetikon am See Raphael Bürgi, Uetikon am See – Marion Matter, Meilen Tobias Freitag, Herrliberg Lukas Bubb, Stäfa– Erich Schärer, Oetwil am See vorne: Martin Hirs, Zollikerberg Domenik Ledergerber, Herrliberg Nina Fehr Düsel, Küsnacht Tumasch Mischol, Hombrechtikon André Hartmann, Zumikon bisherbisher ab 19 Uhr: Bratwurst und Bier - Anmeldung erwünscht bis 10.11.22 auf svp@linter.ch Krankenkassenprämien GerechtigkeitsInitiativeJA1’000 Fr. höhere Steuerabzüge = weniger zahlen! gerechtigkeitsinitiative.ch Der Zürcher Bote | Nr. 45 | Freitag, 11. November 20228 VERANSTALTUNGEN
Weltwoche daily Täglicher News-Flash am Morgen von NR Roger Köppel. SVP des Kantons Zürich Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns
neuen Follower, jeden
und
neuen Kommentar!

Turn static files into dynamic content formats.

Create a flipbook
Issuu converts static files into: digital portfolios, online yearbooks, online catalogs, digital photo albums and more. Sign up and create your flipbook.