Der Zürcher Bote Nr. 18

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 6. Mai 2022 | Nr. 18 | 64. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Die Bank für Unternehmer

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Abstimmungsvorlage

Kanton Zürich

Aktuell

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Veranstaltungs-Tipp

NEIN zur illegalen ­ igration M

Nur wer stimmt, bestimmt!

Dorfkultur – Kolumne von Christoph Blocher

Masterplan Winterthur Süd

Rengger-ErlebnisChilbi 7./8. Mai

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ABSTIMMUNGSVORL AGE 15. MAI

Die Elternzeit-Initiative der SP ist masslos Die im Kanton Zürich geplante Ausdehnung der Elternzeit von 16 auf 36 Wochen sprengt den für die Unternehmen zumutbaren Rahmen. Für KMU wäre die Initiative ein organisatorischer und finanzieller Albtraum.

Vaterschaftsurlaub (14 bzw. 2 Wochen) zu einer eigentlichen Elternzeit wäre eine weitere hilfreiche Lösung. So könnten Mutter und Vater die 16 Wochen so aufteilen, wie es für ihre berufliche und familiäre Situation passt. Es braucht keinen zusätzlichen Ausbau des Sozialstaates. Die Arbeitgeber haben übrigens die Zeichen der Zeit längst erkannt.

So sind KMU bekannt für pragmatische Lösungen bei guten Mitarbeitern. Der sich verstärkende Fachkräftemangel trägt das Seine dazu bei, dass KMU bemüht sind, weiter möglichst attraktiv zu bleiben.

Albtraum für KMU

Es braucht keine staatlich verordnete Elternzeit, sondern eigenverantwortliche Väter.

Unsere Zeit zeichnet sich zweifelsohne durch eine beispiellose Masslosigkeit aus. Am 15. Mai stimmt die Zürcher Bevölkerung über eine weitere Masslosigkeit ab: die Elternzeit-Initiative der SP. Diese fordert eine Elternzeit von je 18 Wochen für jeden erwerbstätigen Elternteil.

Unverantwortlicher Alleingang Eine Ausdehnung der Elternzeit von 16 auf 36 Wochen hätte für alle Unternehmen spürbare Auswirkungen: Kosten von über 420 Millionen Franken pro Jahr müssten Arbeitnehmende und Arbeitgebende über höhere Lohnabzüge

zahlen. Dazu würden die Unternehmen nochmals mit 800 Mio. bis 1,6 Mrd. Franken pro Jahr an indirekten Kosten belastet (z.B. für Mitarbeiterersatz, Ertragsausfälle durch Absenzen). Für KMU wäre die Initiative ein Albtraum. Nach zwei Jahren Corona sind viele KMU geschwächt und müssen teilweise noch über Jahre die Unterstützungs-Kredite zurückzahlen.

Diesen KMU zusätzliche Kosten aufzubürden, ist schlicht unverantwortlich. Weiter ist ein kantonaler Alleingang bei der Elternzeit nicht sinnvoll.

Die SP nimmt damit fahrlässig in Kauf, dass die wirtschaftliche Lokomotive

Bild Pixabay

Zürich wegen höherer Arbeitskosten weiter an Wettbewerbskraft verliert.

Flexibilisierung statt Ausbau Es ist nicht falsch, dass der Vater sich nach der Geburt seines Kindes mehr Zeit für seine Familie nimmt, als dies vielleicht früher der Fall war.

Um das zu regeln, braucht es jedoch keine staatlich verordnete Elternzeit, sondern eigenverantwortliche Väter. Die in der Berufswelt immer bedeutender werdenden Teilzeitpensen sind längst ein gangbarer und akzeptierter Weg. Die Flexibilisierung der heute starren Regelung von Mutterschaftsurlaub und

KMU – insbesondere die kleineren – wä­ren am stärksten herausgefordert, sollte die Elternzeit angenommen werden. Während die Abwesenheit eines leistungsstarken CAD -spezialisierten Schreiners an einer komplexen Maschine für einen zweiwöchigen Sommerurlaub noch planbar ist, stellt hingegen eine 18-wöchige Abwesenheit den Betrieb vor grösste Schwierigkeiten. Für spezialisierte Arbeitskräfte adäquate Stellvertretungen zu finden, ist aktuell beinahe unmöglich.

Schon heute haben wir an rund 130 von 365 Tagen im Jahr wegen Wochenenden und Ferien frei. Kämen noch je 18 Wochen Elternzeit obendrauf, so würden die Mütter und Väter nach der Geburt des Kindes gerade mal 30 von 52 Arbeitswochen dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Und dies möglicher­ weise gleich mehrfach in wenigen Jahren. Dazu kämen weitere Abwesenheiten wie Militär, Zivildienst und Weiterbildungen.

führung des zweiwöchigen Vaterschafts­ urlaubs nur gerade rund die Hälfte der anspruchsberechtigten Männer davon Gebrauch gemacht haben.

Es stellt sich die Frage, ob ein Vaterschaftsurlaub überhaupt einem breiten Bedürfnis entspricht. Mich würde es nicht wundern, wenn die SP auch in diesem Thema den Puls der Bevölkerung nicht spürt, lediglich den ihrer eigenen Klientel.

Bei dieser handelt es sich vor allem um «soziokulturelle Spezialisten», d.h.

Personen aus Lehrberufen, dem Gesundheitswesen, der Sozialarbeit und dem Journalismus. Diese gibt es – im Gegensatz zu spezialisierten Handwerkern – meist wie Sand am Meer.

Quer in der Landschaft Wir schaffen es nicht, AHV und Pensionskasse zu sanieren. Wir kriegen die rasant steigenden Gesundheitskosten nicht in den Griff. Die Klimawende ist exorbitant teuer.

Zwangsabgaben und Lohnabzüge kennen nur eine Richtung – nach oben.

Auch die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität sind in einen gefährlichen Steigflug übergegangen. Nun liegt es an uns vernünftig denkenden Bürgerinnen und Bürgern, die masslosen 36 Wochen Elternzeit an der Urne zu versenken. Zum Wohl der KMU Wirtschaft im Kanton Zürich.

Christoph Bähler Politischer Sekretär KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Vaterschaftsurlaub – ein Bedürfnis?

Zahlen aus dem Kanton Zürich zeigen, dass im ersten halben Jahr seit der Ein-

Der Autor war langjähriger stv. Parteisekretär der SVP Kanton Zürich.

Den Schweizer Pass verscherbeln?

Das neue Bürgerrechtsgesetz führt dazu, dass sich Ausländer einbürgern können, bevor sie integriert sind. Weil... ... die notwendigen minimalen Deutschkenntnisse im neuen Gesetz viel zu tief angesetzt sind.

So kann jemand Schweizer werden, der kaum unsere Sprache spricht! ... die verlangte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde viel zu kurz ist und länger als zwei Jahre dauern muss.

Denn nur so kann beurteilt werden, ob jemand integriert ist. ... die Abklärungen zu Strafverfahren strenger sein müssen, damit wir keine Extremisten einbürgern. ... die Einbürgerung nicht gratis sein darf. Denn was nichts kostet, ist nichts wert! Deshalb müssen auch junge Ausländer etwas für die Einbürgerung zahlen!

chtse r r e g r ü B Gesetz

NEIN

freipassfueralle-nein.ch

ei k. w z c in Bin hen zurü Woc

2 ABSTIMMUNGSVORLAGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

STIMMRECHTSALTER 16

Christoph Mörgeli

Schlussspurt für die Demokratie In einer Woche stimmt der Kanton Zürich ab: Sollen im Kanton Zürich neu Personen über Steuererhöhungen abstimmen können, ohne jemals eine Steuererklärung ausgefüllt zu haben?

Armee-Abschafferin will Armeeschutz Das Bundesamt für Polizei (Fed­ pol) habe ihr die Mitgabe von ­Zivilpolizisten verweigert, schimpf­ te Nationalratspräsidentin Irène Kälin bei ihrer Kurzvisite in der Ukraine. Ausgebildete Einsatz­ kräfte für Kriegsgebiete habe nur die Armee, hatte man ihr be­ schieden. Ihr persönliches Hof­ organ «Blick» rapportierte Kälins Reaktion so: «Sie hätte sich denn auch vorstellen können, von einer

«Demokratie-Update» und die Klagen über die Überalterung der Gesellschaft nicht viel Argumentationsbasis. Dabei ist gerade zweites sogleich auch nicht Andreas Leupi mehr als eine Nebelpetarde: Mit dem Gemeinderat SVP SRA16 haben wir wohl zu Beginn eine Oberengstringen Verjüngung, doch der Anstieg des Medianalters setzt sich nach zwei Jahren Das Stimmrechtsalter 16 hat sich in den genau so fort, wie es das heute macht. letzten Wochen seinen Platz in der öf- Was aber an sich kein Problem des fentlichen Debatte erkämpft, zu Recht. Stimmrechts ist: Dass die Gesellschaft Denn es geht um nicht weniger als die älter wird, das ist schlicht und ergreiFrage: Wer soll in Zukunft in unserem fend die Realität in unserem Land. Und Kanton die Verantwortung tragen? Voll- die Stimmbevölkerung soll diese Realijährige und mündige Bürger oder dazu täten in der Gesellschaft auch abbilden. noch eine Gruppe, welche nicht einmal vollständig über sich selber entscheiden Entscheidungsqualität darf ? als springender Punkt In den vergangenen Wochen hat sich Ist es nun aber ein Update für unsere vor allem eines gezeigt: Die Befürwor- Demokratie, wenn 16-Jährige abstimter des Stimmrechtsalters 16 haben aus- men dürfen? Ich denke nicht. Denn die ser ein paar schönen Buzzwords wie Qualität der Entscheidung steigt sicher-

lich nicht, wenn Personen abstimmen, welche teils noch nicht einmal die politische Grundbildung in der Schule hatten. Da sind teilweise die (sowieso schon zu tiefen) Anforderungen an die Einbürgerung bereits höher. Und wenn ich in meinen 10 Jahren Informatik etwas gelernt habe: Ein Update ist definitiv nicht immer eine Verbesserung, vor allem nicht bei stabil funktionierenden Systemen.

Und das ist eigentlich der Kern des Ganzen: Unsere Demokratie ist ein funktionierendes System. Es funktioniert sogar so gut, dass uns Menschen auf der ganzen Welt um genau dieses beneiden. Nun will man aber mit der Trennung von aktivem und passivem Wahlrecht (natürlich nur auf kantonaler Stufe, wäre ja sonst zu einfach) das System verkomplizieren. Aus irgendeinem Grund erhofft man sich dann, dass

Sondereinheit der Armee beglei­ tet zu werden – die Spezialtruppe AAD -10 hatte bereits den Schwei­

zer Botschafter Claude Wild (58) aus Kiew heraus evakuiert.»

Man staunt, dass sich ausgerech­ net Irène Kälin nach den starken Armen und Waffen einer ArmeeSondereinheit sehnt. Denn gleich­ zeitig ist die Grüne seit je eine rabiate Befürworterin der Ab­ schaffung der Schweizer Armee.

Anlässlich einer Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht sagte sie wörtlich: «Es ist höchs­ te Zeit, dass die unglaublich grosse und teure Armee abge­ schafft wird.» Denn: «Die Wehr­ pflicht ­zementiert das überholte Rollen­verständnis des wehrhaften

Die Kampagne gegen Stimmrechtsalter 16 verfängt. Wohl auch, weil die Stimme zahlreicher jüngerer Erwachsener über Social Media Gehör findet.

jene, welche heute schon nicht abstimmen gehen, das dann bei einem komplexeren System machen können, weil sie ja schon zwei Jahre früher damit beginnen konnten.

Es bringt aber auch die Balance des heutigen Systems durcheinander: Heute habe ich meine Pflichten, damit einhergehend aber auch eben die Rechte. Klar, es mag heute in vielen Fällen individuelle Entscheidungen oder Lebenssituationen geben, welche bereits dazu führen, dass ich von etwas nicht betroffen bin. So bin ich wohl nicht so direkt von der Motorfahrzeugsteuer betroffen, wenn ich mich entscheide, kein Auto zu besitzen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 würden wir das Stimmrecht jedoch auf eine Gruppe ausweiten, von welchen wir heute bereits wissen, dass sie pauschal von vielen Themen gar nicht betroffen sein können.

Mehr Raum für politische Bildung Ob wir bei dieser Abstimmung nun verlieren oder gewinnen, etwas hat sich in der Debatte für mich klar gezeigt: Wir müssen dafür sorgen, dass die politische Bildung mehr Raum in der Schule bekommt. Nicht nur mehr, sondern auch früher. Denn politisch gebildete Bürger sind ein Gewinn für die Gesellschaft, hier müssen wir mehr machen.

Hierzu sollten sich eigentlich auch locker die benötigten Mehrheiten finden lassen. Nun gilt der Fokus aber nochmals der letzten Woche des Abstimmungskampfes: Am meisten nützt jetzt noch die Mobilisierung des eigenen Umfeldes. Auf Social Media gibt es genügend Material, welches man verwenden kann, um es Freunden, Familie oder Bekannten zu senden. Diese Abstimmung wird sich über die Mobilisierung entscheiden: Bleibt ein Grossteil der Stimmbevölkerung zu Hause, wird es wohl schwierig für uns. Prügeln Sie Ihr Umfeld also an die Urne (natürlich nur metaphorisch), dann werden wir diese Abstimmung gewinnen und dafür sorgen, dass Rechte und Pflichten im Kanton Zürich auch weiterhin im Gleichgewicht miteinander sind.

Mannes und der schutzbedürfti­ gen Frau.» Jetzt, im ukrainischen Ernstfall, gibt Kälin plötzlich die schutzbedürftige Frau, die von wehrhaften Schweizer Soldaten beschützt werden muss.

Als es um den Ersatz der veralte­

ABSTIMMUNG ÜBER DIE CIT Y C ARD IN DER STADT ZÜRICH

NEIN zur illegalen Migration Sogenannte Sans-Papiers sind: Touristen, Sozialhilfeabzocker, Lohndrücker, Schwarzarbeiter, Straftäter, ­abgewiesene Asylanten. Sie müssen die Schweiz verlassen. Die radikale Linke will nun mit einem illegalen Fantasieausweis den Rechtsstaat ausser Kraft setzen. Am 15. Mai in der Stadt Zürich: NEIN zur City Card!

ten Kampjets ging, meinte Irène Kälin kürzlich: «Die Milliarden ­sollen stattdessen in den Klima­ schutz, in die Bildung, in die Um­ setzung der Gleichstellung und

Samuel Balsiger Gemeinderat und Fraktionspräsident der Stadtzürcher SVP

in den Schutz und die Prävention von Gewalt an Frauen und Kin­

In der Stadt Zürich halten sich bis zu 14 000 Migranten illegal auf. Das ist die dern investiert werden.» Doch offizielle Zahl des Stadtrates. Die Dunjetzt, bei ihrer Reise in die Ukraine, kelziffer dürfte markant höher sein.

Hier greift der bewährte Grundsatz: ver­langte sie nach Soldaten, die Traue niemals einer linksideologischen ihr wertvolles 35-jähriges Berufs­ Behörde. Denn gesamtschweizerisch sind es gemäss sans-papiers.ch bis zu politikerleben mit ihrem eige­ 250 000 (!) Migranten ohne Aufenthalts­ nen Leben schützen. Hätte sich bewilligung. Die radikale Linke und ihre ihre Politik der Armeeabschaf­ verlogenen Kartellmedien nennen sie «Sans-Papiers». Da denken wohl einige: fung durchgesetzt, stünde dafür «Ach, die Armen. Die haben nicht mal heute kein einziger Wehrmann einen Ausweis. Sind also staatenlos und brauchen alle Hilfe der Welt. «Stimmt zur ­Verfügung. nich», sagt sogar der Stadtrat!

Sätze: «Die Armee abzuschaffen, ist sicher nicht das Thema. Es stellt sich die Frage nach der richtigen Grösse und den richtigen Mitteln.»

Was in der psychiatrischen Wissen­ schaft Schizophrenie heisst, nennt sich in der Politik Beweglichkeit.

Keine Helden

Das sind die Fakten

Die illegal anwesenden Migranten nehmen in unserer Stadt günstigen Wohnraum und einfache Arbeit weg. Sie arbeiten für Dumping-Löhne schwarz und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Jede legal angemeldete Reinigungskraft hat wegen der sogenannten Sans-Papiers weniger Lohn. Jede Person, die Steuern und Abgaben zahlt, gehört zu den Dummen. Zudem gibt es in der Stadt Zürich rund 20 000 Sozialhilfeempfänger. Viele wollen arbeiten, finden aber keine geringqualifizierte Stelle. Kein Wunder bei mindestens 14 000 sogenannten Sans-Papiers, die schwarz in diesem Sektor als Lohndrücker beschäftigt sind.

Diese Migranten sind nicht staatenlos.

Das Positionspapier des Stadtrates teilt die sogenannten Sans-Papiers in drei Teilgruppen ein. Die grösste Teilgruppe reiste als Touristen aus Lateinamerika oder aus Nicht-EU-EFTA-Staaten ein und hatte nie eine Aufenthaltsbewilligung. Die zweite Teilgruppe sind Sozialhilfeabzocker, Straftäter oder Geschiedene, die ihre Aufenthaltsbewilli-

Auf eine schriftliche Anfrage der SVPFraktion (GR-Nr. 2021/454) schreibt der Stadtrat: «Der rechtswidrige Aufenthalt in der Schweiz stellt eine ausländerrechtliche Straftat dar und unterliegt somit der strafprozessualen Anzeigepflicht.» In der Antwort auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Gregor

Doch mittlerweile äussert Irène

Kälin über Nacht plötzlich solche

gung verloren haben. Sie kommen vorwiegend aus der Türkei sowie aus Asien. In der dritten Teilgruppe sind abgewiesene Asylanten. Gemäss unserem Rechtsstaat müssen all diese Migranten zurück in ihre als sicher eingestuften Heimatländer.

Rutz nimmt auch der Bundesrat Stellung: «Die Gemeinden oder die Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen mit einem Ausweis verbindlich zu regeln.» Die radikale Linke hat KEIN Recht mit der illegalen City Card irgendwelche ausländischen Sozialhilfeabzocker oder Straftäter zu legalisieren.

Dammbruch verhindern Liebe Freunde und Familie der SVP: Ge­ ben wir unsere geliebte Schweiz nicht auf. Verhindern wir den Angriff auf

unseren Rechtsstaat durch die radikale Linke. Glaubt ihren Lügen und Tränendrüsen-Geschichten über die sogenannten Sans-Papiers nicht. Die Fakten sind klar: Ausländische Sozialhilfeabzocker oder Lohndrücker sind keine Helden. Ich wünsche auch diesen Menschen alles Glück der Welt. Aber sie haben KEIN Recht sich illegal in der Schweiz aufzuhalten und Lohndumping zu betreiben.

Verlieren wir diese Abstimmung, bricht der Damm. Dann kommen das Ausländerstimmrecht und sonstiger linksradikaler Irrsinn. Mobilisiert euer Umfeld heute noch: NEIN zur illegalen Migration und somit NEIN zur illegalen City Card! Die Stadtzürcher Abstimmung findet am 15. Mai statt.

City Card ist illegal

Ahmet B., Türke: Verlor wegen Sozialhilfemissbrauchs seine Aufenthalts­ bewilligung. Heute arbeitet er schwarz auf dem Bau und betreibt Lohndumping.

Symbolbild iStock / Bearbeitung: GOAL AG

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

AU S D E M K A N T O N S R AT

E R S T E R KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Littering muss einheitlich gebüsst werden

Neues Amtsjahr im Zürcher Kantonsrat Die heutigen SVP-Highlights: Ernst Stocker ist neuer Regierungspräsident und Jürg Sulser ist der neu gewählte 2. Vizepräsident im Kantonsrat.

Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP Küsnacht

Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Das neue Amtsjahr begann, wie vor der Pandemie, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der reformierten Kirche in Oerlikon. Am Sitzungsort des Kantonsrates, der Halle 9, begrüsste ein farbiges Blumenmeer die Kantonsratsmitglieder – spätestens jetzt sollte allen klar sein: Heute ist ein spezieller Tag! Der Kantonsratspräsident Benno Scherrer (GLP) liess sein Präsidialjahr nochmals Revue passieren. Sein Motto «mehr bewegen, statt nur reden» hat Scherrer in den 57 Sitzungen durchgezogen, hielt er die Redezeit doch immer, «schon fast schulmeisterisch», wie er selber sagte, durch. An der Traktandenliste konnte gut gearbeitet werden – die Wartefrist bei Geschäften der Baudirektion ist nur noch zwei anstatt drei Jahre. Da wegen Corona viele Anlässe ausfielen, schuf sich Scherrer ein eigenes Projekt: Die Umrundung der Kantonsgrenze zu Fuss. Der schwierigste Moment in seiner Amtszeit war für ihn der Tod seines 2. Vizepräsidenten Ruedi Lais (SP). Die letzte Amtshandlung von bald Alt-Kantonsratspräsident Scherrer war die Durchführung der Wahl des neuen Präsidiums: Esther Guyer (Grü­ ne) wurde mit 133 Stimmen zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede kündigte sie schon die eine oder andere Änderung an – die grösste wird wohl sein, dass die Rednerliste nicht mehr nach Fraktionsgrösse gehen wird, sondern ganz nach dem Motto: Wer zuerst drückt, redet zuerst.

Esther Guyer gratulierte unserem SVPRegierungsrat Ernst Stocker zur Wahl zum Regierungsratspräsidenten. Stocker war letzte Woche vom Gesamtregierungsrat gewählt worden.

Die erste Vizepräsidentin, Sylvie Matter (SP), wurde mit 135 Stimmen gewählt. SVP-Kantonsrat Jürg Sulser wurde als zweiter Vizepräsident mit 112 Stimmen gewählt. Die Wahlen wurden alle als «geheime Wahlen» durchgeführt. Das heisst, dass Stimmzettel verteilt werden und diese zuerst ausge-

Das neue Kantonsratspräsidium für das Amtsjahr 2022 /2023 ist gewählt: 1. Vizepräsidentin Sylvie Matter (SP), Kantonsratspräsidentin Esther Guyer (Grüne), 2 . Vizepräsident Jürg Sulser (SVP). Bild Parlamentsdienste, Medienstelle, Zürich

Z W E I T E R KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots

Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Gutenswil

Der Regierungsrat hat Ernst Stocker (SVP) für das Amtsjahr 2022 /2023 zum Regierungspräsidenten gewählt. Kantonsratspräsidentin Esther Guyer (Grüne) gratuliert Ernst Stocker zur Wahl.

Bild Christian Mettler, Kantonsrat

zählt werden müssen, bevor die nächste Wahl beginnen kann. Dies dauert entsprechend lange – was die Ratsmit-

glieder aber für den Austausch oder kurze Kommissionssitzungen nutzen können.

WORTE DES FR AK TIONSPR ÄSIDENTEN

Nur wer stimmt, bestimmt!

In unserer direkten Demokratie sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das oberste Organ in der Politik. Als eines der wenigen Länder können wir nicht nur über Verfassungsänderungen, sondern mit dem fakultativen Referendum auch über Gesetze abstimmen. Und das auf allen drei Staatsebenen: Bund, Kanton und Gemeinde. Am 15. Mai 22 stimmen wir ausser über drei eidgenössischen Vorlagen über vier wichtige kantonale Vorlagen ab. Die Initiative «für ein Elternzeit-Gesetz» fordert, dass Eltern in Zürich bei der Geburt eines Kindes je 18 Wochen bezahlten Urlaub erhalten sollen. Die Kosten von bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Besonders die zusätzlichen Abwesenheiten durch die masslose Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs treffen kleine und mittlere Unternehmen hart. Der Zürcher Alleingang verursacht zudem Ungerechtigkeiten und verstösst gegen Bundesrecht.

Darum NEIN zum untauglichen Zürcher Elternzeit-Gesetz. Die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist zusammengefasst in-

Eine Parlamentarische Initiative der SVP (Nina Fehr Düsel, Maria Rita Marty und Christina Zurfluh) forderte eine Grundlage für Bussen im kantonalen Abfallgesetz.

Littering ist leider ein zunehmendes Problem, auch durch die Zuwanderung verursacht.

Ausserdem nimmt Littering aufgrund unserer 24-Stunden-Gesellschaft und Spassgesellschaft zu. Gerade in den Abendstunden versammeln sich oft (junge) Leute draussen in den Städten und in den Agglomerationen.

Leider wird der Abfall dabei oft liegengelassen, obwohl es überall Mülltonnen in der Nähe hat. Gerade in der Pandemie hielten sich noch mehr Leute draussen auf, und viele Discounter bieten Wegwerfverpackungen an.

Die Säuberungsteams kommen oft gar nicht mehr richtig durch bis in die Morgenstunden. Auf Weiden, an Strassenrändern und an Seeufern bleibt besonders viel liegen, was auch verheerende Auswirkungen auf die Umgebung und Tierwelt

hat. Unsere Parlamentarischen Initiativen forderten griffige Massnahmen, u.a. mittels Bussen.

Gewisse Gemeinden haben in der Polizeiverordnung Massnahmen (geringfügige Bussen) gegen Littering festgehalten, andere haben keine Grundlagen festgelegt. Die Bussen sind mit CHF 50.– oder CHF 80.– oft tief. Generell sind die Gemeinden etwas machtlos und haben zu wenige Ressourcen, wie im Gespräch mit Gemeindevertretern herauskam. Eine höhere Busse von CHF 200.– wirkt hier abschreckend.

Es braucht unseres Ermessens mehr Einheitlichkeit und eine kantonale Grundlage. Die Nachtpatrouille sollte diese Möglichkeit zur Verhängung von spürbaren Bussen mehr nutzen können, wenn sie Personen in flagranti erwischt, die ihren Abfall liegenlassen. Allenfalls könnten auch Mittel aus einem kantonalen Fonds (z.B. Naturschutzfonds) zur Unterstützung beigesteuert werden, und die höheren Bussen dienen auch als Abschreckung.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es eine kantonale Grundlage für die Erteilung von Bussen braucht in der kantonalen Abfallverordnung oder im Kantonalen Abfallgesetz. Diese Möglichkeit gilt es, gemäss unserer Parlamentarischen Initiative zu prüfen.

konsequent, unnütz und tückisch.

Sie trennt ohne Not das passive und aktive Stimmrecht, sie entkoppelt das bewährte Zusammenspiel von Rechten und Pflichten ab dem 18. Lebensjahr und wird dabei keinen wesentlichen Faktor zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Die dritte Vorlage will einen separaten Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung verankern. Dass sich der Kanton Zürich an übergeordnetes Recht zu halten hat, ist selbstverständlich; eine Erwähnung in der Kantonsverfassung daher überflüssig. Mehr würden dem Klima vereinfachte Verfahren helfen: Weshalb es für Wärme­ pumpen keine vereinfachten Baubewilligungen gibt wie z.B. bei Solarpanels begreift niemand. Sagen wir JA zur Vernunft, JA zu einer schlanken Verfassung und NEIN zur Symbolpolitik, NEIN zum überflüssigen Klimaschutzartikel.

Die vierte Vorlage betrifft das kantonale Bürgerrechtsgesetz. Für die SVP des Kantons Zürich ist sonnenklar, dass die Verleihung des Bürgerrechts der Abschluss einer erfolgreichen Integration ist und nicht der Anfang. Das

vorliegende Gesetz sieht das genau umgekehrt. Minimale Aufenthaltsdauer, minimale Deutschkenntnisse und keine Straftäter, die eingebürgert werden, sind Grund genug, das Gesetz abzulehnen.

Zusammengefasst: 4 mal NEIN bei den kantonalen Vorlagen!

Bestimmen Sie mit über die Zukunft im Kanton Zürich. Mobilisieren Sie Ihre Familienangehörigen, Ihre Freunde und Nachbarn. Fragen Sie, ob sie bereits abgestimmt haben und motivieren Sie sie, falls die Stimmkuverts noch ungeöffnet zu Hause liegen. Die Auswertungen vergangener Abstimmungen zeigen auf: Wer stärker mobilisieren kann, hat Chancen zu gewinnen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

von Martin Hübscher

Mit einer Parlamentarischen Initiative wollten Maria Rita Marty, SVP, Volketswil, Christina Zurfluh, SVP, Wädenswil, und Nina Fehr Düsel, SVP, Küsnacht, eine Ergänzung des Abfallgesetzes des Kantons Zürich (AbfG) wie folgt ändern: «Die Gemeinden sorgen für den Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbots.

Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Zuwiderhandlungen durch effektive Massnahmen eruiert werden können, damit die Taten geahndet werden können. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Kosten und die Schäden, welche durch nicht sachgemäss entsorgten Abfall verursacht werden, gemindert werden.» Die Gemeinden haben bereits jetzt eine Vollzugsaufgabe,

welche sie jedoch mehrheitlich nicht wahrnehmen. Dies wird weiterhin so bleiben, denn die Initiative wurde nicht angenommen, da nur die SVP gewillt war, diese Umweltverschmutzung bzw. das Littering zu bekämpfen. Das Littering ist ein massives Problem, das sich weiterhin verschlimmern wird. Diese Respektlosigkeit gegenüber unserer Umwelt und den Mitbürgern ist einfach nicht mehr tragbar und hätte endlich wirkungsvoll angegangen werden müssen. Abfall muss korrekt entsorgt werden und gehört we­der auf die Strasse noch auf die Wiese. Diese Zuwiderhandlungen verursachen jährlich immense Kosten in mehrfacher Millionenhöhe und verschandeln unseren schönen Kanton.

Die Gesetzesänderungen hätten endlich eine Lösung gebracht, denn nur durch repressive Massnahmen, durch Kontrolle und Ahndung werden die Widersacher gezwungen, ihre Verhaltensweise zu ändern. Es ist unbegreiflich, dass die anderen Parteien dies nicht angehen wollen!

LESERBRIEF

Der Schweizer Pass muss etwas wert sein!

In der Schweiz wurden bisher diejenigen Personen eingebürgert, welche erfolgreich integriert sind.

Dieser aus meiner Sicht verständliche Grundsatz wird mit dem vorliegenden kantonalen Bürgerrechtsgesetz auf den Kopf gestellt.

Neu soll der Schweizer Pass am Anfang der Integration verteilt werden mit der blauäugigen Hoffnung, dass die Menschen sich dann besser integrieren können.

Diesen Grundsatz kann ich absolut nicht nachvollziehen. Aus meiner Sicht ist es klar, dass der Schweizer Pass erst nach einer erfolgreichen Integration erworben werden kann und darf.

Das Bürgerrechtsgesetz sieht weiter vor, dass die Gebühren für unter 20-Jährige gestrichen und für unter 25-Jährige halbiert werden. Die Jungen geben Geld für Autos und Ferien in der ganzen Welt aus. Weshalb ihnen nun das Geld für den Pass fehlen soll, sehe ich beim besten Willen nicht ein. Es kann

doch nicht sein, dass wir als Steuerzahler dies berappen müssen. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf Gebühren für das Einbürgerungsverfahren ist weiter ein komplett falsches Signal an die ausländische Bevölkerung in unserem Kanton, nämlich dass die Einbürgerung nichts wert ist.

Gerade unser Kanton Zürich, in welchem rund ein Viertel aller Einbürgerungen in der Schweiz erfolgen, muss seine besondere staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Mit dem Bürgerrecht erhält ein mündiger Mensch das alles überragende politische Recht der Mitbestimmung in unserem Land.

Dies ist das absolut höchste Gut und sollte doch etwas wert sein!

Dieser absurde Zürcher Alleingang muss an der Urne gestoppt werden!

Deshalb sage ich entschieden Nein zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes.

Marc Bochsler, Sektionspräsident SVP Wettswil

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

SVP IN DER STADT ZÜRICH ALS OPPOSITIONSPARTEI

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Gezielt mit Referenden und Initiativen arbeiten

Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Die SVP ist in Zürich seit über 30 Jahren nicht mehr im Regierungsgremium vertreten. Die Zusammensetzung des Stadtrates ist rot-grüner denn je. Auch im Gemeinderat sind die Aussichten für Mehrheiten bürgerlicher Anliegen schwierig.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Präsident SVP Stadt Zürich

Für die SVP der Stadt Zürich heisst das, dass wir vermehrt auf eine ausserparlamentarische Oppositionsstrategie setzen müssen. Das heisst, wir werden in Zukunft unsere Ideen mit Initiativen einbringen. Mehrheitsvorlagen von Stadt- und Gemeinderat, welche unseren Ideen diametral widersprechen, müssen wir mit Referenden bekämpfen und mit unseren guten Argumenten jeweils von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urne entscheiden lassen.

Mit dieser entsprechenden ausserparlamentarischen Opposition haben wir bereits vor den vergangenen Wahlen begonnen. Am 15. Mai 2022 stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über die Einführungen einer «City Card» ab.

Diese Abstimmung wird durchgeführt, weil auch die SVP entschieden hat, ein entsprechendes Referendum zu lancieren. Eine Mehrheit von Stadtzürcher Regierung und Parlament will mit dieser Idee alle in Zürich illegal anwesenden Personen, also sogenannte «SansPapiers» legalisieren. Selbstverständlich ist das rechtswidrig und verstösst ge­ gen Bundesrecht.

Tempo 30 …

Der rot-grüne Stadtrat von Zürich führt zurzeit in Zürich flächendeckend Tempo-30-Zonen insbesondere auch auf Hauptstrassen ein. Hierzu hat die SVP eine städtische Volksinitiative mit dem Titel «Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» lanciert. Unter dem Motto «Wohnquartiere schützen – öffentlichen Verkehr nicht behindern»

Eidgenössische Vorlagen 1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)

NEIN

2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

NEIN

3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die ­Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU ­betreffend die Übernahme der ­Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und ­Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

JA

Kantonale Vorlagen

Demnächst reicht die SVP im Zürcher Stadthaus die zwei Initiativen gegen Tempo 30 auf Haupt­verkehrs­achsen und gegen goldene Fallschirme für Berhördenmitglieder ein.

Bild Wikipedia

sollen die Stimmberechtigten Zürichs die Möglichkeit haben, sich zu diesem rot-grünen Ansinnen zu äussern. Die SVP wird diese Volksinitiative am Donnerstag, 12. Mai 2022, um 10.00 Uhr im Stadthaus einreichen.

… und goldene Fallschirme Ein Hauptthema der Linksparteien sind vermeintliche Lohnexzesse in der Privatwirtschaft. Es vergeht kaum ein Tag, an welchem sie das nicht anprangern. Geht es aber um Bezüge und Abgangsentschädigungen ihrer eigenen Behördenmitglieder, verstummen die Rot-Grünen schnell. So wie bei der Abgangsentschädigung des ehemaligen SP-Schulpräsidenten Roberto Rodriguez.

Er bezog nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Behörde 650 000

Franken, das sind rund dreieinhalb Jahreslöhne.

Die SVP lancierte umgehend eine Volksinitiative mit dem Titel «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder». Mit diesem Volksbegehren soll die entsprechende Verordnung radikal geändert werden. Auch diese Initiative übergeben wir am Donnerstag, 12. Mai 2022, um 10 Uhr dem Stadtrat von Zürich.

Opposition heisst entgegensetzen.

Opposition heisst, sich einer Mehrheit der Regierung zu widersetzen. Unser ausgeklügeltes System der direkten Demokratie mit der Möglichkeit von Initiativen und Referenden ist geschaffen für die Opposition. Nehmen wir diese Chance wahr und betreiben in der Stadt Zürich konstruktive Oppositionspolitik!

REGELMÄSSIGES TREFFEN VON LESERINNEN UND LESERN IM KREIS 4

1. Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021)

NEIN

2. Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021)

NEIN

3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)

NEIN

4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»

NEIN

Vorlagen Stadt Zürich 1. Klimaschutzziel Netto-Null 2040

NEIN

2. Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri ­City Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen­ Franken (Volksreferendum)

NEIN

3. Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken

NEIN

4. Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, ­Objektkredit von 82,4 Millionen Franken

JA

5. Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken

NEIN

6. Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken

JA

SVP-Literaturclub – vom Umgang mit Büchern Der SVP-Literaturclub trifft sich mehrmals im Jahr fernab des politischen Tagesgetümmels im Kreis 4 in Zürich.

Kürzlich bekamen die Leserinnen und Leser Besuch des kantonalen SVP-Sekretärs Werner Gartenmann. rw. Helen Urech leitet den SVP-Literaturclub. Es nehmen ein gutes Dutzend Leute aus dem Umfeld der SVP teil. Bei Kaffee und Kuchen, oder einer grösseren Verpflegung, wird über Bücher diskutiert, die im Vorfeld des Treffens gelesen werden. Diesmal wurde «Doom» des bekannten amerikanischen Historikers Niall Ferguson für die Diskussion ausgewählt.

Bei Kaffee und Kuchen oder einer grösseren Verpflegung diskutiert die Runde über Bücher, die im Vorfeld des Treffens gelesen werden.

Treue Leserunde Über Fergusons «die grossen Seuchen der Vergangenheit» und seine Lehren für die Zukunft wird debattiert, insbesondere auch über die Corona-Situation. Trotz durchaus unterschiedlichen Meinungen wurde einander aufmerksam zugehört.

Das Publikum besteht aus Wählerinnen, Unterstützern und Funktionären der SVP. Inzwischen neh­men auch Interessierte aus dem ganzen Kanton regelmässig teil. Gegründet wurde der Literaturclub von der letzten Präsidentin der SVP-Frauen Stadt Zürich, Marina Garzotto. Die ehemalige Gemeinderatspräsidentin gehört zu den treuen Teilnehmerinnen der Leserunde, genauso wie alt Kantonsrätin Margrith Haller.

Fröhlich und konzentriert Die Diskussionen sind nie abgehoben.

Die Atmosphäre bei Helen Urech ist immer fröhlich, aber konzentriert. Die Gastgeberin wirft manchmal gezielt ein neues Stichwort in die Runde und ist

besorgt, dass verschiedene Aspekte in den Diskussionen berücksichtigt werden. Parteisekretär Werner Gartenmann ist begeistert von der Idee des SVP-Literaturclubs. Man lerne die Menschen von einer anderen Seite kennen. Der SVP-Literaturclub – wenn es ihn nicht schon gäbe, müsste man ihn erfinden.

Auf der Homepage des Literaturclubs sind auch die bisher gelesenen Buchtitel genannt. Vor Kurzem wurde Kaspar Schnetzlers grosser Zürcher Reformationsroman «Glocken und Kanonen» mit grosser Begeisterung gelesen. Bereits 2017 las Helen Urechs Leserunde Walter Laqueurs fast schon prophetisches Buch «Putinismus – Wohin treibt Russland?» Jeder regelmässige Teilnehmer, jede Teilnehmerin der SVP-Literaturrunde kann eigene Vorschläge machen, welches Buch, Sachbuch oder Belletristik, gelesen werden soll.

Wer will mitmachen?

Der SVP-Literaturclub findet dreimal im Jahr statt. Im Zentrum stehen dabei

Neuerscheinungen. Bisher wurden in 18 Abendsitzungen 23 Bücher besprochen. Am nächsten Treffen am 3. Juni wird Markus Somms «Warum die Schweiz reich geworden ist», analysiert.

Es geht dabei um die Mythen und Fakten eines Wirtschaftswunders. Der vorgeschlagene Roman «Männer mit Erfahrung» stammt vom irischen Autor Castle Freeman. Wer Interesse am SVPLiteraturclub hat, informiert sich unter www.svp-literaturclub.ch.

Anmelden muss man sich unter kontakt@svp-literaturclub.ch. Unter dieser Adresse werden auch weitere Auskünfte erteilt. Neue Leserinnen und Leser sind jederzeit herzlich willkommen. Es würde uns freuen, auch Sie bei uns begrüssen zu dürfen.

Informationen zum SVP -Literaturclub finden Sie hier:

«Krieg in Europa: Wie gut sind wir darauf vorbereitet?»

Sicherheitspolitische Veranstaltung Wann: Donnerstag, 2. Juni 2022 Türöffnung ab 19:00 Uhr Was: Ab 19.00 Uhr 19.45 Uhr 19.55 Uhr 20:00 Uhr 20.35 Uhr 21:15 Uhr

22:15 Uhr

Wo: Festhütte Altrüti in Gossau (Altrütistrasse 4, 8625 Gossau ZH)

Türöffnung / Apéro Begrüssung durch Kantonsrat Daniel Wäfler Grusswort von Sektionspräsident Claudio Zanetti Referat von Thomas Bär (Amtschef – Amt für Militär und Zivilschutz Kanton Zürich) Referat von Divisionär Willy Brülisauer (Kommandant Territorialdivision 4) Podium mit den beiden Referenten sowie Nationalrat Mauro Tuena (Präsident SIK-N) und Gemeinderat Michael Trachsel (Bataillonskommandant) Moderation: Serkan Abrecht (Redaktor Nebelspalter) Ende der Veranstaltung

Alle sind herzlich eingeladen! svp-gossau-zh.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

Hörifäscht 2022

BEEINDRUCKEND IN QUALITÄT UND VIELFALT

Dorfkultur In den letzten Tagen wurde mir freudig bewusst: Es gibt eine lebendige Kultur jenseits der städtischen Zentren.

Und sie blüht und gedeiht wie der anbrechende Mai.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Im Rahmen eines Festaktes im sanktgallischen Mels wurde ich Zeuge der Grossartigkeit von Kultur auf dem Lande.

Ich erlebte die Eröffnungsfeier einer Ausstellung «Kunst in Mels – Lichtblicke». In einem wunderbaren Kulturund Kongresshaus boten die «Dorfmusik», d.h. die Musikgesellschaft Konkordia Mels, vor sehr zahlreichem Publikum, mit 43 Musikanten und verstärkt mit 30 Musikanten der Jugendmusik ein eineinhalbstündiges Konzert. Darunter sogar ein extra für diesen Anlass komponiertes, anspruchsvolles Stück.

Kunstschaffende aus der Region zeigten ihre Skulpturen, Bilder und Installationen.

Die Anteilnahme der Bevölkerung war gross, die Begeisterung für das Projekt spürbar. Grossartig, was ein Dorf aus eigener Kraft darbot. Ein Lichtblick!

Besuchen Sie uns am Stand der SVP Höri und treffen Sie aus dem Nationalrat: Barbara Steinemann, Therese Schläpfer Mauro Tuena, Benjamin Fischer, Alfred Heer, Thomas Matter und Bruno Walliser aus dem Kantonsrat: Barbara Grüter, Daniela Rinderknecht, Matthias Hauser und Claudio Schmid Samstag 14. und Sonntag 15. Mai auf dem Gelände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmannsteinstrasse 20

Ob in Mels oder Danis Tavasana – die kulturelle Vielfalt ist beeindruckend.

Bilder Wikipedia

In Danis Tavasana erlebte ich kurz danach eine wunderbare Aufführung eines Musicals oder wohl vielmehr einer Oper – «Frisal – Frisal». 84 Laienspieler wirkten an dieser Eigenkomposition von Armin Caduff mit, allen vor­ an natürlich die Solisten der Compania Rossini.

Das Ganze wurde geschrieben, gesungen und gesprochen in der Muttersprache der Region – dem Romanischen der Surselva. Solch kulturelle Hochleis-

8181 Höri

tungen findet man weder in Zürich noch in Chur, sondern im abgelegenen Bündner Ober­land. Drei Stunden – unterbrochen lediglich durch eine dreissigminütige Pause – dauerte die Aufführung im überfüllten Schulhaussaal.

Ein Lichtblick!

Solch dörfliche Kultur gehört zur Lebenswirklichkeit, genau wie die Natur.

Und ich glaube beides, Natur wie Kultur, gedeiht auf dem Lande lebensnaher als in den Städten.

F RE I PA S?

S

E FÜR ALL

BürgerrechtsGesetz

NEIN

DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP BEZIRK MEILEN

Neutralität, Asylprobleme und Strommangellage Die SVP hat viel zu tun. Kantonalpräsident Benjamin Fischer rief die Delegierten des Bezirks Meilen auf, sich der Probleme der Bürger anzunehmen.

Christoph Mörgeli Alt Nationalrat SVP Stäfa

An der Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Meilen bot der Kantonalpräsident und Nationalrat Benjamin Fischer eine souveräne Analyse der zurückliegenden Gemeindewahlen. Auch äusserte er seine ersten Eindrücke aus der Berner Frühlingssession. Dem Bezirk Meilen stehen die Wahlen noch bevor. Das rechte Seeufer, so Fischer, könne stolz sein auf einige der landschaftlich reizvollsten Örtlichkeiten im Kanton, vor allem aber verdanke der Kanton der Goldküste viele gute Steuerzahler. Der Kantonalpräsident betonte, dass sich in den Wahlen früherer Jahre und Jahrzehnte die Erfolge des prononcierten SVP-Kurses bei den Parlamentswahlen mit den Erfolgen volksnaher, bekannter Exekutiv-Politikernverbunden haben.

Gedankengut noch intensiver an Bevölkerung herantragen Noch immer sei diesbezüglich die Welt in Bezirken wie Winterthur-Land und

Andelfingen in Ordnung. In den anonymeren urbanen Zentren kenne man sich aber nicht mehr, wähle nach Parteien und sondere darum oftmals die SVP-Exponenten aus. So seien die Wahlen vor allem auch in den Zürcher Parlamentsgemeinden nicht zufriedenstellend ausgegangen. Es gelte, das Gedankengut der SVP noch intensiver an die Bürger heranzutragen – und dies nicht nur vor den Wahlen. Die Neutralität, die Asylpolitik und vor allem die drohende Strommangellage seien Themen, welche die Bürger durchaus beschäftigten.

Benjamin Fischer bot auch einen Rückblick über die vergangene Frühlingssession, die seine erste war. Hier sei ihm aufgefallen, dass sich die Nationalräte überaus wichtig nähmen und bei jedem Votum hofften, am Abend kurz in der «Tagesschau» zu erscheinen.

Unzählige Redner hätten viele Stunden über die Gletscher-Initiative gesprochen, für die überaus wichtige, von der SVP verlangte Sondersession zum Beitritt der Schweiz in den UNO -Sicherheitsrat aber nur eine halbe Stunde aufgewendet. Dabei entscheide dieses Gremium neutralitätswidrig über Krieg und Frieden. Nachdrücklich warnte Fischer vor den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai, nämlich vor der von den Linken ver-

langten Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre und vor dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz.

Dieses gehe von der verfehlten Vorstellung aus, die Einbürgerung sei der erste, nicht der letzte Schritt zur Integration. Die frisch vorgetragenen, einprägsamen Gedanken des Kantonalpräsidenten ernteten bei den Bezirksdelegierten grossen Applaus. Zuvor hatte Bezirkspräsident Tumasch Mischol

(Hombrechtikon) zügig und humorvoll durch die Traktanden geführt. Er wünschte den Sektionen alles Gute bei den bevorstehenden Gemeindewahlen und lobte die Qualität der Kandidierenden. In den Ausschuss der Bezirkspartei wurden die bisherigen Benno Müller (Zumikon) und Christoph Mörgeli (Stäfa) für zwei Jahre wiedergewählt. Die Hombrechtiker Gastgeber verwöhnten die Delegierten mit einem währschaften Nachtessen nebst einem guten Tropfen, selbstverständlich von einheimischen Rebhängen.

Evgenii Skrynnyk, eingebürgert

Auch Secondos und Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetz Schau das Video von Evgenii an: Bezirkspräsident Tumasch Mischol und Kantonalpräsident Nationalrat Benjamin Fischer.

EIN MUSTERBEISPIEL FÜR SYMPATHISCHE POLITISCHE PR ÄSENZ

An Egger Gewerbeausstellung 250 Unterschriften gesammelt Wenn in Frankreich Präsidentschaftswahlen sind, dann findet in Egg die Gewerbeausstellung, EGA , statt.

Und dort war dieses Jahr durchaus zahlreiche SVP-Prominenz vertreten.

Alle fünf Jahre zeigt die Wirtschaft in und um Egg, welche Zugkraft im ganzen Einzugsgebiet von ihr ausgeht. Das bestätigte auch SVP Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker, der die EGA 22 eröffnete.

Als eindrückliche Leistungsschau und Kommunikationsplattform hat sie viel Publikum angelockt.

Petition ad hoc lanciert Einen erfolgreichen Auftritt hatte vom 29. April bis zum 1. Mai auch die lokale SVP. Und sie nutzte die Gelegenheit ge-

schickt, um ein politisches Anliegen mittels einer Petition vordringlich an den Gemeinderat heranzutragen. Weil sich offenbar nicht hinreichend Kräfte zur Organisation aufbieten liessen, möchte die Egger Exekutive heuer nämlich auf eine 1. August-Feier verzichten.

Geht gar nicht, meint die SVP und stampfte eine Petition aus dem Boden, die umgehend 250 Messebesucher unterschrieben. Dieser hohe Zuspruch zeigt, dass die Bevölkerung weit über die SVP hinaus einen offiziellen Anlass am Nationalfeiertag begrüsst.

Welchen Stellenwert die Egger SVP der EGA beimisst, belegt die Liste der vor Ort an­wesenden Parteiprominenz. Sieben Nationalräte aus dem Kanton Zürich erwiesen der Messe die Ehre: v.l.n.r. Mauro Tuena, Gregor Rutz, Barbara Steinemann, Thomas Matter, Alfred Heer und Benjamin Fischer standen, begleitet von den lokalen Vorstandsmitgliedern (Tobias Infortuna, Sektionspräsident), der Bevölkerung Red und Antwort. So geht Tuchfühlung mit der Bevölkerung. (Nicht auf dem Bild: Nationalrat Bruno Walliser).

6 PARLAMENTSGEMEINDEN

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

Fadegrad

Z U R E R Ö F F N U N G D E R N E U E N L E G I S L AT U R

Freiheit, Demokratie und Souveränität – im Wandel der Zeit von Ueli Bamert

Frieren für den Frieden Tagtäglich begegnen wir Dutzenden von Schlagzeilen: Im Handyeigenen Newsfeed, auf Facebook, oder beim Durchscrollen der bevorzugten Nachrichten-Apps. Interessierte Zeitgenossen bleiben somit immer auf dem Laufenden, man erfährt Wissenswertes und Kurioses, aber auch viel Unnützes.

Und hin und wieder sticht eine Schlagzeile heraus, bei der man sich instinktiv fragt, ob es sich dabei nicht um einen Aprilscherz handelt – so geschehen vor einigen Tagen im Blick (wo auch sonst?).

«Badi-Gäste frieren gegen Putin: Schlieren ZH verzichtet aus Solidarität auf Gas-Heizung». Mit Verlaub, das ist wohl eine der dümmsten Headlines seit Langem. Im Artikel erfährt man, dass der Schlieremer Stadtrat dieses Jahr darauf verzichtet, die Schwimmbäder in der örtlichen Badi zu heizen, um damit Gas zu sparen; Gas, welches zu einem grossen Teil aus Russland stammen dürfte. Man wolle «Putins Krieg in der Ukraine nicht mehr länger mitfinanzieren», heisst es vonseiten des Stadtrats bedeutungsschwer. Berichten zufolge sei Wladimir Putin bleich vor Schreck in sich zusammengesackt und habe das Handy fallengelassen, als er diese Meldung las.

Doch Spass beiseite. Die besagte Schlagzeile sagt einiges aus über den derzeitigen Stand unserer Gesellschaft: Sie steht beispielhaft für den Drang vieler, sich öffentlich und mit möglichst viel Getöse auf die Seite der moralisch Guten zu stellen, egal wie gering die Wirkung ist, die man erzielt, und egal wie lächerlich man sich dabei macht. Man kennt derart selbstgerechte Symbolpolitik bis anhin eher von der Klimajugend oder von der Me-Too-Bewegung. Dass sich nun aber auch der bürgerliche Stadtrat einer Zürcher Agglomerationsgemeinde zu solch einer medialen Heissluft-Aktion hinreissen lässt und dies auch noch an die grosse Glocke hängt, ist ­bedenklich.

Die Episode zeigt aber auch auf, in welch jämmerlichem Zustand unsere Medien heutzutage sind: keine Schlagzeile zu reisserisch, keine Geschichte zu unwichtig, um nicht trotzdem veröffentlicht zu werden – Hauptsache, es ­werden ein paar zusätzliche Klicks und Likes generiert. Journalistische Redlichkeit? Die Leserschaft ernst nehmen? Staatspolitische Verantwortung tragen? Fehlanzeige.

Dass es auch anders geht, zeigt die Berichterstattung anderer Medien zu derselben Geschichte: So titelte etwa das Nachrichtenportal Nau.ch deutlich nüchterner: «Badi in Schlieren ist im April und Mai gratis». Erst im Artikel erfährt man, dass der Preisnachlass mit der Entscheidung zu tun hat, die Badegäste wegen des UkraineKriegs frieren zu lassen. So geht unaufgeregter Journalismus ohne Sensationsgier. Etwas, das man beim Blick offenbar noch gar nie gekannt hat.

In diesem Jahr wurde einem Vertreter der SVP die seltene Ehre zuteil, als amtsältester Gemeinderat die Eröffnung der Legislatur präsidieren zu dürfen. In seiner Rede spannte Bernhard im Oberdorf den Bogen über die Veränderung der Kultur hin zur Gegenwart, in welcher unsere Werte bedroht werden.

Verändert hat sich im letzten Vierteljahrhundert die Gesprächskultur: War das in den Neunzigerjahren mit den Nachwehen des Werturteilsstreites und der 68er-Bewegung noch eher ein klassenkämpferischer und intellektueller Stil, so wurde dieser zunehmend durch ökologische Forderungen bis hin zum Klimaaktivismus abgelöst. Damit verbunden war auch ein Paradigmenwechsel in der Debatte. Die Distanz des einstigen, mehr philosophischen Stils machte es eher möglich, sportlich die Klingen zu kreuzen. Die Bewegung um den Klimastreik führte dann dazu, dass sich dieser immer stärker direkt in die individuelle Lebensgestaltung einmischte.

Das zeigte sich, gemäss meiner Wahrnehmung, auch in den Debatten im Gemeinderat und in der Gesprächskultur der Mitglieder des Parlamentes untereinander.

Über politische Gräben hinweg Am Ende der vergangenen Legislatur konstatierte ich allerdings wieder eine neue Art von Gesprächen; das dürfte mit einer Bedrohung unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Souveränität durch eine imperiale Macht zu tun haben, eine Bedrohung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

Da steht man über die politischen Gräben hinweg wieder vermehrt zusammen. Denn es geht nicht nur um einen militärischen Angriff auf ein souveränes Land, sondern darüber hinaus um einen Angriff auf die Demokratie; durch die erpresserische Drohung mit einem nuklearen Winter ist es gar einer auf die Menschheit.

Wenn dem Westen überhaupt eine Mitbeteiligung an dem Angriffskrieg

Doyen im Zürcher Gemeinderat: Bernhard im Oberdorf ruft in Erinnerung, dass totalitäre Systeme zur Gewalt neigen.

zugeordnet werden könnte, dann wä­ ren dazu Putin-Verstehende und -Verehrende mitbeteiligt, wenn sie möglicherweise den Kreml in seinem Kalkül bestärkten, gemäss dem die westlichen Demokratien uneinig seien und ein Angriff auf die Ukraine ungeahndet und bald nur eine Episode bleiben würde.

Um helvetisch neutral zu bleiben, kann man dazu Beispiele ausserhalb der Schweiz zitieren: In Deutschland waren das die «Linkspartei» auf der ei­ nen und auf der anderen Seite die «Alternative für Deutschland». In Frankreich entsprechen dem Bild der Altkommunist Jean Luc Mélenchon mit seiner Partei «France Insoumise» sowie Marine Le Pen mit dem «Rassemblement Natio-

nal» und der noch radikalere Eric Zemmour. Aber es gibt auch Putin-Freunde mit materiellen Motiven: Dazu gehört ein Altkanzler Gerhard Schröder, aber ebenso ein ehemaliger Premier in Frankreich, François Fillon.

Während das «Rote Kreuz», um seiner Aufgabe der Gefangenenbetreuung gerecht zu werden, sogar mit Kriegsverbrechern kooperieren muss – kann eine solche fundamentalistische Ausprägung der Neutralität nicht als Regel genommen werden: Denn es gilt, Werte zu erhalten: Wenn Liberale die Intoleranz tolerieren, dann geben sie mit ei­ ner solchen distanzierten Neutralität ihre eigene Position preis, weil diese von der Intoleranz überrollt werden kann.

Genau so verhält es sich, wenn eine Diktatur eine Demokratie angreift oder ein totalitäres System einen souveränen Staat: Dann würde eine distanzierte, radikale Neutralität dazu führen, dass Freiheit, Demokratie und Souveränität zerstört werden können. Gerade wer diese Werte hochhält, wird es nicht verantworten wollen, mit einer wertneu­ tralen, fundamentalistischen Neutralität einer Diktatur und einem totalitären System den Boden zu bereiten.

So ist die Schweiz militärisch neutral, weil sie keinem Bündnis angehört und auch keine Waffen an eine Kriegspartei liefert. Sie steht fester auf dem Boden der Neutralität als neutrale Staaten wie Schweden und Finnland. Das kann aber nicht heissen, durch ein ethisch orientierungsloses Abseitsstehen bei Sanktionen aus dem Verbund einer Wertegemeinschaft auszuscheren und damit totalitäre Systeme zu stärken; damit würde man Grundwerte wie Freiheit und Souveränität, die man auf die eigenen Fahnen schreibt, schlicht preisgeben. Das heisst indessen nicht, einseitig vorzupreschen; ein «Himmelfahrtskommando» könnte auch zur Höllenfahrt werden.

Wer die Strukturen totalitärer Systeme kennt, muss mit der Gewalt rechnen, wie sie sich offenbart hat. Das gilt auch für China, das sich an der Ukraine ein Beispiel nehmen könnte. So haben, um ein Zeichen zu setzen, Walter An­ ken und ich ein Postulat eingereicht, mit dem die Städtepartnerschaft zwischen Kunming und Zürich so lange hätte sistiert werden sollen, bis in Peking ein demokratisches Regime an der Macht ist. Ausser der EVP haben alle anderen Parteien in diesem Rat den Vorstoss der SVP abgelehnt. Ob sie das heute immer noch tun würden?

Bernhard im Oberdorf, Gemeinderat SVP, Zürich

EINE EINMALIGE CHANCE

Masterplan Winterthur Süd Die Stadt Winterthur muss die städtebauliche Weichenstellung des Gebietes zwischen dem Autobahnanschluss Töss und der Bahnlinie vornehmen. Zur Bewältigung der hohen Anzahl an Projekten in diesem Raum und um diese in eine gemeinsame Richtung zu lenken, erarbeitet die Stadt Winterthur den «Masterplan Winterthur Süd».

Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die weitere Überarbeitung des generellen Projekts für den 6-SpurAusbau der A1 im Abschnitt Töss mit dem ASTRA und dem Kanton.

Maria Wegelin Stadtparlamentarierin SVP Winterthur

Die Autobahn A1 ist die Hauptschlagader des Strassenverkehrs in der Schweiz von West (Genf) bis Ost (St. Margrethen).

Rund um Winterthur, auf der sogenannten Umfahrung, verkehren heute täglich bis zu 85 000 (Seuzach) beziehungsweise 106 000 (Wülflingen) Fahrzeuge. Der Abschnitt Zürich-Nord bis Winterthur gilt als grösster Stauschwerpunkt im Schweizer Hochleistungsstrassennetz mit Stau an 349 Tagen pro Jahr.

In den Räumen Anschluss Töss und Anschluss Wülflingen bestehen derzeit zwei der insgesamt 118 Schweizer Unfallschwerpunkte.

Das Projekt «N01/48 Engpassbeseitigung Winterthur-Töss bis WinterthurOst, 6-Spurausbau» des Bundesamts für Strassen ASTRA beinhaltet die Kapazitätserweiterung auf der A1 zwischen Winterthur-Töss und Winterthur-Wülflingen und zwischen Winterthur-Nord und Winterthur-Ost mittels Fahrstreifenergänzung auf 2 × 3 Fahrstreifen so­ wie zwischen Winterthur-Wülflingen und Winterthur-Nord auf 2 × 4 Fahrstreifen.

Gleichzeitig ist eine umfassende Instandsetzung der bestehenden Strasseninfrastruktur geplant inklusive Anpassung des Lärm- und Gewässerschut-

zes an die aktuellen gesetzlichen Vorschriften, sodass mindestens 15 Jahre lang keine Intervention nötig sein wird.

Nach einer ersten Triage wurden bis Anfang 2018 die erfolgversprechenden Varianten hinsichtlich der Nachhaltigkeit (Kosten / Nutzen) bewertet, um eine wirtschaftlich tragbare Bestvariante zu erhalten. Diese wurde im Dezember 2019 dem Kanton Zürich und den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. Aufgrund von Differenzen im Teilbereich Töss beantragte der Stadtrat im Dezember 2020 einen

Abb. 1: Übersicht über die aktuelle Stossrichtung mit Tunnel, zwei Halbanschlüssen und S-Bahn-Haltestelle Dättnau-Steig.

zeitlichen Aufschub und das Generelle Projekt wurde Anfang 2021 sistiert.

Töss von Autobahnüberbauung befreit Im Masterplan Winterthur Süd, der zurzeit erarbeitet wird, bildet die Autobahn und die Bahnlinie mit der S-Bahnhaltestelle den infrastrukturellen Rahmen für das gesamte Gebiet um den südlichen Stadteingang Winterthurs.

Die Autobahn soll mit einer Linienanpassung ab Höhe Dättnauerstrasse als Tunnel durch den Ebnet geführt und im Schlosstal mit der bestehenden Achse zusammengeführt werden. Der Autobahnanschluss Töss soll auf zwei Halbanschlüsse aufgeteilt und die im kantonalen Richtplan eingetragene SBahnhaltestelle soll nach Süden auf die Höhe der Dättnauerstrasse verschoben werden.

Daraus ergibt sich ein erhebliches Potenzial zur künftigen Neuausrichtung des gesamten Gebiets. Die Töss wird von der Autobahnüberbauung befreit und kann als durchgehender hochwertiger Freiraum das Potenzial des Flussraums in der Stadt vollständig ausschöpfen; durch das Führen der Autobahn im Tunnel kann die Lärmbelastung für ein sehr weitreichendes Gebiet massiv reduziert werden; durch die Verknüpfung von sämtlichen Verkehrsträgern ergibt sich eine Mobilitätsdrehscheibe am südlichen Stadteingang; durch neue Baufelder kann der gesamte heute abgehängte Stadtteil Dättnau und Steig räumlich mit der übrigen

Stadt verschmolzen werden. Die freiwerdenden Flächen bieten die Möglichkeit für ein neues Stadtquartier für Arbeiten, Wohnen und Freizeit.

Im Herbst soll der Masterplan durch den Stadtrat verabschiedet werden. Da­ mit werden die grundlegenden Entwicklungsabsichten für den Winterthurer Süden festgelegt. Zur planungsrechtlichen Festlegung wurde im Zuge der Teilrevision des Richtplans 2018 beantragt, die Planungsabsichten aufzunehmen und abzubilden.

Die entsprechenden Anträge wurden im Rahmen von zwei Anhörungen vor der kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) erläutert und diskutiert. Der Entscheid durch den Kantonsrat ist noch ausstehend. Gleichzeitig laufen Gespräche mit sämtlichen kantonalen Ämtern sowie

«Der Abschnitt Zürich-Nord bis Winterthur gilt als grösster Stauschwerpunkt im Schweizer Hochleistungsstrassennetz mit Stau an 349 Tagen pro Jahr.» mit dem ASTRA und der SBB zur Aufgleisung der entsprechenden Projekte.

Die Überarbeitung des Generellen Projekts zum 6-Spur-Ausbau der A1 durch das ASTRA sollen auf Basis der Erkenntnisse frühestens 2023 gemeinsam mit der Stadt Winterthur und dem Kanton wiederaufgenommen werden.

Der Baubeginn ist frühestens für das Jahr 2034 zu erwarten. Nach ersten Abschätzungen ist von einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren auszugehen.

SVP DIETIKION

SVP DIETIKON: 2. WAHLGANG STADTR AT UND SCHULPFLEGEWAHLEN

Friedliche 1.-Mai-SVP-Veranstaltung

Wenn Sechseläuten und Partei­ver­sammlung gleichzeitig sind

Die SVP Dietikon lud zu ihrem traditionellen 1.-Mai-Anlass und die Besucher kamen in Scharen. Bei schönstem Wetter durfte die SVP Dietikon rund 100 Personen empfangen und bewirten.

Dass alles so reibungslos funktionierte, ist unserem Eventmanager Mathias Wischenbart zu verdanken. Mit seinen Helfern stellte er wunderschön dekorierte Tische auf und der Grillör Ali bereitete die Steaks, Bratwürste und Cervelats auf den Punkt zu.

Das warme Wetter machte Durst und animierte dazu, den feinen und

Dank: icht di sein chenk.

süffigen Wein aus Weiningen und den erfrischenden Cider aus Dietikon zu geniessen.

An einer Festansprache durfte es natürlich auch nicht fehlen. Parteipräsident Rochus Burtscher erinnerte mit der Rede zum 1. Mai daran, dass nichts im Leben selbstverständlich ist. Deshalb sei es wichtig, wählen und abstimmen zu gehen, um so den Volkswillen zu bekunden. Speziell in der jetzigen Zeit, wo die Unsicherheit sehr hoch ist, dürfen wir unsere demokratischen Werte nicht preisgeben.

Wetterpech und Sechseläuten hatten einige Parteimitglieder davon ab­ ge­halten, bei den «fröstelnden» Temperaturen an der Versammlung teilzunehmen. Nichtsdestotrotz wurde «hitzig» zu den wichtigen Themen diskutiert.

Den Start machte der Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi zum Filmgesetz (Netflix) und anschliessend referierte Kantonsrat Rochus Burtscher zum Transplantationsgesetz und zu Frontex/­ Schengen.

Bei allen eidgenössischen und kantonalen Vorlagen decken sich die Parolen mit jenen der Delegierten der SVP Schweiz bzw. der kantonalen Delegierten (siehe Parolenspiegel Seite 4/5).

Zum Schluss wies der Parteipräsident auf die Bedeutung der Stadtratswahlen und Schulpflegewahlen vom 15. Mai hin. Stadtrat 2. Wahlgang: Mit Mirjam Peter wird der Stadtrat bürger-

Der Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi referiert zum Netflix-Gesetz.

lich geprägt werden, was in Anbetracht der bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen dringend nötig ist.

Bei den Schulpflegewahlen treten mit Iris Schühle, Giuseppe Lo Iacono, Christian Dittli und Rudolf Böni Per-

sönlichkeiten zur Wahl an, die sich im Bildungsbereich für die Interessen der mittelständischen Familien und deren Kinder einsetzen werden.

Für die SVP Dietikon Rochus Burtscher, Präsident

LESERBRIEF Volles Haus an der 1.-Mai-Veranstaltung – Rede von Präsident Rochus Burtscher.

SVP STADT ZÜRICH KREIS 6

Vierbeiner hilft bei Standaktion

taurant Landhaus in ZH-Seebach den Gemeinderat n.

reispräsident ipfer, SVP Züpéro seit zwei digen CoronaDer Saal war lt. Gemeindent Roger Bart-

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

holdi SVP referierte zu den Herausforderungen und Chancen der Städtischen Gemeinderatsfraktion im ultra linksgrünen Gemeinderat. Was die SVP Zürich auch macht, seien es Fraktionserklärungen, Medienmitteilungen oder sogar die Voten der Fraktionsmitglieder im Gemeinderat, all dies wird in den Medien fast nicht erwähnt. Dazu gehören unter anderem auch die bekannten Medien wie NZZ und TagesAnzeiger.

In der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, gibt Roger Bartholdi sein Amt als Fraktionspräsident nach über vier Jahren an seinen Nachfolger Samuel Balsiger ab.

Ein herzliches Dankeschön an Roger Bartholdi für seine nicht immer leichte Arbeit im links-grünen Gemeinderat der Stadt Zürich.

Die SVP Kreis 6 war am letzten Samstag beim Rigiblick für die INSER ATE / VERSCHIEDENES 7 Abstimmungen vom kommenden 15. Mai im Einsatz. V.l.n.r. Beat Camen, Christiaan Neijzen, Dora Lienhard, LESERBRIEF Gemeinderat Walter Anken.

NEIN zum Transplantationsgesetz Und vorne Balu, der unseren SVP-Stand Die Verfechter der Widerspruchslösung weitung an Organen zu ähnlichen Nemit viel Herzblut verteidigte.

geben sich menschenfreundlich und wollen Leben retten. Ebenso könnte man die Meinung vertreten, dass ein Mehr von Ärzten gesundheitsfördernd und lebensverlängernd sei.

Wir wissen jedoch, dass ein Zuviel von Ärzten wegen einer Mengenausweitung medizinischer Leistungen gesundheitspolitisch schädlich ist und zur Gefahr von Überbehandlungen und überflüssiger Eingriffe führt.

Die ausufernden Kosten sind uns wohlbekannt. Bei einer Änderung des Transplantationsgesetzes ist mit ähnlichen Nebenwirkungen zu rechnen, denn auch hier wird eine Angebotsaus-

benwirkungen führen.

Wünschbares wird zur Notwendigkeit werden und die Transplantationsmedizin wird sich bei einem «grosszügigen Angebot von Ersatzteilen» keine Gelegenheit für einen lukrativen Eingriff entgehen lassen.

Zudem werden sich die medizinischen Möglichkeiten, Organe oder andere Gewebe zu transplantieren, weiterentwickeln, und im Gleichschritt wird die Nachfrage wachsen. Selbstverständlich alles auf Kosten unserer gebeutelten Krankenkassen.

Andrés Meier, Zürich

Welches Schulmodell braucht ZÜRICH KREIS 10 die Sekundarschule Wetzikon?

SVP macht gegen die City Card

Seit 2018 führt Wetzikon keine Sek C mehr. Obwohl Parlament und mobil bis heute kritisieren, sieht die Sek-Lehrpersonen diesen Entscheid Schulpflege keinen Hand-lungsbedarf.

Der Verein «Starke Volksschule Zürich lädt zu einem offenen Diskussionsabend mit anschliessender Lancierung einer Petition ein Mittwoch, 18. Mai 2022, 19:30 Uhr Kronensaal, Brasserie Krone, Bahnhofstrasse 163, 8620 Wetzikon Moderation: Timotheus Bruderer, Vereinspräsident, Parlamentsmitglied und Familienvater Inputreferate von erfahrenen Fachkräften Beim Kappenbühl in Zürich Höngg machten sich viele Passanten ein Bild, Weitere Informationen finden Sie unter: starkevolksschulezh.ch

was die City Card in Tat und Wahrheit ist. Willi Korrodi (links) und Johann Widmer, Gemeinderat Kreis 10 , standen Red und Antwort.

h

nland.

Greifensee

Offener Stammtisch im Restaurant Krone Greifensee, im grünen Säli

Liebe Mitglieder, liebe Greifenseer/Innen Am Freitag dem 27.Mai 2022 findet der SVP-Stamm um 20.00 Uhr im Restaurant Krone in Greifensee statt.

Mit unserem bekannten und engagierten Gast Herrn Alt-Nationalrat Professor Christoph Mörgeli werden wir einen interessanten Abend mit anregenden Gesprächen führen dürfen.

Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen und freuen uns auch sehr darauf. Ihr Vorstand SVP Greifensee Bei Fragen oder für detaillierte Informationen bitte einfach anrufen.

Hansruedi Frey, Präsident, 079 277 55 55, haese.frey@bluewin.ch

Alt-Nationalrat Zürich Alt- Kantonsrat Zürich Kolumnist, Medizinhistoriker

Ein funktionierender Grenzschutz ist zentral Am 15. Mai stimmt die Schweiz über die Frontex-Vorlage ab. Geht es nach Bundesrat und Parlament, soll sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligen. Die Schweiz ist seit 2008 beim Schengen-Sicherheitsverbund dabei.

Die Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache (Frontex) unterstützt die Staaten unter anderem bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen, bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Vorbeugung von Terrorangriffen. Gegen die Frontex Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Ginge es nach den Gegnerinnen und Gegnern, dann soll eine Bewegungsfreiheit für alle, also unter dem Strich eine Welt ohne Grenzen gelten. Diese Vorstellung ist aus verschiedener Sicht problematisch, insbesondere deshalb, weil somit die illegale Migration gefördert und auch das Geschäft der Schlepperbanden begünstigt würde.

Damit ist weder den Menschen die in Europa leben, noch den Flüchtenden geholfen. Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr finanzielle Mittel und mehr Personal, um die Kontrollen an den

Grenzen zu verbessern. Dadurch wird die Sicherheit in den einzelnen Ländern in Europa, und somit auch in der Schweiz, erhöht. Vom Ausbau profitieren werden insbesondere exponierte Schengen-Staaten wie Griechenland oder Italien.

Mit der Reform wird zudem auch der Schutz der Grundrechte erhöht. Denn dieser muss auch an den Aussengrenzen zwingend gewährleistet sein. Mit einem Ja zur Vorlage stellt man sich nicht bedingungslos hinter den Schengen-Verbund oder Frontex als Organisation.

Aber es ist wichtig, dass die Schweiz als Schengen-Mitglied ihre Verantwortung für einen funktionierenden Aussengrenzschutz wahrnimmt und die Frontex-Vorlage deshalb am 15. Mai an der Urne angenommen wird. Denn die Sicherheit in der Schweiz hängt auch von der Lage an den Schengen-Aussengrenzen ab. Nur wenn sich die Schweiz aktiv an Frontex beteiligt, kann sie mitentscheiden und die zukünftige Strategie von Frontex mitbestimmen.

F RE I PA S?

S

E FÜR ALL

BürgerrechtsGesetz

NEIN

Mathias Wischenbart, eingebürgert

Tiziana Meier, Wangen-Brüttisellen

Auch Eingebürgerte stimmen am 15. Mai NEIN zum zahnlosen Bürgerrechts-Gesetzt Schau das Video von Mathias an:

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 6. Mai 2022

LESERBRIEF

SVP-STAMM Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-­uster.ch.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Abstimmungsalter 16 ohne Verantwortung

Es ist kein neues Thema, über welches wir am 15. Mai 22 abstimmen. Im Jahr 1991 wurde schweizweit das Abstimmungsalter von 20 auf 18 gesenkt. Im SVP-VER ANSTALTUNGEN Einklang mit dieser Änderung wurde auch die Volljährigkeit auf 18 gesetzt.

Bezirk Bülach / Höri Nun versucht man die Waage aus Samstag, 14. Mai 2022, 14.00 –22.00 Uhr, SVP-Stand am Höri-Fäscht, auf dem Ge- dem Gleichgewicht zu bringen, indem lände der Kunstschlosserei Hiltebrand, Alt- der Kanton Zürich das Abstimmungsmannsteinstrasse 20, Höri. Nationalräte und alter um zwei Jahre gegenüber der Volljährigkeit (18) senken will.

Kantonsräte sind anwesend.

Mit 16 darf man, Bier trinken oder Sonntag, 15. Mai 2022, 12.00 –17.00 Uhr, SVP-­ eine Lehre beginnen. Aber abstimmen Stand am Höri-Fäscht, auf dem Gelände an der Urne darf man nicht (Zitat aus der Kunstschlosserei Hiltebrand, Altmann- einem Beitrag vom SRF 1 aus dem Jahr steinstrasse 20, Höri. Nationalräte und Kan- 2017). Ist die Senkung eine Bier-Idee oder nicht? tonsräte sind anwesend.

Für mich ist diese Vorlage keine Unbekannte, durfte ich doch in meiner Bezirk Dietikon / Aesch Freitag, 20. Mai 2022, 20.15 Uhr, Stamm zu Kantonsrats-Kommission für Staat und Dorfthemen, Restaurant Landhus, Muse- Gemeinden (STGK) diese Parlamentariumstrasse 1, Aesch, mit Kantonsrat Diego sche Initiative mitbegleiten. Gestützt auf Anhörungen anderer Kantone, die Bonato. das Abstimmungsalter 16 bereits eingeführt haben, und auf Fachpersonen, Bezirk Hinwil / Gossau Donnerstag, 2. Juni 2022, 19.00 –22.15 Uhr, die uns Pro und Contra aufgezeigten, Sicherheitspolitische Veranstaltung, Fest- konnten auch wir uns eine Meinung hütte Altrüti, Altrütistrasse 4, Gossau, über den Sinn und Nutzen erarbeiten.

Wenn ich auch den Jungen ein Mitspracherecht gerne zusprechen würde, dann müssten auch die Verantwortung und Kosten mitgetragen werden. Da dies aber nicht der Fall sein wird, ist das Abstimmungsalter 16 abzulehnen.

Auch sticht das Argument der Befürworter nicht, dass mit Abstimmungsalter 16 die «Jungen» sich aktiver an den politischen Prozessen (Abstimmungen) beteiligen. Die vorhandenen Zahlen aus Kantonen, die das Abstimmungsalter bereits gesenkt haben, beweisen leider das Gegenteil und sind ernüchternd.

Das heutige Abstimmungsalter 18 hat seine Berechtigung und fügt sich auf allen Ebenen bestens ein (Volljährigkeit, Fahrprüfung usw.). Es ist wichtig und richtig, dass wenn man mitbestimmen kann, auch dementsprechend Verantwortung getragen werden muss. Rechte müssen mit Pflichten einhergehen.

Aus den aufgezählten Gründen werde ich NEIN stimmen und empfehle Ihnen auch, das Gleiche zu tun.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Elisabeth Liebi, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

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Komme bei Ihnen vorbei.

Erika Zahler, Kantonsrätin SVP, Boppelsen

Telefon 044 822 26 11

«Krieg in Europa. Wie gut sind wir darauf vorbereitet?», u.a. mit Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Daniel Wäfler.

Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 22. Mai 2022, 09. 30 –14.00 Uhr, Puurezmorge, auf dem Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, SVP AG, und Gemeinderat André Hartmann, SVP Zumikon. Musikalische Unterhaltung mit Schlagersängerin Monique und Trio Sunneberg.

Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Mittwoch, 25. Mai 2022, 11.45 –14.00 Uhr, Polit-Lunch, Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, mit Landrat Andi Trüssel, SVP BL, und Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 7. Mai 2022, 09.30 –12.00 Uhr, Kantonsrat Martin Hübscher, SVP-FraktionsStandaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon. präsident. Energiewende: «Wunschdenken oder Realität?» Kosten. Fr. 74.–, zahlbar Stadt Zürich / Kreis 12 vor Ort. Anmeldung (mit Wahl Fleisch oder Samstag, 7. Mai 2022, 09.00 –12.00 Uhr, Vegi) an info@schweizerzeit.ch.

Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 7. Mai 2022, 09. 30 –12.00 Uhr, Standaktion, Morgental, Zürich-Wollishofen.

Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 7. Mai 2022, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Coop Witikon, Zürich.

Samstag, 14. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kreuzplatz, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 7. Mai 2022, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Einladung zum

Polit-Lunch mit Andi

Trüssel

Landrat SVP BL, Bundeskommissär Kraftwerk Birsfelden AG

Energiewende:

«Wunschdenken oder Realität?»

39. Kantonales SVP – Schiessen 2022 Schiessanlage

Luckhausen, 8307 Illnau – Effretikon

Scheiben

16 SIUS Ascor 9004

Schussrichtung

Nord – Ost

Schiesstage und Freitag, 16. September Schiesszeiten: Freitag, 23. September Samstag, 24. September Sonntag, 25. September

18.00 – 20.00 Uhr (Vorschiessen) 18.00 – 20.00 Uhr 09.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 15.30 Uhr 09.30 – 11.30 Uhr

LEITUNG: KR Martin Hübscher, SVP-Fraktionspräsident WANN:

PROGRAMM:

WO:

KOSTEN:

Mittwoch, 25. Mai 2022 11.45 bis 14.00 Uhr

11.45 Uhr 12.00 Uhr 13.00 Uhr 13.30 Uhr

Apéro Mittagessen Referat Diskussion

StandblattAusgabe

Erfolgt auf dem Schiessstand 1/2 Std. vor Schiessbeginn bis 1/2 Std vor Schiessende

Glockenhof Sihlstrasse 31 8001 Zürich

Wettkampf

Einzel- oder kombiniert mit Gruppen à 4 SchützInnen Separater Auszahlungsstich

Besten Dank für Ihre Anmeldung bis Freitag, 20. Mai an:

Absenden

Sonntag, 25. Sept. ca. 13.00 Uhr, Schiessplatz Luckhausen

Ranglisten

Können ab der Homepage, www.svp-illnau-effretikon.ch oder www.ssvie.ch ab Montag, 26. Sept. eingesehen und heruntergeladen werden

Fr. 74.- pro Person (zahlbar vor Ort) Apéro, 2-Gang-Menü, Getränke und Kaffee

(bitte mit Menu-Wahl: Fleisch oder vegetarisch)

info@schweizerzeit.ch

Schweizerzeit, Postfach 54, 8416 Flaach, Tel: 052 301 31 00

OK-Präsident

Lukas Bosshard, 079 506 69 87, lukas.b99@gmx.ch

Alle sind herzlich willkommen!

Chef Schiessen

Jürg Benkert, 079 423 34 72, ssvie_300m@hispeed.ch

Schiessplan geprüft und genehmigt

Zürcher Schiesssportverband (ZHSV), Geschäftsstelle Reto Schweizer, 079 376 36 77

Ihre SVP des Kantons Zürich Der Polit-Lunch wird im Auftrag der SVP des Kantons Zürich von der Schweizerzeit organisiert.

SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66

Zwangs-Organspende?

Darf der Staat auf den Körper seiner Bürger zugreifen?

Mit dem Transplantationsgesetz passiert genau das!

Dies macht alle, die nicht klar Nein sagen, automatisch zu Organspendern. Schweigen bedeutet aber nicht Zustimmung! Deshalb Nein zum Transplantationsgesetz.

Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss!

Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert das

www.svp.ch

Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieses Recht wird mit dem neuen Gesetz gebrochen! Der Staat hat aber die Bürger zu schützen und ihre Rechte zu garantieren.

Die Nationale Ethikkommission lehnt das Transplantationsgesetz ab, weil es das Recht auf Unversehrtheit verletzt. Zudem verlangt die medizinische Ethik, dass für jede medizinische Handlung, selbst für eine Blutentnahme, eine ausdrückliche Zustimmung des Patienten nötig ist. Und nun soll dies beim grössten aller Eingriffe, nämlich bei der Organentnahme, aufgehoben werden?

Keine Ausbeutung der sozial Schwächsten!

Vielen Menschen aus einfachen Verhältnissen wird es schwerfallen, ihren Widerspruch eintragen zu lassen. Sollen sie gegen ihren Willen zu ZwangsOrganspendern werden?

NEIN