Zürcher Bote Nr. 41

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AZA CH -8600 Dübendorf Freitag,P. 15.

Januar 2016 P. / Journal Post CH AG

Freitag, 14. Oktober 2016 | Nr. 41 | 58. Jahrgang

| Nr. 2 | 58. Jahrgan

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WOCHE WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SC PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ENTGEGNUNG AUF ABSURDE BEHAUPTUNGEN DER INITIATIVGEGNER

RUINÖSE ENERGIEPOLITIK MUSS GESTOPPT WERDEN

Die Durchsetzungsinitiative Überparteiliches Komitee ergreift Referendum Richtige Antwort zur richtig gegen das Energiegesetz Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen. Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungs­ lose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf. Es ist zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbler zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

Albert Rösti Nationalrat SVP Parteipräsident SVP Schweiz

Die Revision des Energiegesetzes dient als Speerspitze einer staatlichen Ein­ flussnahme im Energiebereich, welche historisch gesehen einmalig ist. Keine Vorlage hat bislang jemals zum Ziel ge­ habt, die Lebensweise der Bevölkerung so stark zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit seinen Mass­ nahmenpaketen der Fall ist. Mit Kosten von über 200 Milliarden soll diese eigen­ tumsfeindliche, hoch subventionierte sozialistische Planwirtschaft dem Bür­ ger untergejubelt werden. Bezahlt wird dieser Wahnsinn aber nicht etwa von den Grosskonzernen, sondern vom ein­ fachen Bürger und dem Rückgrat unse­ rer Wirtschaft, den kleinen und mittle­ ren Unternehmen (KMU).

3200 Franken Mehrkosten pro Familie/pro Jahr Den meisten in der Tabelle genannten Auswirkungen ist gemein, dass sie nicht unmittelbar anfallen. Der Grossteil der Abgaben und Gebühren wie die Verdop­ pelung des Heizölpreises oder zusätzli­ Abgabe Strom Heizöl Benzin Konsum

che 26 Rappen Steuern pro Liter Ben­ zin, fallen erst in der zweiten, allenfalls dritten Phase, an. Das aber ist gerade das Gefährliche an diesem Gesetz, da mit ihm das Terrain für die kommen­ den staatlichen Zwangsmassnahmen gelegt wird. Die Beschränkungen des Energieverbrauchs und der Zwang zum Stromsparen sind bereits im Energie­ gesetz drin, ebenso die staatlichen Pro­ duktionsvorgaben für die erneuerbaren Energien Wind- und Solarkraft. Diese planwirtschaftlichen Elemente geben künftig dem Bund die Kompetenz, wei­ tere einschränkende Massnahmen vor­ zuschlagen und die Lebensweise der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft noch weiter einzuschränken.

Mehr Auslandsabhängigkeit, mehr Staat und mehr Abgaben Was bekommen die Bürger, Hausbesit­ zer, Mieter und Gewerbebetriebe für diese enormen Kosten? Eine hoch inef­ fiziente Subventionsmaschinerie in Mil­ liardenhöhe für Solar- und Windkraft, welche den fehlenden Strom aus der Kernenergie trotzdem nicht ersetzen kann und auch künftig nicht wird kom­ pensieren können. Eine verstärkte Aus­ lands-Abhängigkeit im Energiebereich mit noch mehr Importen als bisher und damit weniger Versorgungssicherheit.

Eine Beschränkung der Eigentumsrech­

zusätzliche Kosten Verbrauch/Jahr 5 000 kWH + 3 Rp./kwh KEV 3 000 Liter + 67 Rp./Liter 20 000 km + 26 Rp./Liter Preiserhöhungen Produkte Minimale Mehrkosten/Jahr/4 -köpfige Familie

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te und der Freiheit durch Zwang zum Energiesparen und Regulierungen des Verbrauchs. Verbote von Energieträgern wie Öl (keine Ölheizungen mehr ab 2029) oder Verteuerung von Fahrzeu­ gen mit höheren Emissionen. Dies ist gerade in einem stagnierenden wirt­ schaftlichen Umfeld inakzeptabel.

Auch weitere Zwangsmassnahmen mit Erhöhung von bestehenden bzw. neuen Abgaben und Gebühren, eine Schwächung des Wohlstands durch hö­ here Lebenshaltungskosten der Bürger und den Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Produktionskosten bei den Unternehmen müssen verhindert werden.

Weniger Klima- und Landschaftsschutz Mit dem neuen Energiegesetz wird es auch Abstriche beim Klima- und Land­ schaftsschutz geben. Mit dem Verzicht auf den Ersatz der bestehenden Kern­ kraftwerke und dem Fehlen von Band­ energie wird es künftig im Winter wie auch in der Nacht mehr Importstrom aus Kohle und Gas brauchen. Das Fehlen der Kernenergie macht sich aber auch bemerkbar beim Ersatz von fossilen Res­ sourcen, da Strom als alternativer Ener­ gieträger aufgrund der Minderproduk­ tion nicht zur Verfügung stehen wird.

Die Klimavorgaben des Bundes werden damit noch weniger erfüllt werden kön­ nen – eine verpasste Chance für mehr Umweltschutz.

Auch der Landschaftsschutz kommt mit dem Energiegesetz unter die Räder.

Die Vorgaben im Gesetz geben dem Bund praktisch einen Blankoscheck, in

jedem noch so nicht unberührten Flecken motivierte durchzusetzen, Benachteiligun­bedeutet die Wenn ein Staat mehr in der Lage ist,Ideologisch seine Rechtsordnung oder gar Schutzgebiet Energieprojekte gen von Energie­ trägern werden Städten dabei der Fall. D Kriminalität.

Genau dies war in der Silvesternacht in gewissen deutschen zu verwirklichen.besteht, Tausende zusätzli­ konsequentmittlerweile abgelehnt, ebenso der Auf­ Handlungsbedarf bestreitet in Deutschland kaum mehr ein Politiker. S che damit bau von massiven Subventionsmaschi­ scheWindturbinen Justizminister werden spricht sich fürunse­ eine Verschärfung der Ausweisungspraxis aus. Einzig der re und eine Landschaft nerien oder staatliche Zwangsmass­ vorintakte sich hinBergwelt und empfiehlt Nein-Parole zur Durchsetzungsinitiative.

Eine fatale Fehleins verschandeln – zum Nachteil der Tier­ nahmen gegen Bevölkerung und Wirt­ Die Er haben. welt wie auch des Menschen. schaft. Und wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat sein Aufenthaltsrecht schreckte Schlagart hierzulande verwirkt.gegen Gekaufte Interessengruppen JA zum Referendum Gregor Rutz rigen lasc Angesichts der geballten Ladung an ne­ das Energiegesetz Nationalrat Deutschland verschärft Gesetze gativen Effekten auf Wirtschaft, Bevöl­ Eine solche Klientel-Politik zum Nach­ ständigen Vizepräsident SVP Genau es bei der Durchsetkerung und Lebensqualität erstaunt es teil derdarum KMUs geht und weiter Teile der Be­ die öffent Kanton Zürich zungsinitiative.

Initiative konkre- derung ha daher umso mehr, dass einige grosse völkerung kannDiese und will das überpar­ tisiert die Ausschaffungsinitiative, wel- Seite, son Wirtschaftsverbände keine Bereitschaft teiliche Komitee gegen das Energiege­ cher nicht Volk und Stände Bürgerliche vor gut 5 Jahren zeigen, das Referendum zu unterstüt­ setz Mit zunehmenden Migrationsströmen mittragen.

Poli­ ken: Wo f zustimmt haben.

Die Initiative will si- prallen, g stossen Menschenwenn aus tik zen.

Diesimmer ist umsomehr bedauerlicher, bedeutet, die Eigenverantwortung cherstellen, die schweizerische fremden in die Schweiz. man sichKulturkreisen die grossen Linien und die und Freiheit dass hochzuhalten sowie für tigt auch konsequent durchge- die Präsid Menschen, Auswirkungen welche unsere Sitten und Ge- Rechtsordnung künftigen der Vorlage eine bewährte und typisch schweizeri­ setztOrdnungspolitik wird. anschaut.

Das grosse Ganze wird bräuche, unsere Traditionen, aberdabei auch sche rätin Yvon einzustehen.

Wenn ausländische Straf täter ein solchen M von vielen Organisationen undOftmals Interes­ unsere Gesetze nicht kennen.

Eine Vorlage, welche die Bevölkerung von einerund gewissen SchwereKos­ be- den» müs auch Menschen, welche ausweil Ländern so einschränkt mit massiven senverbänden aber ignoriert, man Delikt gehen, mussmuss diesdaher zwingend eine dem Lan- Regeln» (B stammen, woder andere, sehrschlichtweg autoritäre ten sie während Debatte belastet, zwingend desverweisung zur FolgeMit haben.

Rechtsordnungen gelten, die martiali- Volk gekauft hat. vorgelegt werden. dem Refe­ kenswerte Oder wie es der deutsche gegeben JustizmiMitBestrafungen Subventionszückerchen wie der rendum sche vorsehen und keine ist diese Möglichkeit – tigen Abs nister Heiko Maas formuliert hat: «KriSterbeprämie die Wasserkraft oder demokratischefür Mitbestimmung der Be- Nutzen wir sie! der massiven völkerung erlauben.

KEV-Erhöhung für «Ener­ minelle müssen in Deutschland konse- Initiative zur Rechenschaft gezogen wer- Derzeit s Diesen Menschen muss unser Land giewirte» wie auch steuerlichen Ent­ quent Das Komitee kann bis heute auf die Und bei kriminellen Ausländern nen zum von der ersten an klar kommulastungen für Minute Hauseigentümer, aber den. ­Unterstützung folgender Verbände und die Ausweisung eine dieser Konse- zip schwe nizieren: In der Schweiz gewisse auch Grosskonzerne hatgelten es der Bund istOrganisationen zählen: Regeln, an gewisse welche Interessengruppen sich alle zu halten quenzen.» dieses Pr geschafft, – ASTAG – als Nutzfahrzeugverband hinter sich zu scharen, wohl wissend, – Auto Schweiz – als Vereinigung dass die bislang nicht im Gesetz enthal­ der offiziellen Automobilimporteure Die Volksinitiative, aber auch das Gewalt. E Gewaltenteilung wird gestärkt tenen neuen Abgaben und Gebühren – AVES – Aktion für sind ein Korrektiv in der wenn Volk spätestens derVorwürfe zweiten Phase kom­ Referendum Entgegen in aller berücksicheine vernünftige Energiepolitik Verfassungsmechanik: gelung in d tigen die Ausschaffungsinitiative wie schweizerischen men werden.

– Bund der Steuerzahler eine Gruppe von Stimmbürgern den Erlass auch die Durchsetzungsinitiative den Wenn – Freie Landschaft Schweiz Behördenentscheiden nicht einver- fassungsb Grundsatz der Gewaltenteilung. Dieser mit Für eine verantwortungsvolle – GastroSuisse – als Arbeitgeber­verband ist oder eigene Ideen in die eine quali Grundsatz sieht nicht nur vor, dass standen Energiepolitik des Gastgewerbes einbringen möchte, stehen mit Stände), u dieSVP Staatsgewalt aufund verschiedene Be- Politik Die hat sich vor während der – Swissmem – als Verband und Initiative entsprechen- che demo hörden in und Organe aufgeteilt ist, son- Referendum Debatten den Kommissionen wie auch der Schweizer Maschinen-, Elektro- und zung statt zur Verfügung. dern auch, dass sich geim Parlament fürdiese eine Organe bezahlbare, si­ de Instrumente Metallindustrie Problem Zu meinen, das Volk dürfe sich nicht genseitig kontrollieren: Zur Gewaltenchere und umweltfreundliche Energie­ – Swiss Plastics – als Verband der Fragen einmischen, dass direk teilung gehört die Kont- in gesetzgeberische politik eingesetzt.

Esgegenseitige wird in unserem Schweizer Kunststoffindustrie ist falsch und entspricht in keiner gen unter rolleauch der Staatsgewalten.

Land in Zukunft alle bisherigen – Swissoil – Verband der Ölhändler den Grundsätzen der schweize- schen Mitw Die Bundesverfassung organisiert Energieträger brauchen, um die Ver­ Weise – Verein Kettenreaktion die Schweiz als direkte Demokratie. rischen Bundesverfassung. Im Gegen- rung besc sorgungssicherheit zu gewährleisten.

Beispie Damit sind für die Gewaltenteilung teil: Die Tatsache, dass die Schweiz das nicht nur die Kompetenzen der Behör- Referendumsrecht kennt und in etli- anwendba Jetzt unterschreiben und sammeln! meinverb chen Kantonen Gesetzesinitiativen den massgebend, sondern auch die Unterschriften möglich sind, zeigt, dass der Souverän date (Art. demokratischen Rechte der StimmUnterschriftenbogen können unter 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch durchaus Rechte und Verantwortung bürger sowie die Mitwirkungsrechte ralismus») bestellt werden. Weitere Informationen zum Referendum und Bogen zum Herunterladen trägt im Bereich der gesetzgebenden der Kantone. petenz der sind auf w ­ ww.energiegesetz-nein.ch zu finden.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

ASYMMETRISCHE INFORMATIONEN: DER MARK T LÖST PROBLEME BESSER ALS DER STA AT

Der Nobelpreis bestätigt das Weltbild der SVP Christoph Mörgeli

Der Amerikaner Oliver Hart und der Finne Bengt Holmström gewannen den diesjährigen Nobelpreis für Wirtschaft.

Der Preis bestätigt die Weltanschauung der SVP.

Höchstrichterliche Anmassung Giusep Nay hat es nie verwunden.

Weil der damalige Justizminister

Martin Bürlimann Gemeinderat SVP Zürich

Christoph Blocher nichts von seinen Führungsqualitäten hielt, nahm er sich den Bundesgerichtspräsi­ denten Nay ein bisschen zur Brust.

Und zeigte ihm auf, wie man in Lausanne effizienter und kosten­ günstiger arbeiten könnte. So war es jedenfalls kein Landesun­ glück, als sich Giusep Nay als Rich­ ter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewarb und prompt durchfiel. Das Bundesge­ richt war den umständlichen Prä­ sidenten los, und er zog sich etwas vorzeitig als Rentner nach Valbella zurück.

Seither sitzt der Christdemokrat zusammen mit dem Freisinnigen Kurt Fluri im Club Helvétique, wo beide mit den demokratischen Volksrechten hadern.

Nay forderte, dass ein erlauchtes Expertengremium missliebige Volksinitiativen vorzeitig prüfen und stoppen kann. Er unterstützte eine Stimmrechtsbeschwerde, um

rig und aufwendig die Planung ist. Der Gemeindevertreter muss dem Ingeni­ eur glauben, wenn sie einen Vertrag ab­ schliessen. Nur durch geschicktes Ver­ handeln alleine kann die Gemeinde nicht zwangsläufig einen guten Vertrag erreichen. Der Ingenieur kann vorge­ ben, er brauche tausende Stunden für die Berechnungen. Wie will der Laie dies überprüfen?

Oliver Hart, geboren 1948 in London, forscht über Vertragstheorie und die Theorie der Unternehmung. Bengt Holmström, geboren 1949 in Helsinki, leiste­ Markt statt Staat te wichtige Beiträge zu Arbeitsverträgen Die beiden Nobelpreisträger haben die­ und erfand ein eigenes Modell dafür. se Konstellation grundsätzlich unter­ Hart forscht in Cambridge, Holmström sucht. Bereits in den Siebzigerjahren am Massachusetts Institute of Techno­ leisteten sie Beiträge zur sogenannten logy (MIT). Die beiden kannten sich per­ «Prinzipal-Agent-Theorie». Der «Prinzi­ sönlich kaum, erhielten aber den Preis pal» ist der Auftraggeber, in unserem gemeinsam, weil beide grosse Verdiens­ Beispiel die Gemeinde, der «Agent» der Beauftragte, hier der Ingenieur. Es geht te auf diesem Gebiet erzielten.

Verträge, ob schriftlich aufgesetzt um die Tiefe der Verträge, ob jedes oder mündlich abgemacht, bestimmen kleinste Detail geregelt ist, oder ob ein einen grossen Teil unseres Lebens. Ein grundsätzliches gegenseitiges Vertrau­ Vertrag regelt, wie zwei Parteien ein en besteht. Der Ingenieur kann die Ge­ Geschäft abwickeln, einen Tausch voll­ meinde problemlos über den Tisch zie­ ziehen oder einen Gegenstand bestim­ hen – nur wird das beim nächsten Mal men. Der Vertrag fixiert die Modalitä­ nicht mehr so einfach sein. Die Gemein­ ten. Die Interessen der Parteien sind in de ihrerseits wird sich einen Ingenieur der Regel nicht deckungsgleich. Vor suchen, der Referenzen vorweisen kann, allem sind selten beide Parteien gleich dass er nur effektiv geleistete Arbeits­ gut informiert. Die Informationen sind zeit verrechnet und keine Märchen er­ «asymmetrisch». Das heisst, in der Regel zählt. ist die eine Partei besser informiert als Grundsätzlich zeigt der Nobelpreis die andere. von Hart und Holmström, dass der Markt Beispielsweise beauftragt eine Ge­ die Vertragsprobleme und die asymme­ meinde einen Ingenieur, eine Brücke trischen Informationen besser lösen zu planen. Der Ingenieur weiss besser kann als eine Bürokratie. Die Gemein­ als der Gemeindevertreter, wie schwie­ de muss keine umfassende Kontrolle

aufbauen, um zu fairen Verträgen zu kommen. Sie kann dem Markt vertrau­ en. Ein hundertseitiger Vertrag ist nicht unbedingt besser als ein Handschlag.

Zeiterfassung: freiwillig statt obligatorisch Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeitszei­ terfassung. Hier sind die Informatio­ nen über geleistete Arbeit und den Ein­ satz am Arbeitsplatz auch asymmet­ risch. Der Chef kann nicht den ganzen Tag hinter jedem Angestellten stehen und ihn kontrollieren. Es braucht ein gewisses Grundvertrauen. Im Arbeits­ vertrag ist nicht jede Handbewegung aufgelistet, sondern es besteht ein Ver­ trauensintervall; der Angestellte gibt sich redlich Mühe und der Chef zahlt pünktlich den Lohn.

Die Gewerkschaften haben durchge­ setzt, dass jeder Betrieb eine obligato­

rische Arbeitszeiterfassung einführen muss. Im Sinne von Hart und Holm­ ström hiesse dies, dass der Arbeitneh­ mer den Betrieb systematisch ausnutzt, so wie ein Ingenieur, der seinem Kun­ den viel zu viel verrechnet. Der Ange­ stellte benutzt die asymmetrische In­ formation zu seinen Gunsten; sobald der Chef um die Ecke biegt, legt er den Pickel weg und liest Zeitung. Dass die Arbeitnehmer fair sein können und auch dann arbeiten, wenn der Chef nicht hinter ihnen steht, kommt den Gewerkschaften offenbar nicht in den Sinn. Umgekehrt nutzen gemäss den Gewerkschaften die Firmen ihre Ange­ stellten grundsätzlich aus, wenn diese nicht jede Minute Arbeitszeit aufschrei­ ben können. Die Gewerkschaften haben ein Obligatorium durchgesetzt. Die Po­ sition der SVP blieb ungehört, dass man ein grundsätzliches Vertrauen in die beiden Vertragsparteien haben soll und dass der Markt dies besser regelt als eine bürokratische Kontrolle.

Abstimmungsvorlagen für den 12. Februar 2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 12. Februar 2017 zur Abstimmung zu bringen: 1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Per­sonen der dritten Ausländergeneration (BBl 2016 7581); 2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (BBl 2016 7587); 3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmens­steuerreformgesetz III) (BBl 2016 4937).

die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. «Der Schweizer», sagte Giusep Nay, «neigt dazu, die direkte Demo­ kratie zu überhöhen.» Doch er neigt dazu, sich selber zu über­ höhen. Etwa, indem er unlängst den Presserat auf eine NZZ-Jour­ nalistin hetzte, weil ihm ihre ­Berichterstattung über das Bun­

JEDER DRIT TE VERGEWALTIGER ENTKOMMT DER GEFÄNGNISSTR AFE

Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Sexualdelikt!

Für mich als junge Frau ist es erschreckend, dass im Jahr 82 Vergewaltiger rechtskräftig verurteilt wurden, von diesen jedoch ganze 26 mit einer bedingten Strafe davonkamen. Bedingte Strafen sind bei Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren möglich. Das bedeutet, dass die Haft auf Bewährung ausgesetzt wird, sprich der Täter verbringt keinen einzigen Tag im Gefängnis.

desgericht nicht passte.

Nun hat der Bündner im Tages-­ Anzeiger behauptet, der National­ rat habe bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitia­ tive Recht getan. Die Personen­

Corinne Merk Präsidentin JSVP Winterthur Seuzach

freizügigkeit stehe als völkerrecht­ licher Vertrag über einer Volks­ initiative. Denn es heisse in der Verfassung: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.»

Es sollte uns Bürger aufs Höchste beunruhigen, wenn ein höchst­ richterlicher Ex-Bundesgerichts­ präsident aus einem «Beachten» ein «Steht-über» macht. Dieser schreckliche Richter hat nämlich in Lausanne 17 Jahre lang viele Urteile gesprochen. Giusep Nay meint weiter, man könne neues Verfassungsrecht wie die Massen­ einwanderungsinitiative nur «im Einklang mit der Verfassung» um­ setzen. Wenn dem so wäre, hät­ ten wir wieder den ewig gültigen, unabänderlichen Bundesvertrag von 1814. Dieser besass tatsäch­ lich keine Revisionsklausel und musste durch blutige Revolutio­ nen und Bürgerkriege verändert werden. Seither hat die Schweiz dazugelernt. Ihre Bürgerinnen und Bürger dürfen, wann immer ihre Mehrheit es will, die Bun­ desverfassung ändern. Und zwar ganz ohne vorher Giusep Nay in ­Valbella anzufragen.

Von den restlichen Tätern erhielten 17 teilbedingte Strafen; bei dieser Art von Strafe muss ein Täter nur einen Teil der Haftstrafe absitzen.

In Art. 190 Abs.1 STGB (Strafgesetz­ buch) steht aber: «Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich in­ dem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.»

Misshandelt und gequält

Opfer- vor Täterschutz

Diese Täter haben die Frau zu etwas ge­ zwungen, was sie nicht wollte, sie miss­ handelt und gequält, sie haben ihr ihren Willen genommen und sie eiskalt sexu­ ell missbraucht. Es ist doch eine abso­ lute Frechheit für Opfer und Angehöri­ ge, wenn ein Drittel der Täter nicht einmal im Gefängnis eine Haftstrafe absitzen muss!

Der Vergewaltiger zerstört hier das Leben einer unschuldigen Frau und ihrer Familie und diese muss dann auch noch einen nervenaufreibenden Pro­ zess ertragen und am Schluss wird der Täter nicht einmal eingesperrt! Sie wird sowohl vom Täter erniedrigt und dann auch noch vor Gericht. Es ist folglich absolut kein Wunder, wieso sich so viele Frauen nicht getrauen, eine Vergewal­ tigung anzuzeigen.

Wer möchte am Schluss nach den gan­ zen polizeilichen Befragungen und dem Prozess zu hören bekommen, dass sein Peiniger wieder auf freiem Fuss ist bzw. gar nicht verurteilt wird. Die Justiz soll hier viel härter durchgreifen, der Opfer­ schutz muss stets vor dem Täterschutz stehen! Für Betrug zum Beispiel gibt es sofort eine unbedingte Haftstrafe von drei bis vier Jahren, bei einer Vergewal­ tigung muss man darauf hoffen, dass der Täter wenigstens kurze Zeit hinter Gittern ist.

Das ist ein krasses Missverhältnis, es kann und darf nicht sein, dass die Vergewaltigung einer unschuldigen Frau so lasch bestraft wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht für das Opfer! Ich frage mich, wieso die Richter hier so milde Urteile sprechen, aber zum Bei­

spiel bei Verkehrsdelikten viel härter durchgreifen als bei einem Sexualde­ likt. Diese Kuscheljustiz in der Schweiz ist eine Schande – in unserem Land wird man viel zu milde bestraft für solch ein schweres Delikt.

Unilateralismus ist besser als die Bilateralen Der bilaterale Weg sei alternativlos, predigt Bundesbern in Endlosschlaufe. Ist er aber nicht. Dass internationale Vernetzung wichtig ist, bestreitet niemand.

Echte, wirksame Vernetzung muss aber freiheitlich, ohne EU-Konstruk­ te und im ursprünglichen Sinne des Wortes «Freihandel» geschehen.

AUNS -Vorstandsmitglied und Wirtschaftsingenieur Christoph Stampfli (Brugg AG) legte kürzlich in einem Artikel des Hayek Clubs Zürich dar, warum unilateraler Frei­ handel nicht einfach eine Variante zum Bilateralismus ist – sondern bes­ ser. Ein paar Kernsätze: «Es ist die Natur des Handels, dass er im beid­ seitigen Nutzen der beteiligten Part­ ner liegt. Wäre die EU eine Organi­ sation mit ehrlichem Interesse an echtem Freihandel, wäre die Diskus­ sion hier zu Ende. Echter Freihan­ del kommt ohne zigtausende Seiten von Regulierungen aus. Anstelle von bilateralen Handelsabkommen brau­ chen wir echten Freihandel. Wer offen für Handel mit allen ist, kann dies einseitig erklären. Dieses Vor­ gehen ist als unilateraler Freihan­ del bekannt.

Vorzugsvariante Unilateraler Freihandel ist nicht eine Alternative zum Bilateralismus. Er ist die Vorzugsvariante. Es entspricht dem Wesen der Schweiz als eines neutralen Kleinstaats, offen für Frei­ handel und ehrliche Freundschaft mit allen Staaten ohne politische Einbindung einzustehen.»

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III UND LEISTUNGSÜBERPRÜFUNG 2016

Die klagenden Städte Die Städte und Gemeinden sind zurzeit daran, ihre Budgets zu präsentieren. Viele schaffen es trotz herausfordernden Rahmenbedingungen, gute Voranschläge zu präsentieren. Trotzdem klagen sie über die Zukunft und über den Kanton – wegen der Unternehmenssteuerreform III und der Leistungsüberprüfung 2016.

Ernst Stocker Regierungsrat SVP Finanzdirektor Wädenswil

Mittlerweile scheint es beinahe zum guten Ton zu gehören, seinen Unmut über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) kund zu tun. Selbst in bür­ gerlich dominierten Behörden. Der Vor­ wurf lautet, der Kanton bringe die Ge­ meinden damit um einen unverantwort­ lich grossen Teil ihrer Erträge. Dabei wird vergessen oder sogar gezielt aus­ geblendet, wovon wir überhaupt reden.

Zunächst einmal geht es bei der USR III

um eine Vorlage des Bundes. Die Schweiz muss – auf internationalen Druck hin – die privilegierte Besteue­ rung von Holdings und ähnlichen Ge­ sellschaften aufgeben. Daran führt kein Weg vorbei. Nur so bekommt unser Land wieder stabile Rahmenbedingun­ gen und nur so wird es wieder OECD konform sein. Ob uns das jetzt gelegen kommt, ist nicht die Frage. Wichtiger ist: Der Standort Schweiz und unsere Wirtschaft brauchen Rechtssicherheit und Stabilität. Davon hängen unsere Arbeitsplätze und letztlich auch unse­ re Steuererträge ab. Deshalb verdient die USR III unsere Unterstützung.

Standort stärken Nun ist die USR III tatsächlich nicht günstig zu haben. Sie führt auf allen

Stufen kurzfristig zum Verlust von Steuererträgen. Beim Bund, den Kan­ tonen und den Gemeinden – bei den einen mehr, bei den anderen weniger.

Mittelfristig wird der Standort dadurch aber gestärkt. Denn das Ziel ist es, das Steuersubstrat der Statusgesellschaften, von dem wir alle lange profitiert haben, auch unter neuen Bedingungen im Land zu halten. Es bleibt uns deshalb nichts anders, als dass wir uns auf die neue Situation einstellen, sie mittragen und mit einem Blick für das Ganze auch dafür sorgen, dass der Kanton Zü­ rich nicht ins Hintertreffen gerät.

Für die unvermeidlichen Ertragsver­ luste gibt es Ausgleichsmassnahmen.

So kommt der Bund den Kantonen ent­ gegen, damit diese ihre Steuerfüsse sen­ ken können. Und die Kantone unter­

stützen die Gemeinden dabei. Der Kan­ ton Zürich verfügt dazu über einen guten innerkantonalen Finanzausgleich.

Daraus erhält die Stadt Winterthur zur­ zeit zum Beispiel rund 150 Millionen Franken. Oder Illnau-Effretikon nicht weniger als 19 Millionen Franken. Die­ ser Ausgleich wird auch bei Steueraus­ fällen aufgrund der USR III ausglei­ chend wirken und einen Teil der Ver­ luste auffangen. Ähnlich verhält es sich bei der Leis­ tungsüberprüfung 2016. Das Zürcher Volk hat mit der neuen Kantonsverfas­ sung von 2005 verlangt, dass der Kan­ ton seinen Haushalt über acht Jahre ausgeglichen gestalten muss. Das heisst, er soll über vier Jahre in der Zukunft und vier Jahre in der Vergangenheit nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Deshalb musste der Regierungsrat sei­ nen Finanzplan korrigieren. Das war eine Hausaufgabe, um die er sich nicht foutieren konnte.

Mut statt Jammer Zu einem kleinen Teil sind davon auch die Gemeinden und Städte betroffen: In den nächsten drei Jahren sind weni­ ger als 5 Prozent des Sanierungsvolu­ mens von 1,6 Milliarden. Oder 72 Milli­ onen Franken verteilt auf die nächsten drei Jahre. Oder anders gerechnet: 0,14 Prozent des Haushaltsvolumens aller Gemeinden. Dass das im Einzelfall trotz­ dem eine Herausforderung für die Ge­ meinden ist, weiss der Finanzdirektor aber sehr gut.

Bloss: Was ist die Alternative? Wie bei der USR III ist auch bei Lü16 wenig bis nichts Konkretes zu hören, was wirk­ lich zielführend und realistisch wäre.

Gerade weil ich aber von den Stärken und den Qualitäten des Kantons Zürich überzeugt bin, glaube ich, dass wir uns in dieser Situation nach William Shake­ speare richten sollten: «Kein Weiser jammert um Verlust. Er sucht mit freu­ digem Mut, ihn zu ersetzen.»

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

KOMITEE «R ADIK ALER KULTURL ANDSCHUTZ NEIN»

Breite Allianz gegen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative Eine breite Allianz wehrt sich gegen die Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative, welche am 27. November 2016 zur Abstimmung kommt.

ZB. Seit Annahme der Initiative wurden diverse Massnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene getroffen, dank denen die Kernanliegen bereits umge­ setzt wurden. Es ist erfüllt, was sinn­ voller Kulturlandschutz ist. Eine Radi­ kalisierung des Planungs- und Bauge­ setzes würde hingegen die nachhaltige Entwicklung des Kantons Zürich verun­ möglichen.

Seitdem die Grüne Partei 2010 die Kulturlandinitiative lanciert hat, hat sich im Bereich Raumplanung und Kul­ turlandschutz vieles zum Positiven ge­ wendet. Mit dem Eidgenössischen Raum­ planungsgesetz (RPG) von 2013, dem neuen kantonalen Planungs- und Bau­ gesetz (PBG) von 2014, dem neuen Richt­ plan von 2015, der «80:20-Regel» und dem «Raumordnungskonzept Metropo­ litanregion Zürich» (Metro-ROK) sind die Kernelemente der Initiative umge­ setzt und erfüllt.

Vorläufig Aufgenommene und ihre Identitäten In sieben grossen Gemeinden im Kan­ ton Zürich haben Exekutivmitglieder die Einwohnerregister nach den Geburts­ daten der ihnen zugewiesenen vorläu­ fig Aufgenommenen untersucht. Das Ergebnis präsentiert sich wie folgt: Im Durchgangszentrum der Gemein­ de T wurden rund 30 Prozent der Asyl­ bewerbern offiziell am 1. Januar gebo­ ren.

In der mittelgrossen Gemeinde U haben 44 Prozent der vorläufig Aufge­ nommenen das Geburtsdatum 1. Janu­ ar in den amtlichen Dokumenten. In den beiden Gemeinden V, W und X mit je etwas weniger als 20 000 Einwoh­ nern haben 13 bzw. 15 Prozent der vor­ läufig Aufgenommenen das Geburtsda­ tum 1. Januar. In der Grossgemeinde Y mit mehr als 20 000 Einwohnern ha­ ben 40 Prozent der vorläufig Aufgenom­ menen Geburtsdatum 1. Januar.

In der Grossgemeinde Z mit mehr als 20 000 Einwohnern sind 20 Prozent der vorläufig Aufgenommenen mit Ge­ burtsdatum 1. Januar verzeichnet.

Die betroffenen Personen weisen die verschiedensten Nationalitäten auf.

In diesem Zusammenhang bitten Roland Scheck (SVP, Zürich) und René Isler (SVP, Winterthur) den Regie­ rungsrat mit einer Interpellation um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie lässt sich das erklären?

2. Haben die Behörden sichere Kennt­ nis von der Identität all derjenigen Personen, bei welchen das Geburts­ datum 1. Januar in die Ausweise Ein­ gang gefunden hat und so über ein Aufenthaltsrecht auf dem Territori­ um der Schweiz/des Kantons Zürich verfügen?

3. Erfüllt das Verhalten dieser Personen einen Straftatbestand?

4. Wie viele der anerkannten Flücht­ linge im Kanton Zürich sind offizi­ ell am 1. Januar geboren?

5. Wie viele der Personen, die sich mo­ mentan in einem Asylverfahren be­ finden, sind im Kanton Zürich offi­ ziell am 1. Januar geboren?

Zürich wächst nachhaltig Der Kanton Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen, dabei aber haushälterisch mit seinem Boden um­ gegangen. Seit 1995 wurde das Sied­ lungsgebiet nicht mehr erweitert. Für den sparsamen Umgang mit seinem Boden, für die Massnahmen gegen die Zersiedelung und für den Schutz des Kulturlands wird der Kanton Zürich vom Bund ausdrücklich gelobt. Die po­ sitiven Auswirkungen der getroffenen Massnahmen werden allerdings erst in einigen Jahren vollumfänglich sichtbar sein.

Damit der Kanton Zürich – und seine Wirtschaft – auch in Zukunft ge­ sund und nachhaltig wachsen können, benötigen der Kanton und die Gemein­ den gewisse raumplanerische Freihei­ ten. Denn gemäss Szenario «Trend ZHz» (Stand Juni 2016) wird der Kanton zwi­ schen 2016 und 2040 um weitere 340 000 Personen wachsen.

Dieses Bevölkerungswachstum, wel­ ches der Kanton nur bedingt beeinflus­ sen kann, wird von der Vorlage vollstän­ dig ignoriert.

Wird die sinnvolle Nutzung von Rest­ flächen innerhalb des Siedlungsgebiets verhindert, nimmt der Druck auf die ländlichen Gebiete zu und die Zersie­ delung wird gefördert.

Allianz gegen die Umsetzungsvorlage Der Allianz gegen die Umsetzungsvor­ lage gehören die kantonalen Parteien BDP, CVP, Junge CVP, EVP, FDP, die Jung­ freisinnigen, SVP und Junge SVP an.

KBIK LEHNT FREMDSPR ACHENINITIATIVE AB

Minderheitsstimmen lassen hoffen Die Kommission für Bildung und Kultur des Kantonsrats lehnt die Volksinitia­tive «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» mit 9:6 Stimmen ab. Für das Initiativkomitee kommt dieser Entscheid nicht überraschend. Es ist jedoch erfreut über die bedeutende Minderheit, welche die Initiative unterstützt. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf und zeigt, dass das An­liegen in der Volksabstimmung eine Chance hat.

Deshalb wird nochmals abgestimmt

Initiativkomitee. Die 6 Befürworterin­ nen und Befürworter der Fremdspra­ cheninitiative haben die Probleme er­ kannt: Die heutige Regelung mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule überfordert viele Schülerinnen und Schüler und führt zu unbefriedigen­ den Resultaten. Das Ziel bleibt, dass die Jugendlichen am Ende der Volks­ schule zwei Fremdsprachen beherr­ schen.

Doch dazu gibt es einen effiziente­ ren Weg als heute. Die Kommissions­ minderheit vertritt da­bei dieselbe Mei­ nung wie das Initiativkomitee: Kon­ zentration auf ei­ne Fremdsprache in der Primarschule und Einführung der zweiten Fremdsprache in der Se­ kundarstufe.

Die Initiative wurde in Form einer «allgemeinen Anregung» eingereicht. Das bedeutet, der Regierungsrat wurde mit der Ausarbeitung einer Umsetzungs­ vorlage (in diesem Fall eine Verschärfung des Planungs- und Baugesetzes) be­ auftragt. Gegen diese Umsetzungsvorlage wurde das Referendum ergriffen.

Deshalb kommt es zu einer zweiten Abstimmung. Dieser Vorgang ist bei Ge­ setzesänderungen ganz normal.

Das Initiativkomitee ist erfreut, dass eine bedeutende Minderheit der Kom­ mission der Argumentation der Initi­ ative gefolgt ist. Dies verdeutlicht, dass hoher Handlungsbedarf besteht.

Zusammen mit dem Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen, dem Forum Zü­ rich, dem HEV Kanton Zürich, dem Kan­ tonalen Gewerbeverband Zürich, der

VZAI und der Zürcher Handelskammer kämpfen sie für ein NEIN. Ein Nein empfehlen auch der Regierungs- und der Kantonsrat.

Grosse Sympathie für Initiative

Weiter zeigt das Stimmenverhältnis, dass die Initiative trotz der wahr­ scheinlichen Ablehnung im Kantons­ rat grosse Sympathie geniesst und in der Abstimmung eine Chance haben wird. Die Lehrpersonenverbände füh­ len sich umso mehr ermutigt, sich voll für die Initiative einzusetzen. Ent­ täuscht sind Initiativkomitee und die Verbände von der Mehrheit der KBIK, die sich für den Status quo ausgespro­ chen hat.

Diese Volksvertreterinnen und -ver­ treter negieren die Probleme des ak­ tuellen Fremdsprachenunterrichts und nehmen die Anliegen der Schule offenbar nicht ernst. Woher sie die Sicherheit nehmen, dass die meisten Kinder mit zwei Fremdsprachen nicht überfordert seien, entzieht sich dem Initiativkomitee.

Der Schulalltag und die Rückmel­ dungen der rund 4000 ZLV-Mit­glie­ der – also der Lehrpersonen vor Ort in den Schulen – zeigen ein anderes Bild.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

NATIONALR AT ROGER KÖPPEL ZU GAST IN ANDELFINGEN GEMEINDER ATS-ERSATZWAHL IN GREIFENSEE

SVP steht als einzige Partei für die Schweizer Grundwerte ein

SVP empfiehlt Rolf Zollinger

Am Mittwochabend hat Nationalrat Roger Köppel seine Gründe dargelegt, warum er in die SVP eingetreten ist. Für ihn ist dies die einzige Partei der Schweiz, welche die Grundwerte, die uns Wohlstand brachten, konsequent verteidigt.

RoMü. Es hat seit Jahren Tradition, dass desbern ist ein Ort mit einem Gottes­ die SVP Andelfingen im Herbst zur Po­ dienst oder Club, wo eine geschlossene litik zum Anfassen einlädt. In diesem Gesellschaft ist , welche sich von der Jahr konnten sie Nationalrat Roger Köp­ SVP in ihrem Gottesdienst immer mehr pel verpflichten, welcher die Zuhörer im gestört fühlt», so Köppel. Den Grund vollen Saal in seinem stündigen Referat sieht Köppel darin, dass die SVP in den nicht enttäuschte. Bereits bei der Ein­ entscheidenden Fragen am nächsten leitung deutete Gastgeber Mike Hotz als bei der Wirklichkeit ist.

Die Nähe zum Bürger, der konse­ Präsident der gastgebenden Sektion den besonderen Umstand an, als während quente Kampf für Unabhängigkeit und einem Votum von Roger Köppel eine der ständige Einsatz für die freiheitli­ Bundesrätin und mit ihr die gesamte chen Werte der Schweiz waren Grün­ Fraktion den Saal verliess. de, warum sich Roger Köppel für die Köppel nahm diesen Ball gleich zu SVP entschied. «Gerade diese Tugenden Beginn auf. «Als Sprecher der Kommis­ und Grundsätze haben die Schweiz als sionsminderheit bezüglich dem Kroa­ Land ohne Bodenschätze und Meeran­ tienprotokoll mit der entsprechenden schluss wohlhabend gemacht.»

Personenfreizügigkeit sprach er Klar­ Bezüglich der wirtschaftlichen Ent­ text, indem er grundsätzliche Fakten wicklung machte er deutlich, dass wir nannte. Als Folge dieser durchaus schar­ es anders und besser machen müssen, fen, aber auch korrekten Worte verlies als es beispielsweise Frankreich oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga Deutschland tut. «Es ist immer noch und im Schlepptau die SP-Fraktion den besser, über einen starken Franken zu Saal. Was danach folgte, bezeichnete verfügen, als sich für einen Anschluss Köppel als Caberetprogramm. Er muss­ an den Euro zu entscheiden». Köppel te bei der Nationalratspräsidentin an­ verwies hier auf die Geschäftsabschlüs­ traben, wo er aber mit aller Deutlich­ se 2015 der Schweizer Unternehmen, keit sein Handeln rechtfertigen konnte. welche den Euro-Schock durchaus bes­ «Mit dem vom Bundesrat vorgelegten ser verkraftet haben, als man wahrha­ Protokollentwurf hat er bezüglich dem ben wollte.

Masseneinwanderungs-Verfassungsar­ tikels Verfassungsbruch begannen», so Selbstbestimmung Köppel bezüglich seiner scharfen Aus­ als Erfolgsrezept sagen in der Ratsdebatte.

«Die Selbstbestimmung und Unabhän­ Dabei machte er deutlich, dass in gigkeit steht im Fokus der Partei. Uns der Sache die SVP in Bundesbern an­ geht es gegenüber anderen besser, weil ders alle anderen ist. Zudem erhält die wir unabhängig sind und über eine di­ SVP für ihre Politik vermehrt offen, rekte Demokratie verfügen», so Köppel. aber auch verdeckt Zustimmung. «Bun­ Deshalb lehnt er und die Partei rigoros

Nach dem gelungenen Abend freuen sich SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer, Referent und Nationalrat Roger Köppel sowie der gastgebende Sektionspräsident Mike Hotz.

den Rahmenvertrag mit der EU ab, wel­ cher der Schweiz alle Mitbestimmung nimmt und sie so allenfalls in die EU zwingt.

Gerade diese ständig zu erkämpfende Unabhängigkeit sichert gemäss Köppel auch weiterhin den Wohlstand. Dieser hat nichts mit Abschottung und Isola­ tion zu tun, sondern sichert uns und auch der Wirtschaft eine Weltoffen­ heit. «Die Unabhängigkeit, die Selbstbe­ stimmung und kein Anbindevertrag mit der EU sichert uns zu, auch weiter­ hin weltoffen zu sein.» Köppel macht jetzt Tendenzen aus, dass der Staat und auch weitere Organe daran sind, diese wertvollen Werte zu zerschlagen. Dabei sprach er immer wieder von Erpres­ sungsversuchen der EU, welche in der Schweiz von gewissen Kreisen bezüg­ lich einer Annäherung an die EU wohl­ wollend aufgenommen werden, um dem Bürger Angst zu machen. Ent­ sprechend liess Köppel am Rahmenab­ kommen über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit kei­ nen guten Faden.

«Die besten Universitäten befinden sich ausserhalb der EU in Grossbritan­ nien, der Schweiz und in den USA. So kann uns eine Auf kündigung kaum Schaden bringen», so Köppel.

In der sehr rege benutzten Frage­ runde waren einmal die Finanzen ein Thema, welche in Bern Jahr für Jahr wachsen. Für Köppel ist es gerade die beschlossene Energiestrategie 2050, welche aufzeigt, wie zukünftig Geld umverteilt werden soll. «Was Politiker sagen, ist nicht immer was sie denken», ist eine der Erfahrungen von Köppel in Bundesbern.

«Wenn ich sehe, was sich aktuell in den USA bezüglich des Wahlkampfes abspielt, bin ich froh, dass ich in Bun­ desbern sein kann», so eine weitere Pointe des streitbaren Nationalrates.

Als Angstmacherei bezeichnete Köp­ pel den Umstand, dass Bundesbern und auch viele Politiker davor warnen, dass es bei einer konsequenten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die EU die bilateralen Verträge kündigen wird. «Die EU wird keine der sechs bi­ lateralen Verträge kündigen, denn sie nützen ihnen mehr als der Schweiz.

Zudem sind 90 Prozent aller gehan­ delten Güter mit dem 1972 ausgehan­ delten Freihandlungsabkommen gere­ gelt», so Köppels Fazit. «Die Schweiz braucht eine gesteuerte Zuwanderung wobei diese ganz auf den Arbeitsmarkt auszurichten ist.»

AUTOBAHNZUBRINGER OBFELDEN/OT TENBACH

Fünf Beschwerden verzögern Bau Um die Gemeinden Obfelden und Ottenbach vom Durchgangsverkehr zu entlasten, hat der Kanton Zürich ein Strassen­projekt ausgearbeitet, das eine Umfahrung für Ottenbach und in Obfelden eine neu gestaltete Ortsdurchfahrt mit Absenkung und Überdeckung für den Ortsteil Bickwil vorsieht. Der Regierungsrat hat das Projekt im Juli 2016 festgesetzt und den Grossteil der 77 Einsprachen abgewiesen. Gegen diesen Festsetzungsentscheid haben fünf Privatpersonen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Deshalb wird sich der für 2018 geplante Baubeginn um mindestens ein Jahr verzögern. pd. Innerhalb der Beschwerdefrist sind gegen die Projektfestsetzung beim Ver­ waltungsgericht des Kantons Zürich fünf Beschwerden von Privatpersonen eingegangen. Diese betreffen projekt­ spezifische Anliegen. Die Beschwerde­ verfahren führen dazu, dass der für 2018 geplante Baubeginn kaum mehr realistisch ist und sich voraussichtlich um mindestens ein Jahr verzögern wird.

Mit 62 ,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen Die Gesamtkosten dieses Autobahnzu­ bringers belaufen sich auf 65,4 Millio­ nen Franken. Davon übernimmt der Bund 25,8 Millionen Franken und die

beiden Gemeinden Obfelden und Otten­ bach je 350 000 Franken. Der Kantons­ rat hat dem Objektkredit am 9. Januar 2012 mit 94 zu 74 Stimmen zugestimmt.

Dagegen ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden, weshalb die Stimm­ bevölkerung an der Urne über die Vor­ lage entscheiden musste. Am 23. Sep­ tember 2012 sprachen sich 62,6 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten für den Autobahnzubringer Obfelden/Otten­ bach aus.

77 Einsprachen gegen die Projektfestsetzung Im Oktober 2014 fand in Obfelden und Ottenbach die öffentliche Auflage für

das Auflageprojekt statt. Während der 30-tägigen Auflagefrist gingen 77 Ein­ sprachen ein. Rund die Hälfte davon betraf den Landerwerb. Je ein Viertel bezog sich auf den Lärmschutz und die Linienführung. Das kantonale Tiefbau­ amt führte mit zahlreichen Einspre­ chenden Gespräche, worauf 15 Perso­ nen ihre Einsprache zurückzogen. An­ fang Juli 2016 setzte der Regierungsrat das Projekt gemäss §15 des Strassenge­ setzes fest und hiess einige Einspra­ chen gut. Diese sind entsprechend im bereinigten Auflageprojekt berücksich­ tigt worden. Die restlichen Einsprachen wies der Regierungsrat ab oder verwies sie ins Enteignungsverfahren.

Der Vorstand der SVP Greifensee empfiehlt Rolf Zollinger als Gemeinde­ratskandidat für die kommende Ersatzwahl in den Gemeinderat.

Zollinger möchte die Nachfolge für den aus dem Gemeinderat Greifensee zurückgetretenen Benjamin Dorn antreten.

Daniel von Brüning, der neue Präsi­ dent der SVP Greifensee: «Wir sind glücklich über die Kandidatur von Rolf Zollinger. Aufgewachsen in Grei­ fensee kennt Rolf die Verhältnisse sehr gut und ist bestens in die Strukturen integriert. Rolf Zollinger ist willens und fähig, jetzt einen weiteren Schritt zu tun, um sich neu auch als Gemein­ derat für die Allgemeinheit einzubrin­ gen.» Rolf Zollinger ist 49jährig, Bür­ ger von Maur (ZH), verheiratet mit Maya Zollinger und Vater von 5 Kin­ dern. Er arbeitet als selbstständiger Transport-Unternehmer und -Logisti­ ker. Rolf Zollinger: «Mein Herz schlägt für Greifensee und seine Zukunft. Als Gemeinderat kann und will ich meine Kenntnisse und Erfahrungen voll zum Wohl der Gemeinde einbringen. Für Greifensee stehen Herausforderungen an. Gerne packe ich diese zusammen mit dem bestehenden Gemeinderat an.

Rolf Zollinger

Ich stehe dafür ein, Probleme prag­ matisch zu lösen und nicht zu be­ wirtschaften.»

SVP HOMBRECHTIKON

SVP feiert ihre neue Schulpräsidentin An der Parteiversammlung der SVP Hombrechtikon gab es einen Rück- und einen Ausblick. Als Gastreferent wurde Kantonsrat und Fraktionspräsident Jürg Trachsel eingeladen.

Fraktionspräsident Kantonsrat Jürg Trachsel, Schulpräsidentin Monika Graf, Kantonsrat Tumasch Mischol.

SVP Hombrechtikon. Kantonsrat und Parteipräsident a.i. Tumasch Mischol begrüsste die gut besuchte Parteiver­ sammlung und führte speditiv durch die statuarischen Geschäfte. Zu Beginn blickte er zurück auf den politischen Sommer. Das Ja der Engländer zum Brexit und die kurzzeitige Schockstar­ re der EU gab Hoffnung, dass es auch den hintersten «Bundesberner BrüsselSehnsüchteler» langsam dämmern sollte, zur EU etwas mehr Distanz zu haben. Jedoch weit verfehlt, das Um­ setzen der Masseneinwanderungsiniti­ ative mit dem offensichtlichen Haupt­ anliegen «Alle gegen die SVP» lässt uns erstarren, wie die gewählten Volksver­ treter aller andern Parteien den Volks­ willen mit Füssen treten.

In Hombrechtikon lud die SVP zur Sessionsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz in die Brauerei Herzbräu ein. Der erstmals durchgeführte Anlass war ein grosser Erfolg. Im kommenden Jahr wird es deshalb zur Neuauflage kommen. Tumasch Mischol liess noch­ mals die 1. Augustfeier mit Festredner Nationalrat Alfred Heer Revue passie­ ren. Grosses Echo löste der Ausrutscher des organisierenden Verkehrsvereins aus.

Die Absicht, die Schweizer National­ hymne mit neuem Text zu singen, war ein Schuss in den Ofen. Und zu guter

Letzt stand natürlich die Wahl von Mo­ nika Graf zur neuen Schulpräsidentin im Zentrum des Abends. Ihr Rucksack ist prall gefüllt mit Erfahrung, Wissen und Know-how, weshalb wohl auch die Wahl in Hombrechtikon unbestritten war. Dass damit die SVP mit vier Mit­ gliedern im siebenköpfigen Gemeinde­ rat vertreten ist, lässt Freude aufkom­ men.

Im gleichen Atemzug heisst dies aber auch, dass die SVP in Hombrech­ tikon in der vollen «Regierungsverant­ wortung» für eine durch und durch bürgerliche Dorfpolitik steht.

Neben dem Rückblick auf die jüngste Vergangenheit und Ausflug in die poli­ tische Gegenwart darf auch die Fern­ sicht auf die Kommunalwahlen vom Frühjahr 2018 nicht fehlen. Wichtigs­ tes Ziel ist sicherlich, dass die SVP ihre volle Wählerstärke in alle politischen Gremien einbringen oder sogar noch ausbauen kann – Hombrechtikon ist bürgerlich und bleibt bürgerlich.

Den Abschluss der Parteiversamm­ lung bildete das äusserst interessante Referat von Jürg Trachsel, Fraktions­ präsident der SVP im Kantonsrat. Bril­ liant referierte er über den vielseitigen Politalltag und die aktuellen Heraus­ forderungen.

Im Zentrum der Arbeit der Fraktion stehen sicher die Finanzen.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

DIE SOZIALKOSTEN STEIGEN UNGEBREMST

Nichts ist teurer als der Staat, der es gut meint …

Kaum ein Bereich wächst derart rasant an wie die Ausgaben für «Soziales». Gaben alle Gemeinden im Kanton Zürich 1989 durchschnittlich 383 Fr. pro Einwohner für Soziales aus, so waren es 25 Jahre später im Jahr 2014 bereits 1074 Fr. pro Einwohner. Ein noch klareres Bild würde man erhalten, wenn man berücksichtigt, dass der Kanton die Kosten für die Ausländer während der ersten sieben bis zehn Jahre übernimmt.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf ZH

Während die Zahl der Sozialhilfeemp­ fänger prozentual mit dem Bevölke­ rungswachstum einhergeht, verschlingt der einzelne Fall immer höhere Kosten.

Und das hat einen Grund: Die Sozialin­ dustrie.

Die Sozialindustrie – bisher ein Tabuthema Die Gemeinde Hagenbuch steht mit ihrer kulturfremden Grossfamilie und den aufgewendeten 60 000 Fr. Erzie­ hungskosten pro Monat nur symbolisch für die sozialindustrielle Ausbeutung der Kommunen und ihrer Steuerzahler.

Eine Ausnahmeerscheinung ist der Fall bloss insofern, dass auf einen Haushalt so viele angeblich hilfsbedürftige Kin­ der kommen und die Rechnung der Kleingemeinde so überschaubar ist, dass der Posten einfach auffallen musste.

Das Muster hinter dem Exzess ist je­ doch überall bekannt: Jede Kommune wird mit Offerten und Massnahmen von Beiständen und KESB konfrontiert, verfasst von den Mitarbeitern von Sozi­ alfirmen, die sich zwar als «gemeinnüt­ zig» deklarieren, was aber wohl nur im streng steuertechnischen Sinne zu ver­ stehen ist.

Der Staat als Erzieher So richtig austoben, kann sich das Be­ treuungs-Fachpersonal bei überforder­ ten Eltern, deren Erziehungskompeten­ zen zu wünschen übrig lassen. Im Fach­ jargon nennen sich dann die Angebote Familienbegleitung, Familienstabilisie­ rung, Jugendcoaching, Besuchsbeglei­ tung und vieles mehr, und alles wird auch mit interkulturellem Dolmetscher angeboten. Ein Beispiel unter vielen: Für einen Haushalt aus einem westafri­ kanischen Staat – alleinerziehende Mut­ter mit drei schulpflichtigen Kin­ dern – beantragen der Beistand und die Kesb ein solches interkulturelles sozi­ alpädagogisches Familiencoaching. Pro halbe Jahr beläuft sich dieses auf 14 500 Fr., die Sozialarbeiter-Stunde kostet 130 Fr. Wortwörtliche Begründung für das teu­re Sozialarbeiter-Engagement: Der Sohn reagiere aufbrausend und impul­

siv, die Mutter verliere an Autorität, sei Analphabetin und biete daher keine schulische Unterstützung, der jüngere Sohn schaue zu viel fern und schaffe es nicht, alleine aufzustehen …

Ein Sozialarbeiter diagnostiziert er­ zieherischen Notstand bei einer psychi­ sch labilen Mutter eines 10-jährigen Kindes und bietet der Gemeinde seine Dienste für 150 Fr. die Stunde wie folgt an: «X benötigt im Alltag stärkere Zu­ wendung und konkrete Anleitungen, um eine angemessene Selbstverantwor­ tung und Selbstwirksamkeit zu entwi­ ckeln. Dies sollte eine Fachperson ge­ währleisten.» Ist das nicht ein wenig gar lapidar, denkt man als kommunales Be­ hördenmitglied? – Vor allem wenn man sich die damit einhergehende Belastung fürs Gemeinwesen vor Augen hält …

Adieu Steuergeld – Staatliche Rundumbetreuung Oder der Antrag zur Begründung einer sog. «Familienstabilisierung» für eine mitteleuropäische Familie mit einem 13-jährigen, leicht gehbehinderten Jun­ gen, der zu viele elektronische Medien konsumiert: «Eine Kursänderung im Er­ ziehungsverhalten der Eltern…sei un­ bedingt notwendig. Die Eltern hätten bisher alle vorgeschlagenen Freizeitbe­ schäftigungen nicht umsetzen können.»

Der Antrag lautet diesmal auf 20 000 Fr. für sechs Monate, nachdem schon das vorgängige halbe Jahr Sozialarbeit für die Füchse war …

In diesem Sinne bieten unzählige Fir­ men ihre Dienste an, so beispielsweise auch die «mobile Familienberatung fmb GmbH»: Eine gewöhnliche Familienbe­ gleitung mit einem Einsatz pro Woche wird für «längerdauernde Belastungs­ situationen mit drohenden Fehlent­ wicklungen der Kinder» für 130 Fr. die Stunde und 14 Fr. Verkehrspauschale pro Einsatz offeriert. Das Kinder- und Jugendzentrum bietet der Gemeinde für einen vierjährigen mazedonischen Jungen, dessen alleinerziehende, für­ sorgebedürfti­ge Mutter überfordert ist, einen sechsmonatigen Einsatz für 16 000 Fr. an. «Einsätze max. 8 Stunden pro Woche, Kosten 120 Fr. pro Stunde plus 24 Fr. Zuschlag für Nacht- und Sonntagsarbeit», steht in der Offerte an die Sozialbehörde.

Kaum ein anderes gewöhnliches Kind dürfte so viel Steuergelder verschlingen wie die Spezialbetreuung dieser Klei­ nen aus schwierigen Verhältnissen. Im

Hochlohnland Schweiz schlägt die Familien­begleitung für einen Vierjäh­ rigen locker mit monatlichen 3500 Fr. zu Buche. Alle halbe Jahre steht dann im Bericht und Antrag der Firma Solid Help AG an die Sozialbehörden: «Die Kosten belaufen sich bei sechs Stunden die Woche à 140 Fr. auf durchschnitt­ lich 3530 Fr. pro Monat. Das Kosten­ dach für den sechsmonatigen Einsatz wird auf 20 000 Fr. festgesetzt. Selbst­ verständlich werden all diese Anträge mit den Schlagworten «Orientierung am Kindswohl», «weiterer Beziehungs­ aufbau zu … (Vater/Mutter)» und angeb­ lichen «in der Zukunft eingesparten Kosten» begründet, wobei man sich bis­ weilen schon fast im Reich der Esote­ rik wähnt. Der moderne Sozialstaat er­ findet stets neue Formen von versteck­ ter Armut und mangelnden Möglich­ keiten.

Und die Begründungen für die Fami­ lienbegleitung lesen sich etwa dann so: «V bringt seine Mutter in Bedrängnis», «V untergräbt die erzieherische Rolle der Mutter», «Frau F benötigt Unterstüt­ zung in der Erziehung», «V soll regel­ mässig seine Nachtspange tragen» und «Frau F soll mit ihrem Sohn Zeitpunkt und Gestaltung des Abendessens aus­ handeln»! Und nach Ablauf der Mass­ nahme liegt dann bestimmt ein Antrag plus Offerte des Regionalen Jugendam­ tes auf Weiterführung an die Sozialbe­ hörden vor, es seien zwar Fortschritte erzielt worden, diese würden im Alltag aber noch zu wenig greifen. Denn Pro­ blem gelöst würde ja bedeuten, Auftrag weg, also wird weiter begleitet, weiter geholfen, weiter unterstützt, weiter ver­ waltet und gecoacht …

Sozialarbeiter auf Arbeitssuche Sog. «Besuchsbegleitungen» gründen meist auf einem Gerichtsurteil über Scheidung oder Trennung der Eltern, die von findigen Sozialarbeitern zu barer Münze gemacht werden. Manche (multikulturellen) Eltern haben sich kaum nach der Geburt bereits derart verkracht, dass eine normale Begeg­ nung unmöglich ist. Also bieten sich unter dem Stichwort «Kindschutzmass­ nahme» für einen «regelmässigen und verlässlichen Kontakt» sozialpädagogi­ sche Helfer an, beispielsweise für 135 Fr. pro Stunde für einen Vater und seinen achtjährigen Sohn beim Wahrnehmen des Besuchsrechts: «Vor- und Nachbe­ reitung des Einsatzes, Vertrauensauf­

Die Sozialkosten steigen rasant. 1989 gaben alle Gemeinden im Kanton Zürich durchschnittlich 383 Franken pro Einwohner für Soziales aus. Im Jahr 2014 waren es bereits 1074 Franken pro Einwohner.

bau», lautet u.a. die Begründung. Bei einer Laufzeit von sechs Monaten und 22 Stunden pro Monat macht das mo­ natlich volle 2970 Fr.

Problemhaushalte als intensives Therapiefeld Selbstverständlich würde kein kommu­ nales Behördenmitglied auch nur ein Wort der Kritik anbringen, wenn sich aus den Unterlagen Hinweise auf Ge­ walt, ernsthafte Vernachlässigung oder Missbrauch ergeben würden. Solche Sachverhalte haben allerdings Selten­ heitswert.

Und selbstverständlich ist nicht jedes Kind mit einem behüteten Elternhaus mit psychisch gesunden Müttern und Vätern gesegnet. Eine Alkoholikerin als Mutter, ein depressiver Vater, Gewalt oder Vernachlässigung in der Familie sind hässliche Tatsachen, die es schon immer gab und bei denen unsere mo­ derne Gesellschaft zu Recht interve­ niert.

Diese Probleme sind jedoch so alt wie die Menschheit. Aber neu ist die Art und Weise, wie die Probleme bewirt­ schaftet werden. Und oftmals ist der angeführt Grund, weshalb die kostspie­ lige Intervention angezeigt sei, nicht klar dargelegt: «Höchst problematische Trennungsgeschichte der Eltern», die «von wiederholten und massiven per­ sönlichen Diffamierungen begleitet» seien. Sonst nichts.

Und das soll nun mit mehr als 5000 Fr. (!) monatlich kostender «aufsuchen­ der Familienarbeit/Jugendcoaching» ge­ heilt werden? Kritik an diesen Massnah­ men und ihren Kosten, oder das Hinter­ fragen bei jahrelangen Sozialarbeiter­ engagements, deren Erfolg und Abschluss auf sich warten lassen, werden trotzig mit Schlagwörtern wie «Kindswohl», «Professionalität und Qualität in der Sozialarbeit» schöngeredet oder einem schnöden Hinweis auf die Verdingkin­ der-Vergangenheit abgewatscht.

Das Wirtschaftswunder Sozialmarkt stützt sich auf die Existenz der neuen Unterschicht, die sich aus sozial schwa­ chen Einheimischen, bildungsfernen Zuwanderern, Problemfamilien und Personen mit Entwicklungsrückstän­ den rekrutiert und die auf Sozialtrans­ fer-Leistungen angewiesen sind. Diese sichern in Zeiten, in denen viele Sozial­ arbeiter, Psychologen etc. am Arbeits­ markt kaum Chancen hätten, zuverläs­ sige und üppige Einkommensquellen.

Und das liest sich in den Unterlagen stets wie folgt: « Die Eltern sind auf So­ zialhilfeleistungen angewiesen. Aus diesem Grund sind die Voraussetzun­ gen für die Erhebung eines Elternbei­ trages nicht gegeben.» Denn welche Per­ son, die für ihren Lebensunterhalt selbst auf kommt, würde für solche Hilfen freiwillig in die eigene Tasche greifen?

Während die Privatwirtschaft und ihre Exzesse immer wieder ins Faden­ kreuz der Öffentlichkeit geraten, herrscht bei der Hilfsindustrie eisernes Schweigen. Erreicht dieses Geschäfts­ modell der beauftragten Sozialarbeiter seine selbstdeklarierten Ziele? Zweifel sind angebracht: Die Zahl der Fürsor­ gebezüger wie auch die Sozialkosten nehmen bekanntlich stetig zu... Denn wer garantiert eigentlich den Sozialbe­ hörden und dem Steuerzahler, dass die vielen teuren Betätigungen dieser In­ dustrie tatsächlich eine Wirkung zeiti­ gen? Und wie kann eigentlich sicher­ gestellt werden, dass nicht mehr Stun­ den verrechnet werden, als tatsächlich zur Problemlösung nötig wären? Über­ bordenden Massnahmen vermögen nur die kommunalen Behörden Einhalt zu gebieten – wenn sich diese aus Mitglie­ dern rekrutieren, welche das nötige Rückgrat zur Zurückweisung haben!

Sollten diese professionellen Helfer tatsächlich einmal ihre selbst deklarier­ ten Ziele erreichen, würden sie sich selbst überflüssig machen – und darauf arbeiten sie ganz bestimmt nicht hin.

WO BLEIBT DIE ZEIT?

iPhone-Eltern im Stress Neben sogenannt «strategischen» Überlegungen und vermeintlich grossen politischen Würfen für eine bessere Welt sollten meines Erachtens auch die kleineren, Dass auch ein Gefahrenpotenzial für die Kinder von ständig online-vernetzten alltäglichen Dinge nicht vergessen werden. Auch sie können wichtig und erst noch mit wenig Aufwand realisierbar sein. Ein Beispiel.

Hans Fehr alt Nationalrat SVP Eglisau

Im Wartezimmer beim Kinderarzt, wohin wir Grosseltern unsere Tochter mit ihren beiden Kleinkindern beglei­ ten, weil wir gerade am allwöchentli­ chen «Hüten» sind, gibt es haufenwei­ se gutes Spielzeug. Die Kinder können mit dem Holzauto oder mit dem Holz­ traktor fahren, mit einem Bagger und mit Puppen spielen, durch Knopfdruck Tiere kennenlernen und ihre typischen Laute hören, Bilderbücher anschauen, Holztürme bauen und vieles mehr. Ein echtes Kinderparadies. Es sind jeweils mehrere Mütter oder Elternpaare mit ihren Sprösslingen anwesend, bis sie an der Reihe sind und neue kommen.

Was besonders auffällt: Viele Mütter und Väter sind permanent am iPhone beschäftigt. Hin und wieder wollen ihnen ihre Kinder etwas zeigen – wie ein Spielzeug funktioniert, dass sie auf dem Traktor fahren können, dass sie einen hohen Turm gebaut haben, wel­ ches Tier sie gerade erkannt haben und dergleichen mehr. Aber oft haben die Eltern am iPhone keine Zeit. Sie wid­ men sich im besten Fall einige Sekun­ den ihrem Kind, scheinen sich aber an der Unterbrechung eher zu stören.

Sie tippen unablässig irgendwelche Botschaften in die Tasten und haben eine scheinbar wahnsinnig wichtige Kommunikation oder eine entscheiden­ de virtuelle Herausforderung zu bewäl­ tigen.

Comunicazione diretta o virtuale?

Ein Ehepaar, dessen kleiner Sohn sei­ nen derart beschäftigten Eltern mehr­ mals erfolglos etwas zeigen will, nervt

mich – obwohl es mich eigentlich nichts angeht – derart, dass ich mich nicht zurückhalten kann. Weil ich mitbekom­ men habe, dass sie Italienisch sprechen (und gerade, weil ich die Italiener in der Regel als besonders kinderfreund­ lich erlebe), sage ich: «Non sarebbe me­ glio comunicare in modo diretto con Suo figlio invece di fare una comunica­ zione virtuale?» (Wäre es nicht besser, Sie würden sich mit Ihrem Sohn abge­ ben statt virtuelle Spiele zu machen?).

Sie schauen mich eher verblüfft und verständnislos an und verschwinden nach erfolgter Visite bald die Treppe hinunter. Noch einige Zeit hallt das Schreien des Sohnes durch das offene Treppenhaus, der seinen Eltern noch ein besonderes Spielzeug hatte zeigen wollen, wofür aber offenbar keine Zeit mehr vorhanden war.

Ein ähnliches Bild auf einem gros­ sen Spielplatz in der Nähe. Viele Müt­ ter und zum Teil auch Väter sind mit

ihren Kindern da. Die Kinder freuen sich, die Herbstsonne und das Herbst­ laub sind herrlich, der See glänzt in herbstlicher Schönheit. Aber viele El­ tern scheinen das nur am Rande wahr­ zunehmen. Sie sind fast permanent in offenbar wiederum hochwichtige Ge­ spräche am Handy oder am iPhone ver­ tieft. Oder sie tippen auch während des Kinderwagenschiebens mit flin­ ken Fingern ihre scheinbar existenzi­ ell wichtigen Botschaften und senden sie in die Welt hinaus.

Wider den künstlichen Stress Schade eigentlich. Die Kleinkinderjah­ re, in denen die Kinder die Welt entde­ cken und sich zusammen mit den El­ tern an den kleinsten Dingen freuen können, sind begrenzt. Wenn die iPho­ ne-Mütter und -Väter diese Phase zum einem grossen Teil verpassen, so ver­ passen sie eine entscheidende Lebens­ phase für ihre Kinder und für sich selbst.

und derart abgelenkten Eltern besteht, kommt dazu.

Ich weiss, dass die heutigen Mütter und Väter von Kleinkindern in einem andern technisch-elektronischen Zeit­ alter leben als wir vor einigen Jahrzehn­ ten. Auch wir wollten damals als junge Eltern vieles unter einen Hut bringen: Familienleben, Erziehung, Beruf, Teil­ zeitarbeit für Mütter, Weiterbildung, lange Militärdienste, Hobbies, Reisen, Vergnügen. Aber zum Glück kannten wir die dauernde Vernetzung und die ständige online-Kommunikation der heutigen «Stress-Generation» noch nicht.

Wir haben uns nicht derart unter künst­ lichen Stress gesetzt. Dabei wäre die Sache auch heute für junge Eltern ziem­ lich einfach: Schalten Sie Ihr Handy oder iPhone zu gewissen Zeiten auf stumm, oder schalten Sie es ab. Sie wer­ den dadurch viel gewinnen – und Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

Gastbeitrag in der BaZ vom 10. Oktober 201

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

SK ANDAL UMS KOCH-AREAL

Stadtrat knickt ein – Besetzer können weitermachen! von Stefan Urech

Zahnlose Sittenwächter Wer schon mal spät abends durch Zürich geschlendert ist, ist viel­ leicht einmal einer blau gekleide­ ten Einheit der SIP (Sicherheit Intervention Prävention) begeg­ net. Die SIP definiert ihre Aufga­ be als «auf­suchende Sozialarbeit mit ord­nungsdienstlichen Aufga­ ben». Sie wurde im städtischen Schockzustand der Platzspitzzeit gegründet und geht auf Alkoho­ liker, Drogenabhängige, Obdach­ lose und Gruppen von Jugendli­ chen zu, die sich auf öffentlichen Plätzen betrinken. Ihr Auftrag be­ steht darin, brenzlige Situationen «auf der kommunikativen und psychologischen Ebene» zu lösen mit dem Ziel, dass die Polizei nicht eingreifen muss. Polizeiliche Kom­ petenzen hat die SIP keine. Sie kann also eine grölende Gruppe Jugend­licher nicht von einem Platz wegweisen, sondern ihnen nur gut zureden und auf ihre Einsicht setzen. Wer selber schon einmal ein Glas über den Durst getrun­ ken hat, kann sich vorstellen, wie effektiv diese Methode ist. Kürz­ lich debattierten wir im Gemein­ derat über diese städtische «SIP », die, wie die meisten Abteilungen der Sozialindustrie, ihren Verant­ wortungsbereich Jahr für Jahr aus­ geweitet hat. Waren es anfäng­ lich 5 Stellen, so sind es heute deren 42! In Gruppen patrouillie­ ren diese Beamten an Wochen­ enden durch die Ausgangsquar­ tiere, um den Störenfrieden gut zuzureden. Walter Angst von der (AL) umschrieb dieses Vorgehen in der Ratsdebatte folgendermas­ sen: «Repressive Nacherziehung» und ein stetig wachsender «Nanny Staat». Erstaunlicherweise war es seine Partei, die den Vorschlag eines Kostendeckels einbrachte.

Bis anhin wurden die horrend stei­ genden Kosten der SIP nämlich in verschiedenen Budgetposten ver­ steckt und konnten nur mit vie­ lem «detektivischem Nachfragen» (Niklaus Schär, AL) der Rechnungs­ prüfungskommission während der ohnehin schon überlasteten Bud­ getdebatte erörtert werden. Die Alternative Liste verlangte, dass der Sozialvorsteher Golta (SP) dem Gemeinderat jeweils eine Weisung präsentieren müsse, in der er eine zusätzliche Ausweitung des Auf­ gabenbereichs und der damit ver­ bundenen Kosten rechtfertigen müsste. Der Gemeinderat könn­ te dann darüber debattieren und entscheiden. Die SVP, die die Si­ cherheit im öffentlichen Raum als Kernaufgabe der Polizei (nicht der SIP) sieht und schon seit Langem gegen die ausufernde Sozialindus­ trie kämpft, stimmte dem Antrag der AL zu zusammen mit der FDP. Stossend war die Haltung der CVP, die, einmal mehr, Hand in Hand mit der SP und den Grünen einen Kostendeckel verhinderte. In der Presse hat sich die CVP kürzlich als populistische Hardlinerin gegen die Hausbesetzung im Kochare­ al feiern lassen, im Gemeinderat hingegen windet sie sich nach wie vor um eine klare Positionierung, um ja nirgends anzuecken. Unser Votant Roger Liebi nannte dies zu Recht eine «Verabschiedung vom parlamentarischen Prozess».

An der Medienkonferenz zum Skandal ums Koch-Areal wurde der Stadtrat nicht müde, immer wieder seine angeblich bewährte Häuserbesetzerpolitik mit grosser Überzeugung zu loben.

Mauro Tuena Nationalrat Präsident SVP der Stadt Zürich

Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit an­ gesichts der Fakten, die in diesem Be­ setzer-Skandal zu Buche stehen. Meis­ tens geht ein Haufen politischer Akti­ visten hin und eignet sich widerrecht­ lich fremdes Eigentum an. Die Besetzer schirmen sich ab und lassen keine Kon­ trollen zu, sie erheben den Anspruch, im rechtsfreien Raum leben zu dürfen.

Die Aktivisten terrorisieren mit unbe­ willigten Grossveranstaltungen und Partys die benachbarte Bevölkerung – ohne Eingreifen der Polizei, und zwar auf Geheiss des Polizeivorstehers per­ sönlich.

Tatbestand Hausfriedensbruch Auf den meisten besetzten Arealen ist unter anderem der Tatbestand des Haus­ friedensbruchs erfüllt. Der staatliche Auftrag «Schutz des Eigentums» ist in Zürich nicht mehr gewährleistet. Dabei

knickt der Stadtrat vor einer kleinen Gruppe von Rechtsbrechern ein und lässt diese gewähren. Das ist mutlose Larifari-Politik und führt zu keinen dem Rechtsstaat entsprechenden Lösungen.

Der Stadtrat kündigte an, dass er Lärmregeln für Aktivitäten auf dem Koch-Areal erlassen will. Die Stadtregie­ rung erhebt zaghaft den Mahnfinger gegenüber den Besetzern und fordert: Mei, mei, haltet Euch an diese Regeln, sonst habt ihr möglicherweise Konse­ quenzen zu gewärtigen.

Wenn der Stadtrat glaubt, dies be­ eindrucke die Besetzer, nach dem ihnen ihr illegales Tun so lange ungestraft gewährt wurde, dann muss die Frage erlaubt sein: Wie ernst meint es der Stadtrat eigentlich mit der Beendigung dieses Unrechtszustands?

SVP fordert sofortige Räumung Die SVP ist klar der Meinung, dass der Skandal ums Koch-Areal mit der sofor­ tigen Räumung und dem gleichzeitigen Abriss des Gebäudes zu beenden ist. In allen anderen Belangen greift die Stadt­ polizei hart durch. Bürgerinnen und Bürger können das beim Koch-Areal mit Recht auch verlangen.

SVP FORDERT R A ZZIA IM KOCH-AREAL

Hanfanbau im grossen Stil In einer Medienmitteilung vom letzten Sonntag hielt die SVP der Stadt Zürich fest, dass der Beweis jetzt schwarz auf weiss vorliegt: Gemäss einem im Sonntags-Blick vom 9. Oktober 2016 auf Seite 11 veröffentlichten Foto des Innenbereichs des besetzen Koch-Areals in Zürich-Altstetten befindet sich dort eine grosse Hanfplantage. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Pflanzen mit entsprechend hohem THC-Gehalt handelt, die gemäss geltendem Betäubungsmittelgesetz illegal angebaut sind.

Dabei handelt es sich um ein Offizial­ delikt, bei dem die Staatsanwaltschaft bei Kenntnisnahme zwingend ein Ver­ fahren einleiten muss.

Die SVP der Stadt Zürich erwartet daher in den nächsten Tagen, wie in solchen Fällen üblich, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft das Durchfüh­ ren einer entsprechenden Razzia im Koch-Areal.

Hierbei müssen die Hanfpflanzen beschlagnahmt werden. Gegen die Bewohner ist ein Verfahren einzulei­ ten. Sämtliche anwesenden Personen sind erkennungsdienstlich zu regist­

rieren. Zudem muss eine umfangrei­ che Hausdurchsuchung mit Beweis­ sicherungen durchgeführt werden.

Ein Verfahren wurde eingeleitet Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gehandelt. Wie sie den Medien gegen­ über mitteilte, leitete sie ein Verfah­ ren wegen Verdachts auf Widerhand­ lung gegen das Betäubungsmittelge­ setz ein. Die SVP der Stadt Zürich un­ terstützt dieses Vorgehen, denn auch in Zürich darf kein Spielraum für of­ fensichtlich rechtsfreie Räume gedul­ det werden.

ERHEBLICHE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE KOSTEN

Regierungsrat lehnt «Atomausstiegsinitiative» ab Der Regierungsrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) ab, über die am 27. November 2016 abgestimmt wird. Sie würde zu deutlich höheren Risiken in der Versorgungssicherheit führen und erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Davon wäre der Kanton Zürich stark betroffen. pd. Bei Annahme der Initiative müss­ ten die bestehenden Kernkraftwerke 45 Jahre nach Inbetriebnahme end­ gültig ausser Betrieb genommen wer­ den. Damit würden im nächsten Jahr mit Beznau I und II sowie Mühleberg gleich drei Kernkraftwerke gleichzei­ tig vom Netz genommen. Derart kurz­ fristige und schwerwiegende Ausfälle lassen sich nur mit Stromimporten

überbrücken. Diese stammen aber zum grossen Teil aus fossil oder nuklear be­ triebenen Kraftwerken. Zudem ist die Schweizer Netzinfrastruktur auf die ent­ sprechenden zusätzlichen Stromflüsse nicht vorbe­reitet und lässt sich auch nicht rechtzeitig anpassen.

Deshalb würde durch eine Annah­ me der Initiative – vor allem im Win­ ter – das Risiko von Stromausfällen er­

heblich steigen. Ein grossflächiger Strom­ ausfall hätte für den Kanton Zürich volks­ wirtschaftliche Kosten von etwa einer Milliarde Franken pro Tag zur Folge. Der Kanton hat für eine sichere und wirt­ schaftliche Elektrizitätsversorgung zu sorgen.

Er ist Eigentümer der Elektrizitäts­ werke des Kantons Zürich (EKZ). Zusam­ men gehören Kanton und EKZ rund

ein Drittel der Axpo Holding AG, welche vier der fünf schweizerischen Kern­ kraftwerke besitzt oder an ihnen betei­ ligt ist. Eine Begrenzung der Laufzeiten greift ausserdem in die Eigentumsga­ rantie der Betreiber ein. Entschädi­ gungsforderungen auf Kosten der Steu­ erzahler und höhere Strompreise wären die Folge. Zudem senken vermehrte Stromimporte die Wertschöpfung in der Schweiz.

Der Regierungsrat misst der Sicher­ heit der Kernkraftwerke höchste Bedeu­ tung zu. Sie muss während der ganzen Betriebsdauer gewährleistet sein. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen so lange betrieben werden, als sie sicher und wirtschaftlich sind.

MOTORR AD-CLUB SVP

Der MC SVP schaut auf eine abwechslungsreiche Saison zurück Der MC SVP schliesst seine Motorradsaison regelmässig mit einem kulinarischen Schlussfest ab, wo wir die Erlebnisse der Reisen, Ausfahrten und Diskussionen an den Stämmen nochmals Revue passieren lassen.

Wirt und Gastgeber war dieses Jahr SVPKantonsrat Ernst Bachmann, der uns nach dem gemütlichen Apéro sein legen­ däres, nicht zu überbietendes Gordon Bleu mit Gemüse und Pommes servier­ te. Urs, unser neues Mitglied schenkte uns einen absolut intakten und starken Video-Beamer, mit dem der Prä­sident Filme und Diabilder der vergangenen Saison vorführen konnte.

Heisses Kurvenfeeling Noch etwas holperig, gemeint sind die Filmvorführungen, aber nicht weniger eindrücklich, konnten die Mitglieder das Kurvenfeeling von Brigitte bewun­ dern oder den gemütlichen Halt auf der Schwarzwaldhochstrasse nochmals in Erinnerung rufen. Sechs Ausfahrten und eine Sommerreise standen auf der Agende, die wir dank guten Wetterbe­ dingungen termingerecht durchführen konnten. Engelberg, die Jurahöhenzü­ ge, kurvenreiche Pässefahrten und die Fahrten ins benachbarte Ausland, wie nach Livigno, die Sommerreise in den Pfälzer Wald und letztendlich die Tour in den Bregenzerwald beglückten un­ sere Motorradherzen.

Wenn Linke und Nette auf die Verfassung pfeifen Wir erleben auf unseren Ausfahrten hautnah, was Staudämme sind, die un­ sere hausgemachte Energie wirkungs­

voll speichern, und wir begegnen auf unseren Touren den gigantischen Wind­ mühlen, die nicht nur Vögel totschla­ gen und Eisbrocken werfen, sondern wie die CVP ihre Wirkung nur dann richtig entfalten, wenn der Wind nach ihrem Gusto weht. Selbst erholsame Motorradreisen können unsere Abnei­ gung gegen Linke und Nette nicht dämp­ fen, wenn diese in Bundesbern den Wil­ len der Bürgerinnen und Bürger mit Füssen treten und auf die Verfassung pfeifen. Selbst wir friedlichen Touren­ fahrer sind Freiwild für Polizisten und Richter, die nach soziofreisinniger Ma­ nier wie die Nationalräte Doris Fiala, Laurent Wehrli und Kurt Fluri krimi­ nelle Ausländer hätscheln und den Fa­ miliennachzug für abgewiesene Immi­ granten gutheissen, uns aber bei jeder Gelegenheit zur Kasse bitten. Wir fal­ len fast von unseren Motorrädern, wenn der europhile Aussenminister die Geiss zur Gärtnerin macht, damit diese das saftige Gras unseres Landes den Despo­ ten der EU zum Frass vorwerfen kann.

dient, sagt der Volksmund. Hanfgras würde dann auf den Fenstersimsen des Rathauses blühen und das Sozialamt dürfte Gratisjoints verteilen. Keine Sip­ penhaftung für Stadtrat Richard Wolff, sondern die Erkenntnis, dass es kaum missratene Kinder gibt, nur unfähige Eltern. Und wenn die Luzerner dem Kruzifix in Zukunft eine Burka umhän­ gen müssen, liegt die Forderung nach

einer Schwarzfärbung unserer Natio­ nalfahne nicht allzu fern. Womöglich liegt hier die Hemmschwelle nur noch darin, dass unser Banner von der Flag­ ge des IS kaum zu unterscheiden wäre.

Lassen wir uns also von den politischen Tiefgängen der Andersdenkenden nicht entmutigen und freuen wir auf eine tolle Saison 2017 und kämpfen unbe­ irrt weiter.

Emil Grabherr, Präsident MC SVP

Praktizierter Sozialismus Sozialismus wird in der Stadt Zürich beim Kochareal praktiziert und es würde uns nicht sonderlich wundern, wenn bei den nächsten Wahlen die Be­ setzter mit einer eigenen Liste erfolg­ reich ins Rathaus einziehen würden.

Jedes Volk hat die Regierung, die es ver­

Wirt und Gastgeber Ernst Bachmann (links) mit dem Präsidenten des MC SVP Emil Grabherr am Schlussfest des Motorrad-Club's.

VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

Schweizerische Volkspartei Winterthur

SVP Stadt Winterthur, CH-8400 Winterthur Tel. 078 740 16 27 info@svp-winterthur.ch, www.svp-winterthur.ch PC-Kto. 84-4357-0

STILLE WAHL IN KLOTEN

Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur Donnerstag, 27. Oktober 2016, 19.30 Uhr Restaurant Hirschen, Lindenplatz 2, 8408 Winterthur Wülflingen

Traktanden 1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler

Simon Büchi

2. Ersatzwahl Stadtrat

Simon Büchi

3. Vorstellung Franco Albanese 4. Städtische Vorlagen a. Neues Polizeigebäude

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Kurt Hottinger ist definitiv gewählt SVP Kloten. Die Wahl von Kurt Hottin­ ger in den Stadtrat Kloten ist rechts­ kräftig. Nachdem Max Eberhard nach 22 Jahren den Rücktritt als Stadtrat von Kloten per Ende 2016 bekannt ge­ geben hat, wurde Kurt Hottinger von der SVP Kloten als Ersatz nominiert.

Innert der massgeblichen Fristen hat sich kein weiterer Kandidat gemel­ det.

Somit wurde Kurt Hottinger in stiller Wahl als gewählt erklärt. Dieser Ent­ scheid ist diese Woche rechtskräftig geworden.

Dem Parteipräsidenten Kurt Hot­ tinger gratuliert die SVP Kloten von ganzem Herzen zu seiner Wahl in die Exekutive. Über seine Nachfolge im Gemeinderat sowie in der GRPK wird die SVP später informieren.

Hansruedi Hofer

5. Kantonale Vorlagen

René Isler

a. Umsetzung der Kulturlandinitiative b. Volksinitiative «Schutz der Ehe» 6. Eidgenössische Vorlagen

Telefon 044 822 26 11

Natalie Rickli

a. Atomausstiegsinitiative 7. Protokoll der letzten Parteiversammlung

Tobias Brütsch

8. Verschiedenes

Forstpflanzen

jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

Der Präsident

Wildgehölze einheimische für stufige Waldränder, Hecken, Garten-, Bach- und Strassenbegleit-Bepflanzungen

Simon Büchi

Jungpflanzen

für Weihnachtsbäume

LESERBRIEF

Die schlimmste Missachtung der Demokratie liegt vor, wenn Volksabstimmungen nicht mehr umgesetzt werden Das Volks- und Ständemehr über die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern und somit auch der ent­ sprechende Bundesverfassungs-Artikel soll gemäss einer Mehrheit der grossen Kammer auf einen «butterweichen» In­ ländervorrang reduziert werden, um die EU nicht zu verärgern.

Auffallend viele Zeitungsartikel be­ fassten sich in den letzten Monaten mit dem Thema direkte Demokratie und Selbstbestimmung. Insbesondere die NZZ bietet beinahe im Wochentakt Hochschulprofessoren oder Lehrbeauf­ tragten Platz, ihre Gastkommentare zu diesem Thema zum Besten zu geben.

Gut möglich, dass das aktuelle Thema über die erwähnte Zuwanderung Haupt­ grund für diese Meinungs-Eskalation ist. Bei näherer Betrachtung stelle ich fest, dass der Grundtenor der Rechtspro­ fessoren darin gipfelt, dass eigentlich

Kurt Hottinger (links) nimmt die Gratulation von Max Eberhard entgegen.

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und

Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Josef Kressibucher AG das Parlament wichtige politische Ent­ Forstbaumschule scheide fällen soll (sie trauen es dem Ast 2 Volk nicht zu) oder auch dass die Volks­ 8572 Berg TG mehrheit noch lange nicht immer Tel. 071 636 11 90 recht hat, wattehaft verpackt in pro­ Fax 071 636 10 29 fessorale Wortwindungen. (Eine löbli­ www.kressibucher.ch che Ausnahme dazu bildet der Artikel von Professor und Nationalrat HansUeli Vogt, NZZ vom 12. August 2016).

Als Nichtpolitiker habe ich bis jetzt ge­ Die Lösung des Kommissionspräsiden­ glaubt, das Volk habe bei wichtigen Kressibucher_Forstbepflanzung.indd 1 20.01.16 Entscheidungen das letzte Wort in un­ ten Kurt Fluri (Unvereinbarkeit des serem Land. Darum gehe ich auch re­ Kommissionsvorschlages mit der Ver­ gelmässig abstimmen. fassung) ist ein politisches «Irrlicht».

Es darf nicht sein, dass der Natio­ Auch das Hin und Her dieser Partei mit nalrat Verfassungsbestimmungen der­- den Wirtschaftsverbänden in Sachen art verbiegt, wie kürzlich geschehen. SVP-Initiative erinnert an die Wankel­ Nimmt man solche Desavouierungen mütigkeit der CVP. Die FDP-Protagonis­ einfach hin, lassen sich Verfassungs­ ten inklusive der Bundesräte Burkhal­ brüche inskünftig noch leichter schön­ ter und Schneider-Ammann sind bei reden. Unverständlich kommt dabei der Umsetzung der Zuwanderungsini­ speziell das Verhalten der FDP daher. tiative zeitweise ausser Rand und Band.

www.facebook.com/ svpzuerich

Und 13:46

Petra Gössi, die neue Präsidentin?

Sie teilt am liebsten nach links und rechts aus. Aber wohin sie mit der Par­ tei will, habe ich bis dato nicht gehört oder gelesen. Das erledigt offenbar nach wie vor der Altpräsident, Philipp Müller, im Flüstermodus.

Das letzte Wort im Dossier Zuwan­ derung ist noch nicht gesprochen. Die Verfassungstreue wird zum Gegenstand verschiedener Abklärungen werden und zu hoffen ist, dass im Ständerat

ein Umdenken stattfindet. Wenn nicht, ist es an der SVP, die notwendigen Ge­ genmassnahmen bis hin zu einer wei­ teren Durchsetzungsinitiative zu tref­ fen. Die vergraulten, ja verschreckten Wähler – über alle Parteien – die seiner­ zeit für die Initiative gestimmt hatten, vergessen nicht so schnell. Sie werden der Schweizerischen Volkspartei dank­ bar sein, dass man sie ernst nimmt.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SESSIONSAPÉRO DER SVP BEZIRK DIETIKON

Starker Tobak aus Bundesbern!

Anfang Oktober fand der Sessionsapéro der SVP Bezirk Dietikon in Urdorf statt. Nationalrat Hans Egloff berichtete über eine turbulente Herbstsession.

Für die durch den Biber angerichteten Zerstörungen werden künftig die Leid­ tragenden entschädigt – nett. Walter Wobmann und seine Crew erhalten für ihren Medientermin auf dem roten Platz vor dem Bundeshaus eine Busse in der Höhe von Fr. 500.–, weil sie sich für die

Initiative zum Verhüllungsverbot ein­ setzen – tja. Dann geht’s noch um si­ chere Renten, um Nachrichtendienst und anderes – auch wichtig. Und dann muss nochmals in aller Klarheit darge­ legt werden, dass zahlreichen linken Nationalräten (FDP, CVP) der Volkswil­

le zur Umsetzung der Masseneinwan­ derungsinitiative scheissegal ist – Zu­ stände wie in Brüssel! Da bleibt einem leider auch das Lachen über Darbellays Witze zu seinen Vaterfreuden im Halse stecken.

Jürg Bosch, Präsident SVP Urdorf

SVP Bezirk Bülach

Einladung zum Herbstfest 2016 mit Roger Köppel Freitag, 4. November, Landgasthof Breiti, Winkel Das traditionelle Herbstfest steht wieder vor der Tür! Wir von der Sektion Winkel---Rüti laden Sie herzlich dazu ein. Kommen Sie Am Freitag, 4. November 2016, zu uns nach Winkel, um einen höchst unterhaltsamen Abend zu geniessen.

Für die Musikalische Unterhaltung Sorgt die Örgeligruppe „am Mülibach“ Winkel.     

18.30 Uhr (Apéro) Reichhaltige Buffets (kalt - warm - Dessert) Musikalische Unterhaltung Launige Reden Lotto mit dem Statthalter

Gäste herzlich willkommen - Anmeldung bei Ihrem SVP Sektionspräsidenten oder für Gäste von ausserhalb des Bezirks Bülach direkt bei info@matthias-hauser.ch Weitere Informationen zu Anfahrtsweg, Kosten, Programm etc. finden Sie unter www.svpbezirkbuelach.ch

Nationalrat Hans Egloff informiert aus Bundesbern.

Beim Apéro wird weiter diskutiert und politisiert.

8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Kantonsrat/Fraktion Montag, 24. Oktober 2016, 13.00 Uhr, Sit- Junge SVP Stadt und Bezirk zung, Zunfthaus zur Haue.

Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern/Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Horgen/Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen/Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster/Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Flor Kafi Bar Restaurant, Loren-Allee 20, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 14. Oktober 2016

Apéro, Buffet à Diskretion inkl. DessertBuffet und Unterhaltung.

Anmeldung bis 16. Oktober 2016 an info@matthias-hauser.ch.

Bezirk Bülach/Bülach Freitag, 28. Oktober 2016, 16.00 –22.00 Uhr, Büüli-Mäss, Stadthalle Bülach, SVP-Stand.

16 bis 19 Uhr: Mit Gemeinderat Cornel BroStadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, der und Stadtrat Ruedi Menzi. 19 bis 22 Restaurant Schützenruh, Uetliberg­strasse Uhr. Mit den Gemeinderäten Romaine Ro300, Zürich. genmoser und Benjamin Blatter sowie Kantonsrat Matthias Hauser.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Samstag, 29. Oktober 2016, 10.00 –22.00 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Uhr, Büüli-Mäss, Stadthalle Bülach, SVP(Limmatplatz), Zürich.

Stand. 10 bis 14 Uhr: Mit Stadtrat Walter Baur, Kantonsrat Claudio Schmid und GeStadt Zürich/Kreis 6 meinderat Stefan Basler. 14 bis 18 Uhr: Mit Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, den Gemeinderäten Andrea Spycher und Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Cornel Broder sowie Kantonsrat Matthias 175, Zürich.

Hauser. 18 bis 22 Uhr: Mit den Gemeinderäten Romaine Rogenmoser und René AnStadt Zürich/Kreis 12 thon sowie Nationalrätin Barbara SteineJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 mann.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Sonntag, 30. Oktober 2016, 10.00 –18.00 Uhr, Büüli-Mäss, Stadthalle Bülach, SVP-Stand.

10 bis 14 Uhr: Mit den Gemeinderäten Romaine Rogenmoser und Saskia Meyer so­ SVP-VER ANSTALTUNGEN wie Kantonsrat Matthias Hauser. 14 bis 18 Bezirk Affoltern/ Uhr: Mit Gemeinderat Stefan Basler, KanWettswil am Albis tonsrat Claudio Schmid und Nationalrätin Montag, 31. Oktober 2016, 20.00 Uhr, Schul­ Barbara Steinemann. ­haus Mettlen, Wettswil am Albis, Sessions­ ­veranstaltung mit den SVP-Nationalräten Bezirk Dielsdorf/Niederhasli Barbara Steinemann und Claudio Zanetti. Samstag, 12. November 2016, ab 19.30 Uhr, im Gemeindesaal des Werkgebäudes, OberBezirk Bülach hasli, Martinimahl, Buure-Metzgete mit NaFreitag, 4. November 2016, 18.30 Uhr, Brei- tionalrat Mauro Tuena. Kosten: Fr. 30.–exkl. tisaal, Winkel, SVP-Herbstfest mit Örgeli- Getränke. gruppe «am Mülibach». Gastreferent: Na- Anmeldung an Philippe Chappuis, Tel. 044 tionalrat Roger Köppel. Kosten: Fr. 70.– für 850 31 41, philippe.chappuis@bluewin.ch.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Reinhard Wegelin (rw.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout: Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print ­ Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 28. Oktober 2016, 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Bezirk Meilen Zürich, SVP-Polit-Apéro. Referat von SVPSamstag, 26. November 2016, 18.30 Uhr, Kantonsrat Roland Scheck zum Thema: VerSunnmatt 4, Zumikon, (vis-à-vis ZumiPark, kehrspolitik der Stadt Zürich. Anschliessend Wegweiser «Sunnmatt Lodge», SVP-Ad- Fragen, Diskussion und geselliges Beisamventsabend. mensein. Der Anlass ist öffentlich.

Willkommen sind auch Mitglieder anderer Sektionen.

18.30 Uhr: Musikalischer Apéro mit Nationalrat Gregor A. Rutz, 19.30 Uhr: Begrüssung durch Kantonsrat Konrad Langhart, Präsident SVP Kt. Zürich, anschliessend gemütliches Abendessen. Fondue Chinoise, Salatbuffet, Dessertbuffet. Ehrengast: Oberrichter Martin Burger, Präsident des Obergerichts des Kt. Zürich, spricht zu «Szenen aus dem Gerichtsalltag». Preis: Fr. 70.– pro Person, Fr. 40.– für Mitglieder JSVP bis 25 Jahre.

Anmeldung an Benno Müller, Sunnmatt 4, 8126 Zumikon, Tel. 044 918 14 25, Fax 044 918 14 79, info@sunnmatt-lodge.ch

Termine 2017 Dienstag Dienstag Dienstag Samstag Freitag Mittwoch Sonntag

Samstag

Sonntag Mittwoch Samstag Dienstag Dienstag Mittwoch

Donnerstag Sonntag

Montag Freitag Samstag

Donnerstag Dienstag Dienstag Donnerstag Samstag Freitag Mittwoch Sa/So

Sonntag Dienstag Dienstag

Dienstag Samstag Mittwoch Sonntag

Montag Dienstag

3. Januar 3. Januar 10. Januar 14. Januar 20. Januar 1. Februar 12. Februar 13. bis 24. Februar 18. Februar 27. Februar bis 17. März 19. März 22. März 25. März 4. April 4. April 12. April 17. bis 28. April 2. Mai bis 5. Mai 11. Mai 21. Mai 29. Mai bis 16. Juni Juni (Datum noch nicht fixiert) 23. Juni 24. Juni 17. Juli bis 18. August 10. August 15. August 15. August 24. August 26. August 1. September 6. September 9. und 10. September 11. bis 29. September 24. September 3. Oktober 3. Oktober 9. bis 20. Oktober 24. Oktober 28. Oktober 15. November 26. November 27. November bis 15. Dezember Dezember (Datum noch nicht fixiert) 19. Dezember

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung/Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Albisgüetli-Tagung Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Sportferien Jass-Cup SVP Schweiz Frühlingssession 100 Jahre SVP des Kantons Zürich Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung/Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Frühjahrsferien EvH. Sondersession Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Sommersession Fraktionsausflug Büro der Parteileitung Eidg. Delegiertenversammlung Sommerferien Büro der Parteileitung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung/Kantonalvorstand Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung SVP-Schiessen (Vorschiessen) in Küsnacht ZH Büro der Parteileitung SVP-Schiessen in Küsnacht ZH Herbstsession Eidg. und kantonale Volksabstimmung Sitzung der Bezirksparteipräsidenten Parteileitung/Kantonalvorstand Herbstferien Kant. Delegiertenversammlung Eidg. Delegiertenversammlung Büro der Parteileitung Eidg. und kantonale Volksabstimmung Wintersession Fraktionsessen Kantonsrat Büro der Parteileitung

Stadt Zürich/Kreis 12 Freitag, 18. November 2016, 19.00 Uhr, Gasthaus «Hirschen», Zunftsaal 1. Stock, Winterthurerstrasse 519, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 26. November 2016, 19.00 Uhr, Philipp Gut stellt sein Buch über Churchill und Willy Sax vor und beantwortet Fragen.

Es lädt ein: SVP 4/5 im Rest. Kornhaus am Limmatplatz. Keine Anmeldung erforderlich.

SVP-Literaturclub Freitag, 11. November 2016, 18.30 Uhr, Wir diskutieren über das kürzlich erschienene Buch «Champagner mit Churchill. Der Zürcher Farbenfabrikant Willy Sax und der malende Premierminister.» von Philipp Gut (stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche) Stämpfli-Verlag. 176 S. (illustriert).

Anmeldung unter www.svp-literaturclub.ch

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 22. Oktober 2016, 16.00 –20.00 Uhr, und Sonntag, 23. Oktober 2016, 10.00 – 17.00 Uhr, im Steigwiessaal, Zilacherstrasse 5, Rorbas, Ausstellung einheimischen Schaffens u. a. mit Konrad Flückiger, Präsident SVP Oberembrach.

Samstag, 5. November 2016, 9.15 Uhr (Kaffee ab 8.30 Uhr), im Hotel Hilton, Hohenbühlstrasse 10, Zürich-Flughafen, Schweizerzeit-Herbsttagung 2016.

Referat von Nationalrätin Barbara Steinemann, Podiumsgespräch unter Leitung von a. Nationalrat Ulrich Schlüer. Ab 12.30 Uhr: Apéro riche. Kosten: Fr. 50.– pro Person.

Anmeldung bis 31. Oktober 2016 an info@ schweizerzeit.ch Dienstag, 15. November 2016, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Restaurant Weisser Wind, Oberdorfstrasse 20, Zürich, Veranstaltung zu Souveränität, Menschenrechten und Demokratie u. a. mit SVP-Natio­nalrat Hans-Ueli Vogt. Weitere Informationen auf www.zurichsalon.org

VEREIN FÜR AK TIVE SENIOREN Donnerstag, 20. Oktober 2016, 10.20 Uhr, Laubisrütistrasse 28, Stäfa, Besichtigung der SONOVA /Phonak AG, anschliessend Mittagessen. Anmeldung und weitere Informationen auf www.aktive-senioren.ch