Zürcher Bote Nr. 40 by SVP Kanton Zuerich

FREITAG, 4. OKTOBER 2013 NR. 40 55. JAHRGANG

AZA CH-8820 Wädenswil P.P. / Journal Post CH AG Retouren an: Stutz Druck, Postfach 465, 8820

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

DIE SVP UND DAS STRAFRECHTSDOSSIER

Opferschutz kommt konsequent vor Täterschutz Der Fall Carlos im Kanton Zürich sowie die Mordfälle Lucie, Marie und Adeline haben in den vergangenen Wochen eingehende Diskussionen losgetreten, wie das Schweizer Strafrecht verschärft werden kann und wie der Massnahmenvollzug verbessert werden kann. Die Debatte in der vergangenen Herbstsession im Nationalrat wurde massgeblich von Vertretern der SVP des Kantons Zürich geprägt. In allen Diskussionen muss für die SVP klar sein: Opferschutz geht vor Täterschutz! REINHARD WEGELIN PARTEISEKRETÄR

In einem Rechtsstaat ist das Strafrecht von zentraler Bedeutung. Es legt verbindliche Regeln für das Zusammenleben fest, regelt den Umgang der Staatsmacht mit Bürgern, die sich nicht an das Gesetz halten und definiert Sanktionen, mit welchen solche Regelverletzungen geahndet werden. Die Strafe soll einerseits künftige Täter davor abschrecken, Straftaten zu begehen, andererseits soll sie das Bedürfnis von Opfer und Gesellschaft nach Sühnung von Untaten befriedigen. Die Strafe kann aber diese entscheidende Aufgabe nur erfüllen, wenn sie auch wirklich einen strafenden Charakter behält. Deshalb ist für die SVP klar: Opferschutz vor Täterschutz! Massnahmen umsetzen Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der Kriminalität und den Kuschel-Strafvollzug ist begreiflicherweise gross, sogar aus Kreisen der Polizei erfolgt heftige Kritik. Gegenüber den Opfern, gegenüber der Bevölkerung, haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass endlich wirksame Massnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Die Bekämpfung der Kriminalität ist eines der wichtigsten Anliegen der SVP. Reformen sind wichtig und dringlich. Unsere Partei wird den Druck aufrecht erhalten und dafür kämpfen, dass die Kriminalitätsraten sinken und dass sich die Bevölkerung künftig wieder sicherer auf den Strassen bewegen kann, ohne Gewaltakte befürchten zu müssen. Die Schweiz muss den Ruf zurückgewinnen, ein Ort zu sein, wo die öffentliche Sicherheit weltweit beispielhaft ist.

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Verwahrloster Vollzug Der Fall Carlos hat es an den Tag gebracht. Die Entscheidung über Massnahmen liegt alleine beim Strafvollzug. Hier hat die Politik keinen Einfluss. Deshalb ist es wichtig, dass dem Strafvollzug in diesem Falle die Mittel gekürzt werden. Die SVP wird in der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat die entsprechenden Anträge zu stellen haben. Strafmass bei Gewaltdelikten Der Präsident der Zürcher SVP, Nationalrat Alfred Heer, hat zum Strafrecht in der vergangenen Session den entscheidenden Vorstoss eingebracht: Künftig soll die Höchstdauer der Freiheitsstrafe bei Tötungen nicht mehr 20, sondern 40 Jahre betragen. Wer zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt wird, soll frühestens nach 35 Jahren freikommen. Heute sind es lediglich 15 Jahre. Die Zielsetzung des Vorstosses ist bestechend: Die Strafen für Gewaltdelikte – insbesondere schwere Gewaltdelikte wie Tötungsdelikte und schwere Körperverletzung – erscheinen heute nicht nur aufgrund aktueller Ereignisse kaum mehr als adäquat, sondern auch im Vergleich mit dem kürzlich in das Strassenverkehrsgesetz eingefügten Raser-Straftatbestand als unangemessen tief. Den Strafrahmen erhöhen Selbst die Verurteilung zu einer lebenslänglichen Strafe bedeutet in der heutigen Gesetzgebung nicht lebenslang, sondern im Regelfall nur 15 Jahre Freiheitsstrafe. Deshalb wurden verschiedene Gesetze geändert, welche Straftäter nun vermehrt verwahren sollen. Das Mittel der Verwahrung ist jedoch oft nur eine Umgehung der zurzeit geltenden Höchststrafen, um schwere Straftaten trotzdem angemessen bestrafen zu können. Die Verwah-

rung ist aber keine Garantie für eine lange Haftstrafe, da die Verwahrung periodisch überprüft und aufgehoben werden kann. Damit die Strafen für Gewaltdelikte wieder in einem angemesseneren Verhältnis zu dem durch sie verwirklichten Unrechtsgehalt (insbesondere im Vergleich mit anderen Straftatbeständen wie z. B. dem Raser-Straftatbestand und dem den Opfern und Mitbetroffenen zugefügten Leid) stehen, soll der Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) erhöht werden. Unbedingte Strafen im Jugendstrafgesetz Zudem braucht es im Jugendstrafrecht dringend Lösungen für Jugendliche, die sämtliche Systeme «ausgereizt» haben und jede Behandlung sabotieren. Hier muss das Jugendstrafrecht glaubwürdig eingreifen – auch im Hinblick auf die präventive Wirkung. Nationalrat Hans Fehr (SVP, Eglisau) hat im Parlament eine entsprechende Motion eingebracht. Diese fordert, dass bei schweren Verbrechen generell unbedingte Strafen auszusprechen sind. Wenn eine «Massnahme» (Heimeinweisung) angeordnet wird, und der jugendliche Täter nicht kooperiert, muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein. Schliesslich muss auch endlich umgesetzt werden, dass Jugendliche in schweren Fällen nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können. Nationalrätin Natalie Rickli hat diverse Vorstösse zum Thema Verwahrung eingebracht. So fordert sie in einer Parlamentarischen Initiative, dass die Verwahrung vor der Therapie kommt. Seit 2007 geht die Zahl der Verwahrungen zurück, während die therapeutischen Massnahmen ständig zunehmen. Erst fünf Mal haben Gerichte die lebenslange Verwahrung

Verwahrung für rückfällige Täter Die Mordfälle Lucie, Marie und Adeline haben eines gemeinsam: Alle Täter sind Wiederholungstäter. Ersttäter wird es immer geben, aber dafür, dass es keine Opfer von Wiederholungstätern gibt, tragen Politik, Justiz und die Behörden Verantwortung. Genau aus diesem Grund hat Nationalrätin Rickli einen Vorstoss für die Verwahrung rückfälliger Täter eingereicht. Wenn ein Täter bereits einmal wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung oder Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt worden ist, hat das Gericht eine Verwahrung anzuordnen.

In der vergangenen Session hat die SVP auch durch Natalie Rickli die Debatte bestimmt. Der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde in zweiten Anlauf zugestimmt. Im Volksbegehren wird nicht über Strafen, sondern über ein Berufsverbot gesprochen. Es gibt sicher genügend andere Berufe, die solche Täter ausüben können. Es muss nicht zwingend ein Beruf mit Kindern sein. «Man zwingt ja auch keinen Alkoholiker, der gesunden will, in einem Spirituosenladen zu arbeiten», verteidigte Natalie Rickli die Initiative. Fazit: Nur wenn Verstösse gegen die geltenden Gesetze und kriminelle Taten auch entsprechend sanktioniert werden, wird auch die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Nur wenn die SVP sich dieses Themas massiv annimmt, besteht eine Chance, den teuren Strafvollzug mit kostspieligen Therapien für Täter in einen realistischeren Strafvollzug mit abschreckender Wirkung zu verwandeln. So wie es das Schweizer Volk auch will.

Vorankündigung

EINLADUNG zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Zentrum Urdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf Mit Gastreferent Toni Brunner, Parteipräsident SVP Schweiz, zum Thema «Kann die SVP die Schweiz noch retten?»

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ausgesprochen, erst eine ist rechtskräftig. Auch die ordentliche Verwahrung wird weniger ausgesprochen. So wurden in den fünf Jahren vor 2007 insgesamt 87 Straftäter verwahrt, in den fünf Jahren danach waren es nur noch 23. Scheut sich ein Richter, einen gefährlichen Straftäter zu verwahren, ordnet er eine Therapie an. Damit schieben die Richter die Verantwortung oftmals einfach ab.

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Kapital- und andere Flüchtlinge VON CHRISTOPH MÖRGELI

Die Banken stehen nicht hoch im Kurs. Täglich Negativschlagzeilen. Ständig in der Defensive. Dazu Mediensprecher, die so unbeholfen stammeln, als würden sie von den Jungsozialisten bezahlt. Schon Luther wetterte gegen die «Fuggerey». Bertolt Brecht fragte böse: «Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?» Der Volksmund schmäht die Bank, die genau so lange Geld leihe, wie man keines brauche. Wer die volkswirtschaftliche Bedeutung des Kreditwesens nicht versteht, dämonisiert die Bankbranche als dunkle Macht. In diesem Rahmen haben wir die in- und ausländischen Angriffe auf unser Bankgeheimnis zu sehen. Dabei liegt die Moral eher in diesem Geheimnis als in dessen Preisgabe. Es geht darum, die Privatsphäre gegen die Schnüffelei von Mitmenschen und vom Staat zu schützen. Es geht niemanden etwas an, welche Krankheiten wir durchgemacht haben, welche Liebeserlebnisse uns zuteil geworden sind und wie viel auf unserem Bankkonto liegt. Wenn der Staat im Namen eines angeblichen «kollektiven Interesses» die Privatsphäre missachtet, wird er zum totalitären Staat. Das Bankgeheimnis gehörte lange zum Vertrauenskapital unseres Landes. Dessen leichtfertige Preisgabe gegenüber dem Ausland ist ein Akt der Selbstverstümmelung. Dasselbe gilt für die Bereitschaft, mittels internationaler Verträge den Steuerbüttel für andere Staaten zu spielen. Was die «Kapitalund Steuerflucht» betrifft, so verdammen alle vernünftig und menschlich Denkenden niemanden, der nicht nur sich selber, sondern auch sein Geld vor dem Dritten Reich in Sicherheit gebracht hat. Warum gestehen wir allen Menschen das Recht zu Flucht und Asyl vor einem verhassten Regime zu, nicht aber, dass sie ihre Existenzmittel auf die Flucht schicken? Die Umstände, die Menschen und Kapital zur Flucht treiben, sind tadelnswerter als jene, die in diese Flucht verwickelt sind. Staaten, die auf Enteignung, Planwirtschaft und schamlose Neidbesteuerung setzen, handeln nicht moralischer als jene, die sich dagegen auch ausserhalb der dortigen Gesetze wehren. Nur solange Menschen und Kapital die Möglichkeit haben, international zu wandern, gibt es einen letzten Schutzwall gegen die Staatswillkür. Warum nur gehört den Armutsflüchtlingen unser ganzes Herz, den Kapitalflüchtlingen aber unsere volle Verachtung?

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 4. Oktober 2013

RÜCKBLICK AUF DIE HERBSTSESSION Ringen um stabile Mehrheiten noch und noch Über den Kauf neuer Kampfflugzeuge wurde seit Jahren diskutiert und gestritten. Doch nun sind die Würfel gefallen: Die eidgenössischen Räte befürworten die Beschaffung von 22 Flugzeugen des schwedischen Typs Gripen für 3,126 Milliarden Franken. Glaubt man den Referendumsdrohungen dürfte das Volk das letzte Wort haben. HANS EGLOFF NATIONALRAT SVP AESCH ZH

In den letzten Sessionen war das Bankgeheimnis das dominierende Thema. Auch in der Herbstsession gab es dazu wieder eine Debatte, und zwar wegen eines von den USA auch mit der Schweiz erzwungenen Abkommens, welches die Banken verpflichtet, Konten von USKunden den US-Steuerbehörden zu melden. Der von beiden Kammern zähneknirschend beschlossene Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA-Abkommen), führt ab Juli 2014 zum beinahe automatischen Informationsaustausch mit den USA. FATCA verlangt von allen ausländischen Finanzinstituten, dass sie dem amerikanischen Fiskus periodisch und automatisch Identität und Vermögenswerte der US-Kunden melden. Andernfalls muss das Finanzinstitut auf sämtlichen aus den USA stammenden Zahlungen eine Quellensteuer von 30 Prozent erheben. Letztlich ging es darum, dass die Schweiz auf ihrem Territorium das Steuerregime eines ausländischen Staates akzeptieren muss. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die SVP-Fraktion lehnte das FATCA-Abkommen ab. Doch der Widerstand scheiterte an der Ratsmehrheit. Mittlerweile haben sich die OECD-Staaten wie auch die EU mit dem amerikanischen Machtanspruch abgefunden. Die USA selber nehmen aber nach wie vor unversteuertes Geld entgegen ... Strafrecht soll wirken Der Nationalrat will die Geldstrafe im Strafrecht einschränken. Die SVP will zum alten System zurück. Mit dem zurzeit geltenden Sanktionenrecht (Strafen und Massnahmen im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz) wurden die kurzen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten abgeschafft und stattdessen Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen eingeführt. In der Rechtspraxis wurde somit die bedingte Geldstrafe zur Hauptstrafe. Alles in allem

wurden durchschnittlich 75 Prozent der Fälle mit bedingten Geldstrafen abgeschlossen. Der Bundesrat schlug vor, im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität die Zügel wieder straffer anzuziehen. Es geht um die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe, die Gleichwertigkeit von Freiheitsstrafe und Geldstrafe, die Beschränkung der Geldstrafe auf 180 Tagessätze, einen Minimalsatz von 30 Franken, eine bedingte Geldstrafe nur noch bei besonders guten Umständen, die Straffung des Vollzugs von Geldstrafen und die Abschaffung der teilbedingten Geldstrafe. Masseneinwanderung ein Erfolgsmodell? Die Zuwanderungsinitiative der SVP hatte im Nationalrat (Erstrat) keine Chance. Die SVP sieht in der Einwanderung wachsende Nachteile durch Infrastrukturüberlastungen und Kriminalität. An der gut siebenstündigen Diskussion beteiligten sich über 60 Votanten. Gemäss Zahlen des Bundes wandern pro Jahr zwischen 60 000 und 80 000 Personen in die Schweiz ein. Die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen» verlangt, dass die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die SVP will, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Diese Forderungen waren den anderen Fraktionen zu wirtschaftsfeindlich. Der Schweiz drohe eine «enorme Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort», wenn sie keine ausländischen Arbeitskräfte mehr anstellen könne. Mehrere Ratsmitglieder bezeichneten die EU-Personenfreizügigkeit als Erfolgsmodell, so auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Unser Zürcher Fraktionskollege Alfred Heer aber relativierte das Erfolgsmodell, weil die Einwanderung auch ins Sozialsystem stattfinde: «Im Rahmen der Personenfreizügigkeit kann jeder aus jedem EU-Land kommen, und deshalb häufen sich hier die Probleme.»

VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG»

Nun spricht das Volk Die eidgenössischen Räte haben in der Schlussabstimmung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» abgelehnt. Nur die SVP hat sich für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz ausgesprochen. Alle anderen Parteien wollen die offensichtlichen Probleme, welche die unkontrollierbar gewordene Einwanderung mit sich bringt, nicht angehen. Dabei handelt es sich hier um jenes Problem, das die Schweizerinnen und Schweizer mit Abstand am meisten beschäftigt. Nun hat dank der SVP das Volk das letzte Wort und wird in den nächsten Monaten an der Urne entscheiden können. Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» sorgt dafür, dass wir die Zuwanderung in unser Land wieder eigenständig steuern können. Mit der Initiative kann die Schweiz endlich wieder selber entscheiden, wer für wie lange in unser Land kommen darf. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, aber auch wegen der offenen Grenzen und der Misere im Asylwesen sind in den letzten 10 Jahren rund 630 000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen. Die Schweiz wird damit gemäss dem hohen Szenario des Bundesamtes für Statistik im Jahr 2035 gegen 10 Millionen Einwohner zählen. Wir alle erleben täglich die Folgen dieser Entwicklung: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvol-

lem Kulturland, Lohndruck, Ausländerkriminalität, erhöhte Arbeitslosigkeit in den Branchen mit hoher Zuwanderung, Asylmissbrauch, belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und anderen Sozialwerken. Über jährliche Höchstzahlen und Kontingente bringt die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung" die dringend notwendige Steuerbarkeit der Zuwanderung zurück. Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU, wie dies die Gegner der Initiative wider besseres Wissen immer wieder behaupten. Die Initiative gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit zu führen, damit wir die Zuwanderung wieder wirkungsvoll selber steuern und wo notwendig begrenzen können: Ein vernünftiger und massvoller Ansatz.

Mehr Schutz vor Bahnlärm Hauseigentümer und Mieter wird es freuen: Lärmige Güterwagen werden in der Schweiz ab 2020 faktisch verboten. Das haben beide Kammern beschlossen. Dank Lärmgrenzwerten und weiteren Massnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken sollen 50 000 Menschen weniger unter starkem Bahnlärm leiden müssen. Geplant sind neben tieferen Lärmgrenzwerten für Güterwagen auch Massnahmen wie der Einbau von Schienenschallabsorbern und solche gegen akustisches Schienenschleifen. Der Bund kann Investitionshilfen für besonders ruhiges Rollmaterial leisten und die Erprobung und Zulassung von lärmarmen Produkten fördern. Lärmschutzwände sollen ergänzt und Stahlbrücken saniert werden. Wo es nicht gelingt, die Bevölkerung genügend zu schützen, sollen Schallschutzfenster für Abhilfe sorgen.

Höhere Hürden für Bürgerrecht Die erleichterte Einbürgerung für Ehepartner wird nicht abgeschafft, jedoch hat das Parlament mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes die Anforderungen erhöht: Wer eingebürgert werden will, muss künftig auch im erleichterten Verfahren beispielsweise eine Landessprache sprechen. Es wird zuweilen behauptet, die Schweiz verfüge im europäischen Vergleich über ein strenges Einbürgerungsrecht. Darum falle die Einbürgerungsquote vergleichsweise tief aus. Tatsächlich verhält es sich ganz anders. Die Schweiz liegt bezüglich des Anteils der Einbürgerungen an der ausländischen Wohnbevölkerung sogar leicht über dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten. Die schweizerische Einbürgerungsquote liegt höher als in Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Luxemburg und Dänemark!

Die Millionen-Mär Die Kantone hätten mit der Familieninitiative Steuerausfälle in Millionenhöhe zu verkraften, wird in diesen Tagen von der Finanzdirektorenkonferenz vorgerechnet. Die einfache Milchbüchleinrechnung stimmt jedoch nicht. Kein einziger Kanton wird aufgrund der Initiative gezwungen, auch nur auf einen Franken zu verzichten, wenn er dies nicht will. Zudem lässt die Rechnung ausser Acht, dass jeder staatlich subventionierte Betreuungsplatz, der nicht zur Verfügung gestellt werden muss, wohl um einiges günstiger kommt als mögliche steuerliche Effekte. MARTIN BALTISSER also nur die durch den FremdbetreuGENERALungsabzug entstandene steuerliche SEKRETÄR Diskriminierung der Familien, die SVP SCHWEIZ ihre Kinder selber betreuen. Die volle Hoheit über die Steuerabzüge auf Kantonsebene bleibt in Händen der Kantone. Die Familieninitiative regelt nur den Grundsatz in der Verfassung, dass wenn ein Fremdbetreuungsabzug gewährt wird, ein mindestens gleich hoher Eigenbetreuungsabzug zu gewähren ist. Auf Bundesebene bedeutet dies, dass der vom Parlament 2009 beschlossene Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer in mindestens gleicher Höhe auch für die Selbstbetreuung gewährt werden muss. Die Folgen wären problemlos verkraftbar und machen beispielsweise gerade einmal 15 Prozent der jährlichen Entwicklungshilfekosten aus. Föderalismus wird respektiert Berechnungen über die steuerlichen Folgen für die Kantone stossen ins Leere. Die Kantone sind frei. Jeder Kanton kann für sich die Höhe und die Form der Steuerabzüge für die Fremd- und Eigenbetreuung festlegen – und bestimmt damit auch selbst das Ausmass möglicher Steuerausfälle. Dazu gibt es bereits in der heutigen Praxis entsprechende Beispiele, so erfüllen die Kantone Zug und Wallis die Initiative schon jetzt. Kommt hinzu, dass auch die Einführung des Fremdbetreuungsabzuges bei den Kantonen und Gemeinden zu Steuersenkungen für die Familien geführt hat. Eine grosse Diskussion über Einnahmenausfälle hat es damals nicht gegeben. Die Familieninitiative verlangt lediglich, dass Art. 129 Abs. 4 Steuerharmonisierung der Bundesverfassung ergänzt wird mit einer Bestimmung, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden müsse, wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Die Initiative beseitigt

Weniger Kosten für alle Selbstbetreuende Eltern kosten den Staat – und damit die Allgemeinheit – zudem weniger Geld, denn sie nehmen keine staatlich subventionierten Kita-Plätze in Anspruch. Es ist somit auch für Haushalte ohne Kinder von Interesse, ob Eltern ihre Kinder selbst- oder fremdbetreuen lassen. Denn mit ihrer nächsten Steuerrechnung zahlen auch sie kräftig mit für staatliche Kita-Plätze. Die Vollkosten pro Platz belaufen sich gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen auf rund 30 000 Franken im Jahr. Eine Gleichstellung beim Steuerabzug entlastet also die Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Dies bedeutet im Gegenzug aber auch, dass weniger staatliche Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden müssen und so weniger Kosten für die Allgemeinheit anfallen. Die Folgen sind weniger Steuern, Abgaben und Gebühren für alle. Die wahren Absichten Von einiger Ironie ist, dass in der gleichen Zeitung, in der gestern für den Kanton Zürich mögliche Steuerausfälle durch die Familieninitiative thematisiert wurden, zwei Seiten weiter die Schulvorsteher von Stadt und Kanton Zürich die Idee flächendeckender obligatorischer Tagesschulen lancierten. Die (immensen) Kosten einer solchen Übung werden indes mit keinem Wort erwähnt. Das Ganze fügt sich aber zu einem stimmigen Gesamtbild zusammen. Den Gegnern der Familieninitiative geht es letztlich um die Propagierung eines bestimmten Familienmodells, das vom Staat gefördert und bevorteilt werden soll. Die Befürworter der Familieninitiative wollen hingegen die freie Wahl des Familienmodells und den Verzicht auf die Diskriminierung bestimmter Familien.

KANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 4. Oktober 2013

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

RATSBERICHT

Transparenz auch bei der Vergabe von externen Aufträgen

Kantonsrat will keine Sanktionen bei der Sozialhilfe Diese Woche debattierte der Kantonsrat über Sanktionen bei der Sozialhilfe. Zudem wurde mittels Stichentscheid des SVP-Parlamentspräsidenten eine Motion betreffend Publikationspflicht aller Informationen über externe kantonale Aufträge überwiesen. YVES SENN KANTONSRAT SVP WINTERTHUR

Mit einer Motion forderte Claudio Schmid (SVP, Bülach) eine Änderung des Sanktionswesens bei der Sozialhilfe. Konkret sollen renitente Sozialhilfebezüger mit einer Kürzung der Gelder von 33 Prozent belangt werden. Schmid führte im Kantonsrat aus, dass immer wieder Kürzungen verfügt werden müssen und diese den Sozialhilfebezügern häufig nicht wehtun. Darum müsse die Kürzung von 15 auf 33 Prozent erhöht werden. Denn die Spielregeln müssen befolgt werden und den Sozialbehörden solle das nötige Instrument in die Hände gegeben werden. In anderen Kantonen werden die Sozialleistungen bis zu 40 Prozent gekürzt und die Gerichte würden diese Praxis stützen. Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) doppelte nach und erklärte, dass sich die linke Ratsseite bei solchen Vorstössen in Abwehrstellung begibt. In anderen Bereichen könne der Staat auch einfacher durchgreifen. Aber egal welchen Punkt man bei der Sozialhilfe anspreche, kommen immer Argumente, warum dies genau nicht gehe. Mit dieser Abwehr werde das Problem aber nur verschärft. Die SVP Fraktion wolle mit diesem Vorstoss auf verschiedene Sozialhilfebezüger auch mit differenzierten Instrumenten eingehen und den sozialen Frieden erhalten. Es könne nicht sein, dass ein fehlbarer Autofahrer mit aller Härte des Gesetzes geahndet werde und bei renitenten Sozialhilfebezügern nichts gemacht werden könne. Der Kantonsrat beschloss in der Folge die Motion mit 74 zu 87 Stimmen nicht zu überweisen. Externe Aufträge Mit einer Motion forderte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach in Zukunft sämtliche Zahlen und Daten über die Vergabe von Aufträgen in der Höhe von mindestens 10 000 Franken an externe Berater, insbesondere auch Gutachten, periodisch im Geschäftsbericht des Regierungsrates zu veröffentlichen seien. Barbara Steinemann erklärte im Rat, dass der Regierungsrat sich gelegentlich zum Einkauf externer Leistungen und zur Höhe der Auszahlungen äussere. Dies geschehe, wenn eine entsprechende Anfrage eingehe. Ansonsten könne über die Zahl und Höhe der Aufträge nur spekuliert werden. Beim Bund komme gemessen an der Lohnsumme auf sieben Bundesangestellte ein auswärtiger Berater oder Experte. Auffällig viele Mandate kosten gerade so viel, dass sie nicht unter das öffentliche Beschaffungsrecht fallen, welches die Ämter zu einem konkurrenziellen Vergabeverfahren zwinge. Im Jahr 1997 habe der Kanton Zürich noch 6,5 Mio. Franken für externe Berater ausgegeben und im 2006 bereits 23,8 Mio Franken. Diese Steigerung von 266 Prozent innert 9 Jahren könne nun aber nicht mehr wei-

terverfolgt werden, da seit dem Jahr 2006 keine Zahlen mehr darüber existieren. Trotz Öffentlichkeitsprinzip entscheiden Regierung und Beamte eigenmächtig, welche Informationen herausgegeben werden und welche nicht. Hier sollte das Parlament das Heft selbst in die Hand nehmen. Das Öffentlichkeitsprinzip muss endlich effizient umgesetzt werden. Eine Deklarierung dieser Zahlen dürfte zudem eine kostendämpfende Wirkung haben. Es stelle sich auch die Frage, warum der Kanton Zürich mittlerweile weit über 35 000 Angestellte beschäftige, aber dennoch auf so teure und zahlreiche Externe angewiesen sei. Der Kantonsrat konnte in der Folge keine Einigung über die Überweisung dieser Motion finden. Mit 83 zu 83 Stimmen folgte mit Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten Bruno Walliser (SVP, Volketswil) die Überweisung. Katastrophenschutzmassnahmen Mit einer Interpellation verlangten Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) und Roland Scheck (SVP, Zürich) die Diskussion über die Verharmlosung und Nachlässigkeit der Sicherheitsdirektion bei Katastrophenschutzmassnahmen. Hans-Peter Amrein betonte im Rat, dass in der Stadt Zürich rund 95 000 Schutzräume fehlen. Doch anstatt sich der Vorsorgeplanung für den

Katastrophenfall zu widmen und vorhandenes Geld für die Vorfinanzierung von Schutzräumen zu investieren, verfügen die Stahlross-Fanatiker in der Stadt Zürich lieber extrem teure Veloparkierungsvorschriften und verprasst die Stadtregierung zig Millionen für unnötige Strassenrückbauvorhaben, Velowege und Velostreifen. Es sei ein Hohn, wie die linksgrüne Regierung der Stadt Zürich, unter den Augen des sozialdemokratischen Sicherheitsdirektors und seiner Regierungsratskollegen, gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommen. Die bei der Schutzraumbaupflicht sowohl auf Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinde vorherrschenden «Club MediterraneeMentalität» zeige sich exemplarisch am kürzlich durch die Gemeinde Meilen dem Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich gestellten Antrag um massive Herabsetzung der Schutzraumbaupflicht. Währenddessen könne der internationalen Presse entnommen werden was in Syrien geschehe und dass es ein Einfaches sei, aufgrund rudimentärer, technischer Kenntnisse und mittels lokal einfach verfügbarer Zutaten, Nervengase herzustellen! Katastrophen und Konflikte haben keine Vorwarnzeiten. Darum sei die legere Haltung der Regierung unverständlich und absurd. Die Interpellation wurde mit der Diskussion erledigt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK: DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG … … dem Jahresbericht des Kantonsspitals Winterthur für das Jahr 2012  zugestimmt. … dem Jahresbericht des Universitätsspitals Zürich für das Jahr 2012  zugestimmt. … eine Motion betreffend periodische Publikationspflicht aller Infor-  mationen über externe Aufträge überwiesen. … ein Postulat betreffend good Governance abgelehnt.



… ein Postulat betreffend Offenlegung der Interessenbindungen der  Regierungsräte überwiesen. … ein Postulat betreffend Priorisierung und Reduktion der Aufgaben  der Regierungsräte abgelehnt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Kurse in heimatlicher  Sprache und Kultur vorläufig nicht unterstützt. … eine Parlamentarische Initiative betreffend Verfahren bei der  Volksinitiative in der Form einer allgemeinen Anregung vorläufig unterstützt. … ein dringliches Postulat betreffend grüne Perle im Sihltal abge-  lehnt. … dem Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes für das Jahr 2012 zuge-  stimmt. … dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr  2012 zugestimmt. … dem Zusammenschluss der Politischen Gemeinden Bertschikon  und Wiesendangen zugestimmt. … ein Postulat betreffend Sanktionswesen in der Sozialhilfe abge-  lehnt. … eine Interpellation betreffend Verharmlosung und Nachlässigkeit  bei Katastrophenschutzmassnahmen mit Diskussion erledigt. 30. September 2013

BARBARA STEINEMANN KANTONSRÄTIN SVP WATT-REGENSDORF

Satte Honorare dank unserer Steuergelder: Wann immer der Regierungsrat und die Verwaltung nicht weiterwissen oder die Verantwortung einfach abschieben wollen, nehmen sie für teures Geld externe Experten in Anspruch. Über Anzahl und Kosten der Aufträge kann nur spekuliert werden. Da es sich im Bund ähnlich verhält, hatten vor wenigen Jahren FDP-Nationalrats-Abgeordnete einen ähnlichen Vorstoss auf Bundesebene eingereicht, nachdem schon die eidg. Geschäftsprüfungskommission GPK des Ständerates 2006 Licht in den Beraterdschungel bringen wollte: Der entsprechende Bericht führte damals zu Tage, dass die Aufträge immer wieder an die gleichen Anbieter gehen und sechs von zehn Franken in Mandate fliessen, die freihändig vergeben würden. Gemessen an der Lohnsumme kommt auf sieben Bundesangestellte ein auswärtiger Berater oder Experte. Auffällig viele Mandate kosten gerade so viel, dass sie nicht unter das öffentliche Beschaffungsrecht fallen, welches die Ämter zu einem konkurrenziellen Vergabeverfahren zwingt. Zudem stach der GPK ins Auge, dass jeder sechste «Expertenfranken» in Aufträge floss, die einem ersten Mandat nachfolgten. Diese Kombination nährte laut den ständerätlichen Geschäftsprüfern den Verdacht, dass es in der Verwaltung eigentliche Hoflieferanten gibt, die jeweils unbesehen und quasi automatisch berücksichtigt würden. Eine (rätselhafte) Häufung von Auftragsvergaben stellte der GPK-Bericht jeweils im Dezember fest, wenn offenbar noch Kreditreste vorhanden seien. Gigantische Summen – gigantische Interessen Ab 2008 hatte der Bund zu einem neuen Rechnungslegungsmodell gewechselt und fortan alle kritischen Fragen mit dieser Ausrede abgespeist. Jedenfalls hängt seither der Schleier der Verschwiegenheit über dem entsprechenden Ausgabenaufwand. Einen Anhaltspunkt liefert das Budget, wo 2011 225 Mio. und 2012 262 Mio. vorgesehen sind. Geht man aufgrund von Nachfragen von Journalisten davon aus, dass die meisten Beratungsmandate der öffentlichen Hand sowohl beim Bund als auch beim Kanton unter verschiedenen Titeln in den Rechnungen geführt werden, so dürften sich die Aufträge an Externe auf ein Vielfaches belaufen. Doch zurück zum Kanton Zürich, wo es sich kaum anders verhalten dürfte: Im Jahre 2006 hatten FDP Vertreter im Kanton letztmals nach Beratermandaten ausserhalb der Verwaltung nachgefragt. «Externe Experten stehen aber ausserhalb des Stellenplans und weitgehend ausserhalb der parlamentarischen Kontrolle, was der für die Erfüllung der kantonsrätlichen Aufsichts-

pflicht notwendigen Transparenz – auch bezüglich der Verbindung der Experten zu weiteren Organisationen – nicht zuträglich ist» hielt der Freisinn damals kritisch fest. Nachdem auch die Zürcher Regierung mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften jegliche Transparenz darüber verwedelt hat, wem sie wozu und zu welchem Honorar ein Beratermandat zuschanzt, hält auch sie es nicht mehr für nötig, entsprechende Antworten zu liefern. Aber so billig sollte sich ein Parlament nicht abspeisen lassen. Theoretisch gilt in der Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip. Alles, was nicht vom Amtsgeheimnis erfasst ist, muss offengelegt werden. Faktisch können aber Regierung und Beamte immer noch recht eigenmächtig entscheiden, welche Informationen publik gemacht werden und welche nicht. Mit der 2010 eingereichten Motion von Barbara Steinemann (SVP Regensdorf), Robert Brunner (Grüne Steinmaur) und Brigitta Leiser (CVP Regensdorf) muss nun die Regierung jeden grösseren Auftrag an Externe nach Kosten und Nutzen auflisten. «Bürokratiemonster» fand die FDP oder «Misstrauen der Verwaltung gegenüber» fand die SP, die sich beim staatlichen Geldausgeben noch nie kritisch gab. «Kleinkrämerei» fand Regierungspräsident Thomas Heiniger, just jener FDP-Politiker, der 2006, als er selber noch Parlamentarier war, genau diese «für die Erfüllung der kantonsrätlichen Aufsichtspflicht notwendigen Transparenz – auch bezüglich der Verbindung der Experten» reklamierte. Heute will er entsprechend nichts mehr von einer Auflistung wissen. Ist wirklich jede auswärtige Beratung notwendig? Der Beizug externer Dienstleistungen darf sicherlich nicht per se als schlecht abgetan werden. Die Systematik, mit der die diesbezügliche Offenlegung verhindert wird, lässt jedoch nichts Gutes erahnen. Von einer solchen darf nicht zuletzt auch eine kostendämpfende Wirkung erhofft werden, wenn den Politikern, Medien und den Steuerzahlern offengelegt wird, wer − allenfalls mit welchen Interessen − den RR und die Verwaltung zum entsprechenden Ergebnis gebracht hat. Und andererseits dürften wir bestimmt auch einmal die Frage stellen, warum der Kanton Zürich mittlerweile über 35 000 Angestellte beschäftigt, aber dennoch so oft auf den Kompetenzeinkauf von Aussen angewiesen ist. Heute – oder weil diese Motion von der Erzfeindin SVP stammt – fand die FDP das Anliegen nicht mehr unterstützungswürdig, genauso wie die SP, die Grünliberalen, die EVP und die BDP. Die Abstimmung darüber ergab im Parlament eine der seltenen Pattsituationen – 83 votierten für diese Transparenz, gleich viele dagegen, sodass der amtierende Ratspräsident Bruno Walliser (SVP, Volketswil) mit seinem ersten Stichentscheid der Motion zur Überweisung verhelfen musste.

«Lohndeckelung bedeutet Steuer- und AHV-Ausfälle in Millionenhöhe»

www.1-12-nein-zh.ch F Ü R E I N E S TA TA R K E SCHWEIZ MIT ZUKUNF T

Abst. 24. November 2013

Zürcher Regierung

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 4. Oktober 2013

SVP HOMBRECHTIKON SVP DIETIKON

SVP bodigt Tempo 30 Die SP wollte in Hombrechtikon mittels einer Initiative flächendeckend Tempo 30 einführen. Gemäss Wortlaut der Initiative sollte das ganze Siedlungsgebiet sowie die an die Bauzonen angrenzenden Kantonsstrassen mit einbezogen werden. Im Alleingang wusste dies die SVP zu verhindern. TUMASCH MISCHOL VIZEPRÄSIDENT SVP HOMBRECHTIKON

Vier Argumente Mit vier sachlichen Gründen hat die SVP gegen die Initiative argumentiert:

Die SVP hat ihre Argumente immer klar und konsequent vertreten. Ein entsprechendes Flugblatt wurde in alle Haushaltungen verteilt, Plakate wurden aufgestellt und an einer Standaktion konnte wichtige Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Alljährlich organisiert ein Mitglied der SVP-Fraktion des Gemeinderates/der Schulpflege Dietikon für ihre Mitglieder mit Partner einen Ausflug ins Blaue. Während der Car-Fahrt wurde das Geheimnis gelüftet, wohin uns diesmal die Reise führt. Ein Besuch bei der Militärischen Sicherheitsabteilung in der Kaserne Mels stand auf dem Morgenprogramm. Unterdessen verzogen sich die Nebelfelder und das Reisewetter wurde immer wärmer und angenehmer, entlang der Churfirsten, dem ersten Etappenziel entgegen.

Sehr rasch hat die SVP eine Strategie zur Bekämpfung dieser Initiative erarbeitet und konsequent verfolgt. Leider war keine Unterstützung seitens anderer bürgerlichen Institutionen vorhanden. Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen, die CVP hat erst am Tage der Gemeindeversammlung ein halbherziges Nein proklamiert und der Gewerbeverein hat sich gar nicht geäussert.

– durch all die erforderlichen Umsetzungsmassnahmen wird das Gefahrenpotential erhöht und die Verkehrssicherheit geschmälert – eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ist unsinnig und nicht verhältnismässig – es wird kein verbesserter Verkehrsfluss erzielt – die knappen finanziellen Mittel in Hombrechtikon müssen mit anderen Prioritäten eingesetzt werden.

Lehrreicher und interessanter SVP-Fraktionsausflug

Gegen Tempo 30: Christian Meier, Tumasch Mischol und Mitkämpfer von der SVP Hombrechtikon. (v. l. n. r.)

Eindeutige Gemeindeversammlung Die SVP schaffte es auch, die neuen Medien optimal zu nutzen. Via Website, persönliche E-Mails und Facebook gelang es, Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu mobilisieren. Wo normalerweise durchschnittlich 120 Einwohnerinnen und Einwohner die Gemeindeversammlung besuchen, waren es am 25. September 2013 gegen 500. Beeindruckend war die hohe Zahl von Anfang-Zwanzigern, die zumeist das erste Mal von ihrem direktdemokratischen Recht Gebrauch gemacht haben. Die Diskussionen an der Gemeindeversammlung waren sehr intensiv. Die SVP konnte auch da mit

einer sachlichen Argumentation punkten. In der Abstimmung wurde die Initiative mit einer gewaltigen Mehrheit abgelehnt. Kantonale Verkehrskommission Die SVP Hombrechtikon konnte bei der Kampagne auf die wertvolle Unterstützung von Christian Meier, Präsident der kantonalen Verkehrskommission der SVP, zählen. Mit seinem enormen Fachwissen, hat er die Ortspartei kompetent beraten. Wenn in anderen Gemeinden ebenfalls eine Tempo 30-Initiative zur Diskussion kommt, ist die Zusammenarbeit mit der Verkehrskommission sehr zu empfehlen.

Mittagessen in der Kantine Beim Ausstieg wurden wir von Angehörigen der Militärpolizei (MP), dem Kommandanten begrüsst und über den Ablauf des Programms informiert. Die besuchte Truppe der Region 4 leistet mit ihren vielfältigen Aufgaben im Verbundsystem eine zentrale Rolle im Bereich des Bevölkerungsschutzes sowie der Sicherheit um den Wohlstand in unserem Land. So z. B. den Umgang mit Fahrzeugen, Waffen, Munition und weitere Geräten, für den Dienstbetrieb allgemein, die Durchführung und Auswertung von Unfall- und Schadenereignissen, oder ein geordneter Einsatz, die Unterstützung von zivilen Polizeikorps in grösseren Schweizer-Städten, bei Grossveranstaltungen, die Über- und Bewachung von Botschaften sowie den Schutz von Staatsgästen, auch Auslandeinsätze im Kosovo um dort ei-

ne stabile Zivilordnung aufzubauen. Abschliessend wurde uns ein Teilbereich mit anspruchsvoller Ausbildung von Hund und Hundeführer in einer Trainingseinheit vorgeführt. Rettungshundeführer-Teams werden bei Katastrophenhilfe eingesetzt, sie suchen vermisste Personen nach Erdbeben oder Hauseinstürzen unter den Trümmern. Selbst Abseilmanöver mit dem Hund werden trainiert. Mit den Spürhunden, welche für die Suche nach Sprengstoff oder Betäubungsmittel ausgebildet werden, arbeiten nur die Berufshundeführer der Armee. Schon war es Mittagszeit und wir fassten in der Kantine unser Mittagessen. Am Nachmittag führte uns die Organisatorin in ein bekanntes Familienunternehmen der Schokoladen-Fabrik Lindt & Sprüngli. Im über 160-jährigen Unternehmen konnten wir selber geschmolzene Schokolade in feine Pralinés verwandeln. Die eigenen Kreationen wurden gekühlt und in mehreren Schritten weiter verarbeitet, sodass wir die Süssigkeiten in Originalpäckli der Firma verpacken und nach Hause nehmen durften. Die gut gelaunten Teilnehmer danken Esther Wyss-Tödtli für die gelungene Organisation. Trudi Frey, Dietikon

BUDGET 2014 UND ZUM KEF 2014–2017

Was will die SVP-Familieninitiative? Ziele: • Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern • Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen • Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung • Gegen die Verstaatlichung von Familien und Kindern • Gegen die Entmündigung der Eltern Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Die SVP setzt sich in allen Bereichen für eine Stärkung der Eigenverantwortung ein und bekämpft jede Tendenz, elterliche Pflichten an den Staat zu delegieren. Es kann deshalb nicht sein, dass Eltern vom Umstand, dass sie ihre Kinder fremd betreuen lassen, steuerlich profitieren können, während Eltern, welche sich der Aufgabe der Kinderbetreuung selber stellen, von diesem Steuervorteil ausgeschlossen bleiben. Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2009 entschieden, dass die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 000 Franken pro Jahr, für die Drittbetreuung von Kindern vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können (Art. 33. Abs. 3 bzw. Art. 212 Abs. 2bis DBG). Die Kantone werden mit diesem Bundesbeschluss (Steuerharmonisierungsgesetz) ebenfalls verpflichtet, einen entsprechenden Fremdbetreuungszug auch im kantonalen Recht einzuführen. Die Obergrenze können sie jedoch frei festlegen. Die SVP ist in den eidgenössischen Räten mit ihrem Antrag, den Betreuungsabzug allen Familien zugute kommen zu lassen, gescheitert. Damit trotzdem alle Familien von diesem Betreuungsabzug profitieren können, lanciert die SVP die Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» mit folgendem Wortlaut: Art. 129 Steuerharmonisierung Abs. 4 neu: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Mit einem Bedford Jahrgang 1957 ans SVP-Schiessen SVP Meilen. Unsere Schützen waren am SVP-Schiessen in Henggart am Samstag sehr erfolgreich. Leider nicht mit den Resultaten als eventuelle Schützenkönige, sondern mit ihrem originellen Auftritt als Feuerwehrleute und Soldaten im Namen der SVP/BGB Meilen. Die Meilemer Truppe wurde aufs freundlichste empfangen und mit ihrem Feuerwehrauto zigmal fotografiert. Persönlich empfangen, sowie auch verabschiedet, wurden sie von unseren Nationalräten Jürg Stahl und Max

Binder, die begeistert waren vom Meilemer Team! Es war eine junge und unbekümmerte Mannschaft, die die Sektion Meilen am diesjährigen SVP-Schiessen ehrenvoll vertreten hat. Bestimmt hat bis heute noch nie eine Delegation der Sektion Meilen so viel Aufmerksamkeit erhalten, wie das heutige Team unter der Leitung von Remo Fillinger.

Eine waghalsige Budgetierung und Finanzplanung Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2014 sowie den KEF 2014–2017 mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Noch im vergangenen Frühling liess die Finanzdirektorin verlauten, dass der Kanton im Jahr 2014 wieder schwarze Zahlen schreiben werde. Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Und selbst dieses Resultat ist nur dank Schönfärberei möglich. Einmal mehr kann der Kanton Zürich kein ausgeglichenes Budget vorlegen. Für das kommende Jahr und das übernächste Jahr rechnet der Regierungsrat mit Defiziten von 185 beziehungsweise rund 40 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand liegt bei gigantischen 14,6 Milliarden Franken. Die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum hinterlassen im Kanton Zürich ihre tiefen Spuren. Bis 2017 soll die Einwohnerzahl um weitere 5 Prozent steigen. Weitere Aufwandsteigerungen sind damit vorprogrammiert. Die Steuereinnahmen werden hingegen tiefer budgetiert als bisher erwartet. Die Finanzdirektorin geht jedoch von sprunghaft steigenden Steuereinnahmen in den Jahren 2016 und 2017 aus. Was veranlasst sie zu dieser Annahme, zu diesem allzu optimistischen Lesen in der Glaskugel? Die Finanzplanung im Stande Zürich kann unter diesen Vorzeichen nur als waghalsig bezeichnet werden. Der Regie-

rungsrat geht weiter davon aus, dass der Aufwand in den kommenden Jahren gleichmässig auf einen Höchststand von inakzeptablen 15,5 Milliarden Franken im Jahr 2017 ansteigen wird. Es besteht ein hohes Risiko, dass der Aufwand durch höhere Abschöpfungen im verfehlt konstruierten interkantonalen Finanzausgleich weiter ansteigen wird. In den einzelnen Leistungsgruppen und Direktionen sind die Investitionen zu 100 Prozent ausgewiesen, für die Gesamtbetrachtung über den Kanton hinweg (Investitionsrechnung) werden sie aber nur zu 65 Prozent eingestellt (bisher zu 80 Prozent). Angesichts der zahlreichen anstehenden Projekte, die der Erfüllung harren (z. B. Mittelschulen, Polizei- und Justizzentrum PJZ und Unispital, Universität, Kinderspital) ist aber mit höheren Ausgaben als bisher zu rechnen. Sie nur zu 65 Prozent zu zählen, ist eindeutig beschönigend. Damit wird

entweder ein Investitionsstau aufgebaut, weil die Mittel für den Konsum gebraucht werden und die Regierung nicht die Kraft hat dieses Wachstum zu stoppen. Oder aber, die Planung der Investitionen und deren Umsetzung sind absolut untauglich. Beides muss zu grosser Sorge Anlass geben. In den folgenden Planungsperioden (KEF) wird die Erreichung des mittelfristigen Ausgleichs immer fraglicher, weil dann die relativ guten Rechnungsjahre 2010 und 2011 nicht mehr miteingerechnet werden. Nicht eingerechnet ist dabei die Sanierung der BVK. Nur schon deshalb wird die Regierung um einschneidende Ausgabenkürzungen nicht herumkommen. Die SVP wird sich mit allen Mitteln für ein ausgeglichenes Budget, gegen weitere Aufwandsteigerungen und für eine substantielle Steuersenkung einsetzen. Denn nur Steuersenkungen führen mittel- und langfristig zu einem prosperierenden Kanton Zürich.

AKTUELL

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 4. Oktober 2013 SVP SCHIESSEN 2013 IN HENGGART UND HÜNIKON

668 Teilnehmer schossen um gute Resultate Über das vergangene Wochenende ging in Henggart und Hünikon das 31. Zürcher SVP-Schiessen über die Bühne. 668 Schützinnen und Schützen bestritten dabei den gemütlichen, durchaus auch unpolitischen, Wettkampf in den beiden Ständen. RoMü. Wenige Minuten nachdem die letzten Schüsse in den Schiessständen in Hünikon und Henggart gefallen waren und sich der Pulverdampf verzogen hatte, zeigte sich OK-Mitglied Peter Weilenmann vor versammelter Festgemeinde in der Festscheune der Familie Frauenfelder in Henggart erfreut. «Unser oberstes und höchstgesetztes Ziel, unfallfrei den Grossanlass durchzuführen, haben wir erreicht». Vom Freitagabend bis Sonntagmittag herrschte auf den beiden Schiessplätzen in Henggart und Hünikon reger Schiessbetrieb. Mit 668 Teilnehmern wurden die Vorjahreszahlen gar um 73 noch deutlich übertroffen. Lob und Dank zollte Weilenmann den beiden Schiessvereinen, welche mit grossem personellem Einsatz für den Schiessbetrieb verantwortlich waren und für einen reibungslosen Wettkampf sorgten. Zahlreiche parteiüberschreitende Politprominenz liess es sich dabei nicht nehmen, an diesem traditionellen Wettkampf, welcher nun bereits zum 31. Mal durchgeführt wurde, teilzunehmen. Dabei wurde bezirksgrenzenüberschreitend geschossen. Der Stand Henggart liegt in Andelfingen, während Hünikon bereits zu Winterthur gehört. Doch es gibt durchaus Gemeinsamkeiten, indem Hünikon wie auch Henggart zum Kreisverband Flaachtal gehören. Festakt zum Abschluss «Aug und Hand fürs Vaterland» ‚ rief OK-Präsident und Nationalrat Max Binder bei der Eröffnung des Festaktes in Henggart in Erinnerung. «Am vergangenen Wochenende hat das Volk mit dem Stimmzettel als Waffe und dem Ziel mit der Wehrpflicht ins Schwarze getroffen», so Binder mit Blick auf die gewonnene Abstimmung weiter. Zugleich wertete Binder diesen Volksentscheid auch als Vertrauensbonus für das Milizsystem. «Mit dem Gripenkauf steht der nächste Abstimmungskampf bevor. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass man zuerst das Dach baut und erst danach die Polstergruppe in die Wohnung stellt», so Binder bildlich mit Blick auf die Bedeutung des durchaus sehr wichtigen Luftraumschutzes. «Ich war etwas erstaunt, dass die SVP einen solch grossen Schiessanlass durchführt. Ich weiss dies aber sehr zu schätzen und bind deshalb der Einladung sehr gern gefolgt», hielt Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV) fest. Sie selber liess es sich nicht nehmen und schoss ebenfalls im Stand Hünikon mit. Mit ihren beachtlichen 73 Punkten klassierte sich die höchste Schweizer Schützin auf dem guten 92. Rang. Sie rief die grosse Schützenfa-

milie dazu auf, sich aktiv für die Schweiz einzusetzen. Zugleich warnte sie aber auch davor, dass man mit der Kritik am Schiesslärm verstärkt versucht, den Schiesssport und somit die Grundlage für viele Vereine einzuschränken. Anderseits bereitet ihr die Entwicklung in manchen Vereinen gewisse Sorgen. «Früher war es im Verein das Wir. Heute neigt man immer mehr dazu, den anderen die Verantwortung zuzuschieben», so Andres. «Die Demokratie macht das Volk, indem es mitredet, mitgestaltet und damit auch Verantwortung mitträgt und übernimmt», hielt Andres auch mit Blick auf den Schiessport fest. Entsprechend rief sie die Vereinsmitglieder auf, sich aktiv und engagiert für ihren Verein, für deren Führung der Nachwuchsbetreuung und auch allgemein einzusetzen. «Unser Ziel muss es sein, eine breite Basis für das Hobbyschiessen zu erhalten, damit unsere Vereine als wertvolle Elemente im Dorfleben allgemein erhalten werden können», so Andres abschliessend. «Ich freue mich über den grossen Einsatz aller Beteiligten», hielt der Neftenbacher Gemeindepräsident Manfred Stahel fest. «In unserem Dorf ist der Schützenverein Henggart mit 138 Jahren der älteste Verein, welcher seit über 100 Jahren am heutigen Standort schiesst. Dies sollte auch so bleiben», rief der Henggarter Gemeindepräsident Jürg Walser mit Blick auf den möglichen Deponiestandort in Erinnerung. Absenden Schlussendlich stand es dem Winterthurer Nationalrat Jürg Stahl zu, mit dem traditionellen Absenden den sportlichen Anlass abzuschliessen. Dabei warteten verschiedene Naturalgaben und Zinnbecher auf spezielle Gewinner und Topschützen. Das Schiessen ist grundsätzlich ein Gruppenwettkampf mit 4 Resultaten, wobei eines als Streichresultat gestrichen werden kann. Das Programm umfasst dabei auf die A-10 Scheibe 5 Schuss Einzel- und drei Schuss Seriefeuer, so dass maximal 80 Punkte möglich sind. Tanja Singer, mit 71 Punkten, wurde zusammen Tobias Tschumper, mit 74 Punkten, beide aus Stadel bei Bülach, als beste Nachwuchsschützen mit einer kleinen Bargabe geehrt. Die Einzelrangliste wird von Hansueli Rusterholz (Männedorf) mit dem Punktemaximum von 80 angeführt, gefolgt von Hansueli Sigrist aus Rafz mit 79. Je 78 Punkte erzielten Andreas Sollberger (Lufingen), Ruedi Schurter (Marthalen), Gerhard Gräzer (Volketswil) und Beat Wolfer (Zürich). Gar zwei Einzelsieger kommen aus dem gastgebenden Bezirk Andelfingen. Bei den Frauen, Kategorie Sport-

Ranglisten Die beste Gruppe des Kantons Zürich Männedorf Fischotter 1 1. 231 Punkte Rusterholz Hansueli, Gertsch Fritz, Brändli Bruno, Peter Ernst Die beste Gruppe des Bezirks Affoltern Knonau Räbhüsli 1. 223 Punkte Schenkel Jakob, Kern Hans, Grimmer Walter, Zürcher Peter Die beste Gruppe des Bezirks Andelfingen Marthalen Beno 1. 227 Punkte Schurter Rudolf, Müller Gunter, Ehrensberger Ernst, Nobs Walter Die beste Gruppe des Bezirks Bülach Rafz Gnal 1. 229 Punkte Sigrist Hansueli, Rechsteiner Anton, Rubin Jan, Schneider Patrick Die beste Gruppe des Bezirks Dielsdorf Regensdorf SGRW Enzian 1. 228 Punkte Zogg Philipp, Roth Thomas, Meier Roger, Spicher Christian Die beste Gruppe des Bezirks Dietikon Unterengstringen Gubrist 1. 224 Punkte Camini Erwin, Signer Daniel, Theler Arthur, Manhard Isidor

Dora Andres forderte die Schützen auf, in ihren Vereinen Engagement zu zeigen.

SSV Präsidentin Dora Andres und Nationalrat Max Binder am Schiessen im Schiessstand Hünikon.

Ok-Mitglied Ernst Hauser gratuliert dem Juniorensieger Tobias Tschumper, zusammen OK-Präsident Max Binder.

Ernst Hauser mit der strahlenden Juniorinnen-Siegerin Tanja Singer.

Köbi Grimm als Sponsor (links) und Koni Flückiger als Programmierer (rechts) sind zwei wertvolle Stützen, wenn es um das SVP-Schiessen geht. Sie wurden von OK-Präsident Max Binder verdankt.

Gemeindepräsident Neftenbach Manfred Stahel, Gemeindepräsident Henggart Jürg Walser, SSV-Präsidentin Dora Andres, sowie die beiden Nationalräte Jürg Stahl und Max Binder während des Absendens in Henggart. (v. l. n. r.)

waffen, schoss Heidi Denzler aus Humlikon mit 76 Punkten das beste Einzelresultat. In der Kategorie Herren Ordonnanzwaffen gewann Ueli Gerber, ebenfalls aus Humlikon, mit 77 Punkten. Mit der Sportwaffe gewann Hansueli Rusterholz mit dem Punktemaximum und bei den Frauen schoss Carmen Jurt (Hochdorf) mit 75 Punkte das beste Resultat. Im Gruppenwettkampf durften sich die Wädi Ladys mit Sandra Berchem, Diane Hürlimann, Franziska Schneider und Helene Rusterholz aus Wädenswil als Sieger feiern lassen. Die beste Familiengruppe mit Reto, Alexandra,

Martin und Esther Schmid kommt aus Ottikon bei Illnau und schoss 212 Punkte. Tobias Tschumper, Sascha Hirt, Cyrill Tschumper und Laura Hartmann (alle Stadel) schossen das Juniorenresultat, während die Gruppe Heliomalt aus Hochdorf mit Hansruedi Waltisberg, Franz Ackermann, Ruedi Imfeld und Werner Fuchs als beste ausserkantonale Gruppe den Wettkampf beendete. Schlussendlich kommt die beste Gruppe mit 231 Punkten aus Männedorf. Hansueli Rusterholz, Fritz Gentsch, Bruno Brändli und Ernst Peter durften sich im Team Fischotter 1 als Sieger feiern lassen.

Bei OK-Mitglied Peter Weilenmann liefen alle Fäden zusammen.

Die beste Gruppe des Bezirks Hinwil Bäretswil Gujer-Zeller 1. 222 Punkte Heusser Jakob, Fenner Adolf, Gerber Susanne, Oertig Hans

Die beste Gruppe des Bezirks Zürich Höngg Hönggerberg 1. 224 Punkte Manz Willi, Wächter Roland, Anrig Hans, Ruoss Hans

Sieger der Kategorie Junioren (20 und jünger) 1. 74 Punkte Tschumper Tobias, Stadel 2. 74 Punkte Rubin Jan, Rafz 3. 73 Punkte Peter Armin, Schwamendingen

Die beste Gruppe des Bezirks Horgen Wädenswil Wädischwiler 1. 222 Punkte Kleiner Martin, Kleiner Simon, Lehmann Kai, Suter Michael

Siegerin der Kategorie Frauen mit Sportwaffen 1. 76 Punkte Denzler Heidi, Humlikon 2. 76 Punkte Keller Doris, Kloten 3. 74 Punkte Kottler Barbara, Zürich

Die beste Damengruppe Wädenswil Wädi Ladys 1. 212 Punkte Berchem Sandra, Hürlimann Diane, Schneider Franziska, Rusterholz Helene

Die beste Gruppe des Bezirks Meilen Männedorf Fischotter 1 1. 231 Punkte Rusterholz Hansueli, Gertsch Fritz, Brändli Bruno, Peter Ernst

Sieger der Kategorie Herren mit Sportwaffen 1. 80 Punkte Rusterholz Hansueli, Männedorf 2. 79 Punkte Sigrist Hansueli, Rafz 3. 78 Punkte Sollberger Andreas, Lufingen

Die beste Familiengruppe Illnau-Effretikon First 1. 212 Punkte Schmid Reto, Schmid Alexandra, Schmid Martin, Schmid Esther

Die beste Gruppe des Bezirks Pfäffikon Illnau-Effretikon Rikon 1. 225 Punkte Gujer Roger, Steiner Fritz, Trudel Walter, von Bassevitz Heinrich

Siegerin der Kategorie Frauen mit Ordonanzwaffen 1. 75 Punkte Jurt Carmen, Hochdorf 2. 75 Punkte Berchem Sandra, Wädenswil 3. 74 Punkte Scheidegger Corinne, Wülflingen

Die beste Gruppe des Bezirks Uster Volketswil Tellensöhne 1. 230 Punkte Gräzer Gerhard, Helbling Beat, Bundi Heinrich, Brunner Mark

Sieger der Kategorie Herren mit Ordonanzwaffen 1. 77 Punkte Gerber Ueli, Humlikon 2. 77 Punkte Meier Lorenz, Will 3. 77 Punkte Leuthold Emil, Uster

Die beste Gruppe des Bezirks Winterthur Winterthur Merlot 1. 221 Punkte Langhard Walter, Bähler Bernhard, Tunzini Marco, Harder Peter

Siegerin der Kategorie Juniorinnen (20 und jünger) 1. 71 Punkte Singer Tanja, Stadel 2. 71 Punkte Diem Saskia, Hagenbuch 3. 67 Punkte Hartmann Laura, Stadel

Die beste Juniorengruppe Stadel Gruppe 1 1. 217 Punkte Tschumper Tobias, Hirt Sascha, Tschumper Cyrill, Hartmann Laura Die beste ausserkantonale Gruppe Hochdorf Heliomalt 1. 215 Punkte Waltisberg Hansruedi, Ackermann Franz, Imfeld Ruedi, Fuchs Werner Die Ortssektion mit der grössten Beteiligung Volketswil mit 39 Teilnehmern Alle Resultate und Ranglisten sind zu finden unter www.svp-zuerich.ch

STADT ZÜRICH Fadegrad

Das Ausgaben-Fass ist am überlaufen VON NINA FEHR DÜSEL

Das vorgestellte Budget 2014 der Stadt Zürich übertrifft leider unsere schlimmsten Erwartungen. Das strukturelle Defizit beträgt sage und schreibe 214 Mio Franken. Dies obwohl sich die Steuereinnahmen auf einem Rekordhoch befanden. Einmal mehr wird selbst anderen politischen Ausrichtungen klar, dass der ideologisch motivierte Umbau dieser Stadt derart nicht weitergeführt werden kann. Die Zeit von überteuerten Luxusbauten und subventionierten, schlecht besuchten Kulturveranstaltungen ist vorbei. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat und der teure Verkehrsumbau der Stadt sind angesichts der Finanzlage definitiv nicht mehr vertretbar. Im Kulturbereich wird zu viel Geld für unnötige und absurde Projekte ausgegeben, Irrläufer wie der Hafenkran, das Anpflanzen von Grünpflanzen auf Verkehrsinseln bzw. ein Velocafe in einer Velo-Verbotszone gibt es unzählige. Auch im Sozialwesen könnte viel Geld gespart werden, wenn der Versicherungsmissbrauch und Betrug stärker geahndet würde. Bei Sozialhilfebezügen werden nach wie vor zu wenige Kontrollen vorgenommen, was ich aus eigener Berufserfahrung bezeugen kann. Auch hier gilt es die richtigen Anreize zu setzen, damit nicht der ehrliche Bürger die Negativauswirkungen mit nochmals erhöhten Versicherungsprämien zu tragen hat. Umgekehrt werden Gewerbetreibende und KMU mit einem regelrechten Bewilligungsparcours überfordert. Wenn ein Kleingewerbe in der Stadt bloss eine Pflanze oder Gartenbank vor dem Geschäftseingang platzieren möchte, stehen hierfür unzählige Formulare und Gebühren bereit. Doppelspurigkeiten müssen verhindert und ein pragmatisches Verfahren geschaffen werden! Denn die hohe Gebührenlast vertreibt die Gewerbetreibenden und somit auch die Kaufkraft aus der Stadt. Auch die Tendenz zu Luxuslösungen und Perfektion im Tief- und Hochbau ist angesichts der Finanzlage nicht mehr zeitgemäss. Im Bildungswesen, beim Bau von Schulhäusern, sollte wieder weniger auf die Hülle als auf den Inhalt gesetzt werden. Die Volksschule und unser weltweit als Vorbild dienendes und bewährtes duales Bildungssystem ist wieder auf den realen Arbeitsmarkt auszurichten, anstatt auf ein sinnfremdes, überteuertes und weltfremdes Reformpaket. Wir fordern klar die Rückweisung des vorgelegten Budgets und ein Umdenken auf der Ausgabenseite. Als Fazit lässt sich nur positiv daraus ziehen, dass wir durch das drastische Defizitbudget der rot-grünen Regierung definitiv Rückenwind erhalten werden.

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 4. Oktober 2013

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT Von schulischen Fördermassnahmen und falschen Diagnostiken In der letzten Gemeinderatssitzung setzten sich die Parlamentarier mit dem Schwerpunktthema Schule auseinander. Denn heute nehmen über 50 Prozent der Kinder an sonderpädagogischen Massnahmen teil. ROBERTO BERTOZZI GEMEINDERAT

Der Gemeinderat soll Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in der Volksschule ergreifen. Dies forderten die Postulanten der FDP. Zudem wollten sie, dass die Sonderschulmassnahmen auf ihre Effektivität hin geprüft werden und dass die betroffenen Schüler vermehrt in Gruppen, anstatt im Einzelunterricht, gefördert werden. So sollen auch die Sozialkompetenzen im Umgang mit anderen Kindern in der Gruppe geschult werden können. Als ehemaliger Schulpfleger habe ich einen vertieften Einblick in den Schulbetrieb erhalten. Ich habe gesehen, wie Kinder pathologisiert werden, weil die Fachpersonen ihre Persönlichkeit nicht richtig erfassen können. Überall ist in der Schule zwar von individueller Förderung und von Talenten und Begabungen die Rede. Umgesetzt wird aber mangels geeigneter Diagnostik wenig. Fragt man sich, ob bei diesen «Fachleuten» Einsicht über ihre Mängel bestehe, so liegt man weit daneben. Deshalb ist eine politische Intervention von aussen unumgänglich. Zuverlässige Diagnostik Eine zuverlässige Diagnostik sollte Voraussetzung für jede Fördermassnahme sein. Das ist aber heute nicht der Fall. Es genügt nicht, dass die Schwächen der Kinder im schulischen Umfeld anhand von beobachtbaren Leistungen erhoben werden. Diese Leistungen müssen anschliessend in ein Gesamtbild gebracht werden können. Nur so können die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Dafür

muss aber die Gesamtpersönlichkeit des Kindes richtig erfasst werden können. In diesem Bereich sind weder die Lehrpersonen noch die involvierten Psychologen und Psychiater richtig ausgebildet. Die erstgenannten sind dafür gar nicht ausgebildet und die letztgenannten stützen ihre Diagnostik auf ein überholtes sozialistisches Weltbild, dem Behaviorismus, welches nach wie vor von der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Diese Theorie ist bis heute nicht wissenschaftlich bewiesen, obwohl sie aus dem universitären Umfeld stammt und sie Wissenschaftlichkeit suggeriert. An den Schulkindern wird durch diese «Fachpersonen» herumtherapiert mit dem Ziel, die Kinder möglichst in den schulischen Leistungen gleich zu machen. Anstatt die Kinder in ihren Stärken zu fördern, plagen sie sie lieber mit unnötigen Massnahmen, die teilweise wenig oder gar nichts nützen. Bringen die Massnahmen wider Erwarten nichts, so liegt es nach der Auffassung der Fachpersonen nicht an der angeordneten Massnahme, sondern am Kind. Also muss noch mehr therapiert werden. Daraus ergibt sich eine Abwärtsspirale, die nicht nur dem Kind, sondern auch den städtischen Finanzen schadet. Talente und Begabungen der Kinder müssen zuverlässig erfasst werden. Diese können anschliessend in ihren Stärken und in einer Regelklasse gefördert werden. Die Schwächen werden besser verstanden und gezielter ausgeglichen. Schulische Fördermassnahmen müssen so durchgeführt werden, dass nicht mehr herumtherapiert wird. Das führt zu einer Kostensenkung. Die Schule wird wieder Schule und ist nicht wie aktuell eine Therapiestätte. Denn heute nehmen über 50 Prozent der Kinder an sonderpädagogischen Massnahmen teil.

LESERBRIEF Die SGB-Demo Am 21. September folgten mehrere Tausend Mitglieder dem Aufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zu einer Demo in Bern. Sie demonstrierten gegen Lohndumping und Rentenklau. Solche Demos sind verständlich, denn Gewerkschaftsfunktionäre leben von den Beiträgen ihrer Mitglieder. Folglich müssen sie permanent lamentieren und immer neue Forderungen aufstellen. Sonst wären sie für ihre Mitglieder nicht mehr attraktiv. Es käme zu Austritten und damit zu finanzielle Einbussen. Fakt ist zwar, dass die Schweiz bezüglich Lohnniveau und Lebensstandard einen Spitzenplatz einnimmt, was die Gewerkschaften natürlich nicht

zur Kenntnis nehmen wollen. Sie könnten aber das Problem des von ihnen herbeigeredeten Lohndumpings in Eigenregie lösen: Indem sie ihr geballtes Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge nutzen und eigene Firmen gründen. Natürlich nur solche, in denen Spitzenlöhne und alle von ihnen geforderten sozialen Errungenschaften selbstverständlich sind. Und die dank topmotovierten Mitarbeitern erzielten Riesengewinne? Die würden dazu führen, dass die Gewerkschaften nicht nur ewig fordern, sondern zum Nutzen aller selber auch kräftig Steuern zahlen. Otto Weiersmüller, Uetikon

Veranstaltung mit SVP Nationalrat Hans Fehr Dienstag 5. Nov 2013 um 19.00 Uhr

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ENTLASTUNG DER ROSENGARTENSTRASSE

Das Projekt Rosengartentunnel ist im Grundsatz richtig

ts - le a a t S t ro l kon

Die Rosengartenstrasse im Stadtzürcher Quartier Wipkingen ist mit heute rund 56 000 Fahrzeugen pro Tag eine der meistbefahrenen, oberirdischen Strassen innerhalb einer Stadt – und dies europaweit. MAURO TUENA FRAKTIONSCHEF SVP ZÜRICH 4/5

Seit Jahrzenten sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Rosengartenstrasse entsprechend starken Belastungen ausgesetzt. Die SVP der Stadt Zürich forderte seit Jahren und mit Vehemenz den Bau einer unterirdischen Tunnelführung des motorisierten Individualverkehrs an besagter Stelle. Nur so ist eine Entlastung aller Beteiligten gewährleistet. Durchlässigkeit muss gewährleistet sein Die SVP der Stadt Zürich begrüsst im Grundsatz das gemeinsame Vorhaben von Kanton und Stadt Zürich, das Projekt Rosengartentunnel zügig voranzutreiben und zu verwirklichen. Für die SVP ist allerdings unabdingbar, dass zu jedem Zeitpunkt der Bauphasen sowie nachher bei der Inbetrieb-

nahme je die Durchlässigkeit von rund 56 000 Fahrzeugen pro Tag gewährleistet ist und bleibt. Hierzu ist die angedachte je doppelspurige Variante des Tunnels in beide Richtungen die richtige Massnahme. Tram erst nach Eröffnung des Tunnels Die hohen Kosten sowie die Notwendigkeit für ein Rosengartentram stellt die SVP grundsätzlich in Frage. Die SVP der Stadt Zürich ist zudem dezidiert der Meinung, dass die allfällige Realisierung eines Rosengartentrams erst nach Eröffnung des Tunnels in Angriff genommen werden kann. Gleichzeitig bedauert die SVP, dass das ursprüngliche Projekt Waidhaldetunnel mit allenfalls zusätzlichem direktem Tunnelanschluss an die Autobahn A1 bei Altstetten im jetzt vorliegenden Projekt nicht enthalten ist. Dies wäre verkehrspolitisch die beste Lösung für die Stadt Zürich. Entsprechend wird die SVP dieses Teilprojekt weiter vorantreiben.

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Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag.

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Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Betrag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf der oben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Energiewende am Ende? Samstag, 19. Oktober 2013, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Programm 08.30 Uhr

Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr

Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr

Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr

Energiestrategie 2050 realistisch? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10.00 Uhr

Kostenwahrheit der Energiewende Christian von Burg, Dipl. Ing. ETH, Präsident AVES Schaffhausen

10.30 Uhr

Pause

11.00 Uhr

Energiepolitik in der Gemeinde Orlando Wyss, Kantonsrat, Gemeinderat Dübendorf

11.45 Uhr

Initiative „Strom für Morn“ und Gegenvorschlag Lorenz Habicher, Kantonsrat, Mitglied KEVU

12.15 Uhr

12.30 Uhr

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und«Zürcher Bauern»

Bezirk Winterthur

Raclette-Essen Samstag, 23. November 2013 ab 19.00 Uhr (Apéro) im Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)

Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Energietagung vom Samstag, 19. Oktober 2013 ! Ich melde mich für die Arbeitstagung an. ! Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Anzahl Personen.

Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes RacletteEssen findet auch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt. Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellenten Raclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nicht fehlen. Dazwischen lauschen wir den Worten unseres Ehrengastes, Kantonsratspräsident Bruno Walliser. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Kosten: Anmeldeschluss:

Name:

CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen) inkl. Apéro und Dessertbüfett 16. November 2013

Vorname:

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Strasse:

PLZ, Ort:

Tel:

E-Mail:

Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 23. November 2013 Name, Vorname: …………………………………………………………………. Adresse: …………………………………………………………………….………… Anzahl Personen: …….

Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Politische Gemeinde 8722 Kaltbrunn

Anmeldung an:

Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach. 052 315 23 02 E-Mail: cornelia.amacker@bluewin.ch

Mittwoch, 9. Oktober 2013, Auffuhr 8.30 bis 9 Uhr

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Bezirks-Zuchtstierschau

Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt – landwirtschaftlicher Maschinenmarkt – grösster Viehmarkt der Ostschweiz

mit Marktcharakter 14. Regionaler Betriebscup und 11. Jungzüchterwettbewerb (für Braunvieh)

Zu zahlreichem Marktbesuch lädt ein: der Gemeinderat

VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Zentrumshalle Urdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf, kantonale Delegiertenversammlung. Veranstalter: Bezirk Dietikon, Sektion Urdorf.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION Kantonsrat / Fraktion Montag, 21. Oktober 2013, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Winterthur / Seuzach Jeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr, Café Meier, Seuzach: 6. Oktober und 1. Dezember 2013. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Winterthur / Seen Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Schwamendingerhuus (Schwamendingerplatz), ZürichSchwamendingen. SVP-VERANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst Freitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr,

Besuch Kriminalmuseum, Zürich. Weitere Auskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, unter Telefon 044 761 66 26. Bezirk Affoltern / Hausen am Albis Montag, 21. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Schützenhaus, Hausen am Albis, Parteiversammlung. Bezirk Bülach Freitag, 8. November 2013, 18.30 Uhr, Dorfhuus, Wasterkingen, Herbstfest. Festlicher Abend mit SchwyzerörgeliQuartett Chrüz und Quer, Jodelklub Eglisau und Gastredner Ständerat Hannes Germann (SVP Schaffhausen) zum Thema «Aus dem Stöckli über den Rhein». CHF 65.– (Abendkasse für Apéro, feines Nachtessen und Dessert, Abendunterhaltung). Anmeldung bis Samstag, 26. Oktober 2013, an info@matthias-hauser.ch (Name, Vorname, Wohnort, Titel, Amt, Funktion usw.) oder für Parteimitglieder aus dem Bezirk Bülach via Präsident der Ortssektion. Veranstalter: SVP Hüntwangen. Bezirk Dielsdorf / Boppelsen Samstag, 16. November 2013, ab 19.00 Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrgebäude Hinterdorf), traditioneller Raclette-Abend. Kommen Sie vorbei und geniessen Sie in gemütlicher Atmosphäre ein feines Raclette. Sie sind herzlich willkommen! Bezirk Dielsdorf / Niederhasli Samstag, 9. November 2013, 19.30 Uhr (Apéro), Restaurant Roter Apfel, Spitzstrasse 17, Niederhasli, Martinimahl mit Nationalrätin Natalie Rickli. Kosten pro Person: 40 Franken. Eingeladen sind alle interessierten Mitglieder und Sympathisanten der SVP. Anmeldung bis Freitag, 1. November 2013, an Philippe Chappuis, Telefon 044 850 31 41, Fax 044 850 30 54 oder per E-Mail: philippe.chappuis @bluewin.ch. Bitte um Angabe von Name/Vorname/Adresse und Anzahl Personen.

Der Zürcher Bote • Nr. 40 • Freitag, 4. Oktober 2013 Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 12. Oktober 2013, 10.00– 11.30 Uhr, Migros Höngg, Standaktion.

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Samstag, 19. Oktober 2013, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standaktion.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00 Uhr, Adventsessen.

VERANSTALTUNGEN ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013 Dienstag, 29. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Altes Stadthaus, Marktgasse 53, Winterthur, Podiumsdiskussion zur 1:12-Initiative. Pro: Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP und Mattea Meyer, Kantonsrätin SP. Contra: Natalie Rickli, Nationalrätin SVP und Markus Hutter, Nationalrat FDP. Moderation: Karin Landolt. Veranstalter: SP, Juso, SVP und FDP. SVP-FRAUEN Bezirk Winterthur Samstag, 23. November 2013, ab 19.00 Uhr (Apéro), Schützenhaus Pfungen (Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite), traditionelles RacletteEssen mit Ehrengast Bruno Walliser, Kantonsratspräsident. Kosten: Fr. 30.– (Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Dessertbüffet. Anmeldeschluss: Samstag, 16. November 2013. Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02, cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/ Name, Adresse und Anzahl Personen nicht vergessen). SVP-Frauen Stadt Zürich Samstag, 12. Oktober 2013, 9.00–12.00 Uhr, Lindenplatz, Altstetten (vor dem alten Brunnen), Standaktion mit der SVP Kreis 9. Lernen Sie die Gemeinderatskandidat(inn)en kennen. Wir verteilen Kaffee und selbst gebackenen Kuchen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Generalversammlung.

Redaktion: Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65 zb@svp-zuerich.ch SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Freitag, 15. November 2013, 9.00–15.00 Uhr, Kulturcasino, Bern, «13. Forum innere Sicherheit» zum Thema «5 Jahre Schengen: Mehr Sicherheit in der Schweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr, SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP (Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission), sowie Pierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsdepartement Kanton Genf, und Brigadier Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Programm: 9.00 Uhr Türöffnung, 9.30 Uhr Eröffnung Forum, 9.50 Uhr vier Kurzreferate und Diskussion, 12.00 Uhr Apéro und Lunch, 13.15 Uhr Podiumsdiskussion, 15.00 Uhr Schluss der Veranstaltung. Veranstalter: Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB.

Inseraten-Annahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz Tramstrasse 11, Postfach, 8708 Männedorf Tel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79 inserate@zuercher-bote.ch Inseratenschluss: Dienstag 17.00 Uhr Insertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate (private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.– + 8 % Mehrwertsteuer Druck und Abonnementsdienst: Stutz Druck AG Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22 info@stutz-druck.ch

MOTORRAD-CLUB SVP Jahresschlusstreffen Freitag, 11. Oktober 2013, Restaurant Wallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.

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TERMINE 2014 Dienstag

7. Januar

Kant. Delegiertenversammlung

Freitag

17. Januar

Albisgüetli-Tagung

Sonntag

9. Februar

Eidg. und kantonale Volksabstimmung Sportferien

22. Februar

14. Jass-Cup SVP Schweiz

Mittwoch

26. Februar

Büro der Parteileitung

3. bis 21. März

Frühlingssession

Dienstag

25. März

Büro der Parteileitung

Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 25. Oktober 2013 und Samstag, 26. Oktober 2013, 18.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Gemeinderätin Sandy Bossert in der Chalchtaren im Wädenswiler Berg (Chalchtarenstrasse 80, Wädenswil), traditionelle Metzgete (vormals im Himmeri). Am Samstag mit Ländlerformation Raphael Fuchs & Co. Es wird empfohlen, sich raschmöglichst unter Telefon 043 477 85 50 für einen der beiden Abende anzumelden.

Samstag

5. April

Eidg. Delegiertenversammlung

5. bis 9. Mai

Evtl. Sondersession

Montag

Dienstag, 5. November 2013, 20.00 Uhr, Etzelsaal der katholischen Kirche, Wädenswil, öffentliche Veranstaltung «Erfolgreicher Kanton Zürich – Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr». Es referiert Ernst Stocker, Regierungsrat, unter Mitwirkung von Heini Hauser, Stadtrat, Christina Zurfluh, GRPK-Präsidentin und Stadtratskandidatin. Anschliessend Diskussion.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 12. Oktober 2013, 9.00–12.00 Uhr, Lindenplatz, Altstetten (vor dem alten Brunnen), Standaktion mit den SVPFrauen Stadt Zürich. Lernen Sie die Gemeinderatskandidat(inn)en kennen. Wir verteilen Kaffee und selbst gebackenen Kuchen.

Abonnementspreis jährlich: Parteimitglieder Fr. 48.– Nichtmitglieder Fr. 58.– +2,5 % Mehrwertsteuer

Sonntag, 27. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Singsaal Schulhaus Aesch, Gottesdienst mit Live-Musik (New Generation Band) und Referat von Nationalrätin Natalie Rickli zum Thema «Partei ergreifen im politischen Alltag». Veranstalter: Reformierte Kirche Maur.

10. bis 23. Februar

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Dienstag, 5. November 2013, 19.00 Uhr, Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, Zürich, Veranstaltung mit Nationalrat Hans Fehr, SVP.

ISSN 2296–3480 Organ: Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich Erscheint jeden Freitag

WEITERE POLITISCHE VERANSTALTUNGEN

Samstag

Bezirk Winterthur / Hettlingen Donnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Stationsstrasse 2, Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aegerter über «Energiepolitik wie weiter?». Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden sich unter www.svp-hettlingen.ch.

IMPRESSUM

Zürich

21. April bis 4. Mai

Frühjahrsferien

Dienstag

22. April

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

22. April

Parteileitung / Kantonalvorstand

Mittwoch

7. Mai

Kant. Delegiertenversammlung

Sonntag

18. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Mittwoch

21. Mai

Büro der Parteileitung

2. bis 20. Juni

Sommersession

16. Juni

Fraktionsausflug (1. Möglichkeit) provisorisch

Dienstag

24. Juni

Büro der Parteileitung

Freitag

27. Juni

5. Historischer Gedenktag Kappeler Milchsuppe von 1529

Dienstag

8. Juli

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

8. Juli

Parteileitung / Kantonalvorstand

14. Juli bis 17. August

Sommerferien

Dienstag

12. August

Büro der Parteileitung

Mittwoch

20. August

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

23. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

2. September

Büro der Parteileitung

Dienstag

8. bis 26. September

Herbstsession

Fr/Sa/So

12./13./14. September

SVP-Schiessen

Montag

15. September

Fraktionsausflug (2. Möglichkeit) provisorisch

Sonntag

28. September

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Dienstag

30. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

30. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

6. bis 19. Oktober

Herbstferien

16. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Mittwoch

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Samstag

25. Oktober

Eidg. Delegiertenversammlung

Dienstag

18. November

Büro der Parteileitung

24. Nov. bis 12. Dez.

Wintersession

Sonntag

30. November

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Montag

15. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

Mittwoch

17. Dezember

Büro der Parteileitung

18.4./Karfreitag

21.4./Ostermontag

29.5./Auffahrt

Bezirk Affoltern

Wädenswil

Donnerstag

28.4./Sechseläuten

rken!

9.6./Pfingstmontag

15.9./Knabenschiessen

Zürcher Bote Nr. 40

Published on Oct 4, 2013

Zürcher Bote vom 4. Oktober 2013

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