Zürcher Bote Nr. 40

8

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 2. Oktober 2015 | Nr. 40 | 57. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Dieselöl

Benzin

HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

DIE SVP IST GAR ANTIN FÜR WOHLSTAND, UNABHÄNGIGKEIT, SICHERHEIT UND FREIHEIT

Jetzt Liste 1 – jetzt SVP wählen In 16 Tagen sind die National- und Ständeratswahlen 2015 vorbei. Wir müssen diese Zeit jetzt nutzen, um sämtliche Stimmen für die SVP zu aktivieren. Es geht am 18. Oktober 2015 um die Zukunft unseres Landes. Die Unabhängigkeit der Schweiz wurde in den letzten acht Jahren stückweise preisgegeben.

Alfred Heer Nationalrat Parteipräsident SVP Kanton Zürich

Konkurrenz. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind in Gefahr, weil der Bundesrat und das Parlament die Kraft nicht haben, eine eigenständige Politik zu verteidigen und glaubhaft zu vertreten.

Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Wohlstand und Lebensqualität ade Mit Schengen / Dublin sind wir bei einem EU-Vertrag dabei, welcher aufzeigt, dass nichts funktioniert. Die Grenzkontrollen in der Schweiz werden in der Zukunft von einer EU-Kommission darauf überprüft, ob die Schengen-Kriterien eingehalten werden. Mit anderen Worten bestimmt nicht mehr die Schweiz, wie wir unsere Grenzkontrollen durchführen, sondern eine EU-Kommission.

Und dies gerade in einer Zeit, wo die EU vordemonstriert, wie Schengen /Dublin gerade eben nicht funktioniert.

Unabhängigkeit ade Mit der sogenannten «Willkommenskultur» Deutschlands wurden die letzten Dämme gebrochen. Jeder, der heute noch in einem UNO-Lager in der Türkei, in Jordanien oder dem Libanon wohnt, wird sich jetzt nach Europa aufmachen.

Deutschland kann die Masse der Immigranten jedoch gar nicht aufnehmen, geschweige denn vernünftig integrieren.

Die Lösung heisst deshalb neu «verteilen». Man spricht davon, dass die Schweiz als Mitglied von Schengen / Dublin ca.

4 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen soll. Wenn wir davon ausgehen, dass jährlich mindestens 1 Million in den EU /Schengen-Raum einwandern, sind wir bei rund 40 000 zusätzlichen Flüchtlingen. Der Bundesrat hat die Kraft nicht, Schweizer Interessen zu vertreten. Man plappert einfach nach, was die deutsche Bundeskanzlerin vorgibt.

Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Finanzplatz ade Mit der Übernahme aller OECD-Regeln, welche notabene für den grössten Finanzplatz der Welt, die USA, nicht gelten, hat die Schweiz nicht mehr gleich lange, sondern kürzere Spiesse als die

Nebst den hohen Zahlen im Asylbereich, welche die Sozialwerke enorm belasten, haben wir nach wie vor eine rasante Einwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit. Wer jedoch meint, dass Fachkräfte kommen, welche die Schweizer Wirtschaft braucht, sieht sich getäuscht. Der Grossteil der Einwanderung besteht aus Familiennachzug.

Und diejenigen, die hier um Arbeit nachsuchen, arbeiten zu einem Grossteil in einem Staatsbetrieb.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Einwanderung decken nicht einmal ansatzweise die Kosten, welche für zusätzliche Investitionen für das Gesundheitswesen, Sicherheit, Schulen sowie Strasse und Bahn aufgebracht werden müssen. Mit anderen Worten werden alle durch die Einwanderung ärmer. Die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe sind zudem wegen der Einwanderung in einer sehr angespannten Lage. Die SVP hat nichts gegen Ausländer, die hier arbeiten wollen. Die Schweiz soll aber selbst darüber befinden, wen wir hier als Arbeitskräfte brauchen. Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Werkplatz Schweiz ade Mit der sogenannten Energiewende sollen die Industrie, die Wirtschaft und

der private Konsument mit neuen Steuern, Gebühren und Abgaben auf der Energie belastet werden. Dies, damit grüne und linke Büros und linke Staatsangestellte mit diesem Geld ihren persönlichen Utopien frönen können. Der geplante Wahnsinn aus Bundesbern führt zur Abwanderung unserer Industrie, zum Verlust von Know-how, zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Der Bürger wird ein weiteres Mal geschröpft.

Dieses Energie-Abenteuer von linksgrün und Mitteparteien kann noch gestoppt werden.

Deshalb am 18.10. SVP wählen!

EU -Turbos stoppen Die SVP war und ist die einzige Partei, welche konsequent gegen einen Beitritt in die EU ist. Auch die Mitteparteien schwafeln davon, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt. Mit den bilateralen Abkommen mit der EU und den Gesetzesvorlagen und Verordnungen, welche EU-kompatibel daherkommen treibt man die Schweiz in die EU, ohne dass das Volk darüber befinden kann.

Dies ist die Taktik der Mitte- und Linksparteien.

Deshalb am 18.10. SVP wählen!

Nein zum Asylgesetz Die Nichtumsetzung der Ausschaffungsinitiative zeigt deutlich auf, dass alle anderen Parteien sich lieber für ausländische Kriminelle als für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung einsetzen. Das verabschiedete Asylgesetz, gegen welches die SVP das Referendum ergreifen

wird, garantiert der Sozialindustrie Tausende von Arbeitsplätzen auf Kosten des Steuerzahlers. Das will die SVP nicht.

Die SVP war auch die einzige Partei, welche immer vorausgesagt hat, dass Schengen/Dublin nicht funktionieren kann. Wir wurden als Hinterwäldler dargestellt. Heute ist klar, dass die SVP genau das vorgesehen hat, was eingetreten ist.

Nichtwähler mobilisieren Wie sie oben sehen, gibt es genügend Gründe, die SVP zu wählen. Viele Personen sind mit unserer Politik einver-

standen, gehen aber aus Verdruss oder auch Unkenntnis über das Wahlverfahren nicht an die Urne. Ich bitte Sie, liebe SVP-Sympathisanten, die verbleibenden 16 Tage zu nutzen, und jeden den Sie kennen, dazu zu animieren, die SVP Liste 1 und unsern Ständeratskandidaten Hans-Ueli Vogt zu wählen. Erklären Sie den Leuten, wie man richtig wählt.

Es geht am 18.Oktober nicht um den Wahlsieg der SVP sondern schlicht und einfach um die Unabhängigkeit und Freiheit unserer Schweiz.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Mithilfe.

INSERAT

Liebe SVP-Sympathisanten

Es geht um die Wurst!

Anlass: Frei bleiben! SVP wählen.

Samstag, 3. Oktober 2015

Ort: Zürich, Werdmühleplatz (Urania), 10.30 bis 13.00 Uhr Zahlreiche Grussbotschaften, u.a. mit Natalie Rickli, Alfred Heer, Roger Köppel, Hans-Ueli Vogt und vielen anderen Politikerinnen und Politikern.

Haben Sie Fragen zu den Wahlen?

Unterhaltung für die ganze Familie mit dem Cabaret Comedy Duo Sutter & Pfändler und der Rolf Raggenbass Country Heartband.

Gratis-Hotline: 0800 002 444

Für Verpflegung ist gesorgt.

Kostenlose kompetente Auskunft!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bis am 17. Oktober können Sie sich kostenlos über die National- und Ständeratswahlen 2015 informieren. Wie wählt man richtig, wie kann man seine Stimme zugunsten der Schweiz am besten geltend machen? Wir sind von Montag bis Freitag von 11.00 – 19.00 Uhr und am Samstag von 9.00 – 15.00 Uhr für Sie da.

Fragen per Mail: wahlen@svp.ch

1

Liste

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt SVP Kanton Zürich, 8600 Dübendorf, IBAN CH17 0900 0000 8003 5741 3, www.svp-zuerich.ch

In den Nationalrat

Konrad

Langhart

Für Sicherheit und Stabilität

in den Nationalrat

emotional <lat.> emovere – «erschüttern», «aufwühlen» <lat.> emotio – «starke (innere) Bewegung» Sollen Plakatkampagnen erfolgreich sein, müssen diese vom Betrachter wahrgenommen werden und etwas auslösen, ihn «erschüttern», damit er dann entsprechend handelt, wählt oder abstimmt. Deswegen gestalten wir für unsere Kunden emotionale Kampagnen.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

« Kantonsrat Konrad

Kanton Zürich

Langhart hat als unter­ nehmerisch denkender Landwirt das Rüstzeug, uns alle in Bern erfolgreich zu vertreten. Er wird die wichtigen Anliegen des Bezirks Andelfingen er­ folgreich einbringen. » Jürg Grau, Gemeindepräsident, Feuerthalen

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg

18. Oktober 2015

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt www.konrad-langhart.ch

Jacqueline

· Gemeinderatspräsidentin Stadt Dübendorf · Kantonsrätin SVP seit 2011 · Justizkommission des Kantons Zürich · Parlamentarische Gewerbegruppe, Wohn- und Grundeigentum und Sport · Vorstand Kant. Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster

jhofer.ch

Liste Liste

Hofer

1

2 x auf Ihre Liste

Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1 Hans-Ueli Vogt in den Ständerat

54x100_jhofer_nr.indd 1

03.07.15 09:23

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2015

R Ü C K B L I C K AU F D I E 49. L EG I S L AT U R D E R B U N D E S V E R SA M M L U N G

Vier Jahre «Treten an Ort» ist genug: Souverän ist gefordert Christoph Mörgeli

Niemand darf nicht zuzustimmen

Kann man die während einer vierjährigen Legislatur geleistete Parlamentsarbeit buchhalterisch erfassen und bewerten?

Man kann es, wie die «Bilanz der 49. Legislatur in Zahlen» der eidgenössischen Parlamentsdienste zeigt. Man muss die vier Jahre vor allem aber politisch gewichten. Und da sieht der «Saldo» bedenklich aus. Hätte der Souverän nicht bei Volksabstimmungen die nach links tendierende Bundesversammlung auf den bürgerlichen Kurs zurückgezwungen, müsste man sich (noch mehr) Sorgen um die Schweiz machen.

Unter Adolf Ogi herrschte noch Freude. Unter Simonetta Somma­ ruga herrscht Asylchaos. Asyl­chaos gibt‘s nicht erst, wenn Hunderttau­ sende die Grenzen überrennen.

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Asylchaos entsteht, wenn Wirt­ Die eidgenössischen Räte befassten sich in den vergangenen vier Jahren mit lingen erklärt werden. Denn wer genau 8255 Traktanden. Die überwiedas tut, zerstört geltendes Recht, gende Mehrzahl davon ist auf dem Konto nämlich das Asyl- und Ausländer­ «selbstverursachte Arbeitslast» zu verbuchen: 2261 Interpellationen, 2246 Fragesetz. Wenn unsere Justizminis­ gen für die Fragestunden, 1585 Motiterin verkündet, sie habe sich onen (verbindliche Aufträge an den immer für einen europäischen Ver­Bundesrat), 796 Postulate, 408 Einfache teilschlüssel für «Flüchtlinge» Anfragen, 384 Parlamentarische Initiativen. Dazu kommen 164 Petitionen eingesetzt, kompostiert sie auch aus der Bevölkerung und 100 Standesgleich noch die Bestimmungen initiativen der Kantone. Daneben nehvon Schengen/Dublin. Denn dieses men sich die 311 Botschaften des Bungeltende Vertragswerk – seiner­ desrates schon fast manierlich aus.

Die grosse Mehrheit der 246 Mitgliezeit von Sommaruga und vom Sou­der der Bundesversammlung reichte verän unterstützt – sieht keinerlei während der zu Ende gehenden LegisFlüchtlingsquoten für die Mitgliedlatur weniger als 30 parlamentarische staaten vor.

Vorstösse ein. Die Gruppe der besonders Genau solche hat aber jetzt die EU «fleissigen» Volks- und Standesvertreter mit mehr als 45 Vorstössen zählt nur beschlossen. Gegen erbitterten gerade 16 Personen.

schaftsmigranten generell zu Flücht-

Widerstand von Ungarn, Tschechi­ en, Slowakei und Rumänien.

Antiquitäten im Pendenzenberg

Radio SRF übertrug aus Brüssel die

Die am längsten nicht behandelte Parlamentarische Initiative stammt vom Luzerner Alt-Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger (CVP) mit dem Ziel, beim öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes die Lehrlingsausbildung zu einem zusätzlichen Entscheidkriterium zu machen. Dass die Räte auch zügig

schneidende Stimme von Sommarugas Parteikollegen Jean Asselborn, Präsident des EU-Ministerrats: «Nobody has the right not to agree.» Jeder muss zustimmen.

Widerstand ist zwecklos. Wenn

arbeiten können, zeigt die Initiative für die Verlängerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen aus der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK): Am 22. Oktober 2012 wurde beschlossen, diese Initiative auszuarbeiten, und am 21. Juni 2013 wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Zu den «Dauerbrennern» gehört auch eine Motion des Waadtländer Grünen Luc Recordon. Als Nationalrat reichte er am 16. Juni 2004 seinen Text «für die steuerliche Begünstigung umweltfreundlicher Autos» ein – und am 10. September 2012 wurde das Begehren des mittlerweile in den Ständerat gewählten Westschweizers schliesslich abgelehnt.

Auch dazu gibt es ein Gegenbeispiel, nämlich jenes des Obwaldner FDPStänderats Hans Hess: Dessen Motion «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern» wurde nach bloss 67 Tagen in beiden Kammern als Auftrag an den Bundesrat überwiesen.

Gesetzgebung «am Laufmeter» Die Rechtsetzungstätigkeit der Bundesversammlung ist von 2011 bis 2015 alles in allem geringfügig zurückgegangen.

Sie umfasste 151 neue Bundesgesetze, 123 Bundesbeschlüsse, 139 einfache Bundesbeschlüsse und 19 Verordnungen, total 432 Erlasse. «Weniger» Erlasse verabschiedeten die Räte seit fast einem Vierteljahrhundert (44. Legislatur) nicht mehr. Gleichwohl fällt auf, dass die gesetzgebende Bundesbehörde sehr viel mehr mit Parlamentarischen Initiativen der Kommissionen und der Ratsmitglieder aktiv wurde und auf diesem Weg 24 Prozent der neuen Geset-

ze produzierte. Drei Jahrzehnte früher machten diese Aktivitäten erst acht Prozent aus.

Während früher die Gesetzgebungsbeschlüsse des Parlamentes nur selten mit Referenden angefochten und zum Gegenstand von Volksabstimmungen gemacht wurden, nahm die Erfolgsquote dieses «Vetos» klar zu. 4 Erlasse wurden verworfen, 6 überstanden den Urnentest. Die konstanteste Messgrösse zur Bundesversammlung ist übrigens das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder: Es liegt im Nationalrat seit 1971 bei rund 50 und im Ständerat bei 55 Jahren.

Politische Gesamtbilanz Wie sieht die politische Gesamtbilanz aus? Leider nicht berauschend. Die SVP als wählerstärkste Partei mit der grössten Fraktion hatte fast durchwegs nahezu alle andern «Mitspieler» gegen sich ... und war höchstens dann mehrheitsbildend, wenn es zu unheiligen Allianzen mit Grün-Links kam.

Seit dem Ende der 1959 «erfundenen» alten Zauberformel zur Bundesratszusammensetzung (je zwei Mitglieder von FDP, CVP, SP und 1 SVP) im Jahre 2003, als Christoph Blocher wegen des SVPErdrutschsiegs bei den Nationalratswahlen der zweite Bundesratssitz auf CVPKosten bis zur Abwahl von 2011 nicht mehr zu verweigern war, hat das Schönwetterkabinett in Bern das innere Gleichgewicht nicht mehr gefunden.

Der Schleuderkurs nahezu aller Parteien wurde im unberechenbaren parlamentarischen Zusammenwirken zum Schleudertrauma.

Warum? Die SVP wurde systematisch als angebliche Einzelgängerin und Störefried unter ihrem Wert behandelt. Vor allem die FDP, die ihre «Stärke» nicht aus Wahlen bezieht, sondern aus dem Mythos ihrer historischen Leistungen als Bundesstaatsgründerin, gefiel sich vier Jahre lang als Taktgeber für den Widerstand der «Mitte» gegen die SVP. Die völlig desorientierte CVP beanspruchte ebenfalls das Urheberrecht zur Definition der «Mitte» und liess dafür Stammwähler schmählich im Stich, weil sie nach Lust und Laune linken Positionen zum Durchbruch verhalf.

Genützt hat dieses Trauerspiel einzig und allein der SP, wie vor allem einige Entscheide des Ständerats belegen. Über die BDP als Bundesratspartei braucht man sich keine Gedanken zu machen: Sie hat ihre Zukunft wohl hinter sich. Und auch von den im MitteLinks-Spektrum sich tummelnden Grünen jedwelcher Zusatzfärbung scheint die Wählerschaft nicht mehr allzu viel zu erwarten.

Erfreulich stabilisierend wirkte während dieser Legislatur der vielen verlorenen Redeschlachten auf Nebenkriegsschauplätzen vor allem der Souverän: Per Stimmzettel wurden die Akzente jeweils zurechtgerückt, wenn Bundesrat und Bundesversammlung dem Kompass der Wahlen von 2011 nicht mehr zu folgen vermochten.

Darauf dürfte wohl auch weiterhin Verlass sein, was die Sorge über so viel verschwendete Parlamentsarbeit wenigstens ein bisschen zu mildern vermag.

Gleichwohl muss die wichtigste Lehre daraus beherzigt werden: Weitere Jahre parteipolitischer Selbstzerfleischung erträgt auch die im Kern nach wie vor grundbürgerliche Schweiz nicht unbeschadet!

die störrischen EU-Staaten im

dem Luxemburger Jean Asselborn schliesslich das Grosskreuz des deutschen Verdienstordens an die Brust geheftet.

«Nobody has the right not to agree.» In der Krise zeigt sich die diktatorische Fratze der Euro­

Schweizer Asylchaos ohne Aussicht auf ein baldiges Ende Die eidgenössischen Räte haben am letzten Freitag in der Schlussabstimmung die katastrophale Asylgesetzrevision, gegen die Stimmen der SVP, genehmigt. Alle Warnungen wegen der Verschlimmerung der bereits heute untragbaren Zustände im Asylwesen wurden in den Beratungen in den Wind geschlagen. Neu erhalten alle sogenannten Asyl­bewerberInnen bedingungslos einen Gratisanwalt. Mit der Revision entsteht die Möglichkeit, Enteignungen durch den Bund in den Gemeinden zum Bau von Asylzentren durchzusetzen. Dies widerspricht den Grundrechten, dem Förderalismus und der direkten Demokratie in unserem Land.

päischen Union. Jetzt wird’s dem Hintersten und Letzten klar: Von Demokratie, Einstimmigkeit und Vetorecht ist plötzlich keine Rede mehr. Dabei klingen uns die lieblichen Schalmeien beständig in den Ohren: «Beitreten, um mitbestimmen zu können.» So tönt es hierzulande bis heute von den linken und bürgerlichen Europhi­ len. Doch das angebliche Frie­ densprojekt wurde zum brutalen Machtgebilde.

«Nobody has the right not to agree.» Kanzlerin Angela Merkel hat dafür das Unwort «alternativ­ los» erfunden. Doch die Demokra­ tie ist die Staatsform der Alterna­ tiven. Es muss immer ein Ja oder ein Nein möglich sein. Wenn es kein Recht mehr gibt, eine Sache abzulehnen, muss auch niemand mehr an die Urnen bemüht werden.

Dann kann gleich ein Diktator oder Monarch sagen, wo’s lang geht. Das Motto der EU heisst längst nicht mehr «In Vielfalt geeint». Das aktuelle EU-Motto heisst «Deutschland, befiel, wir folgen!».

In den Nationalrat In den Nationalrat In den Nationalrat

Ernst Schibli Nationalrat SVP Otelfingen

Die Argumentation, mit dem revidierten Gesetz die Asylproblematik besser in den Griff zu bekommen, überzeugt nicht. Tatsache ist doch, dass heute alles getan wird, um definitiv abgewiesene Asylbewerber, mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen, nicht aus­schaffen zu müssen. Dies obwohl die Situation in den Herkunftsländern eine Rückschaffung ohne Weiteres zulassen würde.

–– Es darf doch nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Asyl­ bewerber mit einem entgültig ablehnenden Entscheid sich weiter in unserem Land aufhalten können.

–– Es darf doch nicht sein, dass sogenannte Flüchtlinge, die nach eigenen Angaben an Leib und Leben bedroht sind, in ihre Heimatländer reisen, um Ferien zu machen, um zu heiraten, Familienfeste zu Feiern und auf Kosten anderer, fernab des Asyllandes sich nach Lust und Laune vergnügen.

–– Es darf doch nicht sein, dass es Staaten gibt, die von ihren in der Schweiz lebenden Landsleuten, die notabene an Leib und Leben bedroht sein sollen, Steuergelder eintreiben.

Mit einer konsequenten Rückschaffung würden unmissverständliche Signale an wanderungsgewillte Menschen ausgesendet, dass nur Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, bei uns Aufnahme finden. Sonst setzen wir völlig falsche Zeichen, die zum Nachteil der Schweiz, der hier lebenden Menschen und der echt verfolgten Menschen sind. Eine unkontrollierte Zuwanderung bringt aber auch die innere Sicherheit unseres Landes in Gefahr.

Das haben die massiven Ausschreitungen in Bern zwischen türkischen und kurdischen Gruppen gezeigt. 22 Personen wurden verletzt und sogar Autos wurden in die Menschenmenge gesteuert. Solche Ereignisse zeigen auf, dass eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und der verstärkte Schutz der Grenzen von grösster Bedeutung sind. Leider haben die Behörden und Medien diese beispiellose Eskalation einmal mehr heruntergespielt.

Keine Gratisanwälte Der Erfindergeist der Asylbranche kennt keine Grenzen. Nach dem Willen der neuen Asylgesetzrevision sollen alle Asylsuchenden einen Gratisanwalt zur Verfügung gestellt bekommen. Im Wissen, dass eine solche Massnahme dem Gleichheitsgebot der Schweizer Bundesverfassung widerspricht, haben diesem Vorschlag alle Parteien, ausser die SVP, zugestimmt. Ein solches Vorgehen wird zu unzähligen Rekursen führen und die

Kosten im Asylwesen werden ein weiteres Mal explodieren.

Keine Aushebelung der Grundrechte Die vom Bundesrat und der Verwaltung ausgeklügelte Strategie im Asylwesen hat ihren Preis. Wenn rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende nicht ausgeschafft werden, sind, wegen der ständig steigenden Asylbewerberzahlen, immer mehr Unterbringungsmöglichkeiten nötig. Unter dem Vorwand von schnelleren Abwicklungsverfahren sollen nun Asylzentren, für mehr als 500 Millionen Franken, gebaut werden.

Damit diese Absicht schnell verwirklicht werden kann, ist nach dem revidierten Asylgesetz der Bund berechtigt, Enteignungen über zentralistische Plan­ genehmigungsverfahren vorzunehmen.

Damit werden Grundrechte, Förderalismus und unsere direkte Demokratie für diesen Bereich ausser Kraft gesetzt.

Die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone werden mit Füssen getreten. Dieses diktatorische Machtgehabe des Bundesrates ist einer freien Schweiz unwürdig. Dagegen müssen wir uns mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln wehren. Man muss kein Prophet sein, um feststellen zu können, dass mit dieser Neuausrichtung des Asylwesens schlussendlich noch mehr Leute hier bleiben können, ungeachtet ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht.

Daniel Daniel Daniel

Stefan Stefan Stefan

Oswald Krebs Oswald Oswald Krebs Krebs 1 1 1

2 x auf Liste 2 x auf Liste W I E D E R 2I xN auf D EListe N N AT I O N A L R AT

Jürg Stahl W I E D E R I N D E N N AT I O N A L R AT bisher

Jürg Stahl Jürg Stahl W I E D E R I N D E N N AT I O N A L R AT bisher bisher

9A.15.19

noch das gemacht, was Mutti ­Merkel will. Für irgendwas hat sie

INSERATE

9A.15.19

sie was erleben. Jetzt wird nur

GEGEN DIE UNAK ZEPTABLE ASYLGESETZREVISION WIRD DAS REFERENDUM ERGRIFFEN

Gesundheit

9A.15.19

Osten nicht gehorchen, können

2x 2x 2x11

auf Ihre

auf Ihre Liste Liste

Bildung Gesundheit Bewegung Bildung und Sport Bewegung Gesundheit und Sport Bildung Bewegung und Sport

auf Ihre Liste www. juer w w w. j u egsr gt as hl. t a hchl . c h

1

www. gs t a hl. ch In den juer Ständerat:

In den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

Hans-Ueli Vogt

In den Ständerat:

Hans-Ueli Vogt

Schweizerische Volkspartei Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

des Kantons Zürich

Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Eintracht im Schatten der (un)bewussten Grösse

Gegen Planwirtschaft bei den Regionalspitälern Der Rat beschäftigte sich an seiner letzten Sitzung mit den Berichten des Ombudsmannes und des Datenschutzbeauftragten. Ebenso gingt es um die Spitalpolitik. Eine linke Motion, welche den Kanton verpflichten wollte, die Trägerschaft für alle Regionalspitäler zu übernehmen, wurde deutlich abgelehnt.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Roman Schmid (SVP, Opfikon) hat als SVP-Vertreter in der kantonsrätlichen Geschäftsleitung den Datenschützer be­ sucht, mit ihm gesprochen und auch der Pressekonferenz beigewohnt. Er wies auf ein paar konkrete Punkte aus der vielfältigen Arbeit des Datenschutzbeauftragten. So soll es auf Schulhausund anderen öffentlichen Plätzen keine 24 Stundenüberwachung geben, auch soll nicht flächendeckend überwacht werden, sondern nur Bereiche, welche für Vandalismus prädestiniert sind. Der Tätigkeitsbericht wurde von den Fraktionen verdankt und einstimmig abgenommen.

Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns Der Sprecher der Geschäftsleitung hat den Ombudsmann Thomas Faesi (SVP) und seine Mitarbeitenden an deren Arbeitsplatz besucht.

Personalrechtliche Geschäfte vor allem in Spitälern oder mit dem ZVV bildeten einen grossen Teil der Arbeit von Faesi. In der Geschäftsstelle ist leider der Wechsel der Software noch nicht vollzogen, das sei mühsam und müsste nicht sein. Vonseiten der Geschäftsstelle des Kantonsrates wurde die Arbeit verdankt und dessen Genehmigung beantragt. Der Rat kam dieser Empfehlung nach und stimmte ohne Gegenstimme für den Tätigkeitsbericht des Ombudsmanns.

Kanton als Träger von Regionalspitälern?

Mit einer Motion wollten die Linken, dass der Kanton die Trägerschaft für alle Regionalspitäler übernehmen soll.

Einmal mehr also eine planwirtschaft- form die SVP dann aber vorziehe, sei noch nicht entschieden. Weiter meinliche Vorlage für mehr Staat.

Die Motion kommt etwas spät, denn te er: «Das KSW leistet gute Arbeit. Sie die Regionalspitäler haben bereits re- müssen die Kosten im Griff behalten agiert, einige sind AG geworden, andere und die täglichen Herausforderungen haben sich als Zweckverband von Ge- meistern: Zum einen gibt es Leute, welmeinden. Ruth Frei (SVP, Wald) sprach che mit jedem Wehwehchen ins Spital sich namens der SVP vehement gegen rennen und damit Plätze für wahre Notdies sozialistischen Vorstoss aus: «Mit fälle besetzen, anderseits ist die ZuInkrafttreten des Spitalplanungs- und sammenarbeit mit den umliegenden Finanzierungsgesetzes wurden 2012 die Spitälern und Institutionen immer Aufgaben in Bezug auf die Akut- und wichtiger.» Die Arbeit des KantonsspiLangzeitversorgung zwischen Kanton tals Winterthur wurde von allen Seiten und Gemeinden neu festgelegt. gewürdigt: ein vorbildlich geführtes Neu sind die Gemeinden für die Lang- Spital mit positiven Rückmeldungen zeitversorgung und der Kanton für die von Mitarbeitenden und Patienten.

Akutversorgung zuständig. In seinem Der Bericht wurde ohne GegenstimBericht zeigt der Regierungsrat auch me genehmigt. den Interessenkonflikt auf, wenn der Kanton Leistungsaufträge vergibt und Jahresbericht des zugleich als Trägerschaft Leistungen Universitätsspitals Zürich erbringen müsste.»

Daniel Wäfler (SVP, Gossau) wies ins Es sei wichtig, dass den Gemeinden seinem Votum auf die 17 Prozent Perdie Wahlfreiheit bleibt, inwieweit sie sonalfluktuation am Unispital hin, dies selber Spitalangebote führen oder für sei sicher nicht optimal für den Betrieb. welche Art von Trägerschaft sie sich «Andererseits stehen grosse Bauprojekentscheiden wollen. Die Motion wurde te an, darunter die Unispital-Zweigstelmit 127:42 abgelehnt. le am Circle. Dieses Projekt gilt es von Seiten des Kantonsrates nach MöglichJahresbericht des Kantonsspitals keiten konstruktiv und kritisch zu begleiten.» Andere erwähnten, dass das Winterthur Claudio Zanetti (SVP, Gossau) sprach neue Tarifsystem noch Potenzial habe. als Vertreter der ABG. Erstaunt habe er Grundsätzlich wird das Spital über die festgestellt, dass am Kantonsspital Win- Fallpauschalten finanziert. Am Unispiterthur, KSW, ein Bereich der Überge- tal werden sehr schwere komplexe wichtschirurgie bestehe: «Unsere Pro- Fälle behandelt, mit welchen andere bleme sind auf hohem Niveau ange- Spitäler überfordert sind. Diese Fälle sind zwar sehr interessant, werden aber langt», meinte er.

Im Weiteren wies er auf die Demo- mit dem heutigen Finanzierungssystem graphie hin mit den zunehmenden He- nicht kostendeckend abgerechnet. Berausforderungen mit immer mehr älte- anstandet wurde auch, dass ein Spital ren und alten Menschen, welche unser überhaupt Gewinn machen müsse und Gesundheitsbereich in Anspruch neh- diesen auch noch an den Kanton abliemen werden und die Kosten steigen las- fern müsse.

Am Kantonsspital Winterthur würde, sen werden. spital betrefRené Truninger (SVP, Illnau-Effreti- verglichen mit dem Uni­ kon) sprach als Vertreter der SVP. Er fend Personalpolitik, transparenter inwies darauf hin, dass in der SVP bereits formiert, wurde festgestellt. Der Jahheute über eine allfällige Privatisierung resbericht wurde jedoch einstim­ mig diskutiert werde, welche Organisations- genehmigt.

INSERAT

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

An der vergangenen Kantonsratssitzung vom 28. September stand als eines der wichtigen Geschäfte die Genehmigung des Jahresberichtes des Universitätsspitals Zürich (USZ) für das Jahr 2014 auf der Traktandenliste. Mit 164 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimmen wurde dieser vom Kantonsrat genehmigt. Zwar gab es in einigen Fraktionserklärungen noch etwas Hintergründiges über den Bericht zu erfahren, doch im Wesentlichen war sich der Kantonsrat darin einig, dass das Universitätsspital einen guten Job macht. In meiner Absicht, mich kurz zu halten, fand aber ein wichtiger Aspekt des Jahresberichtes keinen Eingang in die von mir vertretene Fraktionserklärung. Nun habe ich die Gelegenheit, dies nachzuholen und daraus noch eine Metapher über die Rolle des Kantons Zürich innerhalb der Schweiz und noch viel mehr der freien Schweiz innerhalb Europas zu machen.

Im Jahr 2014 standen noch keine Flüchtlinge im Fokus der Medien, sondern die Ebola-Epidemie. Im Gegensatz zu den Flüchtlingsströmen kam bei der EbolaEpidemie aber kein Politiker (auch nur anfänglich) auf die Idee, einfach Tür und Tor zu öffnen, sondern die Gesundheitsdienste bereiteten sich weltweit, so seriös wie möglich, auf die Abwehr der allfälligen Gefahren vor.

Für die Schweiz sprang das Universitätsspital Zürich in die Bresche und leistete wertvolle Pionierarbeit im Umgang mit der zu erwartenden Ebola-Epidemie.

Quarantänezimmer wurden eingerichtet und ein Materiallager angelegt. Alleine dafür hat das USZ etwa 2 Mio. Franken ausgegeben, doch neben der Infrastruktur musste auch noch das Personal geschult werden. Schliesslich hätte ein einzelner Ebola-Patient den Ein­satz von vielen Pflegepersonen und anderer Berufsgattungen zur Folge und würde pro Tag etwa 64 000 Franken kosten. Um eine Ebola-Station betreiben zu können, müssten

andere Bereiche zurückgefahren werden, was zusätzliche Verluste für das USZ bedeutet hätte. Kurzum, der sonst von der restlichen Schweiz nicht immer gerade geliebte und notorisch zu kurz gehaltene Kanton Zürich holte einmal mehr die Kohlen aus dem Feuer. Bezahlt wurde diese freundeidgenössische Sonderleistung vom Zürcher Steuerzahler. Die Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit würdigte diesen grossen und solidarischen Einsatz des USZ in ihrem Bericht und ermuntert darin Gesundheitsdirektor Heiniger «sich für die Schaffung eines entsprechenden Finanzausgleichs einzusetzen».

Worauf man sicherlich noch zurückkommen muss!

Ob sich ausserhalb der Kantonsgrenze noch jemand an diesen Freundesdienst erinnert, wenn es um vitale Interessen unseres Kantons geht, sei einmal dahingestellt. Ein noch schlechteres Erinnerungsvermögen hat die EU, wenn es um die Verdienste der Schweiz um die Alpentransversalen geht. Im Gegenteil, man sieht nur die «Rosinenpickerin».

«Tu Gutes und sprich darüber» muss auch für den Kanton Zürich oder die Schweiz als Ganzes gelten. Ganz besonders wenn es um die Wahrung der eigenen Interessen geht. So bescheiden und klein man sich auch geben möchte, letztlich muss man sich seiner Interessen bewusst sein und diese auch durchsetzen.

Diese Lehre lässt sich sicherlich aus dem USZ-Jahresbericht und der einträchtigen Kantonsratssitzung ziehen.

INSERAT

PODIUM MIT FINANZDIREK TOR ERNST STOCKER

Ständerat

Vogt Hans-Ueli

Der brillante Kopf für Zürich.

Zürich muss die Wirtschaftslokomotive bleiben In den wirtschaftlich erfolgreichsten Kantonen spielt die SVP eine wichtige Rolle, darunter auch in Zürich. Sie hat ihre Wirtschaftskompetenz damit in der Praxis längst klar unter Beweis gestellt. Am 18. Oktober geht es daher auch darum, die richtigen Leute für den Wirtschaftsstandort Zürich zu wählen. Finanzdirektor Ernst Stocker zeigte sich an einem Podium in Ober­engstringen denn auch enttäuscht davon, das in dieser entscheidenden Zeit keine Listenverbindung zwischen FDP und SVP zustande kam.

ZB. Parteipräsident und Nationalrat Alfred Heer zeigt anhand von Beispielen, wie weit wir es mit staatlichen Vorschriften gebracht haben. Ein Metzger, der nicht in die EU exportiere, brauche Schweizer Regeln und keine EU-­ Regeln. Nationalratskandidat und Wirtschaftsanwalt Wolfram Kuoni seinerseits forderte mehr Wirtschaftskompetenz nach Bern. Nur eine wirtschaftlich starke und erfolgreiche Schweiz könne eine

freie, liberale, innovative Schweiz sein.

Nationalratskanidat Pierre Dalcher aus dem Limmattal forderte unternehmerischen Freiraum. «Vorschriften und Bürokratie lähmen das Unternehmertum», so Dalcher. Gastgeber dieser sympathischen SVP-Veranstaltung war Gemeindepräsident André Bender. In seiner Begrüssungsrede hoffte er auf einen wirtschaftlichen Aufschwung für das Limmattal.

Alt Kantonsrat Willy Haderer mit Nationalrat Alfred Heer, Regierungspräsident Ernst Stocker und Nationalratskandidat Pierre Dalcher (hinten).

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2015

SVP BI DE LÜT

Impressionen vom Wahlkampf Täglich sind sie im Einsatz, die Kandidaten der Nationalratswahlen vom kommenden 18. Oktober und ihre Helfer. Egal ob Messe, an Bahnhöfen, vor Einkaufszentren, auf der Fähre oder an Viehschauen; die Kandidaten suchen und finden den Kontakt zur Bevölkerung.

Mit Vollgas für die SVP im Einsatz (v.l.): Nationalrat Jürg Stahl, Nationalratskandidat Wolfram Kuoni sowie Fraktionspräsident und Nationalratskandidat Jürg Trachsel.

SVP GRÜNINGEN

Die SVP/BGB Meilen bei einer Standaktion für die Liste 1, Hans-Ueli Vogt in den Ständerat und für die Wiederwahl des Meilemer Nationalrates Thomas Matter.

Stets im Einsatz für die SVP: Der fleissige Wahlhelfer Eugen Hunziker mit dem Wahlmobil hier in Niederglatt.

ZWEI SVP-CHAR AK TERKÖPFE IM WAHLK AMPF

Dorfumgang mit Jägern in Grüningen

Ein Gipfeltreffen der besonderen Art

Bei schönem Herbstwetter durfte Präsidentin Trix Zürcher gegen 50 intere­ssierte Teilnehmer zum Dorfumgang der SVP-Grüningen begrüssen.

SVP Grüningen. Zusammen mit der Jagdgesellschaft Grüningen organisierte die SVP-Grüningen diesen Anlass.

Start der Wanderung war der Parkplatz beim Landgasthof Adler. Während der Wanderung informierten die Mitglieder der Jagd­ gesellschaft Grüningen über die Jagdausbildung, was ist zu tun bei einem Wildverkehrsunfall, über die unterschiedlichen Jagdformen in der

Schweiz, über die Jagdhunde und was macht der Jäger das ganze Jahr. Bei der Jagdhütte beim Giessenweiher konnten sich die Teilnehmer bei Getränk und Wurst wieder stärken und dann die Fragen des Wettbewerbes lösen.

Es war ein informativer und interessanter Rundgang. Ein herzliches Dankeschön allen Helfern und der Jagdgesellschaft Grüningen.

Kürzlich haben sich zwei SVP-Charakterköpfe auf 1726 m.ü.M. in der Tällihütte am Fusse des Sustenpasses zu einem Austausch getroffen. Der Volketswiler Bruno Walliser und der Innertkircher Walter Brog sind Gemeindepräsidenten in Gemeinden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die beiden Nationalratskandidaten tauschten sich über die Herausforderungen des Polit-Alltags aus.

Bruno Walliser ist seit 2002 Gemeindepräsident der Gemeinde Volketswil, welche mit über 18 500 Einwohnern die zehntgrösste Gemeinde im Kanton Zürich ist. Die grossen Probleme der Agglomerationsgemeinde sind typischerweise Fragen des Verkehrs oder der Ausbau der Infrastruktur. Die Berner Gemeinde Innertkirchen, der Walter Brog seit 2008 als Gemeindepräsident vorsteht, hat rund 1000 Einwohner, ist mit über 236 km2 mehr als doppelt so gross wie der ganze Bezirk Uster und grenzt an vier Kantone.

Die Gemeinde kämpft mit verschiedenen Massnahmen gegen die Abwanderung, die einzige Person mit Asylstatus kennt man im Dorf mit Namen, und 62 Prozent der Gemeindefläche ist aufgrund Felsen, Gletscher und Seen als unproduktiver Boden erfasst. Im Gespräch der beiden Gemeindepräsidenten zeigt sich, wie viele Themen aufgrund der lokalen Interessen unter­ schiedlich beurteilt werden können.

Wo beispielsweise eine Ansammlung

von Burka-Trägerinnen in Volketswil ein Anzeichen für Probleme im Migrationsbereich sein kann, ist dasselbe im Innertkircher Dorfbild ein Zeichen für einen florierenden Tourismus.

Föderalismus beibehalten!

Eine grosse Gemeinsamkeit haben die beiden Gemeindepräsidenten aber. In ihrem Wirken steht das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund. Die beiden

SVP-Politiker sind sich einig – der Föderalismus ist eine grosse Stärke der Schweiz. Der individuellen Beurteilung der Anliegen der verschiedenen Regionen muss Sorge getragen werden. Deshalb wollen die beiden am 18. Oktober 2015 in den Nationalrat, um gemeinsam für die Stärken unseres Landes einzustehen!

Tumasch Mischol, SVP Hombrechtikon

Gemeindepräsidenten unter sich: Walter Brog und Bruno Walliser.

LESERBRIEF

Unverständliche Anreiz-Politik im Flüchtlingswesen Zusammen unterwegs: Die lokale SVP und die Jagdgesellschaft Grüningen.

LESERBRIEF

Gedanken zur Flüchtlingswelle Bundeskanzlerin Merkel hatte voreilig angekündigt, 800 000 Flüchtlinge auf­ zunehmen. Diese Ankündigung hat eine Völkerwanderung grössten Ausmasses ausgelöst. Bereits nach wenigen Tagen stellte sich jedoch ihre Aussage «wir schaffen das» als Fata Morgana heraus. Auch das vielgepriesene Schengen / Dublin-Abkommen erweist sich zusehends als Makulatur, die Einigkeit bröckelt. Merkel versucht nun, mithilfe Brüssels die EU-Länder zu zwingen, ihr Flüchtlinge abzunehmen.

Unsere Bundesrätin Sommaruga ist nicht minder voreilig und «merkelt» ebenfalls. Obwohl wir, was die Anzahl Asylanten, Asylbewerber, vorläufig Auf­ genomme, Untergetauchte, etc. betrifft, in Europa einen Spitzenplatz einnehmen, will sie zusätzlich 1500 Flüchtlin-

ge aufnehmen. Wenn nun aber dreimal so viele kommen? Würden Über­zählige etwa zurückgewiesen? Wie steht es mit den Schwierigkeiten bei eventuellen Ausschaffungen? Inwiefern beein­ flussen Flüchtlinge die Kriminalstatistik?

Nachdem sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern stabilisiert haben, werden die Aufgenommenen trotzdem nicht nur für immer bei uns bleiben, sondern den Familiennachzug anstreben.

Profiteure dieser bedenklichen Entwicklung sind – neben den Flüchtlingen – die Leute, die im Asylwesen auf Jahre hinaus krisensichere, lukrative Posten bekleiden werden.

Otto Weiersmüller Uetikon

«Alle sind willkommen, keiner wird zurückgeschickt, ihr werdet umsorgt und wir schaffen das», so Angela Merkels Ruf. «Deutschland betreibt keine Flüchtlingspolitik, sondern Bevölkerungspolitik, um dem demografischen Schrumpfungs­prozess zu begegnen», dachte ich mir. Merkels Ruf blieb nicht unerhört. Alle – nicht nur die an Leib und Leben verfolgten Menschen – kamen derart in Scharen, dass Deutschland die Notbremse ziehen musste und wieder Grenzkontrollen einführte.

Es scheint, dass unsere zuständige Departementsleiterin, Simonetta Somma­ ruga, sich den «Schlachtruf» von Merkel besonders zu Herzen nahm. Seit Wochen beschäftigt sich unsere Bundespräsidentin vorwiegend mit Flüchtlingen, genau genommen mit der Aufnahme von möglichst vielen Migranten. Dem EU-Umverteilungsprogramm vorauseilend signalisiert sie – nach einem früher beschlossenen Kontingent von 3000 Syrern –, allenfalls weitere 4500 bis 5000 Personen aufzunehmen. Diese solidarische Geste gefällt – nebst den Schlepperbanden – vor allem jenen in unserem Land, die eine weitere lukrative Asylindustrie wittern. Frau Sommaruga tut bei ihrem Vorausgehen so, als würde sie ihren Berufsalltag am Ort einer Abgeschie-

denheit verbringen. Wie anders ist zu erklären, dass sie nicht berücksichtigen will, dass die Schweiz schon seit Jahren – im europäischen Vergleich – eine überdurchschnittliche Last an Asylbewerbern zu tragen hatte und die immer noch vorhanden ist.

Zudem verstärkt die von ihr aufgegleiste Asylgesetzrevision Fehlanreize, indem unser Land mit Gratisanwälten noch attraktiver für illegale Einwanderer wird. So bleiben letztlich auch die vorläufig Aufgenommenen sicher im Land und haben Zugang zu Sozialhilfe ab dem ersten Tag. Oft fahren sie besser als die AHV-Rentner und dazu noch steuerfrei. Leidtragende sind in der Folge die Kantone und Gemeinden und auch die Bürgerinnen und Bürger, welche nebst den

langfristigen Kosten dieser verfehlten Politik auch zunehmend fremde Kulturen und Identitäten zu (er)tragen haben.

Ob in den letzten Wochen in unserem Land ein Stimmungsumschwung in der Flüchtlingsdebatte stattgefunden hat, hin zu grosszügiger Aufnahme von Zugewanderten, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn unser Staatsfernsehen, Printmedien und Politiker Betroffenheit und grosszügige Hilfe geradezu aufschwatzen. Nebst den Linken sind mir vor allem EDP- und FDP-Vertreter als Gutmenschen aufgefallen, die viel über Ethik, Moral und humanitäre Tradition lavieren.

Die Wahlen stehen vor der Tür.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2015

INSERATE

WAS IST EIGENTLICH EIN STA AT?

Die Schweiz und die Asylmisere Schrankenlose Migration funktioniert nicht. Staaten sind nicht anonyme Menschenhaufen, in denen der Einzelne täglich ums nackte Überleben gegen alle kämpfen will. Staaten sind gewachsene Eigentumsordnungen. Ihr Wohlstand ist auch das Resultat der gemeinsamen Leistung früherer Generationen.

Roger Köppel Nationalratskandidat SVP Küsnacht

Staaten sind Solidargemeinschaften, de­ ren Mitglieder im Notfall füreinander einstehen. Wenn wir von Nationen sprechen, dann sprechen wir von Menschen, die sich der gleichen Gruppe zugehörig fühlen und von allen anderen als Mitglieder der Nation gesehen werden. Nationen sind vernünftige Errungenschaften. Nationen bewohnen Gebiete. Sie setzen sich Grenzen. Sie geben sich Verfassungen. Ihre Mitglieder sind bereit, auf Teile ihres Eigentums zu verzichten, damit es schlechter gestellten Mitgliedern besser geht. Nationen wachsen, gedeihen, vergehen. Man kann sie nicht erfinden oder konstruieren. Es sind kollektive Persönlichkeiten, die sich die ihnen entsprechenden Staaten formen.

Warum gibt es Staaten?

Wenn der Mensch als atomisierte Kampfmaschine im totalen Wettbewerb seinen Lebenssinn erblickte, gäbe es keine Staaten. Staaten sind historisch begründete Zweckgemeinschaften. Der Staat verlangt Gehorsam, dafür gibt er Schutz. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, verweigern diese den Gehorsam. Die Ordnung erlischt, der Staat geht unter. Migration, Einwanderung ist willkommen, aber das Mass und die Art und Weise sind entscheidend. Es gibt einen theoretischen Liberalismus aus dem Reagenzglas. Er besagt, dass Gesellschaften am besten dran sind, wenn sie sich dem grenzenlosen Wettbewerb und der grenzenlosen Einwanderung ohne Sozialstaat stellen. Wer es nicht schafft, wandert aus oder verhungert. Am Ende siegt der Stärkere.

Diese realitätsblinde Vision des Zusammenlebens verkennt die Gründe, warum sich die Menschen überhaupt zu Staaten zusammenschliessen. Der Mensch ist ein Einzelkämpfer, aber er ist eben auch ein soziales, ein politisches Wesen. Die Menschen akzeptieren ein gewisses Mass an Wettbewerb, aber sie erwarten eben auch Solidarität und Hilfe im Ernstfall. Der Staat, der seine Leute nicht mehr gegen Gefahren und

Bedrohungen verteidigt, verspielt die Anerkennung, ohne die er nicht bestehen kann. Politik ist die Kunst, zwischen uns und den anderen zu unterscheiden.

Das Wesen des Gastes Es gibt ein Staatsvolk, es gibt Bürgerinnen und Bürger, Niedergelassene und Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung.

Sie bevölkern in aller Regel einigermassen konfliktfrei das Staatsgebiet. Dann gibt es die anderen, die Fremden. Man begegnet ihnen als Gäste freundlich.

Aber es gehört zum Wesen des Gastes, dass er irgendwann nach Hause geht.

Der Gast, der bleibt, missbraucht sein Gastrecht. Der Hausherr, der ihn nicht am Bleiben hindert, befördert den Missbrauch. Deshalb ist es Wahnsinn, was aktuell in Europa passiert. So viel kommt ins Rutschen, dass es die Leute kaum verkraften können. Die Währung schwächelt, die Schulden steigen, jetzt sind auch die Aussengrenzen nicht mehr sicher. Die EU verzichtet darauf, ihr Asylrecht umzusetzen. Jeder, der kommt, gilt als Flüchtling. Die Behörden geben zu, dass ihnen längst die Kapazitäten fehlen, um die Hereinströmenden zu überprüfen. Die Ordnung löst sich auf.

Aus München erreicht uns der dramatische Appell einer Sozialreferentin (SPD), die mit tränengerührter Stimme berichtet, dass der reiche Freistaat Bayern im «Katastrophenmodus» sei. Die Lage gerate ausser Kontrolle. In den letzten vierzehn Tagen erreichten 55 000 Migranten den Münchner Hauptbahnhof. Täglich kommen mehr.

lig Kontingente von Flüchtlingen übernehmen, die gar keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Migranten, die nur deshalb hier sind, weil die EU ihre Aussengrenzen nicht mehr gegen Missbrauch sichert. Immerhin: In Deutschland bricht die Wirklichkeit durch. Einige Politiker zeigen Einsicht. Sie haben gemerkt, dass das von oben verordnete Projekt der Menschheitserlösung durch Aufnahme aller Migranten in pseudoreligiöser An­ massung, in metaphysischer Verblendung wurzelt. Die Hoffnung besteht, dass die aufwühlenden Vorgänge der letzten Wochen vielen Menschen die Augen öffnen. So kann es nicht mehr weitergehen.

Oder doch? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga pilgert nach Brüssel, um sich für die Aushöhlung des Asylrechts durch automatische Flüchtlingskontingente einzusetzen. Wo ein Seehofer bremst, prescht die Schweizerin vor.

Während einer Fragestunde im Bundeshaus predigte die Justizministerin selbstbewusst, dass der Bundesrat über die Grösse der Flüchtlingskontingente allein entscheide. Ihr Moralismus geht stufenlos in Willkür über. Was tun? An einem politischen Podium in Zürich stand der SVP-Vertreter mit seiner Kritik an Sommarugas Flüchtlingskontingenten einsam einer informellen Koalition aus SP, FDP, GLP und CVP gegenüber. Krasser geht es nicht. Eigentlich ist es himmeltraurig: Es gibt derzeit nur eine Partei, die in der Schweiz die legale wie die illegale Migration begrenzen beziehungsweise bekämpfen will.

Mit

and Eintritt Live-B frei !

In der Landihalle Uster Montag, 5. Oktober 2015 | Türöffnung: 17.30 Uhr

Hans-Ueli Vogt

Natalie Rickli

Alfred Heer

Christoph Mörgeli

Gregor Rutz

Roger Köppel

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!

Mit politischer Feinkost, Spass und Spiel

Festbetrieb von 18.00 bis 22.30 Uhr

Tischreservationen (ab 8 Personen) unter: sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66, Berücksichtigung nach Eingang. Eine Veranstaltung der SVP des Kantons Zürich

Wieder in den Nationalrat

Schützen unterstützen Hans Egloff, OK-Präsident des 26. Zürcher Kantonalschützenfestes 2018

Geschockter Seehofer Ein nachdenklicher, fast schockiert wirkender CSU-Chef Horst Seehofer erklärt vor laufenden Kameras, dass «in nennenswertem Umfang» Menschen kä­men, die nicht an Leib und Leben bedroht und damit auch nicht asylberechtigt seien. Seehofer spricht von einem «massenhaften Missbrauch des Asylrechts» und bezeichnet es als Pflicht seiner Regierung, diesen Missbrauch endlich zu stoppen.

Die Bundesrepublik will den Ansturm durch Umverteilung bändigen. Anstatt die Probleme zu lösen, sollen sie unter Einbezug der anderen EU-Staaten mithilfe von Zwangsquoten verdünnt werden. Allerdings: Niemand wird freiwil-

Richtungsweisende Sachabstimmung Deshalb sind die nächsten Wahlen eine richtungsweisende Sachabstimmung.

Die Linken in allen Parteien wollen mehr Migration, mehr Asyl, mehr EU, höhere Steuern, höhere Abgaben, weniger Volksrechte und mehr Meinungseinfalt.

Die Rechten setzen sich für die Freiräume der Bürger und Unternehmer ein, für die Unabhängigkeit der Schweiz, für die direkte Demokratie und für den gesunden Menschenverstand in der Politik. Wenn die SVP an den nächsten Wahlen nicht zulegt, werden die Linken ihre falsche Politik noch ungebremster durchdrücken. Deshalb muss die SVP zulegen. Wir haben es in der Hand.

Asylchaos stoppen!

Das Flüchtlingsproblem in Europa hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während im Süden Europas Tausende Flüchtlinge das Festland erreichen, wehren sich im Norden Neonazi-Banden mit Brandanschlägen auf Asylunterkünfte.

Ein unhaltbarer Zustand, welcher grösstenteils der katastrophalen Asylpolitik der EU zuzuschreiben ist.

Über Tage hinweg kommunizierten EUParlamentsabgeordnete, wie wichtig es sei, die Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und anderen Teilen Afrikas schnellstmöglich zu versorgen und unterzubringen. Aus welchem Grund die Flüchtlinge nach Europa reisten, war den meisten Parlamentariern gleichgültig. Wirtschaftsflüchtlinge und Deserteure mischten sich mit an Leib und Leben bedrohten Asylsuchenden. Die europäischen Südstaaten haben bereits damit begonnen, entgegen dem geltenden Schengen-Vertrag, Asylsuchende ohne Registrierung weiter nach Norden reisen zu lassen. Einige Länder gewähren den Flüchtlingen gar freie ÖV-Nutzung, sollten sie diese für ihre Weiterreise ins

Mit to lc e W ome g n o S SVP

Sommarugas Pilgerreise

HANDELN STAT T SCHÖNREDEN

Marc Wachter Nationalratskandidat JSVP Zumikon

5. Oktober

innere Europas benötigen. Den absoluten Freipass nach Europa erhielten die Flüchtlinge spätestens, als Martin Schulz, SPD-Mitglied und Präsident des europäischen Parlaments, sich in aller Öffentlichkeit darüber freute, dass die Grenzen Europas nun endlich offen seien.

Währenddem die politischen Parteien, speziell in Deutschland, damit beschäftigt sind, die problematische Asylpolitik zu verschweigen und alle Kritiker als «Rassisten» und «Unmenschen» zu verunglimpfen, formiert sich auf der anderen Seite eine regelrechte AsylGegnerschaft. Es ist ein Sammeltopf an Unzufriedenen. Asyl-Gegner, RegierungsGegner, solche, die sich missverstanden fühlten, Bürger, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Heimat machten, und Leute, welche sich einfach einmal Gehör verschaffen wollten.

Die Ignorierungs- und Schönredetaktik der politischen Parteien, das Aufspielen von Promis als Albert Schweizer oder Mutter Theresa (damit ist Till Schwei-

ger gemeint) und die angestaute Wut der Bürger gipfeln in Massenprotesten, Demonstrationen und zu guter Letzt in Brandanschlägen auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Asylsuchende. Nun stellt sich die Frage: Könnte das auch in der Schweiz passieren? Nein, kann es nicht, und zwar dank der SVP und der Jungen SVP! Seit Jahren weist die JSVP auf Missstände im Asylbereich hin und kämpft für strengere Gesetze, um die Asylproblematik zu lösen. Die Junge SVP sieht der Realität ins Auge und geht so auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat ein. Auf der anderen Seite stehen die Ignorierierenden und Verunglimpfenden, welche am liebsten keine Diskussion über das Asylthema zulassen würden. Liebe Linke, zu was diese Ignoranz dem eigenen Volk gegenüber, die Überbeanspruchung des Wortes «humanitäre Tradition» und das Schönreden der Asylproblematik führen kann, ist nun in Deutschland bestens zu beobachten.

Hans Egloff

2x auf Ihre Liste

Schützenkomitee Urs Stähli, Präsident Zürcher Schiesssportverband Fritz Kilchenmann, Ehrenpräsident Zürcher Schiesssportverband Walter Gerhard, Präsident FSV Aesch Werner Hedinger, Präsident FSV Birmensdorf

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2014 von Daniel Oswald

Diese Woche wurde der Bericht vorgestellt, welcher der GPK einerseits zur Überprüfung der Arbeit der Daten­schutzstelle dient und andererseits der Kommission ein Bild darüber gibt, wie sich städtische Stellen mit dem Bereich des Datenschutzes auseinandersetzen.

Wer dem Bürger misstraut …

Am Dienstag, den 29. September, vermeldete die Internetseite cash.ch, die kantonalen Finanz­ direktoren seien gegen die ­Weiterführung des Bankkunden­ geheimnisses im Inland. Die am 15. September 2014 mit 117 531 Unterschriften eingereichte In­ itiative mit dem Titel «Ja zum Schutz der Privatsphäre» werde abgelehnt.

Es ist befremdlich, wenn sich die Kantonsregierungen in eidge­ nössische Abstimmungskämpfe einmischen. Es ergeben sich aber noch weitere Fragezeichen.

Die Initiative will die heutige ­gängige Praxis in die Verfassung aufnehmen. Nötig wurde dies, weil die Schweiz auf internationa­ len Druck hin das Bankkunden­ geheimnis aufgegeben hat. Im Weiteren sind auch Bestrebungen im Gange, den Bargeldverkehr ­erheblich einzuschränken oder gar gänzlich abzuschaffen. Sollte ­dieses Vorhaben in der Schweiz eine Mehrheit finden, hätte das Bankkundengeheimnis noch eine viel grössere Bedeutung. Denn der automatische Informations­ austausch, auch AIA genannt, zu­ sammen mit der Abschaffung des Bargeldes ermöglicht die volle Kontrolle des Staates über den Bürger. Der gläserne Bürger will nur jemand, der dem Bürger miss­ traut. Dem Initiativkomitee ge­ hören Vertreter von CVP, FDP, der Jungfreisinnigen, der Lega und der SVP an. Diese Parteien stellen auch die Mehrheit der kanto­ nalen Finanzdirektoren. Wieso kommt dieses Gremium mit einer bürgerlichen Mehrheit zum Ent­ scheid, ein bürgerliches Anliegen zu torpedieren? Die Begründung der Finanzdirektoren lautet: «Der Wortlaut der Initiative sei unklar gefasst und lasse erheblichen In­ terpretationsspielraum zu.» Das eidgenössische Finanzdeparte­ ment sieht dies wesentlich anders.

Eine Medienmitteilung aus dem EFD vom August dieses Jahres be­ sagt, dass bei Strafverfahren die Steuerbehörden bei Annahme der Initiative keine Möglichkeit mehr hätten, bei den Banken Informa­ tionen zu beschaffen. Diese Aus­ sage ist eine krasse, um nicht zu sagen bewusste Fehlinterpretati­ on der Initiative. Denn die Initia­ tive hält klar fest, dass bei begrün­ detem Verdacht, zum Beispiel im Rahmen eines Strafverfahrens auf Steuerhinterziehung, den Behör­ den Zugriff auf die notwendigen Informationen ermöglicht werden muss. Die Situation ist klar. Die ­Initiative schützt den ehrlichen Bürger vor der totalen Kontrol­ le durch den Staat und gleichzei­ tig stellt sie sicher, dass der Staat bei einem Missbrauch des Bank­ kundengeheimnisses einschreiten kann. Genau diese beiden Grenzen sind in der Verfassung zu definie­ ren. Alles Weitere wird im Gesetz geregelt. Wir müssen das Bank­ kundengeheimnis zumindest im Inland erhalten und die Abschaf­ fung des Bargeldverkehrs verhin­ dern. Wer diese beiden Ziele nicht unterstützt, misstraut dem Bürger.

Wer dem Bürger misstraut, ver­ dient auch kein Vertrauen durch den Bürger.

Katharina Widmer Gemeinderätin SVP Zürich 1/2

Ein besonderes Gewicht wurde der Videoüberwachung beigemessen. Erwähnt wurde ein Beispiel einer Videoüberwachung der SBB, welche aufzeigt, wie Diebe schlafenden Passagieren Handy, Geldbeutel oder Taschen etc. stahlen.

Solche Filme dienen erfolgreich zur Aufklärung solcher oder ähnlicher Delikte.

Endlich Privilegien für Stadtzürcher Böötler Auch das neue kantonale Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister wurde in stadträtlicher Kompetenz festgelegt. Die immer zunehmenden Informationen müssen mit der gebotenen Vertraulichkeit professionell verwaltet werden. Bernhard Imoberdorf dankte dem im Rat persönlich anwesenden Datenschutzbeauftragten Marcel Studer auch im Namen der GPK für

die sorgfältige und wertvolle Arbeit.

Einstimmig wurde dieses Geschäft im Rat gutgeheissen.

Mit Unterstützung von Urs Fehr und Derek Richter habe ich unser SVP-Postulat betreffend Wartelisten für einen Boots-Anlegeplatz in Zürich vorgestellt.

Zürich bietet ca. 2300 Bootsplätze auf städtischem Gebiet an. Sehr beliebt sind Hafenplätze für Boote über 2,50 m Breite. Deshalb beträgt die Wartefrist für diese Grösse über 20 Jahre. Da mehr als die Hälfte der Belegungen Auswärtige sind, verlangen wir eine bevorzugte Behandlung für Stadtzürcher Steuerzahler. Für frei werdende Standplätze sollen zuerst die eigenen Mitbürger und nicht mehr die Reihenfolge der Warteliste berücksichtigt werden. Die Seegemeinden rund um den Zürichsee handhaben das ebenso. Ich appellierte an die Ratskolleginnen und -kollegen, dass diese neue Regelung, ohne Mehraufwand, ein grosser Standortvorteil für die Stadt Zürich bedeute.

Mit Wohlwollen haben wir das Resultat der Abstimmung aufgenommen, denn dank der Unterstützung von FDP und CVP und der Stimmenthaltung der SP, wurde das Postulat überwiesen.

IM ZEICHEN DER NATIONALR ATSWAHLEN 2015

Wahl-Brunch auf Stadt Zürcher Bauernhof Erfreulich viele Wählerinnen und Wähler folgten am letzten Sonntag der Einladung zum Herbstbrunch auf dem Bauernhof von Albert Schumacher im Unterdorf in Zürich-Affoltern.

ZB. Ein gut gelauntes Publikum verköstigte sich am reichhaltigen Buffet und genoss das Zusammensein in der ländlichen Oase auf dem Gebiet der Stadt Zürich. Die Besucher pflegten regen politischen Gedankenaustausch untereinander, aber auch mit den anwesenden Nationalratskandidaten aus der Stadt Zürich, den beiden Nationalräten Alf-

Unersättliche VeloPartikularinteressen Fast schon ein Dauerthema im Gemeinderat sind Forderungen der Velofahre­ rinnen und -fahrer. Die Grüne Fraktion verlangte einen Rahmenkredit von 5 Millionen Franken für Veloabstellplätze an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs.

Den Motionären reicht die bisherige Förderung des Veloverkehrs mit dem Bau von unzähligen Velowegen noch nicht.

Nein, sie verlangen jetzt auch noch Abstellplätze an kleineren Bahnhöfen, Bus- und Tramhaltestellen, damit die

«rüstigen» Velofahrerinnen und -fahrer ihr Fortbewegungsmittel jederzeit stehen lassen und auf den öffentlichen Verkehr wechseln können. Derek Richter beantragt im Namen der SVP die Ablehnung, indem er fragt, wo es denn für solche Abstellmöglichkeiten Platz habe?

Wahrscheinlich würde das wieder einmal mehr zuungunsten des motorisierten Individualverkehrs gehen. Natürlich dürfte das für die Benützer auch nichts kosten, im Gegensatz zu Autoparkplätzen, die bekanntlich sehr teuer sind, wenn sie denn überhaupt noch vorhanden sind. Fast schon selbst­ redend wurde diese Weisung überwiesen.

WAHLK AMPF

Heisser Stuhl im Zürcher Hauptbahnhof Zwei Stühle, zwei Nationalratskandidaten und zwei Stunden die Möglichkeit, für Passanten jede beliebige Frage zu stellen. pd. Vergangene Woche veranstaltete die PR-Agentur GOAL AG am Zürcher Hauptbahnhof ein neues, innovatives Wahlkampfevent der besonderen Art: Für die beiden Nationalratskandidaten, Kleinunternehmen Alfred Heer und Wirtschaftsanwalt Wolfram Kuoni, war der «Heisse Stuhl» eine besondere Herausforderung: Live vor Publikum Rede und Antwort zu stehen.

Und die Passanten im HB Zürich richteten zahlreiche, spontane Fragen an die SVP-Politiker: Was unternehmen Sie für die Schweizer Landwirtschaft?

Was unternimmt die SVP gegen die Regulierungsschwemme? Zu unterschiedlichen Themengebieten mussten die Politiker aus dem Stegreif kurz und bündig Position beziehen sowie Lösungen liefern. Mit dem Ergebnis sind beide Politiker mehr als zufrieden.

Die spannendsten Fragen sind auf dem YouTube-Kanal von Wolfram Kuoni für Sie zusammengefasst. Einfach «Wolfram Kuoni heisser Stuhl» bei YouTube eingeben und schon geht es los.

red Heer und Gregor Rutz sowie den beiden Kandidaten Roger Liebi und Mauro Tuena.

Die Stimmung war gut und man war sich einig, dass die Schweiz frei und unabhängig bleiben soll, was mit mehr SVP in Bern möglich ist. Ein gutes Omen für die Wahlen vom 18. Oktober 2015!

Wahlkampfevent im Zürcher Hauptbahnhof: Wolfram Kuoni und Alfred Heer beantworten auf dem «Heissen Stuhl» die Fragen der Passanten.

LESERBRIEF

Die Stadtzürcher Kandidaten: Roger Liebi, Alfred Heer, Gregor Rutz und Mauro Tuena.

Ein motiviertes Publikum beim reichhaltigen Brunch und angeregten Gesprächen in Zürich-Affoltern. (Fotos S. Markarian, SVP Zürich 11)

Mobility Pricing, wo bleiben die Gewerkschaften?

Anglizismen lösen bei mir meist ein ungutes Gefühl aus, werde ich doch den Verdacht nicht los, dass englische Wörter nur deshalb verwendet werden, damit sie der einfache Bürger nicht versteht. Wen wundert es also, dass diese meist angewandt werden, um den Büezer aufs Kreuz zu legen. So wird versucht mit dem Wort Mobility Pricing dem Arbeiter vorzugaukeln, dass dies die Lösung sei, um dem Verkehrskollaps Einhalt zu bieten. Mobility Pricing heisst nichts anderes, als dass man für die Benützung von Strasse und Schiene während der Stosszeiten mehr bezahlen muss. Die Hoffnung besteht darin, dass sich der Verkehr auf den ganzen Tag verteilt. Die Sache hat einen Haken: Der Büezer muss zur vorgegebenen Zeit am Arbeitsplatz erscheinen. Wie will er also der Rushhour ausweichen? Ihm bleibt also nur, die Faust im Sack zu

machen und zuzusehen, wie er von meist linksstehenden Verkehrsstrategen aufs Übelste abgezockt wird. Von den Gewerkschaften kann er keine Hilfe erwarten, werden doch solche Lenkungsmodelle von linksgrünen Kreisen unterstützt. Wie ernst es diesen ist, den Arbeiter zu schröpfen, beweist auch, dass sie den Pendlerabzug abschaffen wollen.

Wie ehrlich sind Parteien, welche von sich behaupten, für den Arbeiter – SP, und für die Familie – CVP, da zu sein, wenn diese für die Abzocke der Arbeiter sind? Arbeitervertretung sieht für mich anders aus.

Ich jedenfalls weiss, wem ich am 18.

Oktober meine Stimme gebe, ist doch klar, dass die einzige Lösung dieses Problemes in der Begrenzung der Zuwanderung zu suchen ist.

Arthur Albrecht, Dielsdorf

KLEININSER ATEâ&#x20AC;&#x192;â&#x20AC;&#x192;7â&#x20AC;&#x192;â&#x20AC;&#x192;

Der ZĂźrcher Boteâ&#x20AC;&#x201A; |â&#x20AC;&#x201A; Nr. 40â&#x20AC;&#x201A;|â&#x20AC;&#x201A;Freitag, 2. Oktober 2015

Roadshow

Forstpflanzen

jeder Art, erstklassige Qualität aus ausgewählten Beständen

WildgehÜlze fßr stufige Waldränder, Garten-, Bach- und Strassenbegleitbepflanzungen

Nationalratswahlen

Jungpflanzen

Sch Stan wei dor z st t ärk en

I H R K L E I N I N S E R AT

!

fßr Weihnachtsbäume mit Nationalratskandidaten Hans-Ulrich Lehmann, Freitag, 2. Oktober Matthias Hauser und Romaine Rogenmoser NEU! 18.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Kasernenstrasse 129, Bßlach

Wildverbissund Fegeschutz fĂźr Nadel- und

Laubholz, Akazienpfähle zur Befestigung

www.stutz-druck.ch/kleininserate

mit Nationalratskandidaten Pierre Dalcher und JĂźrg Sulser Mittwoch, 7. Oktober 20.00 Uhr, StĂźrmeierhuus, Freiestrasse 14, Schlieren

Fordern Sie unsere Preisliste an!

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 Fax 071 636 10 29 www.kressibucher.ch

Preise

Kleininserat, 2 Zeilen (112â&#x20AC;&#x2020;Ă&#x2014;â&#x20AC;&#x2020;10â&#x20AC;&#x2020;mm = 4 Spaltenâ&#x20AC;&#x2020;Ă&#x2014;â&#x20AC;&#x2020;10â&#x20AC;&#x2020;mm) Kleininserat, 3 Zeilen (112â&#x20AC;&#x2020;Ă&#x2014;â&#x20AC;&#x2020;15â&#x20AC;&#x2020;mm = 4 Spaltenâ&#x20AC;&#x2020;Ă&#x2014;â&#x20AC;&#x2020;15â&#x20AC;&#x2020;mm) Kleininserat, 4 Zeilen (112â&#x20AC;&#x2020;Ă&#x2014;â&#x20AC;&#x2020;20â&#x20AC;&#x2020;mm = 4 Spaltenâ&#x20AC;&#x2020;Ă&#x2014;â&#x20AC;&#x2020;20â&#x20AC;&#x2020;mm)

mit Nationalratskandidaten Mauro Tuena,

Dienstag, 13. Oktober Roger Liebi und Roland Scheck 20.00 Uhr, Gaststuben Muggenbßhl, Muggenbßhlstrasse 15, Zßrich mit Nationalratskandidaten Therese Schläpfer, Donnerstag, 15. Oktober Daniel Oswald, Martin Hßbscher und Jßrg Sulser 20.00 Uhr, Sorell Hotel Krone, Marktgasse 49, Winterthur

Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit

ZĂ&#x153;RCHER ZĂ&#x153;RCHER BAUER BOTE Fr. 22.â&#x2C6;&#x2019;

Fr. 38.â&#x2C6;&#x2019;

Fr. 33.â&#x2C6;&#x2019;

Fr. 57.â&#x2C6;&#x2019;

Fr. 44.â&#x2C6;&#x2019;

Fr. 76.â&#x2C6;&#x2019;

Keine Layoutanforderung mĂśglich, wird korrekturgelesen.

en Die Kandidaten stehen Ihn Rede und Antwort.

1

Sie suchen etwas Spezielles oder mĂśchten sich schon lange von ­einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder ­Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie Ăźber 10â&#x20AC;&#x2030;000 ­Leserinnen und Leser. FĂźllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

Einsendeschluss jeweils am Dienstag fßr die Ausgabe vom Frei­tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783â&#x20AC;&#x2020;99â&#x20AC;&#x2020;11

Liste

Alfred

Wolfram

Kuoni Heer

, bisher

Patrick

Walder

wolframkuoni.ch 2x auf Ihre Liste

Nationalratswahlen, 18. 10. 2015

in den Nationalrat Präsident SVP Dßbendorf Gemeinderat Dßbendorf Präsident Forum Flugplatz Dßbendorf

ste

2 x auf Ihre Li

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Hans-Ueli Vogt in den Ständerat.

ins-walder-p-ZB-54x74-def.indd 1

Bezirks-Zuchtstierenschau mit Marktcharakter

18.08.15 09:02

16. Regionaler Betriebscup und 13. JungzĂźchter-Wettbewerb (fĂźr Braunvieh)

Donnerstag, 8. Oktober 2015

19. Jass­ meisterschaft fßr jedermann/-frau in Birmensdorf Samstag, 17. Oktober 2015, ab 14:00 Uhr Gemeindezentrum Brßelmatt Birmensdorf

Bewährt als Gemeindepräsident und Kantonsratspräsident 2013/14

Grosser Vieh- und Warenmarkt mit Budenstadt

Bruno Walliser nach Bern

â&#x20AC;&#x201C; landwirtschaftlicher Maschinenmarkt â&#x20AC;&#x201C; grĂśsster Viehmarkt der Ostschweiz Erweitertes Ă&#x2013;V-Angebot Reisen Sie zum Warenmarkt mĂśglichst mit dem Ăśffentlichen Verkehr an! PrĂźfen Sie hierzu das Ă&#x2013;V-Angebot mit Halbstundentakt (RĂźckfahrmĂśglichkeiten ab Kaltbrunn bis 00.07).

1

Liste brunowalliser.ch

www.kaltbrunnermarkt.ch

Fßr eine freie, eigenständige Schweiz

Walliser_NR2015_Ins_54x120_sw_Z-BAUER.indd 1 25.08.15 14:49

Zuchttierschau.indd 1

Infos und Anmeldung: www.svp-birmensdorf.ch

Gut_Jassmeisterschaft.indd 1

2x auf der Liste 1

Matthias-Hauser.ch

25.09.15 08:25

Wahltreff am 18. Oktober!

Ab 15 Uhr im RÜssli in Illnau. Parkplätze vorhanden.

Freiheit ist wählbar 25.09.15 10:33

Fßr die Schweiz und den Kanton Zßrich Gemeindepräsident, Kantonsrat, Sekundarlehrer, SVP-Bezirksparteipräsident

Ernst Schibli (bisher)

wieder in den Nationalrat 2 x auf jede Liste H.U. Vogt in den Ständerat

Liste 1 wählen

Wieder in den Nationalrat

HansFehr Der erfolgreiche Kämpfer fßr unsere Schweiz. www.hans-fehr.ch

2x auf Ihre Liste

1

Liste

 � � � � �� �  � � ­  �

Â&#x20AC;Â? Â&#x201A; Â&#x192;Â&#x201E;­Â&#x2026; Â&#x2020; Â? Â?

Â? Â&#x2021;Â&#x2C6;Â? Â? Â?

Â&#x20AC;Â? Â&#x201A; Â&#x192;Â&#x192; Â&#x2026; Â Â&#x2030; Â&#x160; Â&#x2039; Â Â&#x2C6; Â&#x152; Â&#x17D; Â? Â&#x2018; Â&#x2019; Â? Â?

Â&#x201C; Â? Â&#x201D;  Â? Â?Â&#x2022; Â&#x2013; Â&#x2014; Â&#x2C6; Â&#x2022; Â&#x2018; Â&#x2013; Â&#x192; Â&#x2013; Â? Â? Â&#x2014; Â&#x2C6;  Â&#x2DC; Â&#x2C6;  Â&#x201E;Â&#x2122;Â&#x2122; Â&#x201C; Â&#x2C6;Â? Â&#x161; Â?Â&#x203A;Â&#x201A; Â&#x2C6; Â?Â&#x2013; Â&#x192;­ Â&#x201E; Â&#x153;  Â? Â

Achtung!

Zahle HĂśchstpreise fĂźr alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822â&#x20AC;&#x2020; 26â&#x20AC;&#x2020;11

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2015

Samstag, 14. November 2015, 09.00–12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

SVP- FR AUEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION SVP-Kantonsratsfraktion Montag, 19. Oktober 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Aeugst am Albis Donnerstag, 29. Oktober 2015, 17.45 Uhr, Ausflug ins Sammlungszentrum des Schweizerischen Nationalmuseums in Affoltern am Albis. Anmeldung: Ruedi Bieri, 044 761 66 26.

Bezirk Bülach Freitag, 2. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliche Vorabendveranstaltung «Politiker stehen Red und Antwort» mit Kurzreferaten von den Nationalratskandidaten Wolfram Kuoni, Romaine Rogenmoser, Hans-Ulrich Lehmann und Matthias Hauser sowie den Nationalräten Hans Fehr und Alfred Heer. Anschliessend Apéro.

Oetwil am See, in der Holzerstube, «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli».

IMPRESSUM

Samstag, 7. November 2015, 09.00–12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion.

SVP-Frauen Stadt Zürich Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung.

Brunch, 11.15 Uhr: Nationalräte Christoph Freitag, 27. November 2015, Adventsessen Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Ein- (weitere Angaben folgen). satz für die Schweiz», Diskussion, Fragen.

Dienstag, 15. Dezember 2015, 19.00 Uhr, Anschliessend Musik: «Echo vom Pfannen- Hardturmstrasse 120a, Zürich, Literaturclub.

Info und Anmeldung: www.svp-literaturstiel». Jedermann ist herzlich eingeladen. club.ch Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–17.00 Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, GeneralversammUhr, Uetiker Herbstmarkt, Standaktion. lung.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, WEITERE VER ANSTALTUNGEN Zürich-Wollishofen, Standaktion.

Dienstag, 6. Oktober 2015, 20.00 Uhr, Haus Stadt Zürich / Kreis 3 der Katholischen Hochschulgemeinde, HirSamstag, 10. Oktober 2015, 09.00– schengraben 86 (neben Polybahn), Zürich.

11.30 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Stand­ aktion. Öffentliches Podium zum Spannungsfeld «Religion und Politik» (Christsein im AllStadt Zürich / Kreis 7 und 8 tag), u. a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–12.00 Uhr, im Einkaufszentrum Witikon, Zürich, Standaktion.

MOTORR AD - CLUB SVP

Freitag, 23. Oktober 2015, 19.00 Uhr, Nürensdorf, Herbstfest der SVP Bezirk Bülach, feierliches, unkompliziertes Stell dich ein der SVP im Bezirk Bülach, heuer in NürensAusfahrten dorf. Ab 19 Uhr: Apéro, Begrüssungen, Stadt Zürich / Kreis 9 Nachtessen, Ansprache von Nationalrat Samstag, 3. Oktober 2015, 09.00–11.30 Uhr, Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. NäLukas Reimann, Präsident AUNS, Hitsch, Albisriederstrasse 330, Zürich, Standaktion. here Angaben folgen.

Lotto und Dessert.

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–11.30 Schlussfest Freitag, 16. Oktober 2015, Apéro ab 19.15 Mitglieder im Bezirk Bülach melden sich via Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Uhr, Schützenstube Meilen, SchützenhausSektionspräsidenten an, externe Gäste sind strasse 31, Meilen. sehr willkommen und melden sich bis am Stadt Zürich / Kreis 10 4. Oktober unter info@matthias-hauser.ch Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–11.30 an. Erster grösserer SVP-Anlass nach den Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, 20.15 Uhr: Nachtessen. Preis: Anteil MitStandaktion. glieder Fr. 30.–. Anmeldung: mail@emilWahlen. grabherr.ch Samstag, 10. Oktober 2015, 10.00–11.30 Bezirk Bülach / Bassersdorf Sonntag, 4. Oktober 2015, 11.00–13.00 Uhr, Uhr, Kappenbühlweg Höngg, Zürich, StandHotel Restaurant Pöstli, Neue Winterthurer- aktion.

VEREIN FÜR AK TIVE SENIOREN strasse 14, Baltenswil, Polit-Brunch mit den Nationalräten Christoph Mörgeli und Alf- Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00–11.30 Generalversammlung red Heer, den Nationalratskandidaten Bar- Uhr, Röschibachplatz Wipkingen, Zürich, Mittwoch, 7. Oktober 2015, 15.00 Uhr, Restaurant Elefant, 8053 Zürich-Witikon, Gebara Steinemann und Wolfram Kuoni sowie Standaktion. neralversammlung des Vereins für aktive Regula Borer und Christian Tscharner Stadt Zürich / Kreis 11 Senioren, Referate «Politik aktuell» mit (Junge SVP).

Freitag, 30. Oktober 2015, 18.00 Uhr, Vo- Diskussion von NR Hans Fehr und Natioléro-Lounge, Binzmühlestrasse 80, Zürich, nalratskandidat Wolfram Kuoni.

Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 3. Oktober 2015, 19.00–21.00 Uhr, Polit-Apéro.

Treffpunkt: Festzelt der Clique Schäflibach, Chilbi-Höck Urdorf mit Ständeratskandidat Stadt Zürich / Kreis 12 VER ANSTALTUNGEN Hans-Ueli Vogt, Nationalrat Jürg Stahl und Samstag, 3. Oktober 2015, 09.00–12.00 MIT STÄNDER ATSK ANDIDAT den Nationalratskandidaten Jürg Sulser, Uhr, Vorplatz Migros-Schwamendingen HANS- UELI VOGT Martin Haab, Wolfram Kuoni, Pierre Dal- beim Schwamendingerplatz, WahlkampfBezirk Affoltern / cher, Daniel Oswald und Konrad Langhart. Standaktion.

Affoltern am Albis Live Musik, Festwirtschaft, Eintritt frei.

Samstag, 10. Oktober 2015, 09.00–12.00 Uhr, Samstag, 17. Oktober 2015, 12.45–14.45 Vorplatz Migros-Schwamendingen beim Uhr, Obere Bahnhofstrasse 7, Affoltern am Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 10. Oktober 2015, 10.00 Uhr, Schwamendingerplatz, Wahlkampf-Stand- Albis, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Weinbaumuseum J. Grimm, Holzhusen 16, aktion.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, ­E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH).Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz­-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonne­ ments­dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch.

Reinhard Wegelin (rw.), Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, ­Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. ­Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Layout:­ Sihldruck AG, Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Ringier Print Adligenswil AG, Ebikoner­strasse 75, 6043 Adligenswil.

Bezirk Andelfingen / Marthalen Samstag, 10. Oktober 2015, 08.30–10.00 Uhr, Landi Weinland, Güterstrasse 3, Marthalen, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bahnhofstrasse 151, Wetzikon, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 3. Oktober 2015, 14.00–15.00 Uhr, Herbstmarkt, Uetikon am See, Road­ show mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Bezirk Bülach / Bülach Samstag, 10. Oktober 2015, 12.30–14.30 Uhr, Marktgasse 28, vor Rathausbögen, Bülach, Roadshow mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

Stadt Zürich Samstag, 3. Oktober 2015, 10.00–13.00 Uhr, Werdmühleplatz, Zürich.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 17. Oktober 2015, 10.00–12.00 Uhr, vor Einkaufszentrum Oberlandmärt,

Mobilisierungsanlass SVP Kanton Zürich mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt.

«Zmörgeli mit Mörgeli» «Ghackets mit Matterhörnli»

Christoph Mörgeli Nationalrat

Thomas Matter Nationalrat

Samstag, 10. Oktober 2015 in Oetwil am See Weinbaumuseum J. Grimm, Holzhusen 1, 8618 Oetwil am See, in der Holzerstube Musik: «Echo vom Pfannenstiel»

Programm 10.00 Uhr · Türöffnung 10.30 Uhr · Musik und Brunch: «Zmörgeli mit Mörgeli» und «Ghackets mit Matterhörnli» 11.15 Uhr · Christoph Mörgeli und Thomas Matter: «Voller Einsatz für die Schweiz» Diskussion, Fragen Anschliessend Musik «Echo vom Pfannenstiel» und gemütliches Beisammensein · bis ca. 13.00 Uhr Jedermann ist herzlich eingeladen! Eintritt frei.

Und in den Ständerat: Hans-Ueli Vogt

INSERATE

Treffen Sie uns …

Ein bewährtes Team im Nationalrat

... bei der Standaktion an der Züspa SVP-Stand zusammen mit den Nationalratskandidatinnen Ruth Frei (Kantonsrätin) und Corinne Merk (JSVP)

Samstag, 3.10.2015 13.00 – 16.00 Uhr Züspa Wallisellenstrasse 49 8050 Zürich

Natalie

Rickli

www.natalie-rickli.ch

Gregor

Rutz

www.gregor-rutz.ch

2 x auf Liste 1

RZ4_1696_Rutz+Partner_Inserat_ZuercherBote_170x100mm.indd 3

03.09.15 16:45