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Freitag, 25. September 2015 | Nr. 39 | 57. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
DIE EIDGENÖSSISCHEN WAHLEN ALS RICHTUNGSWAHLEN
Frei bleiben und Asylstrom stoppen – SVP wählen Es tönt einfach, könnte aber verzwickter kaum sein. Die nächsten Wahlen stellen Richtungswahlen dar, wie wir sie wohl in jüngerer Vergangenheit noch nie erlebten. Der Staat Schweiz und damit unsere Freiheit sind ernsthaft in Gefahr.
Jürg Trachsel Fraktionspräsident Nationalratskandidat SVP Richterswil
Entsprechend der vorherrschenden De finition wird der Staat als solcher um schrieben als der mit höchster Herrschaft ausgestattete Verband eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet. Der Staats begriff setzt sich also zusammen aus den drei Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Asyltourismus – schliesslich kehren nicht selten Asyl suchende während der Ferienzeit in ihre Heimat zurück – und ungehemm te Masseneinwanderung einerseits so wie fremdes Recht anderseits schau feln jedoch langsam aber sicher dem Staatsvolk und der Staatsgewalt ihre Gräber. Die SVP hält diesem verheerenden Trend als einzige Partei entschieden dagegen.
Mehrheitsverhältnisse und Konkordanz
Die Hürden für Initiativen oder Re ferenden müssten angehoben werden, heisst es zum Beispiel. Dies allerdings allein deshalb, weil in jüngerer Vergan genheit das Volk Initiativen zugestimmt hat, welche den Absichten des politi schen Establishments und den grossen Verbänden zuwiderlaufen. Könnte es aber nicht auch sein, dass der wahre Grund, weshalb in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg bis gegen Ende des Jahrhunderts Initiativen von Minder heiten eben deshalb grösstmehrheit lich abgelehnt worden sind, weil sich zu jener Zeit die Mehrheit der Bevölke rung durch die Mehrheit in Bundesbern vertreten sah? Die Politik der SVP setzt sich ohne Wenn und Aber für Volksin itiative und Referendum ein. Insbeson dere Letzteres ist eine der tragenden Säulen der schweizerischen Konkor danzdemokratie mit ihrem Kollegiali tätsprinzip, da sowohl Legislativ- wie Exekutivtätigkeit ohne Rückhalt bei einem mehrheitsfähigen Teil der Bevöl kerung ausgeschlossen erscheint. Doch insbesondere die Politik der Linken fou tiert sich seit geraumer Zeit um Mehr heitsverhältnisse und Konkordanz, ver folgt eine reine Politik der Macht und verweigert in wechselnden Konstella tionen der SVP den zweiten Bundes ratssitz. Eine solche Politik ist der SVP zutiefst zuwider.
Seit Jahrhunderten kämpften unsere Vorfahren dafür, seit 1848 bzw. 1874 ist sie – noch – eine wunderbare Reali tät: Die freie Schweiz! Waren unsere Väter und Urgrossväter bzw. -mütter noch stolz auf unser Land mit seinen Was ist Politik? direktdemokratischen Strukturen wie Doch was ist denn überhaupt Politik? Volksinitiative und Referendum, so gel Wo kommt das Wort Politik her? Der ten ebendiese Instrumente in ihrer heu Ausdruck «Politik» wurde, mit Umwe tigen Ausgestaltung in vielen politischen gen über das Lateinische (politica, poli Kreisen bis weit ins bürgerliche Lager ticus), nach griechisch (politika) gebil hinein in unserer schnelllebigen, oft det. Dieses Wort bezeichnet in den Stadt mals durch Hauruckaktionen geprägten staaten des antiken Griechenlands alle Politwelt als nicht mehr zeitgemäss. Nei diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände disch schauen gewisse Kräfte auf unse und Fragestellungen, die das Gemein re Nachbarstaaten und vergessen dabei wesen – und das hiess zu jener Zeit: die gerne, dass einige dieser «Vorbilder» zu Polis – betrafen. Beginn unserer direkten Demokratie Entsprechend ist die wörtliche Über noch König- oder Kaiserreiche waren setzung von politika anzugeben als (vgl. Deutschland und Frankreich um «Dinge, die die Stadt betreffen». In die 1850). ser Bedeutung ist «Politik» vergleich
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bar mit dem römischen Begriff der res publica, aus dem der moderne Termi nus der «Republik» hervorgegangen ist. Nach dieser klaren und stringen ten Herleitung des Begriffs Politik ist es aber mit der Einigkeit über die Defi nition ebendieser Politik schon schnell vorbei. Egal ob Macchiavellis oder Brock haus’ Definition. Man kann 20 PolitikDefinitionen betrachten, letztlich kom men aber in verschieden starker Aus prägung die folgenden Kriterien immer wieder zum Vorschein: Macht, Staat, Klassenkampf, Werte und vor allem Führung. Gerade ebendiese Führung ist es, welche ich oft in Bundesbern vermisse. Führen heisst gemäss Immanuel Kant bekanntlich: «Orientierung geben, ob wohl die Fähigkeit zu erkennen nicht so weit reicht, wie die Notwendigkeit zu entscheiden.» Von Ignatius von Lo yola (1491–1556) wissen wir: «Nur wer gehorchen kann, kann recht be fehlen.»
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18. Oktober 2015
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am 12. April in den Kantonsrat
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Hofer
· Gemeinderatspräsidentin Stadt Dübendorf · Kantonsrätin SVP seit 2011 · Justizkommission des Kantons Zürich · Parlamentarische Gewerbegruppe, Wohn- und Grundeigentum und Sport · Vorstand Kant. Gewerbeverband Zürich · Präsidentin Bezirksgewerbeverband Uster · HEV Dübendorf & Oberes Glattal / Uster
Martin Suter
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Im Juni 2013 wurde jedoch in einer Referendumsabstimmung beschlossen, dass Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anerkannt wird. Ei gentlich wäre das Problem gelöst, könn te man meinen. Doch die offizielle Schweiz geht wei terhin in Eritrea von einer Leib und Leben gefährdenden Bestrafung bei Verweigerung aus, sodass Wehrdienst verweigerer weiterhin Asyl erhalten. Bedenkt man, dass zusätzlich das Re gime in Eritrea den Flüchtlingen in der Schweiz eine Steuer abknöpft und auf diese Weise an den Flüchtlingen mit verdient, wird schnell klar, dass die blauäugige Haltung der offiziellen Schweiz dazu beiträgt, dass mittlerwei le eine ganze Schlepperindustrie den
Konrad
Langhart
03.07.15 09:23
Flüchtlingsstrom effizient organisiert und kräftig verdient. Da viele verdie nen, wird der Strom von Asylbewer bern aus Eritrea nicht abreissen. Asyl bewerber generieren Asylbewerber, da versucht wird, Familienangehörige oder Freunde nachzuziehen. Einmal in der Schweiz angekommen, bleiben sie hier. Wer diesen nicht enden wollenden Strom stoppen will, wählt SVP. Wer Menschen vertraut, die führen können und Volksentscheiden gehorchen, wählt SVP. Wer weiterhin in einer freien und unabhängigen Schweiz mit direktdemo kratischen Strukturen leben will, wählt SVP! Wie gesagt: Die nächsten Wahlen sind Richtungswahlen!
Wieder in den Nationalrat
in den Nationalrat
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Als Landwirt und Kantons rat kennt Konrad Langhart die ländlichen Regionen bestens. Er setzt sich für die KMUBetriebe und die Erhaltung unserer politischen Strukturen ein. Konrad Langhart braucht es mit seiner zupackenden und glaubwürdigen Art im Bundesparlament! Catherine Nägeli Diethelm, Statthalterin, Marthalen
Wahlspenden: PC-Konto Nr. 87-786913-1 Hans-Ueli Vogt in den Ständerat
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Blauäugige Haltung Betrachten wir die Asylpolitik des Bun des: Hier wird weder geführt, noch dem Willen der Bevölkerung gehorcht. Be trachten wir die gesamten bisherigen Asylgesuche des Jahres 2015, so sieht man schnell, dass von den ca. 20 000 (Stand August 2015) mehr als ein Drit tel, nämlich 7540, aus Eritrea stammen, während aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Syrien «lediglich» 1463 Menschen ein Asylgesuch stellten. Was ist denn genau die Krise in Eritrea? Ein diktatorisch regierender Präsident macht das Land unattraktiv. Doch Diktaturen gibt es viele auf der Welt, und trotzdem landen nicht alle Personen aus solchen Staaten in der Schweiz. Faktum ist vielmehr, dass der Boom durch einen Entscheid der Asylrekurskommission Ende 2005 aus gelöst wurde, wonach Militärdienstver weigerer in Eritrea als politisch Ver folgte einzustufen sind und demzufol ge Asyl erhalten.
Für Sicherheit und Stabilität
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