Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 55
Die Sachbearbeiterin stellt fest, dass Frau Gertrud Schneider eine Grundsicherungsleistung in Höhe von 518,53 Euro zusteht. Mit dem dann ihr vorliegenden Leistungsbescheid vom Sozialamt kann Frau Schneider bei ihrer Rundfunkanstalt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.
Müssen Verwandte dafür zahlen, dass Grundsicherung bezogen wird? In der Grundsicherung wird auf den Unterhaltsrückgriff bei Eltern und Kindern verzichtet. Auch auf eine Kosten erstattungspflicht durch die Erben wird verzichtet. Nur wenn das Einkommen von Kindern oder Eltern der oder des Antragsberechtigten sehr hoch ist (mindestens 100 000 Euro jährliches Gesamteinkommen), entfällt der Grundsicherungs anspruch. In diesem Fall besteht wie bisher Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Möglichkeit des Rückgriffs bei den unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern).
Wie wird die dauerhafte volle Erwerbsminderung festgestellt? Ist für den Träger der Sozialhilfe bei einem Antragsteller, der noch nicht die Altersgrenze erreicht hat, aufgrund objektiver Gegebenheiten unklar, ob evtl. eine Erwerbsminderung auf Dauer vorliegt, obwohl Tatsachen dafür sprechen würden, kann er sie feststellen lassen. Die Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung erfolgt ausschließlich durch den gesetzlichen Träger der Rentenversi cherung. Auf den Bezug einer Rente kommt es hierbei nicht an. Dieser wird auf Ersuchen des Trägers der Sozialhilfe tätig und führt die Feststellung durch. Ein Ersuchen ist aber nur dann