Gestaltungsaufgaben
Im Kern geht es darum, dass die bisherige Förderung neu justiert und Haushalte gezielt bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten unter stützt werden. Dafür könnten die bestehenden Möglichkeiten steuer licher Abzüge in ein Haushaltsdienstleistungskonto überführt werden, das beispielsweise von der „Minijob-Zentrale“ in Ergänzung der bereits bestehenden Haushaltsjob-Börse verwaltet werden könnte. Alternativ könnten auch private Dienstleister beauftragt werden. Von der Einrich tung eines Guthabens würden auch Haushalte mit niedrigen Einkom men und Unterstützungsbedarf stärker profitieren als von der aktuellen Möglichkeit des steuerlichen Abzugs im Rahmen der Steuererklärung. Aus dem jeweiligen Guthaben könnten die Sozialversicherungsbeiträge bzw. die Pauschalabgaben bezahlt werden. Bei Einkauf einer Dienst leistung über Agenturen könnte ein Anteil der Aufwendungen aus dem Konto bestritten werden. Beschäftigt der Haushalt Personen im Rah men eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, könnte der beauftragte Dienstleister im Sinne einer modernen digitalen Verwaltung die Meldepflichten sowie die Abführung der Sozialver sicherungsbeiträge und gegebenenfalls auch der Lohnsteuer für den Haushalt organisieren. Die Beschäftigung von Solo-S elbstständigen wird unter der Voraussetzung gefördert, dass sie sozialversichert ist. Der Beitragseinzug erfolgt dann über den Dienstleister. Dies gilt auch für Plattformen, die selbstständige Arbeit verm itteln. Sinnvoll wäre es, dieses Modell zunächst in einer Großstadt oder einer Region modell haft mit Blick auf Arbeitsmarkteffekte und fiskalische Wirkungen zu erproben. ZUSAMMENFASSUNG Die Digitalisierung erfasst in besonderer Weise die Dienstleistungs branchen. Dabei geht es nicht nur um die Tätigkeiten an sich, sondern auch um ihre zunehmende Vermittlung über Plattformen. Kritisch dis kutiert wird der Trend zur Monopolbildung in diesen Dienstleistungs märkten.
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Für Kunden können Plattformen einen erheblichen Nutzen haben. Zugleich liegt dabei das Risiko in der Verschlechterung von Arbeits bedingungen. Diesem „Kundendilemma“ sollte u. a. durch eine Verstän digung zwischen Wirtschaft, Verbraucherinstitutionen, Gewerkschaften und Politik über soziale Standards begegnet werden.
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