Brennpunkt Recht / Gesellschaft
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Parteien und Verbände
■ Politisch aktive Gruppierungen Politische Interessen werden in der Schweiz durch Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertreten. Diese Gruppierungen, meistens als Vereine organisiert, bündeln den Einfluss einzelner Personen und bringen ihn in den politischen Problemlösungsprozess ein. ■ Schliessen sich in einem solchen Verein Menschen zusammen, die gleiche politische Vorstellungen von der Gesellschaft, der Rolle des Staates und der Wirtschaft haben, handelt es sich um Parteien. In der Bundesverfassung wird die Aufgabe von politischen Parteien wie folgt definiert: «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit» (Art. 137 BV). Dies äussert sich beispielsweise dadurch, dass Parteien bei der Vorbereitung von wichtigen Erlassen (im sogenannten Vernehmlassungsverfahren Vernehmlassungsverfahren) zur Stellungnahme eingeladen werden. Gelangen diese Gesetze schliesslich zur Volksabstimmung, so bringen die Parteien ihre Vorstellungen in den Wahlkampf ein und mobilisieren damit die Wählerschaft. Eine weitere wichtige Aufgabe von Parteien ist die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter. Auf allen Staatsebenen (Bund, Kantone und Gemeinden) werden die Mitglieder von Legislative, Exekutive oder Judikative durch Wahlen ermittelt. Die dabei zur Auswahl stehenden Personen werden in aller Regel von Parteien vorgeschlagen und im Wahlkampf unterstützt. Schliesslich versuchen Parteien mittels Unterschriftensammlungen für Initiativen oder Referenden, den Sinn und Zweck von neuen Verfassungsnormen oder Gesetzen in ihrem Sinn zu beeinflussen. ■ Bei Verbänden handelt es sich um Zweckbündnisse, die in aller Regel lediglich bestimmte Teilinteressen in der Politik vertreten, ohne in allen Politikfeldern aktiv zu werden. So setzt sich beispielsweise der Mieterinnen- und Mieterverband für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ein; die Gewerkschaften vertreten die Anliegen der Arbeitnehmenden und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. In den Arbeitgeber- oder Branchenverbänden bündeln sich auf der andern Seite die Interessen der Arbeitgeber und Unternehmungen; der Detaillistenverband engagiert sich beispielsweise bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen wie etwa der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten. ■ Die traditionelle Zweiteilung Parteien –Verbände wird um ein drittes Element ergänzt: die sogenannten NGOs, Nichtregierungsorganisationen (aus dem Englischen: NonGovernmental Organization). Eine NGO ist eine nicht-staatliche Organisation, deren Mitglieder auf freiwilliger Basis und ohne Gewinnabsicht gemeinsame Interessen verfolgen. Im Unterschied zu Verbänden können NGOs sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein. Sie sind ausserhalb des Parlamentsbetriebs aktiv, versuchen durch ihr Engagement aber dennoch, die Arbeit von Parlamenten und Regierungen in ihrem Sinn zu beeinflussen. 1
Aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge
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Wichtige NGOs der Schweiz sind 1: ■ Alliancesud setzt sich für gerechte Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern des Südens ein. Sie ist die politische Lobbyorganisation 2 der sechs Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS. ■ Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation, die weltweit für die Rechte und Freilassung von Gefangenen kämpft. Mittels Kampagnen, Protestschreiben, Aktionen und Veranstaltungen wird in Öffentlichkeit und Politik sowie auch auf Regierungsebene für Menschenrechtsanliegen gekämpft. ■ Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die sich weltweit für eine ökologische, soziale und gerechte Gegenwart und Zukunft engagiert. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht die Organisation immer wieder durch spektakuläre Kampagnen, z. B. zum Schutz der Meere, gegen die Abholzung der Regenwälder oder gegen den Import von umweltzerstörenden Futtermitteln und Fleisch. ■ Ziel von Public Eye (vormals Erklärung von Bern, EvB) ist es, dass Schweizer Unternehmungen auch im Ausland Menschenrechte und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards respektieren. Um Missstände, die ihren Ursprung in der Schweiz haben, zu beseitigen, werden diese mittels Recherchen und Analysen aufgedeckt. Mit ihren Kampagnen richtet sich Public Eye an politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger im In- und Ausland. ■ Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) setzt sich für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Sein Ziel ist es, die Mobilität auf unseren Strassen so zu gestalten, dass die Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima tragbar sind und die Verkehrssicherheit aller Teilnehmenden optimiert wird. ■ WWF (World Wildlife Fund): Der WWF will die weltweite Zerstörung der Umwelt stoppen und eine Zukunft gestalten, in der Mensch und Natur in Harmonie miteinander leben. Die Schwerpunkte der Arbeit sind gegenwärtig der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung, der Erhalt der Biodiversität sowie der sparsame Umgang mit den Ressourcen. 2
Unter Lobbying verstehen wir die Beeinflussung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Regierungsmitgliedern durch Interessengruppen (Lobbys). Häufig geht dies einher mit einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch gezielte Kampagnen in den Medien.
Übung 3 Aufgabe 1
