Chronik neues Feuerwehrhaus Grünbach

Chronologie bzw. Auszüge aus den GR-Sitzungsprotokollen der Gemeinde Grünbach zum Thema:

„Neubau Feuerwehrhaus Grünbach“

Alle Textpassagen sind AUSSCHLIEßLICH aus den OFFIZIELLEN GR-Sitzungsprotokollen der Gemeinde Grünbach von den Jahren 2000 bis 2017 UNVERÄNDERT entnommen worden !

Die „gelben Markierungen“ diverser Textpassagen wurden von mir zur persönlichen Orientierung gesetzt !

Verfasser: GR Stefan Klambauer jun. Im April 2017 anlässlich eines Anstehenden Grundsatzbeschlusses in der GRSitzung 2/2017 am 27. April 2017 welcher wie folgt lautet: Tagesordnungspunkt Nr. 2: „Grundsatzbeschluss hinsichtlich des Standorts für das neue Feuerwehrhaus der FF Grünbach und der zukünftigen Baulandschaffung in Grünbach.“

Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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GR_1/2000; 02. März 2000

10. Freiwillige Feuerwehr Mitterbach; Grundsatzbeschluss auf Neubau des Feuerwehrhauses.

Bgm. Chalupar: Es ist bekannt, dass das Feuerwehrhaus in Mitterbach nicht mehr den heutigen Anforderung entspricht. Deshalb hat das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Mitterbach mit Schreiben vom 27.

September 1999 das Begehren auf Neubau des Feuerwehrhauses an die Gemeinde herangetragen.

Folgende Schritte wären nun durchzuführen: • Grundsatzbeschluss des Gemeinderates • Erwerbung eines Grundstückes • Festlegung des Raumerfordernisses • Planung • Finanzierung • Bauausführung GR Ing. Trenda: Es wurden schon Feuerwehrzeughäuser besichtigt. Das Feuerwehrhaus in Mitterbach liegt sehr verkehrsungünstig und ist nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund hat sich das Kommando entschlossen einen Antrag auf einen Grundsatzbeschluß auf Neubau eines Feuerwehrzeughauses zu stellen.

Bei der folgenden Debatte regt Frau GR Preslmayr an das alte Feuerwehrhaus nach dem Neubau nicht stehen zu lassen, da die schlechte Lage die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte.

GR Ing. Trenda:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Grundsatzbeschluss auf Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Mitterbach gefasst wird.

Bgm. Chalupar: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lasse ich über den eingereichten Antrag mittels Handerheben abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja Stimmen)

GR_2/2000; 18. April 2000

13. Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Ederhaus; Vergabe der Vorplanungsarbeiten und Durchführung eines geladenen Architektenwettbewerbes.

Bgm. Chalupar: Unserem Ortsplaner Architekt DI Wolfgang Schaffer wird eine Studie über die Nutzung des gesamten Areals Ederhaus in dem das Musikheim, der Bauhof mit der ASI, das und das Feuerwehrhaus zu berücksichtigen sind, zur Erstellung in Auftrag gegeben.

Die Kosten laut Voranschlag belaufen sich auf 50.000,-- ATS. Die Studie ist nach der Konkretisierung durch den erweiterten Bauausschuss voraussichtlich Grundlage eines beschränkten Architektenwettbewerbes. Dazu würden etwa fünf oder sechs Architektenbüros unserer Wahl eingeladen uns das Bauvorhaben zu planen.

Der Preis von etwa 15.000,-- ATS pro Team ist anzunehmen.

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Antrag: Ich stelle den Antrag den eingebrachten Dringlichkeitsantrag: Bauvorhaben Ederhaus; Vergabe der Vorplanungsarbeiten und Durchführung eines geladenen Architektenwettbewerbes zu beschließen.

Vizebgm.

Leber: Am Freitag haben wir eine erweiterte Bauausschussitzung mit Vertretern der Musik der Feuerwehr und einem Bauhofmitarbeiter abgehalten. Der Architektenwettbewerb wurde aufbereitet. Hauptpriorität soll die Musik sein. Ich halte eine Vorstudie durch einen Architekten sehr sinnvoll da sie zur Ideenfindung beiträgt.

GV Bayrleitner: Der Grundsatzbeschluss eines Architektenwettbewerbes ist wirklich wichtig um den weiteren Verlauf des Vorhabens planen zu können. Der Gemeinderat soll jedoch frei entscheiden welche Vorschläge er annimmt und nicht von irgendeiner Jury diktiert bekommen wie gebaut werden muß.

Bgm. Chalupar: Dies ist ein beschränkter Architektenwettbewerb der nicht vom Land ausgeschrieben wird. Vom Amt der OÖ Landesregierung stehen uns Berater zur Verfügung letztendlich hat der Gemeinderat das Sagen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lasse ich über den eingereichten Antrag mittels Handerheben abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss.

GR_5/2000; 10. Oktober 2000

6. Freiwillige Feuerwehr Grünbach; Grundsatzbeschluss auf Neubau des Feuerwehrhauses.

Bgm. Chalupar: Die Freiwillige Feuerwehr Grünbach hat mit Schreiben vom 19. September 2000 ein Ansuchen an die Gemeinde gerichtet, indem um den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach auf dem Grundstücken 26/1 und 26/2 (Anm. Stefan K. „altes 60’er Haus“, heutige Raika) gebeten wird.

Dieses Ansuchen wird dem Gemeinderat durch Verlesung zur Kenntnis gebracht.

Vizebgm.

Leber: Die Feuerwehr Grünbach hat sich über den Neubau wertvolle Gedanken gemacht. Weiters ist ihr bekannt, dass das Feuerwehrhaus in Mitterbach und das MusikheimVorrang haben.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Grundsatzbeschluss auf Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Grünbach gefasst wird.

GR. Ing. Trenda: Mir gefällt die neue Planung besser, weil sie einfacher ist. Die Förderungsgelder sind mit dem Land abzuklären. Die Gemeinde wird sicher nicht mehr finanzielle Mittel aufbringen können als das was vom Land gefördert wird. Weiters ist mir wichtig zu erwähnen, dass auch die Planung eines Jugendraumes nicht außer Acht gelassen werden darf.

GV Steinmaßl: Die Feuerwehr Grünbach hat seit ihrer über hundert jährigen Entstehungsgeschichte nie ein Zeughaus gehabt, dass als Solches geplant und genutzt wurde. Es ist absolut gerechtfertigt dass die Feuerwehr Grünbach ein geeignetes Zeughaus bekommt. Beim Zeithorizont aber müssen wir alle realistisch bleiben. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass ein Projekt in dieser Größenordnung einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen wird.

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GR Weinzinger: Die Aktivitäten der Feuerwehr Grünbach sind wichtig uns sehr erfreulich. Alle Vereine die in Grünbach ein Gebäude möchten sollten so aktiv sein wie die Freiwillige Feuerwehr. Bei den jetzt laufenden Projekten (Musikheim, Bauhof ASI) wird die Feuerwehr Grünbach ca . fünfzehn Jahre warten müssen damit sie ihr neues Zeughaus erhält. Das Projekt Feuerwehrzeughaus Grünbach hat meiner Meinung nach trotzdem Vorrang. Um ihre Aktivität zu unterstützen, habe ich versucht nach dem Ziel 5 B Projekt, Artikel 33 noch etwas zu erreichen. Leider haben wir keine Zustimmung erhalten weil das Ansuchen um ein Jahr zu spät gestellt wurde.

Bgm. Chalupar: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lasse ich über den eingereichten Antrag mittels Handerheben abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss. (18 Ja-Stimmen)

GR_5/2001; 12. September 2001

5. Neubau des Feuerwehrhauses Mitterbach; Kauf des Grundstückes 887/2, KG Rauchenödt.

Bgm Chalupar: Am 02. März 2000 wurde der Grundsatzbeschluss auf Neubau des Feuerwehrhauses Mitterbach gefasst. Seitens der Ehegatten Fitzinger Michael u. Rosa wurde die Bereitschaft signalisiert, dass das Grundstück Nr. 887/2, KG Rauchenödt mit einem Ausmaß von 643 m² zu einem Kaufpreis von S 250,-veräußert wird. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 05.04.2001 diese Angelegenheit vorberaten und den Beschluss gefasst, dass der Ankauf des Grundstückes mit einem Quadratmetersatz von 250,-- an den Gemeinderat vorgebracht wird. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde dem Gemeinderat durch Verlesung zur Kenntnis gebracht.

GR. Trenda: Wir wollen natürlich nicht das Beste, aber doch einen zeitgerechten Bau des Feuerwehrhauses. Der erste Planungsentwurf liegt bereits vor. Mich freut es, dass uns die Ehegatten Fitzinger das Grundstück verkaufen.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Kaufvertrag über den Ankauf des Grundstückes 887/2, KG Rauchenödt in einem Ausmaß von 643 m2 zu einem Kaufbetrag von S 160.750,-- für das Feuerwehrhaus Mitterbach beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss (15 Ja-Stimmen)

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GR_1/2002; 12. Februar 2002

2. Neubau des Musikheimes; Beschlussfassung des neuen Planungsentwurfes.

Bgm. Chalupar: In der Gemeinderatssitzung am 19. Juli 2001 wurde der erste Planungsentwurf für das neue Musikheim beschlossen und der Architekt Dipl.Ing. Morawetz mit der Planung beauftragt. Danach haben noch verschiedene Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt stattgefunden. Daraus ergibt sich nun, dass auch der straßenseitige Teil des Ederhauses für die Musik genützt werden kann. Somit wurde nun ein neuer Planungsentwurf erstellt, mit dem Musikverein vorberaten und zur Vorprüfung eingereicht. Auch der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30. Jänner 2002 damit befasst und hat im wesentlich diesem Entwurf zugestimmt. Es könnte heute ein historischer Augenblick sein, wenn wir diese Planungsentwürfe für dieses großen Bauvorhaben beschließen werden.

Ich ersuche Architekt Dipl. Ing. Reinhard Morawetz um die Präsentation des Planungsentwurfes.

Architekt Morawetz bedankt sich für die Einladung und präsentiert den Planungsentwurf für den Neubau des Musikheimes.

Vizebgm.

Leber: Ich glaube der Architekt hat sich wirklich Mühe gegeben, damit alle zufrieden sind.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Planungsentwurf für den Neubau des Musikheimes Grünbach beschlossen wird.

GR Böhm: Wie hoch belaufen sich zirka die Baukosten? Sind bei den Baukosten die Planungskosten auch dabei? Wer ist der Bauherr? Sind auch Eigenleistungen einzubringen?

Architekt Morawetz: Wir haben mit der Aufsichtsbehörden eine Kostenschätzung gemacht. Diese belaufen sich auf ATS 6,5 Millionen. (Anm. GR Stefan K. ca. € 472.000.-) Das ist eine Gesamtsumme. Da wäre also schon alles dabei. Man kann natürlich durch Eigenleistungen aus diesen 6,5 Millionen ein bisschen mehr machen.

GR Trenda: Ich habe gegen das Musikheim nichts, aber es hat im Vorjahr am 2. August ein Schreiben der Feuerwehr Grünbach gegeben, worin steht, dass die Feuerwehr Grünbach nur dann mit dem Neubau des Feuerwehrhauses einverstanden ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden: • • •

Gleichzeitiger Baubeginn des Feuerwehrhauses mit dem Musikheim.

Gleichzeitige Finanzierung der Feuerwehr mit dem Musikheim.

Und auf Grund dieses Schreibens stelle ich folgenden

Zusatzantrag Ich stelle den Zusatzantrag, dass die Reihenfolge der beschlossenen Bauvorhaben auch eingehalten wird.

Bgm. Chalupar: Die Reihenfolge ergibt sich nach der Reihenfolge der Grundsatzbeschlüsse. Es wird aber dann ein Gespräch mit Herrn Landesrat Ackerl geben und vielleicht gibt es dann eine Variante, wo wir gemeinsam das Beste daraus machen können. Ich würde sagen, dass wir die Reihung mit ihm festlegen und er uns dann auch mit dem Geld zur Hand geht. Also, ich brauche diesen Zusatzantrag nicht unbedingt.

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GR Steinmaßl: Das ist schon klar, dass das alles ein wenig durcheinander gehen wird, aber trotzdem gebe ich Alfred ganz Recht. Herr Bürgermeister, entspricht die Reihung der Tagesordnungspunkte auch der von dir vorgesehenen Reihung der Bauvorhaben? Stimmst du dieser Reihenfolge (Musikheim, Bauhof, Feuerwehr Grünbach) zu?

Bgm. Chalupar: Ja laut einer chronologischen Liste gibt es diese Reihenfolge, aber ich möchte das mit dem Landesrat noch besprechen. Es könnte ja vielleicht anders werden. Wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, sitzen wir uns (Musik, Feuerwehr, Fraktionsvertreter usw.) zusammen und machen gemeinsam eine Reihung und da könnte es ja sein, dass wir eine günstige Lösung finden, die für alle zufriedenstellend ist.

Ganz als erstes ist einmal die Musik und dann machen wir gemeinsam eine günstige Reihung. Ich denke auch auf das Anliegen von GR Trenda hin wird Mitterbach sicher ziemlich vorne dabei sein. Unsere Aufgabe ist heute zu beschließen, dass wir diese Projekte überhaupt wollen, nicht dass wir uns jetzt schon auf die Füße steigen. Ich möchte aber natürlich auch niemanden ausbremsen. Mir ist Mitterbach genau so viel Wert wie Grünbach, genauso so sind mir auch der Bauhof und die Musik wichtig. Es gibt so Überlegungen, dass z. B. ein kleines Feuerhaus schneller fertig ist als ein großes usw.

GR Steinmaßl: Voriges Jahr war am 19. Juli eine Gemeinderatssitzung wo ich nicht dabei war. In einer tiefen Betroffenheit hat mir dann Frau Waltraud Preslmayr erzählt, dass die Mehrheitsfraktion mit einem hämischen Lächeln und unter Berufung auf ihre guten Rechte als Mehrheitsfraktion im Gemeinderat über die Informationen der ursprünglichen Verhandlung hinweggefahren ist und ungefähr komplett das Gegenteil beschlossen hat, was in der Besprechung der Fraktionsobleute besprochen wurde.

Bgm. Chalupar: Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Sache miteinander gut lösen können. Wenn dann jemand nicht mitkann ist das dann dessen eigene Sache. Wir haben es uns alle nicht leicht gemacht mit der Planung.

Ich glaube dass es eine gute Lösung ist. Das ist heute sicher eine Jahrhundertsitzung. Ich bin froh, dass wir mit den Betroffenen ein gutes Einvernehmen haben. Die Musik und die Feuerwehr sind mit der Planung zufrieden.

GR Steinmaßl: Es geht um die demokratische Qualität des Gemeinderates bzw. des Bürgermeisters. Es ist nicht das erste Mal, dass die ganz wichtigen Dinge, welche zwischen den Fraktionsobleuten abgesprochen wurden auf den Kopf gestellt werden und dann mit einem kühlen Lächeln unter Berufung auf die Mehrheitsverhältnisse drübergefahren wird.

Bgm. Chalupar: Demokratie ist schwierig. Das spüre ich selber auch GR Böhm: Das Ziel muss wirklich sein, dass wir das alles miteinander hinbringen.

GR Bayrleitner: Wenn die Feuerwehr Grünbach wirklich auf das Bejaht was in diesem Brief verlangt wird, müsste wir das Musikheim verzögert werden, obwohl man das Musikheim hinstellen kann ohne das irgend ein anderes Bauvorhaben vorher notwendig wäre. Wenn ich aber sage, das muss gleichzeitig geschehen, dann darf man das Musikheim nicht zum Bauen beginnen, bis dass der Bauhof und das Altstoffsammelzentrum fertig ist, denn wir können die nicht hinausschmeißen und dort einfach die Feuerwehr und die Musik hinmachen, wo wären dann der Bauhof und die ASI. Es kann nur hintereinander gehen.

Bgm. Chalupar: Ja da gäbe es auch Übersiedlungsmöglichkeiten oder sonstiges.

GR Bayrleitner: Zum Franz möchte ich anmerken: Es kann schon sein, dass es bei dieser Sitzung für dich bzw. euch so ausgeschaut hat, aber ich muss ehrlich sagen mir wäre es heute noch zu dumm, wenn wir nicht zu diesem Entschluss gekommen wären und jetzt diese Pläne noch nicht hätten. Denn diese Lösung ist mir sicher sympathischer als die andere Sache damals.

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GREM Primetzhofer: Ich möchte seitens der Feuerwehr zu diesem Brief etwas erklären. Dieses Schreiben ist vielleicht nicht von jedem so verstanden worden wie es gemeint ist. Das soll nicht heißen, dass die Musik am Montag und die Feuerwehr am Freitag zu Bauen beginnt, sondern wir haben damit gemeint, dass wir binnen 1-2 Jahren bauen können.

GR Thumfarth: Ich glaube das sind Themen die alle betreffen und natürlich gehen da die Emotionen überall hoch. Diesen Brief hat Roman ja erklärt und es geht jetzt um keine Reihung, sondern stimmen wir heute über die Planungsentwürfe ab und ich glaube wir brauchen uns nicht heute schon in die Haare kriegen wer zuerst baut und wann der erste Bagger startet.

Vizebgm.

Leber: Die Formulierung eines Briefes kann man so oder auch so verstehen. Und das ist natürlich ein emotionsgeladenes Thema. Wir können nicht einfach den Bauhof oder die ASI z. B ins Kühlhaus tun, das geht nicht. Das Feuerwehrhaus Mitterbach muss auch gebaut werden.

GR Steinmaßl: Wir haben auch noch einige Straßenbauvorhaben. Ich möchte vom Herrn Bürgermeister wissen, ob er eine Vorstellung hat in wie vielen Jahren diese sage ich mal 5 Vorhaben ungefähr fertig sind.

Bgm. Chalupar: Das sind Spekulation. Ich schätze in vielleicht 6-8 Jahren. Es wäre sicherlich machbar, aber dass kann man nicht so genau sagen.

GR Trenda: Darf ich meinen Zusatzantrag noch mal neu formulieren?

Zusatzantrag Ich stelle den Zusatzantrag, dass die Feuerwehr Mitterbach mit dem Neubau des Feuerwehrhauses nicht von der Feuerwehr Grünbach überholt wird.

GR. Böhm: Darf ich jetzt mal die chronologische Reihenfolge wissen?

Bgm. Chalupar: Musikheim, Gemeindebauhof und Altstoffsammelinsel, Feuerwehrhaus Mitterbach, Feuerwehrhaus Grünbach.

Abstimmungsergebnis: Antrag Ja: 19 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Abstimmungsergebnis: Zusatzantrag Ja: 13 Nein: Böhm, Primetzhofer, Stimmenthaltung: Birklbauer, Maurer-Pühringer, Leber, Chalupar, Art der Abstimmung: Erheben der Hand

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GREM Primetzhofer: Es waren schon beide Feuerwehren in Linz und auch Herr Pollhammer und Herr Kastner waren schon bei allen zwei Feuerwehren. Es stimmt schon, dass wir noch ein bisschen moderner in der Bauweise sind. Von den Einsatzstunden oder von der Leistung her brauchen wir gar nicht anfangen, denn da würden wir heute nicht mehr fertig. Es kann aber jetzt sein, dass Herr Landesrat Ackerl oder der Herr Kastner hergeht und sagt, dass beide Feuerwehren bei mir waren und meint: Herr Bürgermeister, Grünbach gehört zuerst gebaut, weil die haben z. B 5.000 Einsatzstunden im Jahr und Mitterbach hat aber nur z.B. 1000 Einsatzstunden im Jahr. Herr Bürgermeister was willst du dann machen?

Bgm. Chalupar: Das sind nur Gedanken.

3.Neubau des Gemeindebauhofes und des Altstoffsammelzentrums; Beschlussfassung des Planungsentwurfes.

Bgm. Chalupar: Der Neubau des Gemeindebauhofes und des Altstoffsammelzentrum soll auf dem Grundstück 814, KG, Grünbach – Eigentümer sind Wiesinger Alois und Leopoldine, Grünbach 137 erfolgen. Dieser Teil des Grundstückes ist bereits im Flächenwidmungsplan für den Bauhof gewidmet. In mehreren Planungsgesprächen mit Arch. Dipl.Ing. Reinhard Morawetz konnte nun ein Planungsentwurf erstellt werden. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung des Bauausschusses grundsätzlich positiv beurteilt.

Ich übergebe Herrn Architekt Morawetz das Wort .

Architekt Morawetz erklärt den Plan für den Neubau des Gemeindebauhofes und des Altstoffsammelzentrums.

GR Döberl: Wie hoch liegt zirka die Kostenschätzung?

Bgm. Chalupar: Alles zusammen wird zirka ATS 15.000.000,- (Anm. GR Stefan K. ca. € 1.090.000.-) kosten GR Bayrleitner:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Planungsentwurf für den Neubau des Gemeindebauhofes und des Altstoffsammelzentrums Grünbach beschlossen wird.

Vizebgm.

Leber: Ich möchte nur zu dem Thema Bioenergie was erklären. Der Wunsch der Bioenergie Grünbach wäre die Errichtung eines Zwischenlagers für Hackgut. Im Winter ist das Aufbringen der Hackschnitzel in einzelnen Etappen eine schwierige Arbeit. Die Bioenergie wird sich um eine bestmögliche Finanzierung für diese Unterkellerung bemühen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: keine Stimmenthaltung: Steinmaßl, Eder, Preslmayr, Döberl.

Art der Abstimmung: Erheben der Hand

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4. Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach; Beschlussfassung des Planungsentwurfes.

Bgm. Chalupar: Der Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach soll auf dem Ederhaus-Grundstück erfolgen.

In mehreren Planungsgesprächen mit Arch. Dipl.Ing. Reinhard Morawetz und Vertretern der Feuerwehr Grünbach konnte nun ein Planungsentwurf erstellt werden. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung des Bauausschusses grundsätzlich positiv beurteilt.

Ich übergebe Herrn Architekt Morawetz das Wort.

Architekt Morawetz erklärt den Planungsentwurf für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach.

GR Maurer-P: Ich bin sehr froh, dass wir schon so weit sind.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Planungsentwurf für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Bgm. Chalupar: Da darf ich wirklich Danke sagen.

6. Neubau des Feuerwehrhaus Grünbach ; Vertrag betreffend Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht.

Vizebgm.

Leber: Der Vertrag betreffend Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach liegt nun vor und der Gemeinderat könnte nun die Beschlussfassung vornehmen.

Im Vertrag wurde nach dem vom Amt der oö. Landesregierung vorgeschlagenen Muster erstellt und wird nun dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Ich möchte protokolliert haben, dass die Feuerwehr Grünbach an der örtlichen Bauaufsicht immer bestmöglich mitarbeiten kann. Ich dränge darauf, dass die Feuerwehr Grünbach schwerwiegende Arbeitsleistung erbringen muss, weil das Projekt doch sehr hohe Kosten verursacht. Wir müssen den Vertrag so setzen, dass die Feuerwehr und die Gemeinde immer eine Rolle spielen.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Vertrag betreffend Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach mit dem Architekt Dipl.

Ing. Reinhard Morawetz aus Linz beschlossen wird.

GR Trenda: Ich habe mit der Planung kein Problem. Wenn das Feuerwehrhaus Grünbach mit einem Architekten gebaut wird gibt es zwei verschiedene Arten von Feuerwehren. Jene Feuerwehren die die Arbeit selber machen (Feuerwehr Rauchenödt, Helbetschlag) und die die sich das Feuerwehrhaus bauen lassen. Die Planung ist keine Frage, aber wegen der Arbeit würde ich mir das schon noch überlegen.

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GR Böhm: Alfred, kannst du mir ungefähr einen Vergleich sagen bei den Kosten zwischen eurem Zeughaus und unserem!

GR Trenda: Cirka 200.000,- Euro ist mir zu Ohren gekommen. Ich sage ja ich möchte zuerst einmal den wirklichen Unterschied auf dem Tisch liegen haben. Die Planung kann man ja trotzdem weiterführen.

GR Steinmaßl: Diese Diskussion ist ja sehr jung. Es liegt ein Vertragsentwurf vor, der diese Dinge die der Vizebürgermeister angeschnitten hat nicht vollständig ausformuliert hat. Ich wäre für die Vertagung dieses Punktes.

GR Primetzhofer: Also, Herrn Morawetz würde es nicht so weh tun, wenn wir selbst mithelfen, als der Feuerwehr! Für uns ist das viel Geld das wir uns sparen würden.

Bgm. Chalupar: Ich habe mit Herrn Pollhammer gesprochen und der hat auch gesagt, dass wir das der Feuerwehr nicht übertragen können. Das kommt in Oberösterreich vielleicht bei 1 oder 2 Feuerwehren vor, dass sie sich ihr Zeughaus selber bauen, außer ihr Kommandant ist zufällig ein Bauingenieur. Rechtlich könnten wir uns selbst unser Zeughaus bauen, das ist schon klar.

GR Thumfarth: Ich habe schon mit viele Architekten zusammengearbeitet. Mit ein paar kann man gut zusammenarbeiten, andere wiederum sagen nein so machen wir das und lassen überhaupt nicht mit ihnen reden. Das soll natürlich besonders bei einem Zeughausbau nicht der Fall sein, da ja viele Eigenleistungen kommen.

GR Steinmaßl: Ich möchte nicht, dass wir heute etwas beschließen, was eigentlich noch gar nicht richtig formuliert ist.

GR Maurer-P.: Meine Meinung wäre nicht den Punkt abzusetzen, sondern dass wir ihn teilen. Die Planung beschließen wir und die Oberleitung schieben wir auf eine nächste Sitzung.

GR Steinmaßl:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Vertrag betreffend Planung beschlossen wird, aber die Oberleitung und örtliche Bauaufsicht bei der nächsten Sitzung nachgereicht wird.

Abstimmungsergebnis: Antrag Steinmaßl Ja: 16 Nein: Chalupar Stimmenthaltung: Böhm, Primetzhofer Art der Abstimmung: Erheben der Hand

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Vizebgm.

Leber: Auf Grund dieses Abstimmungsergebnisses ändere ich meinen Antrag wie folgt ab:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Vertrag betreffend Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach mit dem Architekt Dipl. Ing. Reinhard Morawetz aus Linz beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: Antrag Ja: 19 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

GR_2/2002; 11. April 2002

10. Feuerwehrhaus Grünbach; Vertrag betreffend Oberleitung und örtliche Bauaufsicht mit dem Architekten Dipl. Ing. Reinhard Morawetz.

Bgm. Chalupar: Der Vertrag betreffend Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 21. Februar 2002 beschlossen. Damals wurde die Oberleitung und örtliche Bauaufsicht wegen noch nicht vorliegender Formulierungen nicht beschlossen. Nun liegt der Architektenvertrag mit folgendem Zusatz vor: (Der Bürgermeister verliest die Zusatzvereinbarung mit Architekt Morawetz) Wir wollten unbedingt noch die Meinungen der Feuerwehren wissen.

GR Foisner :

Zusatzantrag: Ich stelle den Zusatzantrag, dass nicht Herr Morawetz sondern die Feuerwehr die Oberleitung bekommt.

Bgm. Chalupar: Man hat mir gesagt, dass man das der Feuerwehr nicht anvertrauen kann. Da müsste zufällig ein Bauingenieur unter den Feuerwehleuten sein.

GR Maurer-P.: Ich hätte die Bitte, dass uns Herr Feuerwehrkommandant Gerhard Birklbauer einmal seine Meinung zu diesem Thema sagt und dass wir eine kurze Sitzungsunterbrechung machen.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass wir eine kurze Sitzungsunterbrechung machen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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Sitzungsunterbrechung beginnt: Birklbauer Gerhard: Danke dass ihr mich zu Wort kommen lässt. Wir ersparen uns überhaupt nichts wenn wir es selber machen.

Ich habe mit Herrn Pollhammer gesprochen und der hat auch gesagt, dass man das nicht machen kann, dass die Feuerwehr die Oberleitung übernimmt. Dass ist eine riesige Verantwortung für alle, aber vor allem für den Kommandanten. Ich alleine kann das auch nicht verantworten, denn ich gehe ja nebenbei arbeiten auch noch.

GR Böhm: Angeblich hat die Feuerwehr eine Sitzung gehabt und es wurde einstimmig beschlossen, dass die Bauaufsicht nicht an den Architekten Morawetz geht. Stimmt das?

Birklbauer Gerhard: Nein, wir haben nur darüber diskutiert. Wir haben nichts beschlossen.

GR Steinmaßl: Es ist nicht unsere Aufgabe, dass wir überprüfen ob der Kommandant der Feuerwehr Grünbach die Feuerwehr richtig vertritt oder falsch. Wenn der Kommandant etwas sagt, dann wird dass schon stimmen.

Sitzungsunterberechung endet:

GR Maurer:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Vertrag betreffend Oberleitung und örtliche Bauaufsicht für den Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach mit dem Architekten Dipl.Ing. Reinhard Morawetz aus Linz beschlossen wird.

GR Foisner: Ich ziehe meinen Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis: Ja: 14 Nein: 2 (Foisner, Böhm) Stimmenthaltung: 2 (Preinfalk, Trenda) Art der Abstimmung: Erheben der Hand

15. Festlegung der Reihenfolge der Abwicklung der Hochbauvorhaben der Gemeinde Grünbach.

Bgm. Chalupar: Am 16. April 2002 ist beim Landesrat Josef Ackerl der Vorsprachetermin hinsichtlich der Finanzierung der Gemeindebauvorhaben. In einer gemeinsamen Besprechung am 26. März wurde folgende Reihenfolge der Abwicklung festgelegt: 1. Musikheim Grünbach 2. Feuerwehrhaus Mitterbach 3. Gemeindebauhof und Feuerwehrhaus Grünbach

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Vizebgm.

Leber:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass die Reihenfolge der Abwicklung der Hochbauvorhaben der Gemeinde Grünbach wie folgt beschlossen wird: 1. Musikheim Grünbach, 2. Feuerwehrhaus Mitterbach und 3. Gemeindebauhof, Altstoffsammelzentrum und Feuerwehrhaus Grünbach.

Es ist höchste Zeit, dass wir mit dem Musikheim zu bauen beginnen, denn die Musik platzt schon aus allen Nähten.

GR Böhm: Was mich gestört hat war, dass die Mitglieder des Gemeinderates bzw. der Feuerwehr die direkt aus Grünbach sind nicht für das Feuerwehrhaus Grünbach gestimmt haben.

GR Foisner: Ich plädiere noch mal auf die Reihenfolge. Wir haben nichts gegen Mitterbach, aber von der Einsatzstatistik her ist es einfach besser, wenn Grünbach zuerst gebaut wird.

GR Trenda: So ist jetzt die Chronologie wieder richtig.

GR Böhm: Ich bin ein Leser der Protokolle und ich habe noch nie herausgelesen in welcher Reihenfolge wir bauen.

Bgm. Chlaupar: Wir haben keine Unordnung in den Beschlüssen und wir haben dass schon einmal festgelegt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 16 Nein: 2 (Böhm, Foisner) Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

19. Allfälliges GR Bayrleitner: Gemeinde soll gegen Feuerwehrhaus sein Ich habe heute einen Grünbacher Gemeindebürger getroffen und der hat mir gesagt, dass ein Grünbacher Feuerwehrmitglied ihm berichtet hat, dass die Gemeinde bzw. der Gemeinderat dagegen ist, dass die Feuerwehr Grünbach ein neues Feuerwehrhaus bekommt. Da bleibt mir nicht ganz erspart, dass ich dem Grünbacher Kommando einen Vorwurf mache, dass sie die Mitglieder kaum oder gar nicht informieren. Ich wüsste nichts davon, dass irgendjemand von der Gemeinde etwas gegen den neuen Zeughausbau hätte. Das ist ein unfairer Vorwurf von einem unbekannten Feuerwehrmitglied.

Nach Ende der Sitzung: Birklbauer Gerhard, Feuerwehrkommandant von Grünbach: Danke dass die Gemeinde heute so einen guten Weitblick gehabt hat. Die Feuerwehr Mitterbach soll genau so ein Feuerwehrhaus haben. Diese Lösung ist die Beste.

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GR_1/2003; 20. Februar 2003

7. Löschungserklärung hinsichtlich der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück 1765/1, KG Rauchenödt (Zufahrtsweg zum alten Feuerwehrhaus Mitterbach).

Bgm. Chalupar: Ich ersuche Amtsleiter Auer um seine Erläuterungen zu diesem Punkt.

AL Auer: Im Schenkungsvertrag des alten Feuerwehrhauses Mitterbach vom 25. März 1999 wurde die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück 1765 für das Grundstück 888 festgeschrieben und im Grundbuch entsprechend eingetragen. Aufgrund des Teilungsplanes 6638-3/00 (Güterwegzufahrten in Mitterbach) wurde dieses Grundstück 1765 in die Grundstücke 1765/1 und 1765/2 geteilt. Die Dienstbarkeit gemäß Schenkungsvertrag betrifft nun jedoch nur das Grundstück 1765/2. Somit wird durch die gegenständliche Löschungserklärung die Dienstbarkeit beim Grundstück 1765/1 herausgenommen. Die Löschungserklärung wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

GR Trenda: Es ist eine ungute Belastung. Es hat niemanden einen Nutzen, weil jeder jetzt auf der Straße und nicht auf dem Weg hinauffährt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 16 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

GR_2/2003; 24. April 2003

2. Feuerwehrhaus Mitterbach; Beschlussfassung des 1. Finanzierungsplanes.

Bgm. Chalupar: Ich ersuche den Amtsleiter Johann Auer um die Erläuterung zu diesem Tagesordnungspunkt.

AL Auer: Das Amt der oö. LR hat mit Schreiben vom 14. Februar 2003 Zahl Gem-311064/349-2002-REI/PI die Finanzierungsmöglichkeit für dieses Vorhaben bekanntgegeben. Es sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen:

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Ein dieser Finanzierungsdarstellung entsprechender Finanzierungsplan wurde erstellt und wird dem Gemeinderat zu Kenntnis gebracht.

GR Trenda: Wir freuen uns schon auf den Spartenstich der am 25. April stattfinden wird. Danach wird mit den Bauarbeiten ehestens begonnen.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der 1. Finanzierungsplan für das Feuerwehrhaus Mitterbach beschlossen wird.

GR Steinmaßl: Bringen wir den Kaufbetrag in dieser Gesamtsumme unter oder ist dieser Betrag schon mit Anteilsbetrag im Vorjahr abgedeckt worden. Die Gesamtsumme erscheint mir eher hoch.

AL Auer: Der Betrag wurde wahrscheinlich bereits im Vorjahr abgedeckt. Die Gesamtsumme wurde durch einen Sachverständigen der Abteilung Hochbau fixiert.

GR Böhm: Die Bedarfszuweisungsbeträge sind nun genau jene, die uns Herr Landesrat Ackerl bei der Vorsprache zugesagt hat.

Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

3. Aufnahme eines Zwischendarlehens für das Vorhaben Feuerwehrhaus Mitterbach.

Bgm. Chalupar: Ich bitte Herrn Amtsleiter Auer um seinen Bericht.

AL Auer: Für die Vorfinanzierung der Bedarfszuweisungsmittel für das Vorhaben Feuerwehrhaus Mitterbach ist die Aufnahme eines Zwischendarlehens in Höhe von 171.000,-- vom Land zugesagt worden. Die Ausschreibung dieses Darlehensbetrages wurde durchgeführt. Die eingelangten Angebote lauten wie folgt:

Bei der Variante Euribor hat die Raiffeisenbank Grünbach mit Berücksichtigung des Zinssatzes und der Tagerechnung das günstigste Angebot gelegt. Die bereits ausgefertigte Entwurf der Darlehensurkunde wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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GR Trenda:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass das Zwischendarlehen für das Vorhaben Feuerwehrhaus Mitterbach in Höhe von 171.000,-- bei der Raiffeisenbank Grünbach aufgenommen und die vorliegende Darlehensurkunde beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

GR_7/2003; 20. November 2003

9. Neubau Musikheim Grünbach; Anschluss an die Fernwärme der Bioenergie Grünbach.

Chalupar Erwin: Die Bioenergie Grünbach hat ein Angebot für den Anschluss an die Fernwärme eingebracht. Ebenso wurde ein diesbezüglicher Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt. Wir haben es schon immer gesagt, dass wir den Anschluss an die Fernwärme machen. Alle Gemeinderäte sind da immer dahintergestanden und jetzt wäre es soweit.

Hirnschrodt Erich:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Anschluss an die Fernwärme der Bioenergie Grünbach und der vorgebrachte Vertrag beschlossen werden.

Weißenböck Stefan: Die Bioenergie Grünbach, wo ich eben der Obmann bin, hat im Juli den Fernwärmeanschluss zum Ederhaus errichtet. Es wurden der Anschluss des Musikheimes und die Weiterführung für das neue Feuerwehrhaus vorgesehen. Der Anschlusspreis laut Angebot beträgt 13.320,-- Euro für das Musikheim. Wir könnten nächste Woche die Station hinstellen. Sekundär schließt die Firma Biebl aus Freistadt an und primär schließt die Firma Haider aus St. Oswald an. Wir haben keine Grundgebühr und auch keinen Messpreis. Wir haben einen Mischpreis. Genau wie beim Wohnhaus und in der Schule. Wir haben einen Arbeitspreis von Netto € 60,48 + MwSt. ergibt sich ein Betrag von € 72,58. Das bezieht sich auf die Heizperiode 2003/2004. Der neue Index wird mit Dezember bekannt geben. Die Gemeinden bekommen 20 % der Anschlusskosten vom Land zurückerstattet.

Preinfalk Johann: Darf man als Mitglied bei der Bioenergie mitstimmen.

Chalupar Erwin: Das ist sicher kein Problem, außer man entscheidet selber, dass man befangen ist.

Abstimmungsergebnis: Ja: 19 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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10. Neubau Feuerwehrhaus Grünbach; Anschluss an die Fernwärme der Bioenergie Grünbach.

Chalupar Erwin: Die Bioenergie Grünbach hat ein Angebot für den Anschluss an die Fernwärme eingebracht. Ebenso wurde ein diesbezüglicher Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Weißenböck Stefan: Die Fernwärme für das Feuerwehrhaus wird vorbereitet. Wir haben vorerst 60 kW angenommen. Der Vertrag wird mit 50 % beschlossen. Der Rest wird dann mit Innbetriebnahme bezahlt.

Steinmaßl Franz: Es ist sehr vernünftig die Anschlüsse jetzt schon zu machen. Ich sehe aber nicht ein, dass wir jetzt bereits schon 50 % bezahlen, denn soviel wurde sicher noch nicht ausgegeben. Ich finde ihr sollt nur bekommen, was ihr wirklich ausgegeben habt. Wir haben doch noch überhaupt keine Finanzierung. Laut Vorsprache bei Landesrat Ackerl wird eine Finanzierung erst 2006 oder 2007 erfolgen. Das wäre ja jetzt ein zinsenloser Kredit. Und umgekehrt braucht die Bioenergie uns auch keinen geben.

Weißenböck Stefan: Ich kann jetzt nicht genau sagen, wie viel wir bis jetzt ausgegeben haben. Aber es sind bis jetzt genug Kosten entstanden.

Auer Johann: Es könnte heute der Grundsatzbeschluss zum Anschluss gefasst werden.

Chalupar Erwin: Betrachten wird daher den heutigen Beschluss als Grundsatzbeschluss.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der Anschluss an die Fernwärme der Bioenergie Grünbach grundsätzlich beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: keine Stimmenthaltung: 1 (Weißenböck Stefan) Art der Abstimmung: Erheben der Hand GR_2/2005; 28. Aporil 2005 7. Gemeindeeigenes Gebäude Grünbach 60 und Grundstück 26/2, KG Grünbach; Beratungen hinsichtlich Bereitschaft zur Veräußerung an die Raiffeisenbank Grünbach.

Chalupar Erwin: Wie bereits in den Fraktionsgesprächen diskutiert, ist die Raiffeisenbank Windhaag/Grünbach sehr daran interessiert, das Gebäude Grünbach 60 zu erwerben und die Bankstelle herunter zu verlegen. In den Verhandlungen wurde auch schon über den Preis verhandelt, der jedoch heute nicht zur Diskussion steht.

Heute geht es rein um die Bereitschaft, das Gebäude zu veräußern. In der letzten Sitzung haben wir uns diesbezüglich schon ein Stimmungsbild gemacht und wir wollten ein Baurecht. Die Raiffeisenbank Grünbach hat uns jedoch mitgeteilt, dass sie ein Baurecht definitiv nicht wolle. Es stellt sich jetzt die Frage, haben wir die Bereitschaft, das Gebäude zu veräußern?

Leber Peter: Wenn die Raiffeisenbank Grünbach Interesse hat, dieses Gebäude zu erwerben und dies mit dem Grundstückspreis übereinstimmt, bekommen wir ein neues und wichtiges Gebäude mitten im Ort. Ich hätte schon die Bereitschaft zu einer Veräußerung und ich ersuche auch die Gemeinderäte um ihre Bereitschaft.

Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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Antrag: Ich stelle den Antrag, dass die Bereitschaft zur Veräußerung des Teiles des Grundstückes 26/2, KG Grünbach (Grünbach 60) gegeben ist.

Weißenböck Stefan: Ich will nicht, dass die Gemeinde mit dem Abbruch belastet werden soll.

Zusatzantrag: Ich stelle den Zusatzantrag, dass den Abbruch des Gebäudes Grünbach 60 nicht die Gemeinde sondern die Raiffeisenbank selber vornehmen soll.

Bayrleitner Rudolf: Ich habe zwei Fragen: 1. Gibt es schon ein Angebot über die Kosten der Abbrucharbeiten des Gebäudes Grünbach 60 durch eine Baufirma?

2. Gibt es von der Raiffeisenbank eine Stellungnahme zum letzten Angebot seitens der Gemeinde?

Auer Johann: Zu Frage 1: Gestern wurde diesbezüglich mit einer Abbruchfirma das Gebäude besichtigt. In 1 bis 2 Wochen wird das Angebot schriftlich vorliegen.

Zu Frage 2: Zum Angebot gibt es eine Stellungnahme. Der Amtsleiter bringt diese Stellungnahme dem Gemeinderat durch Verlesung zur Kenntnis.

Steinmaßl Franz: Seitens der SPÖ Fraktion waren wir zu Beginn der Verhandlungen vehement für ein Baurecht und gegen den Verkauf des Grundstückes. Wir haben dies nun gründlich diskutiert und wollen dem nicht auf Dauer entgegenstehen. Ich gehe davon aus, dass die Bedingung, die die Raiffeisenbank stellt, Kauf oder gar nicht, sehr ernsthaft ist. Das heißt, wenn heute nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit für einen Verkauf zu Stande kommt, kommt es zu keinem Geschäft. Wir stellen daher folgende Forderungen: 1. Die Feuerwehr Grünbach darf keine Einwände haben, wenn dieses Grundstück verkauft wird, das möchte ich aber bitte schriftlich und aktuell bekräftigt durch einen Kommandobeschluss.

2. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieses Gebäudes sollen veredelt werden und dadurch ein dauerhafter Nutzen für die Gemeinde damit gestiftet werden, indem man dieses Geld in Betriebsansiedlungen investiert und damit wieder Arbeitsplätze und wieder Einkünfte für die Gemeinde auf Dauer sicher stellt.

Diese zwei Bedingungen müssen gesichert sein. Den Kaufpreis muss man sich dann auch anschauen, was sicher auch ein entscheidender Punkt ist.

Leber Peter: Zu Punkt 1: Am Montag gab es im Beisein vom Bürgermeister, Amtsleiter und mir mit der Feuerwehr, dem Kommandanten, einigen Feuerwehrmännern, Ing. Reisinger vom Landesfeuerwehrkommando diesbezüglich eine Besprechung und eine Besichtigung des bestehenden Feuerwehrhauses und des neuen Standortes. Es ist schriftlich anzunehmen, dass der neue und fixe Standort drüben beim Ederhaus ist.

Chalupar Erwin: Der Kommandant hat mir auch versichert, dass der alte Kommandobeschluss, den ich auch dir, Franz, gegeben habe, nach wie vor gültig ist.

Steinmaßl Franz: Dann kann es auch kein Problem sein, diesen Beschluss noch einmal aktuell zu bekräftigen. Es geht nur um die textierte Freigabe dieses Grundstückes durch die Feuerwehr, dass die Feuerwehr sagt, wir brauchen das Grundstück nicht und legen keinen Wert darauf, macht was ihr wollt damit.

Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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Thumfarth Karl: Ich glaube, der Verkauf des Gebäudes Grünbach 60 ist sicher vernünftig. Wir geben der Raiffeisenbank die Möglichkeit, ihre Bankstelle zu verlegen und bekommen so wieder ein schönes Gebäude neben der Gemeinde. Ich vertrete aber auch den Standpunkt von Stefan Weißenböck, entweder sie kaufen die Liegenschaft so wie sie da steht um einen entsprechenden Preis und nicht um irgendeinen Quadratmeterpreis und wir müssen den Abbruch übernehmen. Das Vorverkaufsrecht soll auf alle Fälle die Gemeinde haben.

Seitens der Wirtschaft und der ansässigen Firmen werden wir sicher von der Raiffeisenbank bevorzugt behandelt werden. Das war noch immer so und nicht so wie bei den öffentlichen Bauten, wo die einheimische Wirtschaft kaum eine Chance hat.

Böhm Christian: Grundsätzlich, wenn man mit der Bevölkerung spricht, ist es nicht so klar, in welche Richtung das Ganze gehen sollte. Es sagt zwar jeder, wenn man sich das Gebäude Grünbach 60 ansieht, dass es nicht schön ist, aber was man wirklich machen soll, ist nicht klar. Soll man wirklich verkaufen? Für die Gemeinde ist dann der beste Platz weg. Wenn wir verkaufen, wie investiert man diese Einnahmen am Besten? Ich gebe Steinmaßl Recht, dass diese Einnahmen nicht einfach ins Budget einfließen sollen, sondern so, dass man etwas sieht davon. Zum Beispiel wäre auch ein Kauf von anderen Grundstücken sinnvoll, z.B. der Freiwaldteich, wo wir nur Pächter sind. Das würde auch die Bevölkerung verstehen. Zu bedenken möchte ich weiters geben: Wir sollten uns die Frage stellen, nachdem wir in Grünbach ja nun neue Straßennamen bekommen und man hier einen Marktplatz machen möchte, ob wir Grünbach 60 wirklich verkaufen wollen.

Wir haben schon einige Chancen für einen schönen Marktplatz für Grünbach vergeben. Wir haben das Lagerhaus und das Hanz-Haus nicht gekauft. Jetzt verkaufen wir auch noch das Gebäude Grünbach 60. In ein paar Jahren zieht die Feuerwehr aus. Wenn wir Grünbach 60 nicht verkaufen, hätten wir eine super Lage für einen Marktplatz. Das wäre zu bedenken.

Prückl Gabriele: Im Gebäude Grünbach 60 ist ja auch die Feuerwehrjugend untergebracht. Wo kommen die hin, wenn wir verkaufen?

Leber Peter: Die Feuerwehrjugend ist überhaupt kein Problem, im Jugendzentrum ist genug Platz.

Steinmaßl Franz: Ich verstehe nicht, warum wir jetzt über die Veräußerung abstimmen müssen. In der Tagesordnung steht ausdrücklich Beratung und nichts von einem Beschluss.

Auer Johann: Im Amtsvortrag, den natürlich die Fraktionsvertreter nicht haben, habe ich den Antrag formuliert, dass die Bereitschaft zur Veräußerung gegeben ist.

Chalupar Erwin: In der letzten Sitzung haben wir nur ein Stimmungsbild über ein eventuelles Baurecht gemacht. Heute müssen wir schon zu einem Verkauf stehen und das auch beschließen. Die Raiffeisenbank will das auch jetzt wissen.

Leber Peter: Nützen wir die Gelegenheit, dass der Amtsleiter den Amtsvortrag noch einmal vorbringt.

Auer Johann: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2004 hat sich der Gemeinderat der Gemeinde Grünbach grundsätzlich für die Veräußerung eines Teiles des Grundstückes 26/2 KG Grünbach samt Gebäude Grünbach 60 ausgesprochen. In den weiteren Beratungen und auch aufgrund der anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderates durchgeführten Kurzumfrage hat sich ergeben, dass die Gemeinde eher zu einem Baurechtsvertrag tendiert. Bei der Besprechung mit den Vertretern der Raiffeisenbank wurde jedoch klargestellt, dass für die Raiffeisenbank nur ein Kaufgeschäft möglich ist. Dies wird auch in ihrem letzten Schreiben mitgeteilt. Der Gemeinderat sollte heute zum Ausdruck bringen, ob eine Veräußerung eine notwendige 2/3 Mehrheit findet und so die weiteren Beratungen mit der Bank geführt werden können.

Thumfarth Karl: Ich verstehe das schon. Die Raiffeisenbank hat definitiv gesagt, sie will kein Baurecht, so müssen wir jetzt definitiv sagen, dass wir die Bereitschaft für eine Veräußerung haben.

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Steinmaßl Franz: Auf der Tagesordnung steht aber nichts von Beschlussfassung. Bei allen anderen Punkten steht das dabei.

Auer Johann: Es steht nicht bei jedem Tagesordnungspunkt, wo ein Beschluss gefasst wird, auch Beschlussfassung.

Steinmaßl Franz: Eine Bereitschaft zur Veräußerung ist in der Diskussion eindeutig zur Sprache gekommen. Da brauchen wir keinen Beschluss. Die Diskussion ist für mich ein klarer Verhandlungsauftrag.

Böhm Christian: Ich sehe es auch so, dass selbstverständlich verhandelt werden kann, nur habe ich eine andere Meinung und Einstellung zum Verkauf. Nur Steinmaßl Franz, ich verstehe nicht, warum wir darüber jetzt nicht abstimmen können? Ich bin schon für eine Abstimmung.

Steinmaßl Franz: In der Fraktionsbesprechung wurde nichts von Abstimmung gesagt.

Weißenböck Alois: In anderen Gremien war es immer üblich, dass das Verhandlungsteam eine Verhandlungsvollmacht (Pouvoir) bekommt, und da heißt es, mindestens dieser Betrag muss es sein und unter diesen Bedingungen.

Chalupar Erwin: Punkto Angebotshöhe haben wir einen Rahmen und da sind wir uns innerhalb der Fraktionsvertreter ziemlich einig. Ich möchte aber heute noch keinen Preis nennen, der soll noch nicht nach außen kommen.

Prückl Gabriele: Franz Steinmaßl hat schon Recht, für die Bereitschaft reicht die Diskussion. Ihr könnt uns nicht sagen, um welchen Preis ihr verkaufen wollt, wird uns dann der Preis einfach vorgeschmissen, oder was?

Chalupar Erwin: Gabriele Prückl, jetzt muss ich dich zurück holen, du musst aufpassen. In den Fraktionsbesprechungen wurde schon über den Preis gesprochen.

Steinmaßl Franz: Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung, dann stimmen wir ab, ob es heute eine Abstimmung geben soll.

Leber Peter:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden soll.

Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 4 (SPÖ) Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Abstimmungsergebnis über den Hauptantrag: Ja: 17 Ja Nein: 2 Nein (FPÖ) Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Abstimmungsergebnis über den Zusatzantrag: Ja: 19 Nein: keine Stimmenthaltung: keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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GR_6/2006; 14. Dezember 2006

2. Gemeindevoranschlag 2007; Beratung und Beschlussfassung.

(Anm. Stefan Klambauer: …im Verlauf der Diskussion zum Gemeindevoranschlag…)

Chalupar Erwin: Werner danke für die Erklärung der Zahlen. Ich habe es schon gesagt, dass unser Spielraum sehr eng ist. Es ist nicht nur bei uns so, sondern es geht vielen Gemeinden in Oberösterreich so. Aber es soll anscheinend besser werden. Beim letzten Bürgermeisterseminar wurden wir auch vertröstet. Oft ist ein Gemeindebetrag gefordert und bei solch einer Sache tut man sich schwer. Man kann nicht daran denken, dass man ein neues Projekt starten würde, weil die Eigenmittel dazu fehlen.

Bayrleitner Rudolf: Wir können kein neues Bauprojekt starten. Ist beim Mittelfristigen Finanzplan für das Feuerwehrhaus Grünbach irgendetwas eingeplant oder vorgesehen? Weil ich habe in Erinnerung, dass eventuell der Baubeginn 2010 sein könnte.

Chalupar Erwin: Die Zusage ist da. Der Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach kommt nach dem Bauhofneubau. Das steht fest und ist schon verbrieft.

Bayrleitner Rudolf: Im kommenden Jahr soll die Kläranlage Freistadt entsprechend ausbaut werden. Die Gesamtkosten sollen ca.

6 Millionen Euro betragen. Wir haben einen Kostenanteil von € 351.000,00 zum Tragen. Wenn nächstes Jahr Baubeginn der Kläranlage ist, werden sie den ganzen Anteil bestimmt nicht auf einmal von den Gemeinden fordern. Durch dieses Projekt sehe ich den Überschuss im außerordentlichen Haushalt davonschwimmen. Herr Sandner kannst du da mehr dazu sagen?

Sandner Werner: Nein, dazu kann ich noch überhaupt nichts sagen, weil am Gemeindeamt noch kein Schreiben vom Bau der Kläranlage eingelangt ist.

Chalupar Erwin: Es wird ein Ansuchen über eine Bedarfszuweisung geben und nach dem Anteil, indem wir dabei sind, bekommen wir auch eine Bedarfszuweisung dazu. Unser Eigenanteil wird nicht so ausschlaggebend sein.

Bayrleitner Rudolf: Der voraussichtliche prozentuelle Ansatz beträgt 5,85 % aufgeteilt auf die Einwohner der gesamten Einwohnergleichwerte.

Chalupar Erwin: In diesem Fall hat es unsererseits eine Angleichung gegeben. Die jeweiligen Abwassergenossenschaften haben den Kanal in Heinrichschlag, Mitterbach und in Lichtenau gebaut. Diese Einwohner in den Ortschaften hätten wir zu Freistadt zählen müssen. Das bleibt uns jetzt erspart.

Prückl Gabriele: Ich habe eine Frage zu der Grafik, die gezeigt wurde. Es war 1 % für die Feuerwehr aufgezeichnet und 3 % bei die Musik. Warum ist der Unterschied hier so gewaltig? Wir haben nur eine Musikkapelle aber 5 Feuerwehren.

Sandner Werner: Bei der Musik wirkt sich die Darlehenstilgung für den Musikheimneubaus aus.

Auer Johann: Wenn ein Feuerwehrhaus gebaut wird und dafür auch ein Darlehen aufzunehmen wäre, dann würde sich dieser Betrag auch dementsprechend erhöhen.

Prückl Gabriele: Das Darlehen müsste nächstes Jahr auslaufen!

Chalupar Erwin: Nein, das Darlehen ist langfristiger. Wir haben die Anweisung vom Land OÖ bekommen, dass wir ein Darlehen aufnehmen müssen.

Sandner Werner: Bis 2018 läuft der Darlehen für das Musikheim. Die jährliche Tilgung beträgt € 44.000,00.

Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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Böhm Christian: Über die Feuerwehren brauchen wir uns in dieser Hinsicht keine Sorgen machen, weil die Feuerwehrkommandanten sowieso Besprechungen untereinander führen. Der Voranschlag für 2007 ist auch schon vom Prüfungsausschuss und von der Bezirkshauptmannschaft bestens durchgekaut worden.Einen Kritikpunkt möchte ich schon anführen. Ich habe mit Herrn Sandner auch schon in der Prüfungsausschusssitzung darüber gesprochen. Es wird ein Voranschlag erstellt und am Ende ergeben sich die bei den Haushaltsstellen die einzelnen Voranschlagsbeträge. Angenommen das sind bei einer Haushaltsstelle € 3.000,00. Tatsächlich brauchen wir aber € 7.000,00. Nach einiger Zeit kommt der Nachtragsvoranschlag und in diesem steht der Betrag von € 7.000,00. Möglicherweise wird diese Summe von den Gemeinderäten kritisiert, warum die Summe gestiegen ist. Im darauffolgenden Jahr schreibt man sofort € 7.000,00 in den Voranschlag. Wenn man den Voranschlag 2006 und 2007 bei dieser Haushaltsstelle vergleicht kommt man auf einen Unterschied von € 4.000,00. Es wäre mir ein Anliegen, wenn in Zukunft diese Angelegenheit mehr überdacht wird. Ich möchte ein Beispiel nennen. Die Kompostieranlage hat zu Beginn € 3.000,00 gekostet und hat sich nun geändert und ist auf € 7.000,00 gestiegen. Diesen Betrag müssen wir bezahlen, das ist kein Thema. Diese Sache wurde kritisiert. Man muss sich zuerst über die Veränderung Gedanken machen. Wie zum Beispiel: Wo kann man einsparen? Warum ist der Betrag gestiegen?

Sandner Werner: Ich möchte zu dieser Kritik noch etwas sagen. Es können die Beträge nicht nur eins zu eins übernommen werden. Wie man zu dieser Summe kommt, das entspricht einem Berechnungsmodell von einer A4 Seite.

Preinfalk Johann: Ich verstehe diese Sache nicht ganz. Bezüglich der Umlage des Sozialhilfeverbandes. Bei dieser Angelegenheit handelt es sich um € 23.000,00. Warum kann man die Summe nicht vorher ungefähr einschätzen.

Chalupar Erwin: Die Berechnung war nicht vollständig. Damals bei der Sitzung war ich auch enttäuscht. Die Aussage bei dieser Sitzung war, dass sie die Daten der Gemeinden herausgegeben haben und anschließend sind die restlichen Unterlagen nachgereicht worden.

Sandner Werner: Im Voranschlagserlass ist gestanden, dass von 2006 bis August 2007 die Bezirkumlage um 3,6 % fällt.

Diesen Landesdurchschnitt konnte man nicht auf die Bezirksebene umrechnen. Im Zuge dieser Vorbesprechung bei der Bezirkshauptmannschaft haben sie uns gesagt, dass der Bezirksdurchschnitt zu nehmen wäre und der hatte einen Anstieg von 6 %.

Chalupar Erwin:

Antrag: Ich stelle den Antrag, den vorliegenden Gemeindevoranschlag 2007 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: Keine Stimmenthaltung: Keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

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GR_6/2007; 25. Oktober 2007 3. Asphaltstockhallenerrichtung; Beschlussfassung des 1. Finanzierungsplanes.

Chalupar Erwin: Ich bitte Herrn Amtsleiter Johann Auer um Berichterstattung.

Auer Johann: Das Land Oberösterreich hat mit Schreiben vom 20. August 2007 Zahl Gem-311064/486- 2007-REI die Finanzierungsmöglichkeit für dieses Vorhaben bekannt gegeben. Es sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen:

Ein dieser Finanzierungsdarstellung entsprechender Finanzierungsplan wurde erstellt und er wird dem Gemeinderat zu Kenntnis gebracht. In dem Schreiben des Landes wird auch noch darauf hingewiesen, dass es eine schriftliche Verpflichtungserklärung geben muss, dass diese Baukosten nicht überschritten werden.

Die Bedarfszuweisungsmitteln können ab 2008 flüssig gemacht werden, der Landeszuschuss ebenfalls. Die anderen zwei Finanzierungsmittel sind in den Jahren 2007 und 2008 zu erbringen.

Süka Andreas: Ich glaube die Stockhalle ist ein wichtiger Punkt für Grünbach, das weiß jeder und viele Bürger von Grünbach helfen beim Bau fleißig mit.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass der 1.Finanzierungsplan für die Asphaltstockhallenerrichtung beschlossen wird.

Chalupar Erwin: Christian Böhm, dir möchte ich herzlich als Obmann der Union danken. Ihr habt schon großartige Arbeit geleistet. Eine große Sammelaktion ist gerade im Gange und ich bitte alle Gemeinderäte, dass ihr euch auch bei dieser Sammlung einbringt. Es ist sehr erfreulich und für Grünbach wird diese Halle eine schöne Sache werden.

Böhm Christian: Seit 2002 warten wir mit diesem Projekt. Im Jahr 2003 haben wir im Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Asphaltstockhalle gefasst. Es ist nicht leicht, dass wir Zuschüsse vom Land OÖ bekommen. Zuletzt waren wir überrascht, dass es so schnell voran geht. Die Bedarfszuweisungsmittel werden über die Gemeinde abgewickelt. Ursprünglich haben wir mit EUR 150.000,00 für dieses Projekt gerechnet. Tatsächlich wird das Vorhaben EUR 180.000,00 kosten. Die Stützmauer, die wir errichtet haben, hat alleine EUR 30.000,00 gekostet und das sind verlorene Gelder für den Sportverein. 38 Meter lang und 16 Meter breit wird die Halle werden und wir hoffen, dass heuer die Drainagearbeiten und eventuell Arbeiten des Kanals noch möglich sind. Allein vom Sportverein müssen EUR 90.000,00 erbracht werden. Ich möchte mich bei euch allen sehr herzlich bedanken, die uns immer einstimmig unterstützt haben. Danke an Herrn Bürgermeister, Vizebürgermeister und Amtsleiter. Es ist geplant, dass wir die Halle nicht nur zum Stockschießen, sondern auch für gewisse Veranstaltungen wie zB das Dorffest, Pfarrfest, usw. nützen. Mit ruhigem Gewissen kann ich mich verpflichten, dass die Halle kein zweites oder drittes Gasthaus wird. In einer Fraktionenbesprechung waren sich alle einig, dass die Union von der Gemeinde einen Zuschuss über EUR 15.000,00 bekommt. Dieses Geld ist vom Verkauf des 60er Hauses noch übrig. Schlussendlich ist es ein gemeinsames Projekt. Dafür würde ich euch alle heute schon um positive Abstimmung bitten.

Chalupar Erwin: Danke für deine lobenden Worte!

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Prückl Gabriele: Christian Böhm du hast das Projekt mit EUR 150.000,00 bekanntgebeben. Bereits jetzt wird das Vorhaben um EUR 30.000,00 teurer. Das ist nicht mehr förderungsfähig, das ist der Wahnsinn.

Böhm Christian: Dafür muss ich gerade stehen!

Prückl Gabriele: Das Grundstück mit der Parzelle Nr. 840/1 KG Grünbach wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.

Februar 2005 für die Stockhallenerrichtung von der Gemeinde Grünbach um EUR 18.390,00 gekauft. In der Sitzung vom 22. Februar 2007 wurde die Vermietung des Grundstückes 840/1 und 891 KG Grünbach an die DSG Union Grünbach Asphaltstockhalle einstimmig beschlossen. Laut Aussage von Herrn Böhm Christian wurde bei dieser Sitzung ein Ansuchen auf Errichtung einer Asphaltstockhalle an das Landessportbüro Ende Dezember 2006 geschickt. Das Ansuchen zur Errichtung einer Stockbahnhalle wurde von Ingenieuren geprüft. Ebenso wurde um einen vorzeitigen Baubeginn 2007 wegen des 40-Jahre Jubiläums ersucht. Die Aussagen des Bürgermeisters beinhalteten, dass die Union natürlich für die Kosten selber aufkommen müsse. Wir sind guten Sinnes, deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass die Gemeinde daraus ihre Bereitwilligkeit mit dem Grundstücksankauf gezeigt hat, und eine solche Anlage sicher eine Bereicherung unserer Gemeinde bedeutet. Es ist jedoch des Öfteren seitens der Gemeinde gesprochen worden, dass es nicht möglich ist, weitere Finanzmitteln einzubringen. Wir sind eine Abgangsgemeinde, noch dazu haben wir dringende Bauvorhaben zu planen und zu finanzieren. Zum Beispiel für das Altstoffsammelzentrum muss die Gemeinde nach dem neuen Gesetz die Fördermittel selber aufbringen, oder ein neues Feuerwehrhaus für Grünbach, da das Alte total desolat ist. Die Rücklagen aus dem Verkauf des 60er Hauses sollten dazu genutzt werden, wobei dazu noch einiges Kapital benötigt wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in keinem Fall gegen die Stockhalle oder gegen den Beachvolleyballplatz bin. Solche Vorhaben müssen vorher sehr gut durchdacht und durchgerechnet werden, bevor man beginnt, damit man nicht schon beim Baubeginn oder mitten drin an Sachen wie Leistbarkeit und Pachtverträgen etc. scheitert. Wir alle haben eine große Verantwortung gegenüber den Gemeindebürgern, die sicherlich nicht verstehen würden, wenn durch unüberlegte oder durch wenig überdachte Geldvergaben erhöhte Müllgebühren usw. auf sie zukommen würden, nur weil nicht überlegt wurde, welche Bauvorhaben für die Gemeindebürger vorrangig sind. Aus Gründen dieser Tatsachen sollten die Stockschützen verstehen, dass wir ihr Ansuchen ablehnen müssen.

Chalupar Erwin: Heute ist der 1. Finanzierungsplan zu beschließen.

Prückl Gabriele: Ihr wollt EUR 32.500,00 von der Gemeinde?

Böhm Christian: Von der Gemeinde bekommen wir keinen Cent!

Chalupar Erwin: Das ist kein Gemeindebeitrag, sondern es handelt sich um Bedarfszuweisungsmittel.

Prückl Gabriele: Aber EUR 15.000,00 wollt ihr für die Errichtung der Halle aus dem Verkauf des 60er Hauses.

Chalupar Erwin: Das steht heute nicht zum Thema. Vielleicht in den späteren Sitzungen kann dies zur Diskussion werden.

Heute soll nur der 1. Finanzierungsplan beschlossen werden.

Weißenböck Alois: Die Zuschüsse, die für nächstes Jahr zugesichert sind, sind die ausreichend?

Böhm Christian: Vor kurzem haben wir einen Flohmarkt organisiert, bei dem ein Gewinn von EUR 12.000,00 (netto) zusammen gekommen ist. Heuer machen wir bestimmt keine Schulden mehr und nächstes Jahr werden wir sehen, dass wir die EUR 65.000,00 abberufen können. Die DSG Union Grünbach hat auch bereits EUR 10.000,00 beigefördert. Dieses Geld fällt unter Eigenleistungen.

Doppler Manfred: EUR 90.000,00 die der Verein selber aufbringen muss, das ist eine Menge Geld für einen kleinen Verein.

Wurde diese Sache gut überdacht?

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Böhm Christian: Stand sind EUR 85.000,00, davon kommen EUR 30.000,00 (durch unseren Flohmarkt, Lattlschießen, Geld des Vereins, usw.) weg sodass noch EUR 55.000,00 bleiben. EUR 15.000,00 Rücklagen hat die Union. Dann bleiben nur mehr EUR 40.000,00 übrig, davon hoffen wir, dass wir die Hälfte durch Arbeitsleistung erbringen und den Rest müssen wir noch aufbringen. Derzeit läuft die Haussammlung und wir werden sehen, wie viel nach dieser Sammlung offen bleibt.

Prückl Andreas: Mit den Gemeindegeldern müssen wir vorsichtig sein. Seitens der SPÖ stehen wir massive Bedenken dazwischen.

Böhm Christian: Seitens der SPÖ werdet ihr es nie schaffen, dass ihr gegen dieses Projekt seid, weil die Halle nicht nur den Stockschützen dient, sondern für andere Zwecke auch. Wenn ihr dagegen stimmt, dann seid ihr wahrscheinlich in der nächsten Periode des Gemeinderates nicht mehr dabei.

Chalupar Erwin: Bitte kommen wir zurück zum Thema.

Weißenböck Alois: Warum müssen wir über diesen Finanzierungsplan abstimmen? Von der Gemeinde ist kein Geld dabei.

Chalupar Erwin: Die Bedarfszuweisung läuft über die Gemeinde und die ist im Finanzierungsplan enthalten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: Keine Stimmenthaltung: Keine Art der Abstimmung: Erheben der Hand

8. Allfälliges.

Feuerwehrhaus Grünbach: Böhm Christian: Die Feuerwehr ist jedem wichtig und jeder von uns weiß, dass das alte Feuerwehrhaus in Grünbach in desolatem Zustand ist. Vor kurzem veranstaltete die FPÖ einen Frühschoppen im Gasthaus Schönauer mit Herrn Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner. Grünbacher Feuerwehrleute samt Kommandanten haben mit Mag. Günther Steinkellner gesprochen und ersuchten ihn, dass er sich das Feuerwehrhaus ansehen möge. Darauffolgend hat er ein Gespräch mit Herrn Amtsleiter Auer Johann geführt. Amtsleiter Auer hat ihm am nächsten Tag folgende Details bezüglich des Baus des Feuerwehrhauses gefaxt.

Vereinbarung zwischen Herrn Bürgermeister und dem LR Stockinger.

Baubeginn für den Bauhof mit ASI und Biomasse in den Jahren 2009-2011.

Errichtung des neuen Feuerwehrhauses der FF Grünbach frühestens nach Ausfinanzierung des Bauhofes.

Wir sind seitens der FPÖ auch sehr aktiv. Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner hat mir gestern ein Schreiben zukommen lassen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Josef!

Anlässlich eines Frühschoppens in Grünbach bei Freistadt wurde ich in das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Grünbach gebeten, um mich persönlich vom desolaten Zustand des Feuerwehrhauses zu überzeugen. Obwohl die FF Grünbach eine Mannschaftsstärke von über 200 Feuerwehrfrauen und –männern umfasst, hat das Feuerwehrhaus lediglich eine Toilette, keine weiteren Sanitärräume und somit auch keine Dusche. Wissend, dass die Gemeinde Grünbach nicht zu den finanziell starken Gemeinden des Landes Oberösterreich gehört, ist es mir ein besonderes Anliegen, Dich mit diesem Sondernotstand zu konfrontieren und bitte Dich im Rahmen Deiner Möglichkeiten als Finanzreferent, die FF Chronologie Feuerwehrhausbau Grünbach 2000 – 2017 (Recherche: GR Stefan Klambauer)

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Grünbach zu unterstützen. Gerade der Umstand, dass Frauen und Männer dort hervorragenden Dienst versehen, aber nicht einmal die Möglichkeit haben sich nach entsprechenden Einsätzen zu duschen, beweist, wie dringend notwendig Maßnahmen zur Sanierung oder für einen Neubau erscheinen. Mit dem Ersuchen, die FF Grünbach bei Freistadt zu unterstützen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Mag. Günther Steinkellner Seitens der Partei wirken wir auch mit und wenn ich über die Stockhalle spreche, dann spreche ich als Obmann des Sportvereines und hoffe auch, dass wir die Sache gemeinsam machen.

Prückl Andreas: Da kann ich mich natürlich nur anschließen, dass wir miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Aber wir müssen auch den Tatsachen in die Augen sehen. Mit den Gemeindegeldern müssen wir vorsichtig umgehen.

Bauhofplanung Grünbach: Weißenböck Alois: Es war immer die Rede, dass die Bauhofplanung im Jahr 2007 statt findet, der Finanzierungsplan 2008 erstellt wird und Baubeginn 2009 ist. Die Planungszeit läuft uns davon. Passiert zurzeit etwas?

Flächenwidmungsplanänderung - Erneuerung: Weißenböck Alois: Wie gehen die Änderungen des Flächenwidmungsplans vor? Der Bauausschuss müsste sich damit befassen!

Leber Peter: Bei der letzten Bauausschusssitzung sind wir uns einig geworden, dass die Wünsche der einzelnen Ortschaften berücksichtigt werden. Im Informationsblatt wurde die Änderung über den Flächenwidmungsplan kundgemacht. Neun oder zehn Wünsche sind an das Gemeindeamt gebracht worden.

Ein nächstfolgender Termin am 12. Nov. 2007 mit Herrn Hofrat Donauer und Herrn DI Katzensteiner wurde vereinbart. Bei diesem Termin werden die Wünsche der Bürger überarbeitet und weitere Schritte gegangen.

Die Bauhofplanung kann erst fortgesetzt werden, wenn die Planung der Neugestaltung der Kreuzung Richtung Windhaag und Lichtenau fertig ist. Am besten eignet sich in diesem Bereich ein Kreisverkehr. Das ist der Stand der Dinge.

GR_2/2008; 24. April 2008

7. Beratung über Standortverlegung des geplanten Bauhofes mit Abfallsammelzentrum.

Chalupar Erwin: Eine langjährige Planung ist schon geleistete worden. Die Bedarfszuweisungsmittel sind uns schon fix zugesagt. Baubeginn wird heuer im Herbst sein oder nächstes Jahr im Frühling. Sollten wir die Planung ins Wasser fallen lassen wird aus dem in Aussicht gestellten Neubau des Feuerwehrhauses Grünbach bestimmt auch nichts. Wenn wir den geplanten Standort verlegen, muss die Gemeinde einen Grund ankaufen. Schön wäre es, wenn der Bauhof mit dem Altstoffsammelzentrum und das Projekt der Bioenergie beisammen wären. Wir haben uns aber auch nie festgesetzt. Ich bitte euch, dass wir bei dem jetzigen Standort bleiben.

Ziehen wir an einen gemeinsamen Strang. Das wäre mir ein Anliegen.

Leber Peter: Ich steh zu einer guten Planung. In diesem Sinn soll die bestehende Planung so bleiben wie sie ist. Weil die Bioenergie ein Projekt an einem anderen Standort geplant hat, daran darf der Bau des Bauhofes nicht scheitern. Die freiwillige Feuerwehr Grünbach dürfen wir mit dem neuen Kommando nicht enttäuschen.

Leben und arbeiten müssen nicht wir damit, sondern die Bediensteten der Gemeinde. Es fallen Überlegungen, ob eine oder zwei Ebenen geschaffen werden sollen. Ich appelliere den Gemeinderat dazu, dass wir beim geplanten Standort für den Bauhof mit Abfallsammelzentrum bleiben.

Bayrleitner Rudolf: Dieser Antrag auf der Tagesordnung sollte keine Rückstellung bewirken. Entscheiden tut die Mehrheit. Die Bioenergie war im Keller des geplanten Bauhofes geplant. Ich bin dafür, dass wir über die Kosten, Pläne, weiteren Schritte des Baus besprechen.

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Chalupar Erwin: Letzte Woche hat das zweite Gespräch der Planung statt gefunden. Am 8. Mai 2008 findet das Nächste statt.

Eingeladen werden Architekt Dipl.-Ing. Morawetz, Bauausschussmitglieder und die Bauhofmitarbeiter.

Leber Peter: Die Pläne sollte man nicht verwerfen.

Weißenböck Stefan: Seitens der Bioenergie haben wir den Antrag, der auf der Tagesordnung steht, nicht eingebracht. Die Bioenergie wollte das Holzlager bzw. die Hackschnitzelheizung für die Fernwärmeanlage im nördlichen Bereich von Grünbach bauen. Im Mai 2006 waren wir bei Herrn Hofrat Gugler. Amtsleiter Auer und Bürgermeister Chalupar waren auch dabei. 2006 hätten wir den Vorentwurf erstellen sollen. 2007 sollte Fertigstellung des Einreichplanes sein und 2008 die Finanzierung und der Baubeginn. Im November 2007 haben wir den Standort begutachten lassen, dann kam die negative Nachricht von der Luftreinhaltung zurück. Die Emissionen spielen eine große Rolle. Herr Reisenberger hat mir gesagt, dass man kein Heizwerk direkt neben eine Siedlung bauen kann. Er war fest der Meinung, dass die eingezeichnete Fläche auf dem Plan (Bauhof), das Heizwerk werden soll. Zwei andere Standorte haben wir auch noch zur Auswahl. Der erste hinter dem Friedhof und der zweite Richtung Neuhauser Nikolaus. Am Montag, 28. April 2008 gibt es ein Gespräch mit einem Vertreter der Raumordnung, Naturschutz und Planer. Bayrleitner Rudolf hat den Antrag eingebracht und die anderen Fraktionsobmänner haben dafür gestimmt, dass über diesen Punkt diskutiert wird. Es wurden keine Ängste geschürt.

Chalupar Erwin: Meine Aufgabe ist, das Beste aus dem Standort zu machen. Einen neuen Grund zukaufen, ist für die Gemeinde unmöglich.

Weißenböck Stefan: Wir haben noch nie einen Antrag an die Gemeinde auf finanzielle Unterstützung gestellt. Wir, die Bioenergie bezahlen uns alles alleine. In Nachbargemeinden wird von der Gemeinde für Fernwärmprojekte einiges dazugeleistet.

Chalupar Erwin: Wir wollen korrekte Projekte und das sind sie auch.

Weißenböck Stefan: Wir haben einige Projekte im Bezirk, wo die Heizwerke in Ortsnähe stehen und nicht hinter dem Berg. Nur in Grünbach ist es ein Problem mit dem Standort. Wir sind eine Klimabündnisgemeinde, stehen für Nachhaltigkeit, wir sind eine Gesunde Gemeinde und einiges ist unmöglich.

Chalupar Erwin: Das ich es ernst nimm zeigt, dass am 28. April 2008 ein weiteres Gespräch stattfindet. Danach sehen wir, was möglich ist.

Döberl Kurt: Wir kommen ganz vom Tagesordnungspunkt ab. Es geht heute um die Standortverlegung des Bauhofes und nicht um das Projekt, dass die Bioenergie vor hat. Vor Jahren haben wir den Grundkauf einstimmig beschlossen. Es sollte ein ordentlicher Entwurfsplan erstellt werden. Dafür sollte sich der Bauausschuss oder Herr Bürgermeister kümmern. Was machen wir ansonsten mit dem Grund? Er hat immerhin 109.000,00 EUR gekostet. Das Land OÖ wird der Gemeinde nicht wieder Geld zukommen lassen, nur weil wir einen anderen Standort für den Bauhof wollen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir sind keine reiche Gemeinde.

Weißenböck Alois: Seit der Wahl 2003 möchte ich euch ein paar Schritte mitteilen, was passiert ist. Es gab bis jetzt eine Besichtigungsfahrt (fünf Bauhofbesichtigungen), einen Plan seit 4 Jahren. Bei der letzte Besprechung Ende März hat uns Herr Architekt Morawetz mindestens drei Mal aufmerksam gemacht, dass ein solcher Bau das Ortsbild sehr versteckt. Herrn Architekt hat keiner seine Aufmerksamkeit geschenkt. Ein Unterbau auf diesem Grundstück kostet jede Menge Geld. Um dieses Geld bekommt man wahrscheinlich einen neuen Grund.

Chalupar Erwin: Eine kleine Bausumme ist dahin gehend zu investieren.

Weißenböck Alois: Architekt Morawetz hat uns noch nie konkrete Zahlen genannt.

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Chalupar Erwin: Morawetz meint, dass der Unterbau nicht das Problem ist.

Weißenböck Alois: Die nächsten Bedenken liegen bei der Abwasser- und bei der Reinwasserentsorgung. Emissionen entstehen beim Bauhof genauso. Das sind die Überlegungen, warum man nicht über einen anderen Standort überlegt.

Wir sollten einmal ernsthaft darüber reden können.

Leber Peter: Man kann schon ernsthaft darüber sprechen. Wenn man ein bestimmtes Anstreben auf eine Sache legt und es ist eine vernünftige Sache, könnte man es auch vielleicht durchführen. Sollte der Standort für die Bioenergie am Ortsbeginn von Grünbach werden, muss auch ein gewisser Abstand zum Kindergarten eingehalten werden. Wenn wieder einmal ein Sturm kommt, haben wir die Emissionen am Kindergartengelände.

Preinfalk Siegfried: Wir von der Bioenergie machen sich schon Gedanken, wo die Anlage, der Energiehof, platziert werden soll.

Das Holzlager und das Heizwerk sollten beisammen sein. Wir benötigen ca. 6 000 m². Ich habe keine Einwände gegen den Standort des geplanten Bauhofs. Ich würde einen Architektenwettbewerb ausschreiben.

Antragsteller Preinfalk Siegfried Antrag Ich stelle den Antrag, dass ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird.

Chalupar Erwin: Das kostet jede Menge Geld und wir sind danach gebunden. Nach der Entscheidung müssen wir mit dem Architekten zufrieden sein, der für uns bestimmt wird.

Auer Johann: Der Sieger der Architekten ist zu nehmen. Dazu gibt es genaue Bestimmungen.

Weißenböck Stefan: Das Baugrundstück ist im vorherigen Gemeinderat angekauft worden.

Chalupar Erwin: Mit guten Überlegungen ist der Grund gekauft worden.

Weißenböck Stefan: Mit Steuergeldern sollte man sinnvoll umgehen. Das Musikheim ist super toll geworden, hat aber auch dementsprechend viel Geld gekostet. Ein Wahnsinn, dass es nur einen Plan von dem geplanten Bauhof gibt.

Chalupar Erwin: Eine große Sache war auch noch die Gestaltung des Kreuzungsbereiches, darum die kurze Verzögerung.

Leber Peter: Wir wissen, dass die Kosten vom Musikheim höher waren als geplant. Das nehmen wir auf uns. Der Bürgermeister sieht das auch so. Ich höre sehr gute Rückmeldungen, von den Personen, die das Haus nützen.

Eine tolle Akustik im Musikraum. Der Raum ist sehr sehr gut ausgestattet.

Prückl Gabriele: Ich möchte dem Musikverein nicht zu nahe treten, nur wir sind auf rund 300.000 EUR Schulden gekommen.

Wir sollten einen neuen Architekten beauftragen. Was ist mit ihm geregelt worden?

Chalupar Erwin: Es besteht ein Vertrag. Das Land OÖ sieht auf uns und kontrolliert uns.

Böhm Christian: Herr Vizebürgermeister ist so zusagen stolz auf die erhöhte Bausumme des Musikheimes, das aber anderen Vereinen sehr weh tut. Mit dem Bau des Feuerwehrhauses der Feuerwehr Grünbach hat der Bau des Bauhofes nichts zu tun. Ich bin für den jetzigen Standort. Der Unterbau lässt sich auch machen aber die größten Probleme sind die führenden Personen der ÖVP. Der Streit liegt zwischen Vizebürgermeister Leber Peter und Stefan Weißenböck. Ihr seid euch nicht einig. Stefan Weißenböck ist der Meinung, dass wir mit Steuergelder sparsam umgehen sollen. Bei der Fraktionssitzung waren die Worte: „Am besten wäre, dass wir das Projekt vergessen und den Grund an den ursprünglichen Besitzer zurückgeben. Damit hat er eine gute Förderung“. Das ist kein guter Umgang mit Steuergeldern, meiner Ansicht nach. Anfang Mai haben wir die nächste Bauschusssitzung, dabei handelt es sich um die Planung des Bauhofes. Die ersten Worte von Stefan Weißenböck waren: „Zu dieser Sitzung gehe ich so und so nicht, weil ich kann mit Vizebürgermeister und Architekt Morawetz nicht zusammen arbeiten“. Das hat keinen Sinn. Es ist eine wichtige Sitzung.

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Doppler Manfred: Sollte der Bauhof mit dem Altstoffsammelzentrum wo anders gebaut werden, deswegen bleibt der andere Grund trotzdem. Es sind auch wieder andere Bauten zu machen. Dies zur Klarstellung. Es gibt Unklarheiten und Meinungsunterschiede. Ich kann mir kein Bild von dem Bau machen, ich habe keine Zahlen. Für mich ist es erst dann interessant, wenn ich konkret ein Angebot vor mir liegen habe. Danach ist es sinnvoll Entscheidungen zu treffen.

Leber Peter: Christian Böhm du hast zum Teil recht, aber ich glaub nicht, dass persönliche Distanzen zwischen Stefan und mir stehen. Wir müssen als nächsten Schritt überlegen, wie hoch die Kosten sich belaufen und wie werden sollen. Das war das Thema in der letzten Bauausschusssitzung.

Doppler Manfred: Ich bin dafür, dass wir das Thema für heute belassen und erst dann weiter beraten, wenn wir grobe Zahlen wissen.

Weißenböck Stefan: Christian Böhm, du musst den gesamten Zusammenhang sehen. Ich habe gesagt, wenn wir eine Platte betonieren würden und die jenseits 100.000,00 EUR kostet, könnte man das Material auf eine Schräge absenken und Herr Wiesinger wäre auch zufrieden damit. Bezüglich der Bauausschusssitzung. Andere Meinungen, alternative Ideen werden nicht wahrgenommen und darum wollte ich zur nächsten Sitzung nicht kommen.

Bayrleitner Rudolf: Ich bin der Meinung von Doppler Manfred, und aus diesem Grund wollte ich auch den Punkt auf die Tagesordnung, aber das ist auf viel Widerstand gestoßen. Damals als der Grund angekauft wurde, war noch keine Rede von einer Sternsteinblick – Siedlung. Das hat keiner erwarten können. Jeder Bauhof, jede Altstoffsammelinsel produziert Lärm. Emissionen werden ausgesetzt. Vielleicht kommt es zu einer Wertverminderung der Siedlung. Warum wurde der Bezirksabfallverband noch nicht miteingebunden?

Chalupar Erwin: Der Bezirksabfallverband war schon dabei.

Bayrleitner Rudolf: Der Bezirksabfallverband war noch nie dabei. Herr Kragl vom Bezirksabfallverband hat mir berichtet, dass die erste Tätigkeit die Abstimmung zwischen dem Bezirksabfallverband und der Gemeinde ist. Das ist nicht passiert. Ich möchte euch darauf hinweisen, dass ihr es nicht versäumt. Mit einem gemeinsamen Konzept bringt man sehr wohl ein tolles Projekt zustande. Siegfried Preinfalk hat einen Antrag gestellt, daher bleibt mir nur die Möglichkeit, dass ich einen Zusatzantrag stelle.

Antragsteller Bayrleitner Rudolf Antrag Ich stelle den Zusatzantrag, dass die Standortverlegung des geplanten Bauhofes weiters der Bauausschuss beraten wird.

Chalupar Erwin: Siegfried Preinfalk ist dein Antrag aufrichtig?

Preinfalk Siegfried: Die Kosten für einen Architektenwettbewerb sind zu teuer, darum nehme ich meinen Antrag zurück.

Chalupar Erwin: Ich bin bei dir Rudolf. Bin auch dafür, dass dieser Punkt noch einmal im Bauausschuss behandelt wird.

Der Antrag von Preinfalk Siegfried ist nicht aufrecht.

Böhm Christian: Wo soll der Ersatzstandort sein? Der andere Standort wäre neben der Schule. Da sind genauso Emissionen und Lärm.

Chalupar Erwin: Der Bauausschuss wird sich dieser Sache annehmen müssen.

Prückl Andreas: Die betroffenen Personen sollen miteingebunden werden.

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Preinfalk Johann: Müssen Altstoffsammelinsel und Bauhof beisammen sein? Die Fläche, wo das neue Feuerwehrhaus gebaut werden soll, ist aus meiner Sicht zu klein. Mit einem LKW kommt man nicht ein und aus. Wo jetzt der neue Bauhof geplant ist, dort sollte meiner Meinung nach das Feuerwehrhaus gebaut werden. Der Bauhof gehört einfach erneuert und der Standort bleibt gleich.

Thumfarth Karl: Ich verstehe das Problem mit den Emissionen nicht ganz. Warum sind in Windhaag und in anderen Gemeinden rund um Grünbach die Heizanlagen mitten oder am Anfang eines Ortes. Bei uns sollte es nicht möglich sein. Wir müssen konstruktiv arbeiten. Herr Vizebürgermeister muss mit dieser Angelegenheit im den Bauausschuss drüber beraten.

Weißenböck Stefan: Am 8. Mai 2008 haben wir das nächste Gespräch. Ist das eine offizielle Bauausschusssitzung?

Auer Johann: Wir haben den Architekten, Bauhofmitarbeiter und die Bauausschussmitglieder eingeladen. Es soll als Planungsgespräch eingeladen werden.

Weißenböck Alois: Warum wird keine offizielle Sitzung gemacht? Die Wortmeldungen und Beschlüsse sollten schriftlich festgehalten werden.

Auer Johann: Wie es gewünscht wird. Die Einladung zur Sitzung am 8. Mai 2008 wird als Bauausschusssitzung eingeladen.

Weißenböck Stefan: Unser Konzept des Energiehofs (Waldwirtschaftsgemeinschaft und Bioenergie) hätte ich gerne im Sommer beim Dorffest präsentiert. Wahrscheinlich wird das ganze nichts werden. Die Sache geht zu schleppend.

Eine Richtigstellung möchte ich noch sagen. In der Fraktion der ÖVP hat es neulich Anschuldigungen gegeben, dass der Fraktionsobmann der ÖVP mit der Pro Grünbach ständig in Kontakt ist und der den Antrag formuliert hat.

Leber Peter: Wir sind noch bei der Beratung des Standortes. Wir sind ständig in der Planung. Ein bisschen hat sich die Planung verzögert, durch die Miteinplanung des Kreisverkehrs.

Bayrleitner Rudolf: Es hat keine Absprache zwischen Stefan Weißenböck und mir geben. Das ist aus der Luft gegriffen.

Gefasster Beschluss Art der Abstimmung Abstimmungsergebnis Ja Nein Stimmenthaltung

Beschluss gemäß Zusatzantrag (Bayrleitner) Erheben der Hand 17 Keine 2 - Leber Peter, Weinzinger Johann (ÖVP)

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GR_4/2013; 29. August 2013

4. Allfälliges Feuerwehrhaus Grünbach: Klopf Günter: Wann steht das Feuerwehrhaus in Grünbach zur Sanierung an?

Chalupar Erwin: Es wird nicht saniert, sondern ein Neubau ist geplant. Beim Land ist das deponiert. Sobald der Bauhof gebaut ist, hat das Feuerwehrhaus nächste Priorität. Außer der Gemeinderat würde etwas anderes beschließen.

GR_2/2015; 30. April 2015

5. Gemeindeamtsgebäude Grünbach; Anschluss Fernwärme der Bioenergie Grünbach (Wärmelieferungsübereinkommen).

Weißenböck Stefan: Im Jahr 1992 wurde im Gemeindeamtsgebäude Grünbach – im Rahmen der Generalsanierung – eine Hackschnitzelheizung eingebaut. Mit dieser Anlage wird auch das naheliegende Feuerwehrhaus mit der notwendigen Wärme versorgt. Im Jahr 2006 erfolgte durch die Bioenergie Grünbach die Erweiterung der Fernwärmeleitungen im Ortszentrum. Damals wurde für das Gemeindeamtsgebäude ein Blindanschluss vorgesehen. Seitens des damaligen Landesrates gab es eine schriftliche Zusage (vom 08.01.2009) für einen Vorschuss auf die Anschlusskosten in Höhe von € 4.000,--. Nachdem die Erneuerung der Hackgutfeuerungsanlage zu erwarten war, wurden dem Land OÖ die erforderlichen Unterlagen (Entwurf Wärmelieferungsübereinkommen, Angebot neuer Heizkessel, Daten über derzeitige Betriebskosten) zur Prüfung vorgelegt. Mit Schreiben vom 06.02.2015 gab das Land Oberösterreich – Abt. IKD – bekannt, dass das Wärmelieferungsübereinkommen zur Kenntnis genommen wird und somit die Gemeinde den Anschluss an die Fernwärme der Bioenergie Grünbach beschließen kann.

Wesentliche Daten des Wärmelieferungsübereinkommens:

Amtsleiter Johann Auer hat nachgefragt, ob es dafür eine Fernwärmeanschluss-Förderung gibt.

Auer Johann: Es gibt eine Fördermöglichkeit beim Land OÖ. Wir werden ein Ansuchen stellen.

Siegfried Preinfalk Antragsteller Antrag auf Abschluss des Antrag Wärmelieferungsübereinkommens mit der Bioenergie Grünbach für das Gemeindeamtsgebäude Grünbach ab 1.

September 2015.

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Weißenböck Stefan: Ich bin der Obmann der Bioenergie Grünbach, bin deshalb befangen und werde daher nicht abstimmen.

Art der Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja: Nein: Stimmenthaltung: Gefasster Beschluss:

Erheben der Hand (Günter Klopf noch nicht anwesend, Stefan Weißenböck befangen) 17 0 0 Beschluss gemäß Antrag

GR_3/2015; 25 Juni 2015

10. Abwasserbeseitigungsanlage und Wasserversorgungsanlage Grünbach – Erweiterung Schlag (Wagner); Vergabe der Bauarbeiten. …im Zuge dieses Besprechungspunktes, Ansprechen des Widmungsplans.. (Anm. gekürzt, GR Stefan Klambauer) Weißenböck Stefan: Natürlich muss man sich hier auch Gedanken machen, wo man wieder Bauland hätte.

Klambauer Stefan: Wie läuft dieser Prozess ab? Kann man mitreden? Passiert das im Bauausschuss? Können Bürger mitreden? Zeigt ihr uns darüber etwas im Gemeinderat? Kann sich ein Bürger etwas wünschen?

Auer Johann: Das wird natürlich dementsprechend in der Gemeindezeitung verlautbart. Jeder, der einen Planungswunsch hat, kann diesen einbringen. Damit beschäftigen sich der Bauausschuss und der Planer. Der Wunsch wird dann eingearbeitet oder auch nicht. Bei der Gemeinderatssitzung wird über jeden einzelnen Änderungswunsch abgestimmt. Das ist sicher eine Sache, die sich über ein oder zwei Jahre hinzieht, bis der neue Flächenwidmungsplan steht. Nachdem laufend den Änderungswünschen durch Einzeländerungen nachgekommen wird, glaube ich nicht, dass so viele versteckte Wünsche schlummern.

Prückl Andreas: Ich glaube schon, dass es höchste Zeit wäre eine Dorfentwicklung hinzubringen, auch in Bezug auf die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses, was du bei der letzten Feuerwehrversammlung angesprochen hast.

Sonst wird die Sache nicht rund.

Weißenböck Stefan: Nächstes Jahr möchten wir mit den Planungen beginnen, wo wir ein neues Feuerwehrhaus errichten können.

Böhm Christian: Von der Feuerwehr werde ich angesprochen, ob ich etwas weiß, denn der Bürgermeister hat gesagt, er baut in Grünbach ein neues Feuerwehrhaus. Ich sage immer, hoffentlich habe ich bei dieser Gemeinderatssitzung gefehlt, denn ich weiß nichts davon. Ich weiß nichts über Planungen oder über die Finanzierung.

Weißenböck Stefan: Ich wurde bei der Jahreshauptversammlung gefragt und ich habe gesagt 2016 suchen wir einen Standort für das zukünftige Feuerwehrhaus in Grünbach.

Böhm Christian: Dann muss man ihnen sagen, dass das vor 2020 nicht gebaut wird. So ehrlich muss man schon sein.

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GR_1/2017; 16. Februar 2017

9. Allfälliges: 1. Dringlichkeitsantrag: Beschluss der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung gemäß Oö.

Feuerwehrgesetz 2015.

Weißenböck Stefan: In Grünbach ist ein neues Feuerwehrhaus in Planung. Am 7. Februar 2017 fand die Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (GEP) des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes am Gemeindeamt in Grünbach statt. Es waren der Landes- Feuerwehrinspektor, der Bezirks-Feuerwehrkommandant, der Abschnitts- Feuerwehrkommandant, der Pflichtbereichskommandant Roman Primetzhofer und der Kommandant der FF Rauchenödt anwesend.

Weiteres waren ich und Amtsleiter Johann Auer teilweise anwesend.

Preslmayr Isabella: Was heißt das jetzt genau?

Weißenböck Stefan: Wie sind unsere Feuerwehren derzeit ausgestattet? Wie viele Mitglieder sind aktiv? Wo sind die größten Gefahren in der Gemeinde? Wie weit ist es von einem Feuerwehrhaus zum nächsten Feuerwehrhau? Besteht die Möglichkeit, dass sie bei jedem Brandeinsatz in vier bis acht Minuten am Einsatzort sein können?

Preslmayr Isabella: Also eine komplette Analyse.

Klambauer Stefan: Spielt die S10 auch eine Rolle?

Weißenböck Stefan: Unsere Objekte (Schule, Kindergarten, Wohnhäuser...), B38 und die S10 spielen eine Rolle. Es ist dann alles erhoben worden. Die Planung für die nächsten zehn Jahre stellt sich wie folgt dar: (GEP-Ergebnis)

Es ist auch überlegt worden, wie viel wir wirklich brauchen? Brauchen wir in jeder Feuerwehr ein KLF? Wenn in Lichtenau das KLF kaputtgehen soll, dann kommt das KLF von Grünbach nach Lichtenau. Aber das haben sich die Feuerwehren ausgemacht. Ich war letzten Montag nochmals mit den Feuerwehrkommandanten zusammen.

In dem GEP-Ergebnis stehen genau die Punkte: Maßnahmenblock, Alarmplangestaltung, Löschwassermanagement. Das heißt, wo habe ich eine Wasserentnahmestelle (Hydrant, unterirdische oder offene Wasserentnahmestelle). Wie schlagkräftig sind die Feuerwehren?

Die Pflichtbereichsklasse ist 3. Das sind Gemeinden ab 500 Haushalte.

Folgendes wurde noch festgelegt: (GEP-Ergebnis)

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Es haben alle fünf Feuerwehrkommandanten unterschrieben (Grünbach, Helbetschlag, Lichtenau, Mitterbach, Rauchenödt).

Unterschrieben haben noch der Abschnitts-Feuerwehrkommandant, Bezirks- Feuerwehrkommandant und der Landes-Feuerwehrinspektor.

Im Bezirk Freistadt sind die Feuerwehren am aktivsten. Franz Seitz hatte einen Bericht in der Zeitung, dass im Bezirk Rohrbach die Jugendarbeit am besten ist. Bei uns ist jeder Siebte bei der Feuerwehr. Unsere Leute und die Kommandanten bemühen sich, dass viele Jugendliche zur Feuerwehr gehen.

Für Lichtenau gibt es auch einen Vorschlag für das Feuerwehrhaus.

In der Gemeinderatssitzung im April stellen wir noch den Antrag für ein neues Rüstlöschfahrzeug für die Feuerwehr Grünbach.

Wir haben noch eine Liste mit allen gefährdeten Objekten. Dazu zählt die Volksschule, Neue Mittelschule, Gemeindekindergarten, Altstoffsammelzentrum, Musikheim, Sonstige Kultureinrichtungen, TurnsaalMehrzwecksaal, Asphaltstockhalle, Fernwärme-Heizwerk, Hausapotheke, Kfz-/Landmaschinenwerkstätte Kopplinger, pro mente in Paßberg und die Diskothek Schlag.

Franz Punz: Im GEP-Plan steht, dass 2018 der Baubeginn für das neue Feuerwehrhaus Grünbach ist. Bei der Jahreshauptversammlung hast du gesagt, dass in der Nähe des Kindergartens ein neuer Standort gefunden worden ist.

Weißenböck Stefan: Der aktuelle Stand ist, dass vorgesehen ist, das neue Feuerwehrhaus in der Nähe des Kindergartens zu bauen. Bei der Ortseinfahrt, dort wo die Parkplätze für das Personal sind. Wir müssen noch mit Familie Pirklbauer reden, ob wir einen Grund erwerben können. Es hat schon einige Gespräche gegeben. Mich würde es freuen, wenn wir zu einem Vertragsabschluss kommen würden. Einen Vorvertrag könnten wir dann bei der nächsten Gemeinderatssitzung machen. Wir können mit der Familie Pirklbauer einen positiven Weg gehen. Danach können wir die nächsten Schritte starten.

Bei der Autosegnung in Helbetschlag hat Hiegelsberger zu mir gesagt, dass wir 2018 ein neues Feuerwehrhaus in Grünbach bauen.

Preslmayr Isabella: Da ist eine Eigenleistung von zehn Prozent auch dabei?

Weißenböck Stefan: Zum Teil ist eine Eigenleistung dabei. Bei der Installation (Heizung) könnte man was machen. Das machen sie sich selber aus. Der Vorschlag von Hiegelsberger wäre gewesen, wenn sie das Grundstück kaufen, dann ist es schon die Eigenleistung. Sie wollen aber selber arbeitsmäßig was weiterbringen.

Haslhofer Ernst: Wieso denkt man beim neuen Standort nicht auf den Platz beim bald ehemaligen Bauhof?

Weißenböck Stefan: Das ist von meinem Vorgänger Erwin Chalupar immer favorisiert worden. Er hat immer gesagt, dass das Feuerwehrhaus dort hingehört. Die Parzelle ist in Wirklichkeit nicht groß (700m²). Wenn die Feuerwehrleute irgendeine Übung machen, dann ist es hier direkt im Ortskern. Anders ist es mehr am Rand und dort ist auch etwa die Mitte von Grünbach und Schlag. Ich würde es positiv finden, wenn wir das Feuerwehrhaus dorthin bauen würden.

Haslhofer Ernst: Aber der Grund wäre (beim Ederhaus) billiger.

Es hat auch einmal geheißen, dass die Mauer beim Ederhaus bereits ein Teil des Feuerwehrhauses ist.

Kada Stefan: Was passiert dann mit dem Bauhof? Wird dieser weggerissen?

Weißenböck Stefan: Das wissen wir noch nicht genau. Es gab auch Überlegungen des angrenzenden Grundeigentümers.

Preinfalk Siegfried: Man muss bedenken, wenn man dort ein Feuerwehrhaus hingibt, gibt es keine Parkplätze mehr. Das Musikheim und der Volkstanzraum sind dort. Wenn da eine Veranstaltung oder eine Probe ist, dann ist dort schon alles voll mit Autos. Der Platz ist überhaupt nicht angebracht.

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Friesenecker Josef: Ich glaube, dass der Standort-Neu beim Kindergarten ideal wäre. Denn beim ehemaligen Bauhof bist du dort sehr beengt. Ich bin der Meinung, dass wir alle den Platz beim Kindergarten unterstützen sollen.

Weißenböck Stefan: Die Grünbacher Feuerwehr ist sehr aktiv und schaut in die Zukunft. Sie ist unsere Hauptfeuerwehr mit fast 200 Mitgliedern. Miteinander haben wir 603 Mitglieder bei den Feuerwehren. Bei uns kann man auch sagen, dass jeder Dritte bei der Feuerwehr dabei ist. Die Grünbacher Feuerwehr macht für ihren Pflichtbereich viele Übungen. Es ist nicht selbstverständlich, aber sie investieren viel von ihrer privaten Zeit.

Klambauer Stefan: Unterstützt werden sie von allen Gemeinderäten. Roman Primetzhofer hat uns letztens auch einige Sachen geschildert. Es wäre an der Zeit, dass sich etwas aufbaut. Die Feuerwehr wartet schon 17 Jahre darauf, dass sie ein neues Feuerwehrhaus bekommen. Wir müssen etwas für die Grünbacher Feuerwehr zusammenbekommen.

GEP ist die Voraussetzung für die Planung. Wenn es Vorverkaufsverträge gibt, müssen wir sobald wie möglich in die Planung gehen.

Weißenböck Stefan: Bis zur nächsten Sitzung haben wir noch Zeit, dass wir mit Familie Pirklbauer eine Vereinbarung treffen können.

Antragsteller Weißenböck Stefan Antrag Antrag auf Beschluss der vorliegenden Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (vom 07.

Februar 2017).

Diese Planung wird seitens des Gemeinderates als schlüssig bewertet und die darin dargestellten Maßnahmen als geeignet erkannt.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt gemäß GEP-Ergebnis.

Art der Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja: Nein: Stimmenthaltung: Gefasster Beschluss:

Erheben der Hand 19 0 0 Beschluss gemäß Antrag

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