Vorwärts Thüringen (Dezember 2014)

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Thüringen

Dezember 2014 www.spd-thueringen.de

Gemeinsam anpacken Wir haben bei der Landtagswahl eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Sie bedeutet nicht nur einen tiefen Einschnitt für uns, sie hat vielfach auch für Verunsicherung und Ratlosigkeit gesorgt. Gerade deshalb war es wichtig, dass wir in der Koalitionsfrage unsere Mitglieder eingebunden haben. Ihr habt mit einem klaren Votum die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen befürwortet.

Nach einem optimistischen Parteitag versammelt sich der neue Landesvorstand zum gemeinsamen Gruppenbild.

SPd - L a n d e s pa r t e i tag wä h lt n e u e n Vo r sta n d

89,7 Prozent: Starkes Ergebnis für Andreas Bausewein

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er Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein wurde auf dem Landesparteitag der Thüringer Sozialdemokraten am 25. Oktober 2014 im CongressCenter der Messe Erfurt zum neuen Landesvorsitzenden der SPD gewählt. Der 41-Jährige erhielt 89,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er folgt damit Christoph Matschie, der nach 15 Jahren an der Spitze der Thüringer SPD nicht wieder kandidiert hatte.

In seiner Rede betonte Bausewein, dass die Entscheidung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis eine Entscheidung von großer Tragweite sei. Zugleich betonte er, dass die SPD ihre Mehrheiten links der politischen Mitte suchen muss. Die umfangreiche Aussprache der Delegierten des Parteitages zeigte eine klare Unterstützung für den Kurs des Landesvorstandes eine Regierung mit Linkspartei und Grünen einzugehen, nahm aber auch die Sorgen der Kritiker ernst.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden der SPD wurden die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind, der Fraktionsvize der SPD im Bundestag Carsten Schneider, der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter und Heike Taubert, die Thüringer Sozialministerin gewählt. Die neu gewählte Schatzmeisterin Petra Heß vervollständigt den geschäftsführenden Vorstand. 

Nach 15 Jahren übergibt Christoph Matschie den Vorsitz an Andreas Bausewein (links).

Dank an Dirk Schütze - er konnte die meisten Neumitglieder für die SPD gewinnen.

Der neue SPD-Landesvorstand Landesvorsitzender Andreas Bausewein Stellvertretende Landesvorsitzende Antje Hochwind Carsten Schneider Albrecht Schröter Heike Taubert Schatzmeisterin Petra Heß

Beisitzerinnen und Beisitzer Dagmar Becker Robert Geheeb Markus Giebe Iris Gleicke Peter Heimrich Cornelia Klisch Michael Klostermann Cornelia Kraffzick Diana Lehmann Bettina Löbl

Eleonore Mühlbauer Holger Poppenhäger Frank Roßner Rosemarie SchmackSiebenlist-Hinkel Hartmut Schubert Sven Steinbrück Babette Winter Claudia Zanker Weitere Ergebnisse: www.spd-thueringen.de

Seither liegt ein wahrer Verhandlungsmarathon hinter uns. Über das Ergebnis stimmt nun ein außerordentlicher Landesparteitag ab. Er muss den Weg frei machen für die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland.

Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift: Wir wollen die Kommunen finanziell stärken, den Einstieg in eine gebührenfreie KitaBetreuung ohne Abstriche an der Betreuungsqualität, mehr Lehrer einstellen, das Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg bringen, den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken, das Wahlalter auf 16 Jahre senken, die Jugendpauschale gesetzlich verankern und die Personalsituation bei der Polizei auf den Prüfstand stellen.

Ich möchte allen herzlich danken, die sich in den zurückliegenden Wochen in Arbeitsgruppen und Sondierungsrunden engagiert haben und teilweise bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen sind. Namentlich möchte ich die Arbeitsgruppenleiter Matthias Hey, Christoph Matschie, Holger Poppenhäger, Hartmut Schubert, Heike Taubert und Frank Warnecke erwähnen.

Das Klima in den Koalitionsverhandlungen war gut und vertrauensvoll. Dies stimmt optimistisch für die bevorstehenden Entscheidungen und die gemeinsame Regierungsarbeit. Eines ist bereits jetzt klar: Das neue Regierungsteam braucht Eure Unterstützung! Nur mit Geschlossenheit werden wir die neue Regierung zum Erfolg führen und gestärkt aus ihr hervor gehen. Deshalb lasst uns gemeinsam Kurs halten und erfolgreich anpacken!

Herzliche Grüße Euer Andreas Bausewein

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T h ü r i n g e n · L a n d ta g s F r a k t i o n

12/2014

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Zeitenwende von Matthias Hey Hinter uns liegt ein Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis man historisch nennen darf: Mehr als zwei Drittel der befragten Genossinnen und Genossen der Thüringer SPD haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ausgesprochen. Damit ist im Freistaat ein rot-rot-grünes Bündnis zum Greifen nah – ein politischer Paukenschlag, der in ganz Deutschland derzeit für Aufsehen sorgt. Bereits im Dezember könnte Thüringen einen linken Ministerpräsidenten haben – in der Tat ein Novum im wiedervereinigten Deutschland. Die Diskussion hierüber nimmt in nahezu allen von uns geführten Gesprächen viel Raum ein, teilweise wird sie allerdings auf sehr unsachliche Weise geführt.

Gleichzeitig beobachten wir in der Thüringer CDU, welche Wirkungen der drohende Gang in die Opposition auslöst: Schon scheint mit Christine Lieberknecht die Hauptschuldige gefunden zu sein – aus den eigenen Reihen wird sie scharf attackiert und zum Rückzug aufgefordert. Bemerkenswert dabei ist, dass selbst die Junge Union den Politikstil der CDU während der letzten zwei Jahre und insbesondere im Wahlkampf kritisiert.

Mehr Anstand und Fairness, mehr Mut und einen größeren politischen Weitblick, diese Dinge erhoffe ich mir vor allem durch den anstehenden Politikwechsel.

Zunächst ist aber ein Stück Schwerstarbeit zu meistern: Wir haben hart mit unseren politischen Partnern verhandelt, um einen an vielen Stellen deutlich sozialdemokratischen – und damit auch guten – Koalitionsvertrag auf den Weg zu bringen. Thüringen braucht diesen Vertrag, um die kommenden Aufgaben engagiert angehen zu können.

Wir wollen dafür unseren Beitrag leisten!

Koalitionsvertrag – sie verhandelten auf unterschiedlichen Ebenen (von links oben): Dagmar Becker, Robert Geheeb (Referent), Dr. Gerhard Botz, Dr. Werner Pidde, Matthias Hey, Stefan Schambach (Referent), Dorothea Marx, Andreas Bausewein, Diana Lehmann, Peter Heimrich, Heike Taubert, Andreas Hoffmeier (Mitarbeiter Sozialministerium), Uwe Höhn, Dr. Richard Dewes, Bodo Ramelow, Dr. Holger Poppenhäger.

ro t- ro t- g rü n e Koa l i t i o n s v e r h a n dlu n g e n

„Dauer der Sitzungen war ein Marathon“ Interview mit SPD-Fraktionschef Matthias Hey festgestellt, dass die Gemeinsamkeiten aller drei Partner sehr groß sind. Natürlich gab es auch mal harte Diskussionen, aber das ist normal, wenn man verhandelt. Und es wurde trotz vieler Debatten auch mal gelacht – ich fand das Klima durchweg gut.

Sie haben bereits die Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren aus nächster Nähe miterlebt. Was ist der augenscheinlichste Unterschied im Vergleich zu 2009? Über mehrere Wochen und teils bis weit nach Mitternacht haben SPD, Linke und Grüne auf verschiedenen Ebenen an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag gearbeitet. Als Fraktionsvorsitzender war Matthias Hey von Anfang an dabei und hat für die SPD die politischen Schwerpunkte mitverhandelt.

Damals kam die SPD aus der Opposition, jetzt sitzen zwei Parteien mit uns am Tisch, die noch keine Regierungserfahrung haben. Wir sind also in eine andere Rolle geschlüpft, auf der wir auch bestehen müssen, ohne schulmeisterlich zu wirken.

Wie bewerten Sie den jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag – ist er ein Meilenstein oder doch eher ein guter Kompromiss?

Was hat die meiste Kraft gekostet?

Die Dauer der Sitzungen war schon ein Marathon, zum Teil ging das über vierzehn Stunden und länger. Im Innenbereich saßen wir von 13 Uhr bis morgens um drei – das schlaucht schon sehr.

Koalitionen sind immer Kompromissgemeinschaften, bei dem nun ausverhandelten Vertrag finden sich aber alle drei Partner gleichermaßen mit ihren Zielen wieder. Und wenn diese Ziele alle umgesetzt werden können, dann ist er wirklich ein echter Meilenstein.

Wie war das Klima während der Verhandlungen? Die drei Partner mussten sich erst einmal kennenlernen…

Schon bei den Sondierungen haben wir intensiv miteinander gesprochen und

Worauf sind Sie besonders stolz?

Es gab massives Störfeuer während der Verhandlungen, wir wurden zum Teil als Kommunistenbande und Verräter bezeichnet, es gab anonyme Schreiben, Mails, Anrufe – und trotzdem haben wir uns nicht verrückt machen lassen und einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. 

„Schön, dass ich mich in meiner Verhandlungsgruppe damit durchsetzen konnte, die Auenlandschaften wiederzubeleben - für einen noch besseren Schutz vor Hochwasser.“

Eleonore Mühlbauer verhandelte in den Arbeitsgruppen für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz

„Ich habe mich als Landwirt mit einem eigenen Betrieb in Erfurt-Hochheim in die Vorverhandlungen eingebracht. Es ist wichtig, dass die Interessen der Landwirte in den Koalitionsvertrag einfließen.“

Carsten Gloria Obstbauer aus Erfurt, hat in der vorbereitenden Arbeitsgruppe Verbraucherschutz und Tierschutz mitgearbeitet

„Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und wirtschaftliche Stärke gehen Hand in Hand.

Hier konnten wir viele unserer Projekte in den Koalitionsvertrag einbringen.“

Diana Lehmann verhandelte in der Arbeitsgruppe Soziales, Wirtschaft, Arbeit

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Weihnachtsfreude für Kinder

Z a h l d e s M o n at s

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Spätestens am 9. November 1938 – vor 76 Jahren – wurde die menschenverachtende Ideologie der Nazis für alle Deutschen sichtbar in der Öffentlichkeit praktiziert. Die Reichspogromnacht markierte den Beginn der systematischen Verfolgung jüdischen Lebens in Deutschland.

Päckchenpacken, um anderen eine Freude zu machen: Auch im vergangenen Jahr waren die Abgeordneten der SPD-Fraktion mit Begeisterung dabei. (Foto: Archiv)

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ald ist es wieder soweit: Seit vielen Jahren machen die Abgeordneten der SPD-Fraktion Kindern in Thüringen, die nicht auf der Sonnenseite leben, eine Freude zu Weihnachten.

Auch in diesem Jahr entscheidet das Los darüber, in welche Einrichtung die von den Abgeordneten finanzierten Geschenke gehen. Davor werden sie hübsch und eigenhändig in der Fraktion eingepackt.

Obwohl Deutschland ein reiches Land ist,

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ist solcherart Unterstützung stets hoch willkommen. In den zurückliegenden Jahren wurden Kinder im Schlupfwinkel in Erfurt, in einem Kinderheim in der Landeshauptstadt sowie in Asylbewerberheimen in Weimar und Breitenworbis überrascht. Pures Glück ist der Termin für die Abgeordneten, die die Geschenke überreichen: Strahlende Kinderaugen und ein dickes Dankeschön von Eltern und Betreuern sind ihnen gewiss. 

Daran erinnerte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Marx und mahnte zu Wachsamkeit: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich rechtes, nationalsozialistisches Gedankengut wie ein brauner Teppich in Thüringen ausbreitet. Dazu trägt eine wache und aktive Erinnerungskultur bei.“

25 Ja h r e M au e r fa ll

Ost und West werden eins „Der Jahrestag des Mauerfalls gibt Anlass, uns bewusst zu werden, welches Geschenk den Ostdeutschen damals gemacht wurde – heute 25 Jahre danach liegt das wiedervereinigte Deutschland im Herzen eines freien und friedlichen Europas. Unsere Kinder denken nicht mehr in Ost und West. Das gibt Hoffnung, dass wir 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wirklich ein Volk sind. Dennoch darf niemals vergessen werden, dass es mitten in Deutschland eine Mauer gab, die Familien trennte, und an der Menschen ihr Leben ließen“, erinnerte Fraktionsvorsitzender Matthias Hey an den Fall der Mauer vor 25 Jahren.

Hey betonte auch, wie wichtig eine wache Erinnerung an die Opfer der SEDDiktatur sei. Die Aufarbeitung des Unrechts, unter dem viele Menschen in der DDR leiden mussten, ist ein essentieller Bestandteil unserer politischen Kultur und eines demokratischen Bewusstseins. Für die SPD bleibt diese ganz oben auf der Agenda – und das, ohne dabei Biographien herabzuwürdigen. 

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Thüringen

12/2014

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Aufbau ost und Aufbau West

Ein Beitrag von Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

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ie Reden zum Gedenken an den Sturz der Mauer sind noch nicht verklungen, da fordert der Initiativkreis Ruhr den Aufbau West. Der Aufbau Ost sei nun abgeschlossen. Schluss müsse sein mit der Umverteilung zu Lasten des Westens, Schluss mit der durch nichts mehr gerechtfertigten Bevorzugung des Ostens. In dieser schlichten Lesart wird der Aufbau Ost zur Ursache für die Strukturprobleme an Rhein und Ruhr.

Ist da was dran?

Nehmen wir einfach mal ein paar Fakten, auch wenn das zunehmend aus der Mode zu kommen scheint. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf in Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg ist deutlich höher als in den neuen Bundesländern, auch gegenüber solchen ostdeutschen Vorzeige-Städten wie Leipzig oder Dresden. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus viele strukturstarke Gegenden, die meisten Konzernzentralen in Deutschland und das dichteste Infrastrukturnetz. Der Initiativkreis Ruhr ist selbst ein gutes Beispiel für wirtschaftliche Kraft. Mit 67 Mitgliedsfirmen, die

für 630 Milliarden Euro Umsatz und 2,25 Millionen Beschäftigte stehen, zählt er sich selbst zu den stärksten regionalen Wirtschaftsbündnissen in Deutschland. Ein so starker Initiativkreis könnte in Ostdeutschland trotz vergleichbarer

Koalitionsverhandlungen mit LINKEN UND GRÜNEN: SPD-Basis stimmt dafür

Das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD Thüringen hat eine klare Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN gebracht.

69,93 % (2.195 Stimmen) der abgegebenen gültigen Stimmen votierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. 30,07 % (944) votierten gegen die

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Unmittelbar nach Feststellung des Ergebnisses begannen die Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel, Anfang Dezember eine neue Landesregierung zu bilden.

Von den 4.311 Mitgliedern die im Rahmen des Mitgliedervotums angeschrieben wurden, haben sich 3.334 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, das sind 77,53 % der Mitglieder. Von den abgegebenen Stimmen sind 3.139 Stimmen gültig und 195 Stimmen ungültig.

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Unter starkem Medieninteresse verkündet SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein am 4. November das Ergebnis der Mitgliederbefragung: 70 Prozent folgen der Empfehlung des Vorstandes.

Bevölkerungsstärke beim besten Willen nicht zusammengetrommelt werden, weil es nicht genügend kapitalkräftige Unternehmen gibt.

Liebe Freunde in Nordrhein-Westfalen, lasst doch bitte die Kirche im Dorf.

Wir wollen hüben wie drüben keine zurückgebliebenen Armutsregionen, keine aufgegebenen Städte und keine entvölkerten Landstriche. Wir wollen ein Land, in dem die Chancen gerecht verteilt werden und wo alle überall gut leben können. Deshalb spricht unser Grundgesetz von der Wahrung und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet, deshalb gibt es in Deutschland seit 1950 den Länderfinanzausgleich und bis 2019 auch den Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder. Wir brauchen keinen Wettbewerbsföderalismus, der die reichen Länder noch reicher machen würde. Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Programm zur Förderung aller strukturschwachen Regionen, egal ob in Ost oder West. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. 

Heidrun Sachse neue asf-Vorsitzende

Am 14. November wählte die ASF Thüringen ihren neuen Landesvorstand im Frauenzentrum Erfurt. Die ehemalige Landesvorsitzende Dr. Cornelia Klisch trat nicht wieder für den Landesvorstand an. Als Nachfolgerin wurde die 36-jährige Politikwissenschaftlerin Heidrun Sachse aus Eisenach mit 93,5 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie leitet das Eisenacher Büro der Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke. Als Stellvertreterinnen wurden Sonja Sauer aus Weimar in Ihrem Amt bestätigt und die promovierte Chemikerin Dr. Babette Winter aus Erfurt neu in das Amt gewählt. Als Beisitzerinnen stellen sich Dorothea Marx aus Sondershausen, Anika Gruner aus Nordhausen, Irene Schlotter aus Kahla, Daniela Gruber aus Jena, Birgit Schuster aus Erfurt und Sandy Kirchner den neuen Aufgaben im Landesvorstand. 