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25. Jahrgang April 2012 95. Ausgabe

Unser RUSSEE Stadtteilzeitung für Russee, Hammer und Demühlen

Krippenplätze, Kindertagesstä en, Schulen und Finanzaussta ung der Kommunen Mit Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sprach Olaf Busack von „Unser RUSSEE“ Sozialdemokraten haben sich schon immer für gleiche Bildungschancen, hohe Bildungsqualität, für individuelle Förderung und lebenslanges Lernen eingesetzt. Worauf kommt es an?

Bei der Chancengleichheit kommt es auf den Anfang an. Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren hat deshalb hohe Priorität. Wir wollen die Kommunen unterstützen, damit sie den Rechtsanspruch ab 2013 erfüllen können. Mit der derzei gen Finanzaussta ung

Foto: Olaf Bathke

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werden die Kommunen diesen nicht realisieren können.


Interview mit Torsten Albig

Fortsetzung von Seite 1

Ein weiteres Ziel ist es, schri weise für alle Kinder drei Jahre lang den Besuch der Kindertagesstä e (Kita) für täglich mindestens fünf Stunden beitragsfrei zu ermöglichen. Während der kommenden Legislaturperiode werden wir mindestens ein KitaJahr beitragsfrei ermöglichen. Wie soll das bei den Öffnungszeiten und der Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher funk onieren? Die Öffnungszeiten müssen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orien eren. Mit den Trägern der Kindertagesstä en werden wir uns dafür einsetzen, dass das funk oniert. Gleichzei g unterstützen wir die Kitas, wenn sie sich zu FamilienZentren weiterentwickeln. Damit der zusätzliche Fachkrä ebedarf gedeckt werden kann, werden wir die Ausbildung aufwerten. Diese

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muss bundesweit vergleichbare Standards haben, beispielsweise bei der Sprachförderung, der interkulturellen Kompetenz und der ak ven Elternarbeit. S chwort Schule. Der SPD wird vorgeworfen, die Regionalschulen und Gymnasien abzuschaffen. Was ist dran und wie soll das Schulsystem einer SPD geführten Landesregierung der Zukun aussehen? Der Vorwurf der CDU richtet sich wohl eher gegen viele Eltern. Eltern wählen die Schule, die für ihre Kinder geeignet erscheint. Immer weniger Eltern schicken ihre Kinder auf eine Regionalschule, sondern auf die Gemeinscha sschule. Deshalb wollen wir die bisherigen Regionalschulen schri weise zu Gemeinscha sschulen weiterentwickeln.


Jürgen Weber

A

I

den beruflichen Schulen, die ebenfalls zum Abitur führen. Damit Gemeinscha sschulen erfolgreich arbeiten können, werden wir das inhaltliche Konzept des gemeinsamen Lernens konkre sieren. Das schließt eine ausreichende Anzahl von Diffe-

Torsten Albig Frank‐W. Steinmeier Olaf Busack

:

Bundesregierung verschiebt NOK-Ausbau Seite 6 Jürgen Weber in den Landtag

Seite 8

Wahl-Taxi

Seite 11

Schwarz-gelber Feldzug gegen die Städte

Seite 12

Für Bildung, Arbeit und Wohnen

Seite 16

Gegenwert: 200.000 Euro

Seite 18

Fahrradstraßen auch bald in Russee?

Seite 22

Überflutungen an der Eider

Seite 24

Impressum

Seite 28

Besserer Schutz zur Erbpacht

Seite 30

Veranstaltungskalender

Seite 33

Arbeitserziehungslager Nordmark

Seite 34

Interview mit Torsten Albig

Unser Ziel ist ein verlässliches und dauerha es Schulsystem auf drei starken Säulen: Wir wollen ein möglichst flächendeckendes Angebot an G9-Bildungsgängen an Gemeinscha sschulen neben dem Abitur an Gymnasium nach acht Jahren und

Rolf Fischer Michael Wagner

renzierungsstunden für Lehrkrä e ein. Wir werden schri weise alle Schulen im Lande zu offenen Ganztagsschulen machen. Wie soll das umgesetzt werden? Außerschulische Bildungsangebote sind für uns unverzichtbare Bestandteile an Ganztagsschulen. Wir suchen die Koopera on mit Kinderund Jugendverbänden, wie beispielsweise Sportverbände, Musikschulen, Pfadfinder, Projekte der Jugendhilfe und andere. Jede Schule soll durch -3-


Interview mit Torsten Albig

Schulsozialarbeit unterstützt werden, auch berufliche Schulen. Das alles kostet Geld - viel Geld, welches die Kommunen derzeit nicht haben. Für viele Städte und Gemeinden wurde durch die Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs von 120 Millionen € die Finanzkra deut-

lich herabgesetzt. Wie können die Finanzen der Kommunen gestärkt werden? In den nächsten Jahren soll schri weise erreicht werden, den Städten und Gemeinden 120 Millionen € gezielt zur Verfügung zu stellen, um wich ge Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren. Dazu gehört beispielsweise, dass Kinderkrippen und Kindergärten ausgebaut werden. Ab dem kommenden Jahr werden Eltern den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bei ihrer Gemeinde einfordern. -4-

Auch im Bereich der Schulsozialarbeit ist die Unterstützung für die Kommunen mit einem Bedarf wich g. Schulen werden dadurch besser, Lehrkrä e können sich intensiver um den Unterricht kümmern. Das ist kluge Haushaltspoli k. Konserva ve Haushaltspoli k unterstellt, dass Kürzungen bei Bildung und Verzicht auf

Bildungsinves onen gut wären für die öffentlichen Haushalte. Das ist defini v falsch. Sind Schulen zu schwach, tragen wir alle für Kinder und Jugendliche, die die Schule später ohne oder mit einem schlechten Abschluss verlassen, höhere soziale Folgekosten. „Poli k heißt: Etwas wollen. Sozialdemokra sche Poli k heißt: Veränderungen wollen, weil Veränderungen Verbesserungen bedeuten.“ (Olof Palme, schwedischer Ministerpräsident)


dem mit Spielgeräten eingerichteten Kinderspielplatz möglich.

Die diesjährige Badesaison im Eiderbad wird bei hoffentlich schönem We er am 17. Mai (Himmelfahrtstag) eröffnet.

Im Gegensatz zu den anderen Kieler Bädern werden die Eintri spreise mit 1,20 Euro für Jugendliche und 2,20 Euro für Erwachsene auf dem Niveau der letzten Badesaison belassen.

Das S ung Drachensee betreibt das Freizeitbad dann bereits für die achte Badesaison und bietet auch in diesem Jahr ein reichhal ges Angebot. Neben Schwimmen und Plantschen sind weitere Ak vitäten an Tischtennispla en, Kle ergerüsten und auf

Eiderbad öffnet Himmelfahrt

Eiderbad öffnet Himmelfahrt

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Bundesregierung verschiebt NOK‐Ausbau -6-

MdB Hans-Peter Bartels

Bundesregierung verschiebt NOK‐Ausbau auf „Sankt‐Nimmerleins‐Tag“ Eigentlich schienen schon vor knapp vier Jahren die großen Anstrengungen um den in die Jahre gekommenen Nord-Ostsee-Kanal (NOK) endlich ein gutes Ende zu nehmen. Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 18. Mai 2008 bekanntgab, dass der Bund den Komple ausbau der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt in Angriff nehmen will, sollte dies, so Tiefensee damals „ein klares Zeichen

für die deutschen Seehäfen an Nordund Ostsee“ sein. Vor allem die Oststrecke zwischen Königsförde und Holtenau – hier hat der Kanal noch heute die Abmessungen von 1914 – sollte durch Begradigung und Verbreiterung sowie durch die Ver efung des Kanals auf ganzer Länge an die heu gen Schiffsgrößen und Ladungsmengen angepasst werden. Mit dem nachgefolgten CSUVerkehrsminister Peter Ramsauer ist die Lage wieder völlig unklar gewor-


Dabei ist die Notwendigkeit des Ausbaus seit Jahren bekannt und wird immer drängender. Vor allem um dem ste g wachsenden Frachtau ommen mit immer größeren Schiffen auf dem Kanal gerecht werden zu können: Allein im letzten Jahr s eg die durch den NOK transpor erte Gesamtgütermenge im Vergleich zum Vorjahr um knapp 17 % auf über

98 Millionen Tonnen an. Vor zehn Jahren waren es gerade mal 62 Millionen Tonnen. Gleichzei g ist aber die Anzahl der Schiffe in der Berufsschifffahrt kleiner geworden (2001: 38.406 Schiffe; 2011: 33.522 Schiffe) und die Ladekapazitäten selbst somit deutlich größer. Die engen Kurven und teilweise schmalen Querschni e führen daher zunehmend zu Engpässen für den Schiffsverkehr. Ohne Komple ausbau droht dem Kanal der Verkehrsinfarkt und in der Folge auch eine Verlagerung des Güterverkehr auf die Straße. Die Brücken- und Tunnelprojekte im Ostseeraum weisen genau in diese Richtung.

Bundesregierung verschiebt NOK‐Ausbau

den. „Ein wünschenswertes Projekt von großer Bedeutung. Aber die Finanzierung ist nicht gesichert“ heißt es nun lapidar aus dem Bundesverkehrsministerium auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen beim Ausbau des Kanals. Der noch im November beschlossene Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbü el soll vorerst wohl Anfang und Ende der NOK-Sanierung sein. Dabei kann der Schleusenneubau nur ein erster Schri sein – zumal die vier alten, seit 94 Jahren durchgehend in Betrieb befindlichen Kammern, ohne die neue Kammer überhaupt nicht saniert werden könnten, ohne den Kanal komple s llzulegen. Ministerpräsident Carstensen (CDU) scheint bei der Bundesregierung in Berlin – mal wieder – nur wenig Interesse für drängende Probleme in SchleswigHolstein wecken zu können.

Sozialdemokraten wollen, dass die We bewerbsfähigkeit der Schifffahrt in Deutschland wieder gestärkt wird, das heißt, dass mehr Güterverkehr von der Straße aufs Wasser verlagert werden kann und so Staus, CO2Emissionen und Straßenlärm durch Lkw-Kolonnen verringert werden. Die Ausbauvorhaben dürfen deshalb nicht weiter verschleppt werden. Die SPD-Bundestagsfrak on fordert von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den Ausbau des Nord-Ostsee -Kanals und die Bereitstellung der dafür benö gten Mi el in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. -7-


Ihr Kandidat für den Landtag: Jürgen Weber

Ihr Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Kiel‐West

Jürgen Weber Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden. Am 06. Mai bewerbe ich mich erneut um das Mandat im Landtagswahlkreis KielMdL Jürgen Weber West, zu dem auch Russee und Hammer gehören. Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich der Überzeugung bin, dass die Menschen in unserer Stadt dort eine S mme brauchen, die nicht nur unser Kiel gut kennt, sondern auch für eine sozial gerechte Interessenvertretung eintri . Mein Werdegang Geboren 1955 in Kappeln, bin ich in Kiel zwischen Ringstraße und Moorteichwiese aufgewachsen. Nach dem Abitur an der Max-Planck-Schule,

dem Wehrdienst und einem Studium der Geschichte und Slawis k habe ich als wissenscha licher Angestellter gearbeitet. Seit 1996 bin ich Mitglied des Landtags und zurzeit Parlamentarischer Geschä sführer der SPD-Frak on. Ehrenamtlich engagiere ich mich u.a. als Vorsitzender der Kieler AWO. Meine Lehrmeister sind meine drei Kinder Eine Tochter (13) und zwei Söhne (9 und 6) sind meine täglichen Partner und Lehrmeister in Sachen Sozialkompetenz und Wirklichkeitswahrnehmung. Worthülsen und Ausreden werden peinlichst entlarvt, falsche Versprechungen kommen unweigerlich als Bumerang zurück.

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Es braucht viele Menschen, die am selben Strang ziehen Arbeit, auskömmliche Löhne und Mitbes mmung auf allen Ebenen sind die Grundlage unseres demokra schen Staates. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie und vergesse

nie, was die Grundpfeiler unserer Wirtscha sind. Mein Vater, Betonbauer, und meine Mu er, Küchenhilfe, bevor sie Hausfrau wurde, haben mir Zeit ihres Lebens mit auf den Weg gegeben, stolz auf seine Arbeit zu sein. Und dass soziale Gerech gkeit, faire Bildungschancen für alle Kinder, eine intakte Umwelt und ein friedliches Zusammenleben nicht vom Himmel fallen. Dafür gilt es, sich einzusetzen und anzustrengen. Und es braucht viele Menschen, die am selben Strang ziehen. Das ist dann Poli k.

Ihr Kandidat für den Landtag: Jürgen Weber

Einsichten, deren Übertragbarkeit in die differenzierte Struktur des komplizierten poli schen Alltags sich keineswegs verbietet. Begründen muss man auch in der prak schen Landespoli k, was man für die Menschen erreichen will. Beschlüsse sind das eine. Sie prak sch umzusetzen etwas anderes. Folgenlosigkeit kann jeder. Ich bin für belastbare Aussagen. Vor und nach der Wahl - in allen Poli kbereichen.

In der Bildungspoli k orien ere ich mich an unseren skandinavischen Nachbarn. Kein Kind zurücklassen, den Start in KiTas und Grundschulen

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Ihr Kandidat für den Landtag: Jürgen Weber

stärker zu fördern und längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Wir können mehr Mit einer SPD-geführten Regierung kann es gelingen, dass ehrliche Arbeit, krea ve Ideen, Gemeinsinn und solidarische Hilfe wieder etwas gelten in unserem Land. Poli k heißt für mich eben auch, sich gegen Habgier, Dummheit und Egoismus zu stemmen, die uns überall begegnen. Wir können mehr. Machen Sie sich ein Bild davon. Unser Wahlprogramm finden Sie u.a. im Internet unter www.spd-sh.de. Sie können es auch über das SPDKreisbüro Kiel (Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel) anfordern.

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Jürgen Weber ist bei vielen Veranstaltungen des SPD Ortsvereins Russee-Hammer dabei und kennt daher die Themen aus unseren Stad eilen gut

Als dreifacher Familienvater ist eine nachhal ge Poli k für Bildung, Arbeit und Umwelt auch eine sehr persönliche Mo va on, mich polisch zu engagieren und meine Arbeit als Abgeordneter für Kiel auch weiterhin so gut wie möglich zu machen. Dafür bi e ich erneut um Ihr Vertrauen und um Ihre S mme. www.juergen-weber-mdl.de E-Mail: j.weber@spd.ltsh.de


WAHL-TAXI der SPD am 6. Mai 2012

Service: Wahl‐Taxi der SPD

Die SPD in Schleswig-Holstein will sich der Aufgabe stellen, das Land in eine soziale, gerechte und demokratische Zukunft zu führen. Die Menschen im Land zwischen den Meeren haben eine starke soziale und demokratische Landesregierung verdient. Für unser Lieblingsland: SPD. Für ein starkes Schleswig-Holstein!

Wir fahren Sie zu den Wahllokalen in der Grundschule Russee, Russeer Weg 11 und Uwe-Jens-Lornsen-Schule, Speckenbeker Weg 71. Anruf genügt. Russee: Rolf Klein  0163-2131829 (von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) Hammer: Siegfried Schmidt  65 449 (von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) Russee und Hammer: Astrid Leßmann  0178-8568511 (von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr)

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Schwarz‐gelber Feldzug gegen die Städte

Schwarz‐gelber Feldzug gegen die Städte Zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes

Frank Hornschu

CDU und FDP haben den Entwurf eines Gesetzes zur Ände‐ rung der Gemeinde‐ ordnung und des Kommunalabgaben‐ gesetzes in den Landtag einge-

bracht. Nach diesem Entwurf soll die Rechtspflicht auf Erhebung von Straßenaus‐ baubeiträgen aufgehoben und ein wiederkehrender Beitrag (Umlage der jährlichen Inves onsaufwendungen für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze eines Gebietes oder Gebietsteiles auf jeden Grundstückseigentümer) erhoben werden. Dieser Entwurf richtet sich ganz klar gegen die Städte in SchleswigHolstein. In den Anhörungsverfahren wurde diese Gesetzesänderung von allen Sachverständigen und Verbandsvertretungen abgelehnt. Selbst der Landesrechnungshof und das Finanzministerium empfehlen eine solche Änderung nicht vorzunehmen. Zudem ist es höchst fraglich, ob diese Art der Änderung einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand halten würde.

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Bei einer Umsetzung dieses Gesetzesvorhaben ist mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand zu rechnen, die Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger würde stark eingeschränkt und sorgt für weitere Rechtsstrei gkeiten. Der SPD‐Ortsverein Russee‐Hammer hat sich demgegenüber zu einer grundlegend anderen Herangehensweise entschlossen. Der Ortsverein hat hierzu auf dem Landesparteitag in Lübeck, von Anfang Februar 2012, folgenden Antrag gestellt: „Wir werden eine Weiterentwick‐ lung des Kommunalabgabengeset‐ zes dahingehend prüfen, ob die bisherige Veranlagung der Bürgerin‐ nen und Bürger über Straßenausbau‐ beiträge durch ein steuerliches Mo‐ dell (z.B. eine Infrastrukturabgabe) au ommensneutral ersetzt werden kann.“ Auf diese Ini a ve hin wird sich der SPD-Landesvorstand mit der Themak befassen. Es ist generell zu fragen, ob das überkommene Instrument der Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß ist. Namha e Experten aus dem Erschließungskosten- und Straßenausbaubeitragsrecht sind der Meinung, dass es sich um eine, wenn nicht die problema schste Abgabenart in Deutsch-


Die Fragwürdigkeit hoher Ausbaubeiträ‐ ge ergibt sich vor allem systema sch aus dem Gesichtspunkt, dass ein abstrakter und daher nur schwer messbarer Vorteil, der den Anwohnern der Straße aus der Nutzung der Straße (Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und Zugang zum Grundstück) erwächst, abgegolten werden soll bzw. muss. Weil es mit anderen Worten nur sehr schwer zu entscheiden ist, ob der Nutzungsvorteil eines Anwohners beispielsweise an einer Haupter-

schließungsstraße nun mit 40%, 50% oder 60% zu veranschlagen ist, wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besonders in einer Zeit auch privat knapper Kassen durch die Anliegerinnen und Anlieger zunehmend in Frage gestellt und nicht mehr hingenommen. Dennoch bleiben die Städte und Gemeinden angesichts ihrer Finanzkrise, die durch die kommu‐ Foto: Rainer Sturm/pixelio.de nalfeindliche Finanz‐ und Steuerpoli k der derzei gen Regierungen in Bund und Land noch verschär wird, auf die Refinanzierung ihrer Inves onen angewiesen. Hier gilt es, nach einem System zu suchen, welches diese Interessen sozial gerechter und akzeperter als bisher in Einklang bringt.

Schwarz‐gelber Feldzug gegen die Städte

land überhaupt handelt, die noch dazu auf die geringste Akzeptanz in der Bevölkerung stößt (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., S. 1).

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Stad eilnachrichten

Grundschule Russee sucht „Spaß‐Amtler“ „Ihre Kinder sind aus dem Haus? Enkel sind nicht da oder wohnen weit weg?“ - „Sie sind ohne Arbeit und suchen eine sinnvolle Tä gkeit?“ „Sie haben Energie für interessante Aufgaben und Tä gkeiten?“ Die Grundschule Russee sucht so genannte „Spaß-Amtler“, keine Ehrenamtler, denn es geht nur um den Spaß an der Arbeit mit Kindern. Die Schule bietet Kindern verschiedene Zusatzangebote an, unter anderem die Kinderbücherei, Lernwerkstä en, Projek age, Schulgarten und Arbeitsgemeinscha en. Mit den vorhandenen Lehrkrä en ist

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das kaum zu schaffen und den meisten jungen Eltern fehlt die notwendige Zeit. Wer Zeit zu verschenken hat, kann bei den vielen Schulangeboten mithelfen, beispielsweise einmal in der Woche für ein bis zwei Stunden in der Kinderbücherei die Ausleihe organisieren. Vorschlag: Vielleicht mit

Foto: Johanna Munstermann


Stad eilnachrichten

Bildungskürzungen zum Nachteil künftiger Generationen wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wir machen Bildung zur Herzenssache und nicht länger zum Sparschwein des Finanzministers. Jeder Euro der jetzt für die Bildung unserer Kinder genutzt wird, spart in der Zukunft 7-8 Euro Transfergeld. Das ist sozial und gerecht. Deshalb am 6. Mai 2012 mit der Erst- und Zweistimme SPD wählen. einem Nachbarn oder einer Nachbarin „im Tandem“ anmelden, so könnte man sich abwechseln. Die Schulleitung und Lehrkrä e helfen bei der Suche nach einer Beschä igung. Nur die Freude und der Spaß, mit Kindern zu arbeiten vorhanden sein. Auf Ihren Anruf freut sich Gabi Zabel, Schulleiterin der Grundschule Russee. Das Schulbüro ist montags, dienstags und donnerstags unter Tel. 69 394 zu erreichen. (OB)

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Für Bildung, Arbeit und Wohnen

Für Bildung, Arbeiten und Wohnen Stadthaushalt 2012 von SPD, Grünen und SSW verabschiedet Die aktuelle Schuldenkrise, die ganze Staaten Europas vor massive Probleme bis hin zum Bankro stellt, hat die Aufmerksamkeit einmal mehr Ratsherr auch auf unsere Michael Wagner heimische Finanzsitua on gerichtet: Allein Kiel steht vor der Herausforderung, mit einer Belastung von rund 420 Mio. € fer g zu werden. Gleichzei g stellt sich uns die Aufgabe, die für die Zukun sfähigkeit der Landeshauptstadt notwendigen Inves onen zu tä gen. Beides steht in einem unmi elbaren Zusammenhang: Eine vom renommierten „Deutschen Ins tut für Urbanis k“ erstellte Studie kam 2008 zu dem Ergebnis, dass die Folgekosten, welche aufgrund heute unterlassener Anlagen in Zukun entstehen werden, für zukün ige Genera onen überpropor onal hoch sein werden. Und - für uns Sozialdemokraten sehr bedeutsam – weiter: „Unzureichende Aussta ung mit kommunaler Infrastruktur wirkt sich vielfach besonders zulasten von schwächeren Bevölkerungsgruppen aus“. Ein nachhal ger kommunaler Haus-

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halt muss deshalb aus unserer Sicht beides - Konsolidierung und die Finanzierung von Zukun sausgaben in einen vernün igen Ausgleich bringen. Defizit gesenkt, Inves onsprogramm erhalten Die von Oberbürgermeister Albig der Ratsversammlung vorgelegte Finanzplanung hat das erfolgreiche Bemühen der Verwaltung, das strukturelle Defizit so weit wie möglich zu verringern, deutlich gemacht: Das erwartete Defizit konnte im Vergleich zur Planung des Jahres 2010 um über 40 % auf 64,4 Mio. € gesenkt werden. Trotz dieser Anstrengung und im Bewusstsein, dass es gerade bei Schulen und im Kindertagesstä en Bereich erheblichen Finanzbedarf gibt, hat der CDU-Innenminister die Kreditlinie für Inves onen in Kiel um die Häl e reduziert. Einerseits die Stadt zu größerem Engagement in diesem Bereich anhalten, andererseits den Spielraum hierfür deutlich einschränken – das kann man nur noch als Heuchelei bezeichnen. Bildung weiterhin Haushaltsschwerpunkt Trotz dieser Steine, die uns in den Weg gelegt werden: Die Koopera on


Mit dem Haushalt 2012 werden allein für den Ausbau der Regionalen Berufsbildungszentren 11,7 Mio. € ausgegeben. Am Schulzentrum Elmschenhagen werden für 3,5 Mio. € der Bau einer Mensa und weitere Umbaumaßnahmen realisiert. Eine neue Sporthalle erhalten die Schulen am Heidenberger Teich (1,1 Mio. €), die Kita am Amrumring bekommt für fast 1 Mio. € einen neuen Anbau. Insgesamt werden für den gesetzlich vorgeschriebenen und absolut notwendigen Ausbau der Kindertagesstä en rund 3 Mio. € mehr aufgewendet. Dabei noch nicht eingerechnet sind die dauerha en Betriebs- (z.B. Anschaffung von Spielgeräten) und Personalkosten, die um 8 Mio. € auf mi lerweile 73 Mio. € ansteigen. Der Löwenanteil dieser Ausgaben wird von der Stadt finanziert, da die Erträge nicht einmal ein Dri el der Kosten decken. Wir sind stolz, dass der Haushalt die

Grundlage dafür scha , dass Kiel anders als im Landesdurch- schni schon Ende 2012 die gesetzliche Betreuungsquote für die unter 3jährigen von 35 % erreichen wird. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Weil wegen der steigenden Geburtenrate von steigendem Bedarf auszugehen ist, werden wir die Betreuungsquote weiter steigern.

Für Bildung, Arbeit und Wohnen

aus SPD, Grünen und SSW garan ert, dass alle notwendigen Inves onen in Bildung erfolgen – wenn auch in langsameren Tempo in Etappen.

Außerdem wird die Zahl der Stellen für Schulsozialarbeit von 17 auf 29 angehoben, womit in jeder Schule im Durchschni eine halbe Stelle zur Verfügung steht. Auch die Berufsschulen (RBZ) erhalten drei dieser Stellen. Haushalt der sozialen Verantwortung Neben den Zuwendungen für die Kindertagesstä en zur Erfüllung des Betreuungsanspruches, die im Sozialbereich den weitaus größten Anteil bilden, steigt auch die Förderung für soziale oder ähnliche Einrichtungen um 10 % auf nunmehr 56,3 Mio. €. Die Stadt führt die Stad eilbüros in Gaarden und Me enhof weiter, da-

Wir wollen und wir werden sparsam sein. An jeder Stelle. Vieles werden wir hinterfragen, aber nie ohne mit den Betroffenen gesprochen zu haben. Wir werden mit den Menschen im Land über Auswege aus der öffentlichen Verschuldung sprechen und sie nicht in Geiselhaft unsozialer, ungerechter und undemokratischer Politik nehmen. Aus diesem Grund: Mit der Erst- und Zeitstimme am 6. Mai 2012 SPD wählen.

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Für Bildung, Arbeit und Wohnen

mit die vielfäl gen Ak vitäten des Quar ermanagements weitergeführt werden können. Die lokale Ökonomie in Gaarden stärken wir mit der Einrichtung des Wirtscha sbüros und der Vergabe von Mikrokredite für kleine Unternehmen. Ebenso haben wir den Eins eg in den von der Ratsversammlung beschlossenen Gaarden-Fond gescha , mit dem wir kün ig flexibel auf akute Problemlagen reagieren können. Akzente von SPD, Grünen und SSW Nach einer intensiven Prüfung der Haushaltsvorlage hat die Mehrheit der Ratsversammlung eine weitestgehende Übereins mmung ihrer Vorstellungen mit denen von Oberbür-

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germeister Albig festgestellt: In Kiel sollen alle Bürgerinnen und Bürger gleichberech gt und in Würde an unserer Gesellscha teilhaben können – dies ist der Grundsatz von Verwaltung und der Mehrheit der Selbstverwaltung. Er schlägt sich auch im Stadthaushalt nieder. Aus diesem Grund ergab sich denn auch aus Sicht der SPD und ihrer Koopera onspartner ein nur geringer Änderungsbedarf: So haben wir etwa die Mi el für das Projekt „Kiel gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – für Vielfalt und Toleranz“ auf 60.000 € verdoppelt, die Planstelle für das Projekt „Mehr Begeisterung für Kommunalpoli k wecken“ bis Juni 2012 verlängert. Wir finanzieren ein sogenanntes


Damit die qualita ve Kinderbetreuung im Mehrgenera onenhaus „Vinetazentrum“ sichergestellt werden kann, wir der Zuschuss um 65.000 € erhöht. Mit 50.000 € wird ein Konzept entwickelt, welches aufzeigt, wie zusätzlicher Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen geschaffen werden kann. Gemeinsamkeit sta unnö ger Rituale Diese Änderungsanträge ha en ein Gesamtvolumen von 254.000 €. Dies entspricht einem Anteil von 0.04 % des Ergebnishaushaltes und zeigt einmal mehr die engen finanziellen Spielräume, die uns noch zur Verfügung stehen. Für Diskussionen mit verkürzten Schlagworten und parteipoli sche Rituale eignen sich Haushaltsdeba en auf kommunaler Ebene somit immer weniger bzw. gar nicht mehr. Eher ist es an der Zeit, dass sich die in der Ratsversammlung vertretenen Krä e gemeinsam gegenüber Bund und Land für die Interessen der Menschen in unserer Stadt einsetzen.

Gegenwert: 200.000 Euro 18.570 Stunden Tä gkeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Russee und Hammer – auf diese stolze Zahl konnte unsere Freiwillige Feuerwehr auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung zurückblicken. Mit über einem Dri el en iel der Löwenanteil dieser Zeit auf die Ausrichtung oder den Besuch von Veranstaltung wie etwa der Schulranzenfete, bei der Kindern und ihren Eltern der Gedanke des vorbeugenden Brandschutzes nahegebracht wurde. Fast ein Viertel ihrer Stunden (4529) wandten die Kameradinnen und Kameraden für Bauunterhaltung und Fahrzeugpflege auf. Der Einsatzdienst schlug 2011 mit über 1200 Stunden (6,5 %) zu Buche: Bei 59 Alarmierungen (Vorjahr 64) bekämp e die Wehr 36 Brände, leistet elfmal technische Hilfe und war in sieben sons gen Einsätzen. Fehlalarme gab es in fünf Fällen. Jedes ak ve Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Russee hat im vergangenen Jahr 283 Stunden ehrenamtlich erbracht. Mit einem zugrunde gelegten Stundensatz von 10 Euro würde sich der Wert dieser Arbeit auf die sta liche Summe von 200 000 € addieren !

Freiwillige Feuerwehr Russee 2011 ak v und erfolgreich

„Integra onsmonitoring“, mit dessen Hilfe nähere Aufschlüsse über die Lebenssitua on von Menschen mit Migra onshintergrund erzielt werden sollen. Nur damit wird es möglich sein, sinnvolle und gezielte Projekte zu entwickeln.

Erfolgreiche Arbeit auch auf Stadtebene Auch in die Arbeit des Stad euer- 19 -


Freiwillige Feuerwehr Russee 2011 ak v und erfolgreich

wehrverbandes brachten sich unsere hiesigen Feuerwehrleute mit großem Erfolg ein: So ist das 2011 erstellte Konzept für die beiden Kieler Löschwasserzüge maßgeblich durch den Russeer Zugführer Arne Beeck entwickelt worden. Das Papier beschreibt erstmalig in allen Einzelheiten, wie eine zuverlässige Löschwasserversorgung über lange Strecken hergestellt wird, wenn das bestehende Netz von Hydranten für größere Brände nicht ausreicht.

Hans Albrecht

Wehrführer gewesen war. Christoph Pries, seit 1992 Gruppenführer und Atemschutzexperte, wurde für 25 Jahre Dienstzeit geehrt.

Bei Mitgliedern erster Platz in Kiel Problemfall Bauunterhaltung Ihren Mitgliederbestand konnte die Wehr mit 70 Mitgliedern im abgelaufenen Jahr weitgehend stabil halten (Jahresanfang 72 Mitglieder). Damit hat sie im Vergleich zu den anderen neun freiwilligen Wehren die mitgliederstärkste in Kiel. Insbesondere der Bedarf an weiteren Atemschutzgeräteträgern macht allerdings auch weiterhin eine ak ve Mitgliederwerbung insbesondere in der Gruppe jüngerer Menschen notwendig. Interessierte können sich daher gern bei Wehrführer Uwe Maaß (Tel. 69 74 23) melden. Zwei Kameraden, die der Wehr bereits ein halbes Jahrhundert die Treue halten, erhielten goldenen Ehrennadeln: Herbert Albrecht, der ab 1970 das Amt des Kassierers wahrgenommen ha e und Horst Meß, der Jugendwart und stellvertretender

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Horst Meß

Eine weitere Hausforderung, der sich die Wehr im letzten Jahr stellen musste, war der bauliche Zustand des Feuerwehrgerätehauses. Bereits seit längerem dringt Wasser durch das undichte Dach in den Versammlungsraum und das Büro. Schon im Anschluss an die Jahreshauptversammlung des vergangenen Jahres ha en die Gäste aus Poli k und Verwaltung die Situa on selbst in Augenschein genommen und Abhilfe zu-gesagt. Leider mussten sie feststellen, dass sich trotz verwaltungssei ger Zusage in 2011 nichts in dieser Richtung bewegt ha e. Zu Recht beklagte Wehrführer Uwe Maaß erneut die fortbestehenden Mängel, die immer mehr die Arbeit der Wehr beeinträch gten. Weil sich herausgestellt ha e, dass die Russeer Situa on in Kiel kein Einzelfall ist, haben die im zuständigen


Die Ratsfrak onen haben gegenüber den Wehren zugesagt, noch stärker auf den Zustand der Gerätehäuser zu achten. Schon jetzt haben sie die Verwaltung deshalb zur Abgabe eines weiteren Sachstandsberichtes im Herbst aufgefordert. Mit einem neu vereinbarten Meldeweg über

Baumängel wird ab sofort sichergestellt, dass alle diese die zuständige Immobilenwirtscha auch erreichen, was in der Vergangenheit offensichtlich nicht immer der Fall war. (mw) Der ausführliche Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Russee kann unter www.feuerwehr-russee.de/ nachgelesen werden

Stad eilnachrichten

Sprecherinnen und Sprecher der Innen- und Umweltausschuss vertretenen Frak onen in eins mmigen Beschluss einen aktuellen Bericht der Verwaltung über die Umsetzung von Bau- und Reparaturmaßnahmen bei den Kieler Freiwilligen Feuerwehren angefordert. Dieser wurde in der letzten Sitzung des Gremiums vorgelegt. Bezogen auf die örtliche Situa on geht aus dieser Mi eilung hervor, dass aus vergaberechtlichen Gründen die Dacherneuerung mi els Eigenleistung über eine Spende eines Mitgliedes nicht möglich ist. Das Problem wird von der zuständigen städ schen Immobilienwirtscha bearbeitet, ausgeschrieben und durchgeführt werden. Mit der Erstellung des hierfür notwendigen Leistungsverzeichnisses ist Anfang März begonnen worden. Die Fer gstellung der Dachisolierung wird nun für den Spätsommer diesen Jahres angekündigt. Im Mai soll das Problem der Blasen auf dem Dach der neuen Halle besei gt sein. Bereits in Eigenleistung bei Stellung des Materials durch die Stadt erledigt ist der Umbau und die Reparatur der sanitären Anlagen.

Umstellung auf Erdkabel in Russee und Hammer Alle in Kiel noch vorhandenen Straßenbeleuchtungsfreileitungen sollen bis 2015 auf Erdkabel umgestellt werden. Dazu haben sich die Stadtwerke Bremen als beau ragter Betriebsführer vertraglich verpflichtet. Davon werden auch Russee und Hammer betroffen sein. Aus einer im Bauausschuss vorgelegten Übersicht geht hervor, dass in den Straßen Am Waldrand, Clasenhörn, Damaschkeweg, Eiderbrook, Hammerbusch, Hinterkronsberg, Klosterkamp, Rendsburger Landstraße, Speckenbeker Weg und Wiepenkrog noch Freileitungen vorhanden sind. Die Einzelmaßnahmen sind beitragspflich g nach dem Kommunalabgabengesetz. (mw)

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Fahrradstraßen auch bald in Russee und Hammer - 22 -

Fahrradstraßen auch bald in Russee und Hammer? „Jedem Stad eil seine Fahr‐ radstraße“, so der Wunsch des Verkehrs‐Club‐ Deutschland (VCD). Das Fahr‐ radforum der Landeshaupt‐ Olaf Busack stadt Kiel will Rad- und Autofahrer das umsetzen. Derzeit wird eine Prioritätenliste mit Zeitschiene erarbeitet. Danach könn‐ te in Russee die Köpenicker Straße und in Hammer der Bereich Eider‐ brook/Damaschkeweg jeweils Fahr‐ radstraße werden .

In Kiel gibt es zurzeit 13 Fahrradstraßen mit einer Gesamtlänge von etwa 8,5 Kilometern. Die Straßen erhöhen den Komfort und die Sicherheit für den Radverkehr. Komple eingerichtete Fahrradstraßen sind die Hansastraße, Niebuhrstraße, Flensburger Straße, Hardenbergstraße, Gerhardstraße, Gneisenaustraße, Koldingstraße, Blücherstraße und der Papenkamp. Auf teilweise Fahrradstraßen bewegen sich Radler in der Harmsstraße, Schauenburger Straße, Am Wohld und auf einem Teil der Rendsburger Landstraße. Vom Prinzip her sind Fahrradstraßen Radwege in voller Breite. Der Fahrradverkehr hat Vorrang vor dem Auto - und Motorradverkehr, der ist in den


„Es gilt, durch die Umgestaltung weiterer Fahrradstraßen den Kieler Radverkehrsanteil zu steigern“, erklärt Achim Heinrichs, verkehrspoli scher Sprecher der SPD-Ratsfrak on und Vorsitzender des Kieler Fahrradforums.

S chwort: Fahrradforum Das Fahrradforum der Landeshauptstadt (LH) Kiel arbeitet seit 1988 und berät den Bauausschuss der Stadt in allen radverkehrsrelevanten Planungen. Mitglieder des Gremiums sind Vertreter der Rats-frak onen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Direkte Demokra e, Polizei, KVG, ADFC, VCD, BUND, des Seniorenbeirates, AStA der Chris an-AlbrechtUniversität sowie Vertreter des Tie auamtes und Ordnungsamtes. Der Vorsitzende wird von der in der Ratsversammlung stärksten Frak on gestellt, z. Zt. SPD-Ratsherr Achim Heinrichs. Geschä sführer ist seit 1997 Uwe Redecker, gleichzei g Radverkehrsbeau ragter der LH Kiel. Das Fahrradforum tagt sechsmal im Jahr. Empfehlungen dieses Expertengremiums müssen von der Verwaltung bearbeitet und mit einer Stellungnahme dem Bauausschuss vorgelegt werden.

Fahrradstraßen auch bald in Russee und Hammer

Straßen nur geduldet. Radfahrer und Radfahrerinnen dürfen nebeneinander fahren. Außerdem gilt, wie auch in Tempo-30-Zonen, die Regel „Rechts vor Links“. Autos dürfen in bes mmten Bereichen parken. Entweder auf der Straße oder halb auf der Straße, halb oder ganz auf Gehwegen.

Bei Redak onsschluss stand noch nicht fest, ob und wann Fahrradstraßen in Russee und Hammer eingerichtet werden. Mehr dazu in den nächsten Ausgaben dieser Zeitung.

Wir verhindern, dass Atomkraftwerke jemals wieder ans Netz gehen. Wir wollen Wind im Netz. Wir wollen die Energiewende mit den Menschen, ehrlich und transparent. Die nicht beherrschbare Technologie bleibt mit uns abgeschaltet. Wir stehen für eine bezahlbare, ökologisch verträgliche und sichere Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Aus diesem Grund: Mit der Erst- und Zeitstimme am 6. Mai 2012 SPD wählen.

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Überflutungen an der Eider in Hammer - 24 -

Das Wasser ist weg, die Ursache nicht beseitigt Vor gut gefüllten Saal im Clubheim des TSV Russee erhielten die Besucher sowie die Vertreter aus Ortsbeirat, Stadt und Landesparlament neue Informa onen. Die zuletzt vermehrt über längere Zeiträume aufgetretenen Überflu‐ tungen der Wanderwege an der Eider sowie des Verbindungsweges entlang der Russeer Au ha en den von Redak on der Webseite „RusseeHammer.info“ ini ierten Gesprächskreis „Land unter“ veranlasst, den Geschä sführer des Wasser und Bodenverbandes Obere Eider Peter Heidel sowie Vertreter der poli schen Parteien zu einer Informa ons und Diskussionsrunde einzuladen.

Nachdem Heidel in einem mit eigenen abstrakten Zeichnungen unterlegtem Vortrag, die Veränderungen an Flüssen im Ablauf der Jahrhunderte bis hin zur heu gen Situa on sehr anschaulich dargestellt ha e, schilderte er die konkrete Situa on im Bereich der Eider, der Russeer Au, dem Russeer See und den angrenzenden Niederungen. Auslöser für die in den letzten Jahrzehnten immer häufigeren Überflutungen ist die ges egene Nieder‐ schlagsmenge. Viel dras scher ist jedoch die Tatsache, dass immer mehr Flächen versiegelt werden. Bekanntermaßen wird das Niederschlagswasser zu einem Dri el direkt wieder verdunstet, ein zweites Dri el versickert und dringt in das Tiefengrundwasser ein, das letzte Dri el


Durch die Versiegelung der Flächen (Bebauung und Straßen) im Kieler Bereich hat sich der direkt in die Eider geleitete Niederschlagsanteil nahezu vervierfacht. Für den Bereich der oberen Eider (Bereich Flintbek) ist der Anteil an versiegelten Flächen seit Mi e der 60iger Jahre gleichfalls ganz erheblich ges egen, so dass auch von dort große Wassermengen direkt über die Eider in Richtung Nord-Ostsee-Kanal geleitet werden müssen.

flussaufwärts herangeführt wird und der höhere angestaute Wasserstand bewirkt letztlich die Überflutungen in Hammer und an der Russeer Au. Mit Verwunderung hörten die Zuhörer weiter, dass es offensichtlich sogar fer ge Planungen gibt, die Unzulänglichkeiten an der Steinfurter Mühle zu beheben. Selbst Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen von EU-Kofinanzierungen könnten genutzt werden. Allein der Wasser- und Bodenverband wartet darauf, dass zunächst eine Lösung in Strohbrück am Nord-Ostsee-Kanal in Angriff genommen wird. (Anm. dieses hat jedoch rein technisch betrachtet keine Relevanz zur Maßnahme an der Steinfurter Mühle).

Überflutungen an der Eider in Hammer

wird sehr schnell über Bachläufe und Flüsse den Meeren zurückgeführt.

Eine weitere Besonderheit im Flussverlauf liegt in der Tatsache, dass die Eider an der Steinfurter Mühle auf ein Niveau von 9,60m gestaut Für die Maßnahist. Dieses ist der me in Strohbrück Tatsache geschulgibt es jedoch det, dass der dorweder Planungen Wehr an der Steinfurter Mühle ge Fischzucht‐ noch Finanzbetrieb entsprechende Wasserentmi el, da man zunächst auf den nahme – und staurechte besitzt. Ein Ausbau des Kanals wartet. Hier ist schnelles Abfließen der Wassermeneindeu g die Poli k gefragt, um die ge ist durch diese Stauung unmögerforderlichen Maßnahmen zu forlich. cieren. Zu Zeiten mit großen Niederschlagsmengen, läu erheblich weniger Wasser über die Überlaufe als von

Ein weiterer speziell Hammer betreffender Aspekt wurde aus der Zuhörerscha angeführt. Es sind die - 25 -


Überflutungen an der Eider in Hammer

seit Jahren nicht mehr gepflegten Gräben im öffentlichen Grünbereich. Die inzwischen kaum noch vorhandenen Gräben haben zur Folge, dass die Wiesen und Wälder auch in niederschlagarmen Zeiten nicht ausrei‐ chend entwässert werden, fällt wieder Regen, können die Flächen nicht ausreichend Wasser speichern, das Wasser wird unmi elbar der Eider zugeführt.

wurde. Dieses mag dem Umstand geschuldet sein, dass die Zuständig‐ keit im Baudezernat für die Teilbereiche in diesen Gewässerfragen bei unterschiedlichen Ämtern liegt und bisher kein ganzheitlicher Ansatz betrachtet wurde.

Ebenso wenig können die Feuchtwiesen als Puffer (Polder) für die über den Schulensee zusätzlich einfließenden Wassermengen genutzt werden.

Die Fragen, Anregungen und Forderungen der Zuhörer machten folgende Ziele erkennbar: Es muss schnell gehandelt werden, die Einbindung der poli schen Vertreter in Stadt, der Umlandgemeinden und des Kreises Rendsburg Eckernförde sowie des Landes Schleswig-Holstein ist dringend erforderlich.

Weiterhin scheint es so zu sein, dass den bisherigen Eingaben des Ortsbeirates seitens der Stadt Kiel nicht im erforderlichen Maße nachgekommen

Die Kandidaten zur Landtagwahl für den Bereich Kiel West, Jürgen Weber (SPD) und Kris na Herbst (CDU) erbaten von Heidel die vorhanden

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Überflutungen an der Eider in Hammer

Infoveranstaltung zur Situa on an der Eider im Vereinsheim des TSV Russee

Planungsunterlagen. Weber hat inzwischen, zu dem Gesamtkomplex eine Anfrage im Land‐ tag gestellt. Auch Ratsherr Michael Wagner (SPD) und der Vorsitzende des Ortsbeirats Russee-Hammer Sven Plaumann (CDU) sagten zu, weiterhin Maßnahmen zur Problemlösung bei der Stadt Kiel einzufordern. (mb) Mit unseren Freunden in Dänemark und in Hamburg werden wir an dem starken Norden arbeiten. Wir werden die Metropolregion stärken, und wir werden es als gute Nachbarn tun. Wir werden die kommenden Herausforderungen durch den Willen zum Zusammenhalt im Norden meistern. Deshalb am 6. Mai 2012 mit der Erst- und Zweistimme SPD wählen.

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Leserbrief

LESERBRIEF Leserbriefe sind Ausdruck der persönlichen Meinung des Einsenders/der Einsenderin und werden nur mit vollem Namen und Angabe des Wohnortes oder persönlicher email-Adresse veröffentlicht. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redak on vor. Zuschri en an Redak onsanschri „Unser RUSSEE“, c/o Olaf Busack, Redderkamp 195 24111 Kiel oder e-mail: olaf.busack@gmx.de

Bürgerbeteiligung mit Tradi on Zu: „Mitmachen erwünscht - SPD Russee-Hammer wird Bürgerbeteiligung weiter entwickeln“ („Unser RUSSEE“, Dezember 2011 ) Es ist meiner Meinung nach begrüßenswert, wenn ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen wird, dass “Mitmachen erwünscht” sei. Das heißt für mich, dass auch die Meinung der Leute ohne Parteizugehörigkeit gefragt ist. Eine offene Gesellscha lebt davon, dass Gedanken miteinander ausgetauscht werden und auf reale Umsetzung

abzielen. In diesem Sinne hat es bereits in den 1980er Jahren Veranstaltungen des SPD Ortsvereins Russee gegeben, an die ich an dieser Stelle erinnern möchte: 1985 gab es eine sehr engagierte Informa ons-Veranstaltung mit Detlev Korte † (AK Asche-Prozess), der zum Thema “AEL Nordmark” über seine Forschungsarbeit berichtete. Es sind durch ihn beeindruckende Fakten aus den Jahren der NS-Diktatur in Kiel den zahlreichen Besuchern und Besucherinnen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern von Russee bekannt gemacht worden.

IMPRESSUM Herausgeber: SPD Kiel - Ortsverein Russee-Hammer Redaktionsanschrift und Anzeigen: Olaf Busack, Redderkamp 195, 24111 Kiel, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de Redak on: Manfred Berke (mb), Olaf Busack (OB), Frank Hornschu ( ), Winfried Jöhnk (WJ), Dirk Lerche (dl), Roland Scharff-Knuth (rsk), Michael Wagner (mw) Satz, Layout: Dirk Lerche, Am Blöcken 25, Tel. 53 10 11, dirk.lerche@spd-kiel.de Vertrieb: Manfred Berke, Eckhard und Karin Frenzke, Olaf Busack (auch V.i.S.d.P.) Druck: Hansa Druck, Hansastr. 48, 24103 Kiel - Auflage: 4200 Namentlich gekennzeichnete Ar kel geben nicht immer die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redak on behält sich vor, eingesandte Ar kel zu kürzen. Zuschri en ohne oder falschem Absender werden nicht veröffentlicht. Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur nach vorheriger Genehmigung des Herausgebers erlaubt. Die Zeitung wird durch Anzeigenwerbung und Spenden von SPD-Mitgliedern finanziert. - 28 -

Redak onsschluss für die nächste Ausgabe: 15. Mai 2012


1989 ist die Infrastruktur von Russee von der SPD vor Ort thema siert worden: Dem Engagement einer breiten Öffentlichkeit, die durch die SPD Russee mobilisiert wurde, ist es zu verdanken, dass der Grüngürtel an der Strucksdiek-Au erhalten geblieben ist und sta dessen eine Busanbindung in die Innenstadt durchgesetzt wurde.

Mitmachen beim AWO Seniorenkreis Foto: R. Busack

Bre spiele, Bingo, Karten spielen, Gedächtnistraining und Klönschnack bei Kaffee und Kuchen sind Angebote des AWO Seniorenkreis.

Ich wünsche der SPD vor Ort für die Zukun weiterhin viele gute Ideen und viele engagierte Mitbürger und Mitbürgerinnen.

Leserbrief

1986 gab es auf dem Hintergrund der Tschernobyl-Katastrophe gleichfalls eine engagiert besuchte InfoVeranstaltung mit Ruth Springer (ehemals SPD-MdL) zu dem Thema “Auss eg aus der Atomenergie”. Zu demselben Thema war 1987 der Referent Claus Möller (seinerzeit Kreisvorsitzender der Kieler SPD) unser Diskussionspartner. Das Thema wurde engagiert disku ert - auch hier mit zahlreichen Besuchern und Besucherinnen aus dem Stad eil.

Heide Decker-Riewerts Kiel-Russee

Anmerkung der Redak on: Die Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen des SPD Ortsvereins sind grundsätzlich öffentlich. Wir führen unsere Diskussionen offen und transparent, damit sichtbar wird, wie wir demokra sch zu unseren Beschlüssen kommen. Daher sind Gäste immer herzlich willkommen. Unsere Termine entnehmen Sie bi e dem Terminkalender auf S. 33 oder unserer Internetseite www.spd-kiel.de/russee Dieser tri sich regelmäßig im Bürgerladen des AWO-Kinderhauses Russee, Spreeallee 76. Einfach mal reinschaun’. Die Termine finden Sie im Veranstaltungskalender für Russee, Hammer und Demühlen in dieser Zeitung. Kontakt über Marga Korff (Tel. 69 73 36 oder Annemarie Plickert (Tel. 31 34 31) (OB) - 29 -


Besserer Schutz zur Erbpacht

Die Erbpachtnehmer/innen sind entsprechend zu schützen.“

Besserer Schutz zur Erbpacht SPD‐Ortsverein ergrei Ini a ve

Die Bundesparteitagsdelegierten entsprachen dieser Ini a ve aus Kiel.

Die Delegierten des SPDBundesparteitags im Dezember 2011 berieten u.a. einen Abtrag zum Erbpachtrecht aus dem Ortsverein Russee-Hammer. Der Kern des Antrags ist: „Die Mitglieder der SPDBundestagsfrak on werden gebeten folgende Gesetzesini a ve im Deutschen Bundestag einzubringen: Erbpachtgrundstücke, die bewohnt werden, dürfen nur mit Einvernehmen des Erb‐ pachtnehmers / der Erbpacht‐ nehmerin an Dri e veräußert wer‐ den. Ziel: Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind im o.g. Sinne anzupassen.

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Der SPD- Ortsverein Russee-Hammer ist der Meinung: Die angestrebten Änderungen sichern den Erbpacht‐ nehmer ab und zählen für uns zu den Grundprinzipien der sozialen Gerech gkeit.

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Stets sind wir dafür eingetreten, dass Familien mit Kindern und geringem Einkommen auch die Möglichkeiten eröffnet bekommen sich eigenen Wohnraum anschaffen bzw. au auen zu können. Zunehmend wird das Erbpachtrecht von den Konserva ven immer weiter reduziert und ausgehöhlt. Die Folge: Kinderreiche und zugleich finanzschwache Familien sind zunehmend

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Das Instrument der Vergabe von öffentlichen Grundstücken an Erbpachtnehmer gehört zweifelsfrei zur Einnahmeverwaltung der einzelnen Kommunen. Insbesondere in Zeiten fehlender Haushaltsmi el ist die Versuchung groß, die Grundstücke an Dri e zum Nachteil der Erbpachtnehmer zu veräußern, um kurzfris g freie Haushaltsmi el zu erhalten. Dieses zum Teil bereits prak zierte Verhalten widerspricht sozialdemokra schem Verständnis.

pachtnehmers, würde bzw. wird die Rechtssicherheit der Erbpachtnehmer erheblich verändert und ggfs. gestört – das Resultat: Das eigene häufig selbst gebaute Häuschen steht auf einem nicht mehr geschützten Grundstück und ist damit ggfs. globalen Finanzjongleuren ausgesetzt. Allein die Möglichkeit, dass Dri e ohne Zus mmung des Erbpachtnehmers das Grundstück erwerben könnten, nimmt vielen Familien von vorn herein dieses so wich ge Instrument zur Errichtung von eigenem Wohnraum. ( )

Besserer Schutz zur Erbpacht

nicht mehr in der Lage sich eigenen Wohnraum anzuschaffen. Diesem Trend muss der Bundesgesetzgeber entgegentreten.

Erbpacht wird insbesondere von Familien mit niedrigem Einkommen, häufig für mehrere Jahrzehnte, mit der betreffenden Kommune vereinbart. Mit einer Veräußerung an Dri e, ohne Zus mmung des Erb-

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Aus dem Orsbeirat

Neuer Vorsitz im Ortsbeirat Sven Plaumann ist am 21. Februar 2012 zum neuen Vorsitzenden des Ortsbeirates (OBR) Russee/Hammer gewählt worden. Für die CDU ha e Sven Plaumann, für die SPD Frank Hornschu kandidiert. Plaumann erhielt vier, Hornschu drei S mmen.

Der OBR besteht aus sieben Personen: drei von der CDU, drei von der SPD und eine von Bündnis 90 / Die Grünen. Die SPD gratuliert dem neuen Vorsitzenden recht herzlich und wünscht sich für die Menschen in unseren Stad eilen eine gute Zusammenarbeit. ( )

Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Vorsitzende, Ingrid Jöhnk (Bündnis 90/Die Grünen), am 17. Januar 2012 das Amt zum 31. Januar 2012 niedergelegt ha e.

Die SPD in Schleswig-Holstein will sich der Aufgabe stellen, das Land in eine soziale, gerechte und demokratische Zukunft zu führen. Die Menschen im Land zwischen den Meeren haben eine starke soziale und demokratische Landesregierung verdient. Für unser Lieblingsland: SPD. Für ein starkes Schleswig-Holstein!

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IN RUSSEE, HAMMER UND DEMÜHLEN Vereine, Verbände und Organisationen können hier ihre Veranstaltungstermine kostenlos bekannt geben. Die Termine müssen bis Redaktionsschluss (siehe Impressum!) vorliegen. Der Einsender ist für den Inhalt verantwortlich. Auswahl und Kürzungen behält sich die Redaktion vor. Schreiben Sie uns oder rufen an: Olaf Busack, Redderkamp 195, Tel. 69 74 07, olaf.busack@gmx.de) oder Dirk Lerche, Tel. 531011, dirk.lerche@spd-kiel.de)

28.04.2012 14.00 h

SPD Bürgersprechstunde für alle,

Veranstaltungskalender

VERANSTALTUNGEN

AWO Bürgerladen, Spreeallee 76 (Bi e bringen Sie ggf. schri liche Unterlagen mit) 05.05.2012 15.00 h

Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee, Spreeallee 76

06.05.2012 08.00‐18:00 h 15.05.2012 19.30 h

LANDTAGSWAHL SH

Ortsbeirat (OBR) Russee/Hammer, Schützengilde, Quarnbeker Straße 14

16.05.2012 15.00 h

Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee

17.05.2012 10.30 h

Grilltag der Schützengilde mit Nachbarn und Freunden

29.05.2012 19.30 h

SPD Russee-Hammer, Mitglieder-/Bürgerversammlung, Siedlerheim Hammer, Thema: Auswertung Landtagswahl

06.06.2012 15.00 h

Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee

09.06.2012 14.00 h

Kinderschützenfest der Schützengilde

10.06.2012 ab 07.30 h Schützenfest der Schützengilde mit Festumzug 19.06.2012 19.30 h

OBR Russee/Hammer, Siedlerheim Uwe-Jens-Lornsen-Schule, Speckenbeker Weg 71

20.06.2012 15.00 h

Seniorentreff, AWO Bürgerladen Russee

15.06. ‐ 24.06.2012

KIELER WOCHE

21.06.2012 ab 15:00 h

Seefest Russee zur Kieler Woche, Gelände Schützengilde

26.06.2012 19:30 h

SPD Russee-Hammer, Mitglieder-/Bürgerversammlung, Clubheim des TSV Russee

28.08.2012 19:30 h

SPD Russee-Hammer, Mitglieder-/Bürgerversammlung, Clubheim des TSV Russee, Thema: Beschlüsse zur Kommunalwahl

Die Sitzungen des Ortsbeirates (OBR) Russee-Hammer finden regulär jeden 3. Dienstag im Monat an verschiedenen Orten in Russee oder Hammer statt. Änderungen sind möglich. Termin, Ort und Uhrzeit bitte der örtlichen Presse oder den Aushangkästen des OBR vor dem Jugendtreff Russee, Rendsburger Landstr. 369, vor der Uwe-Jens-lornsen-Schule in Hammer oder an der Einmündung Ihlkatenweg / Rendsburger Straße entnehmen. Alle Infos sowie die Tagesordnung und die Protokolle der vergangenen Sitzungen finden Sie auch im Internet unter www.kiel.de/ortsbeiraete/

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Geschichte des Arbeitserziehungslagers Nordmark

Arbeitserziehungslager Nordmark Als am 4. Mai 1945 alliierte Truppen das Arbeitserziehungslager Nordmark erreichten, endete für die Überlebenden eine unvorstellbare Leidenszeit. Das Lager bestand von Juni 1944 bis zum 4.Mai 1945. Die Gefangenen mussten außerhalb des Lagers Blindgänger entschärfen, bei der Errichtung neuer Bunker in Schulensee und am Schützenwall helfen und wurden als billige Arbeitskrä e durch ansässige Unternehmen genutzt.

Welcher lyrische Text könnte uns besser zur Wachsamkeit mahnen als das Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan?

Im Lager waren etwa 5000 Menschen inha iert, davon starben 600 durch Erschöpfung, Krankheit oder willkürliche Erschießung. Die abschließende gerichtliche Aufarbeitung wurde erst 1963 durch die Verha ung des Hauptverantwortlichen Fritz Schmidt möglich, der 1944 den Antrag auf Errichtung des Lagers stellte. Schmidt stri jegliches Wissen ab und konnte die Kieler Staatsanwaltscha überzeugen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Jedoch wurde Schmidt vom Landgericht Kiel für Beihilfe zum Mord in vier Fällen zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Ha strafe war durch die Untersuchungsha bereits abgegolten.

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Heute erinnert an das Arbeitserziehungslager ein Gedenkstein, an dem sich jährlich am ersten Wochenende im Mai Menschen zum Gedenken an die Gräueltaten treffen.

Volkstrauertag 2011

Lassen Sie, liebe Leserin, lieber Leser diese Zeilen von Celan auf sich wirken und kommen Sie am Sonntag, den 6.Mai zum Gedenkstein des Lagers und nehmen Sie an einer Informa onsveranstaltung unter Leitung von E. Colmorgen teil. (rsk) Historisches zum AEL im Internet: www.akens.org/akens/gedenkort.html


JA

NEIN

„Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen soll durch gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal geleistet werden. S mmen Sie dem zu?“ „Sind Sie für Gemeinscha sschulen, in denen Kinder länger gemein‐ sam lernen und somit mehr Chancengleichheit entsteht?“ „Sind Sie für bezahlbare und umwel reundliche Energie ohne CO2 , Klimakiller und ohne Strahlenrisiko?“

Sechs Fragen zur Landtagswahl

Sechs Fragen zur Landtagswahl

„Sind Sie für die Abschaffung der Kita‐Gebühren, weil Bildung nicht am Geld der Eltern scheitern darf?“ „Sind Sie dafür, dass das Erst‐Studium gebührenfrei ist, um einen Aufs eg durch Bildung für alle zu ermöglichen?“ „Wir alle wollen nicht nur in Kiel sicher leben. Sind Sie gegen die Streichung von Polizistenstellen zur Haushaltssanierung?“

Wenn Sie mindestens eine der Fragen mit JA beantworten können, empfehlen wir Ihnen:

Wählen Sie am 6. Mai 2012 S P D !

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Karl-Otto meint . . . ... das s nkt zum Himmel! Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Und so manch einer konnte Dank der therapeu schen Kra /Hilfe seines Vierbeiners einer Depression oder Krankheit en liehen. Oder lernte den Partner fürs Leben beim Gassi gehen kennen. Hunde sind also wunderbare Wesen. Depressionen bekomme ich mi lerweile aber als Fußgänger oder Jogger, wenn ich streckenweise den Bürgersteig quasi im Slalom nehmen muss, um den Hinterlassenscha en der Hunde auszuweichen. Gut, kann passieren, so das Argument vieler Hundebesitzer. Und die meisten räumen diese Hinterlassenscha en auch ohne Grollen weg. Dazu gibt es zum einen die wunderbaren Tütenspender oder eine vorsorglich mitgenommene Tüte. So soll es sein. Was sich aber vor einiger Zeit auf dem Russeer Weg zutrug, ist kaum zu glauben, aber wahr! Ich bin auch ein Hundehalter mit Sinn für Sauberkeit, radle entspannt den Russeer Weg herunter, als ich einen Hundebesitzer sehe, der in

aller Seelenruhe seinem Hund dabei zusieht, wie dieser eine Tretmine von geradezu apokalyp scher Größe auf den Gehweg absetzt. Neugierig geworden halte ich an und frage den Hundebesitzer, ob er das denn auch en ernen würde. Gern gäbe ich ihm eine Tüte, die ich als vorbildlicher Hundehalter immer in der Jackentasche dabei habe. Bei solchen Gelegenheiten entwickeln sich mitunter wunderbare Gespräche. Der Hundebesitzer, der sich offenbar ertappt fühlt, droht mir Schläge an und ergeht sich in wüsten Beschimpfungen und Drohungen. Dabei fallen Ausdrücke wie „Du Zecke am Arsch“ oder „Typen wie du gehören ins Arbeitslager“. Letztendlich fahre ich mit der traurigen Erkenntnis nach Hause, dass es manchem Hundebesitzer an Einsicht fehlt. Dem freundlichen Hundebesitzer, der hier so trefflich in den Abgründen der deutschen Fäkalsprache fischt, sei aber gesagt, dass es sich um eine waschechte Ordnungswidrigkeit handelt, den Dreck seines Hundes auf dem Gehweg liegen zu lassen. Übrigens: Im Kieler Stadtgebiet stehen mi lerweile 420 Schietbüdelautomaten, die allesamt von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern regelmäßig aufgefüllt werden. Ich danke diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! Euer K.O.

SPD Russee-Hammer im Internet: www.spd-kiel.de/russee


Unser RUSSEE 12/04