Rotkielchen 41/2

ROTKIELCHEN Magazin f체r Politik und Hochschule Jahrgang 41/2

JUSOS KIEL

Dezember 2012

. i e r F . g i l e d 채

h c s k c i D . s k n i L

Die I. sozialistische Individuale

2

Sekretariat des ZK

Inhalt

Liebe Leserin, lieber Leser,

Grußwort des Parteivorsitzenden................................. S. 3 Erinnerungen an den gelben Layout-Tisch................................ S. 4 Gedanken zur OB-Wahl........................... S. 5 Rückblick OB-Wahlkampf....................... S. 6 Ergreife Partei!........................................ S. 7 Von Einigkeit, Solidarität und Freiheit..................... S. 8/9 Wie viel und wessen Europa........ S. 10/11 Die europäische Finanzkrise: An Irishman’s Perspective................... S. 12 Die Schuldfrage der Schuldenkrise........................... S. 13/14 Alle Macht dem Bund der Steuerzahler.................................... S. 15 Die Fotostory: Wie ein Rotkielchen entsteht....... S. 16-18 An Demokratie macht man sich nicht schmutzig............................. S. 19 Wider dem Juso-Jubeltum!...........S. 20/21 Die Unternehmung „US-Wahlkampf“...............................S. 22/23 Von Monstern & Märchen.............S. 24/25 Fehler im System............................S. 26/27 Was läuft schief beim Verfassungsschutz?............S. 28/29 Das Recht des Menschen gilt auch für seine Kinder.............S. 30/31 Die Leiden des jungen Mieters...........S. 32 Statt eines Manifests....................S. 34/35 Kur-Telefonate........................................S. 36 So soll’s bei den Sozis sein!..................S. 37 Die Grüne Urwahl...................................S. 38 Glasnost...................................................S. 40

am Anfang war es eine Schnaps-, oder besser eine Rotwein-Idee, die irgendwann zu später Stunde auf einer Redaktionssitzung aufkam: Lasst uns doch das 40jährige Jubiläum des Rotkielchens mit einer 40seitigen Ausgabe feiern! Natürlich wurden Bedenken geäußert: Zu aufwendig, zu teuer etc. Aber die Idee ließ uns nicht mehr los, wurde immer weiter entwickelt und heute haltet Ihr sie in den Händen: Die Jubiläumsausgabe! Einzig auf die Blattgoldeinfassung des Titels und auf die Hörbuchausgabe mussten wir aus Kostengründen verzichten.

40 Jahre – 40 Seiten, prall gefüllt mit „normalen“ Artikeln, mit JubiläumsArtikeln, und mit Beiträgen von Gastautoren. Außerdem findet Ihr über das gesamte Heft verteilt eine Reihe von kleinen gelben Klebezetteln (wir wollen ja keine Schleichwerbung für Post-It machen), auf denen Menschen, deren Meinung uns interessierte, ihre offene und ehrliche Meinung zum Rotkielchen äußern.

40 Jahre sind eine lange Zeit für ein Magazin eines Juso-Kreisverbandes. Seit März 1972 sind weit über 150 Ausgaben erschienen. Das Rotkielchen-Archiv bietet einen umfassenden und einmaligen Einblick in die Sichtweise der Kieler Jusos auf die Kommunal-, Landes-, Bundesund Weltpolitik der letzten 40 Jahre.

Dies spiegelt sich auch in dem Titel dieser Ausgabe wider: Das Gruppenbild ist

Rotkielchen

Außerdem in diesem Heft:

Magazin für Politik und Hochschule, Dezember 2012 - Jhg. 41/2

Ralf Ibs, Gamze Özdemir, Lasse Petersdotter, Tilmann Schade, Tom Schmidt, Dara Turnball, Johannes Wiedemann

Herausgeber und Verleger:

zusammengesetzt aus Originalteilen alter Rotkielchen-Titel. Auch der designierte Kanzlerkandidat der SPD findet sich dort wieder. Auf dem damaligen Titel der Juni-Ausgabe 1993 war ein Gruppenfoto des ersten Kabinetts von Heide Simonis abgebildet, darunter alle Namen mit den (mehr oder weniger schmeichelhaften) Funktionen der Ministerinnen und Minister, u.a. eben auch „PEER (Minister für Überfluß)“. Das lassen wir an dieser Stelle mal unkommentiert.

Die Rotkielchen-Redaktion möchte sich an dieser Stelle bedanken: Zunächst bei denjenigen, die in den letzten 40 Jahren dafür gesorgt haben, dass das Rotkielchen ein solches Alter erreichen konnte. Und dann natürlich bei allen, die bei der Entstehung dieser Jubiläumsausgabe mitgewirkt haben: Bei allen Gastautoren, bei unseren Layoutern und bei allen, die uns finanziell unterstützt haben!

Schließlich wünschen wir Euch wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden Diskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen.

Auf die nächsten 40 Jahre!

Eure Redaktion

Kontakt Rotkielchen: Moritz Knebusch, Tel.: 0170-6384217 moritzknebusch@gmx.de

Juso-Kreisgeschäftsführer: Layout: DIN oder SCHOEN,

Jusos im VPJ, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel

Redaktion: Max Dregelies (md), Charlotte Gaschke (cg), Michel Hansen (mh), Anne-Christin Heinrich (ach), Melanie Klein (mk), Moritz Knebusch (kn) (V.i.S.d.P), Daniel P. Martinen (dpm), Dennis Mitterer (dm), Benjamin Raschke (br), Yves-Christian Stübe (ycst), Stephan Voss (sv), Julian Wollmann (jw), Timm Wüstenberg (tw)

Hamburger Ch. 18b, Molfsee Telefon: 04347 - 7 30 40 24 www.DINoderSCHOEN.de

Timm Wüstenberg, Tel.: 0431-66 849 704 timm@jusos-kiel.de

Juso-Hochschulgruppe an der CAU: Carolin Ahrens, info@jusos.uni-kiel.de

Juso-Hochschulgruppe an der FH: Hintergrundbild Titel: Bundesarchiv Bild 183-1989-1007-402 Fotograf: Klaus Franke

Arne Engelbrecht, arne.engelbrecht@jusos-steinburg.de

Juso-Landesverband: Geschäftsstelle, 0431-90 60 653, www.jusos-sh.de Melanie Klein, m.klein@jusos-sh.de

Termine unter: www.jusos-kiel.de

Vorsitzender des ZK

Grußwort zur Jubiläumsausgabe des „Rotkielchen“ 40 Jahre Juso–Zeitschrift „Rotkielchen“ Liebe Genossinnen und Genossen, über die Juso– Altersgrenze ist das Rotkielchen nun schon einige Jahre hinaus. Es bleibt aber trotz seiner mittlerweile 40 Jahre eine junge Zeitschrift. Kritisch, aber der Partei, ihren Mitgliedern und den Menschen, die uns wählen, verbunden.

Im März 1972 erschien die erste Ausgabe. Das war die Zeit Willy Brandts großem Wahlsieg und der Neuen Ostpolitik. In den vielen Jahren seitdem hat sich die SPD verändert, ebenso wie die politischen Herausforderungen, vor denen die Sozialdemokratie steht. Ich kenne kein anderes Juso-Magazin, das so lange schon erscheint.

Ihr feiert den Geburtstag gebührend mit einer großen Jubiläumsausgabe. Ich freue mich über diese Initiative und unterstütze sie gern.

Jubiläen wie dieses sind Anlass zum Rückblick: Gemessen an dem 150. Geburtstag, den die SPD im nächsten Jahr feiert, ist das Rotkielchen noch ein junger Spund. Ihr seid ein junger, lebendiger Teil von Deutschlands ältester Freiheitsbewegung. Darauf dürft Ihr stolz sein!

Seit fast 150 Jahren kämpft die Sozialdemokratie für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. In diesen Jahren war sie immer ein Teil einer internationalen Freiheitsbewegung. Die Geschichte der Demokratie in Deutschland ist nicht von der Geschichte der Sozialdemokratie zu trennen. Die Mitglieder der SPD – Frauen und Männer – haben Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, Frauenrechte erkämpft und sich jeder Diktatur widersetzt. Weitsichtig und tapfer haben sich die Mitglieder der SPD dem Nationalsozialismus in den Weg gestellt.

Diesen mutigen Einsatz haben viele Genossinnen und Genossen mit dem Leben bezahlt. Ihre Opfer für Freiheit und Demokratie sind uns dauerhafte Mahnung und Verpflichtung.

Auch nach der Befreiung 1945 stand die SPD auf Seiten der Demokratie und Freiheitsrechten. In der Sowjetisch Besetzten Zone kämpften aufrechte Sozialdemokraten gegen die Zwangsvereinigung mit der KPD. Die zweite deutsche Demo-

kratie in der Bundesrepublik hat die SPD entscheidend mitgeprägt. Seit dem Godesberger Programm 1959 versteht sich die SPD als linke Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft, die für alle Menschen in unserem Land offen ist.

In ihren Regierungszeiten hat die SPD viel erreicht. Die Ostpolitik unter Willy Brandt hat den Eisernen Vorhang erst durchlässiger gemacht und später geholfen, ihn ganz zu überwinden. Helmut Schmidt hat in schwierigen Zeiten Ökonomie und Soziales zusammengebracht. Mit Gerhard Schröder haben wir die bleierne Last der Kohl-Jahre überwunden und eigenständige außenpolitische Verantwortung bewiesen. Das Nein zum Irak-Krieg bleibt ein sozialdemokratischer Verdienst.

Auch in Oppositionszeiten gilt: Die SPD wird gebraucht. Die sozialdemokratische Idee erreicht Menschen seit 1863. Die Idee von Freiheit von Not und Unterdrückung. Aber auch die Idee der Freiheit, aus seinem Leben etwas machen zu können. Die Idee, dass man nicht gebunden ist an Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe. Die Idee von einem offenen und freien Lebensweg, den jeder Mensch ohne Hürden beschreiten kann. Wir wissen diese sozialdemokratische Idee fest in der Mitte Deutschland verankert. Sie ist hochmodern. Wir haben seit 2009 begonnen, diese Idee neu wachzurufen: Mit einer offenen SPD, die für ein solidarisches und starkes Deutschland steht. Mit klaren politischen Alternativen zur Klientelpolitik der Bundesregierung von Union und FDP, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einseitig mit den Kosten der Wirtschaftskrise belastet.

Ich weiß, was in den Ortsvereinen und Unterbezirken jeden Tag geleistet wird. Für diese mühsame, ausdauernde Arbeit danke ich Euch allen sehr herzlich. Sie ist ein großer Schatz für unsere Partei. Meine Bitte an die Jusos Kiel: Bringt Euch auch weiter so ein in die Arbeit der SPD, wie Ihr das seit 40 Jahren tut. Für eine starke selbstbewusste und erfolgreiche SPD brauchen wir Eure Ideen, Eure Erfahrungen und Eure Kraft. Helft mit, die sozialdemokratische Idee jeden Tag mit Leben zu erfüllen und das Leben der Menschen besser zu machen.

2012 wird das Rotkielchen 40 Jahre alt. Die SPD feiert 2013 sogar ihren 150. Geburtstag. Ein Sieg bei der Bundestagswahl wäre ein schönes Geschenk für uns alle in diesem Jubiläumsjahr.

Dafür wollen wir alle arbeiten.

Mit einem herzlichen Gruß

Sigmar Gabriel

3

4

Abteilung für Historie und Erinnerung, Sektor Gestaltungsfragen

Erinnerungen an den gelben Layout-Tisch Das Rotkielchen in den Jahren 1976 bis 1984 Es ist eine große Freude für mich einen Beitrag zur der Jubiläums-Ausgabe des Rotkielchens beizusteuern, denn ich hätte nie gedacht, dass dieses „Flagschiff“ der Kieler Jusos 40 Jahre alt werden würde. Richtiger Rotkielchen-Macher (so nannten wir uns damals) war ich zwischen 1976 und 1984. Zwar tauchte mein Name auch später noch im Impressum auf, dass lag aber nur daran, dass ich weiterhin ab und zu mal einen Artikel für das Rotkielchen geschrieben hatte.

Cartoons und Anzeigen mit einem speziellen Kleber platzieren konnte. Die Überschriften wurden übrigens mit Letraset-Buchstaben eingerubbelt. Diese noch handwerklich geprägte Layoutarbeit erforderte ein langwieriges sorgfältiges Arbeiten, was aber nicht immer möglich war.

Entweder war es der Zeitdruck durch den anstehenden Drucktermin oder die späte Abendzeit, die eine konzentrierte Arbeit erschwerte. Dadurch sahen auch einige Seiten entsprechend aus.

Mit 17 Jahren bin ich in die SPD eingetreten - noch beeinflusst durch die Person und die Politik von Willy Brandt, einem meiner Jungenidole. Bei der Abgabe meiner Beitrittserklärung am roten Wahlkampfbus der Kieler SPD während des Bundestagswahlkampfes 1976 hatte ich mir ein Rotkielchen mitgenommen. Weil mir die Inhalte dieser Ausgabe gefielen, wollte ich denn auch gleich bei den Jusos und dort dann auch bei der Rotkielchen-Redaktion mitmachen.

Ich war zur damaligen Zeit eine Rarität unter den Kieler Jusos: nicht nur mit Abstand der jüngste, sondern auch noch der einzige Auszubildende. Die Jusos hatten damals den Ruf eines Studentenzirkels, in dem nur hochtheoretisch diskutiert wurde. Dies hat viele meiner Zeitgenossen, auch wenn sie politisch links standen (und das waren eigentlich viele), von einer Mitarbeit abgeschreckt. Mich aber nicht. Jungsozialist zu sein war für mich dafür zu faszinierend. Die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit war aus dieser Sozialisation heraus während der gesamten aktiven Jusozeit einer meiner Schwerpunkte.

In den damaligen Ausgaben waren die Artikel nicht namentlich gekennzeichnet, auch nicht durch Namenskürzel. Das Rotkielchen-Team verstand damals als Kollektiv.

Auf den Redaktionssitzungen wurden die Artikel von dem Autor / der Autorin vorgelesen und dann im Redaktionsteam mehr oder weniger intensiv diskutiert. Danach fühlten wir uns alle für die Inhalte der Artikel verantwortlich. Häufige Themen waren der Widerstand gegen die Atomenergie und den Nato-Doppelbeschluss, Kritik an der Einschränkung demokratischer Rechte als Reaktion auf die Anschläge durch die RAF (Stichwort: Heißer Herbst) und Jugendarbeitslosigkeit. Damit standen wir im Widerspruch zur damaligen SPD-geführten Bundesregierung von Helmut Schmidt. Aber auch die lokale SPD-Politik wurde von uns kritisiert, so zum Beispiel der Abriss von Häusern am Lehmberg zu Gunsten einer Straßenverbreitung oder die Erhöhung von Fahrpreisen durch die KVAG. Die Jusos empfanden sich nicht nur als Jugendorganisation der SPD – sondern als sozialistischer Richtungsverband, der die SPD von links her verändern wollte. In einigen Punkten, z.B. beim Ausstieg aus der Atomenergie, haben wir uns durchsetzen können. Über den Rest möge die Geschichte urteilen.

Treffpunkt der Kieler Jusos war damals der JUSO-CLUB. Dieser befand sich in einem Haus gegenüber vom Hauptbahnhof – ungefähr dort wo sich heute der Eingang zum Sophienhof befindet. Den Räumlichkeiten wurden uns von der Stadt Kiel gegen eine niedrige Miete zur Verfügung gestellt, weil dieses Haus in Rahmen der Innenstadtsanierung abgerissen werden sollte. Der JUSO-CLUB hatte drei Räume: einen großen Veranstaltungsraum für 30-40 Personen, einen Sitzungsraum und einen Rotkielchenraum, der immer so aussah, als ob dort viel gearbeitet wird – also ziemlich unaufgeräumt. Die Artikel wurden mit der Schreibmaschine in zweispaltige Texte geschrieben und danach ausgeschnitten. Für die Erstellung der Seiten stand ein gelber Layouttisch zur Verfügung. In die Tischplatte war eine Glasplatte eingefügt, auf der mit Tesafilm ein großes Blatt Pergamentpapierpapier aufgeklebt war. Auf diesem war eine Seitenvorlage eingezeichnet. Im Tischkasten befand sich eine Neonröhre, welche die Glasplatte von innen her beleuchtete. Wenn man auf das Pergamentpapier ein A3Blatt innerhalb der Vorlage befestigte, erhielt man eine Orientierungshilfe, wo man die einzelnen Textstreifen,

Rotkielchen erschien damals viermal im Jahr und hatte eine Auflage von 6.000 Exemplaren. Die Zeitung war hauptsächlich ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für die Kieler Jusos. Für verbandsinterne Informationen gab es die „Rote Grütze“. Rotkielchen wurde in Kneipen, an der Universität und wenn es möglich war, auch vor Schulen verteilt. Da ich als Auszubildender die Berufschule besuchen musste, hatte ich die Verteilung vor der Berufschule in der Gellertstraße übernommen. Dafür wurde ich, wenn ich nach der Verteilung in den Klassenraum kam, schon mal mit dem Spruch begrüßt „Was für einen Sch… habt ihr da wieder geschrieben!“, wie z.B. bei einem Artikel, in dem der Boykot von Spraydosen gefordert wurde (Ausgabe Februar 1979), weil dessen FCKW-Treibgas die Ozonschicht schädigt. Man sieht, dass wir aber trotzdem Recht hatten.

Ralf Ibs

Abteilung für kommunale Zukunft Sektor Statistik

Gedanken zur Oberbürgermeisterwahl Kiel, 11. Nov. 2012 – Die Stichwahl um das Amt der Kieler Oberbürgermeisterin ist gewonnen. Susanne Gaschke liegt mit gut 54 Prozent der Stimmen deutlich vor dem CDU-Kandidaten Gert Meyer. Sie ist damit die erste SPDFrau, die in Kiel Oberbürgermeisterin wird. Als ZEIT-Journalistin ist sie noch dazu eine „Seiteneinsteigerin“. Geraunt wird – vor allem in der lokalen Presse – allerdings über die bei dieser Wahl so niedrige Wahlbeteiligung.

Vorweg: Exzeptionell niedrig war die Beteiligung an dieser kommunalen Wahl gar nicht. Über eine Zahl von knapp 32 Prozent soll man weder froh noch stolz sein. Dass diese Zahl aber so herausstechend ungewöhnlich sei, kann man nicht behaupten: In Lübeck lag sie bei der Oberbürgermeisterwahl 2011 bei ebenfalls 31,9 Prozent. In Frankfurt 2007 bei 33,6 Prozent. Und in Offenbach 2011 sogar nur bei 24 Prozent. Es geht also noch schlimmer. Aus der Reihe fällt die Kieler Wahl bei einer Wahlbeteiligung von knapp einem Drittel der Wahlberechtigten nicht. Ungewöhnlich ist eher die hohe Beteiligung an der Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters, die gerne als Vergleich herangezogen wird. Mit 47 Prozent stellt sie das Maximum an Beteiligung dar, was bei Oberbürgermeisterwahlen augenblicklich erreicht werden kann. Über die Stuttgarter Wahl wurde aber auch wochenlang intensiv in der Bundespresse berichtet.

Da ging es um die spannende – neue – Frage, ob sich ein Grüner in einer Landeshauptstadt gegen jeweils parteilose Kandidaten von SPD und CDU durchsetzen kann.

Ein solches bundesweites Interesse gab es bei der Kieler Wahl nicht. Der Profilierungsvorstoß der Grünen in Kiel mag ein zaghafter Versuch in

Jürgen Weber, Kieler SPD-La ndtagsab

geordneter

diese Richtung gewesen sein. Kiel ist aber nicht Stuttgart und unser jahrelanger Bahnhofsumbau hat nicht annähernd so eine protestmobilisierende Wirkung gehabt wie der Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs. Die neugeplante Stadtregionalbahn übrigens auch nicht. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass irgendwelche besonderen Kieler Verhältnisse für die Höhe der Wahlbeteiligung herangezogen werden können. Wir haben es mit einem grundsätzlichen Problem der Kommunen zu tun; landauf, landab müssen viele von ihnen mit wachsendem Desinteresse an der Politik vor Ort kämpfen: Die meisten Wahlberechtigten interessieren sich eher für die Zusammensetzung von Bundes- und Landesparlamenten und den daraus gewählten Regierungen. Das ist für Kommunen nicht schön, und daran müssen sie arbeiten – gemeinsam.

Andere Zahlen im Zusammenhang mit dieser Wahl sind erfreulicher: Susanne Gaschke gewann im Vergleich zur ersten Wahl 11 Prozent hinzu, den Abstand zu Meyer verdoppelte sie von vier auf acht Prozent. Beide haben im zweiten Wahlgang in allen Stadtteilen Stimmen dazugewonnen – einzig Meyer verlor in Gaarden Stimmen; in Mettehof gewann er immerhin von der ersten auf die zweite Wahl eine Stimme dazu, in Dietrichsdorf waren es sogar zwei. Glückwunsch an die Genossen vor Ort! Die großen Stimmenbringer lagen bei dieser Wahl nicht in den eher konservativ wählenden Randbezirken der Stadt, sondern in der Kieler Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm mit jeweils über 5000 und im Bereich Ravensberg/Brunswik/ Düsternbrook mit über 10.000 Wählerinnen und Wählern.

Eine so vergleichsweise große Verbreiterung des Abstandes zwischen den beiden Kandidaten ist erklärungsbedürftig. Die CDU hatte ihr Potenzial offenbar schon im ersten Wahlgang weitgehend ausgeschöpft – auch weil die FDP sie von Anfang an unterstützte. Man kann davon ausgehen, dass die Grünenwähler aus dem ersten Wahlgang grundsätzlich der SPD näher standen als der CDU. Die im Wahlkampf diskutierten Themen zeigten eine deutlich größere Überschneidung zwischen SPD und Grünen. Es ist aber auch gelungen – gegen die Presse –, einen Themendreh durchzusetzen. Teil der Agenda der Kieler Nachrichten war es, die vermeintlichen Aufregerthemen der CDU – Stadtregionalbahn und Kleiner-Kiel-Kanal – hochzuschreiben. In den ersten Wahlkampfwochen mag ihnen das gelungen sein. In der zweiten Wahlkampfphase haben wir unsere eigenen Themen stark gemacht. Der soziale Wohnungsbau in einer wachsenden Stadt und die Kinderbetreuung sind da zwei herausragende Beispiele.

Im Nachhinein spannend ist die Tatsache, dass Susanne Gaschke als Kandidatin für die Presse schwer politisch einzuordnen war. Vielleicht auch, weil sie selbst Journalistin ist. Da schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung zwei Tage nach der Stichwahl, bei ihr handele es sich ganz klar um eine Parteilinke.

In der TAZ hingegen hieß es, Frau Gaschke gehöre eher dem rechten Flügel der Partei an. Kieler Verhältnisse eben – für den Außenstehenden offenbar nicht immer zu durchschauen.

5

6

Abteilung für kommunale Zukunft, Sektor Öffentlichkeitsarbeit

Rote Rosen, Götterspeise und kalte Füße Wahlkampf der Jusos zur Oberbürgermeisterwahl in Kiel Die Kieler Jusos unterstützten Susanne Gaschke schon sehr früh. Sie hat eine Vision für die Zukunft der wachsenden Stadt Kiel. Sie kann Menschen begeistern.

Dass sie auf die Wähler zugehen kann, ein offenes Ohr für ihre Belange hat und sie ernst nimmt, hat Susanne in ihrem Wahlkampf mehr als deutlich gezeigt.

Wahlergebnisse versprachen viel Gutes. Jubel brach aus.

Susanne Gaschke hatte im ersten Wahlgang mit 43,23 Prozent das beste Ergebnis der fünf angetretenen Kandidaten.

Jetzt galt es den deutlichen Vorsprung vor CDU-Kandidat Gert Meyer in den kommenden zwei Wochen bis zum Stichwahltermin auszubauen.

Mit viel Engagement, Spaß und Freude an dem gemeinsamen Ziel fühlte sich die geopferte Freizeit weniger als ein Verlust als vielmehr ein Gewinn an. Morgens um kurz nach 7 Uhr begannen meist die Schulverteilungen. Mit selbst geschriebenen und gelayouteten Erstwähler-Flyern galt es wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler zu informieren.

Welche Wahl steht an, was und wer wird gewählt, welche Aufgaben hat das Amt des Oberbürgermeisters und welche Positionen vertritt die Kandidatin der SPD? Von 13 bis 18 Uhr war stets der Zentrale Infostand in der Holstenstraße geöffnet. Wir wollten auffallen, auf uns aufmerksam machen und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir für sie ansprechbar sind. Dies ist uns auch gelungen. Als erstes war die Dekoration der Bude nötig. Die Fahne der SPD war schon weithin in der Fußgängerzone sichtbar und sagte deutlich: „Wir sind da!“. Ging man während des Wahlkampfes durch die Stadt, so konnte es geschehen, dass man auf einmal nur noch rote Regenschirme sah. Bei spontanen Verteilaktionen in der Holtenauer Straße und in der Holstenstraße mit Schirmen, Charme und Informationen waren die Rückmeldungen der Passanten freudig überrascht und stets positiv.

Ein gutes Zeichen setzten die Grünen und der SSW in Kiel und warben gemeinsam mit der SPD für Susanne Gaschke – für klare Verhältnisse! Nach den Ergebnissen des ersten Wahlganges machte sich eine „jetzt-erst-recht“-Stimmung bei den aktiven Wahlkämpfern breit. Auch Franz Müntefering nutze eine Veranstaltung in Schwentinental für einen Abstecher nach Kiel, um für Susanne Gaschke als Oberbürgermeisterin zu werben.

Vielfältige Aktionen und Ideen prägten den Wahlkampf und machten ihn zu einer spannenden und abwechslungsreichen Zeit. Zum Beispiel bei den Leseaktionen in der Holstenstraße lasen die Kandidatin und viele Mitglieder der Kieler SPD aus ihren jeweiligen Lieblingsbüchern vor. Interessierte Kinder saßen mit glitzernden Augen in der Holstenstraße, lauschten gebannt den Geschichten und genossen die Abwechslung in der Innenstadt.

Den Wahlkampfabschluss bildeten wie immer die roten Rosen, die als Wahlerinnerung an Bürgerinnen und Bürger verschenkt wurden. Bei der Verteilung hatten wir prominente Unterstützung von dem neu gewählten Bürgermeister Rendsburgs, Pierre Gilgenast, unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig, unseren Kieler Abgeordneten und Alt-Oberbürgermeister Norbert Gansel. Nach der obligatorischen Kneipentour am Abend vor der Wahl, klang der Wahlkampf in geselliger Runde aus.

Mit roter Götterspeise überraschten wir Studenten zu Beginn der Vorlesungszeit. Die Jusos organisierten sowohl an der Fachhochschule als auch an der Universität Aktionen, so dass sich die Studierenden direkt an die Kandidatin wenden konnten. Die geringe Hemmschwelle zeigte Wirkung und es entstanden spannende Gespräche über die Wohnungsnot der Studierenden, die Situation von studentischen Eltern und die Verkehrsanbindung der Hochschulen.

Nach relativ kurzem aber intensivem Wahlkampf rückte der 28. Oktober immer näher. In den Räumen der SPD-Ratsfraktion drängten sich die Genossinnen und Genossen. Das Wahlergebnis wurde gespannt erwartet. Die eingehenden

Am Abend des 11. Novembers füllte sich das Kieler Rathaus abermals. Nach einem spannenden, abwechslungsreichen und gelungenen Wahlkampf gewinnt Susanne Gaschke verdient die Wahl zur ersten SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gaben Susanne Gaschke ihr Vertrauen und unterstützten sie mit ihrer Stimme. Sie bekommt jetzt die Möglichkeit, ihre überzeugenden Visionen für die Zukunft unserer Stadt in die Tat umzusetzen. Wir blicken nun nach vorn: Lasst uns den Rückenwind dieses Wahlkampfs mitnehmen und die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 gewinnen. mk

Abteilung für Initiative und Partei

Ergreife Partei!

Warum man sich politisch engagieren sollte „Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei“, schrieb einst Max Frisch und hat damit noch heute recht. Wer sich diesen Fakt nun genau vergegenwärtigt, dem sollte die darauf folgende Erkenntnis den Atem stocken lassen: Auf Bundesebene regiert CDU/CSU und FDP. Also gibt es Grund zum Handeln!

Vor jeder Aktion steht jedoch eine Motivation. Und vor jeder Motivation eine Information. Um sich also über die Politik der herrschenden Partei zu empören, ist es essentiell, zu wissen, was in Parlamenten beschlossen wird. Das wichtigste einer Demokratie ist ein informierter Bürger. Aber zu informieren, ist nicht nur die Aufgabe etablierter Medien, der Parteien oder der eigenen Eltern, sondern vor Allem ist es eine Aufgabe, der sich jeder selbst stellen muss. Dass es egal ist, wie alt man ist und auf welche Schule man geht, wurde mir etwa mit 13 bewusst. Nachdem ich eine Ehrenrunde auf der Realschule drehte und mir meine WiPo-Lehrerin versicherte, aus mir könne nichts werden, wuchs die Frustration. Glücklicherweise jedoch siegte die Vernunft, die befahl, erstmal zu wissen worüber ich streiten möchte, bevor ich es tu. Jetzt, fast zehn Jahre später studiere ich Politikwissenschaft und Islamwissenschaft an der CAU zu Kiel.

Der politische Alltag interessiert mich bis heute ungemindert, doch irgendwann kommt immer der Punkt, andem man aus den Informationen

emann, Bernd Hein rdneter, dtagsabgeo n a L r e l e i K t zepräsiden Landtagsvi

auch Taten ableiten möchte. Wo aus Wissen Verantwortung wird. Und man selbstverständlich sich und gerne auch andere zu Taten motivieren möchte. Seine Familie und Freunde zum Wählen zu motivieren, ist mit Sicherheit einer der größten Dienste, die jeder erbringen kann. Auch sich in Diskussionen einzubringen, den entwickelten Standpunkt zu verteidigen und eventuell andere zu überzeugen oder auch sich überzeugen zu lassen, hilft nicht nur einem selbst, sondern der gesamten politischen Kultur immer einen Schritt weiter.

Die Themen sind so vielfältig wie die Anzahl möglicher Positionen, die man vertreten kann. Aber dennoch gibt es Probleme, die uns individuell berühren. Ähnlich wie es Stéphan Hessel in seiner Streitschrift „Empört euch!“ feststellte. Aus Empörung wächst Engagement. Empörung ist somit ein wichtiges Gut und Motor jeder sinnvollen Veränderung, von denen noch viele vor uns stehen. Aber das reichte mir nicht, ich wollte mich engagieren und schaute mich deshalb um.

Und es gibt viele Möglichkeiten, die auch ich in Betracht zog und von Stiftungen, über Organisationen wie dem BUND, Greenpeace oder Amnesty International ein breites Angebot vorweisen. Und selbstverständlich politische Parteien.

Für mich dauerte es jedoch einige Zeit, bis ich mich einer Partei anschloss. Ich bin erst seit Oktober 2012 Mitglied der SPD und dachte, ich sei damit ein Späteinsteiger. Dass man schon mit Anfang 20 gefühlte zehn Jahre Parteierfahrung mitbringen muss, wurde jedoch weder erwartet, noch verlangt. Dies wurde mir ebenso schnell deutlich, wie der Fakt, dass man mit einer Partei gar nicht zu 100 Prozent übereinstimmen muss. Es ist sinnvoll einfach mal hereinzuschauen, und Themen, die man als unterrepräsentiert empfindet, selber zu verkörpern, oder vorhandene Positionen zu kritisieren oder zu unterstützen.

Sollten der vollkommen entfesselten Wirtschaft Schranken, oder zumindest Leitplanken gesetzt werden? Ist nicht eine Unsichtbarer Hand, und das haben nicht zuletzt die vergangenen vier Jahre gezeigt, nur dem Dieb hilfreich? Ist der Mindestlohn ein Thema, dem man sich nur mit Tabellen und Prognosen nähern darf? Oder ist er auch eine Frage der Menschlichkeit und die Notwendigkeit eines Mindestlohns ein Warnsignal, dass etwas nicht stimmt? Sollte es uns nicht sauer aufstoßen, dass Religionen und Bücher in einigen Teilen der Gesellschaft wieder als gefährlich gelten? Dass tendenziös über den Islam berichtet wird und viel mehr Menschen eine Meinung annehmen, bevor sie sich informieren?

Könntest Du Dir nicht vorstellen, diese Fragen zu beantworten oder zu ergänzen? Oder andere zu stellen? Woody Allen hat mal gesagt, „du kannst nicht zwei Pferde mit einem Hintern reiten“, also ergreife Partei!

Lasse Petersdotter

7

8

Politbüro

Von Einigkeit, Solidarität und Freiheit: die Möglichkeiten eines Landesverbandes Ein Juso-Landesverband muss viel leisten und viel können. Worin dieses Leisten und dieses Können genau bestehen, dazu haben viele Menschen in diesem Verband eigene Ideen und Vorstellungen. Natürlich weichen diese Vorstellungen ab und an voneinander ab, das ist aber auch gar nicht weiter schlimm. Denn schließlich sollen alle in einem Juso-Landesverband das Recht haben, ihre Meinung ohne Denkverbote frei zu äußern und zu diskutieren. Ein Verband kann und darf nicht nur aus hohlen Worten und halbherzigen Taten bestehen. Ich glaube, dass ein Landesverband laut und kraftvoll und dass Heterogenität nicht etwas Negatives sein muss, solange sie nicht zur Spaltung herangezogen, sondern als Bereicherung verwendet wird.

Was wir sind und woher wir kommen Eine der vielen Fragen lautet immer: „Wer sind die Jusos eigentlich?“. Die Antwort hierauf lautet meist: „Die Jusos sind ein linker, feministischer und internationalistischer Richtungsverband.“ Wir sind für die Gleichstellung aller Geschlechter und unser Anspruch ist es auch, unser Denken international und grenzübergreifend auszulegen. Das Wort „sozialistisch“ ist dem „links“ gewichen. Was jedoch „links“ bedeutet, das muss jeder und jede für sich selbst definieren, denn „links“ bedeutet vielmehr als die bloße Umschreibung von „alles, was nicht rechts und konservativ ist“. Was die Jusos noch sind: wir sind die Jugendorganisation der SPD. Einer Partei, welche aus der Arbeiterbewegung entstammt und dort ihre Wurzeln hat. Eine Partei, deren Überzeugung auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit, und Solidarität beruht. Und diese Werte sind selbstverständlich die unseren. Denn sonst wären wir wohl auch nicht Jusos, oder?

Von Kritik und Solidarität In den meisten „Wer wir sind“ – Beschreibungen ist der klassische Satz „Wir sind unserer Mutterpartei in kritischer Solidarität verbunden“ zu finden. „Kritische Solidarität“ – eine schöne, nonchalante und zugleich doch nichtssagende Wort-

kombination. Und bis heute sind diejenigen, die diese Phrase liebend gern verwenden, uns die Definition hierfür schuldig geblieben. Da bleibt mir bloß nur zu sagen: es ist nett, der Mutterpartei, die die gleichen Ideale und Werte teilt, in kritischer Solidarität gegenüber zu stehen. Noch netter wird es, wenn man bedenkt, dass die von uns Jusos verfolgte Doppelstrategie beinhaltet, u.a. in dieser kritisch beäugten Partei Positionen und Ämter zu bekleiden. Aber am schönsten scheint die kritische Solidarität immer dann zu sein, wenn man sich abfällig und auch noch öffentlich über Personalentscheidungen äußert und diese an den Pranger stellt.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verheimlichen, dass es auch Jusos gibt, welche dem eigenen Juso-Bundesverband gegenüber kritische Solidarität bekunden. Auch hier kann ich nur auf oben genanntes verweisen und sagen: wir alle sind Teil dieses Bundesverbandes. Ob es nun einigen Jusos zusagt oder nicht.

Kritik ist bei uns also immer drin, Solidarität weniger. Ich erachte es als essentiell, dass ein Landesverband vom Miteinander untereinander lebt. Politische Gegnerinnen und Gegner haben wir genug, wieso müssen wir uns selbst noch untereinander Bürden auferlegen? Ob ich Strömungen gut finde? Nein, das tue ich nicht. Denn wieso suchen wir in unserer Einigkeit bezüglich unserer Grundüberzeugungen stets Unterschiede und Räume, um uns voneinander krampfhaft abzugrenzen!

Heterogenität ist befürwortenswert und auch wichtig für den Diskurs. Sie kann aber nur dann etwas Positives sein, wenn sie nicht dazu genutzt wird, um Spaltungen voranzutreiben, Fraktionen in einem Verband selbst herauszubilden und diese stets gegeneinander auszuspielen.

Denn das lähmt den gesamten Verband in seiner Funktionsfähigkeit. Dieses „ihrwir-Denken“ ist eher hinderlich und widerstrebt unserer Auffassung, dass uns gemeinsame Werte verbinden.

Denn ich identifiziere mich in , Albig n e t s erster Linie mit t Tor siden ä r p r den Grundweriste

Min

Politbüro

ten und Idealen der SPD und der Jusos. Aus diesem Grunde bin ich in diesem Verband aktiv und nicht, weil ich mich in irgendeine Schublade einordnen lassen möchte. Zudem möchte ich gerne die objektiven Kriterien sehen, anhand derer eine „wir-ihr-Verortung“ vorgenommen wird. Diese Schubladenmentalität hat bei uns nichts zu suchen, denn gerade wir sind es doch, die diese Kategorisierung im gesellschaftlichen Denken ablehnen. Wieso also diese Doppelmoral?

Die freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht – auch bei den Jusos Ich bin große Verfechterin des politischen und inhaltlichen Diskurses. Er ist unabdingbarer Teil der Demokratie und des Prozesses der Meinungsfindung. Dieser Prozess darf aber nur auf sachlicher Ebene stattfinden und nicht auf eine persönliche Ebene abdriften. Wir wollen schließlich für Inhalte stehen und nicht für persönliche Befindlichkeiten. Denn eines muss für Jusos klar sein: sie diskutieren auf sachlicher, inhaltlicher Ebene. Eine inhaltliche Ausein-andersetzung kann aber nur angemessen stattfinden, wenn auch entsprechende Kenntnisse vorliegen. Ich beabsichtige nicht, dass jeder und jede Juso ein Grundstudium in Politikwissenschaft und Wirtschaft absolvieren muss. Ich frage mich aber, warum z.B. ein Mensch die Faust zum Sozialistengruß hebt, wenn er oder sie die Geschichte dahinter nicht kennt. Ich verstehe nicht ganz, wie jemand über Marx philosophieren und seine Ansichten als einzige Wahrheit deklarieren kann, ohne jemals Marx gelesen zu haben. Das alles sind Defizite, aber keine schlimmen. Auch hier ist der Verband mit Aufklärung gefragt. Debatten haben offen, transparent und mit Argumenten zu erfolgen, denn es zählt die Kraft des Wortes. Transparenz ist wichtig, um jeden und jede zu erreichen und um alle in die Diskussion einzubinden.

Ein gutes Beispiel, um Transparenz und eine Kultur der Offenheit zu stiften, ist es, unbequeme Wahrheiten und kontroverse Debatten nicht in geheime Sitzungen zu verlegen. Denn es kann nicht unser Anspruch sein, nur gute und schöne Dinge öffentlich zu bereden und Thematiken oder Angelegenheiten, die Kritik hervorrufen und zu Diskussionen führen, unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit zu problematisieren. Alles andere wäre eine Doppelmoral. Schließlich sind es doch gerade wir, die die SPD zu mehr Offenheit und zu mehr Partizipationsmöglichkeiten ermahnen und die Praxis, Unbequemes unter den Teppich der heimlichen Mauschelei zu kehren, stark kritisieren. Wie können wir dann an uns selbst andere Maßstäbe anlegen? Heimlichtuerei hält unseren Verband nicht zusammen, sondern führt nur zur Spaltung. Indoktrinationen, vorgegebene Denkstrukturen und gar Denkverbote sind ebenso abzulehnen. Eine Kultur der vermeintlichen aggressiven Verbesserung, in der einem oder einer Juso eingetrichtert werden soll, wie er oder sie über etwas zu denken und zu reden hat, kann ich mit meinem Verständnis der Jusos nicht in Einklang bringen.

So etwas trägt weder was zum freien Diskurs bei, noch ist es mit der Funktion eines Landesverbandes in Einklang zu bringen: wenn ein Mitglied nicht frei ist, bei uns seine oder ihre Meinung zu äußern, wo denn dann?

Rolf Fisch er, Kreisvorsi tzender SP D Kiel

Landesverband – laut, kraftvoll und mutig.

Der Landesverband ist keine lose Struktur, er ist kein zusammen genähter Flickenteppich. Er sollte vielmehr so etwas wie ein Uhrenwerk sein. Jedes Zahnrad (Kreisverbände) arbeitet für sich, aber alle zusammen greifen ineinander und bringen das Uhrenwerk zum Laufen. Juso-Kreisverbände arbeiten natürlich auf einer anderen Ebene. Sie sprechen junge Menschen direkt bei sich vor Ort an und organisieren dort Veranstaltungen und erarbeiten ihre Inhalte. Der Landesverband unterstützt die Kreisverbände bei ihrer Arbeit – sei es nun organisatorisch oder was Materialien anbelangt. Sie tragen ihre Inhalte dann auf die Ebene des Landesverbandes, wo sie breiter diskutiert und neue Ideen aufgeworfen werden. Der Juso-Landesverband ist auch kein Instrument des SPD-Landesverbandes oder des Fraktionsvorstandes, das nur in Wahlkämpfen zum Einsatz kommt und ansonsten keine Beachtung findet. Der Landesverband der Jusos muss ernst genommen werden – allen voran in seiner inhaltlichen Arbeit. Denn der Landesvorstand hat gute Inhalte, die er erarbeitet und im Verband breit diskutiert. Diese Inhalte betreffen junge Menschen und deren Anliegen, die wir besser erarbeiten können als unsere überalterte Mutterpartei. Es geht nicht darum, opportun zu sein. Wir Jusos haben die Aufgabe, unsere Inhalte in die Partei zu tragen und diese maßgebend mitzugestalten.

Wir sind da, um dann Kritik zu üben, wenn diese geboten und nötig ist. Und wir sind da, um sachliche Gegenvorschläge zu unterbreiten. Gegen Windmühlen anzukämpfen und populistische Äußerungen von uns zu geben, ist und kann nicht unser Maßstab sein. Wir müssen auch mutig sein und Neues wagen. Wir müssen nicht immer Wege beschreiten, die bereits gegangen sind, sondern auch neue einschlagen. Ich möchte und kann unserem Landesverband keine Zukunftsprognosen erstellen. Ich weiß nur, dass wir großes Potenzial haben, um gute Inhalte zu erarbeiten und dass wir sehr viel aus unserer Heterogenität ziehen können. Vielfalt bereichert uns, Einfalt hemmt uns. Lasst es uns wie Willy Brandt halten: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen die Zukunft unseres Verbandes gestalten.

Gamze Özdemir, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende

9

Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft, Sektor Solidarität

Wie viel und wessen Europa?

Die Notwendigkeit einer sozialdemokratischen Vision für die Europäische Union Wohl kaum eine Woche vergeht momentan, ohne dass es große Schlagzeilen in den Medien zu den aktuellen Entwicklungen in der Eurokrise gibt. Die Schlagwörter sind häufig dieselben: Handelsbilanzdefizite, Fiskalpakt, Finanzstabilisierungsfazilität und einem Finanzstabilisierungsmechanismen, Schuldenschnitte und Eurobonds.

Begrifflichkeiten, die wohl nur die wenigsten komplett durchdringen und wirklich verstehen können.

Die Mehrzahl der Bevölkerung, sprich den Großteil des Souveräns, beschleicht jedoch das ohnmächtige Gefühl, diese Krise eigentlich nicht begreifen und beurteilen zu können. Der Eindruck täuscht also: Die aktuelle Krise der EU ist nur vordergründig eine rein wirtschaftliche und finanzielle. In Wirklichkeit aber stecken wir in einer handfesten politischen und sozialen Krise.

Das Wort „Krise“ ist ein sehr negativ konnotierter Begriff. Niemand durchlebt wohl gerne persönliche Krisen, die unvermeidlich emotionale Tiefpunkte beinhalten und meist großer Anstrengung zur Bewältigung bedürfen. Aber das größte Übel ist gleichzeitig doch auch die größte Chance einer Krise: Probleme, die man bislang missachtet und achtlos unter den Teppich gekehrt hat, bahnen sich unaufhaltsam ihren Weg an die Oberfläche und verlangen nach einer Lösung. So auch in der europäischen Krise: Während die Spitzenpolitiker von einem Gipfeltreffen zum Nächsten hetzen, um Wege aus dem wirtschaftlichen Abschwung und dem drohenden Kollaps des Euro zu finden, formiert sich zu Hause der Protest der Bevölkerung. In den besonders stark betroffenen Ländern trifft die rigorose Sparpolitik, die aus der Eurokrise folgt, vor allem diejenigen, die die Krise am wenigsten zu verantworten haben: Kürzungen bei den Renten und den Sozialleistungen, Entlassungen

Foto: photothek.net/SPD

10

„Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht“ - Helmut Schmidt vor dem Bundesparteitag der SPD

von Staatsdienern sowie Erhöhungen der Steuern führen zur Vertiefung der sozialen Gräben. Aber auch hierzulande können viele nicht nachvollziehen, was jetzt mit ihren Steuergeldern geschieht. Obgleich die deutsche Wirtschaft massiv von dem Euro profitiert haben mag, der Großteil der Arbeitnehmer hat es nicht, weil die sozialen Umverteilungsmechanismen derzeit nicht gut genug funktionieren. Für sie ist die europäische Währung deshalb wirtschaftlich ein reiner „Teuro“ geblieben, der insgesamt gesehen zu weniger Geld im Portemonnaie geführt hat.

Kurzum: Der Wohlstand in Europa steht auf dem Spiel und die Politik findet derzeit kein wirksames Mittel, diesem Trend entgegen zu wirken. Gerade die europäischen Institutionen erscheinen ineffektiv, unergründbar und wenig legitimiert. Aber auch die nationale Regierung unter Angela Merkel sorgt durch ihren Schlingerkurs für immer weitere Verunsicherung und versagt darin, den Menschen verständlich ihre Politik zu erklären und die Notwendigkeit des Euros und der Europäischen Union zu verdeutlichen! Deshalb stehen die schon so lange unbeantwortet gebliebenen Fragen jetzt wieder im Raum und verlangen nach einer klaren

Antwort: Wie viel Europa wollen wir und wessen Europa soll es sein?

Europäischer Reformbedarf Mitten in der Wirtschaftskrise wird die EU momentan vor eine große politische Belastungsprobe gestellt. Nationale und staatliche Interessen treten in der Bevölkerung wieder stärker in den Vordergrund und überwiegen scheinbar das Bewusstsein für gelebte europäische Solidarität und das gesamtheitliche Wohl. Aus Wut über die aufoktroyierte Sparpolitik werden auf der einen Seite in Griechenland komplett unangemessene Vergleiche zwischen der Bundesrepublik und Nazideutschland gezogen. Auf der anderen Seite liest man in deutschen Zeitung täglich von „verschwenderischen Griechen“ und „unachtsamen Iren“. Die Bundeskanzlerin verstärkte diese negative Stimmung noch mit einem zunächst konsequenten „Nein“ zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen. Als sie bemerkt, dass der Preis des europäischen Zusammenhalts weit höher liegt als einige Milliarden Euro Garantien und daraufhin doch wieder mal einlenkte, war längst ein Keil zwischen Deutsche und Griechen getrieben. Die Eurokrise hat aber letztlich nur als Auslöser die-

Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft, Sektor Solidarität

ser antieuropäischen Tendenzen fungiert. Die tatsächliche Ursache ist eher in der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der EU zu suchen. Die europäische Integration ist in den letzten Jahrzehnten weit vorangeschritten, doch die entscheidende Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Prozess blieb aus. Der durch die Krise entstandene Reformdruck bietet deshalb jetzt die große Chance, diese Fehler zu beheben.

Wider dem Demokratiedefizit Als Symbol des Interesses, der Sichtweise und des Wissens vieler europäischer Bürger an und über die EU lässt sich wohl die „gekrümmte Gurke“ anführen.

Ein riesiges Medienecho folgte als man eine einheitliche Normierung zur Krümmung von Gurken in Brüssel beschlossen hatte. Passte es doch perfekt in das so oft gezeichnete Bild eines riesigen, bürokratischen, teuren und letztlich unnützen Verwaltungsungetüms. Auch wenn die Vorschrift mittlerweile wieder abgeschafft ist, prägt dieses Bild nach wie vor noch die Wahrnehmung der EU durch viele Europäer. Das spiegelt sich nicht zuletzt in der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen wider, die meist mehr als nationaler Stimmungstest, denn als europäischer Richtungsentscheid verstanden und verkauft werden. In Deutschland nahmen weniger als die Hälfte aller Stimmberechtigten ihr Wahlrecht wahr. In vielen anderen europäischen Ländern sogar noch weitaus weniger. Antiproportional zum Interesse an der EU nahm allerdings gleichzeitig die Bedeutung der Entscheidungen in Brüssel zu, da immer mehr Kompetenzen an die europäische Ebene übertragen wurden. Derzeit stehen die Zeichen auch weiterhin auf Vergemeinschaftung, denn zumindest zwischen den Euro-Staaten wurde auch auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik nun eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen. Obgleich diese weiteren Integrationsschritte notwendig und richtig sind, verschärfen sie weiter die demokratischen Legitimationsdefizite der Union. Ein weiteres europäisches Zusammenwachsen als reines Projekt der Exekutivkräfte ohne stärkere Einbindung und Entscheidungsbeteiligung der Bevölkerung kann nur zum Scheitern verurteilt sein. Denn auch unser nationales Parlament wird ausgehöhlt, wenn Entscheidungen, die schon längst von

der Exekutive auf europäischer Ebene getroffen wurden, nur noch im Nachhinein vom Parlament abzusegnen sind.

Die Möglichkeiten den Status quo zu verändern und das undurchsichtige Dickicht an Institutionsverflechtungen zu reformieren, sind vorhanden. So wäre beispielsweise die angestrebte Aufstellung EU-weiter Spitzenkandidaten durch die Parteienfamilien bei den Europawahlen im Jahr 2014 zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: Um die Zukunft der EU gestalten zu können, reicht politisches „Kleinklein“ nicht aus. Wir müssen heute umfassendere Vorstellungen davon entwickeln, wie wir das Zusammenwachsen auf dem europäischen Kontinent vorantreiben wollen und wie wir erreichen können, dass die EU nicht mehr nur ein „Europa der Exekutiven“ ist, sondern wir noch mehr den Weg zum „Europa der Europäer“ finden.

Die fehlende europäische Identität Derzeit mangelt es noch an einer länderübergreifenden europäischen Identität. Es gibt keinen europäischen „demos“. Es fehlt eine gemeinsame europäischen Öffentlichkeit, eine gemeinsame Sprache (die so genannte „lingua franca“) und somit ein gesamteuropäischer politischer Diskurs. Europäische Probleme werden in erster Linie aus nationaler Sicht erörtert. Doch auch hier wirkt sich die Krise in gewisser Weise positiv aus: In allen Staaten wird dasselbe Thema diskutiert. Zweifellos derzeit mit sehr unterschiedlichen Perspektiven und vor allem starken nationalen Ressentiments. Dennoch kann dies der nötige Anstoß eines langen Prozesses sein, der zu einer gemeinsamen, überstaatlichen öffentlichen Diskussion um die Werte und die Zukunft der EU führt.

Nur wenn wir uns weiterhin um die stärkere Entwicklung und Ausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität bemühen, ist gelebte Solidarität in Europa, ohne den ständigen Rückfall in nationale Vorurteile, möglich.

Alternativen aufzeigen!

Problematisch ist derzeit ebenfalls, dass zur merkel‘schen Politik keine echte Alternative angeboten wird.

Zwar rechnete Peer Steinbrück bereits zurecht mit der Art und Weise wie die Europapolitik von Angela Merkel gestaltet wurde ab. Inhaltliche Kritik

gab es aber wenig. Auch das führt zu weiterem Verdruss gegenüber Europa aber auch der Politik als solcher. Nicht umsonst wurde „alternativlos“ 2010 schon zum Unwort des Jahres gekürt.

Es ist deshalb an der SPD endlich wieder eine große europapolitische Vision zu entwickeln und diese den Menschen nahe zu bringen. Denn bei der „Europäischen Union“ geht es eben eigentlich nicht um den Krümmungsgrad von Gurken. Beim europäischen Projekt geht es um Frieden, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Solidarität – es geht um die entscheidenden Grundlagen unseres alltäglichen Zusammenlebens. tw Anzeige

11

Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft, Sektor Auslandsinformation

Die europäische Finanzkrise: An Irishman’s Perspective Als ein Bild für die europäische Finanzkrise mag das einer wuchernden Pflanze am nächsten liegen. Um die Pflanze zu töten, muss man sie ausreißen, bevor sie zu kräftig wird und bevor ihre Wurzeln sich zu tief in den Untergrund eingegraben haben. Gelingt es nicht, die unerwünschte Pflanze rasch und energisch zu beseitigen, wird es mit der Zeit immer schwieriger, es überhaupt noch zu bewältigen. Und ebenso wie ein unfähiger und unaufmerksamer Gärtner haben diejenigen, die die Macht besitzen, Europas aktuelle Schwierigkeiten zu beenden, zu lange gewartet: Die Wurzeln der Krise sitzen tief...

Diese Aussage habe ich Anfang Juli 2012 getroffen. Dabei habe ich auch die Einstellung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert; ihre irrationale Festlegung auf eine offensichtlich nicht funktionierende und sozial schädliche Sparpolitik sind bisher die größte Hürde auf dem Weg gewesen, aus der Finanzkrise wieder herauszukommen. Seit Juli ist die Eurozone immer mehr zu einem Kampfgebiet geworden: verfechter einer progressiven Wachstumsagenda, wie Frankreich, Spanien, einem ein wenig zurückhaltenden Italien und der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Sparsamkeit liebende Kanzlerin Merkel und ihre Verbündeten in den Niederlanden und Finnland.

Die neoliberale Ideologie, die uns überhaupt erst in die aktuelle missliche Lage gebracht hat, wird dabei als bestes Rezept betrachtet, uns wieder aus der Krise hinauszubringen.

Sparpolitik wird hochgehalten im Namen davon, was der Nobelpreisträger Paul Krugman „the confidence fairy“ nennt.

Angela Merkel und ihre fiskalpolitisch konservative Gefolgschaft glauben, dass ein Niedergang, herbeigeführt von tausenden von Einschnitten, auf irgendeine Weise das Vertrauen von Konsumenten und Märkten zugleich stärken wird.

Offensichtlich kann sich Frau Merkel dabei aber nicht an ihr Physikstudium, das sie mit einem Doktor abgeschlossen hat, erinnern: Wenn man eine Formel ausprobiert und sie nicht funktioniert, reproduziert man sie nicht wieder und wieder in der Erwartung, dass das Experiment doch jetzt endlich ein anderes Ergebnis erzeugen müsste. Sparpolitik hat versagt!

Was können wir also tun, um der Finanzkrise ein Ende zu setzen? Es gibt drei einfache Schritte aus der Krise: eine Zinsreduktion für Kredite, Reduktion von Schulden und gesteigertes Wachstum. Die Kosten der Kreditaufnahme zu senken, die es Spanien und Italien augenblicklich beinahe unmöglich machen, ihre Schulden zu bedienen, wäre ein großer Schritt auf dem Weg zur Besserung. Großbritannien und Italien genießen ganz unterschiedliche Erträge aus Anleihen, obwohl sie vergleichbar hohe Schulden haben. Der Grund dafür ist, dass die Bank of England bereit wäre, für Großbritannien einen eigenen Rettungsschirm aufzuspannen, während es in der Eurozone niemanden gibt, der diesen letzen Ausweg eröffnen könnte.

Da die EZB sich weigert, selbst in Aktion zu treten, ist es an den Mitgliedsstaaten, einen Weg zu finden, die Kosten für eine Kreditaufnahme zu senken. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wäre da eine Möglichkeit. Würde er mit einer Banklizenz ausgestattet, könnte er Schulden in Form von Staatsanleihen zu sehr viel niedrigeren Preisen aufkaufen, als sie der Markt augenblicklich verlangt. Das würde Kreditkosten in der ganzen Eurozone senken.

Der zweite Schritt besteht darin, die Schulden anzugehen. Ein bedeutender Teil der sogenannten „Schulden“ der Eurozone existiert bloß als Ziffern auf einem Papier; es steht kein echter Wert dahinter – und trotzdem müssen diese Schulden bedient werden. Die irische Regierung soll 47,9 Milliarden Euro an eine Bank zahlen (allein 16,8 Milliarden davon sind Zinsen), die nicht mehr existiert. Diese Bank wird das Geld anschließend buchstäblich verbrennen. Nur falls Zweifel aufkommen: das denke ich mir nicht aus! Es gibt keine guten ökonomischen Gründe für Irland diese Zahlungen zu leisten, nur politische.

Man muss aber einsehen, dass unverantwortlich hohe Schulden von Staaten wie Irland einen enormen Einfluss auf das Anzeige

WER NICHTS WEISS, MUSS ALLES GLAUBEN. MARIE VON EBNER-ESCHENBACH

ratie k o m De cht brau ng !

Bildu

Gustav-Heinemann-Bildungsstätte Gesellschaft für Politik und Bildung Schleswig-Holstein e.V. Bad Malente-Gremsmühlen www . heinemann - bildungsstaette . de

betti bogya

12

Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft, Sektor Finanzmarktbeobachtung

ver Beobachter muss eingestehen, dass seine Erfolge bisher eher mäßig waren. Wachstum und Investition in richtige Arbeitsplätze voranzutreiben ist zwingend notwendig, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen.

Keiner glaubt, der Weg aus dieser Krise wäre einfach. Aber wenn wir vorwärts gehen, müssen wir uns von der gescheiterten Ideologie lossagen, die uns noch tiefer in ein ohnehin schon tiefes Loch gestoßen hat. Die Politik, die Wachstum, Wohlstand und die Bevölkerung an die erste Stelle setzt, ist der Weg vorwärts. Es sollen die letzten vier Jahre als eine Mahnung daran in Erinnerung bleiben, dass Vertrauen in Märkte kein Ersatz für das Vertrauen der Menschen ist, dass ihre Regierung sie vor ungerechten Härten und Unglück schützen möge.

Dara Turnball, Labour Youth Irland Übersetzung aus dem Englischen: cg Den Originaltext findet Ihr auf: www.jusos-kiel.de

Die Schuldfrage der Schuldenkrise Eine europaweite Meinungserhebung des amerikanischen Pew Research Centers zu der Frage: „Wer arbeitet am härtesten in Europa?“ kam Anfang 2012 zu dem Ergebnis, dass sieben von acht befragten Nationen Deutschland für das tüchtigste europäische Mitglied halten. Nur die griechischen Befragten hatten eine andere Antwort: Griechenland.

Solche Umfragen befeuern natürlich die flammenden Vorurteile, die das europäische Gemüt zum Kochen bringen.

Für viele Deutsche sind somit die Schuldigen an der EuroKrise gefunden. Die faulen und selbstgefälligen Griechen haben jahrelang in der Sonne gelegen, während die Deutschen tugendhaft ihrer Arbeit nachgekommen sind und nun für die anderen die Zeche zahlen dürfen. Aber warum gilt ein Land, welches beim Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 gerade einmal 0,2 Billionen Euro Schulden gemacht hatte als viel gefährlicher als z.B. Deutschland, welches 2007 mit 1,6 Billionen in der Kreide stand? Wo liegen nun die systematischen Fehler der Währungsunion? Und wie sah eigentlich Deutschlands Einfluss auf den Euroraum vor der Misere aus, wenn die Kanzlerin nun als wichtigste Person in der Krisenbewältigung gilt?

Hans-Peter Bartels, Kieler Bun destagsabg eordneter

Leben von Menschen haben. Schon jetzt wurde in den irischen Sozialsystemen gekürzt, die Finanzierung notwendiger Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen ist stark reduziert und dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur wurden gestoppt. Dass Irland seine Schulden bedient, hat im Ergebnis zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit von 4,7 Prozent zu Beginn der Krise auf 14,9 Prozent heute geführt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei erschreckenden 38,7 Prozent.

Die Höhe der Zahlungen zu reduzieren, wo es möglich und sinnvoll ist, während man die Zeit, um Rückzahlungen zu leisten, verlängert, sind zwei vernünftige Lösungen, um Europa aus seiner Schuldenkrise zu befreien. Wenn die deutsche Kanzlerin das nicht hören mag, sollte sie vielleicht jemand beiläufig daran erinnern, dass Deutschland seine Schulden aus dem Ersten Weltkrieg erst vor zwei Jahren vollständig zurückgezahlt hat. 92 Jahre, die Deutschland gebraucht hätte, um seine eigenen Schulden zu bedienen.

Und schließlich kommen wir zum dritten Schritt: Wachstum.

Wachstum in den 27 Staaten der EU lag vor der Krise bei 3,2 Prozent. Das für 2012 vorhergesagte Wachstum liegt bei null Prozent! Denk darüber mal einen Augenblick nach: Es wird in diesem Jahr in der EU kein Wachstum geben – außer das der Anzahl all der Universitätsabsolventen, die nach Arbeit suchen. Sparpolitik hat in Europa zu einem totalen Stillstand geführt. Der neue französische Präsident François Hollande hat die Agenda erfolgreich ein wenig in Richtung einer Wachstumsagenda gedreht. Aber sogar ein sehr nai-

13

Das Henne-Ei-Problem Begonnen werden muss aber mit der Frage, was eigentlich zuerst passiert ist. Sind die Verhältnisse in den sogenannten „PIGS“ Staaten der Grund für den Abwärtstrend oder sind sie wortwörtlich nur die armen Schweine, die unter den Folgen zu leiden haben?

Den Anfang zu den aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone machte der spekulativ aufgeblähte Immobilienmarkt in den USA, dessen Auswirkungen sich im Jahr 2008 dann auf die Welt der Finanzdienstleister ausbreitete. Damals führten faule Kredite, Finanzspekulationen und das untergrabene Vertrauen von Geldinstitutionen untereinander zu einer Pleite nach der nächsten, die bei „systemrelevanten Banken“ jedoch von den Staaten mit möglichst hohen Hilfszahlungen verhindert werden sollte. Doch nun kamen auch die zur Hilfe geeilten Staaten unter die Räder der Finanzkrise. Konnten die meisten Euro-Staaten sich bis 2008 noch mit einem Zinssatz von ca. 4 Prozent auf 10-jährige Staatsanleihen rekapitalisieren, so schossen die Zinsen der Länder Portugal, Irland und Griechenland in der Folge in exorbitante Höhen und verhinderten somit den für die nationalen Haushalte so notwendigen Anleihenverkauf. Das dieser Anstieg auf die jeweilige Staatsverschuldung zurückzuführen ist, lässt sich aber durch Beispiele wie Deutschland und Japan widerlegen. Beide Länder haben eine gegenläu-

14

Abteilung für internationale Politik und Wirtschaft, Sektor Finanzmarktbeobachtung

fige Entwicklung der Zinssätze auf Staatsanleihen gegenüber ihrer Staatsverschuldung. Trotz einer 230 prozentigen Staatsverschuldung in Relation zum eigenen Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Japan sogar nur einen Anleihenzins von weniger als einem Prozent. Die Probleme und die dazugehörigen Lösungen müssen also woanders gesucht werden.

Das „Sollen und Sein“ einer Währungsunion Einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum gemeinsamen Euro-Währungsgebiet war die Abschaffung der einzelnen Nationalbanken aller 17 Euro-Mitgliedsländer und die damit einhergehende Zusammenführung zur Europäischen Zentralbank (EZB). Diese sollte nun über die Geldpolitik aller Euroländer einheitlich verfügen und Hauptsächlich die Preisniveaustabilität garantieren. Dies scheint in Anbetracht der regelmäßig vorgelegten Zahlen auch gelungen zu sein. Das Inflationsziel der Eurozone von 1,9 Prozent jährlich wurde fast erreicht und lag die meiste Zeit bei knapp über zwei Prozent jährlich. Doch ist diese Zahl nur stellvertretend für die gesamte Eurozone, also ein Durchschnitt aller Länder. Beim genaueren Hinschauen fällt nämlich auf, dass das Inflationsergebnis lediglich durch gegensätzliche Extreme erreicht wird. So hat Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2011 gerade einmal eine Teuerungsrate von insgesamt 19,4 Prozent zu verzeichnen, während Griechenland eine Verteuerung von 43,1 Prozent auffährt. Damit liegen beide Länder weit entfernt von der Preisindexsteigerung der gesamten Eurozone, die sich im selben Zeitraum um 26 Prozent erhöhte. Insbesondere die „German Angst“ vor Inflation lässt sich anhand dieser Zahlen als lächerlicher Spuk entlarven, da Deutschland gar die geringste Preissteigerung in der Europäischen Union hat.

Laut Dr. Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, ist das Problem, welches nun durch diese divergierenden Teuerungsraten in einer Währungsunion auftritt, die daraus resultierende Lohnentwicklung in den einzelnen Ländern. Inflation lässt sich aus der Relation von Löhnen zur Produktivität herleiten, was bedeutet, dass sich in Griechenland die Löhne überproportional zur Produktivität gesteigert haben. Dies ist an sich kein Problem; in einer Währungsunion jedoch, mit Ländern, die in direkter marktwirtschaftlicher Konkurrenz stehen, sind Löhne bzw.

Lohnstückkosten einer der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren. Die niedrige Inflation in Deutschland und die ebenfalls ersichtliche geringe Lohnentwicklung haben dazu geführt, dass Deutschland sich jahrelang „Exportweltmeister“ nennen durfte und den Handelsbilanzüberschuss zum heiligen deutschen Dogma erhoben hat. Der Preis dieses vor Stolz strotzenden Titels ist aber nur bisher wenigen bewusst geworden. Während die Exporte seit der Euro Einführung steil angestiegen sind, ist die Binnennachfrage stagnierend, der private Konsum kaum gestiegen und das Masseneinkommen zwischenzeitlich gar gesunken. Die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie der Marktanteil einzelner Branchen ist radikal ausgebaut worden.

Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands wird durch Handelsbilanzdefizite anderer Euroländer ausgeglichen. Wo früher der nationale Währungsmechanismus der Aufwertung die deutsche Handelsbilanz wieder kompensiert und die Abwertung anderer Länder diese abermals konkurrenzfähig gemacht hätte, verbleibt jetzt nur noch der supranationale Euro Währungskurs, auf den Deutschland am meisten Einfluss besitzt.

Symbiose statt Symbolpolitik Entgegen der landläufigen Behauptung, die jetzige Form der „Euro-Rettung“ sei alternativlos, lässt sich eine sozial gerechte Wirtschaftspolitik ins Feld führen, die den Status quo auch wirklich verändern will. Aus den Reihen der aktuellen Bundesregierung wird nämlich weiterhin die Konservierung der deutschen Wirtschafts-Hegemonie in Europa befördert und den Krisenländern nur die Stellung als Vasallen zugemutet.

Deutschland muss sich von dem Streben nach Prestige á la „Exportweltmeister“ verabschieden und eine europäische Integration seiner eigenen Wirtschaft zum Wohle der Eurozone verfolgen. Die Aufgabe besteht also darin, die Lohnstückkosten der einzelnen Euroländer anzugleichen, um den Wettbewerb in der Eurozone für alle zu ermöglichen.

Dies bedeutet einerseits, dass Länder wie Griechenland ihren Lohnzuwachs in den nächsten Jahren kleiner halten müssen, um die expansive Entlohnungspolitik des vorherigen Jahrzehnts zu kompensieren, sich an die EZB Inflationsziele l, anzunähern und die eigene WettbeGanse es t r e werbsfähigkeit wieder zu steigern.

Norb -Bund r SPD erme e l e i Gleichzeitig muss Deutschland als K rg berbü größte Volkswirtschaft in Europa eine und O arbeitnehmerfreundliche Lohnpolitik verfolgen und damit die nationale Infla- tion erhöhen. Dies könnte in der Folge natürlich zu einem Absinken der Exporte führen, wird aber im Gegenzug die Nachfrage der privaten Haushalte erhöhen und den deutschen Binnenmarkt stärken, der in den letzten Jahren konsequent am Boden gehalten wurde. Solch eine wirtschaftspolitische Wendung wäre für das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften sicherlich nachhaltiger, als die aktuelle Austeritätspolitik, die eher wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential zerstört, statt Völker und Nationen in einem gemeinsamen Europa zusammenwachsen zu lassen. jw Erläuterung von Begriffen 1. Inflation: Prozess der Geldentwertung, welche durch die Geldmenge einer Volkswirtschaft, die Lohnentwicklung oder die allgemeine Preisniveauentwicklung beeinflusst wird.

2. Lohnstückkosten: Bestimmt sich aus den Lohnkosten (Bruttolohn des Arbeitnehmers + Sozialbeiträge des Arbeitgebers) im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität.

3. Handelsbilanz: Bestimmt sich durch den Saldo der Warenimporte und -exporte eines Staates. Bilanzüberschüsse führen zu einer Gläubigerposition, -defizite zu einer Schuldnerposition gegenüber anderen Staaten.

Abteilung für Staats- und Rechtsfragen

Alle Macht dem Bund der Steuerzahler?

Gedanken zur Wahlrechtsdebatte

eter

eordn

abg stags r eiste

Von der öffentlichen Debatte weitgehend unbemerkt, ist der Bundestag gerade dabei, das Wahlrecht erneut zu reformieren. Dieser Schritt ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens, weil sich kaum jemand für das Thema zu interessieren scheint. Zweitens, weil kaum jemand das Wahlrecht zu verstehen scheint.

Und drittens, weil die Verhandlungen über ein neues Wahlrecht ein Ergebnis zeigen, das weder Folge intensiver politischer Debatte noch Ausdruck einer fachlich überzeugenden Lösung ist.

Worum geht es? Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das geltende Verfahren, mit dem Stimmen bei der Bundestagswahl in Mandate verrechnet werden, verfassungswidrig ist. Das Bundestagswahlrecht ist deshalb besonders kompliziert, weil es einerseits Direkt- und Listenmandate kennt und weil es andererseits auch eine stimmengetreue Verteilung auf die Bundesländer gewährleisten soll. Dabei entstehen zum einen Überhangmandate – ein Effekt der Direktmandate – und zum anderen kuriose Verteilungseffekte wie das sog. „negative Stimmgewicht“ – ein relativ komplizierter Effekt der Mandatsverteilung, dessen Auftreten vom Bundesverfassungsgericht bereits nach der Bundestagswahl 2005 als verfassungswidrig gekennzeichnet wurde.

Soweit der Hintergrund. Wie stellen wir uns nun die Entscheidung des Parlaments über eine Wahlrechtsänderung vor?

Erstens erwarten wir eine breite öffentliche Debatte, denn die Wahl ist ein zentrales Element der repräsentativen Demokratie und das Wahlrecht ist das Mittel, um eine solche Wahl durchzuführen. Zweitens erwarten wir Lösungen in den grundlegenden Fragen, die bei der Entscheidung für ein Wahlrecht beachtet werden müssen. Und drittens erwarten wir die Umsetzung eines Wahlrechts, mit der diesen Entscheidungen am besten Rechnung getragen wird. Meine These lautet: Die seit Jahren wiederkehrende Debatte unter den Parteien erfüllt keine dieser drei Erwartungen – weder im Bund noch bei der Reform des schleswig-holsteinischen Landtagswahlrechts.

Eine öffentliche Debatte hat in den letzten Jahren, in denen über das Bundestagswahlrecht diskutiert wurde, kaum stattgefunden. Schrille Töne vom „Verfassungsbruch“ durch das Verfassungsgericht prägten die Debatte in Schleswig-Holstein

ebenso wie die Sorge, für das Parlament werde viel zu viel Geld verschwendet (so sieht es zumindest regelmäßig der Bund der Steuerzahler). Dabei gäbe es so viel öffentlich zu diskutieren.

Wir könnten uns an so vielen Stellen einmischen. Stimmt es, dass unser Wahlrecht das Stimmenverhältnis möglichst exakt im Parlament abbilden soll? Wie groß dürfen Wahlkreise sein, um eine Betreuung zu gewährleisten? Brauchen wir überhaupt Wahlkreisbetreuung durch lokale Abgeordnete? Ist eine 5-Prozent-Klausel notwendig oder wollen wir den parlamentarischen Ausgleich zwischen verschieden großen und eben auch ganz kleinen Kräften? Statt einer fruchtbaren und engagiert geführten Auseinandersetzung übertönt das Geschrei des Bundes der Steuerzahler jegliche Sachdebatte. Eine Gegenstimme, dass Demokratie uns verdammt noch mal auch Geld kosten darf – und zwar lächerlich wenig im Vergleich zu anderen Haushaltsposten – ertönt kaum einmal.

Die öffentliche Debatte ist weitgehend verwaist. Das Wahlrecht, so die mögliche Begründung, ist ein trockenes, viel zu kompliziertes Thema, um öffentlich diskutiert zu werden.

Da müssen Fachleute ran. Tatsächlich? Zugegeben – kompliziert ist die Umsetzung in Berechnungsmodelle, die gerne von Fachleuten diskutiert werden kann. Aber auch in diesem dritten Punkt macht sich bei näherer Betrachtung schnell Ernüchterung breit. Einverstanden, die im Bund zunächst verabschiedete schwarz-gelbe Wahlrechtsänderung war nicht dazu gedacht, Probleme zu lösen und eine fachlich saubere Lösung zu bieten. Sie war vielmehr eine Scheinlösung in der Hoffnung, sich durch eine fehlende öffentliche Debatte um Lösungen herummogeln zu können. Diese Lösung ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Aber auch die nun zwischen schwarz-gelb und rot-grün ausgehandelte Kompromisslösung ist keine fachlich saubere Lösung auf Basis politischer Vorgaben, sondern stellt bereits die nächste Reform in Aussicht stellt.

Also: Ja, Wahlrecht ist in seinen Details eine komplizierte Materie. Aber wenn wir über die grundlegenden Fragen reden, kommen wir zu einer zutiefst politischen Diskussion, die es wert ist, geführt zu werden. Unser Wahlrecht ist nämlich kein komisches technisches Problem, um das sich nur Fachleute des Parlaments kümmern dürfen. Das Wahlrecht ist auch kein Rechtsproblem, das an juristische Fakultäten verschwinden darf. Wir machen es dem Bund der Steuerzahler leicht, Wahlrechtsdebatten als Parteiengeschacher zu verunglimpfen – Überschriften wie „Neues Wahlrecht, noch mehr Abgeordnete“ (Spiegel Online, 17.10.2012), und „Die Parteien versorgen in erster Linie sich selbst“ (Tagesschau.de, 25.10.2012) sprechen Bände. Ich meine: Die Diskussion um das Wahlrecht ist eine politische Auseinandersetzung um einen der Grundpfeiler un mh serer Demokratie. Lasst sie uns auch so führen.

15

Abteilung für Agitation und Propaganda, Sektor Bildnachweis

Es wird mal wieder Zeit für ein Rotkielchen...!

Der Rotkielchenverantwortliche lädt zur Redaktionssitzung ein.

Die Redakteure treffen zur Sitzung ein.

Das ist Tagespolitik, dazu äußere ich mich nicht!

Das ging übers Ziel hinaus!

Wir können doch niemandem Alkoholismus unterstellen!?

Foto: Holger Jungnickel

16

Es findet eine ausführliche Heftkritik statt.

Anschließend wird die aktuelle politische Lage diskutiert.

Abteilung für Agitation und Propaganda, Sektor Bildnachweis

Nachdem die Themen gefunden und verteilt wurden, schreibt jeder Redakteur seinen Artikel.

Der Artikel ist sehr schön, ABER...

Ich sehe die Schlagrichtung dieses Artikels nicht... und außerdem muss er gekürzt werden!

Die Artikel werden in der Redaktion gelesen, besprochen und redigiert...

...und manchmal sind die Diskussionen auch grundsätzlicher Natur.

Der Heftaufbau folgt immer einer stringenten, inhaltlichen Logik.

17

18

Abteilung für Agitation und Propaganda, Sektor Bildnachweis

Das geht so nicht!

Nach dem Aufbau kommt der Titel.

Psssssst...

Haste nich von mir!

Im Glasnost wird unser Insiderwissen offengelegt.

Mach da mal noch nen Absatz rein und schmeiß die Hurensöhne raus!

Anschließend werden die Daten an unsere Layouter übermittelt.

Hast du schon das neue Rotkielchen gelesen?

Eine Unverschämtheit, selbst SPIEGEL und TAZ haben es aufgegriffen!

Aber sie haben doch Recht!

Das Rotkielchen wirkt...!

Kleinere Korrekturen werden direkt beim Setzen vorgenommen.

ÁNM§$L&/

ˇÛØ∏6!”%V

19

Abteilung für Volksbildung und Jugend

An Demokratie macht man sich nicht schmutzig Warum es falsch ist, Kinder von Politik fern zu halten Wahlkampf in Kiel. Die Jusos verteilen wie in jedem Wahlkampf Materialien vor den örtlichen Schulen. An einer Schule kommt der Rektor herausgestürmt und versucht, die jungen Engagierten vom Bürgersteig vor der Schule zu verweisen. Sein Bestreben: Schüler vor Wahlkampf zu schützen. Der Kieler SPD-Ratsherr Falk Stadelmann kann später durch eine Anfrage klären, dass dieser Wunsch nicht haltbar ist. Der nächste Wahlkampf, die gleiche Schule: Die Jusos stehen wieder auf dem Bürgersteig. Die stellvertretende Rektorin erscheint. Mit den Worten, es sei ja nicht verboten, aber doch „eine Frage des Anstands“ versucht sie erneut, die Jusos vor der Schule zum Rückzug zu bewegen.

treffen, bei welchem Wahlbewerber wir die größten Schnittmengen für uns erkennen. Zwingend notwendig ist also eine Auseinandersetzung mit dem, was Parteien wollen. Diese Auseinandersetzung fokussiert sich vor allem im Wahlkampf.

Kann es also richtig sein, Schüler von eben dieser Fokussierung fern zu halten? Müsste man sie nicht vielmehr daran gewöhnen, den Diskurs mit den Parteien zu suchen? Sie abzuklopfen, was einem gefällt und was nicht? Zugegebenermaßen mag dies für Erstklässler noch keine Option sein. Aber es ist nicht schädlich, wenn die Kleinen wissen, dass es Parteien gibt, wenn sie mit dem Bewusstsein aufwachsen, dass Wahlkampf etwas ist, das zu unserer Gesellschaft dazu gehört.

Viele Gegner dieser Neuregelung tragen vor, Jugendliche seien viel zu schlecht informiert, um ihre Stimme abgeben zu dürfen. Es sei erheblich bessere Vorbildung notwendig, um wählen zu können. Unabhängig von der Tatsache, dass diese Bildung nicht zwingend mit dem Lebensalter verknüpft ist, müsste doch die logische Konsequenz sein, Kinder möglichst frühzeitig an demokratische Prozesse heranzuführen, um ihnen die offenbar allseits gewünschte Bildung angedeihen zu lassen.

Foto: Dennis Mitterer

In diesen Tagen beschäftigt sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Gesetzesentwurf, mit dem das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. Die Landesregierung möchte Jugendlichen mehr Teilhabe an der Demokratie ermöglichen. Jugendliche, die in einem Alter sind, in dem sie bezogen auf ihre Berufswahl entscheidende Weichen für ihr Leben stellen, in dem sie mit ihren Führerscheinstunden anfangen. Was bei der Kommunalwahl schon seit Langem üblich ist, wird auch im Land Realität.

Flyerverteilungen vor Schulen - eine Frage des Anstands?

Entgegen der Annahme vieler vorschnell Urteilender sind Kinder gut in der Lage, Demokratie zu begreifen. Kindergärten mit besonderem Schwerpunkt in Sachen Teilhabe machen gute Erfahrungen damit, die Kleinen mit entscheiden zu lassen. Demokratie heißt nicht, Wahlsysteme auswendig zu lernen. Demokratie lernen bedeutet zu begreifen, dass man sich mit seiner Meinung einbringen kann, dass man ernst genommen wird, dass man eine Mehrheit gewinnen oder in Abstimmungen unterliegen kann. Da kann das Thema „Welches Motto geben wir unserer Faschingsparty und soll es eine Bonbonkanone geben?“ Teilhabe altersgerecht verdeutlichen.

Es kommt immer wieder vor, dass Schulleiter und Lehrer argumentieren, wenn sie den demokratischen Parteien den Wahlkampf vor ihren Türen erlaubten, müssten sie diesen auch den Demokratiefeinden ermöglichen. Abgesehen davon, dass es ein leidiges Thema ist, Demokratie aus Furcht vor Antidemokraten zu verstecken, so wäre es doch auch genau der falsche Ansatz. Wenn Kinder nicht lernen, wie die deutsche Parteienlandschaft ausgestaltet ist, wenn sie nicht aufgeklärt werden, woran sie erkennen, wer unser demokratisches System in Gefahr bringen könnte, wie wollen wir dann dieses System in gute Hände weitergeben können? Nicht zuletzt kann man von den Lehrkräften an unseren Schulen doch auch erwarten, aktive Demokraten zu sein und zwischen Nazis und Demokraten zu unterscheiden.

Unsere „erwachsene“ Demokratie ist eine Parteiendemokratie. Wenn es um Wahlentscheidungen geht, werden wir vor die Wahl gestellt, bei welcher politischen Vereinigung wir unser Kreuz machen wollen. Dazu müssen wir uns informieren, welche Partei welche Ziele hat und dann unsere Entscheidung

Kinder und Jugendliche können mitentscheiden – bei Fragen, die sie direkt betreffen und zukünftig ab 16 auch bei Landtagswahlen. Sie können dies, wenn wir sie stark machen und in geeigneter Weise an Demokratie und alles, was damit zu tun hat, heranführen. Auch und gerade in der Schule. ach

20

Abteilung für Agitation und Propaganda, Sektor Grundsatzfragen

Wider dem Juso-Jubeltum!

Versuch zum Selbstverständnis des Rotkielchens

verbote abzuleiten, wäre aber ein krasser Fehlschluss. Gerade als Zeitschrift der Jusos setzen wir uns mit unserem Verband und unserer Partei auseinander. Wir begreifen sie als einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft, mit der es sich auch auseinanderzusetzen gilt und die wir verändern und verbessern wollen.

Wenn politische Jugendorganisationen eine Zeitung herausgeben, so wie die Kieler Jusos es seit 40 Jahren mit dem Rotkielchen tun, begeben sie sich in ein Spannungsfeld von neutralem Journalismus auf der einen Seite, offizieller Parteimeinung und Loyalität zur Mutterpartei auf der anderen Seite und eigener Positionierung der Jugendorganisation oder auch der Redakteure auf der dritten Seite.

Wenn es so etwas wie „neutralen Journalismus“ überhaupt gibt – und spätestens wenn man eine Zeitung erstellen will und überlegen muss, welchen Themen man wie viel Raum in welcher Reihenfolge einräumen will, kann man feststellen, dass jede Form des Journalismus zumindest gewichten und bewerten muss –, Rotkielchen war nie neutral. Es gehörte im Gegenteil immer zu unserem Selbstverständnis, Position zu beziehen und etwas zu verändern. Im Gegensatz zu so manchen ihrer professionellen Kollegen haben die Rotkielchen-Redakteure diese mangelnde Neutralität aber nicht stillschweigend im Hintergrund wirken lassen, sondern versucht, ihre

erkenntnisleitenden Interessen sich selbst klar zu machen und immer wieder explizit zu thematisieren. Das ging soweit, dass in den Ausgaben der ersten Jahrgänge des Rotkielchens im Impressum folgende Selbstbeschreibung zu lesen war: „Rotkielchens Macher sind überzeugt davon, dass die kapitalistische Gesellschaft verändert werden muss hin zu einem freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Auf dem Weg dorthin müssen Lernprozesse durchlaufen werden, zu denen Rotkielchen einen Beitrag leisten will.“ Und auch, wenn wir es heute sicher nicht mehr ganz so programmatischaufgeladen formulieren würden, ist der Grundsatz stets der gleiche geblieben: Wir wollen mit dem Rotkielchen einen Beitrag leisten zu den Debatten und Diskussionen unserer Gesellschaft. Wir wollen sie bewegen, verändern und verbessern. Wir tun dies als Jusos auf den Grundlagen der sozialdemokratischen Bewegung, deren Überzeugung wir teilen.

Zeitschrift der Jusos vs. stromlinienförmiges Parteiblatt Aus diesen Grundlagen inhaltliche Vorfestlegungen oder gar Denk-

Allen, die uns gelegentlich vorwerfen, dieses oder jenes könnten wir als Jusos doch nicht schreiben, halten wir entgegen, dass es zu einer lebendigen Partei- und Diskussionskultur gehört, Fehlentwicklungen zur Sprache zu bringen und gelegentlich auch mal ironisch zu überspitzen. Wir glauben, dass es für Verband, Partei und Gesellschaft nützlich ist, wenn die politischen Debatten nicht intern, sondern für die Öffentlichkeit erkenn- und nachvollziehbar geführt werden. Jubel-Jusotum, das vorhandene Partei- und Verbandsmeinungen nur stromlinienförmig reproduziert, mag in Wahlkämpfen von Zeit zu Zeit seine Berechtigung haben – für unsere regelmäßige Redaktionsarbeit lehnen wir es ab.

Abteilung für Agitation und Propaganda, Sektor Grundsatzfragen

Wir gehen davon aus, dass unsere Texte und Artikel zum Nachdenken und Diskutieren anregen und dazu, jeweils eigene Positionen zu entwickeln und sie gegebenenfalls den unseren gegenüberzustellen.

Darüber hinaus ist die Redaktionsarbeit auch Selbstbildung unserer Redakteure und Autoren. Einen Artikel zu schreiben, auf Papier zu fixieren und damit der Kritik und Auseinandersetzung zugänglich zu machen, ist eine wertvolle politische Erfahrung. Die Redaktion freut sich immer über Gastbeiträge und wir laden unsere Leser ein, auch selbst Artikel zu schreiben, um die Erfahrung dieser Selbstbildung mit uns zu teilen.

Zeitung als politische Bildung Schon in dem programmatischen Vortext der frühen Ausgaben ist von Lernprozessen die Rede, zu denen Rotkielchen einen Beitrag leisten will.

Den Auftrag zur politischen Bildung halten wir nach wie vor für eine zentrale Aufgabe unserer Arbeit. Er findet gleich mehrfach Niederschlag.

Satire oder bitterer Ernst Rotkielchen ist die Zeitschrift der Kieler Jusos. Wir glauben daran, dass Politik – bei allem nötigen Ernst – auch Spaß machen kann und darf. Das

Im Gegensatz zur Tagespresse, die immer um Aktualität und marktbedingte Schlagzeilenproduktion bemüht sein muss, haben wir den Raum und die Zeit Themen ausführlicher zu behandeln und Hintergrundinformationen zu liefern. Nicht die Nachricht selbst bildet den Kern unserer Artikel, sondern die tiefergehende Beleuchtung der Themen. Und auch hierbei ist es nach unserer Auffassung kein Manko, Partei zu ergreifen und Meinungen deutlich zu machen.

Politische Bildung findet oft besser als Auseinandersetzung mit politischen Positionen statt. Zu glauben, man könnte politische Bildung von politischer Meinung trennen und ohne die Konfrontation mit den Meinungen und Gedanken anderer stattfinden lassen, wäre so, als würde man vorschlagen kochen zu lernen, ohne Zutaten zur Verfügung zu haben und ohne jemals etwas Gekochtes zu probieren.

heißt aber auch, dass nicht alles bitter ernst genommen werden muss. Gerade weil wir den politischen Betrieb schätzen und an vielen Stellen von Innen kennen, wissen wir um manche Skurrilitäten, die es dabei auch immer gibt und geben wird. Diese humoristisch aufzugreifen und das eine oder andere satirisch zu überspitzen, ist legitimes Mittel. Wer in der politischen Auseinandersetzung keinen Spaß versteht,

Jahrgang 40/1

JUSOS

KIEL

Juni 2012

ROTKIELCHEN Magazin für Politik und Hochschule

Da kann sich die CDU die Zähne ausbeißen

Die Ampel steht!

wird selbst nie wirklich Spaß an Politik haben – und sie anderen nie als etwas Erfreuliches vermitteln können.

Wider den digitalen Modernismus Und schließlich seien noch ein paar Worte zu der Frage gesagt, ob es nicht viel moderner wäre, eine online-Zeitung zu erstellen, statt einer altmodischen Papier-Zeitung.

Erstens mag das sein, zweitens ist das Rotkielchen für alle, die lieber am Bildschirm lesen, auch online erhältlich, und drittens wäre es uns egal. „Modern oder nicht“ kann kein Kriterium sein. Aber es macht einen inhaltlichen Unterschied, ob eine Zeitung in auf Geschwindigkeit und Aktualität getrimmter digitaler Form erscheint (und dann lange Zeit in den unendlichen Weiten des Netzes Aktualität suggeriert), oder auf langsamem Papier (und zu einem bestimmten Zeitpunkt erscheint, gelesen wird und nach seiner Zeit nur noch in Archiven auffindbar ist). Wir glauben, für das Rotkielchen ist letztere die angemessenere Erscheinungsform.

Rotkielchen baut auf eine lange Tradition auf und muss sich trotzdem immer wieder selbst neu erfinden – neue Redakteure, die neue Vorstellungen und Ideen mitbringen, müssen es immer wieder zu ihrem Projekt machen. Das ist gut so. So soll es auch die nächsten vierzig Jahre weitergehen. dm

21

22

Abteilung für internationale Verbindungen

Die Unternehmung “US-Wahlkampf” Seit einigen Jahren diskutieren wir über die Amerikanisierung von unseren Wahlkämpfen. Aber was bedeutet amerikanischer Wahlkampf überhaupt? Unser Autor Tom Schmidt ging auf Tuchfühlung und arbeitete in der Obama-Wahlkampfzentrale in San Francisco mit.

an die Demokraten oder die Republikaner, die Swing States aber sind heiß umkämpft. Hier werden Wahlwerbespots geschaltet, Wahlkampfauftritte organisiert, viele Freiwillige klopfen an jede Tür. Diese Prozedur gehört zur amerikanischen Tradition wie Hamburger und der Pick-Up-Truck.

Es ist Mittwoch, der 07. November, Tag eins nach der Wiederwahl von Barack Obama. Tag eins nach acht Wochen Arbeit im Hauptquartier von San Francisco für die Präsidentschaftskampagne „Organizing for America“ vom US-Präsidenten.

2007 wurde sie als „Obama for America“ während der Vorwahlen vom damaligen Senator aus Illinois gegründet und arbeitet seit Präsidentschaftsbeginn unter anderem Namen an der Wiederwahl des Präsidenten. Das Ziel lautet: Community Organizing, Graswurzelbewegung. Barack Obama gilt seit seiner Arbeit in Chicago als Experte darin. Eine Milliarde US-Dollar wurden ausgegebenen, um in den Swing States, den wahlentscheidenden Wechselwählerstaaten, die Mehrheit zu erlangen. Das Wahlsystem der USA beruht auf dem Wahlmännerprinzip. Durch ein Mehrheitswahlrecht werden in jedem Bundesstaat Wahlmänner gewählt, die den Präsidenten bestimmen. Viele Staaten gehen von vornherein

In den letzten fünf Jahren aber wurde eine kleine Revolution in Sachen Wahlkampforganisation aufgebaut, eine Art vierte Säule: Wir nennen sie „Phonebanks“, die in sicheren Staaten wie z.B. Kalifornien entstehen. Bezahlte Mitarbeiter und Ehrenamtliche bildeten überall in den USA Nachbarschaftsteams. Allein in San Francisco gibt es sechs Teams.

Zudem wurde vor acht Wochen, genau zu meinem Eintritt in die Organisation, das Wahlkampfhauptquartier in der Stadt eröffnet. Diese Struktur wurde nur mit einem Ziel errichtet: So viele Leute wie möglich dazu zu bewegen, sich „für den Präsidenten zu engagieren“ und im Hauptquartier oder bei Treffen der Nachbarschaftsteams Telefonate zu machen.

Jeden Tag von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends.

Das Team „Obama“ in der Wahlkampfzentrale San Francisco.

Ich trat der Kampagne vor acht Wochen als eine Art unbezahlter Mitarbeiter bei. Wir hatten zu dem Zeitpunkt nicht mehr als ein leerstehendes 400 Quadratmeter großes Büro.

In den letzten vier Tagen, wir nennen es ‚Get out the Vote’, haben über 3.500 Freiwillige – allein 1.500 am Wahl-

Abteilung für internationale Verbindungen

tag – mehrere hunderttausend Telefonate aus diesem Büro in die Swing States gemacht.

Ein guter Wahlkampf hängt davon ab, ob der Kandidat es schafft, genug Multiplikatoren für seine Botschaft zu finden. Obama hat den Swing State Florida am Ende mit nur 74.000 Stimmen gewonnen. Er weiß wieso.

Nun haben wir das Jahr 2012.

Der Wahlausgang wurde laut Umfragen ähnlich knapp wie vor zwölf Jahren prognostiziert. Doch dieses Mal gibt es eine Organisation, die seit vier Jahren auf diese Wahl hinarbeitet. Mit einer Strategie, bei der es in erster Linie darum geht, Wähler zum Wählen zu motivieren: Es wurden bis zur letzten Minute telefoniert, um neue Aber wie wird man denn PräWähler zu registrieren, sident der USA? Was machen um unentschiedene Wähler zu identifiziedie denn eigentlich dort anders als hier in Deutschland? ren und um sie auch wirklich zur WahlAmerikanische Wahlkämpfe urne zu bringen. Es bilden ein spannendes Konhat funktioniert: Die strukt aus einem hoch professiWahlbeteiligung war onalisierten Wahlkampfapparat d sensationell hoch inklusive teuren Politikberatun, un aupach sozialist R d r n a und Barack Obama gen und besonders der Freiwilatio Jung Eckeh Inform ur Der l e gewann entgegen alligenarmee, auch als Bewegung e t i k K a d Re ten s i l a i ler Erwartungen sehr deutlich. Er verlor bezeichnet. Diese Freiwilligen – z Jungso im Vergleich zu 2008 nur einen Staat. Und die JournalisMenschen wie Du und ich – sorgen dafür, dass die USA in den Wochen vor der Wahl politisch ten versuchen nun, diese Überraschung zu erklären. Die wie elektrisiert ist. Wer sind diese Freiwilligen, die ihre kom- New York Times hat es in ihrer Wahlanalyse auf den Punkt plette Freizeit einige Wochen für ein Ziel aufwenden und gebracht und einen Mitarbeiter der Romney-Kampagne nach der Wahl wieder in ein normales Leben zurückkehren? zitiert, der sprachlos war, weil so viele Menschen Obama Man kann diese Frage mit zwei typischen Charakter-Eigen- gewählt haben, die vorher noch nicht mal in deren Dateisschaften der Amerikaner beantworten: Zum einen wirkt die tamm aufgetaucht sind. Das Zauberwort bedeutet Nicht“Do-it-yourself”-Mentalität auch auf das Unternehmen Wahl- wählermobilisierung. kampf. Der Mythos von der Aufopferungsbereitschaft der Amerikaner für ihren individuellen „amerikanischen Traum“ In Deutschland reden wir darüber, wie wir Nichtwähler momit der Versprechung von Erfolg durch harte Arbeit, ge- bilisieren können. In Amerika wird es gemacht. Dies liegt in paart mit dem stark ausgeprägten Optimismus, ist nicht erster Linie nicht an den professionellen Spots oder den nur leeres Gerede. Die Menschen glauben daran. Und Glau- Wahlkampfauftritten. Es liegt an den unzähligen persönbe versetzt bekanntermaßen Berge. Zum anderen gibt es lichen Gesprächen, die Freiwillige mit Wählern führen. Sie aber auch die Mentalität, dass man sich entweder wirklich sind keine ausgebildeten Wahlkämpfer, sie erzählen einfach für etwas interessiert oder gar nicht. Es ist wie die zwei Sei- nur von ihrem Grund, wieso sie Obama wählen. Von ihrer ten einer Medaille: Auf der einen Seite sind die vielen Frei- persönlichen Geschichte. Das steckt an und macht die Faswilligen zu sehen, die den Großteil ihrer Freizeit für einen zination an dieser Bewegung aus. In Deutschland haben wir Kandidaten aufopfern. Auf der anderen Seite gibt es in den Parteien, die mit ihren Mitgliedern Wahlkampf machen und USA eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von etwa 40 hoffen, neue Mitglieder im Wahlkampf zu gewinnen. Es sind Prozent, wenn man europäische Messstandards verwendet. auch Freiwillige, die im Gegensatz zu Amerika eine OrganisaIn Amerika wird nur die Wahlbeteiligung der registrierten tion hinter sich haben, die auf der einen Seite starr wirkt, Wähler gemessen, viele Nichtwähler sind aber gar nicht re- aber Teilhabe und langfristige politische Mitarbeit ermöggistriert. licht. Ich habe in den letzten Wochen miterlebt, wie eine lose Gruppierung, die innerhalb von wenigen Wochen bis zum Dieses Problem ist in erster Linie ein Problem der Demo- Wahltag auf eine enorme Größe anschwillt, Unglaubliches kraten, die jedes Mal wieder um ihre Wähler in der Mittel- geleistet hat. Nach den Meldungen von der Wiederwahl des schicht kämpfen müssen. Sie zur Wahl bewegen müssen. Präsidenten tanzten Menschen auf der Straße vor unserem Es gibt Wahlen, da klappt es gut. 2008 zum Beispiel. Aber Büro, alles war möglich! Am Tag nach der Wahl wurde das es gibt auch Wahlen, die eine andere Wendung genommen Büro innerhalb von wenigen Stunden leer geräumt. Man haben: Im Jahr 2000 gewann George W. Bush gegen Al Gore geht wieder zurück ins normale Leben. Der Präsident ist nun aufgrund von 537 Stimmen in Florida. Wir wissen, was die an der Reihe. darauf gefolgten acht Jahre bewirkt haben.

Tom Schmidt

23

24

Abteilung für Glaubensfragen

Von Monstern und Märchen

Wer Hass säht, wird Unfreiheit, Intoleranz, Chauvinismus und Tod ernten.

Anders Behring Breivik hat im letzten Jahr 77 Menschen ermordet. 69 Menschen davon tötete er mit gezielten Schüssen. Es waren Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Davon waren 33 unter 18 Jahre alt.

Die Teilnehmer des Sommercamp der AUF, auf der Insel Utoya in Norwegen, diskutierten über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, über eine Gesellschaft frei von Chauvinismus und Unterdrückung. Sie träumten von einer Gesellschaft von Freien unter Gleichen.

Vorbehaltloses aufeinander Zugehen ist selten in einer Welt, in der Menschen sich nach ethnischer Zugehörigkeit, nach Glauben, Sprache, regionaler Beheimatung und gelegentlich nach politischer Zugehörigkeit selbst und gegenseitig in Schubladen einordnen. Es erscheint viel einfacher sich unter „seinesgleichen“ zu bewegen, Kontakte zu knüpfen und die geringeren Unterschiede zu diskutieren. Das Andere, das Fremde ist oft schwer zu verstehen, viele Menschen wünschen sich eher eine Angleichung der anderen Welt an die eigene, als dass Menschen gewillt sind sich ernsthaft mit der Perspektive der „Anderen“ auf das Leben auseinanderzusetzten.

Glaubens in Ägypten angegriffen werden und warum die USA in Pakistan, und nicht nur dort, Drohnenkrieg e führen. Warum die EU in einer Finanzkrise steckt und welche Auswirkungen dies auf das ganze Andere und das eigene Leben in, zum Beispiel, Neumühlen-Diedrichsdorf hat.

Und weil das alles so kompliziert ist, fassen Menschen Dinge zusammen. Es braucht Vereinfachungen und Kategorisierungen wie „Gut“ oder „Böse“, “richtig“ oder „falsch“ „wir“ oder „die“. Leider ziehen diese Vereinfachungen oft massive Nebenwirkungen nach sich, denn genauso wie „wir“ dies tun, tun es „die“ eben auch.

Irrationale Angst vor „den Anderen“ Gefährlich wird es, wenn „die“ oder „wir“ zu Politik wird.

Wenn die „niederen“ Instinkte der Abgrenzung gegen „das Andere“ als politisches Mittel benutzt wird, um Zustimmung für die eigene Politik zu generieren. Wenn aus vielleicht auch plausibler Interessenpolitik Chauvinismus wird. Wenn aus der Furcht vor „den Anderen“ Hass wird.

Anders Behring Breivik hat seine Mordtaten damit begründet, dass die SozialDas ist in den meisten demokraten in Norwegen Fällen zuallererst mal das Land der Islamisierung gar keine böse absichtpreisgäben. In Norwegen liche Abgrenzung, sonsind 2% der Bevölkerung dern eher eine Erleichteislamischen Glaubens. In rung der eignen OrdBreiviks zusammengenung die man in seiklaubten Aufsatz, in dem nem Leben durchaus er seine „Ideologie“ bebenötigt.

Schließlich gründet, spricht er von fordert das alltägliche „Kulturmarxismus“. DieLeben viele, viele Beser Begriff entstammt schäftigungen mit Dinder religiösen extremen gen, welche das eigene Rechten aus den USA und Leben immer wieder bedeutet schlicht, dass auf den Kopf stellt und Migranten, Homosexuelgelegentlich aus den Fule, Linke, Umweltschütgen geraten lässt. zer, Menschen nicht christlichen Glaubens, Dazu kommt die Nachvorbehaltlose Demorichtenflut, die schier unkraten, also alles was fassbar ist. Ein Jeder und sich nicht eindeutig eine Jede soll sich mit den dem Hegemonialansozialen und ethnischen , z spruch der weißen Auseinander setzungen enz r, sh essekonfer r p Peter Höve s e d n a L Rasse unterordnet, auf der ganzen Welt beer der Vorsitzend zu bekämpfen ist. schäftigen, sie verstehen, Weil es eben nicht den Hegemonialanspruch der Weißen wissen warum wann und wo militärische Einsätze irgendwo auf der Welt not- Rasse dient. wendig sind, welche religiösen oder sozialen oder ethnischen Gruppierung weswegen wo auf die Straße gehen, Anders Behring Breivik „ist ein Monster“, so sagt der warum koptische Kirchen von Menschen islamischen führende Vertreter der „English Defence League“ (EDL)

Abteilung für Glaubensfragen

Stephen Lennon in der ZDF-Reportage „Deutschland in Gefahr?“ aus dem September 2012. Um dann nachzusetzten, dass er dennoch die gleiche Ideologie vertrete. „Er hat Recht.“ ist eine schlichte Feststellung, die eben dieser Stephen Lennon trifft. Diese Feststellung lässt wenig Spielraum für eine freundliche Interpretation dieser Aussage zu.

Breivik hat in den Jahren vor seinem Anschlag auf das Regierungsviertel in Oslo und auf das Sommercamp der norwegischen Jusos auf Utoya am Aufbau der „Norwegian Defence League“ (NDL) mitgearbeitet. Auch in Deutschland hat sich eine „German Defence League“ (GDL) gegründet. Einer der Mitbegründer, Siegfried Schmitz, beteuert in der genannten Sendung, sie seien nicht ausländerfeindlich und auch nicht antisemitisch, aber wenn „Islamisten oder Linke“ die Mitglieder der GDL angriffen, würden sie nicht weglaufen, sie wüssten sich zu verteidigen. Aus diesen Aussagen wird deutlich, dass die antiislamische Rechte in Europa ihren Hass aus Angst generiert. Und weil die Staaten in Europa diese Ideologie nicht verteten, sind auch sie Feinde dieser Ideologie und deshalb müssen sie in ihren Grundfesten bekämpft werden. Mit all ihren Institutionen, daraus folgerichtig eben auch liberalen Parteien mit humanistischer Grundausrichtung.

Um den Menschen in Europa die „Augen zu öffenen“ müsse die Auseinandersetzung mit dem Islam forciert werden, denn erst wenn Kirchen brennten und muslimische Gruppierungen für öffentliche Auseinandersetzungen sorgten, würde der „normale Europäer“ der „Gefahr“ bewusst in der er schwebe und würde der Islamisierung mannhaft entgegentreten. So die Sichtweise der Anhänger der irren Ideologie eines Breivik. Deswegen werden öffentliche Auseinandersetzungen mit Muslimen von „Pro Deutschland“ in Zusammenarbeit mit der GDL gesucht.

Mit antiislamischen Kundgebungen, oder den geplanten öffentlichen Vorführungen des Films „Innocence of Muslims“ des Produzenten Nakoula Basseley Nakoula sollen Gewalttaten durch Menschen muslimischen Glaubens provoziert werden.

Religiöser Eifer vernichtet Leben!

Am 11. September 2001 raste Mohamed Atta, Student aus Hamburg, gemeinsam mit seinen Glaubensbrüdern mit zwei Flugzeugen in die beiden Türme des „World Trade Center“.

Bei diesem Anschlag töteten die radikalen Islamisten etwa 3000 Menschen.

Der Widerpart zu den „Weiße-Rasse-Ideologen“ in den USA und Europa sind die konservativen Islamisten, die eben auch einen Hegemonialanspruch vertreten, allerdings weniger der Rasse sondern vielmehr einer Religion. Auserdem speist sich diese Hassideologie eher aus dem vermeintlichen Befreiungskampf gegen den Westen.

Sicher sind auch bei den Islamisten konservativer Ausprägung Homosexuelle, Linke, in diesem Fall dann Menschen nicht islamischen Glaubens klar als Feinde

erkannt. Auch Demokratie dürfte mit dieser extremistischen Ausprägung des Islam nur schwer vereinbar sein, schließlich ist vermeindlich der Koran der Gesetzgeber und nicht irgendein Parlament. Es kann keine Erklärung oder gar Rechtfertigung eines Attentats, wie das der Gruppe um den Hamburger Studenten Atta geben.

Jede Auseinandersetzung um Politik oder Glauben, die mit dem Mittel der Gewalt und des Mordes arbeitet ist grundsätzlich abzulehnen und kann nicht akzeptiert werden.

Als offene und tolerante Gesellschaft die wir sein wollen und zu der wir Sozialdemokraten und Jungsozialisten unseren Teil zu beitragen wollen, ist klar, jede und Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung und das Recht auf die Ausübung seines Glaubens. Aber auch für uns Sozialdemokraten hört die Toleranz da auf, wo andere intolerant sind, wo sie nicht zu einer freiheitlich, demokratischen Wertordnung stehen.

Wir streiten für eine offene Gesellschaft, und wir verteidigen sie auch gegen jene, die sie sabotieren wollen! ycst Anzeige

25

26

Abteilung für Personal und Zukunft

Fehler im System

Die Troika, das Verfahren und die Art der Entscheidung Endlich ist es klar: Peer Steinbrück ist unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Nach monatelangem Hin und Her, nach hunderten Dementis und unzähligen Zeitungsartikeln über die Auftritte der Troika und die Kandidatenfrage hat sich die SPD entschieden mit wem sie gegen Angela Merkel und ihre CDU in den Wahlkampf ziehen will.

Doch eigentlich hat die SPD noch gar nichts entschieden: Endgültig beschlossen wird die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück erst auf dem Parteitag am 9. Dezember in Hannover.

De facto ist die Entscheidung aber längst gefallen, verkündet durch den Cicero, dementiert, verkündet durch Spiegel Online, bestätigt. Tatsächlich ist die Entscheidung sogar schon vor noch längerer Zeit gefallen, nämlich seitdem Frank-Walter Steinmeier im Sommerurlaub 2012 mit seiner Frau in Ruhe über seine mögliche Kandidatur gesprochen hat. Und verengt wurde die Entscheidung schon vor etwa eineinhalb Jahren, als Sigmar Gabriel erkennen musste, dass eine Kanzlerkandidatur für ihn eine Nummer zu groß ist.

Trotzdem erzählte man den Medien in den nächsten eineinhalb Jahren, die Entscheidung würde nach der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 getroffen werden. Viele in der Partei hielten diesen Zeitpunkt für verspätet und wünschten sich zudem ein offenes Bewerbungsverfahren und eine Entscheidung per Urwahl. Heute wird dieser Kritik an dem Verfahren mit der Argumentation begegnet, ein Mitgliederentscheid sei nicht nötig gewesen, da es keine anderen Kandidaten außer der Troika gegeben habe und diese untereinander vereinbart hätten, nicht gegeneinander anzutreten. Doch dieses Argument entpuppt sich als Scheinargument, wenn man die Analyse früh genug ansetzt: Dann werden die Fehler im System deutlich!

Ausgangspunkt: Der 27. September 2009 Ausgangspunkt für die Kandidatenfindung 2012 ist die verlorene Bundestagswahl 2009. Am Wahlabend kurz nach 18 Uhr flimmerten die 23 Prozent über die Bildschirme. Um kurz nach halb sieben verkündete Frank-Walter Steinmeier vor einer jubelnden Menge im Willy-Brandt-Haus, dass er auch in der Opposition Verantwortung übernehmen wolle und zwar als Fraktionsvorsitzender. Der Frage, ob die Partei einen personellen Neuanfang ohne den gescheiterten Spitzenkandidat benötigt, wurde kein Raum gelassen. Die sofortige Sicherung der Machtsbasis nach Wahlniederlagen ist gerade schleswigholsteinischen Genossinnen und Genossen ein durchaus bekanntes Phänomen, doch sie ist und bleibt ein Fehler – insbesondere nach verheerenden Niederlagen.

Viel Lärm um Nichts Die Selbstausrufung Steinmeiers offenbarte eine weitere systematische Schwäche der SPD: Die Unfähigkeit des linken Flügels, personelle Alternativen anzubieten. Andrea Nahles erwies sich in ihrer Funktion als Generalsekretärin nicht als per-

sonelle Alternative, sondern als Totalausfall: Zu keinem Zeitpunkt in den letzten drei Jahren wurde Nahles ernsthaft als gleichberechtigte Führungspersönlichkeit neben Steinmeier und Gabriel betrachtet. Sie konnte daher das Entstehen einer reinen Männertroika nicht verhindern.

Das Fehlen eigener Führungspersönlichkeiten hindert viele Vertreter des linken Flügels jedoch nicht, sich in Personalangelegenheiten möglichst häufig zu Wort zu melden. Dies führte in den Jahren seit 2009 zu den abstrusesten Verrenkungen und war oftmals ein gefundenes Fressen für die Presse, um über Personalquerelen innerhalb der SPD zu berichten. Nach der Wahlniederlage forderten Vertreter des linken Flügels – auch im Hinblick auf die Personalie Steinmeier – ein „Weiter so“ dürfe es jetzt nicht geben. Nur drei Jahre später loben sie den Architekten der Agenda 2010 über alle Maßen, um Steinbrück als Kanzlerkandidat zu verhindern. Zwischendurch wird noch mal Hannelore Kraft ins Spiel gebracht, ohne Rücksicht darauf, dass ihre Kandidatur einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge hätte.

Schon im Hinblick auf diese systematische Schwäche wäre ein offenes aber zeitlich festgelegtes Bewerbungsverfahren mit anschließender Urwahl wünschenswert. Dies würde in Zukunft Personaldebatten und –spekulationen eindämmen und für diejenigen erschweren, die eigentlich selbst personelle Alternativen bieten müssten.

Ein bekanntes Phänomen: Die Entstehung einer Troika Aber zurück zum Ausgangspunkt: Der personelle „Neuanfang“ war somit bereits kurz nach der Bundestagswahl vorbestimmt: Steinmeier als Fraktionsvorsitzender und keine Parteilinke in Spitzenämtern, abgesehen von der oben erwähnten Andrea Nahles. Im Ergebnis einigte man sich sehr schnell auf Sigmar Gabriel als neuen Parteivorsitzenden. Zwei der drei Troikisten Günth er Ba ntze standen damit fest, Steinbrück Kiele r OB 19 r, selbst stieß erst später hinzu.

65 1980 Er hatte nach der verheerenden Wahlniederlage zunächst angekündigt sich zurückzuziehen. Er wollte jüngeren Genossinnen und Genossen Platz machen und seine politische Karriere als Hinterbänkler und Vortragsreisender beenden. Steinbrück erklärte, dass er nie in politischer Funktion ins Bundeskanzleramt zurückkehren wolle – nun ist er Kanzlerkandidat. Zu letzt war es wohl Gabriel, der Steinbrück aufgrund seiner Kompetenz und Beliebtheit zurück ins Boot holte. Vor allem im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise war dies wohl ein kluger Schachzug, auch wenn die erhoffte Profilierung der SPD auf diesem Gebiet bislang ausblieb.

Abteilung für Personal und Zukunft

Im Rückblick erscheint die Vollendung der Troika durch Steinbrück jedoch ebenso als notwendig wie auch als Notgeburt: Gabriel wusste früh, dass er niemals Kanzler werden würde und Steinmeier haftete die verheerende Wahlniederlage an.

Das eigentliche Problem aber lag darin, dass nach Steinbrücks Rückzug niemand von den Jüngeren in der Partei das Format oder den Willen hatte, sich dieses zu erkämpfen, um die Lücke auszufüllen. So wurde das Außenbild der SPD von drei älteren ehemaligen Bundesministern geprägt, die schon diverse (partei-) politische Ämter innehatten – der von vielen erhoffte Neuanfang blieb aus. Das Problem liegt hier also sowohl im Auswahlverfahren, als auch in der mangelhaften Nachwuchsförderung der SPD.

Foto: Werner Schüring / Deutscher Bundestag

Stolpern zur Entscheidung Von Beginn an wirkte die Troika etwas unbeholfen. Eigentlich hatte wohl jeder gehofft, dass es nach Scharping, Schröder und Lafontaine nie wieder eine Troika in der SPD geben würde. Drei Männer, die alle das gleiche Amt bekleiden wollten oder dieses zumindest nach Außen hin vorgaben. Es wirkte fast so, als ob die SPD drei Politiker bräuchte, wofür bei der CDU eine genügt.

Offiziell wurde immer das Statement herausgegeben, dass die Entscheidung erst im Jahr 2013 fallen sollte. Ein Terminplan, der von Anfang gewagt schien. Bei den gemeinsamen Veranstaltungen der Troika wurde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, jede Aussage nach Anzeichen für eine Entscheidung geprüft. Besonders Steinbrück, der für sein loses Mundwerk bekannt ist, hatte damit einige Probleme. Immerhin aber hatte man bei ihm dann doch das Gefühl, dass er wenigstens den Willen zur Kandidatur hatte – bei Steinmeier schien dieses schon früh zu fehlen. Partei, Presse und Öffentlichkeit bekundeten einzig Interesse dar-

Schon die erste Neuauflage der SPD-Troika hatte nicht lange Bestand.

an, wer denn nun Kanzlerkandidat werden soll statt den Inhalten Raum zu geben. Ein Dilemma, das sich die SPD durch die Entstehung selbst geschaffen hatte.

Die Partei ließ sich zudem bereitwillig von der Presse treiben, sie bekam den Geist, den sie aus der Flasche gelassen hatte nicht mehr eingefangen. Und bei aller angebrachten Medienkritik muss der Umgang mit den Medien insofern auch selbstkritisch betrachtet werden. Fragwürdig erscheint im Rückblick, dass die drei – sowie alle Führungsgremien der Partei – bis zum Schluss behaupteten, dass in der Kandidatenfrage noch nichts entschieden sei. Wenn es aber stimmt, dass sich Gabriel schon vor langer Zeit zurückgezogen hat und auch Steinmeier schon mehrere Wochen vor der Ausrufung Steinbrücks seine Kandidatur ausgeschlossen hatte, dann haben einige aus unserer Partei die Presse schlicht belogen. Sowohl Gabriel, als auch Nahles haben noch kurz vor der Bekanntgabe von Steinbrücks Kanzlerkandidatur, behauptet, die Entscheidung stehe noch aus und an dem Terminplan werde festgehalten – das war kein Dementi, sondern angesichts der bereits getroffenen Entscheidungen gelogen. Bedenklich auch, warum Spiegel Online vor einer offiziellen Verlautbarung der Partei die Kanzlerkandidatur Steinbrücks ausrufen konnte.

Im Verhältnis zur Presse offenbart unsere Partei noch einige Schwächen.

Aller guten Dinge sind drei?

Viele sagen, ein offenes Bewerbungsverfahren hätte geholfen. Wir meinen, die Entstehung der Troika war das eigentliche Problem. In jedem Fall gilt: Ein ehrliches Auswahlverfahren, das für alle nachvollziehbar ist, muss in Zukunft das Ziel sein. Mit dem aktuellen Ergebnis sind wir trotzdem zufrieden.

md, kn

27

28

Abteilung für Sicherheitsfragen

Was läuft schief beim Verfassungsschutz?

Jahrelang agierte eine rechtsextremistische Terrorzelle in Deutschland. Die NSU ermordete zehn Menschen und dies obwohl Personen aus ihrem Umkreis dem Verfassungsschutz als V-Männer dienten. Der Aufdeckung dieses Umstandes folgte die Vernichtung zahlreicher Akten, die im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen standen. Schnell wurden Forderungen laut, der Verfassungsschutz müsse abgeschafft werden, dies kam auch aus Reihen der Jusos. Doch ist das wirklich klug?

Warum haben wir einen Verfassungsschutz?

Wir besitzen eine Verfassung mit unabänderbaren Grundwerten. Das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde und die Demokratie können nicht abgeschafft werden. Dies ist eine der Lehren, die wir aus der Weimarer Republik zogen. Jedoch müssen diese Werte – wenn sie unabänderbar sein sollen – gegen all jene, die sie doch beseitigen wollen, verteidigt werden. Dies ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie.

Obwohl unsere Demokratie wehrhaft ist, ist sie zugleich liberal und bietet selbst Verfassungsfeinden äußerste Freiheit. Die notwendige Kehrseite – so das Bundesverfassungsgericht – dieser liberalen Demokratie, ist der Verfassungsschutz. Denn die Alternative zur liberalen Demokratie mit Verfassungsschutz, wäre sämtliche verfassungsfeindlichen Bestrebungen schon im Ansatz zu verbieten und zu unterbinden. Dies entspricht aber nicht der Grundentscheidung unserer Verfassung, die solche Betätigungen solange unverboten lassen möchte, wie sie nicht den Bestand unseres Staates und die freiheitliche Ordnung gefährden.

Wer bewacht den Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz greift durch seine Arbeit in Grundrechte ein und da er ein Geheimdienst ist, bekommt der oder die Betroffene selten etwas davon mit. Dieser Umstand birgt verständlicherweise ein großes Gefahrenpotential, da er keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt. Deshalb sieht das Grundgesetz die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vor.

In Schleswig-Holstein1 wählt der Landtag das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium. Dieses Gremium kommt mindestens vier mal im Jahr zusammen und wird von der Landesregierung über die allgemeine Tätigkeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz und über einzelne Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium wählt der Landtag die G10-Kommission2, die aus drei Mitgliedern besteht. Bevor der Verfassungsschutz aktiv wird und etwa Handyortungen durchführt oder eine Abhöraktion startet, muss dieses Gremium darin einwilligen. Dadurch hat das Parlament in jedem konkreten Fall der Einschränkung von Grundrechten - zumindest indi-

rekt - Mitwirkung. Sollte dem Parlamentarischen Kontrollgremium jedoch mal etwas eigenartig vorkommen, so kann es eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Verfassungsschutz ernennen, der oder die im Einzelfall Einsicht in die Akten nehmen darf, um der Kommission dann zu berichten, sodass diese weitere Maßnahmen ergreifen kann.

Was sind die Probleme?

Doch so gut die Theorie klingt, gibt es große Probleme beim und mit dem Verfassungsschutz. Nicht zuletzt die Aufdeckungen im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses bringen immer mehr Besorgnis erregende Details einer Chronik des Versagen und des Vertuschens hervor.

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz geriet dabei bisher nicht in den Fokus der Ermittlungen. Dennoch leidet auch sein Image unter den immer neuen Aufdeckungen um die NSU-Terrorzelle, weil der Verfassungsschutz als Institution in Frage steht. Die Kritik wiegt schwer, ist aber weitgehend berechtigt.

Nimmt man an, die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Morden durch die NSU konnte nicht hergestellt werden, weil z.B. die Verwendung von Fahrrädern oder derselben Tatwaffe in vielen der Fälle nun doch kein Hinweis für ein Zusammenhang sei oder weil die Verbrechen in verschiedenen Bundesländern stattfanden und kein ordentlicher Austausch der Informationen zwischen den Landesämtern stattfand, so bleibt immer noch das unerklärliche Agieren nach Bekanntwerden der Zusammenhänge. Das geradezu hektisch anmutende Vernichten von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das am 11. November 2011 – fünf Tage nach dem Fund der Bekennervideos – Unterlagen zur Beobachtung der drei Neonazimörder vernichten ließ.

Hierbei zeigt sich, dass die Frage nach dem Informationsaustausch eine ganz zentrale Rolle bei den Problemen der Verfassungsschutzämter einnimmt. Jedoch dürfe es deshalb keine grundsätzliche Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten geben, teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner dem Rotkielchen mit. „Wir wollen weder eine politische Polizei, noch eine Geheimpolizei. Das Trennungsgebot und das - für die Verfassungsschutzarbeit notwendige - Opportunitätsprinzip3 dürfen im Ergebnis aber nicht dazu führen, dass Serienstraftäter schwere und schwerste Delikte begehen können.“ so Dolgner weiter. Es müsse eine gesetzliche Schärfung und Präzisierung der Informationsaustauschpflichten, sowohl zwischen den Nachrichtendiensten, als auch zwischen Nachrichtendienst und Polizei geben, sagte er abschließend. Derzeit kann der Verfassungsschutz - sofern es seine eigenen Ermittlungen behindert - die Herausgabe von Daten verweigern, ohne Angabe von Gründen.

Abteilung für Sicherheitsfragen

Man muss abwägen, was jeweils auf dem Spiel steht. Auf der einen Seite könnte - was möglich aber nicht sehr wahrscheinlich ist - die Identität des V-Mannes enttarnt werden.

Auf der anderen Seite kann das Verhör eines V-Mannes – wie hier – wiederum entscheidende Hinweise für die Aufklärung eines schweren Delikts bringen. Mit heutigem Kenntnisstand macht diese Verweigerung fassungslos. Dolgner meint: „Es wäre schon sehr kurios, wenn man die bloße Übermittlung der Identität eines V-Mannes zu Ermittlungszwecken an eine ebenfalls der Geheimhaltung verpflichteten Ermittlungsbehörde – wie das LKA – grundsätzlich als Aufdeckungsrisiko werten würde.“ Schließlich arbeiteten auch die polizeilichen Ermittlungsbehörden in hochsensiblen Bereichen wie der organisierten Kriminalität, womit davon auszugehen sei, dass vertrauliche Informationen und solche die Dritte gefährden könnten auch vertraulich blieben. „Sollte die Geheimhaltung im Einzelfall trotzdem misslingen, müsste natürlich für den Schutz des betroffenen V-Mannes gesorgt werden. Bei Zeugenschutzprogrammen funktioniert das ja auch.“ stellt er abschließend fest.

Außerdem scheint eine engmaschigere demokratische Kontrolle geboten. Die Aufklärung der parlamentarische Kontrollkommission wird generell und abstrakt gehalten, nur in besonderen Fällen werden Details berichtet. Außerdem kommt diese Kommission nur etwa vier Mal im Jahr zusammen. Hier wäre eine engere Beteiligung der Parlamentarier eine Möglichkeit zu verhindern, dass sich in der Zukunft Dinge wie die Aktenvernichtung wiederholen.

Zusätzlich sollte überlegt werden, ob über den Einsatz von V-Männern nicht die G10-Kommission genauso entscheiden sollte, wie über den Einsatz von Abhörmaßnahmen. Dieses hätte den Vorteil, dass vor dem Einsatz dargelegt werden muss, ob die Informationen nicht mit einem milderen

Mittel erlangt können und welchen konkreten Erkenntnisgewinn man sich von dem V-Mann erhofft.

Brauchen wir denn nun einen Verfassungsschutz?

Trotz der zahlreichen Probleme bleibt ein Verfassungsschutz unerlässlich. Denn gerade dort, wo die Verfassungsschutzämter heillos versagten – bei der NSU und den Rechtsextremisten – wird paradoxerweise die Notwendigkeit eines funktionierenden Verfassungsschutzes am deutlichsten. Ohne zu zögern wird jeder halbwegs kluge Mensch bestätigen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine Gefahr für Demokratie und Frieden darstellt. Dies sind nicht zuletzt auch die Erkenntnisse aus dem Dritten Reich, die dies untermauern. Es ist unstreitig: vor dieser Gefahr muss unsere Gesellschaft geschützt werden. Aber dafür ist geheimdienstliche Arbeit notwendig, denn die Feinde unserer Demokratie bekämpfen selbige nicht in aller Öffentlichkeit. Dass nachrichtendienstliche Aufgaben nicht der Polizei zuteil werden dürfen, sind ebenfalls Erkenntnisse aus unserer dunklen Vergangenheit. Gewiss ist der Verfassungsschutz kritisierbar und bedarf der Reformation. So ist es z.B. nicht akzeptabel, dass Abgeordnete wie Gregor Gysi beobachtet werden, die nun offenkundig keine aggressive und kämpferische Agenda gegen unsere Demokratie verfolgen, sondern vielmehr Nutznießer selbiger sind. Ein guter Schritt wäre es, nach schleswig-holsteinischen (in Deutschland einmaligen) Vorbild, nur die Gruppen zu beobachten, die eine solche aggressive und kämpferische Haltung einnehmen. Die Beobachtung alternder maoistischer Theoriezirkel oder das Ausschneiden von Zeitungsartikeln über die Linken können wir nämlich wirklich abschaffen.

1

dpm

In den anderen Bundesländern und im Bund ist dies ähnlich.

Die G10-Kommission ist nach dem G10-Gesetz benannt, das sie voraussetzt.

Das G10-Gesetz wiederum geht auf den Art. 10 des Grundgesetzes zurück, der Einschränkungen dieses Grundrechts nur unter der Voraussetzung eines Gesetzes (dem G10-Gesetz) erlaubt.

2

3 Das Opportunitätsprinzip steht im Gegensatz zum Legalitätsprinzip, nachdem etwa Polizei und Staatsanwaltschaft agieren. Sie sind gezwungen Ermittlungen einzuleiten, wenn sie von einer Straftat erfahren.

Der Verfassungsschutz hingegen kann in eigenem Ermessen entscheiden.

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein - hier ist die Landesverfassungsschutzbehörde als eine Abteilung untergebracht.

Foto: Jan Petersen

So ist es auch in Hessen geschehen, als der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier die Bekanntgabe eines V-Mannes, der in Verbindung mit einem der NSU-Morde verhört werden sollte, verweigerte. Heute wird ihm vorgeworfen dadurch die Ermittlungen im Mordfall behindert zu haben. Bouffier beteuert nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben. Dies mag unter Umständen zutreffen, doch hieran muss eine politische Diskussion anknüpfen, die erörtert, ob dies denn auch so gewollt sein kann.

29

30

Abteilung für Körperkult

Das Recht des Menschen gilt auch für seine Kinder!

Kinder und Jugendliche haben es in unserer Gesellschaft mit am schwersten, wenn es um das eigene Mitspracherecht in der Politik geht. Sich seiner eigenen Rechte und Möglichkeiten bewusst zu werden bedarf natürlich einer gewissen geistigen Entwicklung, aber wiederum auch der Förderung durch Institutionen wie Familie, Schule und anderer öffentlichen Einrichtungen. Zu gerne werden Forderungen und artikulierte Bedürfnisse nicht ernst genommen, die Perspektive von Minderjährigen vernachlässigt und nur die Ansicht von Erwachsenen genutzt, um zum vermeintlichen „Wohle des Kindes“ zu entscheiden.

Gesellschaftlich wichtige Themen wie z.B. die gegenwärtige Kinderarmut und die damit verbundene notwendige Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen gerät zunehmend in den Hintergrund, während die Debatte um zukünftige Altersarmut die Tagesdebatten dominiert. Aber auch der Schnellschuss fast aller Bundestagsfraktionen zum Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln spricht Bände.

Statt einer langfristigen Auseinandersetzung mit den fachlichen Meinungen von Rechtsexperten und Kinderärzten, wurde dem Aufschrei religiöser Gruppen mit sofortigem Zuspruch begegnet und den kindervertretenden Gruppen wenig Gehör gegeben. Wie steht es in Deutschland also um die Rechte von Kindern und Jugendlichen?

Vom Objekt zum Subjekt Die Entwicklung von Kinderrechten in Deutschland ist sehr eng mit den allgemeinen gesellschaftlichen Prozessen verknüpft. So stellte das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sicher, welches in den Schulen und Erziehungseinrichtungen der nationalsozialistischen Diktatur radikal bekämpft wurde.

Jedoch wurden Kinder in dem betreffenden Artikel noch nicht explizit erwähnt. In Folge der 68er Bewegung wurde das Recht der kindlichen Mitbestimmung und die Möglichkeiten einer antiautoritären Erziehung in das öffentliche Bewusstsein getragen. Dies führte dazu, dass die Prügelstrafe an deutschen Schulen verboten wurde, die elterliche Verfügungsgewalt in Sorgepflicht umgewandelt und Kindern in ihrer Erziehung mehr Mitsprache zugesichert wurde. Das Züchtigungsrecht der Eltern wurde im Jahr 2000 endgültig abgeschafft und schaffte somit Kindern das ausdrückliche Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.

Dennoch bleibt Deutschland weiterhin hinter selbst auferlegten Reformzielen zurück. Im Jahre 1989 verpflichtete sich die Bundesrepublik zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, welche auch vorsieht, dass die Rechte des Kindes in die nationale Verfassung aufgenommen werden. Dies wäre gleichzeitig eine Umsetzung der Kinderrechte, welche nun auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugrunde liegen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch

den zuständigen UN-Ausschuss, haben Kinder bis heute keine explizite verfassungsrechtliche Stellung in Deutschland erhalten und verbleiben somit Rechtsobjekte der Eltern.

Die Notwendigkeit von Reformen Das Auftreten immer neuer Konflikte in der Abwägung der elterlichen Rechte gegenüber den Rechten der Kinder, macht eine Novellierung letzterer unabwendbar. Insbesondere um die Rechtssicherheit Dritter zu gewährleisten, die aktiv in den Rechtsraum zwischen Eltern und Kindern eingreifen.

Eines dieser Konfliktfelder ist die Geschlechtsidentität einer intersexuellen Person, früher auch Zwitter gennant.

Diese Geschlechtsidentität, also das Selbstverständnis der Geschlechtszugehörigkeit, entsteht in einem kognitiven Entwicklungsprozess, der sich über viele Jahre hinzieht.

Laut der Sexualmedizinerin Hertha Richter-Appelt ist die zu entwickelnde Geschlechtsidentität bei keiner Person zu hundert Prozent voraussagbar, erst recht nicht bei intersexuellen Säuglingen. Dennoch kommt es bei Säuglingen, welche nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind, oft zu einer endgültigen Festlegung des Geschlechts durch Dritte, sei es nur durch kontrafaktische Geschlechtseinträge im Geburtenregister, oder gar durch eine frühzeitige irreversible chirurgische Intervention, welche der Geschlechtsfestlegung und somit einer vermeintlichen Vereinfachung der Kindererziehung durch die Eltern dienen soll. Letztlich ist sie jedoch eine kosmetische Operation aus Gründen der soziokulturellen Indikation.

In einer Anhörung des Bundestages zum Thema Intersexualität forderte der zuständige Arzt, Dr. med. Jörg Woweries, daher ein gesetzliches Verbot für solche Eingriffe, weil die dahinter steckende Intention nicht dem Kindeswohl diene.

Die angesprochenen Operationen, die irreversibel, mit erheblichem Risiko und zu erwartenden sowohl psychischen als auch körperlichen Schäden verbunden sind, lassen nämlich kein Vertretungsrecht durch Eltern für das betroffene Kind zu. Es hat diese Entscheidung selbst zu fällen.

Ein weiterer zu beachtender Punkt des Rechtes auf Selbstverwirklichung ist ebenfalls die Freiheit zur Formung einer eigenen religiös-weltanschaulichen Identität. Wie die Geschlechtsidentitätsfindung unterliegt auch die religiöse Willensbildung einem kognitiven Entwicklungsprozess, welcher durchaus die komplette Lebensspanne einer Person überdauern kann und nicht in frühster Kindheit zu einer endgültigen Glaubensidentität führt. Daher ist es nicht mit dem Recht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit des Kindes zu vereinbaren, dass jenes durch eine rituelle Beschneidung (im Falle eines Jungen die Zirkumzision, bei Mädchen die vaginale Verstümmelung oder Infibulation) nicht nur unweigerlich an einen religiösen Brauch gebunden wird, sondern noch viel schwerwiegender, auch eine nicht zu kor-

Abteilung für Körperkult

rigierende Körperverletzung davonträgt. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu schützen.

Die Auswirkungen der weiblichen Genitalverstümmelungen haben bereits zu deren europaweitem Verbot geführt. Aber auch die rituelle Beschneidung bei Jungen führt selbst unter klinischen Bedingungen bei jedem fünften Säugling zu schweren Probleme und sogar bei komplikationsfreier Durchführung zu schwerwiegenden sexuellen Beeinträchtigungen. Des Weiteren ist das Argument für den Zeitpunkt, also das angeblich geringere Schmerzempfinden und die verfallende Erinnerung daran, wissenschaftlich widerlegt worden. So ist das schmerzunterdrückende System im Säuglingsalter noch nicht voll funktionstüchtig, was zu einem höheren Schmerzempfinden und darauf folgende langfristige Empfindungsstörungen nach sich ziehen kann. Eine Narkose, um dieses Problem zu umgehen, hat laut Caleb Ing von der Columbia Universität in New York wiederum negative Auswirkungen auf die geistige Entwicklung eines Säuglings. Auch die Mär von angeblich besserer persönlicher Hygiene und höherer Unempfindlichkeit gegenüber Geschlechtskrankheiten ist in einem medizinisch und hygienisch hochentwickeltem Land nicht einleuchtend und in Abwägung mit den Negativeffekten nicht zu rechtfertigen. Eine Studie aus dem Jahr 2010 kommt sogar zu dem Ergebnis, dass in den USA fast 120 Säuglinge jährlich an den Folgen der Beschneidung sterben. Es ist weiter ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung, sollte der Gesetzgeber die Beschneidung an Jungen erlauben. So wird diese nicht nur von vielen Medizinern, sondern z.B. auch von der Vorsitzenden von „Terre des Femmes“ Irmingard ScheweGerigk mit der verbotenen Entfernung der Klitorisvorhaut verglichen und sollte somit ebenfalls geächtet werden.

Fortschritt statt Rückschritt Die Zirkumzision begründet sich daher nur auf der Fortführung einer religiösen Tradition, deren zitierte Quelle, zumindest für Juden und Christen, von Theologen mehrheitlich als mythisch bewertet ist. Dessen Tolerierung verstößt somit nach Auslegung des Landgerichts Köln gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes, welches schwerer wiegt als die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Außerdem verstößt es auch gegen die UNKinderrechtskonvention, welche die Vertragsstaaten dazu verpflichtet „alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen [zu treffen], um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“ Dies bedeutet aber nicht, dass den Religionsgemeinschaften ein komplettes Beschneidungsverbot auferlegt werden soll, sondern diese Handlung erst später zusammen mit den Kindern besprochen werden soll und mit deren Einverständnis durchgeführt werden kann. Die Beschneidung im Islam besitzt nämlich keinen vom Koran oder von der Sunna fest vorgegeben Zeitpunkt für eine Beschneidung. In einigen Ländern wird bereits im frühen, in manch anderen (z.B. Türkei) auch erst im späteren Kindesalter eine Zirkumzision durchgeführt. Im Judentum hingegen ist der achte Tag nach der Geburt des männlichen Säuglings vorgegeben, welcher mit der Frist der rituellen Unreinheit zusammenhängt. Jener

Ralf Stegn er, SPD-Landes - und Frak tionsv

orsitzende

r

Zeitpunkt ließe sich aber mit dem Verweis auf den Gesundheitszustand des Säuglings oder anderer widriger äußerer Umstände verschieben. Dies eröffnet somit die Möglichkeit, mit dem Argument der medizinisch/gesundheitlichen Abwägung und dem Einwand auf Verletzung der persönlichen Rechte des Kindes eine gesetzliche verankerte Neuauslegung des Beschneidungszeitpunktes zu schaffen. Hier lässt sich das „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“ zu rate ziehen, welches die uneingeschränkte Religionsmündigkeit mit der Vollendung des 14. Lebensjahres definiert.

Wer nun immer noch glaubt, man könne dieses sensible Thema als „aufgebauschte Diskussion um einen Zentimeter Haut“ abtun, der reiht sich mit seinen Aussagen in die Reihe derjenigen ein, die körperliche Misshandlung und Schläge in der Erziehung gerne mit solch Euphemismen wie den „kleinen Klaps“ oder der „ausgerutschten Hand“ heruntergespielt haben und es immer noch tun. Die Debatte in Deutschland kreist leider immer mehr, um das persönliche Befinden der Eltern, statt um die Rechte der betroffenen Kinder und kreiert damit das Gefühl, es handle sich bei den Kindern und Jugendlichen um die Besitztümer ihrer Eltern und keine als Menschen zu betrachtende Wesen. Diesen Status dürfen wir nicht aufrecht erhalten. Jedes Kind soll in Deutschland das Recht besitzen, sich unabhängig seiner Herkunft frei entwickeln zu können. Der Staat hat die Pflicht, diesen Schutz verantwortungsvoll durchzusetzen und jedem Menschen die universellen Rechte zuzuerkennen.

Kinder werden nicht erst zu Menschen – sie sind bereits welche! jw

31

32

Abteilung für Wohnungsbau

Zum 40-jährigen Jubiläum drucken wir im Folgenden drei Artikel aus drei verschiedenen Jahrzehnten der Rotkielchen-Geschichte ab.

Die Leiden des jungen Mieters Bereits die Rotkielchen-Ausgabe Oktober 1978 beschäftigte sich mit einem Thema, das heute aktueller denn je erscheint. Dieses Fundstück aus dem Rotkielchen-Archiv wollen wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten.

Sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie alte Leute, Ausländer, Arbeitslose und natürlich Studenten sollten zum Überleben ohnehin mit einem gerüttelt Maß an Genie ausgestattet sein. Höchste Anforderungen an das schauspielerische Talent werden jedoch bei der Wohnungssuche gestellt.

Dass bei der Hausverwertungsfirma Howe in Kiel Ausländer und Studenten niemals verwertet werden, ist stadtbekannt; längst hat sich die Abkürzung KAS eingebürgert. Mit etwas Selbstbewusstsein und Tante Klaras Persianermantel als Zeichen spießiger Bürgerlichkeit ist es jedoch nicht schwierig, unstudentisch und deutsch auszusehen (Beamte bevorzugt). Wer sich einen Kurzhaarschnitt beim Frisör finanziell und moralisch leisten kann, hat schon viel gewonnen. Und auch wer allzu jung ist, um schon als Verwaltungsangestellter durchzugehen hat als Verkleidungskünstler noch Chancen seine Identität verleugnen zu dürfen. Wirklich aussichtlos ist die Situation erst, wenn man offensichtlich das falsche Geschlecht hat (anständiger junger Mann gesucht) oder die falsche Hautfarbe. Unverheiratete Paare können sich mit Hilfe elterlicher Eheringe immerhin als verheiratet ausgeben. Eine Wohngemeinschaft als Großfamilie mit erwachsenen Kindern zu tarnen ist schon erheblich schwieriger.

Längst gibt es auch in Kiel Maklerfirmen, die in ihrer Kartei für jeden Geschmack (meist nur für einen) den Mieter nach Maß führen. Vermieter, die hier nicht das passende finden, können auch nach einer Art Konfektionsmieter, dem Mieter von der Stange sozusagen, mittels einer Zeitungsannonce Ausschau halten. Doch selbst, wenn der Mieter in spe den Anforderungen an Äußeres bereits genügt, hat er noch schwierige Klippen zu umschiffen. Zur gängigen Überprüfungspraxis vieler Vermieter gehört es durchaus schon, in halbstündigen Gesprächen den Lebenswandel des zukünftigen Mieters zu durchleuchten. Da wird man dann nach Rauch- und Trinkgewohnheiten befragt und mehr oder weniger auch nach sexuellen Beziehungen – also „ob man doch wohl anständig sei“. Der künftige Bewohnereiner 1-Zimmermansarde in Gaarden (250,- DM plus NK) ist natürlich der vollkommene Asket, sogar Musik hört er fast nie. Das Alibi für die Identitätsverleugnung liegt parat, schließlich hat der Wohnungssuchende am Freitagabend zwei Stunden nach der Zeitung angestanden und nur dank seiner Judokenntnisse noch eine freie Telefonzelle in der Nähe ergattert. Doch alles Zurschaustellen von muffiger Bürgerlichkeit

nützt nichts, wenn man die wichtigste Eigenschaft eines guten Mieters nicht hat: Geld.

Will man in Uninähe oder wenigstens zentral wohnen, da man sich ein Auto, geschweige denn eine tägliche Busfahrt wegen der hohen Mieten nicht leisten kann, sollte man lieber gleich auf den unerhörten Luxus einer Dusche oder gar eines eigenen Klos verzichten. Bafögempfänger haben auch ohne diese Mehrausgaben eine reelle Chance in den Genuss einer Hungerkur zu kommen. Grund zum Jubeln hat, wer noch eine Wohnung mit Kohleheizung im fünften Stock bekommt, - oft kann man auch noch zufrieden sein, wenn man (übrigens oft kostenlos) noch eine Armada von sechs- bis achtbeinigen Haustieren mitgeliefert bekommt. Der ebenso lärmempfindlichen, wie hochmoralischen Hausmeisterin fällt man in den ersten Wochen bestimmt nur positiv auf, denn Kneipenbummel und Einweihungsfeten fallen wegen der hohen Renovierungskosten flach, auch Musik kann man nicht mehr hören, da man die Anlage versetzen musste, um den Abstand für den Küchenschrank ohne Türen zu bezahlen; aber abends ist man sowieso todmüde, da man ja einen Job angenommen hat, um die Zinsen für den Bankkredit zu bezahlen. (Man musste sich die 2000 DM für die Mietsicherheit nämlich leihen) Doch kaum hat man sich finanziell wieder erholt, kaum möchte man es sich in der Wohnung gemütlich machen, geht der Ärger schon los. Man verursache ruhestörenden Lärm, heißt es im ersten Beschwerdebrief des Besitzers, man hätte Treppe unordentlich gefeudelt und es hätte den Anschein, als würde man einen oder viele Untermieter aufgenommen haben. Im zweiten Beschwerdebrief wird dann (unter Androhung der Kündigung) gerügt, dass der Freund der Mieterin um 10 Uhr nachts vor dem Fenster ungehörig gepfiffen hätte, da er keinen Haustürschlüssel hat, den er ja auch gar nicht haben darf. Außerdem sei im letzten August die Haustür eine ganze Nacht lang offen gewesen. Und Gardinen hätte man auch immer noch nicht. Schließlich wohne man doch in einem anständigen Haus.

Bald beschließt dann der unglückliche Mieter auszuziehen, um eine Wohnung zu finden, in der er sich frei bewegen kann …… siehe oben. Trotz allem sei noch darauf hingewiesen, dass es in Kiel auch freundliche Vermieter gibt, die noch mit beiden Beinen auf dem Boden des Mietrechts stehen.

Neulich habe ich sogar einmal gerüchteweise gehört, dass eine Vermieteri n in Kiel mit ihren Mietern, einer Wohngemeinschaft übrigens, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis haben soll.

Aber bei solchen Vermietern handelt es sich wohl um Außenseiter, um schwarze Schafe, die nie schwarz waren.

34

Abteilung für politische Grundsatzfragen

Statt eines

Kieler Fußnoten zum J

tik überzeugt. Wenn es denn zum Linkssein gehört, sich engagiert in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen, gilt: Die „Politikverdrossenheit“ steht rechts.

Unser Selbstverständnis ist in erster Linie eine Verfahrensfrage: Wir sind überzeugt, dass Politik mit dem Kopf zu machen ist und nicht mit dem Bauch. Unser Politikideal ist nicht die bloße Durchsetzung von Interessen, sondern der Diskurs über Ziele, Interessen und Entscheidungen. Die MehrheitsJung sind wir – sind wir auch Sozialisten?

Das Eisen ist alt, aber heiß: Kann man sich – nach 1989 und entscheidung ist in der Demokratie zwar die zweitbeste Lösowieso – noch guten Gewissens eine Sozialistin/ einen So- sung, das Ideal aber ist die im rationalen Diskurs gewonnene zialisten nennen? Was ist das – Sozialismus? Der Kampf um Einigkeit. den Inhalt dieses Begriffs ist so alt wie er selbst. Der heu- Wir glauben immer noch an die Kraft des besseren Argute in der SPD populärste Versuch, den Begriff mit Inhalt zu ments. Wir wollen immer noch überzeugen statt beeinflusfüllen, ist die These, die Grundwerte des Demokratischen sen.

Sozialismus seien Freiheit, Um die Delegation von EntGerechtigkeit und Solidarischeidungen auf Repräsentät. Ist aber jeder, der für tantinnen und RepräsentanFreiheit, Gerechtigkeit und ten kommt man nicht herum.

Solidarität ist, deshalb ein Aber ohne den politischen (demokratischer) Sozialist?

Diskurs der Gesellschaft wird Und überhaupt: Kaum jeRepräsentation hohl. mand Ernstzunehmendes Wir sind überzeugt von der ist gegen Freiheit, GerechUniversalität elementarer tigkeit und Solidarität. Man Menschenrechte. Wir sind muss schon genauer hinseüberzeugt davon, dass es hen. gerecht ist, von dem Reichtum derer, die zufällig stark Man könnte auch einfach sind, etwas auf die umzuverdas als Sozialismus bezeichteilen, die zufällig schwach nen, was da im Osten 1989 sind – dafür ergreifen wir real zusammengebrochen Partei und nennen auf Verist. Zumindest wurde dort langen unsere Gründe. allenthalben in Anspruch genommen, den Sozialismus Wir sind überzeugt, dass es zu verwirklichen. Dagegen gewaltiger Anstrengungen Karl Heinz Luckhardt, kann natürlich gesagt werbedarf, diesen Planeten den, dass der „real existie- Kieler Oberbürgermeister 1980 - 1992 auch für nachfolgende Gerende“ eine Verstümmelung nerationen bewohnbar zu des Sozialismus oder gar ein Missbrauch des Begriffs war. halten. Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhundert der UmAndererseits: Kann man denn Sozialismus wirklich lösen welt werden (E. U. v. Weizsäcker). Wer dies alles mit Sozialisvom Klassendenken, vom Ziel der Vergesellschaftung der mus bezeichnen will, soll es tun. Wir müssen es nicht. Aber Produktionsmittel, von materialistischer Geschichtsauffas- wir tragen unseren Namen aus Respekt vor jenen, die es tun, sung? Natürlich kann man jeden Begriff privat definieren, und vor der historisch verdienstvollen Funktion des Begriffs. wie man will. Politisch wirkt das jedenfalls dann wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn die Gesellschaft Wider die Taktierer! – schon etwas Bestimmtes unter einem Begriff versteht, Die Funktion des Verbandes in der SPD nämlich die eben genannten Punkte.

Wie heißt es so schön nichtssagend und Juso-offiziell: Unser Diese Punkte sind aber nicht die notwendigen Bestandteile Verhältnis zur SPD sei von kritischer Solidarität bestimmt. unseres Selbstverständnisses. Was uns eint, ist vielmehr: Schön zu wissen, dass wir solidarisch sind mit der Partei, in der Wir sehen uns in der Tradition der europäischen Aufklärung. wir doch (fast) alle Mitglieder sind. Wer ein Juso sein will, muss Wir sind von der Berechtigung und Notwendigkeit von Poli- schon Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin sein wollen.

Dieses Thesenpapier erschien das erste Mal 1993 und wurde als einer der wenigen Rotkielchen-Artikel ein weiteres Mal veröffentlicht (2002). Seitdem haben wir es immer wieder gern zur Hand genommen, da es aus unserer Sicht noch immer aktuell ist. Daher soll es auch in dieser Jubiläumsausgabe nicht fehlen.

J e d e Z e i t b r a u c h t i h re e i g - und diese brauc

Abteilung für politische Grundsatzfragen

Manifestes

Juso-Selbstverständnis

Wenn wir in der SPD für etwas stehen sollen, dann nicht für gnadenlose Rekrutierung neuer Mitglieder und Selektion stromlinienförmiger Parteikarrieristen und –karrieristinnen. Eher schon wollen wir ein Bollwerk sein gegen kurzsichtiges Taktieren der Partei nach rechts, von wo – so will es die offenbar erfolgreiche Suggestion der Konservativen glauben machen – vermeintlich Volkes Stimme ertönt.

(Selbst wenn dem so ist: Eine Partei muss auch auf Kosten von Prozenten sagen, wo der Wähler und die Wählerin irren.) Hier ist Widerstand nötiger denn je. Das heißt nicht, dass wir altlinke Grale hüten wollen: Denkverbote darf es bei uns nicht geben; alle Argumente sind erlaubt.

Aber wir machen Front gegen populistische Anbiederei und die Übernahme konservativer – sprich irrationaler – Rezepte. In diesem Sinne sind wir nicht nur Jugendverband, sondern auch Richtungsverband.

Wider die Sektierer! – Insbesondere im Landesverband Wenn das Etikett „Juso“ heute nur noch das wenige bezeichnen soll, das „Marxisten“ (Stamoka-Fraktion), „Trotzkisten“ (Voran-Fraktion), „Antirevisionisten“ (Göttingerkreis), „Undogmatische“ (SP-Fraktion) und „Junge Sozialdemokraten“ (Duisburger Kreis und Artverwandte) gemeinsam haben, kann es sich für halbwegs intelligente SPD-Mitglieder unter 35 nicht wirklich lohnen, hier ihre Zeit zu verschwenden.

Die Identität der real existierenden Jusos darf nicht länger aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner der diversen „Fraktions“-Identitäten bestehen.

Auch in der Sache besteht kaum Anlass, irgend einer der Fraktionen nachzutrauern: Weder haben wir Lust, den Verband länger ins marxistisch-ideologische Abseits geschoben zu sehen, noch wollen wir Opfer niveaubefreiter Überholmanöver von rechts werden. Den Undogmatischen schließlich sei es noch einmal schriftlich gegeben: Es ist eine dürftige Identität, die nur aus dem Verhindern der anderen besteht (weitgehend abstrakte und austauschbare Arbeitsprogramme legen beredetes Zeugnis ab). Und es hat keinen Sinn, mit einer Sekte gegen das Sektierertum vorzugehen.

Also: Weg mit den Spiegelfechtereien der durch nichts legitimierten Fraktionsklüngel!

Hin (oder zurück) zu den immer noch vorhandenen satzungsmäßigen Strukturen der ideellen Gesamt-Jusos: AG – Kreisverband – Landesverband ...

Die geistige Dauerperspektive „Wie profiliert sich meine Fraktion am besten gegen die anderen Fraktionen?“ ist reichlich beschränkt. Richtig lautet die politische Fragestellung immer und überall: „Was wollen die Jusos?“.

Es macht die Jusos kaputt, wenn die Stimmungen und „Beschlüsse“ selbsternannter Fraktionsversammlungen über

Basisvoten, d.h. über die demokratisch legitimierten Beschlüsse z.B. von Kreismitgliederversammlungen gestellt werden. Die Tendenz, den Beschlüssen ordentlicher JusoGremien keinerlei Verbindlichkeit mehr zuzumessen und sie auf der nächst-„höheren“ Kungelebene gegebenenfalls in ihr Gegenteil zu verwandeln, beschleunigt die Selbstauflösung der Jusos sehr erfolgreich.

Wenn es eine Koordination von Jusos gegen das organisierte Sektierertum geben soll, dann ist der demokratische, transparente und satzungsgemäße Weg der, dass sich diejenigen Kreisverbände, die beschlossen haben, dem Sektierertum entgegenzutreten, etwa über ihre Vorstände oder andere Beauftragte über ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Der Juso-Landesverband ist nicht der 16. Kreisverband im Lande, der vor allem jenen Jusos ein Betätigungsfeld bietet, die in ihren Kreisen keine Mehrheit, keine Mitstreiter, keine Strukturen oder keinen Spaß haben.

Die Reihenfolge einer ordentlichen Kreis-Koordination gegen das organisierte Sektierertum kann nicht heißen: (1.) Personal, (2.) Kandidaten, (3.) Posten, (4.) Ämter, sondern : (1.) Verfahren, (2.) Ziele, (3.) Positionen, (4.) Personal.

Auf dieser Grundlage sind wir bereit, gemeinsam mit den Jusos anderer Kreisverbände einen Neuanfang im Juso-Landesverband zu machen.

Wider Niveauverlust und Arroganz! – Politische Bildung als Satzungszweck Die Jusos sind heute nicht mehr die Chefideologen und -ideologinnen der Partei wie nach ´68. Deshalb sind wir nicht die schlechteren Jusos. Einem Theorieüberhang braucht man nicht nachzutrauern. Ein Theoriedefizit aber treibt uns in die Bedeutungslosigkeit.

Frische und mutige Politik setzt mühevolle Gedanken und Diskussionsprozesse voraus. Politik ist eben Kopfarbeit. Das heißt auch, dass wir den Anteil von Verbandsverwaltung an unserem Zeitbudget minimieren wollen, um mehr Raum für inhaltliche Diskussion zu haben.

Politik will gelernt sein. Gemeint sind weder Kungelkurse noch ideologische Indoktrinationen. Gemeint ist, dass niemand bereits mit allen richtigen Einsichten versehen zum Verband stößt. Leute, die schon länger dabei sind, wissen aufgrund ihres längeren Trainings tendenziell mehr. Das heißt, dass neue Mitglieder lernbereit, vor allem aber, dass erfahrenere Leute lehrbereit sein müssen, und zwar ohne Arroganz. Niemand darf sich zu schade sein, etwas zu erklären – und wenn es angesichts der hohen Fluktuation im Mitgliederbestand zum elften Mal ist.

genen Antworten cht ihre eigenen Jusos!

35

36

Abteilung für Staatssicherheit

Kur-Telefonate Bis zum heutigen Tage ist es niemandem gelungen, den Heidemörder zu identifizieren. Einzig das Rotkielchen hat es im April 2005 geschafft, den Verräter in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion zu interviewen.

Rotkielchen: Doch ...

Von einem Münzfernsprecher in Wester-Ohrstedt meldete sich der Abweichler (aus Gründen der Lesbarkeit verzichten wir auf das geschlechtergerechte AbweichlerIn; die weibliche Form ist stets mitgemeint) bei der Rotkielchen-Redaktion von einer Kur: Unter der Voraussetzung, dass eine Anonymität gewahrt bliebe, sei er bereit, sich jetzt exklusiv zu seinen Motiven zu äußern.

A: Diese Frage ist eine Unverschämtheit, eine Zumutung!

Obwohl der Anrufer mehrfach drohte, heimlich den Hörer aufzulegen, fragten unsere Redakteure knallhart nach.

Rotkielchen: Wir bleiben mal beim Genossen-Du und würden gern zunächst über ein paar Gerüchte sprechen, die in der schleswig-holsteinischen SPD die Runde machen. Du heißt Ralf?

A: Das meinen Sie doch wohl nicht ernst! Diese Frage werde ich nicht beantworten. Nicht besonders geschmackvoll.

Rotkielchen: Na gut, wie Sie wollen. Trifft es dann zu, dass Sie am 16. März von Aliens entführt wurden, die Sie in einen Glasbehälter mit kleinen Luftlöchern steckten, sexuelle Experimente an Ihnen vornahmen und am 17. März einen Plasmaabdruck ihrer Persönlichkeit in den Landtag einschleusten, der im folgenden viermal Heide Simonis die Stimme vorenthielt, obwohl er sich in einer Probeabstimmung der Fraktion ohne zu wabern für sie ausgesprochen hatte?

A: Kein Kommentar.

Rotkielchen: Und Sie heißen wirklich nicht Ralf?

Rotkielchen: Haben Sie sich von der Ministerpräsidentin in den letzten Jahren vielleicht übergangen gefühlt? Unterschätzt, zurückgewiesen? Hat es sie gekränkt, dass ein junger EU-Häuptling Wirtschaftsminister werden sollte, und Sie wurden schon wieder nicht einmal Staatssekretär?

A: Das interessiert mich überhaupt nicht!

Rotkielchen: Na, na, das klingt aber doch sehr nach enttäuschter Liebe ...

A: Ich war’s nicht.

Rotkielchen: Nicht verliebt?

A: Nein.

Rotkielchen: Warum sind Sie ausgerechnet jetzt zur Kur gefahren?A: Was für eine Frage, darüber muss man überhaupt nicht reden! Ich finde diese Anruferei unerhört.

Rotkielchen: Aber Sie haben uns doch ...

A: Nein. Ich habe für Frau Simonis gestimmt.

Rotkielchen: Aber warum geben Sie sich dann als Abweichler aus und stehlen uns kostbare Zeit, die wir für investigative Recherchen verwenden könnten?

A: Klares Nein.

A: Ich weiche nie ab.

Rotkielchen: Wirklich nicht, oder ist es Ihnen einfach peinlich, so etwas zuzugeben?

Rotkielchen: Jürgen?

A: Nein, wirklich nicht, nein!

Rotkielchen: Sind Sie für eine große Koalition?

Rotkielchen: Was halten Sie denn von der Theorie, dass es in Wirklichkeit eine Verschwörergruppe von vier Abgeordneten gab, die sich reihum der Stimme enthielten, damit die psychische Belastung für den Einzelnen geringer ausfiele?

A: Nein!

A: Ich bin doch nicht schizophren!

Rotkielchen: Sind Sie dafür, dass Minister Stegner der neue starke Mann in der Nord-SPD wird?

Rotkielchen: Und zum Thema Stasi fällt Ihnen gar nichts ein?

A: Nein.

Rotkielchen: Sind Sie für Neuwahlen?

A: Nein.

A: Über dieses Thema spreche ich grundsätzlich nicht mit der Presse.

A: Nein.

Rotkielchen: Aber Sie haben uns doch angerufen!

A: Ich möchte nicht mit Ihnen sprechen.

A: Kein Kommentar.

Rotkielchen: Aber Sie haben sich doch gemeldet.

Rotkielchen: Es gibt Leute, die behaupten, Ihre Kontonummer (ein Konto bei der evangelischen Darlehnsbank) sei mit einem Chanel-Lippenstift auf die zweite Tür der Damentoilette auf dem CDU-Fraktionsflur geschrieben gewesen. In den letzten Monaten habe es dann größere Einzahlungen eines dänischen Spielzeugkonzerns auf dieses Konto gegeben.

A: Das habe ich nicht.

A: Das fragen Sie mich doch nicht im Ernst.

Rotkielchen: Wären Sie selbst gern Ministerpräsident?

Rotkielchen: Nein?

A legt wortlos auf.

Die Antworten sind wörtlich entnommen der BILD-Zeitung vom 19. März, die alle Abgeordneten von SPD, SSW und Grünen gefragt hatte: „Sind Sie der Abweichler?“

Abteilung für Historie und Erinnerung, Sektor Indoktrination

„So soll‘s bei den Sozis sein!“ Sentimentale Reminiszenzen an meine Zeit als „Genosse Nachwuchs“ und Rotkielchen-Redakteur des schönsten Juso-Kreisverbands: Kiel.

Das Rotkielchen wird vierzig und ist nun wesentlich älter, als die ehrenwerte Bundesrepublik am Tage der Veröffentlichung der ersten Ausgabe war. Andere können reflektieren, welche Epochen seitdem überstanden und welch historische Ereignisse das Rotkielchen treffend analysiert oder sogar selbst beeinflusst hat. An dieser Stelle will ich mich darauf beschränken, davon zu schreiben, wie mein Lebenslauf und die Geschicke des Rotkielchens sich kurzzeitig überschnitten.

Ich selbst begehe dieser Tage meinen fünfunddreißigsten Geburtstag. Wenn ich damit auch an Jahren jünger bin als unser Lieblingsmagazin, so markiert dieses Alter doch das Ende der Juso-Zeit. Man ist jetzt ein OttoNormalGenosse. Das Rotkielchen dagegen wird wie gewohnt seinen originär jugendlichen Elan behalten, jede Redakteurinnen-Generation hat, gemeinsam mit den Redakteuren natürlich, dieses standhaft bewahrt und wird das auch weiter tun.

2006 trat ich, damals noch in Kiel wohnend, in die SPD ein.

Der damals frisch gewählte Parteivorsitzende Matthias Platzeck schien mir das Gesicht der neuen Sozialdemokratie zu sein, die ohne die SchröderLafontaineHalbstarkengeneration auskommen konnte. Daraus wurde erstmal nichts, weil Genosse Platzeck nach knapp fünf Monaten im Amt zurücktrat: Hörsturz und Nervenzusammenbruch. Ein Bartträger aus Rheinland-Pfalz musste mal wieder einspringen. War die Parteiarbeit ganz oben damals offenbar aufreibend, so geschah bei mir als gefühltes Neumitglied, welches in diesem Internet eine Aufnahmeantragsmaske ausgefüllt und abgesendet hatte, erstmal: Nix. Nun gut, eines Tages wartete daheim auf mich ein rotes Büchlein. Eine freundliche Frau von der SPD hätte dies abgegeben, wurde mir berichtet.

te ich nebenher durch das Rotkielchen, tatsächlich das Magazin der Jusos Kiel (und der Hochschulgruppe.), wo Jusos für Jusos und die ganze Partei interessante Artikel schrieben. So kam es, dass ich nicht nur begeistert feststellen konnte, endlich freundliche und engagierte politische Menschen getroffen zu haben, mit denen ich gerne zukünftig zusammenarbeiten wollte, sondern auch eine Möglichkeit gefunden hatte, einem Vergnügen zu frönen, welchem ich mich schon seit Ende meiner Zeit als Schülerzeitungsredakteur enthalten hatte: Die eigenen Worte gedruckt zu sehen.

Natürlich wollte ich auch aufklären, Debatten anregen oder einfach über bedeutende Dinge berichten. Ich fragte Mathias, der zu jener Zeit auch V.i.S.d.P. für das Rotkielchen war, nach Möglichkeiten zum Mitmachen. Zur nächsten Redaktionssitzung wurde ich eingeladen. Damit begann ein wichtiger Abschnitt meiner sozialdemokratischen Initiation.

Neben der inhaltlichen und gestalterischen Vorbereitung einer zukünftigen Ausgabe des Magazins waren und sind (bzw. werden immer sein!) Rotkielchen-Redaktionssitzungen Ort und Zeit der ungezwungenen Debatte, des Austausches und der Vermittlung sozialdemokratischer Ideengeschichte, der Pflege von manchen Traditionen und Bräuchen der Arbeiterbewegung bzw. der Jusos Kiel, eine Plattform zum Testen von Positionen und Argumenten, aber auch einfach nur eine Möglichkeit, gemütlich beisammen zu sitzen, dabei produktiv zu sein und gleichzeitig als Gruppe der aktiven

Einige Monate später, man schrieb bereits das Jahr 2007, bekam ich auch noch einen Brief. Allerdings von den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Damit hatte ich als gestandener Bürger, verheiratet, eine Tochter, Offizierspatent, ursprünglich im Rahmen meines gesellschaftlichen Engagements nichts zu tun haben wollen. Aber was nützte es? Nach Öffnen des Kuverts hielt ich eine in freundlichen Worten verfasste Einladung zu einem Neumitgliederabend in der Hand, Unterschrift: Mathias Rekasch, Kreisgeschäftsführer Jusos Kiel. Ein Mathias! Ich fuhr hin.

Das Treffen fand in den Clubräumen der Kneipe „Storchnest“, dem heutigen „Gutenberg“, statt. Neben überraschend netten Leuten waren dort auch überraschend attraktiv gestaltete Druckerzeugnisse zu finden: Das Rotkielchen, 34. Jahrgang, Ausgabe 1, Aufmacher: Das neue Grundsatzprogramm! Während ich mich mit den anwesenden Jusos unterhielt, darunter nicht nur Studierende wie ich, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Schüler, blätter-

Claus Möller, Landesvorsitzender 2003-2007 Finanzminister a.D.

37

Abteilung für befreundete Parteien und Organisationen

Jusos zusammenzuwachsen. Dazu wird ein Umgang miteinander gepflegt, der jede Position, sei sie bei näherem Betrachten noch so absurd (Ich lieferte so einige dieser Art ab), zulässt und dann debattiert. Der gemeinsame Nenner: Die Traditionen der Aufklärung, die Herrschaft des schlüssigen Arguments. Das ist Kultur. Und diskursethisch einwandfrei. So soll es bei den Sozis sein.

Neben dieser wichtigen Traditionspflege wird natürlich zeitgleich gewitzelt, gefoppt, gelacht, gut gegessen und getrunken sowie an Ideen für Artikel oder bereits an den Entwürfen derselbigen gefeilt. Erst in den Sitzungen der Rotkielchen-Redaktion, bei denen ich dabei sein durfte, meinte ich zu verstehen, was Sozialdemokrat sein theoretisch, historisch und in der inner- und außerparteilichen Praxis bedeuten kann. Und ich habe vor allem wichtige Begegnungen mit vielen noch immer von mir sehr geschätzten Genossinnen und Genossen aus Kiel und Schleswig-Holstein gehabt.

Daneben konnte ich natürlich auch einige hochtrabende

Beiträge im Rotkielchen veröffentlichen, zu Neoliberalismus, zur Zukunft der SPD, zur OB-Wahl 2009, ich bekam dadurch sogar die Gelegenheit, mit Norbert Gansel an seinem Kamin zu sitzen.

Ich werde die tolle Zeit, als ich zusammen mit den anderen tollen Redax-Mitgliedern das Rotkielchen machen durfte, stets in bester Erinnerung bewahren. Für die nächsten vierzig Jahre wünsche ich dem Rotkielchen und den Menschen, die dieses hochwichtige politische Magazin tragen und gestalten werden, dass sie vor allem die „Betriebskultur“ erhalten, die gemeinschaftsbildend ist und viele gute Ideen zum Vorschein bringt, aber auch sehr gute Ansichten verbreiten hilft. Liebes generationenübergreifendes Rotkielchen-Team, Gratulation zum bisher vollbrachten; Mast- und Schotbruch bei Bericht über und Gestaltung von künftige(n) Fragen der Zeit. Ich bleibe in Kontakt.

Johannes Wiedemann, Politikwissenschaftler, wohnhaft in Flensburg

Die Grüne Urwahl Innenansichten der Grünen Jugend

Die Grünen haben kürzlich per Urwahl ihre Spitzenkandidaten gekürt. Dies kommentiert der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein Tilmann Schade.

Bereits vor dem Länderrat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am 2.10.12 zeichnete es sich schon ab, dass die Grünen eine Neuauflage der basisdemokratischen Elemente erleben werden. Mit den Kandidaturen von Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Renate Künast und Jürgen Trittin gab es vier aussichtsreiche Bewerberinnen und Bewerber auf nur zwei Plätze und die Basis sollte entscheiden.

Die Grünen sind aus unterschiedlichsten Initiativen, von Hausbesetzungsgruppen über Menschen- und Frauenrechtsinitiativen bis zum Widerstand gegen die Atomenergie, entstanden. Die Gründungsversammlung des Bundesverbandes beschloss 1980 in Karlsruhe unter anderem das Rotationsprinzip und die Basisdemokratie, die schon vorher auf Landesverbandsebene bei Grün Usus waren.

Im Zuge des Zusammenschlusses mit Bündnis 90, übrigens in einer Urabstimmung, wurde die Partei professionalisiert und fast alle basisdemokratischen Elemente wurden aus Satzung und Statuten gestrichen. Seit der Bundestagswahl 1994 ist diese Professionalisierung stets fortgeschritten, die Basisdemokratie und das Rotationsprinzip blieben auf der Strecke.

2013 steht eine Bundestagswahl an und die Partei hat sich deutlich verändert. Die Grünen haben eine desaströse Regierungsbeteiligung hinter sich und gegen die SchwarzGelbe Bundestagsmehrheit einen sehr schweren Stand. Nun musste ein Mittel her, dass auf der einen Seite Menschen beteiligt und auf der anderen Seite eine breite Legitimation für das Spitzenduo birgt – die Urwahl war geboren.

Das Ergebnis und der Weg über die Urwahlforen, bei denen sich die summa summarum 15 Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Partei und der Grünen Jugend stellen mussten, ist hinlänglich diskutiert worden. Sind Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin das Traumduo? Ist das ein politischer Schwenk in die bürgerliche Mitte?

Der tatsächliche Punkt der Urwahl ist, dass wir uns getraut haben über 60.000 Menschen einzuladen über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Politik muss anders gestaltet werden um Menschen zu erreichen und dazu gehört es auch Entscheidungen nicht in kleinen Klüngelrunden zu fällen. Dass haben sich die Grünen getraut, jetzt bleiben die Inhalte, mit denen wir in den Wahlkampf ziehen werden.

Auch wenn da die alteingebrachten Strukturen gut funktionieren.

Fotos: Claudia Jacob

38

iv für Exklus s-Leser: rt vorwä

App + d a P i *

19,90 €

ng a lza h lu l. Ein m kosten) g z z h c d tli (mona � u nd Versan 90,00 bot f ü r e g n r u ngsa 1000 h ü f in E ten die ers u ngen Bestell

»vorwärts«

jetzt auch als App

+ Interviews + interaktive Grafik + Videos/Slideshows + Fotogalerien Bestellt bei uns Euer persönliches iPad (iPad 4, 16 GB, Wi-Fi) inklusive vorwärts-App für die Nutzung zu Hause (WLAN oder HotspotAnschluss erforderlich, Gerätetausch nach 12 Monaten möglich). Eure Bestellung wird vom vorwärts-Verlag in Zusammenarbeit mit seinem Kooperationspartner Madsack-Media-Store GmbH ausgeführt. MMS liefert Euch Euer iPad direkt per Post nach Hause. Eure monatlichen Abo-Gebühren (Mindestlaufzeit 24 Monate) + Zuzahlung + Versandkosten entrichtet Ihr per Lastschrift an den vorwärts-Verlag. *nach der 1000. Bestellung 21,90 Euro monatlich (Mindestlaufzeit 24 Monate), iPad (iPad 4, 16 GB, Wi-Fi) zzgl. einmaliger Zuzahlung von 90,00 Euro und Versandkosten. AGB, Datenschutzbestimmungen und Bedingungen für den Vertragsrücktritt gehen Euch per Post zu.

Bestellcoupon Abonnement für vorwärts-App + iPad Deine Adressdaten: Frau

Zahlungsart: Lastschrift (monatlicher Einzug der Abo-Gebühr, einmalig der Zuzahlung und Versandkosten)

Herr

Vorname

Nachname

RK/2012

Straße/Hausnummer PLZ

Wohnort

E-Mail-Adresse

Telefon

Geburtsdatum

Personalausweisnummer

Konto-Inhaber

Geldinstitut

Konto-Nummer

Bankleitzahl

Datum, Unterschrift Ich willige ein, dass der Verlag eine Schufaauskunft einholt.

Ich stimme einer Abbuchung per Lastschrift zu.

Bestellt einfach per Post: vorwärts Verlag, Postfach 610322, 10925 Berlin per Fax: 030/255 94-190

Jusos Kiel im VPJ · Kleiner Kuhberg 28-30 · 24103 Kiel · Jahrgang 41/2 · Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten

Rotkielchen klärt auf Nachdem der SPIEGEL in seiner Ausgabe 35/2012 behauptet hatte, es gäbe in der schleswig-holsteinischen SPD „Individualsozialisten“, stellte Rotkielchen sich die Frage, wer steckt hinter dieser neuen Strömung? Die intensive Recherche zum Thema hat ergeben, dass es sich bei den Individualsozialisten tatsächlich um eine Graswurzel-Bewegung handelt, bei der von einander unabhängige Zellen seit genanntem Artikel diese Bezeichnung für sich in Anspruch nehmen.

Im Kieler SPD-Kreisverband reagierten alle vom Rotkielchen gefragten Genossinnen und Genossen übereinstimmend mit „Individualsozialisten? Was schreiben die, soll das sein? … Dann bin ich das auch.“ Ein Sprecher der nördlichsten Zelle (auch als „Flensburger Kreis“ bekannt) besteht auf die individuelle Bezeichnung Individualsozialdemokraten.

Aus SPD-Altkadern hört man, dass schon Jochen Steffen genau das mit seinem „links, dickschädelig und frei“ gemeint habe. Es gehe schließlich um Inhalte nicht um Personen. Außerdem habe man auch schon die Grundzüge eines individualsozialistischen Manifestes zu Papier gebracht.

Einzig das linke Establishment verwehrt sich gegen Zugehörigkeit oder Lancierung des Begriffs.

Man habe und brauche in Schleswig-Holstein keine Strömungen. Außerdem müsse man jetzt geschlossen stehen.

Ob der Individualsozialismus Größeres anstrebt, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Von Rotkielchen bei einem Kamingespräch beobachtete sozialdemokratische Urgesteine – unser Redakteur ist überzeugt, dass es sich dabei um eine individualsozialistische Zelle handelte – sprachen schon über eine „hübsche, kleine Revolution“, die dem Staat mal wieder gut täte. Gerüchten zufolge haben sich in Nordfriesland auch schon hochrangige Militärs der individualsozialistischen Bewegung angeschlossen.

Auch im kulturellen Vorfeld tut sich etwas: Bestätigt ist, dass sich die landesweit aktive sozialistische Bowling-Sportgruppe angeschlossen und kürzlich in „individualsozialistische Bowling-Sportgruppe“ umbenannt hat. Unbestätigt dagegen blieben bis zum Redaktionsschluss folgende NeuGründungen: die individualsozialistische Frauen-Gesangsgruppe „Schräge Vögel“ in Kellinghusen, der individualsozialistische Strickzirkel „Schräge Masche“ in Uetersen und diverse individualsozialistische Schülerbands, die Crossover-Musik aus Grunge und Arbeiterliedgut wagen und ihre Musik als „Indi-Labour-Punk“ bezeichnen.

Rotkielchen freut sich über Bewegung in der schleswig-holsteinischen SPD und schließt mit: Hoch die individuale Solidarität!