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ROTKIELCHEN Jahrgang 42/2

JUSOS

KIEL

Dezember 2013

SHADES

of

RED

Siggis Handbuch fur den Politikwechsel Magazin f端r Politik und Hochschule


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Bestsellerliste

Inhalt Editiorial......................................................... 2 Die Qual der Wahl......................................... 3 Kieler Perspektiven.................................4/5 Die Journalistische Verantwortung........................................6/7 Die neue Farbenlehre.............................8/9 Sattelt die Kavallerie................................. 10 Das Burkini-Urteil....................................... 11 Contra – Veggie-Day................................. 12 Pro – Veggie-Day........................................ 13 Assad: Das kleinere Übel?........................ 14 Politik in Bildern – Das Juso-Jahr 2013.................................... 15 Glasnost....................................................... 16

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Kieler SPD hat ein paar aufrührende Monate hinter sich, die von Hochs und Tiefs geprägt waren. Seit der letzten Ausgabe des Rotkielchens fanden zwei erfolgreiche Wahlen statt, doch bereits vor der Bundestagswahl deutete sich ein heftiger Sturm an. In der Berichterstattung und der Diskussion um eine Eilentscheidung der ehemaligen Kieler Oberbürgermeisterin trat die Sache schnell in den Hintergrund. Selbstverständlich kommt das Rotkielchen nicht umhin, sich dieser Sache zu widmen und auch unsere Sicht der Dinge darzulegen. Dabei müssen wir den Blick nach vorne richten und formulieren, welche Ansprüche wir an einen künftigen Oberbürgermeister oder eine künftige Oberbürgermeisterin stellen (Seite 4). Es muss erwähnt werden, dass wir gewiss nicht die Rolle eines außenstehenden Beobachters einnehmen. Man könnte gar sagen: das Rotkielchen ist befangen. Die Redaktion stand seit Stunde null an der Seite von Susanne Gaschke (vgl. Heft 40/1). Deshalb erheben wir gar nicht erst den Anspruch, objektiv zu sein. Ein Anspruch, den - wie es scheint - auch regionale Medien nicht immer hatten (Seite 6). Obwohl die letzten Monate aus Kieler Sicht eher monothematisch waren, geschah außerhalb der Stadt vieles, was auch Aufmerksamkeit verdient hat. Wir hatten eine Bundestagswahl, deren Ausgang für die SPD außerhalb von Kiel geradezu deprimierend verlief. Die Partei steht vor einem Dilemma: Lässt sie sich mit der Union ein und riskiert damit eine Zerreißprobe oder lässt sie es

Rotkielchen Magazin für Politik und Hochschule, Dezember 2013 - Jhg. 42/2

Herausgeber und Verleger: Jusos im VPJ, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel

auf Neuwahlen ankommen und riskiert damit den Wiedereinzug der FDP und den erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag? Die Sozialdemokraten sind jetzt gezwungen, sich Gedanken über die Zukunft zu machen. Es muss darüber diskutiert werden, ob rotrot-grün in Zukunft eine Option sein muss oder ob eine reformierte FDP ein ebenso guter Koalitionspartner ist (Seite 8). Außerdem widmen wir uns in diesem Heft dem kontroversen Wahlkampfthema Veggie-Day. Was zum Untergang des karnivoren Abendlandes hochstilisiert wurde, ist an der Kieler Uni längst Realität und findet sich auch im Kooperationsvertrag der Kieler Rathauskoalition wieder. Doch unumstritten ist dies deshalb noch längst nicht. In diesem Heft haben wir uns dem Thema von beiden Seiten genähert und stellen Für und Wider gegenüber (Seite 12). Der fast schon traditionellen Rubrik, in der wir alljährlich den neuen Juso-Kreisvorstand vorstellen, haben wir angesichts der bereits sieben Monate dauernden Amtszeit des aktuellen Vorstands einen neuen Anstrich verpasst. Darin lassen wir Euch einen kleinen Blick in unser Fotoalbum des vergangenen Jahres werfen (Seite 15). Wir hoffen, es gefällt Euch. Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen Diskussion, die sich anschließt. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne über info@jusos-kiel.de zukommen lassen. Eure Redaktion

Kontakt Rotkielchen: Daniel P. Martinen, Tel.: 0151-22656905 daniel.martinen@me.com

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Redaktion: Timm Wüstenberg (tw), Moritz

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Die Leiden des Jungen Werther

Die Qual der Wahl ... als bürgerliches Luxusgut

große Masse an Menschen aus weniger privilegierten Gesellschaftsschichten, die sich in ihrer Lebenssituation im Stich gelassen fühlen. Dieses Gefühl der Ohnmacht sowie die fortlaufende Untergrabung des Vertrauens zu den politischen Institutionen führt zu einem Teufelskreis, welcher schlussendlich in einer Schieflage der sozialen Repräsentanz der Politik mündet. Wer am Existenzminimum lebt, der sieht für sich keinen Nutzen mehr in der politischen Partizipation, manifestiert sie somit und verliert folglich seine Stimme im gesellschaftlichen Diskurs. Aber das ist ein Problem, das Georg Diez natürlich nicht kennt, denn eigentlich hat er seine Stimme zur Bundestagswahl ja irgendwie doch abgegeben. Zwar nur via SpiegelAlle vier Jahre beginnt die sonntagabendliche Wahlanalyse mit Online Kolumne, aber sicherlich für ihn wirkungsvoller als über einem identischen Satz: „Die Wahlbeteiligung ist gesunken“. einen Wahlzettel, mit dem er auch anderen Menschen etwas Und wenn sie es doch einmal nicht tut, dann wirkt die Ansa- Gutes hätte tun können. Man muss sich Nicht-Wählen leisten ge fast enthusiastisch: „plus 0,7 Prozent“. Dies offenbart ein können. Doch welche Fähigkeiten sollten nun jene Politiker beLegitimationsproblem unseres Systems, wenn die maximale sitzen, damit sie von den Menschen wieder als ihre RepräsenWahlbeteiligung zeigt, dass nur sieben von zehn Bürgerinnen tanten wahrgenommen werden? und Bürgern in Deutschland mitentscheiden wollen. Hinzu Bei dieser Frage sendet die deutsche Bevölkerung durchaus kommt, dass die Beteiligung von Bundes- über Land- bis hin zur widersprüchliche Signale aus, wenn in Umfragen Werte wie Kreistagswahl ebenfalls rapide abnimmt. Bei den diesjährigen Glaubwürdigkeit, Tatkraft und Bürgernähe ganz oben stehen. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ergriff lediglich jeder Da erhält nämlich einerseits der aristokratische bayrische Lügenbaron von Guttenberg den „Politikeraward“, weil er es Zweite seine Chance mitzubestimmen. geschafft hat „durch klare und offene KommuniDie Debatte über Wählen oder Nichtwählen begleitet kation, Politik den Bürgern wieder näher zu diese Republik zwar schon seit einigen Jahbringen und zugleich glaubwürdiger zu ren, jedoch dreht sie sich mittlerweile nicht machen“, andererseits wird ein SPDmehr so sehr um Lösungen, die dem Trend Kanzlerkandidat als unglaubwürdider Wahlverweigerung entgegenwirken. ger Bonze geschmäht, wenn er Denn insbesondere auf intellektueller Klartext spricht und linke ForEbene gibt es eine wachsende Zahl derungen vertritt. Hinzu kommt, von Vertretern, die es sich nicht dass, obwohl Tatkraft als weitere nehmen lassen, die eigene WahlabstiVoraussetzung für gute Politik genannt nenz zum revolutionären Protest gegen wurde, Angela Merkel erneut Bestätigung ein vermeintlich pseudodemokratisches System erhielt, wenngleich sie diese wesentliche zu übersteigern. Ein glänzendes Beispiel dieser Fähigkeit nicht vorweist, da sie Entscheineumodischen Überheblichkeit bot Georg Diez dungen lieber anderen überlässt oder diese mit seiner Spiegel-Online Kolumne, in der er ein aussitzt. Wer nichts macht, der macht eben illusorisches und romantisiertes Bild von Wahlen auch keine Fehler. malt. Fehler und Missstände der aktuellen Politik Doch gerade diese Furcht vor Fehlern und werden im Kontrast zu seiner Demokratievision der damit gekoppelte Anspruch auf Perdann als Symptome eines kranken Systems abfektion lähmt den Willen zur Partizipation. gekanzelt, was ihm sogleich den Anschein des Georg Diez – neuer Revolutionsführer? Wir stellen nur zu leicht hohe Anforderung unangepassten Gesellschaftskritikers verleiht. Letztlich schlägt er aber nur in die gleiche Kerbe, die ihm der an andere, denen wir selbst nicht genügen und wenden uns politikverdrossene Mainstream bereits seit Jahren zur Vorlage enttäuscht ab, wenn es wieder nicht so lief, wie wir es uns gemacht. „Der Politiker ist nicht mehr der Interessenvertreter wünscht haben. Politik ist aber nun einmal keine Religion mit aus dem Volke, sondern ein gieriger und prinzipienloser Lüg- Heilsgarantie, sondern die Suche nach Lösungen für unsere ner“, lautet die Botschaft jener Feuilleton-Revoluzer, welche gemeinschaftlichen Probleme. Dies kann unsere Gesellschaft sich nur zu gerne als Repräsentanten einer kritisch-politisier- aber nur schaffen, wenn wir unsere selbstgefällige Distanz zur Politik überwinden und uns unserer Verantwortung stelten Masse von Wahl-Abstinenzlern ausgerufen haben. len. Demokratie benötigt letztlich nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern ist auf Menschen angewiesen, die nicht nur Das Nicht-Wähler-Paradoxon Die Wirklichkeit wiederum beziffert keine visionären Polit- mitdenken und mitentscheiden wollen, sondern auch den Mut jw, ps Reformer hinter der Großzahl an Nicht-Wählern, sondern eine besitzen diese Schritte mitzuverantworten.

Am Anfang der Bundesrepublik formten sich die Deutschen ihre Demokratie und erkannten alsbald, dass diese Demokratie gut war. So erschufen sie am achtzigsten Tag den Abgeordneten und machten ihn zu ihrem Abbild, damit er repräsentativ für sie entscheiden kann. Doch anhand einer andauernden Politikmüdigkeit scheint diese fast biblische Schöpfungsgeschichte des politischen Systems in Deutschland ihren Zauber eingebüßt zu haben. Haben die Menschen hierzulande den Glauben an die Demokratie verloren oder suchen sie bloß nach neuen Propheten?

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Die 120 Tage von Sodom

Kieler Perspektiven Von „Sin City“ zu „Sim City“?

Wer frisch nach Kiel kommt, der illustriert die Stadt durch raue See, steife Brisen, und kühle Gemüter. Eindringlicher beschrieben wird Kiel jedoch anhand der Menschen, die ihre Bestimmung an das Schicksal dieser Stadt knüpften. Uwe Barschel, der Ministerpräsident bleiben; Björn Engholm, der Kanzlerkandidat sein; Heide Simonis, die wieder Ministerpräsidentin werden und Susanne Gaschke, die eine unkonventionelle Oberbürgermeisterin sein wollte. Was für ein politisches System liegt Kiel also zugrunde, welches Regierungsverantwortung in persönliches Schicksal verwandelt? Und wie sollte die Kieler SPD in der jetzigen Situation verfahren? Sin City – Landeshauptstadt der Sünde Vor vielen Jahren lebte ein Männlein, das so ungeheuer viel auf neue Immobilien hielt, dass es all sein Geld darin investierte, um noch reicher zu sein. Es kümmerte sich nicht um den Erhalt dieser Wohnungen, aber liebte es, die Miete zu erhöhen, folglich seinen Profit zu steigern und eine Versteuerung seiner unternehmerischen Arbeit eher zu vernachlässigen: Die „Perversion eines extrem komplizierten Steuerrechts” stand ihm ja schließlich gegenüber. Was hier wie eine Schauergeschichte aus der SPD-Abteilung „Agitation und Propaganda“ klingt, ist jedoch der Stein des Anstoßes für eine wochenlange Lokalposse, die in den Nachwehen der Bundestagswahl auf deutschlandweites Interesse stieß. Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hatte, nachdem die Steuerschuld des bereits angedeuteten Unternehmers Detlef „Tony“ Uthoff im Jahre 2008 rechtskräftig festgestellt wurde, per Eilentscheid die Vollstreckung der Zahlungsaufforderung durchgesetzt. Monate später folgte die landesbehördliche Reaktion auf die gemeindeamtliche Eilentscheidung: Sowohl der Erlass der zusätzlichen Zinsschuld als auch der Weg der Eilentscheidung seien rechtswidrig, so die Aussage der Kommunalaufsicht. Infolge der öffentlichen Kritik musste Susanne Gaschke die Verantwortung übernehmen und trat zurück. Sie zog in diesem Fall nicht nur auf Grund jener Ausführungsfehler die Notbremse, sondern auch weil ihr Umgang mit Beteiligten zu entgleisen drohte und damit nicht nur die Stadt Kiel hätte vollends überrollen können. Zerstörerisches Spiel oder Politschach? Es ist aber nicht bloß die ehemalige Oberbürgermeisterin, die dieses Spiel so prägte. Zuallererst dreht es sich um die Hauptfigur Detlef Uthoff. Damit dieser aber endlich in Schach gesetzt werden konnte, ließ die Kieler Verwaltung eine Armada an Beamten los, die sich Uthoff auf dem Felde des Steuerrechts nähern sollten, um die Möglichkeit der Steuerrückzahlung auszuloten und folglich dem Wohle der Stadt Kiel zu dienen. Leider entsprach das Resultat einem Bärendienst, denn die sachlichen Fehler mussten in der Folgezeit andere Schultern tragen und verantworten.

Jedoch wäre ein sachlicher Umgang mit dieser Situation kein Grund für die Ereignisse gewesen, die sich stattdessen anbahnten. So folgte eine unnötig freiwillige Transparenz im Mitteilungsaustausch, welcher von Sachlichkeit weiter entfernt war als die Stadt Kiel von der Steuerrückzahlung: Der Vorwurf der Untauglichkeit (CDU an Gaschke), der Vorwurf des Eingriffs in das Verfahren der Kommunalaufsicht (Gaschke an Albig), der Vorwurf der Nötigung eines Verfassungsorgans (Breitner an Gaschke und Bartels), der Vorwurf der Unfähigkeit und unpolitisch zu sein (Kieler Nachrichten an Gaschke) und schließlich der Vorwurf die Loveparade-Katastrophe in einen Zusammenhang mit der Eilentscheidung gebracht zu haben (Gaschke an die Kieler Nachrichten). Dabei wurde nicht nur die eskalierte Rhetorik Susanne Gaschkes deutlich, es offenbarte sich auch ein massives Kommunikationsproblem innerhalb der SPD, welches durch umsichtiges Handeln aller Beteiligten, hätte vermieden, und die Situation deutlich früher beruhigen können. Es lässt sich schließlich nicht bestreiten, dass das Verhältnis zwischen Landesregierung und den Kieler Akteuren einen Beigeschmack besitzt. Dies zeigte sich zum einen an der SMS von Torsten Albig, welcher als ExOB an den einleitenden Vorgängen des steuerrechtlichen Vergleichs beteiligt war und nun frühzeitig Tipps für den Umgang mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht gab, obwohl diese noch gar nicht feststand. Albig konterkarierte zudem später diesen scheinbar freundschaftlichen Rat, indem er verlautbaren ließ, dass zwischen Gaschke und ihm überhaupt keine Freundschaft bestünde. Zum anderen hatte zu diesem Zeitpunkt Gaschkes innerparteiliche Konkurrentin für die OB-Kandidatur die Leitung der Kommunalaufsicht inne, welche nach NDR-Recherchen sogar tatsächlich grob fehlerhaft gearbeitet hat. Höhepunkt des Dramas stellte der bereits genannte Nötigungsvorwurf von Innenminister Andreas Breitner dar, dessen fehlende strafrechtliche Notwendigkeit die Frage nach dem eigentlichen Zweck aufwirft. Die Kieler SPD hätte gut daran getan, eine klare Linie in diesem Chaos zu behalten, ließ sich letztlich aber das Heft der Schlichtung aus der Hand nehmen und musste die Pressebühne Ralf Stegner überlassen. Stegner konnte sich so als Vermittler inszenieren, obwohl sämtliche seiner vorherigen Handlungen im Gegensatz zu einer solchen Position standen. Auch hier lässt sich die Rolle der Medien, wie die Kieler Nachrichten sie spielte, deutlich in Frage stellen, da die journalistische Selbstverpflichtung der neutralen Berichterstattung eher vage als Maßstab genommen wurde und daher einer genaueren Betrachtung bedarf (siehe Seite 6). Ein großes Polittheater Aufklärung, Erklärungen und weitere Nachforschungen sind nach dem Rücktritt Susanne Gaschkes immer noch notwendig. All die großen Fehltritte und kleinen Makel


Frankensteins Monster

dieser Geschichte ergaben im Zusammenspiel der beteiligten Akteure einen Teufelskreis, in welchem gegenseitige Schuldzuweisungen sowohl politisch als auch medial befördert wurden und diejenigen zu Nutznießern machte, die entweder dem öffentlichen Pranger entrinnen oder aus diesem Chaos einen eigenen Vorteil ziehen wollten. Letztlich bewahrheitet sich die These, dass die Sieger die Geschichte schreiben. Die Kieler Nachrichten haben den Lauf der Geschichte selbst vorgeschrieben. Uthoff nutzte die ihm geschaffene Bühne, um sich als Opfer dieser Misere zu beschreiben. Im Gegenzug blüht den Verlierern eine Zukunft, in der sozialdemokratische Politik möglicherweise ihren Gestaltungsspielraum abschreiben muss, so wie es der Stadt Kiel mit den 7,8 Millionen Euro Schulden im schlechtesten Fall bevorsteht. Dies wäre letztlich ein Ende mit Schrecken, welches für die Kieler Zukunft endlos werden könnte.

Sim City – Ein Neuaufbau ist nötig Trotz der weiter nötigen Aufarbeitung gilt es jetzt vor allem neue Perspektiven aufzuzeigen sowie Vertrauen und politischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen. Nach diesem umfassenden Kommunikationsdesaster inklusive öffentlicher Selbstzerfleischung unserer politischen Führungsspitzen spürt man in Kiel den Wunsch nach einer Rückkehr zu einem sachlichen politischen Klima. Probleme gibt es in der Stadt auch weiterhin genügend anzupacken und die Kielerinnen und Kieler haben ein Anrecht auf eine funktionierende und tatkräftige Verwaltung. Die rot-grünblaue Rathauskooperation hat eine gute politische Agenda für die kommenden Jahre aufgestellt. Für deren umfängliche Umsetzung wird es jedoch auch einer Verwaltungsspitze bedürfen, die diese inhaltlichen Vorstellungen für die Entwicklung unserer Stadt teilt. Was also ist dafür zu tun? Und vor allem was muss ein OB-Kandidat / eine OBKandidatin der SPD in dieser Situation mitbringen? In der Diskussion um die Anforderungen an die Verwaltungsspitze unserer Stadt hat sich zuletzt vor allem eine vermeintliche Qualifikation förmlich zu einem „Kampfbegriff“ hochstilisiert: die „Verwaltungserfahrung“. Schon bei ihrer innerparteilichen Kandidatur um das Amt der OB-Kandidatin wurde Gaschke mangelnde Verwaltungserfahrung für das Amt vorgeworfen. Als sie nun über eine – laut Kommunalaufsicht – rechtswidrige Entscheidung stolperte, fühlen sich damalige Kritiker bestätigt. Vielfach ist zu hören,

nun brauche es jemanden mit viel Verwaltungsexpertise. Dazu am besten noch jemanden, der vom gesamten Parteienspektrum mitgetragen wird, wie es die CDU (natürlich aus rein eigennützigen Überlegungen) vorgeschlagen hat. Beide Annahmen sind jedoch verfehlt. Gesucht: Progressive Sozialdemokraten mit Führungsqualitäten Was das Rotkielchen schon im Vorfeld der Wahl 2012 feststellte, hat auch heute noch Bestand: Das Amt des Oberbürgermeisters ist ein politisches! Auch Gaschke ist am Ende nicht zurückgetreten, weil es ihr am Durchblick in der Verwaltung fehlte, sondern aufgrund der darauf folgenden Auseinandersetzungen. Viel mehr hat sie eigentlich auch in der Kürze ihrer Amtszeit bewiesen, dass ein Oberbürgermeister das Amt politisch verstehen muss: Ein reiner Verwaltungsfachmann, der dem Bundesverkehrsminister auf einer großen Konferenz rhetorisch den Marsch bläst, scheint kaum vorstellbar. Auch wenn Gaschke zu Recht die Verantwortung für die Entscheidung übernommen und sich vor ihre Mitarbeiter gestellt hat, muss an dieser Stelle eher deren Verwaltungskompetenz in Frage gestellt werden: Wie kann es sein, dass man sich in der Kämmerei der Stadt so lange mit dieser Steuersache befasst und dennoch offenbar so eklatante Fehler macht? Wenn es in der Verwaltung selbst an Kompetenzen mangelt, kann dies auch nicht durch eine Überkompensation in der Rathausspitze wett gemacht werden. Was wir wirklich brauchen, ist ein Kandidat bzw. eine Kandidatin mit Führungsqualitäten, der/die die verunsicherte Verwaltung in diesen Zeiten vernünftig steuern kann. SPD, SSW und Grüne sind in einer Findungskommission auf der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten. Obgleich man auch den anderen Parteien in einer solchen Kommission nicht von vornherein abstreiten kann, sich in ihren eigenen Reihen umzuschauen, wird die SPD letztlich nur einen Kandidaten mit rotem Parteibuch unterstützen können. Denn um die Wahl zu gewinnen, muss es der SPD gelingen, das sozialdemokratische Lager in Kiel von ihrem Kandidaten / ihrer Kandidatin zu überzeugen. Das allein ist in der aktuellen Situation schon keine leichte Aufgabe. Mit einem Kandidaten der Grünen oder gar vom SSW würde es jedoch noch ungleich schwerer werden. Wen auch immer die Kieler SPD-Mitglieder letztlich nominieren, es muss gelingen wieder eine Aufbruchstimmung zu verbreiten und auch die Menschen in Kiel davon zu überzeugen, dass wir weiterhin die richtigen Lösungen für die Zukunft unserer Stadt haben. Dafür bedarf es eines Kandidaten mit Visionen: Visionen für den Wohnungsbau, für die Entwicklung der Innenstadt, für das MFG5-Gelände, die Modernisierung des Nahverkehrs oder auch die Aufwertung von Teilen des Ostufers. Es gibt wahrlich genug zu tun in „Sim City Kiel“! jw, tw Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses stand eine Nominierung durch die Findungskommission noch aus. Die genannten Anforderungen an potentielle Kandidaten sind jedoch allgemeingültig.

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Die Satanischen Verse

„[…] Unmissverständlich, kurz und verletzend.“ Zur Verantwortung des Journalismus

Politische Skandalisierungen kennen wir alle zu Hauf. Man denke nur an die Causa Wulff, die irren Vorwürfe von Plagiats-Söldnern gegen Steinmeier und Lammert oder zuletzt an die Inszenierung um Susanne Gaschke. Die garantierte mediale Aufregung ist mal mehr und mal weniger fundiert, aber immer lautstark. Rücktrittsforderungen sind meist nur eine Frage der Zeit, egal worum es geht. Häufig entwickeln sich komplizierte Sachverhalte, die zu unübersichtlichen Situationen führen. Diese Unübersichtlichkeit lässt die öffentliche Meinungsbildung erstarren, denn diese würde nun eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema erfordern. Das gelingt eben nicht durch das Lesen einer Zeitungsschlagzeile im Vorbeigehen oder durch die Lektüre des Anreißertextes auf der Titelseite. Die Bemühungen seriöser Medien wären an dieser Stelle davon gekennzeichnet, den Sachverhalt verständlich zu machen. Dabei dürfen keine interessengeleitete Verkürzungen vorgenommen oder gar Aspekte völlig außer Betracht gelassen werden, die deeskalierend wirken können. Doch liegt die Deeskalierung überhaupt im Interesse der Zeitungen? Interessengeleitete Medien Die Zeiten sind hart für ein Traditionsmedium wie die Zeitung. Das wissen wir nicht zuletzt seit der Einstellung der Financial Times Deutschland im vergangenem Jahr. Es liegt ein immenser Druck auf schrumpfenden Redaktionen. Die Folge von Sparzwang und Redaktionszusammenlegungen sind einheitliche Mantelseiten bei Zeitungen der gleichen Mediengruppe. Diese werden ergänzt durch regionale Themen, die zum Teil auch nur aus den Tickern der großen Presseagenturen abgeschrieben werden. Insbesondere bei Lokalzeitungen kann der Anschein eines Skandals dann die Instinkte eines Löwen wecken, der schon lange nichts Fressbares mehr vor die Nase bekommen hat. Was schert einen noch Verantwortung, wenn es ums blanke Überleben geht? Dann ist die Auflage das einzige Interesse, was zählt. Diese steigert man durch Intrigen, Skandale und Schlammschlachten auf dem Niveau der Bild-Berichterstattung. Anlass dazu bot der „Steuerdeal“. Zweifelhaften Stolz erkennt man in der Antwort der Kieler Lokalzeitung auf die Anfrage des Medienmagazins Zapp, in der angeführt wird, dass sie den umstrittenen „Steuerdeal“ aufgedeckt und in den folgenden Wochen alle Aspekte des Themas recherchiert und ausgeleuchtet hätten. Doch wurde wirklich alles recherchiert und ausgeleuchtet? Wohl kaum. Es wird weiter angeführt, dass die Zeitung stets um Sachlichkeit bemüht gewesen sei. Jedoch sei die Kommentierung „von Anfang an sehr klar“ gewesen. Liest man die Kommentare in dem Blatt, entpuppt sich das „sehr klar“ als Euphemismus für „Wir haben eine Meinung, noch bevor wir

die Fakten kennen“. Der Eindruck konnte entstehen, weil Aspekte, die Gaschkes Verhalten rechtfertigen konnten, in der Berichterstattung wenig Beachtung fanden. So wäre eine spannende Frage gewesen, wie sich der Beschluss der Ratsversammlung über den Eilentscheid vom 22. August auswirkt. Dafür war in der Ausgabe der Lokalzeitung vom 23. August aber kein Platz. Viel mehr arbeitete sie sich daran ab, dass Susanne Gaschke mit den Tränen kämpfte. Erst eine knappe Woche später wurde die Eilentscheidung an sich thematisiert, doch die Information, dass der Beschluss der Ratsversammlung die zu der Zeit in Frage stehende formale Rechtswidrigkeit beseitigen kann, findet auch dort keine Erwähnung. Pikante Wortwahl Statt um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht zu sein, glänzten regionale Medienvertreter in der Folgezeit mit Kreativität bei der Wortfindung. So befand ein Kommentator der Lokalzeitung früh den Begriff „Kuhhandel“ als zutreffend, wohlgemerkt bereits am 25. August. Schnell folgte der prägnante „Steuerdeal“ als verbale Allzweckwaffe gegen den letzten Zweifel daran, dass Susanne Gaschke auch nur irgendetwas Legales getan haben könnte. Was könnte man damit bezweckt haben wollen? Darüber kann nur gemutmaßt werden. Doch wenn man überlegt, was das Wort „dealen“ eigentlich in unserem alltäglichen Sprachgebrauch ausdrückt, bekommt man einen Eindruck davon. Der in der Causa Gaschke unbefangene Duden definiert den Begriff als „illegal mit Rauschgift handeln“. Es erlaubt sich die Vermutung, dass eine Assoziation mit illegalen Geschäften nicht unerwünscht war. Ähnlich suggestiv agierte auch ein regionaler Zeitungsverlag. Es kann nur darüber spekuliert werden, was die Autoren eines Onlineartikels dem Leser nahelegen wollten, als sie ein scheinbar „pikantes“ Detail der Affäre enthüllten. Susanne Gaschkes Mutter soll gemeinsam mit dem Steuerschuldner die Schulbank gedrückt haben. Ein Mehrwert steckt in dieser Erkenntnis nicht, allenfalls der Versuch, eine Verbindung zwischen Gaschke und dem Schuldner zu konstruieren, der die Vermutung eines persönlichen Gefallens in Form des Steuervergleichs nahe legt. Dies ist nicht nur geschmacklos, es grenzt zudem an Rechtsbruch. Fakten, Fakten, Fakten Im Steuerfall ist viel geschrieben worden. Die Lokalzeitung produzierte in der Zeit von Ende August bis Anfang November ca. dreißig Titelseiten zu dem Thema mit immer neuen Details, Fakten und vor allem Spekulationen. Das Glück der Opposition und das Pech von Susanne Gaschke ist das Steuergeheimnis. Hierdurch konnten zahllose Behauptungen aufgestellt werden, deren Belege bis heute nicht erbracht sind und die wohl nie erbracht werden. Am eindrücklichsten


Die Satanischen Verse

zeigt sich das am Vorgehen der CDU, die am 22. August im öffentlichen Teil der Ratsversammlung die Einrichtung eines „Sonderausschusses“ beantragte, weil das Kommunalrecht keinen Untersuchungsausschuss für die Selbstverwaltung vorsieht. Schon der Antragstext zeigt den Kleingeist des Urhebers, der nicht umhinkommt, der Oberbürgermeisterin und ihrem Kämmerer Unfähigkeit vorzuwerfen. Auf dem selben Niveau bewegte sich die Aussprache. Das Perverse daran ist, dass Susanne Gaschke ihre Entscheidung und damit sich selbst aufgrund des Steuergeheimnisses nicht verteidigen durfte. Dies und die Tatsache, dass die CDU nach der Eilentscheidung und der Unterrichtung mehr als zwei Monate wartete - bis der Bundestagswahlkampf angelaufen war - um den Fall zu thematisieren, zeichnen ein eindeutiges Bild vom unterirdischen Politikstil einer um Bedeutung ächzenden Partei und ihrer Vertreter. Diese Umstände zu benennen - gewiss nicht so drastisch wie hier - wäre in der Debatte unerlässlich gewesen. Doch leider blieben es nur Randnotizen. Stattdessen entstand der Eindruck, dass das Thema den Journalisten in Kiel ganz gelegen kam. Niemand dachte daran, das Kind beim Namen zu nennen und das Vorgehen als das billige Wahlkampfmanöver zu entlarven, das es war. Dadurch machten sich diejenigen, die zur Skandalisierung beitrugen, zu Verrichtungsgehilfen der CDU. Gar als unnötigen „Nebenkriegsschauplatz“ bezeichnete ein Kommentator der Lokalzeitung die Vorbereitung einer Strafanzeige gegen ein Ratsmitglied der CDU-Fraktion, das Auszüge aus der Steuerakte kopiert und an Journalisten weitergegeben haben soll. Klar, die Hand, die einen (mit Informationen) füttert, beißt man nicht. Dabei verkennt der Autor völlig, dass die Nichtanzeige unter Umständen eine Straftat der Oberbürgermeisterin hätte darstellen können. Insbesondere die Kriegsrhetorik zeigt eindrucksvoll den Umgang mit dem Fall. Die Sprache wurde schon sehr früh zugespitzt. Der Kommentar entstand Anfang September, damals gab es noch keine SMS von Torsten Albig und die Kommunalaufsicht prüfte erst seit kurzer Zeit. Weshalb also die drastische Wortwahl? Entlarven als Kür Vergleicht man die Berichterstattung der regionalen und überregionalen Medien, erkennt man deutliche Unterschiede. Es war auszumachen, dass FAZ, WELT und Co. bemüht waren, den Sachverhalt und Hintergründe zu beleuchten. Dies gelang ihnen aus der Distanz deutlich besser als den regionalen Akteuren. Sie verhedderten sich allzu oft im KleinKlein um irgendeine neue Behauptung, verpassten es aber entscheidende Widersprüche aufzudecken. Dabei wäre gerade dies die Aufgabe derer gewesen, die vor Ort sind und die Umstände sowie die Personen kennen. Doch letztlich wurden hochinteressante Fragen noch nicht beantwortet. Drei unbeleuchtete Komplexe hat das Rotkielchen herausgearbeitet. Es handelt sich zwar um Details, die für sich genommen aber eine größere Relevanz haben. Zum Beispiel fallen einem die widersprüchlichen Äußerungen des Steuerschuldners über seine Nähe zur Insolvenz auf. Zu Beginn stets bestritten, später im Interview mit den KN dann als Verteidigung angeführt. Die interviewenden Redakteure hätten schlicht nachfragen können, was wahr ist und weshalb er log. Warum geschah das nicht? Entweder sie waren

schlecht vorbereitet oder sie wollten es nicht fragen. Beide Optionen werfen kein gutes Licht darauf, wie sie ihr Handwerk verstehen. Doch darüber muss man sich letztlich nicht wundern, wenn sie ihrem Gegenüber - ohne nachzubohren die selbstmitleidige Bemerkung durchgehen lassen, er würde nur einen geleasten BMW fahren. Ärztliche Direktoren anderer Kliniken hätten einen „dicken Mercedes“. Auch die Aufspaltung des kommunalaufsichtlichen Verfahrens zeigt Ungereimtheiten auf. So behauptete Innenminister Andreas Breitner Mitte September vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages noch, dass die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung eine inhaltliche Komponente habe und deshalb im unmittelbaren Zusammenhang mit der Prüfung der steuerrechtlichen Aspekte stünde. Anfang Oktober behauptete er an gleicher Stelle, dass es um „unterschiedliche Rechtsfragen“ ginge, die „unabhängig voneinander zu prüfen waren“. Deshalb könne ein Prüfungsergebnis abgeschlossen sein, wenn das andere noch nicht vorliege. Dies sei im Hinblick auf die Einleitung eines Disziplinarverfahren schon einmal vorab veröffentlicht worden. Das scheint unschlüssig, denn letztendlich wäre die Entscheidung im Disziplinarverfahren ohnehin von der damals noch ausstehenden Sachentscheidung abhängig gewesen. Wieso also dann die Eile und die Aufspaltung des Verfahrens? Letztlich verdient die Nachlässigkeit in der kommunalaufsichtlichen Prüfung mehr Aufmerksamkeit. Obwohl der vertrauliche Bericht erneut durchgestochen wurde und offensichtlich verschiedenen Medienvertretern vorliegt, wird dieser nicht hinterfragt. Warum auch? Er bestätigt ja das, worauf sich viele Schreiber und auch die Landesregierung (vgl. SMS von Albig) schon früh festlegten. Ein Hinterfragen dieses Berichts würde bedeuten, dass man seine eigene Position reflektieren müsste. Anlass dazu gäbe es genug. Dies zeigte nicht zuletzt die Verwechslung der Paraphen von Susanne Gaschke und ihrem Stabschef. Breitners Äußerungen, das mit größter Sorgfalt geprüft würde, kann angesichts solch eines schlampigen Fehlers nur als Zynismus begriffen werden. Hinzu kommt, dass Tatsachen offensichtlich unbeachtet blieben. So spricht die Kommunalaufsicht zwar davon, dass die Heilung der rechtswidrigen Eilentscheidung durch den Rat möglich ist, übersieht aber offenbar, dass die Ratsversammlung sich damit befasst hat und die Entscheidung - wie es die Gemeindeordnung ihr ermöglicht - eben nicht aufgehoben hat. Diese Abhandlung listet nun auf, wo unsauber und eventuell sogar interessengeleitet gearbeitet wurde. Offen bleibt aber die positive Formulierung, wie es eigentlich sein sollte. Hier liegt der folgende Vergleich nahe: Es wäre wünschenswert, wenn Journalisten im Umgang mit Skandalen und Skandälchen die Rolle von guten Staatsanwälten in einem Strafverfahren einnehmen würden. Freilich hat ein Staatsanwalt ein Interesse daran, den Angeklagten verurteilen zu lassen, sonst hätte er keine Anklage erhoben. Doch ist er gesetzlich gehalten, auch entlastende Umstände zu ermitteln und ebenso zu würdigen. Übersetzt auf den Journalismus heißt das, dass harte Kritik absolut zulässig ist, solange man sie wohlüberlegt einsetzt und sich nicht anschickt, bei den verschiedenen Akteuren einer Auseinandersetzung ein unterschiedliches Maß anzusetzen. Dies gebietet die journalistische Verantwortung Lila Liechtenstein

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Schneeweißchen und Rosenrot

Die neue Farbenlehre

Warum die SPD sich in (fast) alle Richtungen öffnen sollte. Schwarz, Rot und Gelb. Die klassische Farbenlehre der Bonner Republik. In den Achtzigern kam dann noch Grün dazu und nach der Wende Lila. Nach nunmehr zwei Legislaturperioden mit einem Fünf-Parteien-Bundestag und starken kleinen Parteien (Gelb, Grün und Lila hatten 2009 zusammen 37,5 Prozent der Stimmen erhalten) haben wir jetzt ein ganz anderes Ergebnis. Gelb ist vorerst raus, Orange ist vorerst nicht drin, Grün und Lila normalisiert, Schwarz ist wieder Volkspartei. Und Blau-Braun in Lauerstellung. Was aber bedeutet die neue Farbenlehre aus Sicht von Rot? Opposition ist Mist. Aber ist eine Große Koalition als Juniorpartner wirklich besser? Das Dilemma, vor dem die SPD steht, ist hausgemacht. Und das liegt nicht primär am Kanzlerkandidaten, der missglückten Kandidatenkür, den Inhalten oder an Andrea Nahles. Die Partei scheint vielmehr farbenblind zu sein oder anders ausgedrückt das Gespür für den offensichtlich wichtigsten Faktor in der Politik verloren zu haben: Machtoptionen. Die SPD möchte wieder Volkspartei werden? Dann sollte sie sich als erstes um Machtoptionen bemühen. Eine Partei, deren einzige Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Ziele ein Bündnis mit der CDU ist, kann keine Volkspartei sein. Im Wahlkampf für einen rot-grünen Wechsel zu werben, war spätestens seit Januar 2013 eine Farce, die im TV-Duell dank Stefan Raab ihren Höhepunkt fand. Wir werben für eine Koalition, die rechnerisch unmöglich ist. Genial! „Es kommt nicht auf die Umfragen an, sondern auf das Wahlergebnis.“ Falsch! Es kommt immer dann auf Umfragen an, wenn eine Partei ihre Machtoptionen auslotet, beschließt und dann im Wahlkampf bewirbt. Bei diesem Bundestagswahlkampf wäre es ehrlicher gewesen, für eine Große Koalition zu werben. Aber als Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen könnten wir auch gleich einpacken.

klar: Wenn man alleine nicht stark genug ist, braucht man halt die FDP. Und dadurch waren auch die Machtstrukturen gleichmäßig verteilt: Jede der beiden Volksparteien hatte – von einer Großen Koalition mal abgesehen – einen möglichen Koalitionspartner, nämlich denselben. Mit dem Bruch der sozial-liberalen Koalition 1982 und dem erstmaligen Einzug der Grünen änderten sich die Machtoptionen. Fortan hieß es bis zur Bundestagswahl 2005 SchwarzGelb gegen Rot-Grün. Man muss sich bewusst machen, dass die PDS damals bei den Machtstrukturen keine Rolle spielte, aber nicht, weil die SPD ein Bündnis ausschloss, sondern aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten: 1998 erreichte die PDS 5,1 Prozent und 2002 kam sie gar nicht über die FünfProzent-Hürde. Die Machtstrukturen waren somit wieder gleichmäßig verteilt: Jede der beiden Volksparteien hatte einen möglichen Koalitionspartner, aber nicht denselben. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 bedeutete einen Patt, keine der beiden Volksparteien hatte eine Machtoption, und zwar einzig und allein aus dem Grund, dass jeder nur einen möglichen Koalitionspartner hatte. Durch das Er-

Was also zu tun ist, und zwar unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Koalition, von parteipolitischen Bedenken und von allen persönlichen Befindlichkeiten, ist eine Analyse der (partei-) politischen Machtstrukturen und -optionen. Sofern wir uns nicht auf ein Wunder verlassen wollen, wird nur so zu verhindern sein, dass vor der nächsten Bundestagswahl aus Sicht der SPD lediglich eine Große Koalition in Betracht kommt. „Was nützen mir die Farben, wenn ich nicht weiß, was ich malen soll?“ – Michel de Montaigne, Die Essais In ihren Anfängen war die Farbenlehre schlicht: Gelb konnte mit Schwarz oder mit Rot gemischt werden, nur einmal schaffte es Adenauer, alles mit Schwarz zu übertünchen und für eine kurze Übergangszeit gab es das schwarz-rote Experiment. Grundsätzlich aber waren die Machtoptionen

Goethes Farbenlehre als Vorbild für politische Farbenspiele?


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Schneeweißchen und Rosenrot

starken der Linken hatte weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das Farbenspiel hatte sich radikal geändert und die SPD wurde farbenblind. Grandios vorgeführt wurde diese neue Blindheit durch Gerhard Schröder, der in der legendären Elefantenrunde meinte, trotz der veränderten Machtstrukturen könne die SPD den Bundeskanzler stellen. Im Nachhinein lustig anzuschauen und doch tragisch, da sich diese Farbenblindheit bis heute durchzieht. Auch 2009 meinte die SPD in einem absehbaren Fünf-Parteien-Parlament mit der alten Machtoption Rot-Grün gewinnen zu können. Und nach der historischen Niederlage? Zieht die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf mit der Marschroute Rot-Grün!

tei. Die sich momentan abzeichnende deutliche Kursänderung in Bezug auf die Linkspartei bringt dabei jedoch auch weitere Gefahren mit sich: Wenn die SPD mit einer klaren Aussage für rot-rot-grün in den Wahlkampf geht, wird eine Abgrenzung zur Linkspartei noch schwieriger werden. Warum schließlich sollte man für eine rot-rot-grüne Regierung die SPD wählen und nicht die Linkspartei? Auch ein anderer Umgang mit der Partei „Die Linke“ wird also die strategische Krise der SPD nicht lösen können, viel mehr bleibt die Linkspartei eine der Ursachen dafür. Es kann für die Zukunft daher bei weitem nicht ausreichen, allein auf ein rot-rotgrünes Bündnis zu setzen!

Und noch etwas wird häufig übersehen oder ignoriert. Seit 2005 sind die Machtstrukturen zwischen CDU und SPD nicht mehr gleichmäßig verteilt: Obwohl beide Parteien damals am gleichen Ausgangspunkt standen ist die CDU inzwischen deutlich im Vorteil. Die SPD hat nach wie vor einen möglichen Koalitionspartner, da eine Große Koalition keine wirkliche Option ist. Die CDU hatte im Grunde genommen schon 2009 zwei Machtoptionen, nämlich Schwarz-Gelb und die Große Koalition, die der CDU bei weitem nicht so schlecht bekam wie der SPD. Und vier Jahre später hat die CDU sogar drei Machtoptionen, die Grünen kamen hinzu.

Während sich die SPD momentan vor allem aus Alternativlosigkeit auf vier Jahre Große Koalition einrichtet, muss gleichzeitig auch jetzt schon über die Frage diskutiert werden, wie man in Zukunft einen solchen erneuten strategischen Supergau verhindern kann. Bei der Wahl 2017 muss die SPD den Wählerinnen und Wählern eine ernsthafte Machtoption präsentieren können, denn nur dann wird es realistisch sein, dass die inhaltlichen Forderungen der SPD auch weitgehend umgesetzt werden können. Nur dann wird die SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen können. Welche Konsequenzen sind also zu ziehen? Um die Machtstrukturen zumindest wieder gleichmäßig zu verteilen, bräuchte die SPD 2017 wohl mindestens drei Machtoptionen (Grüne, Linke und auch die FDP). Bei der CDU könnte schließlich sogar noch die AfD hinzukommen. Problematisch ist vor allem, dass es die derzeit viel behauptete „strukturelle linke Mehrheit“ nicht gibt, weder in der Bevölkerung noch im Bundestag. Diesen Trend hat die Bundestagswahl erneut verdeutlicht: CDU/CSU haben die absolute Mehrheit nur sehr knapp verpasst und sowohl der FDP als auch der AfD fehlten nur wenige Stimmen zum Einzug ins Parlament. Es ist also mehr oder weniger dem Zufall und der 5%-Hürde geschuldet, dass die seit 2009 bestehende „rechte“ Mehrheit im Bundestag nicht bestätigt wurde. Nicht zuletzt bleibt auch fraglich, inwieweit Grüne und SPD sich vollumfänglich einer linken Mehrheit zuordnen lassen. Gerade in wirtschafts-, außen- und verteidigungspolitischen Fragestellungen scheint die Schnittmenge mit dem konservativen Lager um einiges größer zu sein als mit der Linkspar-

Foto: iwanp

„Nicht jeder, der den Pinsel in die Hand nimmt und Farben verquistet, ist ein Maler.“ – Gotthold Ephraim Lessing, Hamburgische Dramaturgie 101 – 104

Die Ampelkoalition: Gutes Zeichen oder falsche Hoffnung?

Insgesamt erscheint das Denken in den Kategorien links und rechts immer stärker veraltet. Insbesondere unter Merkel ist die CDU sehr weit nach links gerückt und lässt höchstens noch in ihrer gesellschaftspolitischen Programmatik einen konservativen Kern erahnen. Die Grünen hingegen zeigen immer häufiger ihr bürgerliches Gesicht als Vertreter der „Bionade-Bourgeoisie“. Auch bei der zuletzt neoliberal orientierten FDP ist durch die aufgezwungene Neuaufstellung zumindest eine gewisse Rückbesinnung auf ursprüngliche sozial-liberale Ziele denkbar. Innerhalb dieses politischen Spektrums muss die SPD sich aus einer Großen Koalition heraus offen zeigen für neue Farbenspiele – ohne dabei natürlich die eigenen politischen Forderungen aus dem Blick zu verlieren. Es darf zumindest nicht unversucht bleiben, neben rot-rot-grün auch mal wieder über eine rot-gelbe Mischung oder gar die Ampel realistisch sprechen zu können. Wenn sich die SPD für solche Gespräche offen zeigt und sich nicht von vornherein auf eine Bündnisoption versteift, könnte es 2017 gelingen, wieder eine gleichmäßigere Verteilung der Machtoptionen zu erreichen. Dann erscheinen auch wieder Wahlergebnisse möglich, die einer Volkspartei angemessen wären. kn, tw


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Die Farbe Lila

Sattelt die Kavallerie „Höllenritt Wahlkampf“

„Gebt mir ein blutiges Steak, drei lebende Frösche und ein paar rohe Eier zum Nachspülen. Es ist Wahlkampf, ihr Sissys.“ Dieser Spruch prangt auf der Rückseite des Buches „Höllenritt Wahlkampf“ vom Mitinhaber der großen Kommunikationsagentur Butter, Frank Stauss. Er berichtet darin von seinen Wahlkämpfen für die SPD. Es liest sich gut, ein bisschen wie eine Heldengeschichte. Man konnte abtauchen und schwelgen in dem - scheinbar - grandiosen Wahlkampf von 2005. Genüsslich berichtet Stauss von seinem großen Coup um den „Professor aus Heidelberg“, der auf den letzten Metern des Wahlkampfes das gewisse Momentum brachte und damit der beispiellosen Auffholjagd der SPD den Antrieb verlieh. Sprüche wie „Merkel / Kirchhof: radikal unsozial“ schlugen voll ein. Doch Angela Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Seither scheint die Devise: bloß nichts riskieren. Durch Augenwischerei versuchte sie die meilenweiten Unterschiede zwischen SPD und CDU zu vertuschen. Sie schuf Worthülsen wie die ominöse „Lohnuntergrenze“. Klingt wie Mindestlohn, insbesondere dann, wenn man sich nicht näher mit Politik befasst. Und genau das wollte Frau Merkel erreichen: Wähler demobilisieren. Warum sollte man auch wählen gehen, wenn es gar keine Unterschiede gibt? Eine politische Kampagne, die Politikverdruss schürt statt dem entgegen zu wirken. Dies gepaart mit dem Mutti-Wohlfühl-Image war die ultimative Valiumtablette für potenzielle Nichtwähler. Und was tat die SPD? In diesem Wahlkampf schien sie die Kirchhof-Karte gezogen zu haben. Es begann mit der missglückten, viel zu frühen Ausrufung des Kandidaten und endete mit einem miserablen Krisenmanagement im WillyBrandt-Haus. Es wirkte, als ob Peer Steinbrücks Berater gar nicht wissen wollten, was für vermeintliche Leichen ihr Kandidat im Keller hat. Getreu dem Motto: wenn ich es nicht weiß, werden es die Journalisten auch nicht herausfinden. Vermutlich wäre eine offensive Verteidigungsstrategie, wie im Falle der Erpressung, häufig besser gewesen als nachträgliches Zurückrudern. Hinzu kam ein sehr unfreundlicher Spin der Medien. Vor der Nominierung als Kanzlerkandidat feierten sie Steinbrück für seine deutliche Sprache, ganz ohne Worthüseln. Doch kaum war er Kanzlerkandidat, würde ihm ausgerechnet dies zum Vorwurf gemacht werden. Bizarr. Bleibt noch die Kampagne. Doch was der Kandidat verreißt, kann eine Kampagne (die nicht mal zu ihm passt) auch nicht mehr retten. Inhaltlich hatte die SPD sicher ein tolles Programm. Es war sogar so toll, dass Frau Merkel dort abschrieb, beispielsweise in Sachen Mietpreisbremse. Doch es fehlte der Bezug zum Kandidaten. Wilhelm Knelangen, Professor für Politikwissenschaft an der CAU, beschrieb Peer Steinbrück deshalb als den „halbierten Kandidaten“, dem es nicht gelang seine Themen zu platzieren. Themen wie Wirt-

schafts- oder Finanzpolitik kamen nur beiläufig vor, dabei sind dies die Kernkompetenzen Steinbrücks. Wahlkampfstrategisch setzte die SPD auf eine Mobilisierungskampagne. Die seit 2009 verlorenen SPD-Wähler - Steinbrück nannte sie „Wähler im Wartesaal“ - sollten motiviert werden, wieder wählen zu gehen und idealerweise ihre Stimmen der SPD zu geben. Ob der Tür-zu-Tür-Wahlkampf das war, was Sigmar Gabriel meinte, als er 2009 auf einem Parteitag sagte, dass die SPD wieder dahin gehen müsse, wo es stinkt, konnte bisher nicht geklärt werden. Doch in Kiel zeigte er sogar messbaren Erfolg. Das Junge Team klingelte an ca. 2000 Türen in Gaarden und Mettenhof und erinnerte die Leute dadurch an die Wahl, dabei wurde insbesondere für den Kandidaten Hans-Peter Bartels geworben. Sie machten dabei manch schräge Begegnung, dabei sind nur in Boxershorts bekleidete Typen noch „normal“. Und ja: manchmal stank es auch, nach Schnaps, Urin oder „Kräutern“. Schließlich war der Lohn für das Klinkenputzen ein überproportionaler Zuwachs an Erststimmen im Vergleich zu 2009 in diesen beiden Stadtteilen. Ein tolles Gefühl zu sehen, dass die Mühen erfolgreich waren. Doch dies gilt längst nicht für ganz Deutschland. Dort, wo die SPD wenig Mitglieder und eine demenstprechend schlechte Infrastruktur hat, wie es in den neuen Bundesländern der Fall ist, scheiterte diese Strategie. Wer soll auch an der Tür klingeln, wenn es weit und breit keine Sozialdemokraten gibt? Die aus den USA abgeguckte Idee, auf freiwillige Nichtparteimitglieder zu setzen, scheiterte vollkommen. In der deutschen Parteilandschaft zeichnet sich Zugehörigkeit in aller Regel durch Mitgliedschaft in einer Partei aus. Die Vorstellung, dass „unparteiische“ SPD-Enthusiasten ihren Vorgarten mit „Vote for Peer“-Schildern schmücken, ist utopisch und würde ehrlicherweise Befremden auslösen. Ähnlich gelagert ist die Situation, wenn man über das Engagement von Freiwilligen spricht. Letztlich war dies in Kiel aber egal, denn die Jusos waren dieses Mal stärker als je zuvor. Mit bis zu fünfzig aktiven bzw. mobilisierbaren Wahlkämpfern im Alter von vierzehn bis fünfundreißig stellten die Jusos das Fundament dieses Wahlkampfes dar. Dieses Engagement schlug sich letztendlich auch im Wahlergebnis nieder und war aus Sicht der Kieler SPD sehr zufriedenstellend. In keinem einzigen Ortsteil der Stadt lag die CDU vor der SPD, weder bei Erststimmen noch bei den Zweitstimmen. Dabei hatte sich die CDU von ihrer Schmutzkampagne gegen Susanne Gaschke und die SPD etwas anderes erhofft. Die Kieler Nachrichten zitierten den CDU-Ratsherren Cetin Yildirim am Tag nach der Wahl mit den Worten: „Wenn einige SPD-Wähler deshalb [wegen der CDU-Kampagne zum Steuervergleich, Anm. d. Red.] nicht zur Wahl gehen, könnte das schon was bringen.“ Doch es brachte nichts. Kiel ist und bleibt eine rote Stadt! dpm


Kleider machen Leute

Burkini-Urteil

Spannungsfeld zwischen Glauben und Schulpflicht? Schülerinnen muslimischen Glaubens können keine regelmäßige Befreiung vom Schwimmunterricht beantragen, wenn die Möglichkeit besteht, einen sog. Burkini zu tragen. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Klägerin war eine 13-jährige Schülerin muslimischen Glaubens, die das Gymnasium besuchte. Für ihre Jahrgangsstufe wurde Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen erteilt, an dem das Mädchen nicht teilnehmen wollte. Sie wollte eine Befreiung aus Glaubensgründen erwirken und stellte einen entsprechenden Antrag bei ihrer Schule. Als Argumente führte sie an, dass zum einen die Teilnahme am Schwimmunterricht für sie mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei. Zum anderen stünde auch der Anblick von Jungen und Männern in Badehosen nicht im Einklang mit ihrem Religionsverständnis; auch sei es nicht auszuschließen, dass es in Schwimmbädern zu (unbeabsichtigten) Berührungen kommt. Ihre Schule lehnte ihren Antrag ab. So klagte die Schülerin und scheiterte in allen Instanzen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel verwies in seiner Argumentation darauf, dass der Schülerin die Möglichkeit offen stünde, die zur Achtung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelte Schwimmbekleidung – einen Ganzkörperanzug, den sog. Burkini – zu tragen. So könne sie ihren Glaubensgrundsätzen Rechnung tragen, aber dennoch am Schwimmunterricht teilnehmen. Auf das von der Klägerin angeführte Argument, dass der Anblick von Männern und Jungen mit ihrem (strengen) Religionsverständnis nicht konform gehe, ging der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls ein und erwiderte, dass es anerkenne, dass die Schülerin sich an das Gebot gebunden fühle, körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden und den Anblick von Männern und Jungen in Badehosen, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entsprechen, als schamhaft zu empfinden. Aber dennoch stehen über der Glaubensfreiheit der Schülerin die staatlichen Erziehungsziele, die den Eingriff in ihr verbürgtes Grundrecht rechtfertigen und aufwiegen würden. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel legte die Schülerin Revision ein, welche vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig landete. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich weitestgehend der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs an. Es sei nicht eindeutig vernehmbar, inwiefern die Schülerin durch das Tragen des Ganzkörperanzugs im Schwimmunterricht muslimische Bekleidungsvorschriften verletze, wenn gerade der Burkini dafür eigens entwickelt worden sei, damit muslimische Frauen und Mädchen schwimmen und baden können. Auch sei eine Befreiung auch dann nicht als geboten anzusehen, wenn die Schülerin den Anblick ihrer Mitschüler und Männern im Schwimmbad fürchte. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit begründe keinen Anspruch darauf, nicht mit den Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem

Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, so das Gericht. Die Schulpflicht stünde nicht unter dem Vorbehalt, die Unterrichtsgestaltung an gesellschaftlichen Realitäten auszublenden, nur weil diese als religiös anstößig empfunden werden. Das BVerwG wies die Revision somit ab. Doch welche Dimension hat das Urteil? Foto: Charles Fred

Der Burkini im Alltag: Er verdeckt, aber versteckt nicht.

Eines steht fest: das sog.„Burkini-Urteil“ birgt ein Diskussionspotenzial, das sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Fragestellung entwickeln könnte. Wie bringt man pluralistisch-kulturelles Miteinander mit den Gepflogenheiten der Religionen und religiösen Gefühlen überein, ohne eine bestimmte zu bevorzugen oder eine Leitkultur herauszubilden? Wie schafft man es, Tragflächen zu bauen, die verschiedene Kulturen miteinander verbinden und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln? Dies jedoch ohne irgendjemanden in seinen religiösen Gefühlen und ggf. in seiner Glaubensfreiheit zu verletzen. Die Klägerin sagt, sie empfinde Scham, wolle nicht unzüchtig sein und sich gegen die Grundsätze ihrer Religion wenden. Kann dies unter ihr Recht auf Religionsausübung gefasst werden? Dieses Gefühl der Scham ist keine „Ausübung“ der Religion und hat auch mit dieser nichts im rituellen Sinne zu tun. Es hängt lediglich mit ihrer Erziehung und Anschauung zusammen, dass sie bestimmte Dinge als schamhaft empfindet, die aber nun einmal in einer säkularen Öffentlichkeit in Kauf genommen werden muss. Zu diesem Alltag gehören z.B. bestimmte Werbungen, Plakate, Sendungen etc., die etwa Bademode oder nackte Menschen zeigen. Auch andere Schülerinnen und Schüler, die nicht muslimischen Glaubens sind, können den Anblick von entblößten Körpern beim Schwimmunterricht als schamhaft empfinden. Jedoch muss man im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung und Teilnahme am gesellschaftlichen Alltag solches aushalten und verarbeiten können. Jede Religion begründet einen Totalanspruch, der sich auf das ganze Leben in der Gesellschaft bezieht. Auch wenn das Urteil für einige nicht zufriedenstellend sein mag, so stellt es ein Symbol dar, das eine wichtige Botschaft nach außen trägt: manchmal müssen Kompromisse geschlossen werden, um das Spannungsfeld zwischen Glauben und allgemein anerkannten gesellschaftlichen Pflichten zu beseitigen. öz

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Fleisch ist mein Gemüse

Die Sozialdemokratie definiert sich seit jeher über die Begriffe Freiheit und Verantwortung und sieht sich damit im Spannungsfeld dieser Werte. Dem Verhältnis dieser beiden Werte wollen wir daher anhand des heiß umstrittenen Veggie-Days auf den Grund gehen.

Contra Veggie-Day Der Veggie-Day: eine Kombination aus Wahlkampfaufreger und Sommerlochthema. Und ein riesiger Medienschwachsinn: die Grünen sind schon seit 2010 für einen Veggie-Day, das hat bis vor kurzem bloß keinen interessiert. Und im Wahlprogramm geht es gar nicht um ein Gesetz für einen Veggie-Day, nur um eine Empfehlung. Und die Bild interessiert das alles gar nicht und schreibt: „Grüne wollen uns das Fleischessen verbieten.“ Und zu welchem Zeitpunkt wird das Thema gebracht? Ein paar Wochen vor der Wahl. Es muss eigentlich nicht erwähnt werden, was für eine völlig aus dem Rahmen gerissene und durchsichtige Wahlkampagne die konservativen Medien abgezogen haben. Da stellt sich die Frage: Lohnt es sich überhaupt, so einen Scherzartikel des Wahlkampfes näher zu betrachten? Ja, denn der VeggieDay kann als Symbol für eine ganze Herangehensweise an die Umweltpolitik betrachtet werden. Und Umweltpolitik ist ganz anders als der Veggie-Day, nämlich ziemlich wichtig. Folglich bedeutet jener: die Politik zwingt den Deutschen ein Verhalten auf, das die Welt in einen besseren Zustand versetzen soll. Aber würde ein Veggie-Day überhaupt etwas bringen? Wohl kaum. Der Veggie-Day betrifft nur für einen Tag das Kantinenessen, sonst ist die Ernährung überhaupt nicht betroffen. Doch selbst diese kleine Einschränkung wird sich nicht jeder gefallen lassen und sich zur Pause woanders bedienen lassen. Falls der Veggie-Day eine erzieherische Wirkung haben soll, so ist zu bezweifeln, ob die Deutschen sich überhaupt gefallen lassen, durch derlei Maßnahmen erzogen zu werden. Außerdem haben die Auswirkungen des Fleischkonsums globale Ausmaße. Deutschland allein kann daran kaum etwas ändern, selbst wenn es seinen Fleischkonsum stark zurückfahren würde. Und genau das ist ein zentraler Punkt: der Veggie-Day führt zu nichts. Er wird nicht zum Ziel beitragen, die Welt in einen besseren Zustand zu versetzen. Doch obwohl es keine Wirkung gibt, soll den Leuten vorgeschrieben werden, was sie zu tun haben. Der Veggie-Day steht für genau so eine Umweltpolitik: die die Bürger mit Belastungen und Verboten überzieht, ohne dass dafür auch Umweltschutz zustande kommt. Denn die Deutschen hören nicht nur vom Veggie-Day, sie erleben auch tagtäglich, wie viel sie für Benzin ausgeben müssen und sie wissen, wie groß der Anteil ist, der durch Steuern zustande kommt. Und sie erleben, dass ihre Stromrechnung immer weiter wächst durch die Energiewende. Und dagegen wehren sich die Deutschen: bei der Bundestagswahl wurden die Grünen für Veggie-Day und Steuererhöhungen abgestraft. Soll die Politik bei Umweltthemen also das Handtuch werfen?

Schon im Paradies eine wichtige Frage: Kann Fleisch denn Sünde sein?

Natürlich soll sie das nicht! Niemand wird bestreiten, dass man für die Schäden, die man anrichtet, auch aufkommen muss. Das ist geradezu der Kern der Umweltpolitik: wenn wir durch unsere Art zu leben, Probleme bei anderen verursachen, dann müssen wir dafür aufkommen. Aber ob die Mittel, die wir dafür wählen auch richtig sind, darf bezweifelt werden. Der Veggie-Day entspricht diesem Muster besonders stark. Wirkungslos, aber trotzdem will er Vorschriften machen. Im schlimmsten Fall könnte solche Umweltpolitik dazu führen, dass sich die Deutschen von der Umweltpolitik abwenden und die Augen verdrehen, sobald man das Wort „Umwelt“ in den Mund nimmt. Und das wäre eine Katastrophe, denn eigentlich ist Deutschland innerhalb der letzten Jahrzehnte zu einer grünen Republik geworden. Die Deutschen stehen Umweltthemen aufgeschlossen gegenüber und daraus erwächst ein großartiges Potential. Ein Potential, das es erlauben könnte, echte Umweltpolitik zu betreiben, die einen Beitrag liefern kann zur Lösung der großen Probleme auf der Welt. Es wäre ein Schande, dieses Potential mit nutzlosem Blödsinn wie dem Veggie-Day zu verschwenden. fk,cbe


Fleisch ist mein Gemüse

Pro Veggie-Day Schon erstaunlich, wie der Vorschlag der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen freiwilligen Veggie-Day einzuführen, den Bundestagswahlkampf zeitweilig bestimmen konnte. Wohlgemerkt: Einen Bundestagswahlkampf, in dem auch Steuererhöhungen, die Zukunft der Rente, der Pflege und des Euros thematisiert wurden. Sobald es um die Frage des Fleischkonsums geht, ist eine sachliche Debatte nicht mehr möglich. Plötzlich wird die angebliche Einschränkung der Freiheit in einem Ausmaß skandalisiert, das man sich in Bezug auf den NSA-Skandal nur erträumen kann. Sobald es an das tägliche, öffentlich subventionierte Billigfleisch geht, ist Schluss mit lustig: Die Freiheit ist in Gefahr! Zugegeben, das Gebaren der Grünen macht es uns nicht immer leicht, sinnvolle Vorschläge offen aufzunehmen. Die Infos zum Thema Veggie-Day finden sich auf der Homepage der Grünen unter “Moderne Gesellschaft > wir-wissenes-besser“. Kein besonders offenes Gesprächsangebot mit dem wir Fleischliebhaber überzeugen können. Worum geht es eigentlich? Wie sieht der Alltag in einer privaten Kantine für Vegetarier aus? In der Kantine eines Konzerns unserer schönen Stadt fiel uns erst vor wenigen Wochen ein interessantes Detail an der Speisekarte auf. Bei fünf Gerichten gibt es täglich eine fleischlose Alternative. Diese hieß: Wraps mit Shrimps. In diesem Fall bestand die vegetarische Alternative also aus... naja... Tieren. Ziemlich häufig wird es uns in Restaurants und Kantinen schwer gemacht, auf Fleisch zu verzichten. Es ist einfach überall. Oftmals lautet die vegetarische Alternative in Jugendherbergen oder Kantinen, man solle einfach die Bulette weglassen (übrig bleiben: Tiefkühlgemüse und Kartoffelbrei. Attraktiv!). Ist es dann wirklich so schlimm, in öffentlichen, subventionierten Kantinen einen Tag in der Woche einzurichten, an dem Vegetarier auch mal eine echte Auswahl haben, so wie alle anderen jeden Tag? An dem die Subvention nicht in das Fleischangebot geht? Denn gutes Fleisch von glücklichen Tieren muss selbstverständlich subventioniert werden, wenn der Besuch der Mensa nicht den Geldbeutel der Studierenden sprengen soll. Ein Tag, an dem dann tatsächlich attraktive vegetarische und vegane Gerichte angeboten werden? Die Polentatasche mit Reis bleibt an den anderen Tagen schließlich immer noch die einzige Alternative. Auch an der Kieler Universität reagieren einige Studenten empört, seit die Mensen dort an einem Donnerstag im Monat nur vegetarische und vegane Gerichte servieren. Der Skandal wird auch nicht dadurch geschmälert, dass das Studentenwerk auch an diesen Tagen in der Cafeteria im gleichen Gebäude Currywürste verkauft. Außerdem haben ein Asia-Tag oder das traditionelle Mensa-Weihnachtsessen noch nie dafür gesorgt, dass aufgebrachte Massen ihr Recht auf Pizza fordern. Ganz einfach, weil eine Kantine immer nur

eine gewisse Auswahl an Gerichten bietet. Und wenn ein Angebot mir nicht passt, esse ich woanders. Eine Freiheitseinschränkung ist darin nur mit viel Phantasie zu erkennen. Natürlich ist ein niedrigerer Fleischkonsum gesünder und besser für die Umwelt. Übermäßiger Fleischkonsum – selbst unter den aktuellen, unerträglichen Bedingungen industrieller Herstellung – verbraucht so viel Getreide, dass es unmöglich ist, alle Menschen ernähren zu können. Das ist kein bevormundendes Öko-Gefasel, sondern ein reales und riesiges Problem für die ganze Welt. Fleisch aus Massentierhaltung wird so stark subventioniert, dass es billiger verkauft wird, als das Gemüse, das die Tiere gefressen haben. Und natürlich bringt ein Veggie-Day uns vegetarische Gerichte näher, die wir sonst nie kennengelernt hätten und die man vielleicht gern mal nachkocht. Das würde man ja angeblich alles einsehen, wenn es einem nicht aufgezwungen werden würde. „Wenn Vegetarismus so eine gute Idee wäre, würde er sich ja durchsetzen.“ Richtig – wie alle fortschrittlichen Ideen in der Geschichte der Menschheit. Wie die Schulpflicht, wie das Zahlen von Steuern und die Straßenverkehrsordnung. Sinnvolles setzt sich immer ohne den Staat durch. Wie Demokratie oder Menschenrechte – absolute Selbstgänger. Übrigens gibt es auch in der Kantine des Konrad-AdenauerHauses der CDU einen fleischfreien Tag. Der hat allerdings nichts mit Umweltschutz und Tierrechten zu tun. Freitags isst man dort nur Fisch um dem Kreuztod von Jesus Christus zu gedenken. Bevormundung bei der Ernährung scheint also doch in Ordnung zu sein. Es kommt- wie so oft- nur auf das eigene Interessenspektrum an.   Ziemlich häufig kann man übrigens beobachten, dass die Vegetarismusdebatten nicht von Weltverbesserern gestartet werden, die uns unser Steak nicht gönnen. Es ist vielmehr so, dass der Satz „Nein, danke, ich esse kein Fleisch.“ eine Einladung für endlose Rechtfertigungen darzustellen scheint. Angefangen vom Klassiker „Ich esse zuhause ja nur bio“ bis zu „Löwen jagen doch auch Antilopen“. Und nicht zu vergessen der stolze Carnivore, der bei jeder Gelegenheit einfließen lässt, dass Fleisch sein Gemüse ist und Vegetarier in irgendeiner Sprache „zu dumm zum Jagen“ heißt. Was haben wir gelacht.   Es ist ganz normal, sich vom moralischen Zeigefinger angegriffen zu fühlen. Manchmal bildet man sich den aber auch nur ein. Der Veggie-Day ist eine sinnvolle Anregung, eine alternative Ernährungsform zu versuchen. Wer das nicht möchte, wer die genannten Probleme negiert, der muss – wie jeden Tag, wenn es darum geht, wo das Mittagessen eingenommen wird – das Angebot nicht annehmen. Es geht nicht um Bevormundung, sondern darum, mit leichten Mitteln, ohne Zwang auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam zu machen. Wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt und nicht bereit ist, über Änderungen nachzudenken, sollte seine Engstirnigkeit ablegen und ernsthaft über den Veggie-Day nachdenken. Her mit den Alternativvorschlägen! Dann ist eine sachliche Debatte möglich. bs, mh

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Tausendundeine Nacht

Assad: Das kleinere Übel? Der historische Markt in Aleppo ist seit 1986 UnescoWeltkulturerbe. Jahr für Jahr zogen Millionen von Menschen, viele Touristen, durch die kilometerlangen Gassen der Altstadt und verirrten sich des Öfteren. Heute ist der Basar in den aktuellen Fernsehbildern nicht wiederzuerkennen. Die Altstadt der syrischen Metropole Aleppo, seit über zwei Jahren Schauplatz des Krieges in Syrien, gleicht den deutschen Trümmerstädten des zweiten Weltkrieges. Syrien ist zum Protagonisten einer politischen Tragödie geworden. Das Land versinkt im Leid. Die UNO schätzt, dass seit März 2011 über 100.000 Menschen im syrischen Bürgerkrieg getötet wurden. Etwa vier Millionen Syrer sind auf der Flucht. Doch geht es in Syrien überhaupt noch um Demokratie? Warum kann sich Assad schon so lange an der Macht halten? Sehen immer mehr Syrer eventuell in Assad gar das kleinere Übel?

Foto: Freedom House

In manchen Medien ist nach wie vor von glorreichen Freiheitskämpfern die Rede, wenn es um die Rebellen in Syrien geht. Diese pauschale Bezeichnung verschleiert jedoch die heterogene Motivation der Rebellen. Diese bestehen mittlerweile zu erheblichen Teilen aus radikal-islamischen Kämpfern, die nicht nach Demokratie streben. Syrien ist für zahlreiche Islamisten zu dem Gebiet des Nahen Ostens geworden, in dem ein Heiliger Krieg geführt wird. Der Spiegel berichtet im Heft 43/2013 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen sogar über ein „German Camp“ im Norden Syriens, in dem Dschihadisten aus Deutschland für den Krieg ausgebildet werden. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bestätigte just, dass mindestens 210 Islamisten von Deutschland nach Syrien ausgereist seien. Längst versuchen die „Rebellen“  ihre Herkunft und Absichten nicht mehr zu verschleiern. Die berühmt berüchtigte Al-Nusra-Front bekennt sich offen als Al-Qaida-Ableger und wirbt mit Propaganda-Filmen für neue Rekruten. Natürlich gibt es in Syrien nach wie vor demokratisch gesinnte Oppositionelle der ersten Stunde, die die Ziele der Radikalen ablehnen. Allerdings nimmt ihr Einfluss in diesem Krieg stetig ab. Diese Entwicklung belegt die Abkehr von 13 Rebellengruppen, darunter der Al-Nusra-Front, von der wichtigsten Organisation der Opposition, der Syrischen Nationalen Koalition. In ihrer Mitteilung im September 2013 riefen diese 13

Demokratie in Syrien dem Morgengrauen entgegen?

Gruppen zur Anwendung des islamischen Rechts, der Scharia, auf: „Alle militärischen und zivilen Gruppen“ sollten die Scharia zur „einzigen Quelle der Gesetzgebung“ machen. Es beschleicht einen das Gefühl, dass die Rebellen in Syrien immer mehr einem Rudel von Wölfen gleichen, die vor der internationalen Gemeinschaft im Schafspelz der „Revolution“ auftreten. Doch ist Bashar al-Assad tatsächlich das kleinere Übel? Ist nicht er verantwortlich für ein Giftgasmassaker mit mehreren hundert Toten? Meiner Meinung nach ist das nicht belegt und es könnten auch die Rebellen gewesen sein. Schlagkräftige Beweise, dass Assad für das Massaker verantwortlich war, wurden der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert. An dieser Stelle muss ich daher den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer zitieren: „Excuse me, I am not convinced“. Assad zu Gute halten sollte man, dass er stets darauf bedacht war, Syrien als ein religiös tolerantes Land zu erhalten. Dies ist ihm trotz der vielen verschiedenen, teilweise untereinander verfeindeten, Religionen gut gelungen. Das Assad trotzdem ein diktatorischer Herrscher war, sollte jedoch dadurch nicht beschönigt werden. Seit 1971 regiert der Assad-Clan nun Syrien. Als Hafiz al-Assad im Jahr 2000 starb, übernahm sein Sohn Bashar das Zepter. Viele Menschen verbanden mit ihm Hoffnungen auf eine Liberalisierung, vielleicht gar einen demokratischen Frühling in Syrien. Bashar al-Assad vernichtete jedoch durch eine Politik, die von Gewalt und Unterdrückung geprägt ist, jegliche dieser Hoffnungen im Keim. Es fällt daher äußerst schwer, die Diktatur Assads im Vergleich zu den Rebellen als das kleinere Übel zu bezeichnen. Nach meiner Einschätzung ist dies leider mittlerweile der Fall. Der Westen steht nun vor einem Dilemma. Weder Assad noch die Opposition vertreten ernstzunehmende demokratische Absichten. Ein militärisches Eingreifen zugunsten der Rebellen wäre, zumindest aus meiner Sicht, daher unverantwortlich und nicht zielführend. Doch wie kann den Menschen in Syrien jetzt geholfen werden? Zunächst durch den Abbruch jeglicher militärischer Unterstützung des AssadRegime, aber vor allem auch für die Rebellen. Einerseits ist es in Syrien nicht kontrollierbar, an welche Gruppierungen der Rebellen die Waffen gelangen. Andererseits werden so auch die Bemühungen der NATO,  islamistische Terroristen, insbesondere von Al-Qaida, zu bekämpfen, ad absurdum geführt. Stattdessen muss eine kritische, internationale Debatte über die Absichten und Motive der Rebellen geführt werden, hier könnte Deutschland, zumindest für den Westen, eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Französische Revolution gipfelte mit Dantons Hinrichtung 1794 darin, dass die Revolution ihre eigenen Kinder fraß. Der Gedanke, dass auch in Syrien dieser Gipfel erreicht wurde, liegt nahe. rd


Die wilden H체hner

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Jusos Kiel im VPJ · Kleiner Kuhberg 28-30 · 24103 Kiel · Jahrgang 42/2 · Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten

Todeskino tut‘s! Nachdem der Grüne Bürgermeister Peter Todeskino mit taktvollem Abstand zum Rücktritt von Susanne Gaschke und damit zum strategisch günstigsten Zeitpunkt seine Kandidatur publik gemacht hat, ist er der wohl aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Auch aus der bisher todunglücklichen Stadtverwaltung vernimmt man nun große Freude über seine todesmutige Bereitschaft, die Führung zu übernehmen. In einer solchen Situation brauche Kiel jemanden, der sich selbst nicht so todernst nimmt und das Wohl der Stadt an erste Stelle stellt. Da Peter Todeskino als sehr zurückhaltender Mensch bekannt ist, habe man mit seiner Kandidatur auf den Tod nicht gerechnet. Im Umgang mit seinen Todfeinden von der Occupy-Bewegung hat Todeskino einwandfrei seine Verwaltungserfahrung unter Beweis gestellt. Rotkielchen meint: eine todsichere Sache!

Aktenzeichen HPB-Ungelöst Die Polizei bittet um Mithilfe in einem schockierenden Fall. Am frühen Abend des 23. September 2013 wurde Andreas C. (Name vom Rotkielchen geändert) Opfer eines brutalen Verbrechens. Der stadtbekannte, furchteinflößende Kriegstreiber Hans-Peter B. drang ungebeten und sogar mit einem Termin in das Büro von C. ein. Dort verlangte er nach einem koffeinhaltigen Heißgetränk und zwang auch C. ein solches zu sich zu nehmen. Dies sollte C. zum Verhängnis werden. Noch immer traumatisiert von den darauffolgenden Erlebnissen konnte C. diese nur noch schemenhaft wiedergeben. Zum Äußersten bereit - mit der Kaffeetasse in der Hand - habe B. zur Tat angesetzt. Aus einer vermeintlich harmlosen Briefübergabe wurde ein schamloser Übergriff. Die Polizei hat diese Szene mit einem Laiendarsteller nachgestellt (siehe Abbildung). Erst nach langen Gesprächen mit der Zeugin Veronika E. (Name vom Rotkielchen geändert) wurde Andreas C. die Tragweite der Geschehnisse bewusst. Infolge der Konsultation mehrerer Ministerien drang Tage später die Erkenntnis zu C. durch: „Dann habe ich langsam angefangen, mich als Staatsorgan zu fühlen.“ Rotkielchen meint: Andreas C. braucht Hilfe!

Hier die nachgestellte Szene - B. mit der Tatwaffe in der Hand.

Rotkielchen 42-2  

Magazin der Kieler Jusos

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