Page 1

ROTKIELCHEN Jahrgang 42/1

JUSOS

KIEL

Mai 2013

Gs

chm채ckle

t

ti

1 00 %

Merkels Rezept zur Bundestagswahl

von Mu

Magazin f체r Politik und Hochschule


2

Menu du jour

Inhalt Editiorial......................................................... 2 Die Umbenennung des Hindenburgufers.................................. 3 Sexismus: Mehr als 140 Zeichen...........4/5 Taiwans langer Marsch zur Anerkennung.....................................5/6 Schwarmjournalismus............................6/7 Der Konservative in der Krise...............8/9 Hab‘ Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!.................. 10/11 Selbstbestimmt leben – selbstbestimmt sterben?................. 12/13 Jusos für die Ratsversammlung..... 14/15 Glasnost....................................................... 16

Anzeige

Liebe Leserin, lieber Leser, zwei wichtige Wahlen stehen in diesem Jahr an: Die Kommunalwahl im Mai und die Bundestagswahl im September. Während bei der Kommunalwahl Kieler Jusos selbst als Kandidatinnen und Kandidaten antreten (siehe Seite 14/15), werden wir bei der Bundestagswahl ausschließlich für den Wahlkampf gebraucht werden. Und so wie es derzeit aussieht, steht uns ein anstrengender und schwieriger Wahlkampf bevor. Unfassbar erscheint es, dass die schwarzgelbe Regierung in aktuellen Umfragen eine Mehrheit erhält. Diese Regierung, die seit 2009 eigentlich nur reagiert statt zu agieren, sei es auf neue Entwicklungen in der EuroKrise, auf die Katastrophe in Fukushima oder auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Diese Regierung, die jeglichen Gestaltungswillen abgelegt hat und sich ausschließlich danach richtet, was gerade opportun erscheint. Diese Regierung, die in dreieinhalb Jahren vier Mitglieder verloren hat und insgesamt neun Ministerwechsel erlebt hat. Diese Regierung, der eine FDP angehört, die sich dreieinhalb Jahre lang eigentlich nur mit sich selbst beschäftigt hat und die nun mit einem Spitzenkandidaten antritt, der vom Alter, politischen Ansichten und Habitus einer vergangenen Generation angehört (siehe Seite 4). Mutti scheint alles zu überstrahlen. Dabei ist ihre politische Agenda weder Fisch noch Fleisch. Sozialdemokratische Themen und Ansätze werden – meist unfreiwillig oder aus Opportunismus – aufgegriffen und solange

Rotkielchen Magazin für Politik und Hochschule, Mai 2013 - Jhg. 42/1

Herausgeber und Verleger: Jusos im VPJ, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel

verwurstet, bis der konservative Flügel der Christdemokraten einknickt. Heraus kommt dann eine Lohnuntergrenze anstatt eines flächendeckenden Mindestlohnes, ein Ausstieg vom Ausstieg vom Atomausstieg ohne konsequent eine Energiewende zu forcieren etc. Merkel hat ihre Partei dadurch entfremdet (siehe Seite 8/9), aber dieses Ergebnis kann nicht im Sinne der SPD sein. Für uns wird es immer schwieriger, mit unseren Positionen zu werben und aufzuzeigen, wo die Unterschiede zu einer CDU-geführten Regierung sind. Dies ist sicherlich nur einer der Gründe, warum uns ein anstrengender und schwieriger Bundestagswahlkampf erwartet. Wenn wir Erfolg haben wollen, werden wir die Unterschiede zur schwarz-gelben Politik noch stärker herausstellen, den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, was diese Unterschiede in der Umsetzung für sie konkret bedeuten und vor allem kontroverse Themen suchen. Weniger hilfreich erscheint es, wenn sich der linke Flügel der SPD neu organisiert, um schon mal sicherzustellen, dass er „in einer SPD-Regierung“ personell vertreten ist. Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden Diskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www.jusos-kiel.de zukommen lassen. Eure Redaktion

Kontakt Rotkielchen: Moritz Knebusch, Tel.: 0170-6384217 moritzknebusch@gmx.de

Juso-Kreisgeschäftsführer:

Redaktion: Timm Wüstenberg (tw), Max

Timm Wüstenberg, Tel.: 0431-66 849 704 timm@jusos-kiel.de

Dregelies (md), Charlotte Gaschke (cg), Anne-

Juso-Hochschulgruppe an der CAU:

Christin Heinrich (ach), Moritz Knebusch (kn)

Carolin Ahrens, info@jusos.uni-kiel.de

(V.i.S.d.P), Florian Kruse (fk), Daniel P. Martinen

Juso-Hochschulgruppe an der FH:

(dpm), Gamze Özdemir (öz), Benjamin Raschke (br), Birte Schönbeck (bs), Julian Wollmann (jw),

Arne Engelbrecht, arne.engelbrecht@jusos-steinburg.de

Layout: DIN oder SCHOEN,

Juso-Landesverband:

Hamburger Ch. 18b, Molfsee Telefon: 04347 - 7 30 40 24 www.DINoderSCHOEN.de

Geschäftsstelle, 0431-90 60 653 www.jusos-sh.de

Termine unter: www.jusos-kiel.de


Posener Germknödel

„Nomen est Omen“ Die Debatte um das Hindenburgufer

Im Laufe der letzten Jahrzehnte scheiterten mehrere Initiativen für eine Umbenennung des Hindenburgufers. Nun wurde das Thema in der Ratsversammlung erneut aufgegriffen und beschäftigt seitdem viele Kielerinnen und Kieler. Soll die beliebte Promenade umbenannt werden? Am 29. Dezember 1947 hieß es in den Kieler Nachrichten: „Die Ausmerzung nationalsozialistischer Namen war eine selbstverständliche geschichtliche Konsequenz. Es ist ein Verdienst der Vertreter der CDU, daß traditionsgebundene Namen aus der Zeit vor 1933, wie Hindenburgufer […] in unserem Stadtbild erhalten bleiben.“ Wenige Tage zuvor erging der offizielle Beschluss der Stadtvertretung über die Umbenennungen, die ein Sonderausschuss, bestehend aus drei SPD-Abgeordneten und zwei CDU-Abgeordneten, vorgeschlagen hatte. Damals setzte die SPD gegen die CDU die Umbenennung der Fährstraße in Legienstraße und vom Egerländer Platz zum Bebelplatz durch und musste im Gegenzug die Beibehaltung des Namens Hindenburgufer hinnehmen. Eine Ursache des Widerstandes gegen eine Umbenennung scheint zu sein, dass Hindenburg nach wie vor als streitbare Persönlichkeit gesehen wird. Er war mitverantwortlich für die Kriegsführung in einem imperialistischen Weltkrieg, verbreitete die Dolchstoßlegende und lehnte als überzeugter Monarchist die Weimarer Verfassung ab. Dennoch war er ein demokratisch gewählter Reichspräsident, der im Rahmen der Verfassung agierte und auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten 1932 wiedergewählt wurde, als die einzige Alternative Adolf Hitler hieß. Eine interessante Frage ist, ob Hindenburg in der Reihe von Persönlichkeiten zu sehen ist, die ebenfalls noch das Kieler Stadtbild prägen, obwohl sie unserer heutigen Demokratievorstellung nicht mehr entsprechen. Tatsächlich ist das Bild des greisen Reichspräsidenten, der sich in seinen Entscheidungen unglücklich beraten ließ, in der neueren historischen Forschung überholt. Der Historiker Wolfram Pyta hat deutlich gemacht, dass die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler allein Hindenburgs Entscheidung war, in der ihn niemand beeinflusst hat. Er sympathisierte mit dem Ermächtigungsgesetz, das ihm ermöglichen sollte, sich politisch zurückzuziehen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass das Parlament Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten könnte. In seinem politischen Testament berichtet Hindenburg stolz, dass seine jahrelangen politischen Bestrebungen zum 30. Januar 1933 führten, und drückt seine Zufriedenheit über die seitdem stattfindende Entwicklung aus. Bis zu seinem Lebensende unterstützte er Hitler, über dessen Taten er bestens unterrichtet blieb. Er war kein Mitläufer, nicht einfach nur ein Militär, dessen Herrschaftsverständnis heute anachronistisch erscheint. Hindenburg war das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und trug große politische Verantwortung, die er kalkuliert

nutzte, um Hitler an die Macht zu bringen. Darin liegt der gravierende Unterschied zwischen Hindenburg und anderen undemokratischen Persönlichkeiten im Kieler Stadtbild. Aufgrund seiner Verbindungen zur NS-Diktatur fordern viele Kielerinnen und Kieler die Umbenennung des Hindenburgufers – auch aus Respekt gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Außerdem ist das Hindenburgufer auch ein beliebtes Ausflugsziel für Touristen, die an dem Namen Anstoß nehmen könnten. Andere empfinden eine Umbenennung trotz Hindenburgs Rolle zu Beginn der Nazizeit als unnötig, da Straßennamen keine Ehrungen seien. Diese Grundannahme ist falsch und dient nur dem Zweck, die Debatte schlicht und einfach zu umgehen. Es ist eine Tatsache, dass der Strandweg unmittelbar nach der Machtergreifung der NSDAP zum Hindenburgufer wurde und man den Reichspräsidenten noch im gleichen Jahr zum Ehrenbürger der Stadt Kiel machte. Dass die Namensgebung als Ehrung erfolgte – und zwar durch die Nazis – kann also schwer bestritten werden. Die Verteidiger des Hindenburgufers warnen außerdem vor einer „Zensur der Geschichte“, die eine Umbenennung angeblich bewirken würde. Nach dieser Argumentation soll der Name Hindenburgufer erhalten bleiben, damit die dunklen Kapitel unserer Geschichte nicht in Vergessenheit geraten. Ganz ohne Frage ist eine intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit unsere demokratische Pflicht. Allerdings ist es naiv zu glauben, dass die bloße Anwesenheit des Namens Hindenburg in unserem Stadtbild auch nur im Geringsten eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte zur Folge hätte. Eine Umbenennung des Hindenburgufers wurde im Rahmen dieser Debatte sogar mit dem „Ministry of Truth“ aus George Orwells Roman „1984“ verglichen, dessen Aufgabe darin bestand, aus Propagandagründen unbequeme historische Fakten zu verfälschen. Wenn das Hindenburgufer umbenannt wird, dann ist das keinesfalls ein Versuch, unsere Geschichte ungeschehen zu machen. Tatsächlich bietet eine Umbenennung sogar die Möglichkeit einer intensiven Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, sofern man Bürgerinnen und Bürger mit in

Die münsteraner Lösung, eine Möglichkeit für Kiel?

3


4

Ochsenschwanzsuppe

den Prozess einbindet. Die alten Straßenschilder sollten nicht einfach ersetzt werden, sondern wie es die Stadt Münster bereits vorgemacht hat, durchgestrichen und durch neue Schilder ergänzt werden. Hinweisschilder oder Stelen sollten aufgestellt werden, um die Namensgeschichte der Kieler Stadtpromenade zu erläutern. Solche Maßnahmen fallen auf und lassen diesen Teil unserer Geschichte,

der auf keinen Fall vergessen werden darf, nicht einfach verschwinden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Debatte weiterhin so offen geführt wird, wie von der Ratsversammlung angekündigt denn sie ist längst überfällig. bs

Sexismus: mehr als 140 Zeichen

Als ich gegen Ende Januar vom Sternartikel über Rainer Brüderle erfuhr und wenig später vom Hashtag1 #aufschrei, machte ich mir meine Gedanken darüber, wie viele andere vermutlich auch. Was Brüderle gemacht hat, war schmierig, keine Frage. Aber sicher noch kein Grund davon zu sprechen, es gäbe in Deutschland ein grundsätzliches Sexismusproblem, oder? Noch eindrücklicher waren die Zehntausenden von Reaktionen, die auf Twitter veröffentlicht wurden: in zahlreichen Beiträgen berichteten Frauen von unerwünschtem männlichen Verhalten, das ihnen in ihrem Alltag widerfahren ist. Die Berichte reichen von anzüglichen Bemerkungen bis zum unaufgeforderten Begrapschen durch völlig Fremde. Niemand würde behaupten, dass solches Verhalten akzeptabel ist. Aber daraus ein grundsätzliches Sexismusproblem ableiten? Zwar haben viele Frauen auf Twitter von derartigen Erlebnissen berichtet. Doch da jeweils nur 140 Zeichen pro Bericht zur Verfügung stehen, wirken diese wie eine Ansammlung von Einzelfällen. So unschön diese auch sind, so wirken sie nicht als ein Argument für die Existenz einer sexistischen Gesellschaft. Dass es solches Verhalten in Form solcher Einzelfälle gibt, ließ sich auch schon vorher vermuten. Die Sexismusdebatte: eine Diskussion, die zwar Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema lenkt, aber keine grundsätzlichen Fragen aufwirft. Das ist der Eindruck, den die Debatte auf mich gemacht hat.

Situationen, in denen man permanent angestarrt und anschließend verfolgt wird. Von Lehrern, die Schülerinnen über ihre sexuellen Vorlieben ausfragen und Sexualkunde zum Unterrichtsgegenstand machen, obwohl es nichts mit dem Lehrplan zu tun hat. Und dass man generell das Gefühl habe, ständig auf der Hut sein zu müssen und vom Unbehagen, wenn man nachts allein auf der Straße ist... Diese Liste könnte man noch deutlich länger ausführen. Solche Vorfälle schildern die Erlebnisse von zwei Freundinnen, ganz normalen Frauen, die so ihren Alltag empfinden. Und die schon häufig solchen Situationen ausgesetzt waren. Es handelt sich nicht bloß um unschöne Einzelfälle. Bei mir entstand der Eindruck, dass Frauen sich durch solche Vorkommnisse teilweise grundsätzlich in ihrem Alltag eingeschränkt fühlen. Ob Deutschland deswegen ein systematisches Problem hat oder besonders sexistisch ist, kann dadurch nicht beantwortet werden. Aber wenn Frauen sich in manchen Situationen sogar bedroht fühlen, dann ist die Debatte mehr als gerechtfertigt.

Während einerseits grundsätzlich diskutiert werden sollte, inwiefern sich Frauen durch Sexismus eingeschränkt fühlen, so stellt sich andererseits die Frage nach dem sexistischen Verhalten an sich. Rainer Brüderle, 67 Jahre alt, hat sein Verhalten gegenüber der Stern-Journalistin Laura Himmelreich an der Hotelbar vermutlich selbst nicht als sexistisch empfunden. Brüderle ist in einer Zeit aufgewachsen, in der Männer ihBis ich einmal eher nebenläufig Freundinnen von mir gefragt ren Frauen verbieten konnten, arbeiten zu gehen. Und in der habe, was sie von der Diskussion halten und, noch nebenläufi- Dr. Oetker in einem Werbespot die zwei Grundfragen im Leben ger, ob ihnen denn schon einmal etwas Ähnliches widerfahren der Frau als „Was soll ich anziehen?“ und „Was soll ich kochen?“ benannte. Männer jensei. Und die Antworten haseits der 50 sind es nicht ben einen viel größeren unbedingt gewohnt, FrauEindruck hinterlassen als en in einem professioneltausende von Twitterlen Umfeld zu erleben. nachrichten. Es wurde beDass sie sich daran gerichtet, wie es praktisch wöhnen und ihr Verhalten auf jeder Party zu uneranpassen müssen, steht wünschten Berührungen außer Frage. Die Generadurch Fremde kommt, tion-Brüderle wird mit der Umarmungen nach „unZeit aussterben und daabsichtlichen“ Zusammenstößen oder absichtlich Der Tweet des Anstoßes – 1Ein „Hashtag“ ist ein Stichwort, das bei Twitter mit einem mit auch die ihr eigenen rückständigen Frauenbilnahes Vorbeidrängen. Von Doppelkreuz („#“) versehen wird, um z.B. die Suche nach diesem zu erleichtern.


Yóuyú Gēng

der. Dennoch wird das Problem damit nicht gelöst, gerade im Beruf gibt es problematische Abhängigkeitsverhältnisse. Ob Laura Himmelreich in Abhängigkeit von Brüderle stand, darüber kann man streiten. Aber es gibt zweifelsohne Millionen von Frauen, die im Job abhängig sind von ihren Vorgesetzten. Dort auf jemanden zu treffen, der nicht nur nicht merkt, dass sein Verhalten unangenehm ist, sondern dem es sogar noch egal ist, stellt eine schwere Belastung dar, zumal es keinen einfachen Ausweg gibt. Denn auch ein Unternehmen mit einer fortschrittlichen Kultur kann das Ungleichgewicht zwischen Chef und Beschäftigter nicht ausgleichen, allein schon durch die Schwierigkeit der Beweisführung.

Insbesondere an den Abhängigkeitsverhältnissen erkennt man, dass eine Lösung des Problems ungeheuer schwer ist. Wahrscheinlich wird die Aufschreidebatte nicht die einzige bleiben, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Aber einen Rat kann man den Männern sicher geben und zwar einen, ohne jeglichen mitschwingenden Vorwurf: fragt doch einfach mal die Frauen, die ihr kennt! Denn von Menschen, die man schätzt, lässt sich sicher mindestens 140mal soviel erfahren, wie von 140 Zeichen langen Texten. fk

Taiwans langer Marsch zur Anerkennung Nach elf Stunden Flug fühlen sich meine Beine unangenehm geschwollen an, als ich in Taipei aus dem Flugzeug wanke. Unproblematische Ausweiskontrolle, an winkenden Taxifahrern vorbei nach draußen, wo mich schwüle Wärme begrüßt. Ich befinde mich so weit weg von Zuhause wie noch nie zuvor und werde in einem zweiwöchigen Praktikum beim Deutschen Wirtschaftsbüro eine Menge über Taiwan, ein Land auf der anderen Seite der Welt, lernen. Im Jahr 1949 unterlag der chinesische Nationalist Chiang Kai-shek nach langem Bürgerkrieg dem Kommunisten Mao Tse-tung. Mao rief die „Volksrepublik China“ aus. Der vor seiner Niederlage von der chinesischen Volksversammlung zum Präsidenten der „Republik China“ gewählte Chiang floh auf die Insel Taiwan vor der Ostküste Chinas. Dort – in Taiwan – bestand die Republik China fort. Doch „Republik“ war ein euphemistischer Name.

ten Atomkraftwerkes auf der Insel. Ihre Position entspricht nicht der Linie der Regierung, wird aber – wie das in einem demokratischen Staat üblich sein sollte – toleriert. Diskutiert wird sogar, zu diesem strittigen Thema ein Referendum abzuhalten. Taiwans 23 Millionen Einwohnern geht es materiell so gut wie selten in der Geschichte des von wechselnden Mächten unterdrückten Landes. Die allermeisten haben Arbeit, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa vier Prozent. Und diese Arbeit ist gute Arbeit: Längst werden nicht mehr bloß Textilien oder landwirtschaftliche Produkte hergestellt. Einen bedeutenden Anteil der wirtschaftlichen Produktion machen Computer- und Halbleitertechnologie aus. Die taiwanischen Marken werden in alle Welt exportiert: Acer, Asus und HTC. Für diese Tätigkeiten braucht man gut ausgebildete – und dementsprechend anständig bezahlte – Arbeitskräfte.

Unter Chiangs Herrschaft machte das Land zwar große wirtschaftliche Fortschritte. Während des Koreakrieges war Taiwan ein wichtiger Verbündeter für die USA in Asien. Besonders demokratisch ging es unter Chiang Kai-shek und seiner Regierungspartei, der Kuomintang (KMT), jedoch nicht zu: Aus Taiwan auszureisen, war den Taiwanern praktisch nicht erlaubt, die Opposition wurde unterdrückt, Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. Besucht man Taiwan heute, ist davon nicht mehr viel zu spüren. Zwar regiert auch heute die KMT. Seit Lee Teng-hui, der ehemalige Vizepräsident der Republik, Chiangs Sohn Chiang Ching-kuo 1988 an der Spitze von Staat und Partei ablöste, hat sich das Land zunehmend demokratisiert. Die KMT von heute hat sich deutlich von der Partei der ersten Jahrzehnte wegentwickelt. Inzwischen gibt es eine funktionierende Opposition, die zwischen 2000 und 2008 an die Regierung gewählt wurde und die bis dahin durchgehende Herrschaft der KMT unterbrach. Aktuell demonstriert die Opposition, unter ihnen viele junge Taiwaner, gegen den Bau eines vier-

Unsere Rotkielchen-Autorin im Longshan-Tempel in Taipei

5


6

Buchstabensuppe

Tagsüber ist nicht viel los in der Metropole Taipei. Da arbeiten die Menschen fleißig in den großen grauen Betonblöcken, die einen Großteil der Architektur prägen. Schön sind sie nicht, aber praktisch: Sie erfüllen die steigende Nachfrage nach Wohn- und Büroraum. Bis zum Horizont erstrecken sich die an unsere Bauweise der 70er Jahre erinnernden Hochhäuser. Dort verschwinden sie schemenhaft im Nebel, der Taipei die meiste Zeit einhüllt. Am Abend jedoch ist die Stadt wie verzaubert: In der Dunkelheit kann man nicht über den ersten Stock der Gebäude hinausblicken. Man sieht die freischwingenden Stromkabel und vom Smog angegrauten Fassaden nicht. Überall blinken Reklameschilder, hell erleuchtete Geschäfte bieten technischen Schnick-Schnack, Handyhüllen mit Disney-Motiven und sommerliche Kleidung an. Menschenmassen ziehen bei dem milden Wetter auf die Straße, vorbei an Ständen, an denen Früchte, Waffeln oder warme Speisen zum Mitnehmen verkauft werden. Jetzt regiert das After-Work-Gefühl. Der Kieler Besucher wähnt sich auf einer immerwährenden Kieler Woche. Trotz des zunehmenden ökonomischen Wohlstands hat Taiwan ein Problem: Seit es 1971 seinen Sitz als alleinige Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen zugunsten Festlandchinas verlor, kämpft es um internationale Anerkennung als souveräner Staat. Taiwan als „Republik China“ erhebt längst nicht mehr seinen ursprünglichen Anspruch, ganz China regieren zu wollen. Es geht dem Land bloß um die eigene Unabhängigkeit. Dagegen stemmt sich Festlandchina, das immer noch einen Anspruch auf die Insel erhebt. Das Verhältnis zwischen Taiwan und China ist mal besser, meistens jedoch schlechter. Seit 2010 hat in wirtschaftlichen Fragen eine Annäherung stattgefunden. Im September 2010 trat das Economic Cooperation Framework Ag-

reement (ECFA) zwischen Taiwan und China in Kraft. Wenn es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, verhalten sich beide Seiten pragmatisch: Dann lassen sie den Streit darum, wohin Taiwan politisch gehört, ruhen. Gerade für Taiwan ist es bedeutsam, im wirtschaftlichen Bereich eine gute Beziehung zu China aufrechtzuerhalten, ist es doch Taiwans wichtigster Handelspartner – ein Viertel der Exporte des Landes gehen nach China. Der wirtschaftliche Erfolg der exportorientierten Nation hängt also auch davon ab, dass man den großen Nachbarstaat nicht allzu sehr verärgert. Für die Taiwaner ist ihre Unabhängigkeit – und auch ihre Position als Vertreterin des demokratischen Teils Chinas – keine Nebensache, ganz gleich, wie sehr man bereit ist, für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg Zugeständnisse zu machen. Augenblicklich ist die Lage für Taiwan schwierig: Lediglich 23 Staaten pflegen diplomatische Beziehungen zu Taipei. Darunter sind Staaten wie Burkina Faso und Swaziland, Haiti und Panama, Tuvalu und die Solomon Islands. Als einziger europäischer Staat erkennt der Vatikan Taiwans Staatlichkeit an. Dass der Rest der Welt nicht für eine eigenständige Staatlichkeit Taiwans einsteht und damit dem Anspruch Chinas auf Taiwan nichts entgegensetzt, ist ungerecht einem Staat gegenüber, der sich trotz vielfältiger politischer Bedrohungen ernsthaft um Demokratie und Wohlstand bemüht. Taiwan anzuerkennen wäre ein politisches Zeichen. Ob es strategisch klug ist, den großen Bruder auf dem Festland zu verärgern, mag zwar fraglich sein. Zumindest eine Debatte über die Zukunft Taiwans sollte aber auch bei uns geführt werden. Sonst nimmt sich China eines Tages, was es ohnehin schon für sich beansprucht. Nur durch eine Anerkennung wird Taiwan langfristig seine Geschichte der Unterdrückung hinter sich lassen können. Und in einer globalisierten Welt geht uns das etwas an. cg

Schwarm des Journalismus Wie aus Stoiber ein „Einserjurist“ und aus Steinbrück ein Bonze wurde „Eine Flasche Pinot Grigio, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen.“ - Was sagt das über Peer Steinbrücks Fähigkeiten aus, Bundeskanzler zu werden? Wenn man genauer darüber nachdenkt, wohl nicht viel. Klar, er wirkt dadurch vielleicht etwas bonzig. Schließlich haben wir in den Folgetagen der Äußerung nicht umhin können, empörte Belehrungen von zahlreichen Wein-“Experten“ zu erfahren. Nun wissen wir dank Bild, dass es bei einem dort namentlich genannten Discounter einen guten Pinot Grigio bereits für 2,49 € gibt. Doch nicht der Wein soll Thema dieses Artikels sein, sondern die Frage: Wie konnte aus einer unbedeutenden (vermutlich sarkastischen) Aussage so große Aufregung entstehen?

An der Berichterstattung um Peer Steinbrück sind zwei bemerkenswerte Phänomene des Journalismus zu erkennen. Zum einen der Kampagnenjournalismus, der nicht neu ist und schon Christian Wulff zu Fall brachte. Doch daneben zeigt sich eine weitere Erscheinung: der Schwarmjournalismus. Beide Phänomene klingen ähnlich, sind aber doch sehr verschieden. Zwischen Kampagnenjournalismus und investigativem Journalismus verläuft häufig ein schmaler Grat. Deshalb wird investigativer Journalismus gelegentlich auch in Form von billiger Medienschelte als Kampagnenjournalismus degradiert. Den Unterschied erklärt der Medienwissenschaftler Leif Kramp in einem Artikel für die Bundestagszeitung „Das Parlament“: „Zu einer Affäre der Medien wurde sie [die Causa Wulff] erst, als


Buchstabensuppe

eine breite Phalanx aus Journalisten dazu überging, die sachlich begründete Kritik am Bundespräsidenten mit deutlichen Rücktrittsforderungen anzureichern und sich damit anschickte, politisch zu handeln, inklusive Umfragen über den populärsten Nachfolger. Hier verband sich Meinungs- und Stimmungsmache […].“

Wirtschaft und Politik Anders als bei der Kampagne steht hinter dem bestanden Schwarmjournalismus nicht notwendigerweigroße se eine politische Motivation. Er kann vielmehr Te i l e Ergebnis zahlreicher Verkürzungen von Zitaten der Seite sein, die durch wiederholtes Aufgreifen durch aus Agenandere Journalisten zu einer Sinnveränderung turmeldunführen. Dies muss für denjenigen, über den gen, die eins zu berichtet wird, nicht immer negativ sein. Ein eins übernommen Der Schwarm Beispiel dafür ist der hartnäckige Mythos um wurden. Nicht erkennbar Edmund Stoibers juristische Staatsexamina. Häufig wird vom ist, wie viele der anderen Artikel auf Recherchen der Nachrich„Einserjuristen“ Stoiber geschrieben. Wahr ist das nicht. Doch tenagenturen basieren. Deutlich wird aber, dass immer mehr wie entstand diese Legende? Fakt ist: Edmund Stoiber hat Inhalte von immer weniger Autoren stammen und von immer sein zweites Staatsexamen mit der Note „vollbefriedigend“ be- weniger Journalisten selbst recherchiert wird. Die Auswirkunstanden. Die Jurastudenten werden wissen, dass das ein sehr gen von Fehlern werden dadurch wesentlich größer, da die gutes Ergebnis ist. Man spricht auch von einem Prädikatsexa- Meldungen und Artikel der Nachrichtenagenturen hundertmen, dass nur jeder zehnte Prüfling erreicht. Im Laufe der Be- fach abgedruckt werden, um Platz zu füllen. richterstattung schlich sich nun die Bezeichnung „Einserjurist“ ein. Klar, wenn ein nichtjuristischer Journalist im Laufe seiner Wenn Redaktionen schrumpfen, bleibt zu allererst der recherRecherche das Wort Prädikatsexamen liest, wird er annehmen: chierende Journalismus auf der Strecke, denn er ist kosten„Das war sicher eine Eins.“ Als Politikwissenschaftler bekommt und zeitaufwändig. Doch gerade dies sollte die Stärke der Zeiman mit einer 1,5 schließlich nicht mal mehr einen Job. Der tungen sein, die den Anspruch haben, Qualitätsjournalismus zu Titel des „Einserjuristen“ blieb durch Staatskanzlei und Stoiber betreiben. Die Zeiten, in denen man brandaktuelle Neuigkeiten selbst unkorrigiert. Warum auch? Macht sich ja gut im Lebens- aus der Zeitung erfuhr, sind vorbei. Wenn am Mittag ein Nachlauf! Und hinterfragt wurde dies lange auch nicht. Daran zeigt richtenereignis stattfindet, kann man sicher sein spätestens sich eine Ursache des Schwarmjournalismus. Es wird mit der am Abend sämtliche Analysen und Kommentare bereits auf Annahme abgeschrieben, dass der andere schon gut recher- den einschlägigen Onlineportalen lesen zu können. Die Zeichiert haben wird und deshalb wird auf die Verifizierung durch tung am nächsten Morgen ist dann in vielen Fällen nur eine eigene Recherche verzichtet. Dies ist für den Betroffenen lei- Reproduktion. Was fehlt, ist der Beitrag des recherchierenden der nicht immer so positiv wie für Edmund Stoiber. Doch war- Journalismus, der Hintergründe beleuchtet und neue Themen um wird soviel abgeschrieben? setzt. Zuletzt haben die Einstellung der Financial Times Deutschland und die Insolvenz der Frankfurter Rundschau aufgezeigt, wie es um die deutsche Presselandschaft bestellt ist. Abnehmende Verkaufs- und Abozahlen führen zu sinkenden Einnahmen aus Anzeigen und die starke Konkurrenz aus dem Internet ist schon am Vorabend aktueller als die Zeitung des nächsten Tages. Der Druck auf die Verlage, immer kostengünstiger zu produzieren, erhöht sich dadurch zunehmend und wirkt wie ein Katalysator für den Discountjournalismus. Während Redaktionen schrumpfen, muss nach wie vor dieselbe Anzahl an Zeilen gefüllt werden wie zuvor. Im Ergebnis bedeutet das, dass weniger Journalisten mehr schreiben müssen. Bei diesem Vorgehen bleibt eines auf der Strecke: die Qualität. Um dem entgegenzuwirken, werden Artikel von Nachrichtenagenturen eingekauft. Rotkielchen hat die Samstagsausgabe der Kieler Nachrichten vom 23. März ausgewertet. Im Ergebnis waren fast vierzig Meldungen und Artikel nicht von Redakteuren der KN geschrieben, sondern bei DPA und co. eingekauft. Insbesondere in den Bereichen Sport,

Und was wird nun aus Peer Steinbrück? Der ist Opfer einer Kombination aus Schwarm- und Kampagnenjournalismus geworden. Während einige Medien eine Mission gegen den Kanzlerkandidaten der SPD zu führen scheinen, springen andere auf diesen Zug mit auf. Schließlich schreiben sich Artikel über Peer Steinbrück in diesen Tagen sehr leicht runter. Neben der neusten Äußerung Steinbrücks, die man aus dem Kontext gerissen in der Welt nachlesen konnte, lässt sich eine ausführliche Chronik über all die vermeintlichen Fettnäpfchen, in die er getreten sein soll, hinter jeden Artikel hängen. Anders ist es wohl schwer zu erklären, wie das, wofür Steinbrück vor seiner Nominierung - insbesondere von den Medien - gefeiert wurde, plötzlich seine größte Bürde wurde. Die klare Aussage. Oder wie würde man einen halbstarken Diktator sonst nennen, der die halbe Welt mit Atomschlägen bedroht? Verrückt, oder? dpm

7


8

Falscher Hase

Der Konservative in der Krise Wenn auf den Weltmeeren der peitschende Wind des Wandels die Politik vor sich her treibt, dann galten die Konservativen jahrzehntelang als Fels in der Brandung. Dass Angela Merkel nun in ihrer zur Arche umgebauten CDU mit dem Strom schwimmt und ihr Fähnchen nach jedem „Shitstorm“ ausrichtet, ist nicht unbemerkt geblieben. Seit kurzem jedoch wurde ein neuer Kurs eingeschlagen. Der Bruch mit dem 8. Gebot: „Du sollst nicht stehlen!“ Die Wege hin zu diesen merkelschen Kehrtwendungen und deren Folgen hat die Rotkielchen Redaktion recherchiert.

Auf die Jahre in Regierungsverantwortung folgte die Zeit der Opposition, in der die CDU und ihre konservativen Kreise sich aber nicht auf den innergesellschaftlichen Paradigmenwechsel einließen. Beispiele dafür sind unter anderem Franz-Josef Strauß, der zum Feindbild der Studierenden und links-liberalen Bevölkerungsteile wurde, aber auch der spätere Kanzler Helmut Kohl. Als dieser sich die erkungelte Kanzlerschaft 1983 zum ersten Mal durch das Volk bestätigen lassen musste, bediente sich Kohl eines Themenkataloges, der tief blicken ließ. Wahlkampfparolen wie: „Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.“, machten früh deutlich, wohin eine Kohl geführte Bundesrepublik abdriften könnte. Das ein breites Spektrum an weiteren Faktoren für die brennenden Asylantenheime im vereinten Deutschland der frühen 90er verantwortlich sind, ist unbestritten, jedoch ist ein Ton zu erkennen, der in den späteren Gesetzentwürfen zur Asylpolitik die Musik machte. Des Weiteren musste Kohl den Forderungen der CSU und FranzJosef Strauß nachgeben, welche laut SPIEGEL eine „andere Republik“ im Zeichen der „geistig-moralischen Wende“ war. Also zurück zum „militanten Anti-Kommunismus nach außen“, zurück zur „Repression im Inneren“ und zu einer Marktwirtschaft, in der „sozial klein- und Profit großgeschrieben wird.“ Kohl warb also mit dem Kampfbegriff der „geistig-moralischen Wende“, welchen er aber nicht mit Inhalten füllen konnte. Was er den Deutschen schenkte, war dafür die Wende hin zum vereinten Deutschland, welche ihm aber eher in den Schoß gefallen war statt ein Resultat seiner politischen Impulse zu sein. Dieses Ereignis rettete einen ansonsten ziellosen Kanzler in zwei weitere Amtszeiten, die 1998 von einem progressiven rot-grünen Bündnis abgelöst wurde.

Vorher waren alle Menschen froh alle Menschen waren hetero Mit dieser satirischen Anspielung an die Ära vor der Studentenbewegung in Deutschland beschreibt Rainald Grebe den Rückblick vieler Deutscher auf die Regierungszeit von Konrad Adenauer. Denn oberflächlich schien der Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundene Wohlstand die CDUgeführte Regierung in ihren Handlungen zu bestätigen. Nach den Zeiten der Entbehrungen, sehnten sich die Deutschen größtenteils nach Stabilität und Sicherheit statt nach Aufarbeitung und Veränderung. Man wollte eben „keine Experimente“. Dazu kam die allgegenwärtige Furcht vor der Sowjetunion und deren benachbarten Satellitenstaaten, auf die mit einer deutlich antikommunistischen Grundhaltung seitens der Bundesregierung geantwortet, welche aber auch zur Denunziation der sozialdemokratischen Opposition genutzt wurde. In diesem Klima übernahm die erste Generation der Bundesrepublik zum Großteil die versteiften und tradierten Wertvorstellungen ihrer Vorgänger und Die Merkel-Wende Die Werte gehen von Bord, die Lotsin bleibt tolerierten damit unter anmit Wende-Merkel derem dieVerfolgung und Ächtung von Homosexualität, die Auf Rot-Grün folgte im Jahr 2005 dann eine BundestagsUngleichbehandlung von Frauen gegenüber Männern und wahl, die für den konservativen Bauernfänger-Geist der die Besetzung hoher gesellschaftlicher Positionen durch CDU eine Veränderung bedeuten sollte. Nachdem in der ehemalige Nazi-Schergen. Es lag eben noch immer der „Muff Zeit des Millenniums noch Rechtsausleger wie Roland Koch aus 1000 Jahren“ über der jungen Republik, welcher eine an mit seiner polarisierenden Kampagne gegen die doppelte traditionell-konservativen Werten orientierte Politik durch- Staatsbürgerschaft und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber aus unterstütze. mit starker Ablehnung bei Zuwanderung und einer Gefolg-


Falscher Hase

schaft für den amerikanischen Irak- Einmarsch warb, war die Zeit für eine Aufsteigerin der CDU gekommen. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 konnte sich Angela Merkel mit Aussagen wie: „Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert“, für ihre konservative Stammwählerschaft profilieren. Zur Bundestagswahl zog sie dann mit einem selbsternannten Kompetenzteam in die Schlacht, welches die Grundhaltung der christdemokratischen Vorgänger weiter zu transportieren schien. Mit an Bord war ein Finanzexperte namens Paul Kirchhof, welcher später nur noch als der „Professor aus Heidelberg“ zu unrühmlicher Prominenz gelangte und mit dessen Anschauung Merkel versuchte, die bewährte steuerliche Umverteilung von oben nach unten in Deutschland zu minimieren. Letztlich verhallte das Wahlkampfgetöse in den Gräben und Schluchten zwischen den beiden großen Volksparteien. Mit einer Pattsituation am Wahlabend war eine funktionsfähige Regierung nur durch eine große Koalition möglich. Die folgende „konsensdemokratische“ Regierung wurde von vielen Deutschen als Stabilisator angesehen, sorgte das Handeln der Kanzlerin, insbesondere mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück, doch dafür, dass die Sorgen der Bevölkerung in den Ausbruchszeiten der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 verringert wurden. Für die CDU/CSU bedeutete dieses Image einen immensen Vorteil. Als kanzlerstellende Fraktion konnten sie viele Erfolge der Koalition nun für sich verbuchen. Des Weiteren rannten die Christdemokraten die bereits von Rot-Grün geöffneten politischen Türen ein. So wurden die Bemühungen für eine moderne Einwanderungspolitik der Vörgangerregierung von SPD und Grüne, nun durch einen christdemokratischen Innenminister umgesetzt und mit einer offensiven Integrationspolitik erweitert. Eine weitere Kehrtwendung der CDU/CSU Fraktion war die Lossagung von den geplanten Neuverhandlung des von Rot-Grün beschlossenen Atomkonsens, weil dies natürlich nicht gegen den Willen der SPD durchgesetzt werden konnte. Dazu kam die als „sozialdemokratisch“ etikettierte Krisenpolitik der Koalition. Urplötzlich wurden Banken durch eine Unions-Kanzlerin verstaatlicht und Staatsinterventionen in die Wirtschaft mit Konjunkturpaketen durchgesetzt. Die CDU schaffte es gar in einzelnen Themen die SPD „links zu überholen“. Denn während die Sozialdemokraten auf der einen Seite noch die Rente mit 67 vor sich selbst rechtfertigen mussten, preschten Bundestagsabgeordnete der Union mit der Idee vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auszubauen. Während die SPD so vermeintlich ihre linke Integrität über die letzten Jahre verloren hatte, rüstete die CDU ihre im letzten Jahrtausend stehen gebliebene Ideologie wählerwirksam ab. Die gefühlte politische Blockade während der Wirtschaftskrise bereitete den Weg für die „Tigerente“ – ein lebloses Polit-Spielzeug für Interessengruppen, welches der politische Zeitgeist in der Folgezeit hinter sich herschleifen musste. Vom Regieren hin zum Reagieren Anstelle einer zu Begeisterung führenden Politik, folgte das Gegenteil von den Zielen, die Union und FDP im Titel des Koalitionsvertrages mit „Wachstum, Bildung, Zusam-

menhalt“ gesetzt hatten. Der neue Regierungspartner Merkels, welcher sich vorher in Gestalt der SPD als Korrektiv der ehemals konservativen Vorstellungen bemerkbar machte, erwies sich nun hingegen als Totalausfall. Auf die Empörung über die Steuerentlastungen für Hoteliers folgte der Unmut über den Ausstieg aus dem Atomkonsens. Mit der atomaren Katastrophe in Fukushima war dieses Kapitel jedoch recht schnell wieder beendet. Der seit zehn Jahren vorherrschende Wille zur Abkehr von Kernkraftwerken hatte die Republik so stark geprägt, dass ein Festhalten an der Kernenergie für die Bundesregierung unmöglich geworden war und dies der Opposition nur weiteren Auftrieb gegeben hätte. Die CDU musste erkennen, dass sie trotz ihrer inhaltliche Identifikation als Volkspartei, längst nicht mehr die Lebensrealität des Volkes abbildete, denn lediglich ihre Minister Guttenberg und Rötgen schienen die Deutschen noch gesellschaftsübergreifend zu erreichen. Für Merkel bedeutete dies somit den Schwenk hin zum konsequenten Machterhalt. Als „Mutti Merkel“ kreierte sie einen volksnahen Anschein und setzte dies in ideologiefremder Politik um, indem sie den Wiederausstieg aus der Atomenergie durchsetzte und den innerparteilichen Diskurs zum Mindestlohn aufgriff, welcher bereits seit einiger Zeit von der Opposition gefordert wurde und eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren hatte. Ein weiteres Projekt, das völlig überraschend durch die Union angepackt wurde, war die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits Jahre zuvor hatten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer CDU/ CSU, für eine Reform der Bundeswehr eingesetzt, bis KarlTheodor zu Guttenberg sich die Gunst der Stunde zu eigen machte. Nun kommen in den Zeiten des Wahlkampfes auch noch Konstrukte wie „Lebensleistungsrente“ und eine abgeschwächte Frauenquote dazu. Allerdings versuchte die Union sich nicht nur mit Hilfe des Themendiebstahls im Sattel zu halten. Merkel schaffte es ihre Macht ganz im Stile eines Konrad Adenauer zu manifestieren, indem sie die Euro-Länder, welche durch die Wirtschaftskrise ins Straucheln geraten waren, zu einer Bedrohung deutscher Interessen und ihre Europapolitik somit alternativlos machte. Beginn einer wert(e)losen Partei? Daraus folgend konnte sie einerseits wählerschaftswirksam die SPD Forderung nach „mehr Europa“ abblocken, aber andererseits nicht verhindern, dass ihr ehemals konservativer Einheitsblock zu zerfallen begann. Traditionelle Stammwähler hadern immer öfter mit den eingeschlagenen Wegen der Union oder suchen sich gar eine neue Heimat. Neu gegründete Parteien wie „Die Freiheit“, „Alternative für Deutschland“, „Partei der Vernunft“ oder die „PRO-Bewegung“ versuchen die entwurzelten Alt-Unionisten abzufischen und in ihre populistischen und rechten Bewegungen einzugliedern. Zwar sieht es in naher Zukunft noch nicht nach einer Zersplitterung wie im linken Parteienlager aus, jedoch muss sich die Union eine Frage gefallen lassen: Wer übernimmt das Ruder in der CDU/CSU, wenn Merkel von Bord geht? Ohne Führungspersonal mit merkelschem Wendekreis kann es nämlich passieren, dass die Christdemokratie am nächsten Polit-Riff zerschellt. jw

9


10

Eintopf

Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Eine Bilanz

Mit der Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten haben viele Genossinnen und Genossen und auch viele Wählerinnen und Wähler der SPD große Hoffnungen verbunden: eine neue Politik mit sozialdemokratischem Markenkern. Albig versprach, diese neue Politik gemeinsam mit der neuen Landesregierung zu gestalten. Gestaltet werden konnte bisher nicht viel. Es galt, Vergangenes rückgängig zu machen und Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren. Doch ist die sozialdemokratische Handschrift dadurch erkennbar geworden? Oder gibt sich Albig so beliebig, wie sein Wahlkampfslogan „Mein Lieblingsland“ es vermuten ließ? Ein schönes Bild hierfür bot sich Anfang April auf der Maritimen Konferenz in Kiel. Während die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke klare Kante in Sachen Nord-OstseeKanal zeigte und gegenüber dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ihren Unmut über fehlende Mittel im Verkehrshaushalt deutlich machte, bemühte sich Albig anschließend zusammen mit einigen CDU-Politikern den dünnhäutigen Ramsauer zu beruhigen. Dieses Verhalten spricht Bände: gestalten und fordern überlässt Albig offenkundig anderen. Die Befreiung vom schwarz-gelben Elend Ohne Frage die schwarz-gelbe Regierung hat nach ihrer Amtszeit ein soziales Trümmerfeld hinterlassen. Daher bestand die erste Aufgabe der sozialdemokratisch geführten Küstenkoalition darin, dieses von Schwarz-Gelb angerichtete Elend zu beseitigen. Im Ergebnis bedeutete das konkret, dass sich die neue Landesregierung auf eine Korrekturpolitik konzentrieren musste, die darauf abzielte, so viele schwarz-gelbe Beschlüsse wie nur möglich rückgängig zu machen. Diese Korrekturpolitik war auch notwendig, denn sozial gerecht ist Schleswig-Holstein nicht regiert worden. So ist unter Rot-Grün-Blau das Landesblindengeld wieder erhöht und damit die zuvor erfolgte Kürzung wieder rückgängig gemacht worden. Doch hier fing die Neuorientierung, weg vom schwarz-gelben Haushaltsfetischismus, erst an. Auch hinsichtlich der Schülerbeförderungkosten ist wieder ein richtiger Weg eingeschlagen worden: Die Kreise sollen nicht länger dazu verpflichtet werden, die Eltern bei den Schülerbeförderungskosten zur Kasse zu bitten. Damit wird der sozialdemokratischen Haltung, dass Bildung mit dem Schulweg beginnt, Rechnung getragen. Zudem sollen die Hochschulen finanziell besser ausgestattet und die Kommunen bei dem Ausbau der Kita-Plätze entlastet werden. 300 Lehrerstellen, die von der vorigen Regierung gestrichen wurden, sind den Schulen wieder zurückgegeben worden. Während unter der schwarz-gelben Landesregierung die

Zuschüsse für dänische Schulen gekürzt wurden, hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung dafür Sorge getragen, dass die dänischen Schulen wieder einhundert Prozent der Mittel erhalten, die für ein Kind an einer öffentlichen Schule zur Verfügung stehen. Das war ein sehr wichtiger Schritt, um die Gleichstellung der dänischen Minderheit wieder vollends gewährleisten zu können. Auch das Frauenhaus in Wedel, durch die schwarz-gelbe Politik vor dem sicheren Aus, konnte durch die Bemühungen der neuen Landesregierung erhalten bleiben. Die neue Landesregierung hat bis heute einiges geschultert und durch die notwendige Korrekturpolitik Schleswig-Holstein wieder auf einen sozial gerechten Weg gebracht. Daher: So weit, so gut. Und so weit inhaltlich auch schon wieder am Ende? Nein, gewiss nicht. Die Landesregierung hat auch über die Korrekturpolitik hinaus versucht, eigene Akzente zu setzen. Hierbei hat sie einige Themen angepackt, die auch für uns Jusos von besonderer Bedeutung waren. Erwähnenswert ist das Wahlalter 16, das wir Jusos schon einige Zeit als Forderung postuliert hatten. Während Schwarz-Gelb die Herabsenkung des Wahlalters 2010 bereits ablehnte, hat sich nun die neue Landesregierung dieser relevanten Forderung angenommen und will mit ihrem Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass die Herabsenkung endlich Realität wird. Eine weitere wichtige Maßnahme, die unter dem neuen Innenminister Breitner in die Tat umgesetzt worden ist, ist die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Für die Jusos besteht auch bei dieser Umsetzung ein Grund zur Freude, denn Breitner hat durch die Kennzeichnungspflicht eine langjährige Juso-Forderung verwirklicht. Der Landesregierung ist einiges gut geglückt und kann in der Bilanz auch als Erfolg verbucht werden. Aber man muss auch feststellen, dass Sie nicht bei allem immer ein glückliches Händchen bewiesen haben. Besonders kritikwürdig erscheint dabei die anstehende Neuregelung der Beamtenbesoldung. Zwar kann man geteilter Meinung darüber sein, ob der Tarifabschluss zu einhundert Prozent übernommen werden sollte oder nicht. Aber das Ganze für fünf Jahre in Zement zu gießen, also deutlich über die Amtszeit dieser Regierung hinaus, ist nicht besonders “sozialdemokratisch”. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen hierzu übers Knie gebrochen wurden. Die Landesregierung ließ sich von der Opposition treiben, die eine aktuelle Stunde zu dem Thema ansetzte. Kurzerhand mussten also Ergebnisse präsentiert werden, was zur Folge hatte, dass die Regierungsfraktionen den Entwurf der Regierung erst zwanzig Minuten vor der Plenarsitzung offiziell mitgeteilt bekamen. Viele Abgeordnete erhielten ihre Informationen über das Vorhaben sogar von den Gewerkschaften als von ihren eigenen Leuten. Dies ist ein Stil, der nicht mit den vermeintlichen Idealen der neuen Regierung zusammenpasst. Während im Wahlkampf noch der Demokratiesommer ge-


Eintopf

feiert, Transparenz und Partizipation als Maßstab verkündet wurden, scheinen nun ausgerechnet diejenigen ausgeschlossen, die das letzte Wort in der Sache zu sagen haben: die eigenen Abgeordneten. Das Kabinett Albig Die Arbeit der Landesregierung mit all ihren Ministerinnen und Ministern kann man im Großen und Ganzen als solide bezeichnen. Sie hat die Aufgabe der Korrekturpolitik gut bewältigt und auch mit eigenen Beschlüssen und deren Umsetzung sich wichtigen Themen angenommen. Allerdings ist einiges nicht immer geglückt und durchaus kritikwürdig. Die Korrekturpolitik ist nun soweit abgeschlossen und es ist nun endlich an der Zeit eigene Akzente zu setzen. Aber diese Regierung ist auch noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für die restliche Amtszeit nun der tatsächlichen Gestaltung annehmen kann. Personell ist sie nämlich hierfür durchaus gut aufgestellt: unser Innenminister Andreas Breitner besticht nicht nur mit seiner Präsenz in den Schlagzeilen, sondern auch durch seine politische Arbeit. Bei ihm wird deutlich, dass ein Sozialdemokrat mit Herz am Werke ist. Seine Arbeit zeichnet sich durch beherztes Anpacken aus. So fährt Breitner einen erforderlichen Nulltoleranzkurs gegenüber kriminellen Rockern. Auch legt er einen Schwerpunkt auf die Ausgestaltung einer humanen Flüchtlingspolitik. Breitner erkennt die Probleme in diesem Bereich, die im Bundesgesetz verankert sind und den Ländern den Spielraum bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik begrenzen. Deshalb fordert er etwa einen schnelleren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt und die Entschärfung der Abschiebehaft, solange ihre gänzliche Abschaffung noch nicht erfolgt ist.

Foto: SP D Schle swig

-Holste in

Auch Bildungsministerin Wende nimmt den neuen Politikstil ernst und hat sich durch mehrere nicht einfache Bildungskonferenzen gefochten, in denen alle, die von Bildung betroffen sind, ihre Positionen formulieren und vertreten konnten. Jedes Kabinett hat auch quasi einen Kopf, den Regie-

rungschef. In unserem Fall ist es Torsten Albig. Eine eigene Akzentsetzung von Albig ist nicht wirklich erkennbar. Natürlich hat er als Ministerpräsident auch repräsentative Aufgaben, zu denen unter anderem das Halten von Grußworten und Eröffnungen von Ausstellungen etc. gehören. Aber die Aufgabe eines Ministerpräsidenten liegt nicht allein in der Wahrnehmung öffentlichkeitsträchtiger Angelegenheiten, sondern auch darin, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Es geht darum, klare Kante zu inhaltlichen Positionen zu beziehen und die Schlagrichtung der Regierung vorzugeben. Gewiss erscheint dies nicht immer einfach und ist mit Konfrontationen verbunden, aber diese muss man als Kopf der Regierung, auch in Kauf nehmen. Natürlich erscheint das in Anbetracht dessen, dass diese Koalition von einer Einstimmenmehrheit getragen wird, besonders schwierig. Dadurch kommt dem einzelnen Fraktionsmitglied ein höherer Einfluss als sonst zu. Man kann sich dem Eindruck nicht immer verwehren, Albig hänge an den Strippen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und sei lediglich Repräsentant und nicht der eigentliche Gestalter der Politik. Hier liegt es an Albig deutlich zu machen, wer den Laden tatsächlich führt. Wir brauchen eine Regierung, die gestalten will und eine, die mutig ist und sich etwas traut. Es muss endlich deutlich gemacht werden, dass wir eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben und dass wir vor allem einen starken Ministerpräsidenten brauchen, der nicht durch Beliebigkeit besticht, sondern durch klare sozialdemokratische Positionen und sich auch nicht vor Konfrontationen scheut. Leere Floskeln helfen dabei nicht. Es ist Klartext geboten. Das erfordert jedoch den Mut, tatsächlich gestalten zu wollen. Diesen Mut und diesen sozialdemokratischen Gestaltungswillen wünsche ich der Landesregierung und vor allem unseren Ministerpräsidenten. Schließlich geht es um sein Lieblingsland. öz

11


12

Kugelfisch

Selbstbestimmt leben Die Frage nach dem Umgang mit dem Tod und dem Sterben ist eine, die schwer zu beantworten ist. Vor allem das Thema aktive Sterbehilfe wird kontrovers diskutiert. Ob ein Staat die aktive Tötung von Sterbewilligen unterstützen darf oder gar muss, ist eine Frage von großer gesellschaftlicher Relevanz, die nur in einem breiten Diskurs entschieden werden kann. Die Jusos Schleswig-Holstein haben auf der Landeskonferenz 2013 den Antrag der Jusos Kiel beschlossen, dass sie sich in diesem Jahr mit diesem Thema auf breiter Basis beschäftigen wollen. Auf der Landeskonferenz 2014 wird auf Grundlage dieser Debatte ein Beschluss gefasst. Das Rotkielchen möchte zu dieser Diskussion einen Aufschlag in Form eines Pro- und eines Contra-Artikels geben. Uns ist dabei bewusst, dass einseitige Debattenbeiträge nicht alle Argumente umfassen können und das Thema nicht in gänze erschöpfen können. Sie sollen Debattenbeiträge sein - über weitere Beiträge freuen wir uns.

Die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe wird häufig zur Vervollkommnung des Rechts auf persönliche Selbstbestimmung und freie Entscheidung über das eigene Leben hochstilisiert. Doch eine tatsächliche Umsetzung würde das Gegenteil bewirken: Kranke, Angehörige und Ärzte würden neue Zwänge aufgedrückt bekommen. Ein Appell für eine Gesellschaft, die die Sorgen und Nöte der Schwachen und Kranken wirklich ernst nimmt, anstatt einfache Auswege zu wählen. Wann muss ein Arzt das Leben eines Patienten beenden? Dies ist wohl die Kernfrage, in der schon lange andauernden Diskussion um die aktive Beihilfe zur Selbsttötung. Bei der Suche nach Lösungen für dieses Problem tun sich meist mehr Fragen auf, als dass eindeutige Antworten zum Vorschein kämen: Können nur physische Leiden ein Leben nicht mehr „lebenswert“ machen oder reicht auch schon eine schwere psychische Krankheit aus? Können Mediziner sicher feststellen, wann die Leiden eines Kranken „unerträglich“ groß geworden sind? Können psychologische Gutachten tatsächlich einfangen, ob eine freie und endgültige Entscheidung vorliegt und nicht nur ein aufgrund von schwierigen Verhältnissen gefällter Entschluss vorübergehender Natur? Wie ist mit absoluter Sicherheit zu gewährleisten, dass es nicht zum Missbrauch kommt? Vor allem aber: Wer kann auf all diese Fragen letztlich auch rechtlich normierte Antworten geben? Bereits jetzt dürfen Ärzte die Behandlung auf Wunsch der Patienten abbrechen und somit passive Sterbehilfe leisten. Doch um eine irreversible Entscheidung zur aktiven Tötung eines Menschen durch Ärzte zu rechtfertigen, lassen sich für zu viele ethische Konflikte keine befriedigende Antwort finden. Aus meiner Sicht ebenso wichtig ist jedoch ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt. Eine schwere – möglicherweise gar unheilbare – Krankheit berührt zumeist nicht nur das Leben des Patienten, sondern hat auch entscheidende Auswirkungen auf Angehörige, andere ihm nahe stehende Personen und die Gesellschaft, die die Kosten für seine Behandlung trägt. In solch schweren Zeiten wird derzeit moralisch erwartet, dass Angehörige sich um den Kranken kümmern, ihn unterstützen, sogar auch persönliche Nachteile in Kauf nehmen und unser Gesundheitssystem die Kosten für die Behandlung trägt. Sobald allerdings aktive Sterbehilfe er-

laubt sowie akzeptiert ist und dann wohl auch tagtäglich praktiziert wird, droht eine Umkehrung dieser Moralvorstellung. Es wird nicht ausbleiben, dass mitleidende Angehörige bewusst oder auch unbewusst eine gewisse Wut anstauen, über die mögliche Entscheidung des Kranken, die Sterbehilfe nicht in Anspruch zu nehmen. Andererseits wird jeder schwer kranke Patient bei dieser Entscheidung auch seine Verantwortung gegenüber anderen Menschen bzw. sogar den Druck von den mitleidenden Personen in seine Überlegungen miteinbeziehen. Die Aussage eines Arztes, der vom Tagesspiegel zu seiner Meinung zur Sterbehilfe befragt wurde, bringt es daher auf den Punkt: „Wo das Weiterleben nur eine von zwei legalen Alternativen ist, wird jeder rechenschaftspflichtig, der anderen die Last des Weiterlebens aufbürdet.“ Durch eine solche Veränderung unserer Wertvorstellungen käme man zwangsläufig früher oder später auch zu der Frage, bis zu welchem Alter ein Mensch überhaupt die vollen Leistungen unseres medizinischen Systems in Anspruch nehmen darf. Der Druck der Gemeinschaft auf das Leben eines jeden einzelnen würde somit durch die Legalisierung der Sterbehilfe erhöht werden. Ein solcher Verstoß gegen den strengen grundrechtlichen Schutz des Lebens und der unabwägbaren Menschenwürde ist nicht tragbar. In unserer Gesellschaft gibt es keine Pflicht zu leben, aber es gibt ein Recht auf das Leben. Die Aufgabe unseres Staates ist es, dieses Recht zu beschützen – vor anderen, aber im Zweifel auch vor uns selbst. Es lässt sich nicht mit absoluter Sicherheit feststellen, wann ein Individuum in tatsächlich freier Selbstbestimmung den definitiven und endgültigen Entschluss gefasst hat, sein Leben zu beenden. Deshalb kann es keine staatlich regulierte und daher rechtlich normierte aktive Hilfe zum Sterben in einem Staat geben, der nicht Gefahr laufen will, in Willkür zu verfallen. Anstatt uns also in dieser Diskussion zu verrennen, sollten wir uns lieber die Frage stellen, wie wir den Problemen unserer immer älter werdenden Gesellschaft vernünftig begegnen können. Schließlich stellt der Umgang mit Kranken und Schwachen eine wesentliche Kennziffer für unseren Zivilisationsgrad und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar. Gerade der Sozialdemokratie sollte es somit daran gelegen sein, unser Gesundheitssystem so zu entwickeln, dass es auch ohne Sterbehilfe jedem Menschen möglich ist, bis zum absoluten Endpunkt ein würdiges Leben zu führen. tw


Kugelfisch

- selbstbestimmt sterben Abschied nehmen ist immer ein schwieriger Prozess – sowohl für die Sterbenden als auch für Freunde und Angehörige, die zurückbleiben. Sterben gehört zwar zum menschlichen Leben dazu, jedoch ist es der letzte Akt, dessen Zeitpunkt sicherlich niemand beschleunigen, geschweige denn nach vorne zu verschieben und seine Lebenszeit somit zu verkürzen vermag.

besitzen sie häufig, als Folge ihrer Erkrankung, nicht mehr die Kraft ihr Leben selber zu beenden. Sie sind somit der Folter ihrer körperlichen Erkrankung ausgesetzt und gezwungen lange Zeit ohne Chance auf Besserung an den Folgen der Krankheit zu leiden. Es ist daher fragwürdig, ob sich unsere Gesellschaft zur Erhaltung der Sittlichkeit anmaßen darf, die Sterbehilfe komplett zu tabuisieren.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen und seine Bürgerinnen und Bürger vor einem vorzeitigen Tod, sei es krankheitsbedingt oder durch äußere Einwirkungen, zu bewahren. Doch stellt sich die Frage, ob der Staat auch verpflichtet ist oder überhaupt das Recht hat, unser Leben ungewollt zu verlängern. Denn gleicher Weise hat jeder Mensch das Recht, frei über sein Leben zu entscheiden, soweit er damit keinen anderen in seinen Freiheitsrechten einschränkt. Die freie Entscheidung über den eigenen Lebensweg gehört zu den grundlegenden Errungenschaften des liberalen und sozialen Rechtsstaates. Doch wer über seinen Lebensweg frei entscheiden darf, muss auch über sein Lebensende frei entscheiden dürfen. Niemand, auch nicht die Mehrheitsgesellschaft, hat die Ermächtigung darüber zu entscheiden, wie ich mein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wahrnehme. Zwar obliegt dem Staat die Aufgabe, Suizidversuche zu unterbinden und soll dies auch wahrnehmen, wenn vermutet werden muss, dass der Suizidwunsch nur temporär oder gar erzwungen ist. Doch hat niemand die Berechtigung dazu, in den frei gebildeten Willen einzugreifen und sich damit als Regent über Leben und Tod eines anderen aufzuschwingen.

Diejenigen hingegen, die es sich leisten können und die von ihren Familien dabei unterstützt werden, besagtes wahrzunehmen, nutzen die Chance in andere Länder zu gehen, in denen aktive Sterbehilfe erlaubt ist. Sie sind folglich gezwungen, ihr Leben in einem unbekannten Land zu beenden, mit einem Mediziner, der ihre Sprache nicht spricht.

In Deutschland steigt die Zahl der Sterbehilfebefürworter, so sprachen sich 2007 knapp 70% für die aktive Sterbehilfe aus. Unter Sterbehilfe versteht man dabei die zielgerichtet Lebensverkürzung durch einen dafür ausgebildeten Arzt oder eine Ärztin. Diese Medizinerinnen und Mediziner verhelfen damit denjenigen zu ihrem Selbstbestimmungsrecht, welche dieses wegen mangelnder Hilfsmittel oder körperlichen Beeinträchtigungen nicht wahrnehmen können. In der Schweiz und in den Niederlanden ist besagtes schon lange Realität. Die Mediziner werden dort aber nicht dazu gezwungen, ihren Patientinnen und Patienten diesen Wunsch zu erfüllen, da sie auch die Option haben, eine solche Handlung zu verweigern. Die freie Entscheidung über das eigene Leben, über die Sterbewillige verfügen, verpflichtet den Mediziner nicht zu einer Handlung, die er nicht durchführen möchte. Trotz dieser Möglichkeit sind in den Niederlanden und der Schweiz viele Mediziner bereit, aktive Sterbehilfe zu leisten, weil sie den Wunsch ihres Patienten erfüllen wollen. Ein Beispiel, um einem Verständnis für diese Entscheidungen näher zu kommen, ist eine Krebserkrankung im Endstadium. Das Leid, welches die Betroffenen täglich ertragen müssen, ist mit Worten nicht zu beschreiben. Auf Grund ihrer ausweglosen und schwer zu ertragenden Situation, wünschen sich viele Menschen eine Verkürzung ihrer Leidenszeit. Nur

Entgegen so mancher Annahme ist es in den betroffenen Ländern, also den Niederlanden oder der Schweiz, wissenschaftlich nicht belegt, dass die Zahl derjenigen, die früher sterben möchten, gestiegen sei. Seit der Legalisierung von 2002 ist die Zahl der ärztlich begleiteten Selbsttötung in den Niederlanden auf der gleichen Höhe, wie vor der Legalisierung, als viele Medizinerinnen und Mediziner Sterbehilfe illegal geleistet haben. Die Menschen haben die Möglichkeit in Würde und Beisein ihrer Familie zu sterben, wobei ein Mediziner den Vorgang so erträglich wie möglich halten kann. Gegner der Sterbehilfe argumentieren aber auch immer wieder mit dem Missbrauchspotential, wobei dies wenig einleuchtend ist. Wenn Mediziner und Psychologen den Sterbeprozess begleiten, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass die sterbewillige Person zu diesem Akt gedrängt wurde, als wenn die Person sich abgeschieden und alleine suizidiert. Auch dass die Gesellschaft Druck ausüben könnte, um Einsparungen im Gesundheitswesen zu erzielen, ist haltlos. Es zeigt, welche Unmündigkeit die Gegner der Sterbehilfe den Menschen zusprechen. Weder in den Niederlanden, noch in der Schweiz bestehen solche Tendenzen. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Menschen Angst vor dem Sterben und dem Tod haben. Es gibt aber auch Menschen, für die der Tod eine Erlösung von ihren unerträglichen Schmerzen wäre. Wir dürfen unsere Angst und unser Unbehagen vor dem Ableben nicht auf diese Menschen projizieren. Unser eigenes Unbehagen darf nicht der Wertmaßstab für andere Menschen sein, die diesem nicht folgen. Sterbehilfe bedeutet nicht, dass ich davon Gebrauch machen muss – es bedeutet lediglich, dass ich das Recht dazu in Anspruch nehmen kann. Es muss also unsere Aufgabe sein, die Sterbehilfe rechtlich so zu organisieren, dass Missbrauchspotential ausgeschlossen werden kann. Wie weit wir die Sterbehilfe dabei öffnen, muss Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Diskurses sein. Die Niederlande und die Schweiz haben bewiesen, dass es möglich ist. Deutschland sollte folgen und einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem liberalen Staat gehen, der seinen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf eine würdevolle Selbstbestimmung überlässt. md

13


Kieler Sprotten

Jung und rot

Foto: Olaf Bathke

unsere Kandidaten fürs Rathaus

Foto: Olaf Bathke

14

Ich bin Mathias Rekasch (32) und kandidiere im Wahlkreis Steenbek / Projensdorf / Klausbrook für die Kieler SPD. Als ehemaliger Geschäftsführer der Kieler Jusos und derzeitiger Schatzmeister der Kieler SPD sowie bürgerliches Ausschussmitglied im Finanzausschuss der Landeshauptstadt Kiel will ich mich künftig noch viel mehr für das Wohlergehen und das städtische Zusammenleben aller Kielerinnen und Kieler einsetzen.

Mein Name ist Lisa Yılmaz und ich kandidiere für den Wahlkreis Brunswik / Adolfplatz. Ich bin 32 Jahre alt, habe zwei kleine Kinder, bin verheiratet und werde nach einem Jurastudium und Familienzeit mein Pädagogikstudium fortsetzen. Ich bin in Hamburg im Schanzenviertel und in Flintbek aufgewachsen, habe in Kiel Abitur gemacht und studiert. Seit sieben Jahren wohne ich mit meinem Mann in meinem Wahlkreis, in dem ich gerne bleiben würde.

Meine Schwerpunkte sehe ich dabei vor allem in den Bereichen Finanzen und Familie. Als Beschäftigter der Landtagsverwaltung im Bereich Haushaltswesen weiß ich, wie schwer es ist mit den geringen öffentlichen Finanzmitteln umzugehen. Den Spagat zwischen Konsolidierung und notwendigen Investitionen hinzubekommen, ist eine wichtige Aufgabe. Zudem möchte ich mich vor allem für junge Familien einsetzen, damit alle Kinder gute Betreuungsplätze bekommen - von der Krippe über die Kindertagesstätte bis zum Hort. Doch auch der Platz zum Spielen darf in der Stadt nicht zu kurz kommen. Die Instandhaltung, die Umgestaltung und der Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen, aber auch der Neubau eines Sport- und Freizeitbades an der Hörn oder die Schulsozialarbeit sind weitere wichtige Themen, in die wir investieren müssen - damit Kiel noch familienfreundlicher wird. Und ich möchte meinen Teil dazu beitragen.

Ich möchte meine Stadt mitgestalten. Jüngere Ratsleute haben andere Blickwinkel und können deshalb die Interessen junger Menschen besser vertreten. Seit jeher mische ich mich ein, und gehe für Dinge, die mir wichtig sind, demonstrieren: zum Beispiel für gute Arbeitsbedingungen, gegen Nazis und gegen Atomkraftwerke. Deshalb kandidiere ich für die Ratsversammlung und für die SPD.

Kontaktdaten: 0171-7174818; mathiasrekasch@yahoo.de; www.facebook.com/mrekasch; Twitter: @mathiasrekasch

Entscheidend für alle Menschen ist angemessener Wohnraum zu angemessenen Preisen. Das gilt für junge Leute, die für die Ausbildung übergangsweise eine Wohnung suchen und nicht ewige Strecken zu Job, Uni oder FH zurücklegen wollen. Aber auch für junge Familien, die als Miete den doppelten Abtrag eines Einfamilienhauses nicht bezahlen können, sondern Kiel daher verlassen. Wir brauchen deshalb bezahlbaren Wohnraum! Weiterhin brauchen wir qualitativ gute Betreuung für unsere Jüngsten und Ältesten, um auch jungen Eltern den Spagat zwischen Familie, Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. Außerdem liegen mir Integration, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit besonders am Herzen. Kontaktdaten: Yilmaz.Lisa@gmail.com, 0431-5901880


Mein Name ist Benjamin Raschke und ich kandidiere für den Wahlkreis Ravensberg. Ich bin 28 Jahre alt und wohne seit meiner Geburt in Kiel. An der Ricarda-Huch-Schule habe ich mein Abitur gemacht und im Anschluss meinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband geleistet. Ich schließe gerade mein Informatik-Studium an der Universität ab und arbeite freiberuflich in den Bereichen Software-Entwicklung und Layout. In der GEW und dem Vegetarierbund arbeite ich aktiv mit und bin Mitglied der Kieler Arbeiterwohlfahrt. Als Vorsitzender des AStA und erster studentischer stellvertretender Senatsvorsitzender der Kieler Universität habe ich mich lange für studentische Interessen engagiert. Im vierköpfigen Vorstand des Studentenwerks setze ich mich noch immer für die sozialen Belange von Studierenden ein - wir sind zudem verantwortlich für gut 550 Beschäftigte und eine Bilanzsumme von 60 Mio. €. In der Stadtpolitik will ich mich in der Sozialpolitik und für eine intensivere Kooperation zwischen Hochschulen und Stadt stark machen. Schließlich müssen Herausforderungen, wie die Wohnungsnot von Studierenden oder der Bedarf an Kinderbetreuung, gemeinsam gelöst werden. Bei der Umsetzung des Projekts „Wohnen für Hilfe“, bei dem Wohnpartnerschaften zwischen Studierenden und meist älteren Menschen vermittelt werden, habe ich schon eine solche Zusammenarbeit umgesetzt. Gemeinsam mit anderen Jüngeren aus allen Parteien möchte ich zudem an einer Modernisierung der Kommunalpolitik mitwirken – zum Beispiel bei einer sinnvollen Bürgerbeteiligung oder bei der Öffnung für netzpolitische Themen wie Freifunk oder E-Government. Kontaktdaten: 0431 3103770; spd@benjaminraschke.de; www.facebook.com/benniraschke; Twitter: @benniraschke

Foto: Olaf Bathke

Foto: Olaf Bathke

Kieler Sprotten

Ich heiße Melanie Sabine Klein und kandidiere im Wahlkreis Altstadt. Vor kurzem bin ich 28 Jahre alt geworden, studiere Wirtschaft/Politik und Deutsch für das gymnasiale Lehramt an der CAU und bin 2007 aus Süddeutschland nach Kiel gezogen. Zu Schulzeiten war ich in der Schülervertretung aktiv und betreute Jugendgruppen auf Ferienfreizeiten. Seit 2011 bin ich stellvertretende Kreisgeschäftsführerin der Jusos Kiel und betreue hier u.a. die Themenbereiche Bildung und Kommunalpolitik. 2012 war ich stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein mit den Arbeitsbereichen Bildung, Soziales und Umwelt. Seit Februar 2013 bin ich Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Kieler SPD. Wenn ich einmal eine ruhige Minute finde, backe, koche, fotografiere und lese ich sehr gerne, oder finde die nötige Konzentration beim Bogenschießen. Ich kandidiere für die Ratsversammlung, da ich Kiel mit gestalten möchte. In Gesprächen mit Gleichaltrigen höre ich häufig, dass die Ratsversammlung doch relativ „alt“ erscheine. Es besteht die Angst, dass die Interessen und Bedürfnisse der jüngeren Generation außen vor gelassen werden. Ich erachte es als sehr wichtig, dass auch junge Menschen in der Ratsversammlung, in der kommunalen Politik vertreten sind. Junge Menschen haben das Bedürfnis mitzureden und ernst genommen zu werden, wenn es um ihre Zukunft, ihr Umfeld und ihr Leben geht. Gerade in der Altstadt konzentrieren sich viele wichtige Themen. Wir müssen uns dort sowohl um Kinderbetreuung, junge Familien und Studierende als auch um altersgerechtes Wohnen kümmern. Die großen Fragen sind: Wie belebt man die Altstadtinsel? Sind für alle Kinder und Jugendliche die öffentlichen Verkehrsmittel finanzierbar? Wie kann man Wohnen und Leben in der Stadt finanzierbar kombinieren? Diesen Fragen werde ich mich annehmen. Kontaktdaten: melanie.klein@west-altstadt.de, www.facebook.com/m.sabineklein

15


Jusos Kiel im VPJ · Kleiner Kuhberg 28-30 · 24103 Kiel · Jahrgang 42/1 · Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten

Juso-Landeskonferenz verschont den OV Kiebitzreihe Puh, gerade noch einmal gut gegangen. Auf der letzten Vorstandssitzung des OV Kiebitzreihe (gesponsert vom Edeka Aktivmarkt Leander) wurde kräftig gefeiert. Die Existenz des OV bleibt gesichert. Gefährdet wurde sie durch einen abstrusen Antrag der Kieler Jusos auf der letzten Landeskonferenz, der die SPD zum gänzlichen Verzicht auf Unternehmensspenden verpflichten wollte. Der Beschluss des Antrags hätte dazu geführt, dass der Dorfmonopolkapitalist (DoMoKap) den Geldhahn zudrehen müsste. Glücklicherweise erkannte die Landeskonferenz - in ihrer unendlichen Weisheit - die Gefahr einer interessenbefreiten Parteienfinanzierung und lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab. Schließlich bekämen die anderen Parteien sonst mehr Geld als wir.   Rotkielchen begrüßt diese progressive Entscheidung, die insbesondere von den äußerst pragmatischen Kreisverbänden Dithmarschen und Stormarn mitgetragen wurde. Ob der Juso-Landtagsabgeordnete der Abstimmung nur deshalb nicht beiwohnen konnte, weil er zu diesem Zeitpunkt einen Sponsoringvertrag mit einem Oldesloer Spirituosenhersteller abschließen musste, konnte bis zum Redaktionsschluss nicht geklärt werden.     In der untersten Schublade in der Parteizentrale der schleswig-holsteinischen SPD konnte Rotkielchens Top-Informantin folgende weitere Finanzierungspläne entdecken:   · Aufforderungen an die Kreisverbände Werbeanzeigen in die Kommunalwahlprogramme aufzu nehmen (25,- Euro / viertel Seite) · Umbenennung des Walter-Damm-Hauses in Vattenfall-Tower (20.000,- Euro / Jahr)  · Den sog. Sprecher der Landesregierung als professionellen Grußonkel vermieten (Anfrage der Stadtwerke Bochum liegt bereits vor, allerdings nur 5.000,- Euro) · Helmut Schmidt wird der neue Marlboro-Mann (sehr, sehr viel Euro) · Heide Simonis muss nochmals zu Let’s Dance (unbezahlbar) Verworfen wurde die Idee, Ralf Stegners Hemdkragen zu vermieten. Negative Gewinnerwartung.

Rotkielchen 42/1  

Magazin der Kieler Jusos

Advertisement