Tag der Arbeit

TAG DER ARBEIT

Mittwoch, 25. April 2012

Löhne rauf, Reiche besteuern Thorsten Gröger: Deutsche Dumpinglöhne sind eine zentrale Ursache für die europäische Schuldenkrise Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuenswert, wenn bei einer Auseinandersetzung auf einen am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches Vorgehen offenbar etwas Normales – denn die EU-Partner schlagen immer heftiger auf Griechenland ein. „Die Griechen“ hätten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, heißt es. Darum verlangt die Europäische Union immer neue soziale Grausamkeiten, obwohl schon die bisherige Kürzungspolitik die Wirtschaft des Landes abgewürgt hat. Die griechische Regierung gibt den Druck weiter, indem sie vor allem Rentner, einfache Staatsangestellte und Besitzer kleiner Eigentumswohnungen bluten lässt.

Das Ausmaß der Sparbeschlüsse ist kaum vorstellbar.

Unterernährte Kinder kommen morgens in die Schule.

Ihre arbeitslos gewordenen Eltern kämpfen ums nackte Überleben, und Kranke erhalten Medikamente in der Apotheke nur noch gegen Bares.

Sie alle haben die Krise in Griechenland am allerwenigsten zu verantworten. Die Vermögenden des Landes haben unterdessen ihr Geld längst in dicken Koffern ins Ausland geschafft. Auch andere südeuropäische Länder ächzen unter den Sparauflagen.

Auch in Deutschland kämpfen die Gewerkschaften und viele Menschen für ein soziales Europa und gegen die Umverteilung von unten nach oben.

Foto: Holz Vernebelte Krisenursachen Große Teile der Politik – angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel – blasen ins gleiche Horn und vernebeln in der Öffentlichkeit die wahren Krisenursachen. Sie wollen uns weismachen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt.

Aber haben wir tatsächlich ein rauschendes Fest gefeiert?

Während wenige Milliardäre ihr Vermögen auch im vergangenen Jahr deutlich erhöhen konnten, hat ein großer Teil von uns immer mehr Probleme, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aufzubringen. Jeder Fünfte rackert

heute für einen Billiglohn.

Und wer länger keine Arbeit hat, stürzt in den Hartz-IV-Armutskeller.

Das war und ist eine „Party“ ohne Musik, Bier und Wein!

Wir haben genauso wenig über unsere Verhältnisse gelebt wie die Beschäftigten in Griechenland, Portugal oder Italien.

Der „kleine Mann“ muss überall die Zeche zahlen.

Die bisherige Kürzungspolitik führt in eine Sackgasse aus Rezession, Armut und damit weiterer Verschuldung. Wir alle sind Opfer eines entfesselten Finanzkapitalismus, den Politiker mit ihren Entscheidungen gefördert haben. Zunächst ließen sie die Banken

mit Unsummen Steuergeldern retten. Nun spekulieren die Banken gegen die staatlichen Retter und bereiten so die nächste Krise vor.

Wir dürfen uns deshalb nicht spalten lassen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Staaten weiter für ein soziales Europa kämpfen: mit Arbeit und Wohlstand für alle.

Umverteilung nach oben stoppen Die deutschen Dumpinglöhne sind eine zentrale Ursache für die europäische Schuldenkrise. Deutschland gehört we-

gen der niedrigen Löhne zu den größten Exporteuren der Welt.

Die Kehrseite der Medaille: Die deutschen Gewinne sind immer die Schulden der anderen. Erst wenn hierzulande die Löhne kräftig steigen, haben die griechischen, italienischen und spanischen Exporteure die Chance, wieder mehr Waren abzusetzen. Erfolgreiche Tarifabschlüsse sind deshalb auch ein Ausdruck europäischer Solidarität mit den Krisenländern.

Besonders hart betroffen auch ist der gesamte öffentliche Sektor in Deutschland.

Trotz sprudelnder Steuerquellen lastet ein Schuldenberg auf Bund, Ländern und Kommunen. Die hohen Staatsschulden sind das Ergebnis üppiger Steuergeschenke an Vermögende und der großen Finanzmarktkrise. Die Schuldenfrage ist also eine Verteilungsfrage.

Darum muss Lohndumping durch ausufernde Leiharbeit und Werkverträge eine Grenze gesetzt werden. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und nützt auch der deutschen Wirtschaft durch Stärkung der Inlandsnachfrage.

Vermögende müssen wieder vernünftig besteuert werden – und die Verursacher der Krise müssen endlich zahlen.

Thorsten Gröger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Nienburg-Stadthagen

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Großes Fest am 1. Mai in Stadthagen „Gerechte Löhne, soziale Sicherheit“. Unter diesem Motto steht die diesjährige Mai-Kundgebung des DGB in Stadthagen.

Der 1. Mai – in diesem Jahr ein Dienstag – wird auf dem Gewerkschaftsgelände (Probsthäger Straße 4) erneut als Fest für die ganze Familie mit Live-Musik und vielen Aktionen für Kinder organisiert. Hier das Programm im Überblick: 11 Uhr • Begrüßung: Thorsten Gröger (IG Metall) • Mairede: Florian Moritz (DGB-Bundesvorstand – Abteilung Wirtschaftspolitik) 11.30 Uhr • Talkrunde mit Betriebs- und Personalräten aus Schaumburger Unternehmen Anschließend • Musikalisches Familienfest mit der IrishFolk-Band „Fragile Matt“ sowie Kinderspielen, Kinderschminken, Hüpfburg, kulturellen Beiträgen und einem internationalen Angebot an Speisen und Getränken.

Tarif 2012: Mehr und fair. IG Metall

www.igmetall.de

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Mittwoch, 25. April 2012

Sinkende Löhne helfen keinem Land

Sozialforum am 8. Mai in der Alten Polizei Florian Moritz: EU Politik beschneidet ganz massiv grundlegende Arbeitnehmerrechte Das 4. Sozialforum Schaumburg beschäftigt sich mit einer brandaktuellen Frage: „Prekäre Beschäftigung als Normalzustand – Gibt es Alternativen?“ Am Dienstag, 8. Mai, wird der Arbeitsmarktexperte des DGB, Lars Niggemeier, das Thema ab 19 Uhr im Kommunikationszentrum Alte Polizei (Stadthagen) aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und anschließend mit den Zuhörern diskutieren. „Selbst bei Vollzeitbeschäftigung reichen prekäre Jobs oft nicht aus, um davon wenigstens das Existenzminimum bestreiten zu können“, weist Niggemeier auf die Brisanz hin. „Die Folge ist, dass viele der Betroffenen als sogenannte ,Aufstocker‘ staatliche Zuschüsse erhalten müssen, um überhaupt auf Hartz-IV-Niveau zu kommen.“ Gemeinsame Veranstalter des Sozialforums Schaumburg sind die DGB-Region Niedersachsen-Mitte, die Arbeiterwohlfahrt (Kreisverband Schaumburg), der Sozialverband Deutschland (Ortsverband Stadthagen), die Katholische Kirchengemeinde „St. Joseph“ Stadthagen, die Schaumburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (SIGA) und das Kommunikationszentrum Alte Polizei.

Weitere Informationen gibt es bei der Awo, Telefon (0 57 21) 93 98 30. hb

In ganz Europa herrscht die Sparwut: Regierungen betreiben Sozialabbau, vernichten Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und sparen sich Investitionen in die Zukunft. Doch Kürzung öffentlicher Ausgaben ist nicht das einzige Ziel der Anti-Krisenpolitik: Still und heimlich werden in Brüssel und Berlin auch direkte Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Löhne in Gesetzesform gegossen. „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ nennt sich neben „Haushaltskonsolidierung“ das zweite Ziel, das die Politik in Europa vorantreibt.

Gemeint ist: „Kostensenkung für Arbeitgeber“.

Die Produktionskosten in den Krisenländern seien zu hoch, die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig – so die Theorie. Deshalb sollen flächendeckend Löhne sinken.

Dazu müssen die Länder einen Maßnahmenplan unterschreiben, wenn sie Hilfsgelder aus den sogenannten Rettungsfonds erhalten wollten.

Griechenland musste sich beispielsweise verpflichten, den Mindestlohn um 22 Prozent zu senken – für junge Menschen sogar um 32 Prozent. Das reduziert den Mindestlohn auf 585 beziehungsweise 490 Euro brutto im Monat.

Und: Das ist ein direkter Eingriff in Gewerkschaftsrech-

Die EU-Kommission will per Gesetz die Entwicklung der Lohnstückkosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten überwachen – auch in Deutschland.

Foto: pr. te, denn der Mindestlohn war durch einen Tarifvertrag festgelegt, in den die Regierung eigentlich gar nicht eingreifen darf.

Auch in zahlreichen anderen Fällen werden Arbeitnehmerrechte durch Gesetze ausgehebelt. Zum Teil wird dabei gegen die grundlegenden, globalen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisa-

tion (ILO) verstoßen. Zoe Lanara vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE sieht Griechenland deshalb als „Versuchslabor zur Ausrottung arbeitsrechtlicher Institutionen“.

Aber nicht nur in den Krisenländern geraten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck. Weitgehend unbemerkt wurde in Eu-

ropa per Gesetz ein neues „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ eingeführt. Das gilt für alle EU-Länder und ist so kompliziert, wie sein Name vermuten lässt.

Unter anderem sieht es vor, dass die EU-Kommission regelmäßig die Entwicklung der Lohnstückkosten in den ein-

zelnen Mitgliedsstaaten überwacht. Steigen die Löhne nach Ansicht der Brüsseler Bürokratie zu schnell, wird die jeweilige Regierung unter Androhung von finanziellen Sanktionen gezwungen, dagegen vorzugehen.

Sinkende Löhne helfen keinem Krisenland aus der Patsche. Im Gegenteil: Kaufkraft und Binnennachfrage werden abgewürgt, Rezession und Arbeitslosigkeit verschlimmern sich. Die offiziellen Gründe für die Anti-Krisenpolitik sind also nur ein Vorwand, um mühsam erkämpfte Arbeitnehmerrechte zu schleifen, Gewerkschaften zu schwächen und zugunsten der Arbeitgeberseite umzuverteilen.

Zunächst werden die Beschäftigten in den erpressbaren Krisenländern geschröpft.

Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland wieder empfohlen wird, den Gürtel im Namen der Wettbewerbsfähigkeit enger zu schnallen. Deshalb muss gemeinsam gegen die Lohndrückerei vorgegangen werden.

Jetzt und in ganz Europa!

Florian Moritz Referatsleiter für Europäische und Internationale Wirtschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand (Haupredner der diesjährigen Mai-Kundgebung in Stadthagen)

Ein Projekt mit Modellcharakter In Hamburg garantiert die Stadt allen Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung Viele junge Menschen bekommen Jahr für Jahr keinen betrieblichen Ausbildungsplatz, weil die Unternehmen nicht genügend Lehrstellen bereitstellen. Die Jugendlichen verbringen dann vielfach bis zu drei Jahre in diversen Berufsvorbereitungskursen und stehen danach ohne qualifizierenden Berufsabschluss auf der Straße. Um diesen Weg in die Arbeitslosigkeit zu durchbrechen, garantiert die Hansestadt Hamburg allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung.

Staatlich geförderte Berufsausbildung

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Schaumburg - mehr als nur eine Gewerkschaft

Die Bildungsgewerkschaft in Schaumburg: - demokratisch - engagiert - kompetent

Bildergalerien! www.sn-online.de

Diejenigen, die nach Lesart der Behörden als „ausbildungsreif“ gelten, aber keinen betrieblichen Ausbildungsplatz ergattern konnten, absolvieren ein Berufsqualifizierungsjahr. Dazu gehören der Besuch der Berufsschule und vor allem die praktische Ausbildung in den Betrieben.

Die Azubis erhalten zwar keine Ausbildungsvergütung, können aber andere Förderungen wie zum Beispiel das Schüler-Bafög beantragen.

Erklärtes Ziel ist es, den Jugendlichen möglichst schnell den Weg in die duale Berufsausbildung zu bahnen.

Diejenigen, die nach dem ersten Ausbildungsjahr weiter ohne betrieblichen Ausbildungsplatz dastehen, setzen ihre Berufsausbildung trotz-

dem in einem Betrieb fort.

Den Ausbildungsvertrag schließen die Jugendlichen aber nicht mit dem Betrieb, sondern mit einem freien Träger der Erwachsenenbildung ab. Dieser betreut die Azubis und zahlt ihnen eine Vergütung.

Ziel ist auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr, den Jugendlichen einen Wechsel in die duale Berufsausbildung zu ermöglichen.

Auch wenn das nicht klappt, schließen die Azubis ihre Ausbildung trotzdem mit der regulären Kammerprüfung nach drei Jahren ab und haben danach ihr Abschlusszeugnis in der Tasche.

Systematische Berufsberatung Das Hamburger Übergangssystem von der Schule in Ausbildung beginnt mit einer systematischen Berufsberatung ab der 7., spätestens aber ab der 8. Klasse. Dazu arbeiten die allgemeinbildenden Schulen mit der Berufsberatung der Arbeitsagentur, Sozialarbeitern und den berufsbildenden Schulen zusammen.

Die Palette reicht von Betriebsbesuchen der Schulklassen bis zu Projekten, in denen die Schüler die Arbeitswelt und die Betriebe kennenlernen. Die Schüler erhalten eine individuelle Begleitung durch Mentoring und Coa-

Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz: Dieses Szenario gehört in Hamburg dank eines Modellprojekts der Vergangenheit an.

Foto: pr.

Mitglied des GEW-Referats Berufliche Bildung und Weiterbildung. Er fordert auch von der niedersächsischen Landespolitik, allen Jugendlichen eine qualifizierte Berufausbildung zu ermöglichen. „Jugendliche, die nur wegen fehlender Angebote keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben, brauchen keine berufsvorbereitenden Maßnahmen. Das niedersächsische Übergangssystem ist gescheitert.“ Einwänden, das Hamburger Modell sei in einem Flächenland wie Niedersachsen nicht umsetzbar, entgegnet er mit einem Verweis auf Nordrhein-Westfalen. Der LandVorbild für tag hat dort Anfang des Jahres Niedersachsen eine ähnliche Reform des „Die Hamburger Reform Übergangssystems von Schule des Übergangs von der Schu- in Ausbildung beschlossen. le in den Beruf ist wegweiMichael Fleischmann send“, sagt Andreas Streubel, Freier Journalist ching, auch das Erstellen eines Berufswegeplans gehört dazu.

Die Jugendlichen, die nach der Schule noch keine hinreichende „Ausbildungsreife“ haben, erhalten eine am individuellen Bedarf orientierte Ausbildungsvorbereitung in berufsbildenden Schulen. Die Berufsschulen kooperieren dafür mit Jugendwerkstätten und Betrieben.

Ziel ist immer der Übergang in die duale Berufsausbildung. Wenn das nicht gelingt, steht den Jugendlichen danach das Berufsqualifizierungsjahr offen.

Impressum Tag der Arbeit Ein Verlagsbeilage der Schaumburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Am Markt 12-14 / 31655 Stadthagen) in Zusammenarbeit mit dem DGB Niedersachsen-Mitte (Otto-Brenner-Straße 1 / 30159 Hannover) Redaktion: Uwe Graells (verantwortlich) | Produktion/Layout: Holger Buhre Anzeigen: Arne Frank (verantwortlich) | Druck: Dewezet Hameln

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Mittwoch, 25. April 2012

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Die Polizei verharmlost die Situation Steffen Holz: Neo Nazis bauen ihr Netzwerk in Schaumburg und Umgebung immer stärker aus herunter. Nazis und ihre Gegner seien „Extremisten“, die würden eben so miteinander umgehen, sagt die Polizei. „Die Linken“ bräuchten nach dieser Logik nur zu verschwinden, dann wären automatisch auch die Nazis weg.

Mit ähnlicher „Logik“ verharmlosten die Staatsorgane auch die Mordserie des NSU als ausländertypische Gewalttaten und nannte sie „Dönermorde“.

Bad Nenndorf ist seit 2006 jährlicher Wallfahrtsort für Neonazis. Sie gedenken dort ihrer „Helden“ und „Märtyrer“ wie dem KZ-Verwalter Oswald Pohl, auch genannt „Himmlers Graue Eminenz“.

Doch für die Rechten sind diese symbolischen Heldengedenktage in Bad Nenndorf fast schon zur Nebensache geworden. Sie entwickeln die Gegend zwischen Bückeburg und Hannover zu einer ideologisch-organisatorischen Aufmarschzone.

Schluss mit politischem Versagen!

Hannover: Nazis wollen braunes Jugendzentrum In Hannover treibt die Nazi-Bande „Besseres Hannover“ ihr Unwesen. Mit Fackeln in der Hand marschierte sie im vergangenen Jahr nachts und maskiert im Stadtteil Kleefeld. Seit einiger Zeit konzentrieren sich die Neonazis darauf, antifaschistische Veranstaltungen zu stören und die Teilnehmer einzuschüchtern.

Vor Schulen verteilt die Nazigruppe das rassistische Heftchen „Der Bock“. Obwohl sie sich hoffentlich in der Jugendkultur noch nicht

„Trauermarschierende“ vor dem Wincklerbad in Bad Nenndorf. Von Bückeburg aus wollen die Rechtsextremen das gesamte Schaumburger Land erobern.

Fotos: pr. fest verankern konnte, will sie ren Jahren haben Nazikader in der Innenstadt ein braunes ein Netzwerk von rund 40 ideologisch gefestigten JuJugendzentrum einrichten. gendlichen aufgebaut, die an der Herderschule den Ton Bückeburg: Nazis angeben. terrorisieren Schulen An dieser Realschule Fest eingenistet haben sich braucht kein Glatzkopf mehr die Nazis in Bückeburg. An den Schülern Nazi-CDs und allen drei Schulen der Stadt -Heftchen aufdrängen. Die sind sie vertreten. Seit mehre- NS-Führer parken ihre Autos gleich neben der Bushaltestelle. Dort holen die schulinternen Unterführer das Propagandamaterial in Plastiktüten ab, um es zu verteilen.

Herderschule: Nazis stören Gedenkminuten

Jahr für Jahr marschieren Nationalsozialisten zum Heldengedenken nach Bad Nenndorf.

Die Nazis an der Herderschule blieben während der Schweigeminuten für die Opfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nicht nur sitzen. Sie störten auch mit ge-

Schünemann und die Nazi Aufmärsche Innenminister stellt sich am 7. Mai Podiumsdiskussion in Bad Nenndorf Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann kommt nach Bad Nenndorf.

Am Montag, 7. Mai, wird er sich ab 19 Uhr in der Wandelhalle unter dem Titel „NaziAufmärsche und kein Ende“ den Fragen der Bürger stellen.

Im sechsten Jahr des Naziaufmarsches in der Kurstadt wollen sich Bürger und Geschäftsleute „nicht mehr vom braunen Mob aus ganz Europa tyrannisieren lassen“, betont Jürgen Uebel. Der Vorsitzende des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ fordert: „Schünemann muss uns eine schlüssige Erklärung liefern, warum wir das bis 2030 erdulden müssen.“ In einer Podiumsdiskussion diskutiert Schünemann außer mit Uebel auch mit Sigrid Bade von „Bad Nenndorf ist bunt“, mit dem Politikwissenschaftler Professor Joachim Perels, dem Journalisten Andreas Speit sowie Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese und der Bad Nenndorfer Bürgermeisterin Gudrun Olk. Die Moderation übernimmt die TV-Journalistin Angelika Henkel. Mitglieder rechtsradikaler Organisationen haben keinen Zutritt.

Nach Angaben von DGBGewerkschaftssekretär Steffen Holz hat Schünemann mit seiner Zusage, sich bei dieser Podiumsdiskussion in Bad Nenndorf öffentlich zu stellen, Lernfähigkeit bewiesen. „Auch scheint er inzwischen die unerträgliche Situation der Nenndorfer verstanden zu haben, wegen der Nazis Jahr für Jahr einen Ausnahmezustand vorge-

setzt zu bekommen.“ Die gleiche Beweglichkeit erwarten der DGB und das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ jetzt auch im Hinblick auf Anstrengungen, die Nazi-Aufmärsche nicht mehr zu genehmigen.

8 Fragen an Innenminister Uwe Schünemann Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle und deren Kontakten nach Schaumburg hat „Bad Nennorf ist bunt“ im Vorfeld der Podiumsdiskussion mit Uwe Schünemann am 7. Mai acht Fragen an den niedersächsischen Innenminister formuliert: 1. Sind im Zusammenhang der Verhaftung von Holger G. in Lauenau alle Kontaktstellen zu den Organisatoren und Teilnehmern der „Trauermärsche“ überprüft worden? Wie lauten die Ergebnisse?

2. Es gibt Hinweise, dass Holger G. mit Manuel B. aus Lauenau in Verbindung stand.

Dieser wurde 2006 beim ersten „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf gesehen. Holger G. hatte Kontakte zur Hannoveraner Nazi-Szene und zu Thorsten Heise (ehemaliger NPD-Bundesvorstand). Gibt es weitere Informationen über Kontakte zwischen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und dem lokalen Neonazi-Netzwerk (SchaumburgWestfalen-Hannover) sowie den Organisatoren und Teilnehmern des „Trauermarsches“? Haben NSU-Mitglieder oder -Unterstützer an „Trauermärschen“ teilgenommen?

3. Gibt es einen Zusammenhang zwischen NPD-Funktionären, die in die Organisation und Durchführung der „Trauermärsche“ seit 2006 eingebunden waren, und dem NSU? 4. Bei den Versammlungen der Nazi-„Trauermärsche“ wurden wiederholt etliche „Ordner“ wegen verschiedener Gewaltverbrechen und anderer Delikte nicht zugelassen. Wer waren diese „Ordner“? Gibt es zwischen diesen und den Gewalt- und Terrornetzwerken der Nationalsozialisten Verbindungen?

5. Inwieweit ist der Verfassungsschutz in Nazi-Netzwerke bezüglich Propagierung der „Trauermärsche“ oder sogar Aktivitäten zu deren Durchführung involviert?

6. Sind in Niedersachsen – ähnlich wie in Thüringen – auch unmittelbar öffentliche Mittel in den Aufbau nationalsozialistischer Strukturen geflossen?

7. Ist in den nationalsozialistischen Gewaltzusammenhängen in Bückeburg, Wunstorf, Barsinghausen und Umgebung der Verfassungsschutz durch V-Leute präsent?

8. Aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse wurde am 14.

August 2010 der friedliche Protestmarsch der Bürgerinnen und Bürger gegen den „Trauermarsch“ der Nationalsozialisten verboten? Nationalsozialisten konnten unter Polizeischutz sechs Stunden lang marschieren, während Demokraten nur eine zeitlich eng begrenzte Kundgebung erlaubt wurde. r

hässigen Redebeiträgen und Zwischenrufen. An dieser Schule haben die Nazis die ideologische Führung übernommen.

Jagd auf Gegner mit Stahlkugeln Aber die Nazis wollen nicht nur in der Schule das Regiment übernehmen. Sie laufen nachts und auch tagsüber Patrouille gegen politische Gegner. Die Nazis schlagen sie nicht nur auf offener Straße krankenhausreif, sondern überfallen auch ihre Wohnungen.

Schlafzimmerfenster werden mit Pflastersteinen und Stahlkugeln aus Jagdzwillen zerstört.

Die örtliche Polizei – gedeckt durch das zuständige Polizeipräsidium in Göttingen – spielt dies als Gewalt zwischen politischen Gegnern

Schulleitungen, Kommunalverwaltung und Polizeiführung haben in Bückeburg politisch versagt. Auf diesem Fundament dehnen die Schaumburger Nazi-Kader ihre Aktionen jetzt auch auf Schulen in Stadthagen und Rinteln aus.

In beiden Orten sind ehemalige Herderschüler an den Berufsschulen aktiv und werben dort erfolgreich Gleichgesinnte. Mindestens an zwei allgemeinbildenden Schulen in Stadthagen geschieht dies auch. Währenddessen sucht die Göttinger Polizeiführung auf Schulhöfen und in Raucherecken nach Anarchisten.

Wenn jetzt nicht die übergeordneten Stellen in Politik und Verwaltung mit aller Macht gegen die Nazis vorgehen, herrschen die Bückeburger Zustände bald nicht nur im Landkreis Schaumburg.

Denn die Schaumburger Nazis haben gute Kontakte zu anderen Nazigruppen – zum Beispiel zu „Besseres Hannover“.

Steffen Holz DGB-Gewerkschaftssekretär (Region Niedersachsen-Mitte)

Gegen Demo bei Aufmarsch der Nazis am 4. August Der Termin für den diesjährigen „Trauermarsch“ durch Bad Nenndorf steht bereits fest: Am 4. August wollen Neonazis aus ganz Deutschland und Europa zum inzwischen siebten Mal in der Kurstadt ihre Propagandafeier abhalten.

Aus diesem Anlass rufen das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ und der DGB für den ersten August-Sonnabend zu friedlichen Protesten in der Kurstadt auf. Die beiden Initiatoren der farbenfrohen Gegendemonstration fordern das „Ende der Nazi-Heuchelei und NS-Verherrlichung“. Auch der Nazi-Propaganda an Schulen treten beide Organisationen entschieden entgegen. „Unserer Auffassung nach ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagt der Bündnis-Vorsitzende Jürgen Uebel. „Darum fordern wir ein Verbot der sogenannten ,Trauermärsche‘, bei denen antisemitische Reden gehalten und verbotene nationalsozialistische Lieder gesungen werden.“ 4 Die Gegendemonstration unter dem Motto „Wir treten den Nazis entgegen – entschlossen und friedlich“ beginnt am Sonnabend, 4. August, um 10.30 Uhr an der Bornstraße in Bad Nenndorf. r

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Mittwoch, 25. April 2012

Leiharbeit dreht einem den Magen um

Oh, eine Einigung!

IG Metall und Betriebsräte: Unbefristete Übernahme muss in Unternehmen die Regel sein

„3,5 Prozent ab 1.3.2012, jeweils 1,4 Prozent ab 1.3. und 1.8.2013 bis 28.2.2014. Leider kein Mindestbetrag.“ In der Nacht vom 30. auf den 31. März hat die Bundestarifkommission (BTK) von ver.di nach achtstündiger Diskussion die Annahme empfohlen.

Die Mitglieder der BTK haben sich die Nacht um die Ohren geschlagen, um dieses Angebot zu diskutieren. Viele Mitglieder störten die fehlende soziale Komponente, die Länge der Laufzeit und die Urlaubsregelungen. Andererseits wollten bestimmte Bereiche beim erreichten Verhandlungsstand nicht mehr auf Erzwingungsstreik setzen.

Wir mussten abschätzen, ob wir bei Ablehnung etwas Besseres durch einen unbefristeten Streik erreichen können, oder ob das Ergebnis eher schlechter werden würde. Wir haben es uns nicht leicht gemacht.

Hatten die Arbeitgeber Angst vor den Beschäftigten? Warum sollten Sie? Wenn die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufrufen, beteiligen sich ja nicht alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es kommen zwar viele, aber die tun den Arbeitgebern noch nicht weh. Weil sie in Kauf nehmen, dass Patienten, Kinder, Fahrgäste und viele andere getroffen werden.

Zwar waren so viele Beschäftigte wie noch nie bei Warnstreiks unterwegs. Im Bundesgebiet waren es rund 250 000, die daran teilnahmen. Allerdings: In den Bereichen, die sofort wirtschaftliche Schäden für die Arbeitgeber verursachen, müssen wir noch mehr werden.

Wenn das so ist, warum wird dann überhaupt gestreikt? Ohne unsere Warnstreiks hätten wir dieses Verhandlungsergebnis nie erreicht! Hätten noch mehr Beschäftigte für ihre Forderungen gekämpft, wäre ein besseres Ergebnis möglich gewesen. Davon bin ich überzeugt.

Jetzt stimmen die Mitglieder über das Verhandlungsergebnis ab.

2014 haben wir die nächste Tarifauseinandersetzung. Ich arbeite dafür, dass sich dann noch mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst für ihre Interessen zusammentun. Damit wir noch mehr erreichen – gerade bei der sozialen Komponente!

Wenn Markus Berkefeld an seine Zeit nach der Ausbildung zum Fluggerätemechaniker bei MTU (Langenhagen) zurückdenkt, gerät er noch heute in Rage. Er gehörte zu jenem Drittel der Ausgebildeten, die nicht unbefristet übernommen wurden.

Nachdem Berkefeld als Facharbeiter zwei Jahre lang weiterbeschäftigt wurde, musste er das Unternehmen vor drei Jahren verlassen. Nur kurze Zeit später kam dann ein beinhartes Angebot von der Arbeitsagentur: Der heute 25-Jährige solle doch wieder beim Triebwerkshersteller anfangen, aber diesmal als Leiharbeiter der Firma Randstad. „Das hat mir den Magen umgedreht“, sagt er.

Es sei sogar behauptet worden, es werde nach Tarif bezahlt. Tatsächlich kommen Leiharbeiter nach eigenen Angaben bei MTU auf ungefähr 1000 Euro netto im Monat, wenn sie viel arbeiten. „Als Leiharbeiter hätte ich rund ein Drittel weniger gehabt, und du bist der letzte Louis“, schimpft Berkefeld. Er spielt damit auf die Hierarchie im Betrieb an, in der die Leiharbeiter ganz unten stehen. „Denen wird nichts beigebracht, weil sie nach drei Monaten wieder weg sind, und sie kriegen die Scheißarbeit.“ Das seien meist einfache und stumpfe Tätigkeiten, bei denen man nicht viel falsch machen könne. „Soll ich mir mit zwei Jahren

Aktuell kommentiert

Vor dem MTU-Werkstor demonstrieren Gewerkschaftsmitglieder gegen Leiharbeit.

Berufserfahrung von einem Auszubildenden sagen lassen, wie und in welcher Zeit man ein Triebwerk zusammenbaut?“, fragt er.

Er entschloss sich deshalb, die Immaturen-Prüfung zu machen und Maschinenbau zu studieren.

So ähnlich wie Markus Berkefeld geht es vielen jungen Fachkräften nach der Ausbildung, weil sie nicht unbefristet übernommen werden. „Wie sollen wir unser Leben planen oder gar eine Familie gründen, wenn wir nicht wissen, ob uns morgen der Boden unter den Füßen weggerissen wird“, kritisiert Annabell Buchholz,

Jugendvertreterin bei KraussMaffei Berstorff (Hannover). Sie berichtet von einem Kollegen, der nach der Ausbildung zunächst für drei Monate weiterbeschäftigt wurde.

Ein halbes Jahr später sei er dann als Leiharbeiter wiedergekommen.

Dieses Jahr sind zwar alle Ausgebildeten unbefristet übernommen worden, der Regelung gingen aber mehrjährig harte Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber voraus.

Gleichzeitig bekam das Unternehmen einen neuen Personalleiter, der sich gesprächsbereiter zeigt.

Annabell Buchholz be-

tont, wie wichtig die Forderung der IG Metall sei, die unbefristete Übernahme im Tarifvertrag festzuschreiben. Davon wollen aber manche Personalleiter überhaupt nichts wissen und überlegen, dann weniger junge Menschen auszubilden.

Die Personaler fürchten ein „Beamtentum“ und Azubis, die sie in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr loswerden.

Das sei kein Argument, weil es immer eine Regelung für den Fall gebe, wenn es im Betrieb nicht so gut läuft, kontert Sabrina Wirth von der IG Metall Nienburg-Stadthagen.

Foto: pr. „Auch die Angst vor dem ‚Beamtentum‘ ist meiner Meinung nach totaler Quatsch, weil die Leistung trotzdem von den Azubis kommen muss“, unterstreicht Oliver Eckelt, Betriebsratsmitglied beim Pumpenhersteller Bornemann in Obernkirchen.

Die Überlegung, weniger auszubilden, sei nicht nachvollziehbar. Schließlich gebe es eine mittelfristige Personalplanung. „Wenn man weiß, wie viele Azubis man in welchen Bereichen braucht, dann kann man sie auch einstellen“, betont Eckelt. r

Thomas Schmidt Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission

Lieber befristet als ausgeliehen Die Fränkischen Rohrwerke in Bückeburg beschäftigen keine Leiharbeiter / Von 55 Arbeitern lediglich zwei befristet Die Geschäftsführung der Fränkischen Rohrwerke in Bückeburg sowie der übrigen Standorte im Bundesgebiet haben überwiegend schlechte Erfahrungen mit Leiharbeitern gemacht und das Ausleihen von Arbeitskräften deshalb eingestellt. „Unsere Betriebsräte lehnen Leiharbeit aus politischen Gründen ab“, sagt Ralf Meier, Betriebsratsvorsitzender der Fränkischen Rohrwerke in Bückeburg. Ein Grund hierfür sei die unterschiedliche Bezahlung. „Leiharbeiter bekommen für dieselbe Arbeit immer weniger Geld als fest angestellte Mitarbeiter“, so Meier.

Diese Tatsache beeinträchtigt seiner Meinung nach das Betriebsklima in negativer Weise. Deshalb gebe es keine ausgeliehenen Arbeiter unter den 55 Mitarbeitern im Bückeburger Werk. Argumente, dass die Leiharbeit ein Sprungbrett in eine feste Beschäftigung sei, kann Meier nicht nachvollziehen. Gelegentlich sei dies vielleicht der Fall, aber sicher nicht die Regel.

Bei Krankheitsvertretungen zum Beispiel stellt die Geschäftsführung in Bückeburg Arbeiter für einen befristeten Zeitraum ein. Diese werden dann nach den Richtlinien des Teilzeitbefristungsgesetzes nach Tarif bezahlt,

Am Bückeburger Standort der Fränkischen Rohrwerke werden keine Leiharbeiter beschäftigt.

Foto: svb so der Betriebsratsvorsitzende. Meier versteht nicht, warum Betriebsräte in anderen Unternehmen Leiharbeit akzeptieren.

Anfragen, ob Leiharbeiter im Bückeburger Werk benötigt werden, lehnt der Betriebsrat strikt ab. Meier weiß, dass in anderen deutschen Werken des Unternehmens Leiharbeit ausprobiert wurde, diese aber aus mangelnder Qualität der erbrachten Arbeit aber eingestellt wurde.

Günther Korn, Personalleiter aller deutschen Standorte der Fränkischen Rohrwerke, bestätigt diese Aussage: „Die Motivation von

Leiharbeitern ist nicht so wie die der fest Angestellten.“ Die Abteilungsleiter im Königsberger Werk hätten beispielsweise schnell eine ablehnende Haltung gegenüber der Leiharbeit angenommen.

Aus diesem Grund habe man sie vor zwei Jahren in sämtlichen Werken eingestellt.

Nur in absoluten Notfällen greift Korn auf Leiharbeiter zurück. Im Königsberger Werk der Fränkischen Rohrwerke sind rund 1300 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Darunter seien derzeit lediglich drei Leiharbeiter, was Korn auf den gesamten Standort bezogen mit Null gleichsetzt. svb