Ein Sonderprodukt Ihrer Tageszeitung | Ausgabe 4 | Sonnabend, 28. Januar 2012
Parkplatz ist kein Thema mehr
Der Protestzug erreicht den Marktplatz. An seiner Spitze marschieren die von Polizisten flankierten Anhänger der Antifa.
Fotos: jp
Gegen Nazis: 500 Menschen gehen auf die Straße Kundgebungen und Protestzug weitgehend friedlich / Antifa-Anhänger identifiziert Neonazi auf Balkon Bückeburg (tw). Hunderte Menschen haben mit ihrer Präsenz auf der Straße – lautstark – Zeichen gegen die Aktivitäten von Neonazis in der Stadt Bückeburg gesetzt. Zu der Demonstration mit Kundgebungen am Bahnhof und Marktplatz hatte das breit angelegte Bündnis der Kampagne Copy & Paste unter dem Motto „Farbe bekennen – Für Demokratie und Vielfalt in Bückeburg“ aufgerufen. „Wir haben etwa 500 Teilnehmer gezählt, 350 Bürgerliche und 150 Linksorientierte“, berichtet Gabriele Mielke, Pressesprecherin der Polizeiinspektion (PI) Nienburg-Schaumburg. Weil sich die Anreise von Anhängern mit der Bahn verspätet, beginnt die Demonstration erst um 14.25 statt um 14 Uhr. Nach den Kundgebungen und einem Rundmarsch durch die Stadt wird sie von den Organisatoren um 16.15 Uhr für beendet erklärt; um 16.45 sind Bahnhof und Vorplatz leer. „Die Veranstaltung ist gewaltund störungsfrei verlaufen“, lautet das zufriedene Resümee des Bückeburger Polizeichefs und Einsatzleiters Werner Steding.
Gut 200 Bereitschaftspolizisten aus Hannover und Oldenburg, verstärkt durch Personal der heimischen PI, begleiten den Protestzug und stehen für den Fall des Falles im Hintergrund parat. Gefordert werden sie so gut wie nicht. Die einzige Situation, die kritisch hätte werden können, ereignet sich auf dem Rückmarsch zum Bahnhof, wo der Pulk der an der Tete des Zuges marschierenden Antifa-Anhänger auf dem Balkon eines nahen Wohnhauses einen Neonazi identifiziert. Der Protestzug stockt, Drohrufe erklingen, Fäuste werden gereckt und eine Flasche fliegt. Der Mann auf dem Balkon quittiert das höhnisch mit dem – angedeuteten – Gladiatorengruß. „Die Aktion ,Werfen der Flasche‘ wird in einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung münden“, sagt Mielke. Denn die Flasche demoliert ein vor dem Haus parkendes Auto. Sollte sich ein Geschädigter finden, käme noch versuchte gefährliche Körperverletzung hinzu. Die Festnahme zweier Neonazis, die während des Demonstrationszuges vom Lautsprecherwagen aus verkündet
wird, gibt es nach Polizeiangaben dagegen nicht. „Das waren lediglich Platzverweise, die gegen zwei Personen der rechtsextremen Klientel ausgesprochen wurden“, so die Sprecherin. Die Neonazis hätten Pfefferspray, zwei Schieferhämmer und ein Einhandmesser dabei gehabt; diese Gegenstände seien sichergestellt worden. Dass der Protest gegen die Neonazis tatsächlich eine breite Basis hat, demonstrieren die diversen Fahnen und Transparente. Neben Antifa-Wimpeln werden Fahnen von Bündnis 90/Die Grünen, der IG Metall und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gezeigt, sind Transparente des „Bückeburger Bündnisses für Familie“, der „Bückeburger Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“, „Bad Nenndorf ist bunt“ und Amnesty International zu sehen. In per Lautsprecherwagen abgestrahlten Redebeiträgen rufen die Protestler aus dem linksextremen Spektrum die jüngeren Neonazi-Attacken auf eigene Anhänger noch einmal in Erinnerung – und werfen Stadt, Schulen und Polizei vor, so gut wie nichts dagegen zu
unternehmen, ja, keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung zu haben. Um die Statistiken zu schönen und als Stadt ohne Naziproblem dazustehen, würden Übergriffe als „unpolitische Jugendbandenrivalität“ abgetan. Dabei hätten neben den Gewalttaten auch Sprengstofffunde bei Bückeburger Rechtsextremisten gezeigt: „Neonazis wollen nicht nur spielen!“ Auf dem Marktplatz werden Solidaritätsbekundungen mit Copy & Paste verlesen, sprechen Bürgermeister Reiner Brombach und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) Grußworte: „Meinungsfreiheit ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut, aber Faschismus ist keine Meinungsfreiheit – Faschismus ist ein Verbrechen“, ruft Brombach. „Bückeburg“ werde es nicht zulassen, dass ein Bruchteil von Chaoten in der Bevölkerung die Grundwerte gewaltsam in Frage stelle. Eben deswegen habe sich das „Bündnis für Familie“ gegründet, dem alle, aber auch wirklich alle Demokraten angehörten – „auch die Polizei“. „Heute ist ein guter Tag für Bückeburg“, befindet Keul.
Und zwar, weil sich so viele Menschen weder vom Schietwetter, noch von den Neonazis davon abhalten ließen, auf die Straße zu gehen. Keul mit Blick auf die Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle: „Es hat sich gezeigt, dass es nichts bringt, wenn der Staat Führungspersonal der Neonazis mit Geld versorgt und als V-Leute benutzt. Diese Unsitte muss ein Ende haben.“ Bereits diese Woche, so Keul, werde mit Blick auf die Versäumnisse von Staatsorganen im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazis fraktions- und parteiübergreifend ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss installiert. Als die Demonstration um 16.15 Uhr auf dem Marktplatz endet, warnen Antifa-Anhänger über Lautsprecher vor Greifkommandos von Neonazis, die in mehreren Autos gesichtet worden seien – und nun vermutlich Jagd auf einzelne Teilnehmer während deren Nachhauseweges machen würden. „Nun bleibt mal ganz ruhig“, schallt es postwendend aus dem Lautsprecher der Polizeieinsatzleitung zurück. „Für die Sicherheit hier sind wir zuständig.“
Samtgemeinde Rodenberg (nah). Auch der Schaumburger Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bau eines Autobahnparkplatzes in den Gemarkungen Rodenberg und Feggendorf nicht kommt. Auf schriftliche Anfrage an das Bundesverkehrsministerium hat er vorab bereits eine entsprechende erste mündliche Nachricht erhalten, wie er berichtete. Edathy kam mit der nach eigenen Angaben „guten Nachricht“ in die Jahresversammlung der Lauenauer Feuerwehr. Er wisse inzwischen, dass das Ministerium anstelle der Rodenberger Investition auf den weiteren Ausbau der in der Gemarkung Barsinghausen gelegenen Anlage „Bückethaler Knick“-Süd setze. Diese Nachricht entspricht den Aussagen, die kürzlich bereits aus der niedersächsischen Straßenbauverwaltung gekommen waren. „Hoffentlich ist die Ministeriums-Schublade tief genug und das Gras bald hoch genug über die Sache gewachsen“, begrüßte Lauenaus Ortsbrandmeister Klaus-Werner Volker die Nachricht. Die Einsatzkräfte seien froh, nicht einen weiteren Gefahrenpunkt auf der Autobahn sehen zu müssen. Auch der Bürgermeister des Fleckens, Heinz Laufmöller (SPD), freute sich über das wahrscheinliche Aus. Gleichwohl seien ausreichende Parkräume für Lastwagenfahrer wichtig: „Das ist schließlich knallharte Arbeit hinter dem Lenkrad.“ Die Pläne für einen möglichen Rastplatzbau bei Rodenberg waren vor knapp einem Jahr durch den hiesigen Naturschutzbund bekannt geworden. Daraufhin wurden Unterschriften gesammelt und Protestbriefe an Behörden gesandt.
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